Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böhrnsen,
die
Aktion der Arbeitsgruppe Nahost im Bremer Friedensforum und
der Arbeitsgemeinschaft Süd-Nord zum Boykott von Waren aus
den von Israel besetzten Gebieten hat in der Stadt nicht nur
viel Aufsehen erregt, sondern heftige, ja aggressive
Emotionen freigesetzt. Die Teilnehmer der Aktion mussten
sich anhören, mit Antisemiten und Nazis auf eine Stufe
gestellt zu werden und dazu aufgefordert zu haben, „nicht
bei Juden zu kaufen“ Wir verwahren uns auf das schärfste
gegen diese Anschuldigungen. Sie haben sich als
Bürgermeister der Stadt für unsere Aktion sogar bei der
Jüdischen Gemeinde entschuldigt.
Wir - die Unterzeichner dieses Briefes an Sie
- weisen darauf hin, dass wir uns bei unserer Aktion auf ein
Urteil des Europäischen Gerichtshofes gestützt haben, der im
Jahr 2010 ein Urteil gefällt hat, das besagt, dass keine
Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten mit der
Etikettierung „Made in Israel“ in die EU eingeführt werden
dürfen, weil diese Gebiete völkerrechtswidrig besetzt und
besiedelt werden und sie deshalb nicht zu Israel gehören.
Gestützt auf dieses Urteil und auf frühere
Beschlüsse der EU haben am 2.12. 2010 ehemalige Staats- und
Regierungschefs innerhalb der EU einen Brief an die Spitzen
der EU in Brüssel geschrieben - unter ihnen auch der frühere
Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Ihr Parteifreund,
der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt. Außerdem gehören
zu den Unterzeichnern so prominente europäische
Sozialdemokraten wie Felipe Gonzales und Lionel Jospin, um
nur einige zu nennen. Wir fügen Ihnen den Brief in deutscher
Übersetzung bei. Sie alle fordern eine neue und andere
Nahost-Politik der EU. Israel, heißt es dort, muss die
illegale Siedlungspolitik sofort einstellen und endlich den
Weg freimachen für die Gründung eines lebensfähigen
Palästinenserstaates. Anders sei ein Frieden im Nahen Osten
nicht möglich. Dieser Brief ist übrigens von der deutschen
Presse mit nur wenigen Ausnahmen nicht zur Kenntnis genommen
worden.
In dem Schreiben der europäischen
Staatsmänner heißt es u.a. wörtlich:
• Seit Jahrzehnten hat die EU eindeutig
festgelegt, dass die Siedlungen in den besetzten Gebieten
gesetzeswidrig sind. Trotzdem setzt Israel weiterhin den Bau
fort. Wie jeder andere Staat sollte auch Israel für seine
Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, da sonst die
Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel steht.
• Wir fordern, dass die EU den Import von
Produkten, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen
und mit dem Ursprungsland „Israel“ gekennzeichnet sind,
unterbindet. Wir halten es einfach für unakzeptabel, dass
solche Produkte sich immer noch der Vergünstigungen durch
die Vorzugs-Handelsabkommen zwischen der EU und Israel
erfreuen.
Bezugnehmend auf das Urteil des Europäischen
Gerichtshofes und das Schreiben der ehemaligen europäischen
Staats- und Regierungschefs erscheint uns die offizielle
Reaktion der Bremer Politik auf unsere Aktion verfehlt und
politisch kontraproduktiv was einen Fortgang des
Friedensprozesses anbelangt. Wir haben bei unserer Aktion
lediglich die Anwendung europäischen Rechts eingefordert und
eine Meinung vertreten, die von bedeutenden
Spitzenpolitikern in Europa geteilt wird. Wir laden Sie ein,
die Aktion zu befürworten und zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Arn Strohmeyer
arn.strohmeyer@web.de
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