Zum Antisemitismusbericht des amerikanischen Außenministeriums

Antisemitismuskeule als amerikanische Doktrin?

Das amerikanische Außenministerium sieht Antisemitismus in der Welt auf dem Vormarsch. Das geht aus einem Bericht hervor, den das State-Departement in Washington vergangene Woche vorstellte, der jedoch in Deutschland nur mäßige Resonanz fand. Der Bericht konzentriert sich hauptsächlich auf Antisemitismus-Vorfälle in Europa und auf dem eurasischen Kontinent. In Osteuropa kämen antisemitische Attacken vor allem aus traditionell rechtsradikalen Kreisen, in Westeuropa spielten auch radikalisierte Muslime eine immer größere Rolle.

Ein Bericht der objektiv und analytisch rassistische und diskriminierende Tendenzen in Europa aufdeckt ist gut und sinnvoll. Antisemitismus muss wie jede Form von Rassismus mit allen Mitteln bekämpft werden. Die Aufzeichnung und Analyse rassistischer Straftaten ist daher sinnvoll und wichtig. Ein gutes Beispiel war die neue Studie des EU-Zentrums zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die im Dezember vergangenen Jahres erschien.

Doch der Antisemitismus-Bericht des State Departments ist weder objektiv, noch analytisch. Er dient lediglich der nachträglichen ideologischen Unterstützung seit Jahren praktizierter amerikanischer Nahost-Politik.

Deutlich wird dies vor allem an dem Versuch Antisemitismus zu definieren. Zunächst wird festgestellt, dass es bisher keine weltweit akzeptierte Definition des Antisemitismusbegriffes gibt. Dennoch versucht das amerikanische Außenministerium seine Sichtweise der Begriffsdefinition zu erläutern:

Mit der Ansicht, Antisemitismus richte sich hauptsächlich gegen Juden als religiöse oder ethnische Gemeinschaft/Individuen, geht die amerikanische Administration mit der allgemeinen Sichtweise des Begriffs konform. Besondere Beachtung findet im Außenministerium jedoch die Gratwanderung zwischen legitimer Kritik an israelische Politik und Kommentaren mit antisemitischem Charakter.

Dabei nimmt die US-Regierung eine eindeutige Position ein: „Die Dämonisierung Israels oder die Herabwürdigung israelischer Führungspersonen, sei es manchmal durch den Vergleich mit Nazi-Führern oder durch den Gebrauch von Nazi-Symbolen sie zu charakterisieren, weist eher auf eine antisemitische Haltung als auf eine berechtigte politische Kritik bezüglich eines kontroversen Sachverhalts hin.“

Diese Definition zugrunde legend, kommt die amerikanische Regierung zu der Überzeugung, dass globaler Antisemitismus in den vergangenen Jahren in vier Ausprägungen hervorgetreten sei:

1.      Das traditionell anti-jüdische Vorurteil, dass die Jüdische Gemeinschaft Regierungen, Medien, die internationale Geschäfts- und Finanzwelt kontrolliert.

2.      Starke Anti-Israelische Haltungen, die die Grenze zwischen objektiver Kritik israelischer Politik und Antisemitismus überschreitet.

3.      Eine anti-jüdische Haltung, die in einer immer größer werdenden muslimischen Bevölkerung in Europa zum Ausdruck kommt, die sich auf eine langjährige Antipathie sowohl gegen Israel als auch Juden gründet, und eine muslimische Opposition zu den Entwicklungen in Israel und den besetzten Gebieten sowie seit jüngstem im Irak.

4.      Kritik sowohl an den Vereinigten Staaten als auch an der Globalisierung, die sich über Israel und über Juden im allgemeinen ergießt, die wiederum mit beidem identifiziert wird.

Zwei Dinge sind an dieser Einteilung klar abzulesen: 

1.      Antiisraelische, Antijüdische, Antizionistische und Anti-Amerikanistische Tendenzen, an sich unterschiedliche Begriffe, werden unter dem Antisemitismus-Begriff subsumiert.

2.      Die schmale Gratwanderung zwischen Kritik an der israelischen Regierung und ihrer Politik und Antisemitismus bleibt weiter nebulös.

Insofern hält die Zusammenfassung des Berichts nichts Neues für den Leser parat. Ersteres ist seit langem Teil der amerikanischen Nahost-Strategie und zweites scheint von der amerikanischen Regierung gewollt. Denn es versetzt die Regierungen der USA und Israels in die Lage, eine gegen die Nahost-Politik der beiden Regierungen gerichtete Opposition, sei sie europäisch oder muslimisch, jederzeit als antisemitisch zu deklarieren.

Das Ziel, mit diesem Bericht über weltweiten Antisemitismus aufzuklären hat die amerikanische Administration damit kräftig verfehlt. Das Gegenteil wurde stattdessen erreicht: Statt klar zu trennen trägt sie bewusst zur Verwaschung der Begriffe bei. Schließlich ist nicht jeder Araber Moslem und nicht jeder Moslem Araber. Genauso wenig ist jeder Israeli Jude oder jeder Jude Israeli. Globalisierungsgegner, Menschenrechtsorganisationen, oppositionelle Juden in Israel, Europa und USA, Muslime jedweder Nationalität oder Hautfarbe, hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur: Alle geraten so unter antisemitischen Generalverdacht. Die Antisemitismus-Keule als amerikanische Doktrin?

Wem das bekannt vorkommt, erinnert sich sicherlich an das Zitat des bekannten israelischen Friedensaktivisten Uri Avnery, der schon 2002 vor einer ähnlichen Entwicklung in Israel gewarnt hat:

 „Die Sharon-Regierung ist wie ein riesiges Labor, in dem der Virus Antisemitismus gezüchtet und in die ganze Welt exportiert wird. Antisemitische Organisationen, die jahrelang an den Rändern der Gesellschaft, abgelehnt und verachtet, dahinvegetierten, wachsen und gedeihen plötzlich. Antisemitismus, der sich seit Ende des 2. Weltkrieges schamhaft versteckt hielt, reitet nun auf einer großen Welle der Opposition zu Sharons Politik der Unterdrückung.

Und Sharons Propaganda-Agenten gießen Öl in die Flammen. Indem alle Kritiker seiner Politik als Antisemiten bezeichnet werden, brandmarken sie große Gemeinschaften. Viele ordentliche Leute, die keinerlei Hass gegen Juden empfinden,, die aber die Drangsalierung der Palästinenser verabscheuen, werden jetzt als Antisemiten bezeichnet. So wird dem Wort die Schärfe genommen und so etwas wie Ansehen verliehen.“

Um aufklären zu können, muss man differenzieren können. Das scheint jedoch nicht das Anliegen dieses Berichts gewesen zu sein. Fehlende Differenzierung führt zu Stereotypen, die es bei der Bekämpfung von Rassismus jedweder Art doch gerade zu verhindern gilt. So müsste es ein Anliegen jeder Regierung sein, nicht nur Antisemitismus zu verhindern, sondern Rassismus und seinen Anfängen im allgemeinen gänzlich den Kampf anzusagen. Doch bei der Verhinderung von Rassismus und Diskriminierung steht die USA als selbsternannter Schwertführer der Moral nicht gerade in vorderster Front. In der Vergangenheit wurden radikale Muslime im Nahen und Mittleren Osten jahrelang von der amerikanischen Regierung als Kämpfer gegen die Sowjetunion oder andere „Mächte des Bösen“ ausgebildet und finanziell unterstützt.

Wer Diktatoren unterstützt und radikale Strömungen finanziert sollte sich nicht als Moralapostel in der Welt darstellen und sich, wie in diesem weltweiten Bericht über Antisemitismus, von der Berichterstattung ausnehmen. Eine offene Kritik an der eigenen Politik würde der Glaubwürdigkeit der Regierung Bush sicher mehr nützen.