„Ein Massaker schlimmsten Ausmaßes!“

Rede von Arn Strohmeyer auf der Demonstration gegen den Krieg Israels im Gaza-Streifen am 23.07.2014 in Bremen

Liebe Freunde, es ist wieder Mal ein furchtbarer Anlass, zu dem wir uns heute hier auf dem Bremer Marktplatz versammeln – wie schon so viele Male zuvor. Hunderte von Palästinensern – darunter viele Alte, Frauen und Kinder –  mussten in den vergangenen Tagen sterben, weil Israel seine Kriegsmaschinerie wieder einmal auf ein so gut wie unbewaffnetes und wehrloses Volk losgelassen hat und im Gaza-Streifen einmarschiert ist. Ich sage unbewaffnet, denn die Palästinenser – auch die im Gazastreifen – leben unter Israels Besatzung und haben nicht einen einzigen Panzer, keine Flugzeuge, Kanonen und andere Kriegsgeräte, über die Israels Armee als die viertstärkste der Welt reichlich verfügt. Es findet dort kein Krieg zwischen zwei gleich starken militärischen Gegnern statt, wie uns hier oft eingeredet wird. Was Israel dort anrichtet, ist ein Massaker schlimmsten Ausmaßes, ein anderes Wort gibt es dafür nicht – das wievielte Massaker in der Geschichte beider Völker – muss man fragen, das Israel da begeht?

Und Zehntausende Menschen sind auf der Flucht, mussten ihre Häuser verlassen. Für viele von diesen Menschen ist es nach den Kriegen von 1948 und 1967 die dritte oder vierte Vertreibung durch Israels Truppen. Nur wo sollen sie im kleinen Gaza-Streifen hin fliehen, der ringsum von Israel und Ägypten eingezäunt und ummauert ist? Ich darf daran erinnern, dass es in Israels Krieg gegen den Gazastreifen 2008/09 1500 Tote gegeben und Tausende von Verletzten. Vorsätzliche Tötungen durch die israelischen Truppen sind schwere Verstöße  gegen das Recht auf Leben und damit Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention. Sie müssen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit behandelt und geahndet werden.

Nun wird dem von den Israel-Verteidigern und den deutschen Medien so gut wie unisono entgegengehalten, und das ist ihr erstes Gegenargument: Aber die Raketen der Hamas! Man kann ja durchaus die Frage stellen, ob die Hamas sich und der Bevölkerung des Gaza-Streifens mit dem Raketenbeschuss auf Israel einen Gefallen getan hat? Aber man muss auch anmerken: Diese Raketen sind im Gegensatz zu den israelischen selbst gebaute und unwirksame Geschosse, die vielleicht Panik hervorrufen, aber so gut wie keine Schäden in Israel angerichtet haben. Ein einziger Israeli ist durch diese Raketen getötet worden. Aber ich will zu den Raketen der Hamas auch ganz klar sagen: Man darf hier nicht Ursache und Folgen verwechseln. Die Hamas-Raketen sind nicht die Ursache des gegenwärtigen Krieges, sondern der erbärmliche Zustand, unter dem die Palästinenser seit Jahrzehnten unter der brutalen israelischen Besatzung leben müssen!

Tatsache ist, dass die Besatzungsmacht Israel die Palästinenser im Westjodland hinter der Mauer weggesperrt hat, dort müssen sie unter Militärrecht leben, d.h. sie haben gar keine Rechte, sie können sich nicht einmal im eigenen Land frei bewegen. Verhaftungen, Liquidierungen, Zerstörung von Häusern, Feldern und Olivenbäumen durch die israelischen Soldaten bestimmen das tägliche Leben. Und täglich wird ihnen wieder ein Stück ihres Landes weggenommen, damit Israel dort Siedlungen für seine Menschen bauen kann. So entzieht man den Palästinensern ganz bewusst die Existenzgrundlage.

Im Gaza-Streifen ist die Lage noch erschreckender. Von dort hat sich das israelische Militär im Jahr 2005 zwar zurückgezogen, aber es kontrolliert das Gebiet, das auch von Mauern und Zäunen umgeben ist, weiter – zu Land, zu Wasser und in der Luft. Der Gaza-Streifen ist von Israel vollständig abgeriegelt, niemand darf dort hinein oder heraus, bis auf das wenige, das Israel erlaubt. Das ist Käfighaltung für Menschen! Sie leben dort in furchtbaren Elend. Und der jetzige Krieg nimmt ihnen noch das Allerletzte, das ihnen geblieben war. Nicht einmal medizinische Güter lässt Israel in das Gebiet gelangen, um die Verletzten zu versorgen.

Liebe Freunde, ich frage Sie hier: wer gibt Israel das Recht, ein ganzes Volk hinter Mauern und Zäunen wegzusperren – und dass aus dem einzigen Grund, dass es den Israelis gut geht und sie in Sicherheit leben wollen. Wer gibt ihnen das Recht dazu? Sind die Palästinenser nicht auch Menschen, die ein Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung und Wohlstand haben? Die ganze israelische Besatzungspolitik gegenüber den Palästinensern ist ein einziger Bruch des Völkerrechts, vieler UNO-Resolutionen und der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen. Solche Argumente interessieren aber die Verantwortlichen in Israel überhaupt nicht. Dieser Staat darf machen, was er will – und die internationale Staatengemeinschaft schweigt und schaut dem tatenlos zu.

Nun kommt das zweite Argument der Israel-Verteidiger, das auch unsere Kanzlerin benutzt: Israel – heißt es da – hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das hat natürlich jeder Staat ganz unbestritten, aber bei Israel liegen die Dinge doch ein bisschen anders. Ein Staat, der mit seiner Politik nichts mit dem Völkerrecht zu tun haben will und ständig gegen das Völkerrecht verstößt, kann sich doch nicht plötzlich auf das Völkerrecht berufen! Das ist doch blanker Hohn! Und außerdem: Israel verteidigt sich nicht gegen einen äußeren Feind, sondern gegen ein Volk, dessen Land es besetzt hat und das es hinter Mauern in Gefangenschaft oder Geiselhaft hält. Da kann man doch nicht das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen! Ganz im Gegenteil: Die Palästinenser haben nach dem Völkerrecht ein Recht auf – auch gewaltsamen – Widerstand, wenn er sich nicht gegen Zivilpersonen richtet.

Liebe Freund, es gibt auch in Israel sehr einsichtige und friedensbereite Menschen. Ich will Ihnen ein paar Zeilen des israelischen Journalisten Gideon Levy von der Tageszeitung Haaretz vorlesen. Er schreibt zu den Raketen der Hamas: „Dachten wir wirklich, dass die Palästinenser das alles demütig, gehorsam und ruhig ertragen würden? Und dass es weiterhin Ruhe und Frieden in Israels Städten geben würde? Glaubten wir wirklich, dass Gaza für immer der Willkür von Israel (und Ägypten) unterworfen bleiben kann? Mit Fesseln, die manchmal etwas loser gelassen und dann wieder fester gezogen werden? Dass das größte Gefängnis der Welt weiter ein Gefängnis bleiben würde? Dass Hunderttausende weiterhin abgeschnitten von allem leben müssen? Mit einer Blockade für alle Exporte und willkürlichen Einschränkungen für die Fischerei? Was stellen wir uns eigentlich vor, wovon genau 1,5 Millionen Menschen leben sollen? Kann irgendjemand erklären, warum die Blockade von Gaza immer noch anhält? Kann irgendjemand erklären, warum es in Israel keine Diskussion darüber gibt, wie das alles weitergehen soll? Wer konnte glauben, dass Gaza weiterhin alles unterwürfig akzeptieren würde? Jeder, der so etwas annahm, war nichts als ein Opfer seiner eigenen und gefährlichen Wahnvorstellungen – und nun müssen wir alle den Preis dafür zahlen.“

Die Ursache des Krieges in Gaza sind also nicht die Raketen der Hamas, sondern die schrecklichen Zustände, die Israel in Palästina geschaffen hat. Die Hamas hat immer wieder Israel Waffenstillstandsvereinbarungen angeboten, aber unter der Bedingung, dass Israel die Blockade aufhebt. Dazu ist Israel nicht bereit. Die Hamas hat den arabischen Friedensplan akzeptiert, der die Zwei-Staatenlösung im Westjordanland und im Gazastreifen vorsieht – bei voller Anerkennung Israels durch alle arabischen Staaten. Israel hat das Angebot gar nicht zur Kenntnis genommen.  Die Fatah und die Hamas haben sich vor kurzem auf eine Einheitsregierung geeinigt. Damit hätte Israel einen starken Verhandlungspartner für den Frieden gehabt. Die Antwort Israels war nach dem Mord an den drei Jugendlichen, den die Hamas vermutlich gar nicht begangen hat, die Verhaftung von 500 Hamas-Leuten im Westjordanland und die völlige Zerstörung der Infrastruktur dieser Gruppe. Israel will die Hamas „vernichten“, das ist genau die Sprache, die es der Hamas vorwirft. Israel will unter allen Umständen die Einheit der Palästinenser verhindern.

Aus alledem, was ich hier aufgezählt habe, gibt es nur eine Schlussfolgerung: Israel will keinen Frieden! Lassen Sie mich noch einmal Gideon Levy zitieren. Er schreibt über die israelische Politik: „Die Israelis wollen die Besatzung – das Land – nicht den Frieden!“ Darum geht es in dem Konflikt und auch in dem jetzigen Krieg. Die Palästinenser sollen gedemütigt, erniedrigt und ausgeschaltet werden, damit sie nie wieder aufstehen und ihr Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung einfordern und Israel das Land überlassen. Deshalb wurden sie in der Vergangenheit vertrieben – und die Vertreibung hält auch heute an. Man nennt so etwas eine ethnische Säuberung.

Liebe Freunde, das dürfen wir nicht zulassen. Wir alle müssen in Solidarität unsere Stimme erheben gegen dieses Unrecht und diese Unmenschlichkeit. Nicht nur heute, sondern auch in Zukunft. Niemand bestreitet Israels Existenzrecht, aber auch die Palästinenser haben ein Recht, in freier Selbstbestimmung auf ihrem eigenen Land zu existieren. Und genau das bestreitet Israel diesem Volk.

Ich möchte zum Schluss ein Wort zur deutschen Politik sagen. Niemand leugnet, dass Deutschland durch die Verbrechen der Nazis schwere Schuld gegenüber den Juden auf sich geladen hat. Aber glauben deutsche Politiker wirklich, dass sie eine Sühne und Wiedergutmachung gegenüber den Juden leisten, wenn sie Israel schweigend zubilligen, solche Kriegsverbrechen wie früher schon und jetzt in Gaza zu begehen? Ein solche Politik verschlimmert die Lage im Nahen Osten, aber sie ist kein Beitrag zu einer Lösung. Abgesehen davon, dass Deutschland Israel ständig mit Waffen beliefert, die auch jetzt im Gazastreifen im Einsatz sind. Deutschland ist an dem Morden, das dort gerade stattfindet, also direkt beteiligt. Das ist eine Schande für dieses Land und seine Regierung! Und wen jetzt von antisemitischen Ausfällen die Rede ist – ja es gibt sie ,und das ist schlimm! Aber ein Eintreten für Humanität, Menschenrechte und für das Einhalten des Völkerrechts hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Wer das behauptet, macht sich selbst der Inhumanität und eines perversen Denkens schuldig! Das sollten wir aus unserer Geschichte gelernt haben!

Nur die Freiheit und Selbstbestimmung für die Palästinenser und eine einvernehmliche Koexistenz beider Völker können einen gerechten Frieden im Nahen Osten herbeiführen. Das würde auch zur Sicherheit Israels beitragen. Die mörderischen Kriege, die Israel ständig führt, bringen diesem Staat weder Sicherheit noch Frieden. Ganz im Gegenteil. Israels Zukunft wird dadurch immer unsicherer. In der Geschichte hat noch kein Staat überlebt, der in völliger Feindschaft mit seiner gesamten Umwelt lebte und nur auf die Stärke seiner Waffen setzte.

Deshalb meine Forderung: Schluss mit dem Massaker im Gaza-Streifen. Wir fordern hier ein sofortiges Ende des Krieges, das Ende der Besatzung, das Ende der Siedlungspolitik und die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens. Wir fordern Freiheit und Gerechtigkeit für ein selbstbestimmtes Palästina neben einem friedlichen Staat Israel!

Arn Strohmeyer (Jahrgang 1942) ist Journalist und freier Autor. Er hat sein ganzes Berufsleben als politischer Redakteur bei Tageszeitungen gearbeitet. Aus seiner intensiven Beschäftigung mit dem Nahost-Problem sind zwei Bücher hervorgegangen: Wer rettet Israel? Ein Staat am Scheideweg (2012) und Das unheilvolle Dreieck. Deutschland, Israel und die Palästinenser. Plädoyer für eine andere Nahostpolitik (2014).