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Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode   - Drucksache 18/12784 - 20.06.2017

Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Luise Amtsberg, Marieluise Beck, Katja Dörner, Kai Gehring, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Renate Künast, lrene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antisemitismus entschlossen bekämpfen - Der Bundestag wolle beschließen:

1.      Der Deutsche Bundestag stellt fest: Antisemitismus ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Antisemitismus zu bekämpfen, und nicht nur die von Jüdinnen und Juden. Antisemitismus ist ein Problem, das die gesamte Gesellschaft angeht und nur durch gemeinsame Anstrengungen von Staat, Organisati­onen, der Zivilgesellschaft und jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger nachhaltig angegangen und bekämpft werden kann. Mit Blick auf die deutsche Ge­schichte, die Vertreibung und millionenfache Ermordung von deutschen und anderen europäischen Jüdinnen und Juden während der Shoa, aber auch auf die aktuellen Zah­len zu antisemitischen Einstellungen sowie verbaler und tätlicher Gewalt ist es unser aller Verantwortung, Aufgabe und Verpflichtung, gegen Antisemitismus in seinen ver­schiedenen Erscheinungsformen entschieden vorzugehen und ihn entschlossen zu be­kämpfen.

Am 24. April 2017 hat der vom Deutschen Bundestag eingesetzte Expertenkreis Anti­semitismus seinen Bericht vorgelegt (Bundestagsdrucksache 18/11970). Neben der Aktualisierung der Ergebnisse, die der erste Unabhängige Expertenkreis Antisemitis­mus im November 2011 als erste Bestandsaufnahme zum Antisemitismus in Deutsch­land vorgelegt hat, wurden im zweiten Bericht die Perspektive der Betroffenen, erste Erkenntnisse zu möglichem Antisemitismus unter Geflüchteten und Entwicklungen im Internet und sozialen Medien in den Blick genommen.

Der Bericht macht deutlich, dass Antisemitismus in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet ist und antisemitische Straftaten weiterhin zur traurigen Realität Deutsch­lands zählen. Zugleich macht der Bericht deutlich, welchen Handlungsbedarf es seitens der Politik, der Strafverfolgungsbehörden, im Bildungsbereich, der Zivilgesell­schaft und der Präventionsarbeit gibt, um Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen, antisemitischen Einstellungen vorzubeugen und Betroffene zu unterstützen.

Der Deutsche Bundestag nimmt mit diesem Antrag die Forderungen und Handlungs­empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus als Grundlage, um Antisemitismus auf allen Ebenen entschlossener zu bekämpfen und vorzubeugen.

Drucksache 18/12784 -2- Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode

Für die konsequente Erfassung, Ahndung und Prävention ist eine einheitliche Arbeits­definition von Antisemitismus wichtig. Diese dient als Grundlage zur Beurteilung an­tisemitischer Taten, sowohl bei Strafverfolgungsbehörden als auch in der Reflektion von Bildungsprogrammen und Präventionsmaßnahmen. Die vielfältigen Erschei­nungs- und Ideologieformen von Antisemitismus müssen sich in der einheitlichen De­finition widerspiegeln, auch wenn Definitionen - wie im Bericht des Unabhängigen Expertenkreises beschrieben - immer nur Annäherungen an das Phänomen sein kön­nen. Die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) hat 2016 eine Defi­nition zu Antisemitismus formuliert, die mittlerweile von Großbritannien und Öster­reich angenommen wurde. Zentrales Ziel des Vorsitzes der Bundesrepublik Deutsch­land bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war, dass diese Definition in allen Mitgliedstaaten angenommen wird. Anders als in Groß­britannien und Österreich wurde diese Definition aber bisher nicht im Inneren über­nommen, was zu einer fehlenden Konsistenz bei der Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus führt.

Der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus hat in seinem umfangreichen Bericht konkrete Forderungen und Handlungsempfehlungen formuliert, die zu einer Verbes­serung der Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Deutschland führen können und einen Schwerpunkt auf Maßnahmen legen, die auf Bundesebene umge­setzt werden können. Die Forderungen und Handlungsempfehlungen weisen auf Schwachstellen in der Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Deutsch­land hin und sollten angesichts der hohen antisemitischen Einstellungen und Straftaten als Grundlage für Verbesserungen genommen werden.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1.         die Definition der IHRA zu Antisemitismus auf Bundes- und Landesebene anzu­nehmen und damit eine Konsistenz staatlicher Behörden in der Bewertung und Beurteilung von Antisemitismus herzustellen;

2.         die zentralen Forderungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus bis zum Jahresende 2017 umzusetzen bzw. mit der Umsetzung zu beginnen:

a)         Berufung einer/eines Antisemitismusbeauftragten und Verstetigung eines unabhängigen Expertinnen- und Expertenkreises;

b)         konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer

Straftaten;

c)         dauerhafte Förderung von Trägem der Antisemitismusprävention;

d)         Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission;

e)         langfristig angelegte Forschungsförderung zum Antisemitismus;

3.         dem Deutschen Bundestag bis September 2018 einen Bericht über den Stand der Beurteilung oder Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertinnen- und Expertenkreiseses Antisemitismus durch Bund und Länder vor­zulegen.

III. Der Deutsche Bundestag verpflichtet sich,

jeder Form des Judenhasses und des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten. Wir sind dankbar für das vielfältige jüdische Leben und die erneute Verwurzelung jüdischer Kultur in Deutschland. Ein starkes und vielfältiges Judentum bereichert das Zusammenleben und festigt den Zusammenhalt in Deutschland und Europa.

Berlin, den 20. Juni 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

 

Begründung

1. und 11.1:

Die Antisemitismusdefinition der IHRA, www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press _release _ document_antisemitism.pdf ) lautet: ,,Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nicht-jüdische Individuen und/oder ihr Eigentum, gegen Institutionen jüdischer Gemeinden und religiöse Einrichtungen."

II.2a- e

Dies sind die zentralen Forderungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus (Bundestagsdrucksache 18/11970, S. 14 f.).

1. und II.2a - e

Das Europäische Parlament hat am 1. Juni 2017 in einem Entschließungsantrag der Fraktionen EVP, SD und ALDE Forderungen zur Umsetzung von Maßnahmen zur besseren Vorbeugung und Bekämpfung von Antisemi­tismus in den EU-Mitgliedstaaten gestellt (B8-0383/2017). Zentrale Forderungen decken sich mit denen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, u. a. die Annahme der Antisemitismusdefinition der IHRA (Ziffer 2), die Berufung eines Koordinators zur Bekämpfung von Antisemitismus (Ziffer 5), die finanzielle Unterstüt­zung für zivilgesellschaftliche Organisationen und Bildungsträger (Ziffer 7) und die Einführung eines „umfas­senden und effizienten Systems für die systematische Sammlung zuverlässiger, relevanter und vergleichbarer Daten" (Ziffer 12).

Vergleiche auch Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucksache 18/0272.