Das Palästina Portal

Palästina Kongress 2024 in Berlin

„Palästina-Kongress“ in Berlin
:Weiter Wirbel um Varoufakis

Wer hat das Einreiseverbot gegen den griechischen Ex-Minister verfügt?

Die Behörden stiften Verwirrung. Linke und Amnesty fordern Aufklärung.

Yanis Varoufakis bei einer Rede.
Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis VaroufakisFoto: Mick Tsikas/imago

Daniel Bax - 18. 4. 2024

Das Einreiseverbot gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis war auf die Zeit vom 10. bis zum 14. April 2024 beschränkt – den Zeitraum des „Palästina-Kongresses“ in Berlin, der von der Polizei abgebrochen wurde. Wäre Varoufakis, derzeit Generalsekretär der von ihm mitgegründeten europäischen Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (Diem25), dazu nach Deutschland gereist, wäre er vermutlich an der Grenze zurückgewiesen worden. Das geht aus einem Mailverkehr zwischen dem Anwalt des griechischen Politikers und der deutschen Bundespolizei hervor, über den die Frankfurter Rundschau (FR) heute berichtet.

Unklar ist immer noch, wer genau das Einreiseverbot verhängt hat – und warum. Wie die taz am Samstagabend berichtete, hatte die Polizei seinen Anwälten am Samstag in Berlin mündlich mitgeteilt, dass gegen Varoufakis ein Betätigungs- und Einreiseverbot verhängt worden sei.

Das BMI wollte das gegenüber der taz nicht bestätigen und verwies auf die Senatsinnenverwaltung in Berlin. Diese verwies die taz an die Bundespolizei. Handelsblatt und AFP berichteten am Montag, dass es sich nicht um ein Betätigungsverbot handeln soll, das gegen EU-Bürger rechtlich nicht möglich wäre, sondern um ein Einreiseverbot. Dieses darf auch gegen EU-Bürger verhängt werden.

Die Bundespolizei bestritt am Montag gegenüber den Anwälten von Varoufakis, dass gegen diesen ein Einreiseverbot vorliege. Einen Tag später korrigierte sie sich und schrieb, dass es doch ein Einreiseverbot gegeben habe. Der taz schrieb die Bundespolizei am Mittwoch: „Die Bundespolizei erlässt weder Betätigungsverbote noch Einreise- und Aufenthaltsverbote“. Zuständig sei die Ausländerbehörde in Berlin. Das Landesamt für Einwanderung teilte der taz am Donnerstag mit, es erteile „keine Auskünfte zu Entscheidungen in Einzelfällen“. Verwirrung komplett.

Varoufakis wirft „Lüge“ vor
In Griechenland sorgt das Einreiseverbot weiter für Wirbel. Varoufakis wirft der Bundesregierung „Lügen“ und faschistische Methoden vor. Mera25, der deutsche Ableger der Varoufakis-Partei DIEM 24, sieht „einen besorgniserregenden Trend zu staatlicher Intransparenz und autoritären Praktiken in Deutschland.“ Varoufakis soll auch nicht im Vorfeld über das Einreiseverbot informiert worden sein, wie es rechtlich üblich wäre.   mehr >>>

Dokumentation - Palästina Kongress 2024 in Berlin
Ergänzungen sind erwünscht ...

Bewegungstermine in Berlin
:Die Lächerlichkeit der Repression

Ein Polizist und ein Demonstrant stoßen auf einer Demonstration nach der Auflösung der «Palästina Konferenz» in Berlin-Mitte zusammen. Der Polizist in Riotgear ballt seine Faust und droht zum Schlag auszuholen. Die Berliner Polizei hat den umstrittenen kongress, der eigentlich bis Sonntag dauern sollte, am Freitag aufgelöst.

Timm Kühn - 17. 4. 2024

Der deutsche Umgang mit Palästinasolidarität verteidigt vor allem das nationale Ehrgefühl. Es gilt, gegen die Erosion des Rechtsstaats zu kämpfen.

Wenn ein Staat autoritär agiert, bedeutet das für Betroffene erst einmal Einschüchterung, Zensur und Gewalt. Nichts daran ist lustig. Und doch hat das autoritäre Gehabe immer auch etwas Komisches, Lächerliches. Zum Beispiel, wenn ein Staat sich auf eine bestimmte Sichtweise verkrampft hat. Po­li­zis­t:in­nen setzen dann die abstrusesten Verbote mit immer lächerlicheren Mitteln durch. Der Staat wird paranoid, schlägt um sich und fällt dabei auf die Nase wie ein Clown, der im Zirkus von einem Missgeschick ins nächste tappt.

Ironischerweise beschwört die Staatsmacht dabei die verbotene Sichtweise umso mehr, je mehr sie sie unterdrückt. Es hätte wohl kaum jemand mitbekommen, was ein paar Linke auf dem Palästina-Kongress besprechen, hätte der Staat die Sache einfach laufen lassen. Aber dazu war er nicht mehr in der Lage. Denn Deutschland hat die unbeschränkte Solidarität mit Israel zur Staatsräson erklärt. Wer die blutigen Konsequenzen dieser Entscheidung kritisiert, beschmutzt deshalb das patriotische Ehrgefühl – weshalb mit geballter Staatsmacht dagegen vorgegangen werden muss.

Nun könnte man sagen, der Kampf gegen Antisemitismus als Staatsräson, das ist doch eine gute Sache. Man darf aber skeptisch sein, ob es wirklich vor allem um Antisemitismus geht. Ginge es um Antisemitismus, hätte die Polizei wohl auch die Stromzufuhr zu dem TV-Duell gekappt, wo der Möchtegern-Führer der deutschen Faschisten gerade seine Propaganda verbreitete. Aber Höcke durfte reden, anders als die    mehr >>>

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International - Wehret den Anfängen: Zensur made in Germany [314]

International - 18.04.2024

Soeben haben wir ein Video veröffentlicht, in dem unser Redaktionsmitglied Dieter Reinisch von den skandalösen Maßnahmen der deutschen Behörden gegen eine für vergangenes Wochenende in Berlin geplante Palästinakonferenz berichtet.

Reinisch war selbst vor Ort und hat den brutalen Einsatz schwer bewaffneter Sondereinheiten miterlebt.

Die rechtlich höchst fragwürdige Vorgangsweise der deutschen Behörden wurde schon Stunden vor dem Beginn der Konferenz offensichtlich, da prominente Persönlichkeiten, welche auf der Konferenz sprechen sollten, am Flughafen bei der Einreise gehindert worden sind. Betroffen davon waren unter anderem der frühere griechische Finanzminister Yannis Varoufakis und der palästinensische Arzt und Rektor der Universität Glasgow Ghassan Abu Sittah (übrigens britischer Staatsbürger) die bei ihrem Einreiseversuch mitgeteilt bekommen haben, dass gegen sie ein Einreise- und auch ein Betätigungsverbot in Deutschland verhängt worden ist.

Gegen diese Maßnahmen haben inzwischen führende deutsche Verfassungsrechtler ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken formuliert.

Dass nach dem mit Polizeigewalt durchgesetzten Abbruch der Veranstaltung es auch noch zu polizeilichen Übergriffen gegen Teilnehmer*innen gekommen ist, rundet nur den verheerenden Eindruck dieser Gewaltaktion ab.  Quelle

Deutschlands antipalästinensische Haltung ist im Antikommunismus verwurzelt

LEANDROS FISCHER - 16. 4. 2024 - Übersetzt mit DeepL

(...) Weder Schuld noch "Deutsche als Deutsche"
Der Vorwurf des "israelzentrierten Antisemitismus" oder "linken Antisemitismus" ist zur bevorzugten Waffe des deutschen Establishments geworden, um Kritiker der israelischen Kriegsverbrechen und der gut dokumentierten Mitschuld der deutschen Regierung daran zum Schweigen zu bringen. Erst kürzlich veröffentlichte die Philosophin und kritische Denkerin Nancy Fraser einen Brief des Rektors der Universität Köln, Joybrato Mukherjee - ein SPD-Mitglied indischer Herkunft -, in dem er sie über die Entscheidung der Universität informierte, ihr geplantes Gaststipendium zu streichen, weil Fraser eine Petition zur Solidarität mit Palästina unterzeichnet hatte.

Der Vorfall reiht sich ein in eine lange Liste von Stornierungen von Einladungen, Auszeichnungen und Förderungen von Wissenschaftlern und Künstlern durch deutsche Institutionen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen. Die Liste wird immer länger, wobei ein großer Teil der Namen darauf, wie Fraser selbst, auffallend jüdisch ist, was die These widerlegt, dass Deutschlands derzeitige antipalästinensische Hexenjagd von einem Schuldgefühl für den Holocaust geleitet wird. Viele außerhalb Deutschlands haben sich über die rasche Provinzialisierung des deutschen Diskurses gewundert, während deutsche Wissenschaftler, von denen viele zu dem in Gaza begangenen Völkermord geschwiegen haben, langsam die Gefahren der Isolation vom globalen Bereich des kritischen Denkens zu spüren beginnen.

Ähnlich wie der westdeutsche Diskurs, der in den 1970er Jahren linke Intellektuelle als geistige Väter des RAF-Terrors geißelte, hört der zeitgenössische deutsche Kommentar nicht auf, die "postkoloniale Theorie" oder Figuren wie Judith Butler als intellektuelle Apologeten des "Hamas-Terrors" anzugreifen. Während der liberale Philosoph Jürgen Habermas 1967 linke Studenten als "Linksfaschisten" beschimpfte, warnen die deutschen Mainstream-Medien heute vor "linkem Antisemitismus" an deutschen Hochschulen, weil es dort immer mehr Palästina-Solidaritätsinitiativen gibt.

Der Vorwurf des "israelzentrierten Antisemitismus" oder des "linken Antisemitismus" ist zur bevorzugten Waffe des deutschen Establishments geworden, um Kritiker der israelischen Kriegsverbrechen zum Schweigen zu bringen.
Die Absurdität des aktuellen deutschen Diskurses ist seit einigen Jahren Gegenstand von Beiträgen von Wissenschaftlern und Journalisten, die die Engstirnigkeit der einst gefeierten deutschen Erinnerungskultur beklagen. Die Erzählung hier dekonstruiert diese fabrizierte "Antisemitismuskrise" als ein nationalistisches Projekt.

Einerseits wehrt sich dieses Projekt gegen die Durchdringung des deutschen Diskurses mit neuen Ideen (vor allem in der englischsprachigen Wissenschaft), die versuchen, Zusammenhänge zwischen dem europäischen Kolonialismus und dem Holocaust aufzuzeigen oder allgemein selbstverständliche Epistemologien zu "dekolonisieren". Andererseits wird versucht, die zunehmende Vielfalt der deutschen Gesellschaft und Politik zu disziplinieren, die nach dem sogenannten "Sommer der Migration" im Jahr 2015 exponentiell spürbar wurde. Nach dieser Sichtweise können nur diejenigen als "echte Deutsche" gelten, die in der Lage sind, die Lektion zu verinnerlichen, dass die Schuld am Holocaust zu einer unkritischen Unterstützung Israels führen muss.

Diese Erklärungen sind sicherlich zu einem sehr großen Teil richtig. Es gibt einige recht unangenehme Kontinuitäten in einer Situation, in der Deutsche Juden, die Israel kritisch gegenüberstehen, heftig wegen "Antisemitismus" angreifen. Aber es wäre zu einfach, hier die falsche Schlussfolgerung zu ziehen, dass die deutsche Kultur außergewöhnlich engstirnig ist und mehr wie die Vereinigten Staaten oder Großbritannien werden muss.

Zum einen steht eine überwältigende Mehrheit der Deutschen Israels Verhalten im Gazastreifen kritisch gegenüber, wobei sich die Einstellung der Bevölkerung zu diesem Konflikt nicht wesentlich von der anderer europäischer Länder unterscheidet. Die Vereinigten Staaten sind immer noch das israelfreundlichste Land der   mehr >>>

„Palästina-Kongress“ in Berlin
:Weiter Wirbel um Varoufakis

Wer hat das Einreiseverbot gegen den griechischen Ex-Minister verfügt?
Die Behörden stiften Verwirrung. Linke und Amnesty fordern Aufklärung.

Yanis Varoufakis bei einer Rede.
Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis VaroufakisFoto: Mick Tsikas/imago

Daniel Bax - 18. 4. 2024

Das Einreiseverbot gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis war auf die Zeit vom 10. bis zum 14. April 2024 beschränkt – den Zeitraum des „Palästina-Kongresses“ in Berlin, der von der Polizei abgebrochen wurde. Wäre Varoufakis, derzeit Generalsekretär der von ihm mitgegründeten europäischen Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (Diem25), dazu nach Deutschland gereist, wäre er vermutlich an der Grenze zurückgewiesen worden. Das geht aus einem Mailverkehr zwischen dem Anwalt des griechischen Politikers und der deutschen Bundespolizei hervor, über den die Frankfurter Rundschau (FR) heute berichtet.

Unklar ist immer noch, wer genau das Einreiseverbot verhängt hat – und warum. Wie die taz am Samstagabend berichtete, hatte die Polizei seinen Anwälten am Samstag in Berlin mündlich mitgeteilt, dass gegen Varoufakis ein Betätigungs- und Einreiseverbot verhängt worden sei.

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Das BMI wollte das gegenüber der taz nicht bestätigen und verwies auf die Senatsinnenverwaltung in Berlin. Diese verwies die taz an die Bundespolizei. Handelsblatt und AFP berichteten am Montag, dass es sich nicht um ein Betätigungsverbot handeln soll, das gegen EU-Bürger rechtlich nicht möglich wäre, sondern um ein Einreiseverbot. Dieses darf auch gegen EU-Bürger verhängt werden.

Die Bundespolizei bestritt am Montag gegenüber den Anwälten von Varoufakis, dass gegen diesen ein Einreiseverbot vorliege. Einen Tag später korrigierte sie sich und schrieb, dass es doch ein Einreiseverbot gegeben habe. Der taz schrieb die Bundespolizei am Mittwoch: „Die Bundespolizei erlässt weder Betätigungsverbote noch Einreise- und Aufenthaltsverbote“. Zuständig sei die Ausländerbehörde in Berlin. Das Landesamt für Einwanderung teilte der taz am Donnerstag mit, es erteile „keine Auskünfte zu Entscheidungen in Einzelfällen“. Verwirrung komplett.

Varoufakis wirft „Lüge“ vor
In Griechenland sorgt das Einreiseverbot weiter für Wirbel. Varoufakis wirft der Bundesregierung „Lügen“ und faschistische Methoden vor. Mera25, der deutsche Ableger der Varoufakis-Partei DIEM 24, sieht „einen besorgniserregenden Trend zu staatlicher Intransparenz und autoritären Praktiken in Deutschland.“ Varoufakis soll auch nicht im Vorfeld über das Einreiseverbot informiert worden sein, wie es rechtlich üblich wäre.   mehr >>>

Yuval Gal, Dror Dayan, Wieland Oban, Karin De Rigo und Nadija Samour vom umstrittenen "Palästina-Kongress“ geben eine Pressekonferenz in der Skalitzer Straße in Kreuzberg. Die propalästinensische Veranstaltung unter dem Motto «Wir klagen an» wurde gestern nach zwei Stunden abgebrochen

Palästina-Kongress weiter in der Kritik
:Die Debatte bleibt hitzig

Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert.
Auch Stimmen, die ihn inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch.

Uta Schleiermacher - 17. 4. 2024

Die Kritik am Verbot des Palästina-Kongresses reißt nicht ab – ebenso wie die Kritik am Kongress selbst. Als „vollkommen unverhältnismäßig“ bezeichnet der Republikanische Anwält*innen Verein RAV das Vorgehen der Polizei gegen die Veranstalter*innnen des Palästina-Kongresses „mit Schikanen vor dem Beginn und dem endgültigen Verbot aufgrund des Videobeitrags“.

Der RAV ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwält*innen, die Bürger- und Menschenrechte „gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen“ verteidigen wollen. Die Polizei habe die Möglichkeit, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, bewusst vereitelt, heißt es weiter.

Ihre Kritik wollten die Anwält*innen dabei unabhängig von der Veranstaltung selbst verstanden wissen. Im RAV-Vorstand gebe es unterschiedliche Meinungen zum Inhalt und zur Ausrichtung des Kongresses, bis hin zu Kritik und Ablehnung. Doch in einem sei man sich einig: Das Vorgehen der Behörden sei mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unvereinbar.

„Auch wenn man wie ich kritisch zum Palästina-Kongress steht: Es muss möglich sein, strafbare und antisemitische Reden zu verhindern und Auflagen durchzusetzen, ohne den kompletten Kongress zu verbieten“, schrieb der Linke-Innenpolitiker und Abgeordnete Niklas Schrader auf X. „Mit solch hilfloser Repression erreicht man wenig gegen Antisemitismus.“

Die bei der Gewerkschaft Verdi organisierte Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion DJU zog „im Sinne der   mehr >>>

Jurist über „Palästina-Kongress“

:„Taktik hat dem Recht zu folgen“

Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.

Claudius Prösse - 15. 4. 2024 - DAS INTERVIEW FÜHRTE CLAUDIUS PRÖSSE

taz: Herr Plöse, Sie gehören zu dem Kollektiv von AnwältInnen, das die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ am Wochenende beraten hat. Der Kongress wurde von der Polizei aufgelöst. Können Sie noch einmal schildern, wie es dazu kam?

Michael Plöse: Bei dem Kongress handelte es sich um eine politische Versammlung in geschlossenen Räumen. Deshalb war sie im Gegensatz zu einer Versammlung unter freiem Himmel nicht anzeigepflichtig, und unsererseits bestand keine Notwendigkeit, die Polizei darüber zu informieren. Die hatte aber aus der Berichterstattung geschlossen, dass es zu einem Sicherheitsproblem kommen könnte, und die VeranstalterInnen zu einem Vorgespräch eingeladen.

Und das fand statt?

Das fand am Montag vergangener Woche statt – mit einem leitenden Polizeidirektor der Landespolizeidirektion, dem voraussichtlichen Einsatzleiter, jemandem vom Planungsstab und vom LKA, außerdem Vertretern vom Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme“ und des Orgateams. Es war ein sehr höfliches, auf gegenseitiges Verständnis abzielendes Gespräch. Die Polizei hat uns klargemacht, dass sie vor Ort sein müsse, die VeranstalterInnen haben ihrerseits darum gebeten, dass die PolizistInnen im Raum erkennbar seien sollten. Sie teilten auch mit, welche Personen eingeladen sind und dass Redebeiträge von Auswärtigen abgespielt werden würden. Von uns wurde zugesichert, die eingeschickten Redebeiträge vorab auf mögliche strafbare Inhalte zu prüfen. Auf unsere Frage, ob es seitens des Verfassungsschutzes oder anderer Stellen Bedenken gegen den Kongress gebe, sagte die Polizei, sie habe dazu über die Medienberichterstattung hinaus keine Erkenntnisse. Bezüglich der Teilnehmenden sagten sie, sie würden sich noch einmal melden, wenn ihnen etwas auffalle. Das war nicht der Fall.

Michael Plöse ist Rechtsanwalt sowie Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Dort unterrichtet er u. a. das Recht der Versammlung, des polizeilichen Zwangs und der Datenverarbeitung im BA-Studiengang Gehobener Polizeivollzugsdienst.

Eigentlich sollte die Versammlung über das Wochenende verteilt 650 Teilnehmenden Platz bieten, am Ende waren nur 250 erlaubt. Wie kam es dazu?

Als wir mitbekamen, dass die Polizei alle möglichen Säle prophylaktisch aufgesucht und die VermieterInnen befragt hatte, haben wir uns entschlossen, ihr den Ort am Donnerstag mitzuteilen und für den Freitag zu einer gemeinsamen Begehung einzuladen. Zu der erschienen auch das Bauamt und jemand von der Feuerwehr. Im Anschluss sagte der zuständige Polizeiführer, die geplante Personenzahl sei zu hoch bemessen, zur Wahrung der Sicherheit könnten nur 250 Personen in den Raum.   mehr >>>

A
 

Nancy Faesers „islamistische Szene“

Jakob Reimann - 17. April 2024

Im Kontext des verbotenen Palästina-Kongresses rechnete die Bundesinnenministerin die Organisator*innen und Teilnehmenden der „islamistischen Szene“ zu, ohne dafür einen einzigen Beleg vorzutragen. Faeser setzt mit ihrem unverschämten Angriff einen brandgefährlichen Präzedenzfall und führt Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit ad absurdum.

Auf dem Palästina-Kongress wollten Menschen, die sich für ein Ende des Krieges in Gaza und für Frieden in der Region einsetzen, sich drei Tage lang austauschen, streiten und in diesen für die Palästina-Solidarität so düsteren Zeiten gegenseitig Mut machen. Im Vorfeld versuchte die lokale wie die Bundespolitik alles, um den Kongress zu verbieten. Vergeblich. Daher wurde die Polizei vorangeschickt, um diese Aufgabe zu übernehmen. Nach wenigen Minuten stürmten Dutzende Uniformierte die Bühne, unterbrachen die Videobotschaft des Palästinensers Salman Abu Sitta und verboten den Kongress.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lieferte im Nachhinein die ideologische Begründung für diese Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und sorgte damit bei Beobachter*innen für Kopfschütteln: „Wer islamistische Propaganda und Hass gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, muss wissen, dass das schnell und konsequent verfolgt wird“, sagte Faeser der Deutschen Presse-Agentur. Und weiter, man behalte „die islamistische Szene sehr eng im Visier“. War hier in Berlin-Tempelhof also die „islamistische Szene“ zu Gange?

Der Kongress wurde vom linken Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost angemeldet. Die weiteren Organisatoren sowie die Redner*innen haben zumeist einen marxistischen, linken und/oder feministischen Hintergrund und entstammen atheistischen oder säkularen Zusammenhängen. Darunter beispielswiese der Abgeordnete im irischen Unterhaus Richard Boyd Barrett von den Sozialisten, Wissam Fakher von der Antidiskriminierungsgruppe „Unidiversität“ der Uni Kassel, die ehemalige spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero von Podemos, der renommierte palästinensisch-US-amerikanische Journalist Ali Abunimah, die jemenitische Friedensnoblepreisträgerin Tawakkol Karam, der palästinensisch-britische Arzt und Rektor der University of Glasgow Ghassan Abu Sittah, der ehemalige Finanzminister Griechenlands Yanis Varoufakis, Yuval Gal von der niederländischen Linken Bij1, die jüdischen Aktivisten Shir Hever und Wieland Hoban und weitere Marxist*innen, Feminist*innen Aktivist*innen, Professor*innen aus Iran, Palästina, Kurdistan, USA und andernorts.

Auf Anfrage von Freiheitsliebe beim Bundesinnenministerium, wen die Ministerin der „islamistischen Szene“ zurechne und wer genau „islamistische Propaganda und Hass gegen Jüdinnen und Juden“ verbreite, wiederholte eine Sprecherin in einer vorgefertigten Antwort lediglich die grotesken Vorwürfe. Die Ministerin finde das Verbot der Veranstaltung „richtig und notwendig“, denn: „Antisemitische und islamistische Straftaten werden nicht geduldet.“ Eine Auskunft zu Einzelfällen etwa zu verhängten Einreiseverboten sei leider „nicht möglich“. Ministerin Faeser verleumdet also pauschal Dutzende Menschen und stellt sie in die Ecke des Antisemitismus und Islamismus, doch hält es nicht für nötig zu begründen, welche „islamistische Propaganda“ etwa Varoufakis denn jemals geäußert hätte. Die Arroganz der Macht erfindet sich hier gerade neu.

Auf die Frage des Journalisten Tilo Jung auf der Bundespressekonferenz, wie Ministerin Faeser auf die Behauptung „islamistischer Propaganda und islamistische Szene“ käme, antwortet die stellvertretende Leiterin des Pressereferats im BMI Sonja Kock, sichtlich unwohl in ihrer Rolle: „Sie können davon ausgehen, dass sie sich auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden bezieht.“ Die Nachfrage, ob nach Ansicht der Ministerin „Juden und Jüdinnen zur islamistischen Szene hier in Deutschland gehören“, wird mit „Ich habe den Worten der Ministerin an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.“ abgewatscht.   mehr >>>

Palästina-Kongress behördlich aufgelöst / mutiger Brief von Bundesbeschäftigten

Die behördliche Auflösung des Palästina-Kongresses am vergangenen Wochenende und die dafür gelieferten Gründe sind ungeheuerlich.

Heiko Holtgrave - 16. April 2024

Angetrieben vom Alarmismus des Berliner Senats und einer gleichfalls aufgehetzten Bundesinnenministerin gab sich die Polizei erst gar nicht lange damit ab, nach Belegen für den Vorwurf der Judenhetze zu suchen. Der (Video-) Auftritt eines Referenten aus Gaza, der als Israel-Hasser bezeichnet wird, weil er in einem Artikel den Überfall der Hamas am 7. Oktober kontextualisiert und Sympathie für „den Mut dieser jungen Menschen“ bekundet hatte, reichte der Polizei, um den auf zwei Tage angelegten Kongress bereits nach 2 Stunden zu beenden.

Zuvor war bereits tagelang gegen den kommenden Kongress gehetzt worden. Es sei unerträglich, so der Berliner Bürgermeister Wegner, dass der Kongress in Berlin stattfinden solle. „Wir dulden in Berlin keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden.“
Das ist eine geradezu groteske Verdrehung dessen, was mit der Veranstaltung geplant war. Das Motto des Kongresses lautete „Wir klagen an“ und sollte sich mit den Verbrechen beschäftigen, die Israels Armee derzeit im Gaza-Streifen begeht. Auch Deutschlands unrühmliche Rolle in diesem Konflikt sollte dabei zur Sprache kommen.

Mehrere Referenten waren kurzfristig an einer Einreise gehindert worden, darunter der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sitta, der von seiner Arbeit am Shifa-Krankenhaus berichten wollte, sowie der vormalige griechische Finanzminister und jetzige Europa-Kandidat Varoufakis. Der Arzt Abu Sitta hatte vom Flughafen aus getwittert, dass er dort festsitze und als direkter Zeuge des Genozids in der deutschen Hauptstadt offenbar unerwünscht sei. „Sie machen dass, was Komplizen tun. Sie begraben Beweise und bringen Zeugen zum Schweigen“, so wird er im SPIEGEL v. 12.4. zitiert.

Leider beteiligten sich auch etliche Medien an dem Kesseltreiben gegen die Veranstalter. Selbst der SPIEGEL titelte: „Unter dem Motto 'Wir klagen an' wollen sich in Berlin israelfeindliche Gruppieren versammeln“ - Die wie beiläufig vorgenommene Etikettierung als „israelfeindlich“ ist schon starker Tobak und widerspricht m.E. eindeutig den Prinzipien journalistischer Sorgfaltspflicht. Kein Wort der Beunruhigung über das massive behördliche Eingreifen, nichts!
Deutschland hat echt ein Problem mit Israel.

Mutiger waren da schon rund 600 Bundesbeschäftigte, die kürzlich in einem gemeinsamen Brief an Olaf Scholz, Frau Baerbock und weitere Minister bekundeten, es sei „Pflicht der Bundesregierung, (…) ihre völkerrechtswidrige und einseitige Unterstützung Israels unverzüglich zu beenden und die Reputation Deutschlands, die   mehr >>>

Dokumentation - Palästina Kongress 2024 in Berlin
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Jüdischer Deutscher wurde wegen Gaza verhaftet, er spricht sich aus - w/. Udi Raz

16.04.2024

Deutschland verfolgt die Juden im Namen der Bekämpfung des Antisemitismus.
Die Welt ist aus den Fugen geraten.

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Dieter Hallervorden: GAZA GAZA

15.04.2024

Der  Darsteller und Theatermann Deutschlands, Dieter #Hallervorden , hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im #Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt.

Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels.

Text: Diether Dehm und Dieter Hallervorden
Musik: Jens Fischer Rodrian

Bereit zur Eskalation: Polizei am Montag beim Palästina-Protestcamp vor dem Reichstagsgebäude in Berlin

PALÄSTINA-KONGRESS

Repression hält an

Berlin: Polizeigewalt gegen Palästina-Protestcamp. Innenministerium schmallippig zu Kongressverbot

Jamal Iqrith - 16.04.2024

Auch nach dem Verbot des Palästina-Kongresses am Wochenende geht die staatliche Repression gegen die Solidaritätsbewegung unvermindert weiter. Am Sonntag abend ist es laut Augenzeugenberichten bei einem Protestcamp vor dem Reichstagsgebäude zu Polizeigewalt gekommen. Vergangenen Montag hatten Aktivisten die angemeldete Mahnwache unter dem Titel »Besetzung gegen Besatzung« errichtet und kampieren seitdem vor dem Parlamentsgebäude, um gegen die »deutsche Beteiligung am Völkermord in Gaza« zu protestieren.

»Als auf arabisch gerappt wurde, stürmten Polizisten aus verschiedenen Richtungen auf die Menge zu und schlugen Menschen brutal zu Boden«, berichteten mehrere Augenzeugen am Montag gegenüber junge Welt. Auf Videos, die jW vorliegen, ist zu sehen, wie mehrere Verletzte von Sanitätern versorgt werden mussten. Laut AFP wurden 13 Demonstranten wegen des Einsatzes von Tränengas verletzt und acht Personen festgenommen. Laut Polizeiangaben eskalierte die Situation, nachdem Einsatzkräfte einen 29jährigen Redner nach »mehrfachem Gebrauch einer nicht näher genannten verbotenen Parole festgenommen hatten«. Man lasse sich von der »offensichtlich gezielt eingesetzten Gewalt« nicht einschüchtern, so eine Augenzeugin.

Indes haben die Veranstalter des Kongresses laut eigenen Angaben Rechtsmittel gegen das Vorgehen der Behörden eingelegt. Die Berliner Polizei hatte die Veranstaltung am Freitag kurz nach Beginn abgebrochen und verboten. Als Grund hatte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede des palästinensischen Geographen Salman Abu Sitta angeführt, für den in Deutschland angeblich ein politisches Betätigungsverbot gilt. Bei dem Kongress selbst seien laut Polizei keine strafbaren Aussagen gefallen.

Die Behörden hätten sich am Wochenende »in jeglicher Hinsicht rechtsstaatswidrig verhalten« hatte Rechtsanwalt und Mitglied des Rechtsteams der Veranstaltung Alexander Gorski am Sonntag im Gespräch mit jW erklärt. Ein Betätigungsverbot beziehe sich ausschließlich auf die physische Präsenz einer Person. Zudem sei das Verbot unverhältnismäßig gewesen. Während das Vorgehen der Polizei international für Irritationen sorgte, wurde es in Deutschland überwiegend positiv bewertet. »Die Sicherheitsbehörden haben unsere freiheitliche Grundordnung geschützt; dafür gebührt ihnen Dank«, sagte der Präsident der Jüdischen Gemeinde, Josef Schuster, am Sonntag dem Spiegel.  mehr >>>

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - 14. 4. 2024
 

Unser Vorstandsmitglied, Udi Raz, war auf dem Palästina Kongress, bevore dieser durch die Berliner (mit Verstärkung aus NRW) Polizei aufgelöst wurde. Ein Polizist hat sich lustig über seine Kippa gemacht (auch bei der Polizei, wie bei der Presse, haben sie wahrscheinlich die Idee, dass eine Kippa nur mit Israel-Flagge ähnlichen Muster geht. So wie es bei den jüdischen Nationalisten in Israel ist).

Ein anderes Vorstandsmitglied, das diese Belästigung mitbekam, fragte den Polizisten, ob er es für angemessen hält, eine Person aufgrund seiner traditionellen Kleidung auszulachen und noch als Polizist. Der Polizist antworte "nehmen Sie es nicht so persönlich". Unser Vorstandsmitglied beharrte auf die Frage und der Polizist schwieg dazu.

Am Ende der Veranstaltung hat Udi Raz diesen Polizist gesehen und sagte, dass er Antisemit ist. Der Polizist sagte "Nein" und Udi Raz sagte "Doch". Dann wurde er von der Polizei festgenommen und für Beleidigung angezeigt.

Deutsche Staatsbeamter:innen und Politiker:innen können Juden und Jüdinnen in Deutschland Antisemiten nennen, sie beledigen, diffamieren, einschüchtern, festnehmen und ihren Grundrechte berauben.

Es ist normal geworden, genauso wie es normal ist, dass der Kanzler "vergessen" hat, was mit dem Geld bei der Cumex-Affäre passierte und genauso wie andere Minister bzw. MdBs nach Betrugvorwürfe nicht zurücktritt.

Wann hat ein.e Politiker.in in Deutschland zuletzt die Veranwtortung für sein Tun übernommen?

Sie vergessen und verleugnen den Holocaust, wir nicht.   Quelle

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Polizei bricht in den Steuerungsraum ein und stellt den Strom und das Licht ab. Zuvor stürmten behelmte Einsatzkräfte die Bühne, um den Videobeitrag eines Referenten zu stoppen.

Am Freitagnachmittag konnten wir in Berlin-Tempelhof erleben, was die deutsche Staatsräson in ihrer Praxis zu Ende gedacht bedeutet: 2.500 Polizistinnen und Polizisten waren für das Wochenende abgestellt, um den Palästina-Kongress mit 250 Teilnehmenden (Spiegel) zu begleiten.Palästina-Kongress:

Der deutsche Staat legt seine Fesseln ab?

Jakob Reimann - 13. April 2024

Die sinnlose Repression gegen den Palästina-Kongress in Berlin zeigt uns allen: Der deutsche Polizeistaat war niemals weg.

Am Freitagnachmittag konnten wir in Berlin-Tempelhof erleben, was die deutsche Staatsräson in ihrer Praxis zu Ende gedacht bedeutet: 2.500 Polizistinnen und Polizisten waren für das Wochenende abgestellt, um den Palästina-Kongress mit 250 Teilnehmenden (Spiegel) zu begleiten. Um zu überwachen, Repressionen durchzusetzen und um Gründe zu finden, den Kongress zu verbieten. Dies – so schien es den meisten Leuten vor Ort – war von Anfang an Sinn und Zweck des grotesk aufgeblähten Polizeieinsatzes. Allem Dauerfeuer aus der Berliner wie der Bundespolitik, unisono begleitet seitens der bürgerlichen Presse von „links“ bis rechts, zum Trotz, war es nicht gelungen, den Kongress im Vorfeld zu verbieten. Also wurden die Damen und Herren in Uniform an die Front geschickt, diesen Job zu übernehmen.

Der geplant dreitägige Palästina-Kongress hatte einiges zu bieten: Aus verschiedensten Lebenswelten kommend, wollten Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Betroffene über das aktuelle Elend in Gaza, die Geschichte des konfliktträchtigen Streifen Lands, über Aktivismus und Wege zum Frieden berichten. Doch gewünscht ist sowas hier nicht.

Im Vorfeld wurden bereits alle Hebel in Gang gesetzt, den Kongress zu verhindern: Politik, Medien, Bürgerliche jeglicher Graubraunschattierung wollten den friedlichen Austausch verhindern. Um alle Beteiligten zu schützen, mussten die Organisatoren den Veranstaltungsort im Vorfeld geheim halten und verkündeten ihn erst am Vormittag. Von Beginn an gab es willkürliche Schikanen seitens der Staatsmacht. Medienvertreter*innen genau wie Teilnehmenden wurde der Zugang zum Gebäude verwehrt. Ein jüdischer Aktivist mit seinem Banner „Juden gegen Genozid“ wurde verhaftet:

Als nach Stunden der Verspätung, nach Stunden polizeilicher Schikanen, der Kongress dann doch irgendwann starten konnte, sollte einer der einleitenden Sätze der ersten Referentin, der Journalistin Hebh Jamal, einen Blick auf die nahe Zukunft werfen. Angesichts all der jüngsten Erfahrungen adressierte Hebh den deutschen Staat und seine Medienlandschaft: „You are an embarrassment to the world!“ Wie sie doch recht behalten sollte …

Nach Hebh Jamals Beitrag – den Tränen nah, als sie über ihr Familie berichtete – wurde eine zuvor aufgenommene Videobotschaft des palästinensischen Autors und Wissenschaftlers Salman Abu Sitta abgespielt. Und dieser war der Auslöser der von der Polizei offensichtlich forcierten Eskalation. Keine zwei Minuten nach Beginn des Statements drang die Staatsgewalt vor das Panel und brach das Video ab, kurz darauf ebenso den Livestream des Events. Und wiederum kurz darauf ging dann auch das Licht aus im Saal: Ein Polizist brach in den Schaltraum ein und kappte die Stromversorgung. junge Welt dokumentiert das Knacken der Tür (wiederholte Anmerkungen wie „Wir haben den Schlüssel für die Tür, übrigens.“ wurden geflissentlich überhört.):

Um 17:24 verkündete ein Polizist dann über Lautsprecher, dass die „Versammlung im geschlossenen Raum“ aufgelöst wird – „durch die Berliner Polizei“. Alle Personen werden des Saales verwiesen. Eine Begründung für diese Verletzung grundlegender Freiheitsrechte wurde nicht geliefert:   mehr >>>
 

Dokumentation - Palästina Kongress 2024 in Berlin
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Das geschah gestern auf der Wiese vor dem Bundestag in #Berlin, wo viele Aktivist:innen in einer friedlichen Protestaktion seit Tagen kampieren. Palästinenser:innen, Juden:Jüdinnen und solidarische Menschen wurden von der Polizei brutal angegriffen und verhaftet.

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Deutschland habe »aus seiner Vergangenheit nichts gelernt«, so ein Sprecher des Kongresses bei der Vorstellung des Papiers. »Nie wieder« müsse für alle gelten.

PALÄSTINA-KONGRESS
Tribunal gegen Deutschland

Palästina-Kongress verabschiedet trotz Verbots Resolution wegen deutscher »Beihilfe zum Völkermord in Gaza«

Jamal Iqrith - 15.04.2024

Trotz des autoritären Umgangs mit dem Palästina-Kongress in Berlin und letztlichen Verbots der Veranstaltung fand diese am Sonntag in Teilen statt. Zuschauer konnten ein »Tribunal gegen die deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza« per Live­stream verfolgen. Zwar hatte die Polizei »jede Ersatzversammlung« verboten, eine solche liegt jedoch erst ab zwei Personen vor, die am selben Ort ihre Meinung kundtun.

Der erste Teil des »Tribunals« widmete sich der deutschen Unterstützung für die israelischen Verbrechen sowie der Klage Nicaraguas gegen die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag in diesem Zusammenhang. Auch die IGH-Entscheidung im Verfahren Südafrikas gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gazastreifen vom 26. Januar war Thema.

Im ersten Vortrag kritisierte die Rechtsanwältin Nadija Samour, die bereits am Freitag und Sonnabend als Rechtsbeistand der Kongressleitung in Erscheinung getreten war, dass die in Den Haag von Deutschland zur Verteidigung vorgetragene Unterscheidung zwischen »Kriegswaffen« und »sonstigen militärischen Gütern« in internationalen Verträgen wie dem »Vertrag über den Waffenhandel« nicht vorgesehen sei und daher nicht trage. Auch das ebenfalls vor dem IGH bemühte Argument, Deutschland liefere vor allem »Munition zu Trainingszwecken«, erklärte Samour mit Verweis auf eine Recherche der israelischen Zeitung Haaretz über im Gazastreifen verwendete »Trainingsmunition« als nichtig. Jetzt sei der Zeitpunkt, den »Genozid« wahr- und ernst zu nehmen und zu beenden, bevor es zu spät sei, so die Deutsch-Palästinenserin. Dazu sei die Bundesregierung verpflichtet.

Auf diesen Aspekt machte auch die zweite Sprecherin, die palästinensisch-US-amerikanische Rechts­wissenschaftlerin Noura Erakat aufmerksam. Sie kontextualisierte die sogenannte Völkermordkonvention von 1948 und betonte, dass deren Ziel   mehr >>>

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Oma, was war nochmal dieses Deutschland?"

11.04.2024

Wir haben es zu Ende gedacht...

Als sie einander auf dem Parkplatz vom Adlon Fünftausend-Euro Couverts zusteckten und sagten, sie wollen in zehn bis fünfzehn Jahren Millionen nach Nordafrika abschieben, mussten wir schon ein wenig schmunzeln. Wer soll das machen? Ihr und welche Bevölkerung?

Nun ja… Manche können rechnen, andere brauchen bunte Bilder. Die können wir anbieten.

Eine Denkhilfe.

EIn Film von Andreas O. Loff, Behzad Karim Khani & Christian Suhr    Quelle

DEUTSCHLAND EIN POLIZEISTAAT?

Berliner Polizei hat uns zu verstehen gegeben, dass sie unter dem Druck der Politik den Palästina Kongress aufgelöst hat.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - 12. 4. 2024

Gründe wurden wie immer bei Pro-Palästina Veranstaltungen neu erfunden. Zunächst Betätigungsverbot, nachdem die dort anwesenden Rechtsanwälte das entkräfteten, Volksverhetzung, und nachdem sie es auch das nicht belegen konnten, haben sie angefangen den Konjuktiv anzuwenden. Sie sprachen von Gefahrenprognose, weil Ghassan Abu Sittah, im Oktober und November 2023 in Ghaza tätiger Chirurg und Rektor der Universität Glasgow in seiner im Kongressprogramm seit langem angekündigten Videobotschaft vielleicht Dinge sagen könnte, die in Deutschland nicht gesagt werden dürfen. Dabei hatte sich die Polizei gestern von den Veranstaltern nochmal bestätigen lassen, dass sich am angekündigten Programm nichts ändert.

So sieht die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im wieder zunehmend totalitären Deutschland aus.    Quelle     
 

Erklärung des Anwält*innenKollektivs zu Auflösung und Verbot des „Palästina Kongress - Wir klagen an!“ geplant vom 12.4.-14.4.2024 in Berlin

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - 13.04.2024

Anwält*innenKollektiv Berlin - Berlin, 13.04.2024

Wir sind ein Kollektiv von Anwält*innen in Berlin, die die Veranstalter des „Palästina-Kongress- Wir klagen an!“ vorbereitend sowie aktuell beraten und vertreten. Angemeldet wurde der Kongress von dem Verein Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e.V. Der Vorstand war und ist durchgängig Ansprechperson der Polizei Berlin. Es handelte sich dabei um eine Versammlung nicht unter freiem Himmel, also in geschlossenen Räumen.

I. Die Veranstaltung
Die Veranstalter planten in Kooperation mit einer Vielzahl politischer Initiativen, NGOs, Bürgerrechtsvereinigungen und Einzelpersonen den Palästina Kongress 2024 als Forum des politischen Austauschs zum Zwecke der Teilhabe an der politischen Meinungsbildung und -kundgabe. Damit sollten die militärischen Angriffe der israelischen Streitkräfte thematisiert werden, die als Folge der Anschläge von Hamas-Kämpfern auf das Leben von über 1.200 israelischen und anderen Staatsbürger*innen am 7. Oktober 2023 in Gaza durchgeführt werden und dem völkerrechtliche Vorwurf eines Verstoßes gegen die UN-Völkermordkonvention vom IGH für plausibel eingestuft worden ist. Die Veranstalter wollte an die mehr als 32.000 Palästinenser*innen erinnern, die in Folge dieser militärischen Intervention im Gazastreifen ihr Leben lassen mussten, an die zerstörten Familien, die vernichtete Infrastruktur, die verlorenen Kulturgüter und die 1,9 Millionen Vertriebenen, die mit der flächendeckenden Bombardierung überwiegend ziviler Einrichtungen zu beklagen sind. Er wollte in diesem Zusammenhang auch die Frage erörtern, in welcher Weise und in welchem Ausmaß die Politik der Bundesrepublik hierzu Beihilfe leistet. Der Anmelder wollte damit zugleich erreichen, dass die von den Ereignissen betroffenen Menschen aus dem Gefühl politischer Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit heraustreten, sich vernetzen und politisch tätig werden können, um dem gemeinsamen Ziel der Erreichung eines Schweigens der Waffen, der Versorgung der hilfsbedürftigen Menschen, der Freilassung von Geiseln und politischen Gefangenen, der Herstellung eines völkerrechtskonformen Zustandes in Nahost sowie der Sicherung eines dauerhaften Friedens auf der Grundlage eines gleichberechtigten Gesellschaftsmodells zu dienen.

II. Vorangegangene Sicherheitsgespräche nach dem Kooperationsgebot
Im Vorfeld gab es mehrfache Sicherheitsgespräche zwischen dem Anmelder, dem Anwält*innenKollektiv und der Polizei, mit dem Ziel die Veranstaltung zu schützen, wie rechtlich vorgesehen, und die Veranstaltung störungsfrei abzuhalten. Diese Gespräche sind sehr gut verlaufen, wir hatten zu keinem Zeitpunkt Anlass von Verbots- oder Beschränkungsabsichten auszugehen und dass trotz des Drucks aus Politik und Medien.
Noch am Morgen des Kongresses am 12.4.2024 wurde das Programm und die darin vorgesehenen Redner*innen mit der Polizei besprochen und bestätigt. Die polizeilichen Maßnahmen die dann während des Kongresses angeordnet worden sind, glichen daher einer Überrumpelung und stehen im Widerspruch zum Kooperationsgebot. Das Kooperationsgebot ist im Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz verankert und Grundlage aller Gespräche zwischen Anmelder, Anwaltschaft und Polizei.

III. Polizeiliche Maßnahmen zu Beginn des Palästina Kongresses
Während des laufenden Programms wurde wenige Minuten nach Beginn des Abspielens einer im Programm bekannt gemachten Video-Botschaft von Dr. Salman Abu Sitta ( Karteograph) der Versammlungssaal von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei Duisburg betreten, die sich sogleich vor der Bühne aufbauten und die Unterbrechung des Videos verlangten. Zur Begründung wurde mitgeteilt, dass der Redner ein Betätigungsverbot in Berlin erhalten habe. Dieses Betätigungsverbot war dem Anmelder zuvor weder bekannt gemacht worden noch sonst bekannt gewesen. Es war nach dem Bekunden der Einsatzkräfte auch diesen gerade erst mitgeteilt worden. Nachdem zunächst die Tonspur weiterlief, wurde ohne Inanspruchnahme des hierfür mehrfach angebotenen Schlüssels im Wege der Selbstvornahme die Tür zum Betriebsraum mit Zwang geöffnet und der Strom abgeschaltet. Trotz dieses eskalativen Polizeivorgehens – der Veranstalter hätte in Kenntnis des polizeilichen Begehrens das Programm angepasst – blieb die Lage vor Ort ruhig, wurde von den Ordner*innen beruhigend auf die Teilnehmer*innen eingewirkt und kam es zu keinerlei körperlichen Auseinandersetzungen.

Mit dem Kontaktbeamten der in Amtshilfe tätigen Polizeikräfte aus Nordrhein-Westfalen wurden Kooperationsgespräche geführt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass bereits gerichtlich geklärt sei, dass ein Betätigungsverbot nicht für das Abspielen von Videos von im Ausland befindlichen Personen zur Anwendung komme. Es wurde zugesagt, dass dies geprüft werde. Dem Vernehmen nach haben weder Polizei noch der anwesende Vertreter der Staatsanwaltschaft in den angespielten Äußerungen einen strafbaren Inhalt feststellen können. Als der Anmelder gleichwohl anbot, auf das Abspielen des Videos zu verzichten, wurde problematisiert, dass der Live-Stream womöglich strafbare Äußerungen in die ganze Welt transportiere, was den Kreis der Wahrnehmenden unwägbar erweitere. Daraufhin bot der Anmelder an – unter Protest gegen die Anordnung –, vorläufig auf die Schaltung des Livestreams zu verzichten, um die Veranstaltung fortsetzen zu können. Dies schien ein gangbarer Kompromiss. Gleichwohl entschied der Gesamteinsatzleiter, dass die Versammlung aufzulösen sei und der Kongress nicht stattfinden könne. Er begründete dies gegenüber einem Mitglied des Anwält*innenKollektivs damit, dass eine Video-Botschaft einer Person gezeigt wurde, gegen die ein Betätigungsverbot ergangen sei, was wiederum auf Äußerungsdelikte dieser Person gestützt worden sei. Dies (allein) gebe ihm hinreichenden Anlass zu der Vermutung, dass bei Fortsetzung des Kongresses strafbare Äußerungen erfolgen werden, die jenen entsprächen, deretwegen das Betätigungsverbot gegen Dr. Salman Abu Sitta ergangen sei. Dass es im bisherigen Verlauf der Versammlung zu solchen strafbaren Äußerungen nicht gekommen ist, dass das Betätigungsverbot gegen Dr. Salman Abu Sitta den Veranstalter*innen nicht bekannt gewesen ist und diese kooperationsbereit sind, ändere nichts an seinem Entschluss, was er mit der besonderen Schwere des Schutzgutes rechtfertigen könne, dem die Beschränkung der Meinungsfreiheit diene. Er werde, so Polizeidirektor im Gespräch mit der Anwaltschaft, nicht abwarten, bis eine strafbare Meinungsäußerung erfolge.

Grundsätzlich können Versammlungen in geschlossenen Räumen gemäß § 22 Nr 3 VersFG Berlin aufgelöst oder verboten werden, wenn 1. eine unmittelbare Gefahr eines unfriedlichen Verlaufs zu befürchten ist, oder 2. eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Personen, oder 3. die unmittelbare Gefahr besteht, dass in der Versammlung Äußerungen erfolgen, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen darstellen. Nichts von dem liegt hier vor. Es gab keine unmittelbare Gefahr für einen unfriedlichen Verlauf, oder für Leib und Leben, oder für Äußerungsdelikte.

IV. Rechtlicher Maßstab für Auflösung und Verbot
In der ständigen Rechtsprechung wird der Auflösungstatbestand des § 22 Nr. 3 VersFG BE bzw. Art. 5 Versammlungsgesetz Bund dahingehend ausgelegt, dass „zum einen die darin erfassten Meinungsäußerungsdelikte von beträchtlichem Gewicht sein, sowie zur Unfriedlichkeit führen müssen, und zum anderen die das Verbot tragenden Tatsachen mit einer vernünftige Zweifel ausschließenden Sicherheit festgestellt sein müssen, damit die zusätzlich erforderliche Prognose des Verhaltens des Veranstalters oder seines Anhangs eine tragfähige Grundlage hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25.04.1998 - 1 S 1143/98 - VBlBW 1998, 426).

Nur wenn erkennbare Umstände darauf schließen lassen, dass das Vertreten strafbarer Ansichten bzw. das Dulden strafbarer Äußerungen das maßgebende Anliegen der Versammlung ist, kommt ein Totalverbot in Frage. Lässt eine gesicherte Gefahrenprognose diesen Schluss nicht zu, sind nur weniger einschneidende Beschränkungen zulässig (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O. § 5 Rn. 33). Weil bloße Beschränkungen gegenüber dem Verbot geringere Eingriffe sind, darf in Anwendung des Grundsatzes der Erforderlichkeit ein Schluss von der Verbotsermächtigung auf die Ermächtigung zum Erlass verbotsvermeidender aber gleichwohl zwecktauglicher Maßnahmen gezogen werden (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O. § 5 Rn. 43 m.w.N.).“ (VGH Mannheim, Urteil vom 12. Juli 2010 – 1 S 349/10 –, juris 45)
Nach diesen Maßstäben entbehrt die angegriffene Verfügung jeglicher tatsächlichen Grundlage. Wie der Gesamteinsatzleiter dem Anwält*innenKollektiv gegenüber selbst eingeräumt hat, hatte der Anmelder keinerlei Kenntnis über bestehende Betätigungsverbote nicht anwesender Personen. Es sind auch im Verlauf der Versammlung keine strafbaren Äußerungen festgestellt worden, die ihrer Art und Schwere nach als Verbrechen oder von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zu verfolgen wären. Auf solche Feststellungen wurde die Auflösungsverfügung auch gar nicht gestützt.

Erst recht waren Äußerungen – ihre Strafbarkeit unterstellt – nicht darauf gerichtet oder geeignet, zu Unfriedlichkeit zu führen – weder in der Versammlung selbst noch über diese hinausgehend. Ein solches Anliegen hat der Veranstalter auch gar nicht verfolgt. Das gesamte Szenario der Orchestrierung polizeilicher Maßnahmen haben dazu auch gar keine Gelegenheit gegeben. Die Versammlungsteilnehmenden hatten eher das Gefühl, sich auf einer Versammlung der Polizei zu befinden als dass sich die Polizei auf einer selbstbestimmt durchgeführten Versammlung befunden hätte.

Für die Polizei war vor Ort ersichtlich, dass weder eine strafbare Äußerung vor Ort getätigt wurde, noch der Verlauf der Veranstaltung als Versammlung nicht unter freiem Himmel unfriedlich war. Die Maßnahmen wurden also auf einer bewusst falschen Tatsachengrundlage gestützt, wie Videoaufzeichnungen in den sozialen Medien zeigen.

In Ermangelung konkreter Anknüpfungspunkte fehlt es schon an der erforderlichen Gefahrenprognose. Erst recht trägt die Annahme nicht, dass aufgrund des Verhaltens des Veranstalters oder der Teilnehmenden davon ausgegangen werden könne, dass die für die Auflösung am 12. April 2024 und das weitere Verbot der folgenden Veranstaltungstage bis einschließlich 14. April 2024 herangezogenen Tatsachen mit einer vernünftige Zweifel aus-schließenden Sicherheit festgestellt worden sind.

Dieser Befund wird noch durch den Umstand gestützt, dass der Veranstalter auch nicht gegen das Betätigungsverbot verstößt – von dem er keine Kenntnis hatte –, wenn er das Video eines Drittstaatsangehörigen in Deutschland vorführt, der sich im Ausland befindet. Dies folgt bereits aus der Systematik und dem Regelungsgegenstand der das Betätigungsverbots, dass lediglich ein Verhalten im Inland unter der Voraussetzung persönlicher Anwesenheit erfasst.
Maßnahmen in einem ähnlich gelagerten Fall des politischen Betätigungsverbots wurden erst letztes Jahr für rechtswidrig vom VG Berlin erklärt (VG Berlin, Urteil v. 22.03.2023, VG 24 K 256.19). Hier weigert sich die Polizei Rechtsprechung zur Kenntnis zu nehmen und umsetzen.

V. Mildere Maßnahmen als die Auflösung waren ersichtlich möglich
Es wären nach § 22 Abs. 2 VersFG BE mildere Maßnahmen zu treffen gewesen, namentlich ein Aufführungs- bzw. Abspielverbot bestimmter Videobotschaften oder ein Redeverbot für persönlich Anwesende. Hiervon hat jedoch weder die Versammlungsbehörde in ihrem Bescheid Gebrauch gemacht, noch wurden vor Ort entsprechende Anordnungen getroffen. Die Tatsache, dass Dr. Salman Abu Sitta eine Grußbotschaft an den Kongress senden werde, war allgemein bekannt. Es war im Informationsaustausch mit der Polizei am 8. April 2024 auch mitgeteilt worden, dass abgespielte Beiträge auf mögliche strafbare Inhalte vorab durchgesehen und alle Redner*innen über die Rechtslage in der Bundesrepublik aufgeklärt würden. Dies wurde auch gegenüber dem Gesamteinsatzleiter wiederholt. Ebenso wurde angeboten, der Polizei die Videobeiträge zur Begutachtung zur Verfügung zu stellen. Auch hierauf wurde sich nicht eingelassen.

Damit hat die Polizei ein völlig unverhältnismäßiges und grundgesetzwidriges Verhalten an den Tag gelegt. Die vielen und gravierenden rechtliche Bedenken und Argumente, die vom Anwält*innenkollektiv vorgetragen wurden, wurden außer Acht gelassen.

Im Anschluss wurde der Saal geräumt, wobei es mindestens 3 Festnahmen gegeben hat. Berichtet wurde zudem, dass ehemalige Teilnehmende und Journalist*innen auf dem Nachhauseweg von der Polizei verfolgt, beobachtet, festgestellt, und durchsucht wurden.

VI. Weitere politische Betätigungsverbote und Kontaktverbote
Bereits vor Beginn der Veranstaltung wurde bekannt, dass einem aus Großbritannien einreisenden Redner, Dr. Ghassan Abu Sittah (Rektor der Universität Glasgow und Mediziner) von der Bundespolizei ein Einreiseverbot erteilt, dieser im Terminalbereich festgehalten und seines Passes entledigt wurde, bis er nach längerer Befragung nach London zurückkehrte. Auch ist im untersagt worden, seinen Redebeitrag online zu halten.
Am 13.4.2024 wurde bekannt, dass gegen Yannis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Vorsitzender der Partei Diem25) ebenfalls auf mündliche Anordnung der Polizei ein „Betätigungsverbot“ erlassen wurde. Die Verfügung erging durch die Bundespolizei im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren. Die Rechtsgrundlage wurde nicht mitgeteilt.

Aus unserer Mandantschaft sind zudem in mindestens zwei Fällen weitere Kontakt- und Betätigungsverbote bekannt geworden. Verboten wurde jeglicher Kontakt oder die Beherbergung von Teilnehmenden oder Veranstaltenden des Palästina Kongresses.

VII. Einschüchterungen im Vorfeld
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass das Verbot des Palästina Kongresses sich einreiht in verschiedene schikanierende Vorgänge im Vorfeld. Dazu gehört u.a. die Sperrung des Kontos der Jüdischen Stimme e.V., auf dem Spenden für den Kongress gesammelt wurden. Dazu gehören auch die „Sicherheitswarnungen“ der Polizei gegen das Cafe MadaMe, wo ein Spendenabend für den Palästina Kongress stattfinden sollte, und unter Druck abgesagt wurde. Dazu gehören auch die Einschüchterungsversuche gegen den Vermieter des Saals für den Palästina Kongress: hierzu wurden verschiedene Behörden eingeschaltet, um angebliche Mängel des Brandschutzes und der Nutzungserlaubnis zu finden.

VIII. Fazit
Das Anwält*innenKollektiv Berlin bleibt im Angesicht dieser Entwicklungen erschüttert. Jegliche rechtsstaatlichen Versuche, die Versammlung und die Versammlungsteilnehmenden zu schützen und für störungsfreien und rechtmäßigen Ablauf zu sorgen, wurden von der Polizei torpediert. Der Eindruck wurde geschaffen, dass hier jenseits aller bewährten versammlungsrechtlichen Erfahrungen, Rechtsprechung und verfassungrechtlicher Verankerung, Rechtsschutz verkürzt werden sollte. Es erhärtet sich auch der Eindruck, dass die Polizei politischem Druck ausgesetzt war, der sie dazu veranlasste, wissentlich rechtswidrig tätig zu werden. Uns wird hier eine rechtsstaatliche Entgegnung nicht nur erschwert, sondern ist so kaum mehr möglich: Ein vorheriges Verbot –wie dies in Politik und Medien gefordert wurde- hätte man nicht rechtssicher erlassen können; hiergegen hätten sich die Veranstalter erfolgreich im Wege des Eilrechtsschutzes wehren können. Das Verbot vor Ort hat den Rechtsschutz maximal verkürzt.

Wir können nur davon ausgehen, dass das Thema Palästina und die Diskussion um den dort stattfindenden Genozid, trotz mehrfacher einstweiliger Anordnungen des IGHs mundtot gemacht werden sollen. Und dies trotz der deutschen Beteiligung am Genozid, die derzeit in Den Haag verhandelt wird. Mit der nationalen und internationalen Aufmerksamkeit für die Repression gegen den Palästina-Kongress ist jetzt wohl das Gegenteil eingetreten.  Quelle

„Palästina-Kongress“ in Berlin

:„Betätigungsverbot“ für Varoufakis?

Die Bundesregierung soll gegen Griechenlands Ex-Finanzminister einen Maulkorb verhängt haben. Die Veranstalter kritisieren den Abbruch ihrer Konferenz.

Daniel Bax - 13. 4. 2024

Das Bundesinnenministerium soll gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ein Betätigungsverbot ausgesprochen haben. Das behauptete der Politiker am Samstag auf der Plattform X. Seine Partei und die Veranstalter der „Palästina-Konferenz“ sagten der taz auf Anfrage, das habe ihnen die Berliner Polizei mitgeteilt. Das Bundesinnenministerium (BMI) wollte das am Samstag gegenüber der taz aber nicht bestätigen.

Der griechische Politiker sollte am Freitag bei dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin sprechen. Die Polizei hatte die Veranstaltung am Freitag jedoch zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmer wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen. Auf der Plattform X schrieb Varoufakis am Samstagnachmittag, ihm sei auch untersagt worden, per Zoom zu den Teilnehmern zu sprechen. Er postete seine Videobotschaft, die in Berlin ausgestrahlt werden sollte, stattdessen bereits am Freitagabend auf der Plattform X.   mehr >>>

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Das Video über Palästina, wegen dem Yanis Varoufakis aus Deutschland verbannt wurde

12.04.2024

Yanis Varoufakis sollte am Freitag, den 12. April, eine Rede auf dem Palästina-Kongress in Berlin halten, als die deutsche Polizei den Veranstaltungsort stürmte, um die Veranstaltung im Stil der 1930er Jahre aufzulösen. Beurteilen Sie selbst, zu welcher Art von Gesellschaft sich Deutschland entwickelt, wenn seine Polizei die folgenden Worte verbietet.  Quelle

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Wenn man denkt, dass Deutschland seine letzte Blamage nicht toppen kann:

Aufgrund diese Rede wurde Yanis Varoufakis vom deutschen Innenministerium verboten, jegliche politische Aktivität in Deutschland auszuüben!

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - 13. 4. 2024

Yanis Varoufakis:
Die Rede, die ich nicht halten konnte, weil die deutsche Polizei in den Berliner Veranstaltungsort eindrang, um unseren Palästina-Kongress aufzulösen (im Stil der 1930er Jahre). Beurteilt selbst, zu welcher Art von Gesellschaft sich Deutschland entwickelt, wenn seine Polizei die folgenden Worte verbietet:

Freunde, Glückwunsch und herzlichen Dank, dass ihr hier seid, trotz der Drohungen, trotz der gepanzerten Polizei vor dem Veranstaltungsort, trotz des Aufgebots der deutschen Presse, trotz des deutschen Staates, trotz des deutschen politischen Systems, das euch dafür verteufelt, dass ihr hier seid.

„Warum ein Palästinenserkongress, Herr Varoufakis?“, fragte mich kürzlich ein deutscher Journalist. Auf eine solche Frage antwortete Hanan Ashrawi einmal: „Weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die zum Schweigen gebrachten Menschen uns von ihrem Leid berichten.“

Heute hat sich Ashrawis Antwort auf bedrückende Weise bestätigt: Weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die zum Schweigen Gebrachten, die auch massakriert werden und hungern, uns von den Massakern und dem Hunger berichten.

Aber es gibt noch einen anderen Grund: Weil ein stolzes, ein anständiges Volk, das deutsche Volk, auf einen gefährlichen Weg in eine herzlose Gesellschaft geführt wird, indem es mit einem weiteren Völkermord in Verbindung gebracht wird, der in seinem Namen und mit seiner Komplizenschaft verübt wird.

Ich bin weder Jude noch Palästinenser. Aber ich bin unglaublich stolz, hier unter Juden und Palästinensern zu sein - meine Stimme für Frieden und universelle Menschenrechte gemeinsam mit den jüdischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte zu erheben, gemeinsam mit den palästinensischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte. Dass wir heute hier zusammen sind, ist ein Beweis dafür, dass ein Zusammenleben nicht nur möglich ist, sondern bereits existiert! Jetzt!

"Warum kein jüdischer Kongress, Herr Varoufakis?", fragte mich derselbe deutsche Journalist, der sich für schlau hielt. Ich habe seine Frage begrüßt. Denn wenn auch nur ein einziger Jude irgendwo bedroht wird, nur weil er oder sie jüdisch ist, werde ich den Davidstern an meinem Revers tragen und meine Solidarität anbieten - koste es, was es wolle.

Um es klar zu sagen: Wenn irgendwo auf der Welt Juden angegriffen würden, wäre ich der Erste, der sich für einen jüdischen Kongress einsetzen würde, um unsere Solidarität zu bekunden.

Ebenso werde ich, wenn Palästinenser massakriert werden, weil sie Palästinenser sind - nach dem Dogma, dass sie bei der Hamas gewesen sein mussten, wenn sie jetzt tot sind - meine Keffiyeh tragen und meine Solidarität bekunden, koste es, was es wolle. Die universellen Menschenrechte sind entweder universell oder irrelevant.

In diesem Sinne kann ich die Frage des deutschen Journalisten mit ein paar eigenen Fragen beantworten:

- Werden zwei Millionen israelische Juden, die vor achtzig Jahren aus ihren Häusern in ein Freiluftgefängnis geworfen wurden und dort immer noch festgehalten werden, ohne Zugang zur Außenwelt, mit minimaler Nahrung und Wasser, ohne Aussicht auf ein normales Leben, ohne die Möglichkeit, irgendwohin zu reisen, seit achtzig Jahren regelmäßig bombardiert? Nein!

- Werden die israelischen Juden absichtlich von einer Besatzungsarmee ausgehungert, während ihre Kinder sich auf dem Boden winden und vor Hunger schreien? Nein!

- Gibt es Tausende verletzter jüdischer Kinder ohne überlebende Eltern, die durch die Trümmer ihrer ehemaligen Häuser streunen? Nein!

- Werden die israelischen Juden heute von den modernsten Flugzeugen und Bomben der Welt bombardiert? Nein!

- Erleben die israelischen Juden einen kompletten Ökozid an dem wenigen Land, das sie noch ihr Eigen nennen können, haben sie keinen einzigen Baum mehr, unter dem sie Schatten suchen oder dessen Früchte sie kosten können? Nein!

- Werden israelisch-jüdische Kinder heute auf Befehl eines UN-Mitgliedsstaates von Scharfschützen getötet? Nein!

- Werden israelische Juden heute von bewaffneten Banden aus ihren Häusern vertrieben? Nein!

- Kämpft Israel heute um seine Existenz? Nein!

Wäre die Antwort auf eine dieser Fragen ja, würde ich heute an einem Jüdischen Solidaritätskongress teilnehmen.

Freunde, wir hätten heute gerne eine anständige, demokratische und von gegenseitigem Respekt geprägte Debatte darüber geführt, wie wir Frieden und universelle Menschenrechte für alle, Juden und Palästinenser, Beduinen und Christen, vom Jordan bis zum Mittelmeer erreichen können, mit Menschen, die anders denken als wir. Leider hat das gesamte deutsche politische System beschlossen, dies nicht zuzulassen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich nicht nur CDU-CSU oder FDP, sondern auch die SPD, die Grünen und bemerkenswerterweise zwei Spitzenpolitiker der Partei Die Linke zusammengetan, um sicherzustellen, dass eine solche zivilisierte Debatte, in der wir durchaus unterschiedlicher Meinung sein können, in Deutschland niemals stattfinden wird.

Ihnen sage ich: Ihr wollt uns zum Schweigen bringen. Uns verbieten. Uns dämonisieren. Uns anklagen. Ihr lasst uns also keine andere Wahl, als euren Anschuldigungen mit unseren Anschuldigungen zu begegnen. Ihr habt euch dafür entschieden. Nicht wir.

- Ihr beschuldigt uns des antisemitischen Hasses.

o Wir beschuldigen euch, die besten Freunde der Antisemiten zu sein, indem ihr das Recht Israels, Kriegsverbrechen zu begehen, mit dem Recht der israelischen Juden, sich zu verteidigen, gleichsetzt.

- Ihr beschuldigt uns, den Terrorismus zu unterstützen.

o Wir beschuldigen euch, den legitimen Widerstand gegen einen Apartheidstaat mit Gräueltaten gegen Zivilisten gleichzusetzen, die ich immer verurteilt habe und immer verurteilen werde, wer auch immer sie begeht - Palästinenser, jüdische Siedler, meine eigene Familie, wer auch immer.

o Wir werfen euch vor, dass ihr die Verpflichtung des Volkes von Gaza nicht anerkennt, die Mauer des offenen Gefängnisses einzureißen, in dem es seit achtzig Jahren eingeschlossen ist, und dass ihr dieses Einreißen der Schandmauer - die ebenso wenig zu verteidigen ist wie die Berliner Mauer - mit Terrorismus gleichsetzt.
- Ihr beschuldigt uns, den Terror der Hamas vom 7. Oktober zu verharmlosen.

o Wir werfen euch vor, die achtzigjährige ethnische Säuberung der Palästinenser durch Israel und die Errichtung eines gepanzerten Apartheidsystems in Israel-Palästina zu bagatellisieren.

o Wir beschuldigen euch, Netanjahus langjährige Unterstützung der Hamas als Mittel zur Zerstörung der Zweistaatenlösung, die ihr angeblich befürwortet, zu verharmlosen.

o Wir beschuldigen euch, den beispiellosen Terror der israelischen Armee gegen die Menschen in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem zu verharmlosen.

- Ihr werft den Organisatoren des heutigen Kongresses vor, dass wir, ich zitiere, „nicht daran interessiert seid, vor dem Hintergrund des Krieges in Gaza über Möglichkeiten der friedlichen Koexistenz im Nahen Osten zu sprechen“. Ist das euer Ernst? Habt ihr den Verstand verloren?

o Wir werfen euch vor, einen deutschen Staat zu unterstützen, der nach den USA der größte Lieferant der Waffen ist, die die Netanjahu-Regierung benutzt, um Palästinenser im Rahmen eines großangelegten Plans zu massakrieren, eines Plans, der eine Zweistaatenlösung und ein friedliches Zusammenleben von Juden und Palästinensern unmöglich machen soll.
o Wir werfen euch vor, dass ihr euch nicht auf die grundsätzliche Frage einlasst, die jeder Deutsche beantworten sollte: Wie viel palästinensisches Blut muss noch fließen, ehe eure - berechtigte - Schuld am Holocaust getilgt ist?

Um es klar zu sagen: Wir sind hier in Berlin mit unserem palästinensischen Kongress, weil wir im Gegensatz zum deutschen politischen System und den deutschen Medien Völkermord und Kriegsverbrechen verurteilen, unabhängig davon, wer sie verübt. Weil wir die Apartheid im Land Israel-Palästina ablehnen, egal wer die Oberhand hat - so wie wir die Apartheid im amerikanischen Süden oder in Südafrika abgelehnt haben. Weil wir für universelle Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit unter Juden, Palästinensern, Beduinen und Christen im alten Land Palästina eintreten.

Und um uns noch eindeutiger bezüglich der berechtigten und bösartigen Frage zu positionieren, die wir stets beantworten müssen: Verurteile ich die Gräueltaten der Hamas?

Ja, ich verurteile jede einzelne Gräueltat, unabhängig davon, wer der Täter oder das Opfer ist. Was ich nicht verurteile, ist der bewaffnete Widerstand gegen ein Apartheidsystem, das als Teil eines langsam schwelenden, aber unaufhaltsamen Programms der ethnischen Säuberung eingesetzt wird.

Anders ausgedrückt: Ich verurteile jeden Angriff auf Zivilisten, während ich gleichzeitig jeden feiere, der sein Leben riskiert, um die Mauer niederzureißen.

Führt Israel nicht in einem Krieg um seine Existenz?

Nein, keineswegs. Israel ist ein nuklear bewaffneter Staat mit der vielleicht technologisch bestausgerüsteten Armee der Welt und der gesamten US-Militärmaschinerie im Rücken. Es gibt keine Symmetrie zwischen Israel und der Hamas, einer Gruppe, die Israelis ernsthaften Schaden zufügen kann, die aber in keiner Weise in der Lage ist, Israels Militär zu besiegen oder Israel auch nur daran zu hindern, den schleichenden Völkermord an den Palästinensern im Rahmen eines Apartheidsystems, das mit langjähriger Unterstützung der USA und der EU errichtet wurde, fortzusetzen.

Ist die Angst der Israelis, dass die Hamas sie auslöschen will, nicht berechtigt?
Natürlich ist sie das! Die Juden haben einen Holocaust erlitten, dem Pogrome und ein tief verwurzelter Antisemitismus vorausgingen, der Europa und Amerika seit Jahrhunderten durchdringt. Es ist nur natürlich, dass die Israelis in Angst vor einem neuen Pogrom leben, sollte die israelische Armee einknicken. Indem der israelische Staat seinen Nachbarn die Apartheid aufzwingt und sie wie Untermenschen behandelt, schürt er das Feuer des Antisemitismus, stärkt Palästinenser und Israelis, die sich gegenseitig vernichten wollen, und trägt letztlich zu der schrecklichen Unsicherheit bei, die Juden in Israel und in der Diaspora zusetzt. Die Apartheid gegen die Palästinenser ist die schlimmste Selbstverteidigung Israels.
Was ist mit dem Antisemitismus?

Er ist immer eine eindeutige und gegenwärtige Gefahr. Und er muss ausgerottet werden, insbesondere in den Reihen der globalen Linken und der Palästinenser, die für palästinensische Bürgerrechte kämpfen - überall auf der Welt.

Warum verfolgen die Palästinenser ihre Ziele nicht mit friedlichen Mitteln?
Sie haben es getan. Die PLO hat Israel anerkannt und auf den bewaffneten Kampf verzichtet. Und was haben sie dafür bekommen? Absolute Demütigung und systematische ethnische Säuberung. Das hat die Hamas hervorgebracht und sie in den Augen vieler Palästinenser als einzige Alternative zum allmählichen Völkermord unter Israels Apartheidsystem erscheinen lassen.

Was soll nun geschehen? Was könnte Israel und Palästina Frieden bringen?

- Ein sofortiger Waffenstillstand.
- Die Freilassung aller Geiseln: Die der Hamas und der Tausenden, die von Israel festgehalten werden.
- Ein Friedensprozess unter der Schirmherrschaft der UNO, unterstützt durch eine Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, die Apartheid zu beenden und gleiche bürgerliche Freiheiten für alle zu gewährleisten.
- Was an die Stelle der Apartheid treten soll, müssen Israelis und Palästinenser zwischen der Alternative einer Zweistaatenlösung oder der Etablierung eines einzigen föderalen säkularen Staates aushandeln.

Freunde,
Wir sind hier, weil Rache eine träge Form der Bewältigung von Schmerz ist.

Wir sind hier, um nicht für Rache zu werben, sondern für Frieden und Koexistenz zwischen Israel und Palästina.

Wir sind hier, um den deutschen Demokraten, einschließlich unseren ehemaligen Genossen von der Partei Die Linke, zu sagen, dass sie sich lange genug mit Schande bekleckert haben - dass zwei Formen von Unrecht kein Recht ergeben - dass das Versprechen an Israel, mit Kriegsverbrechen davonzukommen, das Erbe der deutschen Verbrechen gegen das jüdische Volk nicht lindern wird.

Über den heutigen Kongress hinaus haben wir die Pflicht, die Diskussion in Deutschland umzukehren. Wir haben die Pflicht, die große Mehrheit der anständigen Deutschen davon zu überzeugen, dass was zählt, die universellen Menschenrechte sind. Dass „Nie wieder“ „Nie wieder“ bedeutet. Für jeden, ob Jude, Palästinenser, Ukrainer, Russe, Jemenit, Sudanese, Ruander - für jeden und überall.

In diesem Zusammenhang freue ich mich, ankündigen zu können, dass die deutsche politische Partei MERA25 von DiEM25 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Juni auf dem Stimmzettel stehen wird - um die Stimmen der deutschen Humanisten zu erhalten, die sich nach einem Mitglied im Europäischen Parlament sehnen, das Deutschland vertritt und die Komplizenschaft der EU beim Völkermord anprangert - eine Komplizenschaft, die Europas größtes Geschenk ist an die Antisemiten Europas und darüber hinaus.

Ich grüße euch alle und schlage vor, dass wir nie vergessen, dass niemand von uns frei ist, wenn einer von uns in Ketten liegt.  Quelle

„Palästina-Kongress“ in Berlin
Der Beginn eines Polizeistaates?
Polizei löst Palästina-Kongress auf

Der „Palästina-Kongress“ hatte am Freitag in Berlin-Tempelhof begonnen – dann beeendete ihn die Polizei, vorerst ohne Angabe von Gründen.

Berlin: Polizisten stehen vor der Veranstaltungshalle des Palästina-Kongress 2024 vor Teilnehmern, die darauf warten reingelassen zu werden. Die Polizei setzt am gesamten Wochenende bei dem Kongress 2.500 Beamt*innen ein. Im Kongresraum wurden nur - Polizeibeschluss - 250 Teilnehmer zugelassen.

12. April 2024

Erst am Vormittag hatten die Veranstalter*innen den Ort des Palästinakongresses bekannt gegeben: ein Bürogebäude in Tempelhof, ausgerechnet in der Germaniastraße. Dort war am Freitagnachmittag das Chaos perfekt: Mehrere Polizeihundertschaften aus Berlin und NRW schirmten den Veranstaltungsort und die Straße ab. Bereitschaftspolizei befand sich auch im Saal. Insgesamt waren an dem Tag 900 Polizist*innen eingesetzt.

Angeblich ließen die Brandschutzbestimmungen nur eine Anzahl von 250 Menschen zu; etwa 250 weitere Teilnehmer*innen wurden deshalb nicht in den Saal gelassen und versammelten sich aufgebracht vor dem Gebäude. Einige hielten Palästinafahnen hoch, Aktivist*innen bauten eine improvisierte Soundanlage auf und intonierten Parolen wie „Freiheit für Palästina“ oder: „Meinungsfreiheit – hahaha!“. Sie hielten es für Schikane, dass sie nicht in den Saal gelassen wurden. Proisraelische Gegenproteste gab es diesmal nicht.

Am Nachmittag wurde ebenfalls bekannt, dass einer der Hauptredner*innen, Ghassan Abu Sittah, am Flughafen BER die Einreise verweigert wurde. Der in London lebende Abu Sittah ist Arzt und verbrachte im Oktober und November 43 Tage im Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt, während dieses bombardiert wurde. Ein Grund für die Einreiseverweigerung wurde nicht genannt.

Die spontane Kundgebung vor dem Gebäude wurde von der Polizei nur bis 16 Uhr genehmigt. Anschließend betraten Polizist*innen den Veranstaltungssaal und brachen die Konferenz und den Livestream ab. Auch hierfür wurden keine Gründe bekannt.

Dass der umstrittene Palästina-Kongress, den israelkritische Gruppen unter dem Motto „Wir klagen an“ für dieses Wochenende organisiert hatten, in Tempelhof stattfinden würde, teilten die Veranstalter*in­nen am Freitagvormittag auf einer Pressekonferenz in einem Büro in Wedding mit. Draußen vor dem Interbüro in der Genter Straße stand bereits viel Polizei. Etwa 20 Demonstrant*innen demonstrierten friedlich mit Israelfahnen gegen den Kongress. Eine Frau hielt ein Schild „Antizionism = Antisemitism“ in die Höhe.

Nicht alle Pressevertreter*innen passten in den kleinen Raum, die Stimmung war angespannt und von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Wieland Hoban, Vorsitzender des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und Karin de Rigo von der kleinen linken Partei MERA25 leiteten die Pressekonferenz. „Zeiten des Friedens gibt es für Palästinenser*innen nicht“, begann de Rigo.

Der Kongress unter dem Motto „Wir klagen an“ sei eine Anklage gegen den „Genozid“ und die deutsche Mitschuld daran. Hoban verwies darauf, dass der Internationale Gerichtshof den Vorwurf des Völkermords gegen Israel für „plausibel“ halte und   mehr >>>

REPRESSION
Staat verbietet Solidarität

Berlin: Palästina-Kongress kurz nach Beginn von Polizei aufgelöst.
Zuvor immer wieder Eingriffe in den Ablauf. Livestream gekappt

Jamal Iqrith - 13.04.2024

Nach einer monatelangen Kampagne gegen die Veranstalter und die Inhalte des Kongresses palästinasolidarischer Gruppen hat die Veranstaltung am Freitag nachmittag in Berlin-Tempelhof begonnen. Der Berliner Senat bot am Freitag 900 Polizisten auf, die den Veranstaltungsort erst verspätet – und für maximal 250 Teilnehmer – freigaben und auch im Innern des Gebäudes engmaschig Präsenz zeigten. Die Polizei stufte die geschlossene Saalveranstaltung zudem als »Demonstration« ein und erließ entsprechende Auflagen. Dabei handelte es sich, wie sich am frühen Abend zeigte, um die Vorbereitung der Auflösung der fiktiven »Demonstration«: Um 17.24 Uhr, wenige Minuten vor jW- Redaktionsschluss, erklärte die Polizei die Veranstaltung per Durchsage für aufgelöst. Ohne Begründung. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Freitag ein »sofortiges hartes Einschreiten« bei »Straftaten« angekündigt.

Zuvor hatten die Anwesenden den Kongress nach mehrstündiger Verzögerung mit tosendem Applaus eröffnet. Von Freitag bis Sonntag sollte unter dem Motto »Wir klagen an!« die deutsche Mitverantwortung für die von der israelischen Regierung angerichtete humanitäre Katastrophe im Gazastreifen angeprangert werden. Zu Tumulten kam es bald nach der Eröffnung während einer Videobotschaft des 84jährigen palästinensischen Autors Salman Abu Sitta. Die Polizei erzwang den Abbruch des Vortrags und schaltete den Strom ab. Bis jW-Redaktionsschluss war der Grund hierfür nicht bekannt; kurz vor 17 Uhr wurde der Strom zunächst wieder eingeschaltet, aber der Livestream verboten.

Vor dem Gebäude warteten Hunderte Teilnehmer auf Zutritt zum Saal. In der Warteschlange waren Flaggen, Sprechchöre und Transparente zu sehen. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl ordnete die Polizei mit Verweis auf »nicht ausreichende Fluchtwege« an. Platz für Dritte war aber dennoch: Die Polizei verschaffte Dutzenden nicht akkreditierten Medienvertretern Zugang.   mehr >>>

Deutschland sagt Pro-Palästina-Veranstaltung ab und verweigert dem Gaza-Kriegszeugen die Einreise

Die Polizei stoppt den Palästina-Kongress mit der Begründung, einer der Redner unterliege einem Verbot politischer Aktivitäten in Deutschland.

12 Apr 2024

Die Polizei in Berlin hat eine Pro-Palästina-Konferenz kurz nach deren Beginn unterbrochen und abgebrochen, nachdem einer der Hauptredner sagte, die Behörden hätten ihn am Flughafen aufgehalten und an der Einreise nach Deutschland gehindert.

Die Beamten stoppten den Palästina-Kongress zunächst, weil ein anderer Redner einem Verbot politischer Aktivitäten in Deutschland unterlag, schrieb die Polizei am Freitag auf der Social-Media-Plattform X.

Die Polizei nannte den Namen des Redners nicht, aber Teilnehmer des Kongresses schrieben auf X, dass es sich um den palästinensischen Forscher Salman Abu Sitta handelte.

Später schrieb die Polizei auf X, dass sie den Rest der Konferenz, an der etwa 250 Personen teilnahmen und die bis Sonntag dauern sollte, verboten habe.

Es bestehe die Gefahr, dass derselbe Redner erneut eingeladen werde, da er in der Vergangenheit "antisemitische" Äußerungen gemacht habe.

Auf der Website des Kongresses prangern die Organisatoren die israelischen Verbrechen im Gazastreifen an und erklären: "Gemeinsam mit den Stimmen der palästinensischen Bewegung und der internationalen Gemeinschaft werden wir die israelische Apartheid und den Völkermord anprangern. Wir beschuldigen Deutschland, mitschuldig zu sein."

Die Berliner Polizei erklärte, sie habe 930 Beamte, darunter auch Verstärkung aus anderen Regionen Deutschlands, zur Sicherung der Veranstaltung abgestellt.

Einen Zeugen zum Schweigen bringen
Einem der Hauptredner, Ghassan Abu Sittah, ein britischer palästinensischer Arzt, war zuvor die Einreise nach Deutschland verweigert worden, um an der Veranstaltung teilzunehmen, sagte er.

"Die deutsche Regierung hat mich gewaltsam an der Einreise gehindert", schrieb Abu Sittah auf X.

Der Arzt, der in den ersten Wochen des israelischen Krieges als Freiwilliger in den Krankenhäusern des Gazastreifens arbeitete, sagte, er sei am Freitagmorgen am Berliner Flughafen angekommen, bevor er bei der Passkontrolle angehalten wurde, wo er mehrere Stunden festgehalten wurde und ihm dann mitgeteilt wurde, dass er nach Großbritannien zurückkehren müsse.

Die Flughafenpolizei teilte mit, dass ihm die Einreise verweigert wurde, weil "die Sicherheit der Konferenzteilnehmer und die öffentliche Ordnung gefährdet sind", so Abu Sittah gegenüber The Associated Press.

Die Organisatorin der Veranstaltung, Nadija Samour, sagte der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Agency: "Es gibt absolut keine Rechtsgrundlage dafür, überhaupt keine Rechtfertigung. [Abu] Sittah ist der Dekan der Universität Glasgow. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er eine gefährliche Person ist oder zu Gewalt aufruft. Ganz im Gegenteil."

Abu Sittah fügte auf X hinzu, dass der Ausschluss von der Veranstaltung "einen Zeugen des Völkermordes vor dem IGH zum Schweigen bringt und damit Deutschlands Mitschuld an dem andauernden Massaker verstärkt."

In einem von Nicaragua angestrengten Verfahren vor dem obersten UN-Gericht sieht sich Deutschland mit dem Vorwurf konfrontiert, durch den Verkauf von Waffen an Israel, in dessen Krieg seit dem 7. Oktober mehr als 33.600 Menschen getötet wurden, Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen zu leisten.

Deutschland ist einer der größten Militärlieferanten Israels und hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Jahr 2023 Ausrüstung und Waffen im Wert von 326,5 Millionen Euro (353,7 Millionen Dollar) geliefert.

Druck der Regierung
Es gebe "Druck von der Bundesregierung", den Palästina-Kongress abzusagen, sagte Organisatorin Samour gegenüber Anadolu und fügte hinzu, Deutschland versuche "aktiv und illegal", die Veranstaltung zu behindern.

Sie beschuldigte Berlin auch, den Beginn des Kongresses absichtlich zu verzögern und technische Gründe als Vorwand anzuführen.

"Der Kongress kann nicht verboten werden. Die Versammlungsfreiheit schützt den Kongress, und genau deshalb hat sich die Polizei alle möglichen Schikanen einfallen lassen", sagte sie.

Die Menge, die am Freitag auf den Einlass in die Halle wartete, skandierte Slogans wie "Viva, Viva Palästina" und "Deutschland finanziert, Israel bombardiert". Einige schwenkten palästinensische Flaggen vor dem Gebäude.

Die Berliner Polizei geht seit Beginn des Gaza-Krieges generell hart gegen pro-palästinensische Proteste vor. Die Behörden haben Demonstrationen an strenge Auflagen geknüpft oder sie ganz verboten.

Demonstranten und Kritiker haben den Behörden vorgeworfen, mit ihrem Vorgehen die demokratischen Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verletzen.  Quelle

Dr. Ghassan Abu-Sittah: "Der morgige Tag ist ein palästinensischer Tag".

Für uns, für uns alle, besteht ein Teil unseres Widerstands gegen die Auslöschung des Völkermords darin, über das Morgen in Gaza zu sprechen und die Heilung der Wunden von Gaza für morgen zu planen. Der morgige Tag wird uns gehören. Der morgige Tag wird ein palästinensischer Tag sein.

Am 12. April verhinderte die deutsche Regierung die Einreise von Dr. Ghassan Abu-Sittah, der als Zeuge des Völkermordes in Gaza auf einer Konferenz in Berlin sprechen wollte. Am Tag zuvor, am 11. April, wurde Abu-Sittah nach seiner erdrutschartigen Wahl mit 80 % der Stimmen in der Bute Hall zum Rektor der Universität Glasgow ernannt.

GHASSAN ABU SITTA - 12. APRIL 2024 - Übersetzt mit DeepL
 

Im Folgenden finden Sie eine Abschrift von Dr. Abu-Sittahs Rede.

"Jede Generation muss ihre Mission entdecken, sie erfüllen oder verraten, und zwar in relativer Undurchsichtigkeit".
Frantz Fanon, Die Elenden der Erde

Die Studenten der Universität Glasgow haben beschlossen, im Gedenken an die 52 000 getöteten Palästinenser abzustimmen. Im Gedenken an 14.000 ermordete Kinder. Sie stimmten in Solidarität mit 17.000 palästinensischen Waisenkindern, 70.000 Verwundeten - von denen 50 % Kinder sind - und den 4-5.000 Kindern, deren Gliedmaßen amputiert wurden.

Sie stimmten für die Solidarität mit den Schülern und Lehrern von 360 zerstörten Schulen und 12 völlig dem Erdboden gleichgemachten Universitäten. Sie waren solidarisch mit der Familie und dem Gedenken an Dima Alhaj, einer Absolventin der Universität Glasgow, die zusammen mit ihrem Baby und ihrer ganzen Familie ermordet wurde.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts prophezeite Lenin, dass ein echter revolutionärer Wandel in Westeuropa von einem engen Kontakt mit den Befreiungsbewegungen gegen den Imperialismus und in den Sklavenkolonien abhängt. Die Studenten der Universität Glasgow haben verstanden, was wir zu verlieren haben, wenn wir zulassen, dass unsere Politik unmenschlich wird. Sie haben auch verstanden, dass das Wichtige und Besondere an Gaza ist, dass es das Labor ist, in dem das globale Kapital den Umgang mit überschüssigen Bevölkerungen untersucht.

Sie standen an der Seite des Gazastreifens und in Solidarität mit dessen Bevölkerung, weil sie verstanden haben, dass die Waffen, die Benjamin Netanjahu heute einsetzt, die Waffen sind, die Narendra Modi morgen einsetzen wird. Die Quadcopter und Drohnen mit Scharfschützengewehren - die in Gaza so raffiniert und effizient eingesetzt werden, dass wir eines Nachts im Al-Ahli-Krankenhaus mehr als 30 verwundete Zivilisten empfingen, die vor unserem Krankenhaus von diesen Erfindungen erschossen wurden -, die heute in Gaza eingesetzt werden, werden morgen in Mumbai, in Nairobi und in Sao Paulo eingesetzt werden. Schließlich werden sie, wie die von den Israelis entwickelte Gesichtserkennungssoftware, auch in Easterhouse und Springburn zum Einsatz kommen.

Für wen haben diese Studenten also in Wirklichkeit gestimmt? Mein Name ist Ghassan Solieman Hussain Dahashan Saqer Dahashan Ahmed Mahmoud Abu-Sittah, und mit Ausnahme von mir wurden mein Vater und alle meine Vorfahren in Palästina geboren, einem Land, das von einem der früheren Rektoren der Universität Glasgow verschenkt wurde. Drei Jahrzehnte bevor Arthur Balfour in seiner Erklärung mit sechsundvierzig Wörtern die Unterstützung der britischen Regierung für die Kolonisierung Palästinas durch Siedler bekannt gab, wurde er zum Lord Rector der Universität Glasgow ernannt. "Ein Blick auf die Welt ... zeigt uns eine große Anzahl wilder Gemeinschaften, die sich offenbar auf einer Kulturstufe befinden, die sich nicht wesentlich von der des prähistorischen Menschen unterscheidet", sagte Balfour in seiner Rektoratsrede 1891. Sechzehn Jahre später brachte dieser Antisemit den Aliens Act von 1905 auf den Weg, um Juden, die vor den Pogromen in Osteuropa flohen, daran zu hindern, sich im Vereinigten Königreich in Sicherheit zu bringen.

1920 baute mein Großvater Sheikh Hussain mit seinem eigenen Geld eine Schule in dem kleinen Dorf, in dem meine Familie lebte. Damit legte er den Grundstein für eine Beziehung, die Bildung zu einem zentralen Bestandteil des Lebens meiner Familie machte. Am 15. Mai 1948 wurde das Dorf von Haganah-Truppen ethnisch gesäubert und meine Familie, die seit Generationen auf diesem Land gelebt hatte, in ein Flüchtlingslager in Khan Younis vertrieben, das heute in Trümmern im Gazastreifen liegt. Die Memoiren des Haganah-Offiziers, der in das Haus meines Großvaters eingedrungen war, wurden von meinem Onkel gefunden. In diesen Erinnerungen stellt der Offizier ungläubig fest, dass das Haus voller Bücher war und eine Urkunde über einen Juraabschluss der Universität Kairo enthielt, die meinem Großvater gehörte.

Im Jahr nach der Nakba schloss mein Vater sein Medizinstudium an der Universität Kairo ab und zog zurück nach Gaza, um in den neu gegründeten Kliniken des UNRWA zu arbeiten. Doch wie viele seiner Generation zog er in die Golfstaaten, um dort am Aufbau des Gesundheitswesens mitzuwirken. 1963 kam er nach Glasgow, um seine postgraduale Ausbildung in Kinderheilkunde zu absolvieren, und verliebte sich in die Stadt und ihre Menschen.

Und so kam es, dass ich 1988 Medizin an der Universität Glasgow studierte, und hier entdeckte ich, was Medizin bewirken kann, wie eine medizinische Laufbahn einem das Leben der Menschen nahe bringt und wie man, wenn man mit der richtigen politischen, soziologischen und wirtschaftlichen Brille ausgestattet ist, verstehen kann, wie das Leben der Menschen von politischen Kräften, die sich ihrer Kontrolle entziehen, geformt und oft auch verzerrt wird.

Und in Glasgow habe ich zum ersten Mal gesehen, was internationale Solidarität bedeutet. Damals gab es in Glasgow viele Gruppen, die Solidarität mit El Salvador, Nicaragua und Palästina organisierten. Der Stadtrat von Glasgow war einer der ersten, der eine Partnerschaft mit Städten im Westjordanland einging, und die Universität Glasgow richtete ihr erstes Stipendium für die Opfer des Massakers von Sabra und Shatila ein. Während meiner Jahre in Glasgow begann meine Reise als Kriegschirurg, zunächst als Student, als ich 1991 den ersten amerikanischen Krieg im Irak besuchte; dann mit Mike Holmes 1993 in den Südlibanon; dann mit meiner Frau nach Gaza während der zweiten Intifada; dann zu den Kriegen der Israelis gegen Gaza in den Jahren 2009, 2012, 2014 und 2021; zum Krieg in Mosul im Nordirak, nach Damaskus während des Krieges in Syrien und zum Krieg im Jemen. Aber erst am 9. Oktober kam ich nach Gaza und sah, wie sich der Völkermord entfaltete.

Alles, was ich über Kriege wusste, konnte ich mit nichts vergleichen, was ich gesehen hatte. Es war der Unterschied zwischen einer Flut und einem Tsunami. 43 Tage lang sah ich zu, wie die Tötungsmaschinen das Leben und die Körper der Palästinenser im Gazastreifen zerstörten, von denen die Hälfte Kinder waren. Nachdem ich mich geoutet hatte, baten mich die Studenten der Universität Glasgow, für die Wahl zum Rektor zu kandidieren. Kurz darauf gewann einer von Balfour's Wilden die Wahl.

Was haben wir also in den letzten sechs Monaten aus dem Völkermord und über den Völkermord gelernt? Wir haben gelernt, dass der Schulmord, die Beseitigung ganzer Bildungseinrichtungen, sowohl der Infrastruktur als auch der Humanressourcen, ein wesentlicher Bestandteil der völkermörderischen Auslöschung eines Volkes ist. 12 Universitäten wurden komplett platt gemacht. 400 Schulen. 6.000 Studenten getötet. 230 Schullehrer getötet. 100 Professoren und Dekane sowie zwei Universitätspräsidenten wurden getötet.

Wir haben auch gelernt, und das ist etwas, was ich herausgefunden habe, als ich Gaza verließ, dass das völkermörderische Projekt wie ein Eisberg ist, von dem Israel nur die Spitze ist. Der Rest des Eisbergs besteht aus einer Achse des Völkermords. Diese Achse des Völkermords sind die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Australien, Kanada und Frankreich... Länder, die Israel mit Waffen unterstützt haben - und den Völkermord weiterhin mit Waffen unterstützen - und die politische Unterstützung für das Völkermordprojekt aufrechterhalten haben, damit es fortgesetzt werden kann. Wir sollten uns nicht von den Versuchen der Vereinigten Staaten täuschen lassen, den Völkermord zu humanisieren: Menschen zu töten und gleichzeitig Nahrungsmittelhilfe per Fallschirm abzuwerfen.

Ich habe auch entdeckt, dass ein Teil des Eisbergs des Völkermords die Ermöglicher des Völkermords sind. Kleine Leute, Männer und Frauen, in allen Bereichen des Lebens, in allen Institutionen. Es gibt drei Arten von Völkermord-Ermöglichern.

Die erste sind diejenigen, deren Rassifizierung und totale Andersartigkeit der Palästinenser sie unfähig gemacht hat, etwas für die 14.000 getöteten Kinder zu empfinden, und für die palästinensische Kinder unerträglich bleiben. Hätte Israel 14.000 Welpen oder Kätzchen getötet, wären sie von der Barbarei dieser Tat völlig zerstört worden.

Die zweite Gruppe sind diejenigen, von denen Hannah Arendt in "Die Banalität des Bösen" sagte, sie hätten "überhaupt keine Motive, außer dem außerordentlichen Eifer, sich um ihr persönliches Fortkommen zu kümmern".
Die dritte Gruppe sind die Apathiker. Wie Arendt sagte: "Das Böse gedeiht in der Apathie und kann ohne sie nicht existieren."

Im April 1915, ein Jahr nach Beginn des Ersten Weltkriegs, schrieb Rosa Luxemburg über die deutsche bürgerliche Gesellschaft. "Vergewaltigt, entehrt, in Blut watend... die gefräßige Bestie, der Hexensabbat der Anarchie, eine Plage für Kultur und Menschlichkeit." Diejenigen von uns, die gesehen, gerochen und gehört haben, was Kriegswaffen dem Körper eines Kindes absichtlich antun, diejenigen von uns, die die unverwundbaren Gliedmaßen verwundeter Kinder amputiert haben, können nie etwas anderes als die äußerste Verachtung für alle haben, die an der Herstellung, dem Entwurf und dem Verkauf dieser Instrumente des Brutalismus beteiligt sind. Das Ziel der Waffenherstellung ist die Zerstörung von Leben und die Verwüstung der Natur. In der Rüstungsindustrie steigen die Profite nicht nur durch die im oder durch den Krieg erbeuteten Ressourcen, sondern auch durch den Prozess der Zerstörung allen Lebens, sowohl des menschlichen als auch des ökologischen. Die Vorstellung, es gäbe Frieden oder eine unverschmutzte Welt, während das Kapital durch Krieg wächst, ist lächerlich. Weder der Waffenhandel noch der Handel mit fossilen Brennstoffen haben in der Universität etwas zu suchen.

Was ist also unser Plan, dieser "Wilde" und seine Komplizen?

Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich die Universität aus der Waffenproduktion und dem Handel mit fossilen Brennstoffen zurückzieht, um das Risiko für die Universität zu verringern, nachdem der Internationale Gerichtshof entschieden hat, dass es sich hier um einen völkermörderischen Krieg handelt und Nicaragua Deutschland derzeit wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt.

Das mit diesen Aktien während des Krieges erwirtschaftete Blutgeld wird für die Einrichtung eines Fonds verwendet, der den Wiederaufbau palästinensischer akademischer Einrichtungen unterstützt. Dieser Fonds wird im Namen von Dima Alhaj und in Erinnerung an ein durch diesen Völkermord ausgelöschtes Leben eingerichtet.

Wir werden eine Koalition aus studentischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen und Gewerkschaften bilden, um die Universität Glasgow zu einem Campus ohne geschlechtsspezifische Gewalt zu machen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass konkrete Lösungen für die Beendigung der Studentenarmut an der Universität Glasgow gefunden werden und dass allen Studenten erschwingliche Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.

Wir werden uns für einen Boykott aller israelischen akademischen Einrichtungen einsetzen, die von der Mitschuld an der Apartheid und der Verweigerung von Bildung für Palästinenser zu Völkermord und der Verweigerung von Leben übergegangen sind. Wir werden uns für eine neue Definition von Antisemitismus einsetzen, die Antizionismus und antiisraelischen völkermörderischen Siedlerkolonialismus nicht mit Antisemitismus in einen Topf wirft.

Wir werden mit allen anderen und rassifizierten Gemeinschaften, einschließlich der jüdischen Gemeinschaft, der Roma-Gemeinschaft, Muslimen, Schwarzen und allen rassifizierten Gruppen, gegen den gemeinsamen Feind eines aufsteigenden Rechtsfaschismus kämpfen, der jetzt von einer israelischen Regierung im Austausch für ihre Unterstützung der Vernichtung des palästinensischen Volkes von seinen antisemitischen Wurzeln freigesprochen wurde.

Erst diese Woche haben wir erlebt, wie eine von der deutschen Regierung finanzierte Institution eine jüdische Intellektuelle und Philosophin, Nancy Fraser, wegen ihrer Unterstützung des palästinensischen Volkes zensiert hat. Vor über einem Jahr mussten wir mit ansehen, wie die Labour Party Moshé Machover, einen jüdischen antizionistischen Aktivisten, wegen Antisemitismus suspendierte.

Auf dem Hinflug hatte ich das Glück, das Buch "Wir sind frei, die Welt zu verändern" von Lyndsey Stonebridge zu lesen. Ich zitiere aus diesem Buch: "Wenn die Erfahrung der Machtlosigkeit am akutesten ist, wenn die Geschichte am düstersten erscheint, dann ist die Entschlossenheit, wie ein Mensch zu denken, kreativ, mutig und kompliziert, am wichtigsten." Vor 90 Jahren fragte Bertolt Brecht in seinem "Solidaritätslied": "Wessen Morgen ist morgen? Und wessen Welt ist die Welt?"

Nun, meine Antwort an ihn, an Sie und an die Studenten der Universität Glasgow: Es ist eure Welt, für die ihr kämpfen müsst. Es ist eure Zukunft, die ihr gestalten müsst. Für uns, für uns alle, besteht ein Teil unseres Widerstands gegen die Auslöschung des Völkermords darin, über das Morgen in Gaza zu sprechen, die Heilung der Wunden von Gaza für das Morgen zu planen. Wir werden das Morgen besitzen. Der morgige Tag wird ein palästinensischer Tag sein.

1984, als die Universität Glasgow in den dunkelsten Tagen der Herrschaft von P. W. Botha unter einem brutalen Apartheidregime, das von Margaret Thatcher und Ronald Reagan unterstützt wurde, Winnie Mandela zu ihrer Rektorin machte, hätte sich niemand träumen lassen, dass in 40 Jahren südafrikanische Männer und Frauen vor dem Internationalen Gerichtshof stehen würden, um das Recht des palästinensischen Volkes auf Leben als freie Bürger einer freien Nation zu verteidigen.

Eines der Ziele dieses Völkermordes ist es, uns in unserem eigenen Leid zu ertränken. Persönlich möchte ich Raum schaffen, damit ich und meine Familie um unsere Angehörigen trauern können. Ich widme dies dem Gedenken an unseren geliebten Abdelminim, der mit 74 Jahren am Tag seiner Geburt getötet wurde. Ich widme es dem Gedenken an meinen Kollegen Dr. Midhat Saidam, der für eine halbe Stunde weggegangen war, um seine Schwester zu ihrem Haus zu bringen, damit sie mit ihren Kindern in Sicherheit war, und der nicht mehr zurückkam. Ich widme ihn meinem Freund und Kollegen Dr. Ahmad Makadmeh, der vor etwas mehr als 10 Tagen zusammen mit seiner Frau von der israelischen Armee im Shifa-Krankenhaus hingerichtet wurde. Ich widme es dem immer lächelnden Dr. Haitham Abu-Hani, dem Leiter der Notaufnahme des Shifa-Krankenhauses, der mir immer mit einem Lächeln und einem Klaps auf die Schulter begegnete. Vor allem aber widmen wir ihn unserem Land. Um es mit den Worten des allgegenwärtigen Mahmoud Darwish zu sagen,

"Unserem Land, und es ist ein Preis des Krieges,
die Freiheit, vor Sehnsucht und Feuer zu sterben
und unser Land, in seiner blutigen Nacht,
ist ein Juwel, das in der Ferne schimmert
und erhellt, was außerhalb davon ist ...
Was uns betrifft, drinnen,
wir ersticken mehr!"

Und so möchte ich mit Hoffnung schließen. Mit den Worten des unsterblichen Bobby Sands: "Unsere Rache
wird das Lachen unserer Kinder sein." Quelle

Quelle

Die Berliner Polizei hat uns zu verstehen gegeben, dass sie unter dem Druck der Politik den Palästina Kongress aufgelöst hat.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - 12. 4. 2024

Die Berliner Polizei hat uns zu verstehen gegeben, dass sie unter dem Druck der Politik den Palästina Kongress aufgelöst hat. Gründe wurden wie immer bei Pro-Palästina Veranstaltungen neu erfunden. Zunächst Betätigungsverbot, nachdem die dort anwesenden Rechtsanwälte das entkräfteten, Volksverhetzung, und nachdem sie es auch das nicht belegen konnten, haben sie angefangen den Konjuktiv anzuwenden. Sie sprachen von Gefahrenprognose, weil Ghassan Abu Sittah, im Oktober und November 2023 in Ghaza tätiger Chirurg und Rektor der Universität Glasgow in seiner im Kongressprogramm seit langem angekündigten Videobotschaft vielleicht Dinge sagen könnte, die in Deutschland nicht gesagt werden dürfen. Dabei hatte sich die Polizei gestern von den Veranstaltern nochmal bestätigen lassen, dass sich am angekündigten Programm nichts ändert.
So sieht die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im wieder zunehmend totalitären Deutschland aus:

Angst vor Solidarität

Parteienbündnis formiert sich gegen Palästina-Kongress. Veranstalter befürchten Übergriffe

Jamal Iqrith - 12.04.2024

Wer im Jahr 2024 eine deutsche Zeitung aufschlägt, liest Erstaunliches: Krieg gegen Zivilisten nennt sich »Selbstverteidigung« und der Aufruf zur Freiheit ist kriminell. Ähnlich absurd erscheint der Umgang mit dem für das Wochenende in Berlin geplanten »Palästina-Kongress«, zu dem mehr als 1.000 Teilnehmende erwartet werden. Sie haben vor, sich in der Hauptstadt über die Dekolonisierung Palästinas und die »deutsche Mitschuld am Völkermord an den Palästinensern in Gaza« auszutauschen.

Die Liste von Instrumenten, mit denen die von mehreren Zeitungen als »Hass-« und »Antisemiten-Gipfel« verleumdete Veranstaltung angegriffen wird, ist lang. Neben zahlreichen Beiträgen, die jeglicher Grundlage entbehren, mussten einzelne Aktivisten Hausdurchsuchen über sich ergehen lassen. Dem Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, der zu den Organisatoren zählt, sperrte die Sparkasse in dem Zusammenhang das Konto. Das alles geschieht, während sich die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen verantworten muss.

Vergangene Woche hatten zahlreiche Parteijugendorganisationen zum »Widerstand« gegen die Veranstaltung geblasen. Die Jugendverbände von SPD, Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen forderten in einem gemeinsamen Aufruf den Bund und die Stadt Berlin auf, »gegen den Antisemitismus und die Terrorverherrlichung, die von dem ›Kongress‹ auszugehen drohen, laut zu werden«. Am Mittwoch sammelte sich unter der Ägide der für ihre antipalästinensische Hetze bekannten »Amadeu Antonio Stiftung« das sogenannte Bündnis gegen antisemitischen Terror, um gegen den Kongress zu mobilisieren. (...)

Unterstützung erhielt das »Bündnis« von sechzehn Initiativen sowie Dutzenden Bundestagsabgeordneten der Ampelparteien und der Unionsfraktion sowie Politikern der Linkspartei. Der »Antisemitismusbeauftragte« der Bundesregierung, Felix Klein, zauberte am selben Tag ein weiteres Mittel zur Schikane aus dem Hut: Gegenüber dem RBB forderte er die »Prüfung eines Einreiseverbots« für den 86jährigen palästinensischen Autor Salman Abu Sitta und regte die »Prüfung der Gemeinnützigkeit« der »Jüdischen Stimme« an.

Ein Verbot der kompletten Veranstaltung scheint momentan nicht möglich, wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf die Berliner Innenbehörde am Dienstag berichtet hatte. Diese   mehr >>>

Wichtige Infos zum Livestream und Ort des Palästina Kongresses

Der Link zum Livestream wird am 12. April um 12 Uhr auf die Homepage des Palästina Kongresses sowie in die Telegram Info Channel gestellt. Der Livestream beginnt um 14 Uhr am 12. April.

Das sind die Uhrzeiten des Livestreams:
Freitag (12.4) von 14 bis 19.45 Uhr
Samstag (13.4) von 10 bis 13 Uhr
Sonntag (14.4) von 10 bis 14.30 Uhr
Ort des Kongresses

Der Ort des Kongresses wird um 10 Uhr am 12. April bekannt gegeben auf der Homepage des Kongresses und in Social Media. 

PALÄSTINA-KONGRESS 2024

»Viele Parteien werden Unterstützung verlieren«

Palästina-Kongress 2024: Über zionistische Propaganda und die deutsche Position zum Völkermord in Gaza.

Gespräch mit Lucas Febraro - Interview: Carina Scherer

Lucas Febraro ist Autor und Kommunikationsdirektor von DIEM 25, einer paneuropäischen Bewegung,
die mit ihrer Partei MERA 25 bei den EU-Wahlen antritt
 

An diesem Wochenende soll der Palästina-Kongress in Berlin stattfinden. Seit Wochen toben bürgerliche Medien und Politiker deswegen. Warum?

Die Propaganda in bezug auf den Staat Israel ist im allgemeinen Bewusstsein der deutschen Gesellschaft verankert: Dass Zionismus und Judentum das gleiche seien oder das Land Palästina zu Israel gehöre. Die Ironie besteht darin, dass die Legitimation für Israels Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen an der palästinensischen Bevölkerung der von Nazideutschland begangene Völkermord ist. Hinzu kommt, dass Israel und Deutschland seit den 1960er Jahren nach dem »Eine Hand wäscht die andere«-Prinzip agieren: Die BRD unterstützt Israel, im Gegenzug wurde »unter den Teppich gekehrt«, dass Westdeutschland nie denazifiziert wurde.

Wie steht die deutsche Regierung mit ihrer Position im internationalen Vergleich da?

Sie unterscheidet sich nicht sehr von der Position der US-amerikanischen oder britischen Regierung. Abgesehen davon, dass sich hierzulande Politiker wie Baerbock, Scholz und Habeck vor der Kamera maßlos blamieren, weil sie leugnen, was nicht zu leugnen ist.

Kritische Beobachter sprechen in Anbetracht der Repression in Deutschland von einer »undemokratischen Vorgehensweise«. Wie stehen Sie dazu?

Deutschland hat seinen Status als Demokratie bereits verloren. Wir sehen, dass Leute wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien von Hausdurchsuchungen betroffen sind und Künstler gecancelt werden.

Wenn du hierher migriert bist und verhaftet wirst, weil du auf der Straße protestierst, kann das negative Auswirkungen auf deine Aufenthaltserlaubnis haben.

Die Bandbreite reicht von außergewöhnlich aggressiver Polizeigewalt bis hin zum Verlust der Existenzgrundlage oder der Möglichkeit, im Land zu bleiben.      mehr >>>