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Der Tag der Rhinos
Uri
Avnery, 4. Juni 2016
ICH HABE
kürzlich das deutsche Wort „Gleichschaltung“ erwähnt – eines der
typischsten Wörter des Nazi- Vokabulars.
„Gleich“ bedeutet „
dasselbe“, Schaltung bedeutet „Verbindung zum elektrischen Strom“.
Das lange deutsche Wort bedeutet, dass jeder im Staat auf dieselbe
Art vernetzt ist – auf Nazi-Art.
Dies war ein
wesentlicher Teil der Nazi- Transformation Deutschlands. Aber es
geschah nicht auf dramatische Weise. Der Austausch der Leute war
langsam, fast unmerklich. Am Ende waren alle bedeutenden Positionen
im Land mit Nazi-Funktionären besetzt.
Wir sind jetzt
Zeugen, wie so etwas in Israel geschieht. Wir sind schon mitten im
Prozess.
Position um
Position wird von der extremen Rechten, die jetzt Israel
beherrscht, übernommen. Langsam. Sehr, sehr langsam.
ES FING
direkt nach der Wahl im letzten Jahr an. Benjamin Netanjahu war in
der Lage, eine Koalition der sehr Rechten zu bilden, wenn auch mit
einer dünnen Mehrheit. Wie es so oft in den Annalen des Faschismus
geschah, benötigte er dafür eine „Zentrum“-Partei. Er fand sie in
der Form der Moshe-Kahalon-Fraktion. Kahalon, ein Ex-Likud-Mann war
populär, weil er billige Wohnungspreise versprach. Stattdessen
gingen die Wohnungpreise in die Höhe.
(Kahalon ist der
Lächelnde. Er ist sehr liebenswert. Ein Kolumnist verglich ihn mit
der Cheshire-Katze, die Katze, die verschwand und nur ein Lächeln
hinterließ. „Nicht eine Katze mit einem Lächeln“ sagte Alice im
Wunderland, sondern ein Lächeln mit einer Katze“. Aber er ist die
Katze, die die Rechte an der Macht hält, sogar jetzt.
Die neue Regierung
schloss eine Mischung von unglaublichen Ernennungen ein. Die
empörendste neue Ministerin ist Miri Regev, eine primitive Frau, die
wegen ihrer stolzen Vulgarität bekannt ist und die nun
Kultusministerin ist. Ich vermute selbst Vulgarität hat ein Recht,
vertreten zu sein.
Frau Regev hat
jetzt den Auftrag, den Regierungsetat an das Theater, an die
Literatur, an das Ballett, die Oper und ähnliches zu verteilen. Sie
hat es schon klar gemacht, dass sie besser den
Regierungsverpflichtungen nachkommt, wenn sie bezahlt werden wollen.
Ihr nächster
Konkurrent ist die neue Justizministerin, Ayelet Shaked
(buchstäblich die Mandelgazelle). Ihr proklamiertes Ziel ist die
Unterwerfung des Obersten Gerichtes, der Stolz Israels. Obwohl jetzt
noch ganz schüchtern, ist das Gericht gegen neue unterdrückende
Gesetze. Deshalb wünscht Frau Mandel, dieses mit neuen
„konservativen“ Richtern zu besetzen.
Der gefährlichste
des Pulks ist der Minister für Bildung und Erziehung – Naftali
Bennett, einer der extremsten nationalistischsten-religiösen
Politiker. Israel hat drei religiöse Bildungssysteme. Das einzige
„säkulare“ System ist schon ständig während der Jahre der letzten
Minister reduziert worden . Vertraut man Bennett, der von vielen als
religiöser Faschist bezeichnet wird, die Bildung an, bedeutet dies
den Bock zum Gärtner zu machen.
Alle diese
Minister, auch die anderen derselben Sorte, sind jetzt sehr eifrig
dabei, die hohen Beamten mit Personen ihrer Überzeugung zu ersetzen,
ein ständiger und äußerst gefährlicher Prozess.
DANN SIND
da noch die Torhüter.
Eine der
bedeutendsten Personen in Israel trägt den Titel „Legaler Berater
der Regierung“. Er ist der höchste legale Beamte, noch über dem
Staatsanwalt und unabhängig vom Justizminister. Sein Rat ist
rechtlich bindend und nur dem Obersten Gericht unterworfen.
Netanjahu hat
mehrere persönliche rechtliche Probleme. Er und seine Familie sind
in aller Welt gereist und zwar auf Kosten anderer Leute, während er
im Amt war. Dies und andere Affären sind viel Jahre durch die
rechtlichen Prozeduren aufgehalten worden - nach der Entscheidung
des „Beraters“.
Der letzte legale
Berater, ein ehemaliger Richter, der von Netanjahu für dieses Amt
ernannt wurde, ist gerade von Netanjahu ersetzt worden durch
---welch Überraschung !! - den Regierungssekretär Avihay
Mandelblit, ein Kipa-tragender Anwalt, der Netanjahu so nah wie nur
möglich steht.
Um die Sache sicher
zu machen, wurde der Staats-Rechnungsprüfer, ein anderer sehr
mächtiger Beamter in Israel, von der Knesset-Mehrheit nach den
Wünschen von Netanjahu gewählt. Yosef Shapiro ist auch ein früherer
Richter.
Warum diese zwei
Positionen für Netanjahu so wichtig sind, wird gerade jetzt
deutlich. Das ganze Land ist fasziniert von mehreren Fällen, in die
Angestellte in der offiziellen Residenz des Ministerpräsidenten
bezeugten, dass Sarah Netanjahu unerträglich sei: sie schreit und
ist eine hysterische Megäre, die ihre privaten Ausgaben aus der
offiziellen Staatskasse nimmt.
Um diesen Kreis
vollständig zu machen gibt es den neuen Polizei-Kommandeur. Seit
Jahren ist die hohe Führung in einen Morast sexueller Anklagen und
zusätzlich von Bestechungen geraten. Ein hoher Offizier hat
Selbstmord begangen, mehrere andere sind rausgeworfen worden.
Welche Lösung wäre
besser, als einen Außenseiter, einen hohen Shin Bet (Geheimdienst)
Angestellten? Eine brillante Idee, aber jetzt stellt sich heraus,
dass die Polizei in noch größeren Morast versinkt. In mehreren
Fällen haben Polizisten brutal und öffentlich Zivilisten
geschlagen, Araber und Juden – aus keinem ersichtlichen Grund und
erhielten den vollen Rückhalt von Roni Alsheikh, ihrem neuen
Oberkommandeur.
DIE ISRAELISCHEN
Medien werden vom rechten Flügel als „Linke“, ein Bollwerk der
„alten Elite“ beschimpft, die die Rechten zu ersetzen geschworen
haben.
Leider ist diese
Beschreibung ganz falsch. Von den zwei größeren Zeitungen, ist die
eine Israel Hajom ("Israel heute") und gehört Netanyahu. Oder – um
es genau zu sagen - Sheldom Adelson, einem amerikanischen
Casino-Mogul, der freiwillige und großzügige Patron von Bibi ist.
Die Zeitung, dessen einziger Zweck es ist, Netanjahu persönlich zu
dienen, wird in riesigen Mengen gratis verteilt.
Das andere
Massenblatt, Yediot Aharonot („Späte Nachrichten“) versucht zu
konkurrieren , indem sie noch weiter rechts ist.
Die einzige andere
bedeutende Tageszeitung, Haaretz („Das Land“), die gegenüber
Netanjahu kritisch ist, ist bei weitem kleiner und in ständiger
wirtschaftlichen Not.
Israels drei
TV-Kanäle sind eine intellektuelle Wüste. Abgesehen von den
Nachrichten und einer winzigen Anzahl von Qualitätsprogrammen, haben
sie keinen Inhalt, sie sind hauptsächlich den „Realitäts“Programmen
gewidmet, die nichts mit der Realität zu tun haben.
Wer ist
verantwortlich? Warum, natürlich der Minister für die Medien. Und
wer ist das? Noch einmal - Welche Überraschung! - Kein anderer als
eine Person, die den Namen Benjamin Netanjahu trägt.
Nach israelischem
Gesetz kann der Ministerpräsident selbst so viele Portfolios haben,
wie sein Herz verlangt. Dies bedeutet augenblicklich, dass der
Gegen-wärtige selbst einige hat, einschließlich des Außenamtes und
die Medien.
Seit Monaten haben
die Medienleute Schwierigkeiten, nachts Schlaf zu finden. Alle drei
TV-Kanäle benötigen Regierungsunterstützung. Einige mutige TV-
Persönlichkeiten wagen es, die Regierung offen zu kritisieren, ja
sogar scharf, aber ihre Anzahl ist im Schwinden.
Als ich diese Woche
im TV war, sagte ich meinem Interviewer, dass er und seine Kollegen
in einem Jahr wahrscheinlich arbeitslos sein werden. Er lachte
nervös und fragte: „Was, noch ein ganzes Jahr?“
Viele
TV-Journalisten sind schon Rhinos (Das ist der Spitzname für Leute,
die sich der Regierung unterworfen haben, weil sie eine dicke Haut
brauchen) geworden. Der Prozess der Rhinos-Werdung geht ständig
weiter.
UND JETZT
kommt der Gnadenschuss in der Gestalt des Avigdor Ivett Lieberman.
Lieberman ist eine
schreckenerregende Person. In ihrer Gegenwart würde sogar ein Donald
Trump zurückschrecken.
Ein Immigrant aus
Sowiet-Moldawien, ein früherer Bar-Herauswerfer und später ein naher
Helfer von Netanjahu. Er ist jetzt der extrem rechteste Politiker
auf der Bühne. Er schlug einmal vor, den Assuan-Damm in Ägypten zu
bombardieren (was viele Millionen Tote verursachen würde) Das war
eine seiner moderateren Ideen. Er hat die Armee für zu schüchtern
gehalten und nannte Netanjahu (vor nicht langer Zeit) einen
Betrüger, eine Memme und einen Scharlatan.
Liebermann (ein
„netter“ Mann auf Deutsch) ist schlau. Es kann vermutet werden, dass
er wenigstens für einige Monate sich äußerst moderat,
friedensliebend und liberal verhält. Schon in dieser Woche haben er
und Netanjahu erklärt , dass sie eifrige Anhänger der
„Zwei-Staaten-Lösung für zwei Volker“ seien. Das ist als ob
Mussolini in 1939 erklärt hättee, er sei ein ergebener Pazifist.
Die bedrohende
Konfrontation zwischen dem Verteidigungsminister und dem Generalstab
könnte ein folgenschweres Ereignis werden: der Zusammenstoß zwischen
einer unaufhaltsamen Macht und einem unbeweglichem Objekt.
Die „Israelische
Verteidigungsarmee“ (IDF), die auch die Flotte und die Luftwaffe
einschließt, ist eine fast autonome Institution. Ihr offizieller
Oberkommandeur ist aber die Regierung im Ganzen, die durch den
Verteidigungsminister agiert.
Es ist eine
gehorsame Armee. Nur selten hat sie sich offen der Regierung
widersetzt. Ein solcher Fall war 1967, als der Ministerpräsident
Levy Eshkol zögerte, angesichts der wachsenden ägyptischen
Militärdrohung auf der Sinai-Halbinsel. Eine Gruppe von Generälen
drohten ihm mit kollektiver Resignation, falls er nicht den Befehl
zum Angriff geben würde. Er unterlag.
Es ist sogar noch
schlimmer. Das Armeekorps der niedrigeren Offiziere und einfachen
Soldaten, die im nationalen Bildungssystem erzogen wurden, mögen
jetzt näher bei Lieberman stehen, als beim Stabschef.
Dies wurde zum Test
beim kürzlichen Fall des Elor Azariya, dem Soldaten, der einen
ernstlich verletzen Palästinenser, der auf dem Boden lag, erschoss.
Viele Soldaten erklärten, dass Azariya ein Nationalheld sei.
Azariya hat jetzt
vor einem Militärgericht wegen Totschlags einen Prozess. Das Obere
Armeekommando war unerbittlich angesichts der rechten Opposition.
Und siehe da, wer stieß die beträchtliche Masse seines Körpers in
den überfüllten Gerichtssaal? Avigdor Lieberman. Er kam um seine
Unterstützung für den Angeklagten zu demonstrieren. Sogar Netanjahu
beugte sich dem Druck und rief den Vater des Soldaten an, um seine
Unterstützung auszudrücken.
(Als wir den Killer
im TV vor Gericht sahen, waren wir überrascht, einen Jungen zu
sehen, der verwirrt und orientierungslos dreinschaute mit seiner
Mutter, die hinter ihm saß und seinen Kopf streichelte. Weh dem
Staat, der eine tödliche Waffe in die Hände einer primitiven und
unreifen Person gibt. )
Hier sind wir
jetzt: die Regierung unterminiert die Armee und das Friedenslager
setzt ihr Vertrauen in das Oberkommando.
Manche mögen jetzt
zu einem Gott beten, an den sie nicht glauben, um einen
Militärputsch zu erbitten.
(dt. Ellen Rohlfs;
vom Verfasser autorisiert) |
