Arn Strohmeyer sprach mit dem palästinensischen Politiker

Die  Fatah und die Hamas verhandeln seit einiger Zeit in Kairo über einen Annäherung ihrer Positionen. Noch im Dezember soll ein Abkommen unterzeichnet werden. Wie weit sind die Positionen beider Parteien noch auseinander?

Die letzten Gespräche haben eine große Annäherung zwischen den Standpunkten beider Organisationen gebracht. Am 20. Dezember werden weitere Gespräche stattfinden. Man will bei dieser Gelegenheit auch feststellen, was die gemeinsamen Beschlüsse im Westjordanland und im Gazastreifen inzwischen bewirkt haben und welche ungelösten Probleme es noch gibt. Ich denke, dass beide Seiten mit offenem Herzen und offenen Köpfen in diese Gespräche gehen und entsprechend arbeiten werden. Der Wille zur Lösung der Probleme ist vorhanden. Wir sind uns bewusst, wie gefährlich der Zustand der Palästinenser ist, wenn ihre Einheit nicht wieder hergestellt wird.

Im Mai hatte man sich ja schon auf ein gemeinsames Abkommen geeinigt und es war vereinbart worden, dass eine gemeinsame Regierung gebildet werden sollte. Wahlen sollten innerhalb eines Jahres stattfinden. Wird dieser Zeitplan eingehalten?

Dieser Zeitplan ist nicht einzuhalten, aber alle Punkte darin werden weiter festgehalten. Man hat sich darauf geeinigt, dass die Regierung Anfang des Jahres gebildet werden soll. Bei uns gab es viel Bewegung und Unruhe, deshalb kam es zu Verzögerungen. Wir hatten den Aufnahmeantrag in die UNO eingereicht. Deshalb konnten wir keine Änderungen in der Regierung vornehmen. Aber die neue Regierung wird bald kommen. Sie wird die Aufgabe haben, die Parlaments- und Präsidentenwahlen vorzubereiten.

Wird das eine Regierung von Experten sein?

Ja, sie wird aus Experten bestehen wie die neue Regierung in Italien. Nur eine solche Regierung kann den anstehenden Prozess erleichtern.

Wer wird Premierminister werden?

Das steht noch nicht fest, aber man wird sich einigen, weil dies nicht mehr das vorrangige Problem ist. Wir sind nicht mehr unter Zeitdruck.

Die PLO wollte auch eine Reform ihrer Organisation durchführen. Die Hamas ist in der PLO ja nicht vertreten. Wird es die Reform geben?

Die Reform der PLO ist eine Notwendigkeit, ob die Hamas ihr angehört oder nicht. Wir denken seit Jahren, dass die PLO in allen ihren Institutionen reformiert werden muss. Es gibt in diesen Institutionen eine gewisse Stagnation. Die Hamas hat aber die Mitgliedschaft in der PLO gar nicht beantragt. Die Reform der PLO ist deshalb so notwendig, damit sie weiter die einzige legitime Vertretung unseres Volkes bleibt und ihren Glanz nicht verliert.

In Tunesien und Ägypten haben Islamisten die Wahlen gewonnen. Könnte das auch in Palästina der Fall sein?

Die Entwicklung bei uns ist anders. Die Hamas hat 2006 die Wahlen in der Westbank gewonnen, weil wir in unserer Regierung nicht gut vorbereitetet waren. Die Fatah war damals auch schlecht organisiert. Wir sind zu schnell in die Wahlen gegangen, ohne uns darauf eingestellt zu haben. Die Zustände in der Fatah waren chaotisch. Das ist heute völlig anders. Wir haben die Partei reformiert. Wir hatten 2009 einen Parteitag in Bethlehem. Die Fatah ist heute wieder in der Lage, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. In Gaza haben die Menschen ihre Erfahrungen mit der Hamas als Regierung gemacht. Deshalb wird die Hamas nicht mehr die gleiche Stimmenzahl bekommen wie 2006.

Wie weit werden die Veränderungen im arabischen Raum Einfluss auf Israel, aber auch auf den Nahost-Konflikt haben?

Die Vorgänge im arabischen Raum werden sich nicht zugunsten Israels auswirken. Die Tatsache, dass die Bevölkerung in den arabischen Ländern mehr Einfluss gewinnt und sich mehr an der Politik beteiligt, hat zur Folge, dass nicht wie bisher ein Präsident oder eine Institution allein die Politik dort bestimmt. Die Demokratie eröffnet die Möglichkeit, dass jetzt die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit ihre Interessen vertreten kann. Die Menschen in diesen Ländern lehnen aber die Politik ab, die Israel in Palästina und in der Umgebung betreibt. Deshalb wird Israel nicht von den Veränderungen des arabischen Frühlings profitieren. Das hat man auch bei den Demonstrationen gegen die israelische Botschaft vor einigen Wochen in Kairo gesehen. Viele Menschen sind auch dagegen, dass die Wirtschaftsverträge zwischen Israel und Ägypten, die vor der Revolution abgeschlossen wurden und Israel sehr begünstigen, weiter bestehen.

Wird Ägypten die Grenze zum Gazastreifen völlig öffnen?

Teilweise ist sie schon geöffnet, früher war sie ja ganz geschlossen. Die Grenze war ja richtig befestigt. Die Menschen haben dann immer mehr Tunnel gebaut, um eine Verbindung nach außen zu haben. Die Ägypter haben das erleichtert. Jetzt ist die Grenze schon durchlässiger.

Einen Angriff Israels auf den Iran kann man nicht mehr ausschließen. Was wären die Folgen für den Nahen Osten?

Das wäre eine Katastrophe für die ganze Welt. Wer gibt Israel das Recht, den Iran anzugreifen? Wenn es der Grund für einen solchen Angriff wäre, dass der Iran den Bau einer Atombombe anstrebt - was machen die Israelis seit Jahren? Sie haben mehr als 400 atomare Sprengköpfe. Das ist allgemein bekannt. Mit ihren U-Booten können sie von jedem Winkel der Erde aus ihre atomaren Raketen abschießen. Israel hat nicht das Recht, den Weltpolizisten zu spielen. Der frühere US-Präsident George W. Bush hat 2002 den Irak angegriffen, weil dieser angeblich Atomwaffen besaß. Wie sich herausgestellt hat, war das eine Lüge. Bush hat nur einen Vorwand gesucht, den Irak zu attackieren. Wir haben die schrecklichen Folgen gesehen, was im Irak alles passiert ist. Die Welt darf diesen Wahnsinn nicht unterstützen. Was aber nicht heißt, dass ich als Person oder als palästinensischer Politiker hinter Irans angeblichem Streben nach Atomwaffen stehe. Wir wünschen uns eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen Osten - im Iran aber auch in Israel.

Die Beziehungen Deutschlands zu den Palästinensern waren schon einmal besser. Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegt ja sehr enge Beziehungen zu Israel. Wie ist der Stand der Beziehungen der Bundesregierung zu Palästina?

Die Beziehungen sind weiterhin gut. Wir sind aber nicht zufrieden mit der Haltung der Bundeskanzlerin in zwei Punkten. Erstens hat sie Israels Regierungschef Netanjahu unterstützt, um die PLO daran zu hindern, die Mitgliedschaft in der UNO zu bekommen. Das war nicht nötig. Zweitens hat sie auch unsere Aufnahme in die UNESCO nicht unterstützt. Wir haben jetzt unsere Flagge vor dem UNESCO-Gebäude in Paris gehisst. Diese Organisation  ist eine kulturelle und keine militärische Institution. Da hätte ich mir gewünscht, dass Deutschland auf der Seite der Kultur und der Zivilisation gestanden, also in diesem Fall die Palästinenser unterstützt hätte.

Was bringt die Aufnahme in die UNESCO für die Palästinenser für Vorteile?

Wir haben immer Vorteile davon, wenn wir von den Organisationen der UNO anerkannt werden. Wir sammeln jetzt bei solchen Gelegenheiten Pluspunkte. Diese Pluspunkte werden sich mit der Zeit addieren und insgesamt eines Tages viel wirkungsvoller sein als das Vetorecht einer Supermacht.

Zunächst wird der palästinensische Antrag auf die UNO-Mitgliedschaft aber an dem Vetorecht der USA scheitern. Wie soll der Prozess weitergehen?

 Wir werden alle Institutionen meiden, in denen es zu einer Konfrontation mit den USA kommt. Wir werden aber mit unserem Antrag in die UNO-Generalversammlung gehen, in der wir eine Mehrheit haben, denn die meisten Staaten auf der Welt setzen sich für die Schaffung eines Palästinenser-Staates ein. Wir werden auch immer wieder das zitieren, was der jetzige US-Präsident Barack Obama nach seinem Amtsantritt in einer Rede in Kairo gesagt hat. Nämlich, dass die Bildung eines palästinensischen Staates im nationalen Interesse der USA liege. Er hat auch die israelische Siedlungspolitik als Hindernis für den Frieden in der Region bezeichnet, die deshalb sofort gestoppt werden müsse. Wenn er sich davon inzwischen distanziert hat, dann bedeutet das nicht, dass er mit seiner Feststellung nicht Recht gehabt hätte. Man muss ihn immer wieder daran erinnern.

Der israelische Historiker Moshe Zimmermann entwirft folgendes Szenario: Die UNO-Generalversammlung stimmt dem palästinensischen Antrag auf Mitgliedschaft zu, daraufhin beginnen die Palästinenser in den besetzten Gebieten mit Demonstrationen, auf die Israel äußerst gereizt reagiert, während die Siedler dafür sorgen, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Halten Sie das für möglich?

Das könnte so sein, müsste aber nicht so sein. Zimmermann analysiert die Entwicklungen in der israelischen Gesellschaft in der Regel sehr gut. Er sieht auch die Ausweitung des Treibens der Siedler als große Gefahr an. In diesem Punkt hat er Recht. Ich hoffe, dass die Zahl der Israelis, die so denkt wie er, immer größer wird.

Am Ende Ihres neuen Buches schreiben Sie, dass Sie sicher sind, dass die Lösung des Konflikts mit Israel - also der freie und souveräne palästinensische Staat -  kommen wird. Ist diese Annahme angesichts der Kräfteverhältnisse im Nahen Osten wirklich realistisch? Woher nehmen Sie diesen Optimismus?

Wenn ich heute daran denke, was ich in den vergangenen Jahren alles erlebt habe, was vor kurzem noch undenkbar schien, und dass man jemanden für verrückt erklärt hätte, der das vorausgesagt hätte - etwa den Fall der Mauer, die deutsche Einheit und den Frühling in den arabischen Ländern, so kann man nichts mehr ausschließen. Als die Revolution in Ägypten begann, habe ich ein Interview gegeben und habe mich da eher vorsichtig und ausgewogen geäußert. Da sagte mein Sohn zu mir: „Du stehst auf der falschen Seite. Es gibt eine Entwicklung, die räumt alles weg, sie bekommt eine Eigendynamik.“ Er hat Recht behalten. Ich glaube jetzt an diese Entwicklung. Die Welt verändert sich sehr schnell. Unrecht ist immer nur von kurzer Dauer, auch wenn es mal 10, 20 oder 30 Jahre währt. Das ist historisch gesehen eine sehr kurze Zeitspanne. Das wird sich auch in Palästina bewahrheiten genauso wie in Europa. Man hat dort lange nicht glauben können, dass man eine Europäische Union mit Staaten aus West und Ost zusammenbündeln kann, zwischen denen es keine Grenzen mehr gibt. Das wird auch in Palästina so sein.