Denkschrift für Obama

6.Dezember 2008

Für den gewählten Präsidenten, Herrn Barack Obama

Von Uri Avnery, Israel

Die folgenden bescheidenen Vorschläge gründen sich auf meine 70 Jahre langen Erfahrungen als  Untergrundkämpfer, als Soldat einer Sondereinheit im Krieg 1948, als Herausgeber eines Wochen-Magazins, als Mitglied der Knesset und Gründungsmitglied der Friedensbewegung:

(1)   Was den israelisch-arabischen Frieden betrifft, sollten Sie von Tag eins an handeln.

(2)   Die israelischen Wahlen finden im Februar 2009 statt. Sie könnten einen indirekten, aber wichtigen  und konstruktiven Einfluss auf das Ergebnis haben, indem Sie Ihre unmissverständliche Entschlossenheit verkünden,  2009 einen israelisch-palästinensischen, einen israelisch-syrischen und einen israelisch-gesamtarabischen Frieden zu erreichen.

(3)   Leider haben alle ihre Vorgänger seit 1967 ein doppeltes Spiel getrieben. Während sie für den Frieden Lippenbekenntnisse abgaben und zuweilen scheinbar Schritte in Richtung Frieden machten, unterstützten sie in der Praxis unsere Regierungen und gingen so in die falsche Richtung. Insbesondere waren sie stillschweigend mit dem Bau und der Vergrößerung der  israelischen Siedlungen  in den besetzten palästinensischen und syrischen Gebieten einverstanden. Jede der Siedlungen ist eine Landmine auf dem Weg zum Frieden.

(4)    Alle Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal. Die Unterscheidung, die manchmal zwischen „illegalen“ Außenposten und anderen Siedlungen gemacht werden, ist ein Propagandatrick, mit der Absicht, diese simple Wahrheit zu verdunkeln.

(5)   Alle seit 1967 gebauten Siedlungen sind ausdrücklich zu dem Zweck gebaut worden, um einen palästinensischen Staat – und so auch Frieden – unmöglich zu machen, indem das Gebiet des zukünftigen Staates Palästina in Streifen und Stücke geschnitten wurde. Praktisch haben alle Regierungsabteilungen und die Armee offen oder insgeheim beim Bauen, Festigen und Erweitern der Siedlungen geholfen – wie ein Bericht  der Anwältin Talia Sasson für die Regierung (!) im Jahre 2005  bestätigt.

(6)    Bis jetzt hat die Zahl der Siedler in der Westbank etwa 250 000 erreicht (abgesehen von den 200 000 Siedlern im Raum Groß-Jerusalem, deren Status etwas anders ist.) Sie sind politisch isoliert und werden von der Mehrheit der  israelischen Öffentlichkeit abgelehnt – sogar verabscheut. Sie werden aber von der Armee und den Regierungsministerien unterstützt.

(7)    Keine israelische Regierung würde es wagen, sich gegen die konzentrierte politische und materielle Macht der Siedler zu stellen. Solch eine Konfrontation würde eine sehr starke Führung und die uneingeschränkte Unterstützung  des Präsidenten der USA voraussetzen, damit sie eine Chance auf Erfolg hat.

(8)   Solange dies fehlt, sind alle „Friedensverhandlungen“ Heuchelei. Die israelische Regierung und ihre US-Unterstützer haben alles getan, um  zu verhindern, dass die Verhandlungen zu Abkommen mit den Palästinensern und den Syrern führen, aus Furcht vor einer Konfrontation mit den Siedlern und deren Unterstützern.  Die gegenwärtigen ??? „Annapolis“-Verhandlungen sind so nichtssagend wie alle vorausgegangenen. Jede Seite macht bei dem Spiel mit,  jede aus  eigenen politischen Interessen.

(9)    Die Clinton-Regierung und noch mehr die Bush-Regierung erlaubten der israelischen   Regierung, dieses Spiel fortzuführen. Deshalb ist es dringend notwendig, Mitglieder dieser Regierungen daran zu hindern,  die  Nahost-Politik in die alten Kanäle zu lenken.

10.)    Es  ist sehr wichtig für Sie, einen völlig neuen Start zu machen und dies auch

         öffentlich  deutlich zu machen. Diskreditierte Ideen und  fehlgeschlagene Initiativen –

        wie  die der Bush-„Vision“, der Road Map,  der Annapolis- Initiative und ähnliche – sollten  

        auf den Schrottplatz der Geschichte geworfen werden.

11.)    Um einen neuen Start zu machen, sollte das Ziel der amerikanischen Politik  kurz und bündig dargelegt werden. Etwa so: Einen Frieden auf Grund einer Zwei-Staaten-Lösung  innerhalb einer  bestimmten Zeitspanne – sagen wir bis Ende 2009 – zu erreichen.

12.)    Es sollte darauf hingewiesen werden, dass sich dieses Ziel auf eine Neubewertung  der amerikanischen nationalen Interessen  gründet, um das Gift aus den amerikanisch-arabischen und amerikanisch-muslimischen Beziehungen zu ziehen, um die friedensorientierten Regime zu stärken, den Al-Qaeda-artigen Terror zu besiegen, den irakischen und afghanischen Krieg  zu beenden und mit dem Iran eine realisierbare Übereinkunft zu erreichen.

13.)    Die Bedingungen für einen israelisch-palästinensischen Frieden sind klar. Sie haben sich in Tausenden  von Stunden in Verhandlungen, Konferenzen, Treffen und Gesprächen  zwischen den beiden Seiten herauskristallisiert. Es sind folgende:

a)      ein souveräner und lebensfähiger Staat Palästina wird Seite an Seite mit dem Staat Israel errichtet.

b)      Die Grenze zwischen den beiden Staaten wird sich auf die Waffenstillstandlinie von 1949 gründen (die „Grüne Linie“). Geringfügige Veränderungen können bei gegenseitigem Einverständnis mit einem Gebietsaustausch auf der Basis von 1:1 erfolgen.

c)      Ost-Jerusalem, einschließlich des Haram-al-Sharif („Tempelberg“) und alle arabischen Stadtteile werden zur Hauptstadt Palästinas. West-Jerusalem, einschließlich der Klagemauer und alle jüdischen Stadtteile werden zur Hauptstadt Israels. Es wäre wünschenswert,  eine gemeinsame Stadtverwaltung, die auf Gleichheit basiert, mit gegenseitiger Übereinstimmung  zu errichten, damit die Stadt als territoriale Einheit verwaltet werden kann.

d)      Alle israelischen Siedlungen  - außer denen, die im Rahmen gegenseitigen Einvernehmens gegen Gebiete ausgetauscht wurden – werden evakuiert werden ( s. unter 15.)

e)      Israel wird im Prinzip das  Rückkehrrecht der Flüchtlinge anerkennen. Eine gemeinsame „Kommission für Wahrheit und Versöhnung“, aus palästinensischen, israelischen und internationalen Historikern  zusammengesetzt, werden die Ereignisse von 1948 und 1967 untersuchen, wer für was verantwortlich war. Jedem einzelnen Flüchtling soll die Wahl gegeben werden 1.zwischen Rückkehr in den Staat Palästina, 2. dort zu bleiben, wo er/sie  jetzt lebt und eine großzügige Kompensation erhalten. 3. Rückkehr nach Israel und dort wieder neu angesiedelt werden, 4. auswandern in ein anderes Land mit großzügiger Kompensation.  Die Zahl der Flüchtlinge, die in israelisches Land zurückkehren können, wird durch gegenseitiges Einvernehmen festgelegt –  mit dem Einverständnis, dass nichts getan wird, was die  demographische Zusammensetzung der israelischen Bevölkerung wesentlich verändert. Die großen Geldmittel, die für die Erfüllung dieser Lösung nötig sind, müssten von der internationalen Gemeinschaft im Interesse des Weltfriedens aufgebracht werden. Dies würde viel Geld sparen, das heute für  militärische Ausgaben und  als direkte  Subventionen aus den USA ausgegeben wird.

f)       Die Westbank, Ost-Jerusalem und der Gazastreifen stellen eine nationale Einheit dar. Eine exterritoriale Verbindung (Straße, Bahn, Tunnel oder Brücke) wird die Westbank mit dem Gazastreifen verbinden.

g)      Israel und Syrien werden ein Friedensabkommen unterzeichnen. Israel wird sich zu der Grenzlinie von vor 1967 zurückziehen, und  alle Siedlungen auf den Golanhöhen werden  aufgelöst. Syrien wird mit allen anti-israelischen direkten oder indirekten Aktivitäten aufhören. Beide Parteien werden normale Beziehungen mit einander aufbauen.

h)      In Übereinstimmung mit der Friedensinitiative von Saudi-Arabien,  erkennen alle Mitglieds- Staaten der arabischen Liga Israel an und  bauen normale Beziehungen mit ihm auf.  Gespräche über eine zukünftige Nahost-Union – nach dem Modell der EU – die möglicherweise auch die Türkei und den Iran einschließen, können in Betracht gezogen werden.

14.)    Die palästinensische Einheit ist für den Frieden wichtig.  Nur mit einem Teil des Volkes Frieden zu schließen, hat keinen Sinn. Die USA werden nichts tun, um die palästinensische Versöhnung und  den Einigungsprozess der palästinensischen Strukturen zu verhindern.

Zu diesem Zweck wird die USA ihren Boykott der Hamas beenden, die die letzten Wahlen gewonnen hatte, einen politischen Dialog mit der Bewegung beginnen und Israel ermutigen, dasselbe zu tun. Die USA werden jedes Ergebnis demokratischer palästinensischer Wahlen respektieren.

15.)    Die USA werden der Regierung Israels helfen, mit dem Siedlungsproblem fertig zu

        werden. Den Siedlern wird von jetzt an ein Jahr Zeit gegeben, die besetzten Gebiete

        freiwillig zu verlassen und dafür eine Kompensation erhalten, die ihnen erlaubt, ihr

        Haus im eigentlichen Israel zu bauen. Danach werden alle Siedlungen evakuiert –

        außer denen, die nach einem Friedensabkommen Israel angeschlossen werden.

16.)     Ich schlage vor, dass Sie  als Präsident der Vereinigten Staaten nach Israel kommen und  sich persönlich an das israelische Volk wenden – nicht nur vom Rednerpult der Knesset aus, sondern bei einer Massenrallye auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv. Präsident Anwar Sadat von Ägypten kam 1977 nach Israel und  hat, als er sich direkt an das israelische Volk wandte, seine Haltung zu einem Frieden mit Ägypten völlig verändert. Im Augenblick fühlen sich die meisten Israelis unsicher und haben Angst vor jeder gewagten Friedensinitiative, zum Teil wegen eines tiefen Misstrauens gegenüber allem, was von der arabischen Seite kommt. Ihre persönliche Initiative zu einem sehr entscheidenden Zeitpunkt könnte buchstäblich Wunder wirken, indem Sie die psychologische Basis für Frieden schaffen könnten.

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Dieser Text ist  in der neuen Ausgabe des progressiven jüdisch-amerikanischen Magazins TIKKUN  veröffentlicht worden.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert)