"Expertenkreis" Antisemitismus

Ein angeblich unabhängiger Expertenkreis hat seinen Bericht 2012 über Antisemitismus in der BRD vorgestellt. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707700.pdf  Besonders interessiert mich an diesem Bericht die unzulässigen Verknüpfungen von „Israelkritik“, Antizionismus mit Antisemitismus. Sie ist eindeutig erkennbar und soll nachfolgend ausschnittsweise dokumentiert werden. Erkennbar hemmungslos, unabhängig vom wirklichen Geschehen, wird Israelkritik und Antisemitismus gleichgesetzt.  Beim ersten Blick auf die Zusammensetzung dieses „unabhängigen“ Kreises bekommt man eine Gänsehaut. So gut wie alle Mitglieder sind als einschlägige Parteigänger der Israellobby bekannt, dort aktiv, aktiv gewesen. Viele haben den Weg zu diesem "Antisemitismusbericht" vorbereitet, tauchen nun als "unabhängige" Experten auf.

Experten der besonderen Art - Wieder geschieht das, was nicht einem ernsthaften Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus entspricht. Unsauber – mir scheint bewusst – werden Begriffe wie Antisemitismus, Israelkritik, Antizionismus vermischt, undeutlich dargestellt, miteinander verbunden. So bezweckt der Bericht etwas, was er nicht vorgibt zu sein.

Durchaus auch erkennbare ernsthafte Beschäftigungen mit dem Thema Antisemitismus werden so entwertet.
Es ist eine „Vollzugsmeldung“ der „Gefälligen“.

Das es den meisten, die von Antisemitismus reden, nicht mehr um den Antisemitismus geht, den wir meinen, dass sie den Begriff missbrauchen um eigentlich etwas völlig anderes zu erreichen hat sogar ein Henryk M. Broder offen im Bundestag zugegeben. 

In seinem Vortrag vorm Innenausschuss machte Broder deutlich, dass ihn der Antisemitismus im Wortsinn, also die Diskriminierung und Verächtlichmachung von Juden aufgrund einer ihnen unterstellten Gruppenzugehörigkeit, nicht wirklich interessiert. Dieser stamme „aus der Asservatenkammer des letzten und vorletzten Jahrhunderts“. Ihn, den „guten alten Antisemitismus a la Horst Mahler“, möge man getrost „den Archäologen, den Antiquaren und den Historikern“ überlassen. Stattdessen sollten sich die Parlamentarier „um den modernen Antisemitismus im Kostüm des Antizionismus und um dessen Repräsentanten, die es auch in Ihren Reihen gibt“, kümmern.
 

Was man wissen muss:

Dieses Expertengremium entstand  auf Druck, Anregung von Honestly Concerned, Antideutscher, christlicher Fundamentalisten, anderen Gruppen und Personen. Schon damals stand das fragwürdige Bestreben legitime, notwendige Kritik an Israel als Antisemitismus zu diffamieren im Vordergrund. Unterschiedliche Organisationen starteten einen Angriff auf den Bundestag.

„Bundestag und Bundesregierung, Parlamente und Regierungen in den Ländern sowie alle anderen hier relevanten Instanzen werden aufgefordert, sich dem Antisemitismus in seinen tradierten und auch neuen Formen, ob politisch, religiös oder säkular definiert, entgegenzustellen. Das sich Bahn brechende Ressentiment gegen Israel ist als Kern des modernen Antisemitismus zu ächten. Jeder vom Rassismus bis zur Fremdenfeindlichkeit verallgemeinernde („holistische“) Ansatz, der die Spezifik des Antisemitismus leugnet, ist zurückzuweisen.“ Quelle

Schon 2005 reagierten wir mit der „Dortmunder Erklärung“ darauf.

Sehr deutlich erkennbar ist wieder die von der Israellobby geschätzte Sandwichtechnik. Nimm den Begriff Antisemitismus, nimm wirklichen vorhandenen Antisemitismus, pack legitime Kritik an der verbrecherischen Politik der israelischen Regierung, der israelischen Armee und den radikalen faschistischen Siedler dazwischen und schon hast du aus legitimer Kritik Antisemitismus gemacht, suggeriert das Pamphlet.

So überrascht das Ergebnis folglich niemanden. Außerdem pfeifen es, alle zionistischen Spatzen seit Jahrzehnten von den deutschen Dächern, dass 20 Prozent der Bevölkerung einem antisemitischen Weltbild anhängen.

Dieses politische Pamphlet hätte nicht so an Bundestagsabgeordnete übergeben werden dürfen, noch weniger hätte es von ihnen finanziert werden sollen. Es ist kein Bericht unabhängiger Experten, er ist unwissenschaftlich. Wo wird Antisemitismus, legitime, notwendige Kritik an Israel eindeutig definiert? Da wo man über Antisemitismus schreibt, zitiert man weitgehend andere Untersuchungen.

Was die Verfasser aber, unter anderem,  verallgemeinernd als Linksextrem einsortieren ist unglaublich. Nicht die wirklichen extremistischen – vom Verfassungsschutz beobachteten – Antideutschen werden genannt. In der Linken gibt es sicherlich auch fragwürdige, kritisierenswerte Gruppierungen, es ist aber eindeutig zu erkennen, dass man diese benutzt, um generell Kritik zu delegitimieren.

Generalisierend wird da die Tageszeitung „junge welt“ genannt, oder es werden die „Bremer Friedensfreunde“ als Antisemiten dargestellt. Hier hätten sich die sogenannten Experten einmal mit dem rassistischen Zionismus als Zwillingsbruder des Antisemitismus auseinandersetzen sollen.

Auf Seite 25 kommen die wahren Absichten zum Vorschein. Da steht verallgemeinernd und verschleiert:

„Inhaltliche Anknüpfungspunkte für Antisemitismus in der Israelkritik Zu den politischen Themenfeldern, die für den Zusammenhang von Antisemitismus und Linksextremismus von herausragender Bedeutung sind, gehört die Israelkritik. 21 Deren Einseitigkeit und Intensität, Schärfe und Unangemessenheit ist evident: Im angeblich aggressiven Vorgehen Israels wird die alleinige Ursache für den Nahostkonflikt gesehen, die arabische beziehungsweise palästinensische Seite wird hingegen nur als unschuldi-ges Opfer wahrgenommen, die legitimen Sicherheitsinteressen Israels werden nicht beachtet; auch finden die bedenklichen Ansichten und Handlungen der islamistischen und nichtislamistischen Gegner des Staates kaum kritische Aufmerksamkeit. Die besondere Empörung über angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen durch Israel steht für Doppel-Standards bei der Einschätzung, direkte und indirekte Anspielungen deuten auf eine Gleichsetzung mit dem Apartheidstaat oder dem Nationalsozialismus hin.“

Es gibt sicherlich, besonders im rechten Spektrum „Judenhasser“, Rassisten, die die notwendige Kritik an den Verbrechen des Staates Israel als Waffe missbrauchen, um ihren Rassismus auszudrücken.

So wie man aber oben einseitig Kritik als Antisemitismus generalisiertet und das in vielen Punkten verbrecherische Handeln Israels herunterspielt – „Im angeblich aggressiven Vorgehen Israels“ zeigt wieder die wahren Absichten dieser ganzen Aktion. Antideutsche „Schriften“ werden dabei auch noch als wissenschaftlicher Beleg angeführt. Wenn man sich halt nur mit den „Protokollen der Weisen von Zion“ geschäftigt, was erwartet man dann?

Man hat keine Hemmungen das wirkliche Geschehen, Ursache und Wirkung zu verdrehen:

„die Israelkritik im öffentlichen Diskurs von Linksextremisten, die meist von einem einseitigen Feindbild bezüglich der Verantwortung für den Nahostkonflikt geprägt ist:“

Damit unterschlägt man, dass im öffentlichen Mediengeschehen gerade von diese Netzwerk ein einseitiges Feindbild zulasten der Palästinenser geschaffen wird, so eine dem widersprechende Gegendarstellung notwendig wurde, immer notwendiger wird.

Nun könnte man fast jede Seite untersuchen und Spreu vom Weizen trennen.

Sehr fragwürdig, verallgemeinernd und so entstellend geht man – Seite 40 – auf „Antisemitismus im Islamismus“ ein, undifferenziert werden da alle politischen Richtungen gleichgeschaltet und teilweise einseitig, dämonisiert. Die Hamas - es lassen sich sicherlich antiisraelische Aussagen finden - wird da undifferenziert neben  „al-Qa’ida“ gestellt. Hier wird wieder die Sandwichtechnik angewendet.

Die Hamas ist in Teilen sicherlich immer noch gewaltbereit (so ist Israel). Wer genau hinhört, hört aber auch differnzierde Äußerungen. Innerhalb der Hamas gibt es unterschiedliche Strömungen, das wird verschwiegen.

Davon ab ist die Hamas eine ortsbezogene Freiheitsbewegung gegen den israelischen Kolonialismus, im Gegensatz dazu „al-Qa’ida“ - eine weltweit agierende Terrorgruppe - von der sich die Hamas immer distanziert hat.

Dieser Bericht sollte schnellstens beim Altpapierhändler landen . Mit diesem Bericht wird der notwendige Kampf gegen jede Form von Rassismus eher unglaubwürdiger.

Die politische Stoßrichtung dieses Pamphlets eines angeblich „unabhängigen“ Expertenkreises wird bereits beim ersten Durchblättern sichtbar. Es geht darum, angeblichen Antisemitismus bei Linken, Muslimen, Personen mit Migrationshintergrund und bei muslimischen Medien auszumachen. Wenn „politisch Wahnsinnige“ wie Wahied Wahdat-Hagh, dessen antiiranischen Ausfälle er auf der gestörten Website „Achse des Guten“, die von Henryk M. Broder im Verbund mit zwei weiteren „Journalisten“ presserechtlich verantwortet wird, verbreitet und sich mit einer zionistischen Vorfeldorganisation mit antiislamischer Stoßrichtung, die den „anspruchsvollen“ Namen European Foundation for Democracy (EFD) trägt, schmückt, oder Aycan Demirel dämonisierend  gegen ihre Heimatländer in Stellung bringen lassen, obgleich sie es besser wissen sollten, ist dies mehr als niederträchtig.

Rensmann, Faber, Schöps, Wetzel sind seit Jahren geistige Wegbereiter von einer durchgeknallten Hetzorganisation, die sich „Honestly Concerned“ nennt.

Dieses Pamphlet ist ein weiterer Versuch, Kritik am rassistisch-zionistischen Regime in Israel zu kriminalisieren und den Linken, dem Islam und den Muslimen „Antisemitismus“ anzudichten. Da in diesem „unabhängigen“ einseitigen Expertenkreis kein einziger Semit vertreten ist, ist dessen Urteil über „Antisemitismus“ wertlos. Da die arabischen Muslime zur semitischen Rasse gehören, ebenso wie die orientalischen Juden, die vom zionistischen Regime in Jerusalem aufgrund dieser Tatsache massiv diskriminiert werden, geht der Vorwurf des „Antisemitismus“ ins Leere.

Das Palästinenser, die nur eine grausame Besatzung, Vertreibung, Mord, Psychoterror, Behinderungen erlebt haben diesen israelischen Staat, die Menschen, die die Verbrechen an ihnen geschehen lassen grenzenlos hassen, wem darf man – auch wenn es falsch ist - das verdenken? Eine Hauptstoßrichtung dieses Pamphlets zielt wieder auf die Linkspartei und die Linke in der BRD generell. Die Quellenangaben könnten dieses Unterfangen nicht besser diskreditieren: So wird ein gewissen Thomas Haury mehrfach genannt, weiterhin das Buch eines gewissen Lars Rensmann, das Falschzitate über Ludwig Watzal enthält, der diese hat schwärzen lassen. Darüber hat das Palästina Portal immer wieder berichtet. Man zitiert selbst den „Pornoverfasser“ Henryk M. Broder als „seriöse“ Fußnote. Daneben gibt es zahlreiche Quellenverweise von anderen Personen, die zum rechtskonservativen und islamophoben Spektrum der BRD gehören.

Was nicht hätte sein dürfen, der Bericht liefert denen Material, die den Antisemitismusbegriff benutzen, um unliebsame Kritik zu unterdrücken. Widerstand gegen Unrecht (Bremer Friedensfreunde) wird als Antisemitismus diffamiert.

In der Einleitung schreibt man:

„Vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung der Bundesrepublik ist eine besondere Sensibilität im Umgang mit Antisemitismus unerlässlich, die ebenso die Traumatisierungserfahrungen der jüdischen Bevölkerung im Blick hat.“

Ja, das stimmt. Man muss aber auch die Wirklichkeit des Nahostkonfliktes, die Traumatiserungerfahrungen der neuen Opfer der ehemaligen Opfer im Blick haben, darf, wie auch hier geschieht, dies nicht mit der Antisemitismuskeule bekämpfen.

Es ist leider keine Selbstkritik des „Expertenkreises“, wenn man in der Einleitung (Seite 4) schreibt:

„Die Wahrnehmung von Antisemitismus und einzelner Ereignisse im öffentlichen Raum verbleibt hinsichtlich des Gegenstands selbst diffus, ist sie doch kaum angehalten, sich um begriffliche oder inhaltliche Differenzierungen zu bemühen.“

Man beschreibt sein eigenes Wirken.

Man hat sich nicht bemüht, eher das Gegenteil, den Missbrauch des Antisemitismusbegriffes zu verdeutlichen.

Man lese nur – Seite 5:

„Man denke nur an die Mobilisierung antisemitischer Denkmuster und Traditionen durch Jürgen W. Möllemann (FDP)"

Welches seiner Worte war antisemitisch, enthielt antisemitische Denkmuster?" 

Wahlschreiben von J. Möllemann zur Bundestagswahl 2002

zum vergrößern bitte anklicken.

Antizionisten sind Antisemiten?

„Der antizionistische Antisemitismus tritt unter dem Deckmantel einer Ablehnung der Innen- und Außenpolitik des Staates Israel auf, der im Kern aus einer besonderen ideologischen Verzerrung und pauschalen Diffamierung des jüdischen Staates besteht, die sich zugleich traditioneller anti-semitischer Stereotype bedient. Dabei lässt sich das eigentliche Motiv für die Aversion gegen Israel einzig in der Tatsache der Existenz eines jüdischen Staates ausmachen.“ Seite 11

Teilweise detailliert werden wirkliche, erschreckende, bekämpfenswerte antisemitische Verhaltensweisen dokumentiert, aber auch diffamiert und mit – geht man vom Erleben der Migranten aus - verständlicher Kritik vermischt.

Wenn man dokumentiert:

„So wurden in Frankfurt-Zeilsheim Spieler der A-Jugend von TUS Makkabi Frankfurt am 11. Februar 2009 beim Endspiel eines Jugendturniers gegen den SV Zeilsheim als „Kindermörder“ und „Besatzer“ beschimpft“  ist es sicher unzulässig und verallgemeinernd wenn man in Deutschland lebende Juden, deutsche Juden als „Kindermörder“ und „Besatzer“ beschimpft“

Diese Aussage ist natürlich abzulehnen. Nur, wenn man erlebt, dass Jüdische Gemeinden, ja der Zentralrat der Juden reflexartig Kritik an Israel als Antisemitismus diffamiert, darf man sich vielleicht auch nicht wundern, wenn alles in einen Topf geworfen  wird. Diese „Migranten“ erleben teilweise tagtäglich die israelische Gewalt gegen ihre Familienmitglieder, ihre Landsleute. Sie haben in Bild und Ton die Ermordung von 1400 Menschen in Gaza miterlebt.

Was sie gerne als „ausgewogen“ sehen, demonstrieren die Autoren des Berichtes:

„Eine Studie, die die „Suddeutsche Zeitung“, die „taz“ und die „Welt“ im Hinblick auf die Berichterstattung zum Libanonkrieg 2006 untersuchte, kam zu dem Ergebnis, dass SZ und taz in Kommentaren und Nachrichten Israel zu über 60 Prozent die Täterrolle zuwiesen, die „Welt“ hingegen ausgewogener zu berichten schien. Dort wurde Israel tendenziell (51 Prozent, gegenüber 49 Prozent Täterrolle) eher als Opfer des Konflikts beschrieben.“

Zwischendurch kann man seine Parteilichkeit nicht mehr kaschieren und schreibt verleumderisch (Seite 102):

„Hier erscheint das höchst umstrittene Werk „Antisemitismus als politische Waffe“ von Norman Finkelstein.27 Spätestens mit dem Namen des Vorwortverfassers des Brendle Buches – Alfred Mechtersheimer – wird klar, dass es sich hier um ein Elaborat des äusersten rechten Randes handelt, das die klassischen Vorurteile gegen Juden transportiert.“

Anschließend präsentiert man in der berüchtigten Sandwichtechnik wirkliche rechte Literatur.

Wie bei antideutschen, christlich fundamentalistischen, zionistischen Gruppierungen üblich (hc) unterstellt und kritisiert man:

„Auf nicht immer unberechtigte Kritik stöst die bisweilen einseitige Berichterstattung über den Nahostkonflikt, die durchaus zur Bestätigung beziehungsweise Verbreitung latent vorhandener antisemitischer Klischees beitragen kann“

und beklagt:

„Der Nahostkonflikt bestimmt die Wahrnehmung Israels und der israelischen Gesellschaft in der Öffentlichkeit und den Medien gleichermaßen. Die Berichterstattung ist konfliktorientiert, im Fokus steht die physische Gewalt.“

Ja, leider steht dies „die physische Gewalt.“ im Fokus. Die Palästinenser müssen sie alltäglich erleiden. – Da sollte der Besatzer zu kritisiert werden.

Gewalt im Mittelpunkt des Konfliktes. Bei all den lobenswerten Maßnahmen die man gegen wirklichen Antisemitismus anregt, wird an keiner Stelle die schuldhafte Verstrickung Israels, seiner Regierung und Armee kritisiert. Die Notwenigkeit an Israel die eindeutige Forderung zu stellen, diesen Konflikt aufzulösen, seine schuldhafte Verstrickung zu beenden wird nicht genannt. So erscheint der ganze Bericht unglaubwürdig. Der Täter wird auch hier wieder als unschuldiges Opfer vorgestellt, eine allseits bekannte zionisitische Taktik.

Es scheint sich sogar der Wunsch nach Zensur, der Meinungsfreiheit anzudeuten. Man schreibt:

„Antisemitische Vorurteile und Stereotype finden sich auch im universitären Umfeld, allerdings eher als Randerscheinung. So kommt es immer wieder vor, dass Universitäten für Gastredner geöffnet werden, die mit eindeutig antisemitischen Stereotypen hervortreten“

Mir ist keine Uni bekannt, die einen Antisemiten einladen würde. So wird auch hier wieder einer notwendigen, legitimen Israelkritik Antisemitismus unterstellt.

Entlarvend sind nachfolgende Zitate:

„Seit Beginn der Zweiten Intifada im Herbst 2000 legt die Entwicklung den Schluss nahe, dass es heute legitim, manchmal sogar en vogue erscheint, eine antiisraelische/antizionistische Haltung einzunehmen.“

Ja, das stimmt doch und ist mehr als berechtigt bei den massenhaften Verbrechen der zionistischen Besatzer von palästinensischen Landes.

Es entspricht aber nicht  einer objektiven, an Fakten orientierter Expertenmeinung, wenn man daraus konstruiert:

 „Damit schleichen sich antisemitische Denkstrukturen mehr und mehr in den öffentlichen und privaten Diskurs ein““

Weil man zunehmend die israelische Gewalt in Palästina – sie ist die Ursache -  wahrnimmt, auch darüber berichtet schliesst man:

„Auf diese Weise steigt die Akzeptanz antisemitischer Stereotype nahezu unbemerkt an.“

Nicht die grausamen Verbrechen, denen die Palästinenser seit über 60 Jahren ausgesetzt sind  lassen sich eine zunehmend negative Haltung entwickeln, nein es sind die Medien, die Opfer, die, die darauf aufmerksam machen“

„Die Präsenz des Nahostkonflikts in den Medien, linke Diskurse mit einer zum Teil unwidersprochen einseitig propalästinensischen Haltung, die sich in der Berichterstattung niederschlagen und damit auch im Mainstream verfestigen, und eine Gleichsetzung von Israelis und Juden tragen dazu bei, jüdische Bürger des Landes zu stigmatisieren, um eine negative Haltung oder gar den Hass gegen Israel auszuleben.“

Die Diffamierung legitimer Kritik, die Diffamierung der Kritiker als Antisemiten durch Jüdische Gemeinden, Zentralrat der Juden und der israelischen Botschaft ist natürlich nicht die Ursache wachsender Gleichsetzung von Israelis und Juden?

Eindeutig wird man:

„Inhaltliche Anknüpfungspunkte für Antisemitismus in der Israelkritik

Zu den politischen Themenfeldern, die für den Zusammenhang von Antisemitismus und Linksextremismus von herausragender Bedeutung sind, gehört die Israelkritik.21 Deren Einseitigkeit und Intensität, Schärfe und Unangemessenheit ist evi-dent: Im angeblich aggressiven Vorgehen Israels wird die alleinige Ursache für den Nahostkonflikt gesehen, die arabische beziehungsweise palästinensische Seite wird hingegen nur als unschuldi-ges Opfer wahrgenommen, die legitimen Sicherheitsinteressen Israels werden nicht beachtet; auch finden die bedenklichen Ansichten und Handlungen der islamistischen und nichtislamistischen Gegner des Staates kaum kritische Aufmerksamkeit. Die besondere Empörung über angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen durch Israel steht für Doppel-Standards bei der Einschätzung, direkte und indirekte Anspielungen deuten auf eine Gleichsetzung mit dem Apartheidstaat oder dem Nationalsozialismus hin. Derartige Auffassungen finden sich etwa in der Tageszeitung „Junge Welt“ bei deren Leitkolumnisten Werner Pirker:22 Da ist die Rede von einem „Apartheid-Staat“ und einem „Staat aus der Retorte“, der „im Ergebnis eines ethnischen Säuberungsprozesses, der seinesgleichen sucht“23, entstanden sei. Solche Positionen zeigen klare Berührungspunkte zu antisemitischen Diskursen: Seite25

Hier zeigt sich auch, wo man generalisierend Linksextremismus sieht, z. b. in der „jungen welt“

„Als bekanntes Beispiel dafür steht eine Parole, die Mitte der 1980er-Jahre von Autonomen auf ein besetztes Haus in der Hamburger Hafenstraße gemalt wurde: „Boykottiert ‚Israel‘. Waren, Kibbuzim + Strände. Palästina – das Volk wird dich befreien [...]“.27 Folgende Gesichtspunkte sprechen möglicherweise für einen antisemitischen Hintergrund: Das Existenzrecht Israels wird mit den Anführungszeichen in Zweifel gezogen, die Boykottforderung erinnert an die NS-Parole „Kauft nicht bei Juden“, und die Anrufung des Volkes offenbart nationalistische Prägungen.“ Seite 26

Dieses „unabhängige“ Expertengremium scheint fast zu bedauern, dass es das Internet gibt, das die Israellobby es noch nicht dominiert bzw. kontrolliert und über das so angeblich antisemitische Klischees verbreitet werden können. In der Tat kann über das Internet jetzt auch dieser Unsinn, der in diesem Gutachten verbreitet wird, kritisiert werden. Gäbe es das Internet nicht, würde die irrige Ansicht dieser „Experten“ nur in der Scheinwelt der veröffentlichten Meinung zur Kenntnis gebracht werden, die so gar nichts mit der öffentlichen Meinung weltweit zu tun hat.

Diese „unabhängigen Experten“ hätten sich doch einmal mit der These auseinandersetzen sollen, dass Antisemitismus und Zionismus zwei Seiten derselben Medaille sind, wie von einigen Israelis und Juden immer wieder betont wird. Da wären sie schnell bei der rassistischen und brutalen Politik des zionistischen Regimes in Jerusalem als Quelle des weltweiten „Antisemitismus“ (= Israelkritik) fündig geworden. Dies wäre endlich einmal eine nützliche wissenschaftliche Erkenntnis gewesen.

 Dieser Bericht, mit den dahinter erkennbaren Motiven, schadet dem wirklichen Kampf gegen wirklichen Antisemitismus, sprechen wir, weil dieser Begriff endgültig entwertet wurde, in Zukunft lieber von Rassismus.

E. Arendt 30.1.12