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WAS WÜRDE MAN SAGEN, WENN.....
Von Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren, Israel
Was würde man sagen, wenn irgend ein Land ein Gesetz erlassen
würde, das Eheleuten verschiedener Staatsangehörigkeit, nationaler
Herkunft oder Religionsgemeinschaft aus solcherlei Mischehen per
Gesetz nicht gestatten würde, sich gemeinsam in ihrem Land
niederzulassen und zusammen ein Familienleben gründen wollten?
Vergehen gegen die Menschenrechts Charter, Rassismus oder einfach
Unmenschlichkeit zum Zwecke der >>Reinhaltung des
national-religiösen Charakters<< des Landes? Der Leser kann sich
daraus beliebig aussuchen, was er will.
So eine Gesetzes Abänderung bestätigte eine 53 zu 25 Mehrheit
des israelischen Parlaments, der Knesset am Donnerstag (31. Juli)
kurz vor Beginn der Sommerferien. Nicht etwa, dass diese Abänderung
eines Paragraphen des seit 1953 geltenden Staatsbürgerrechts
Gesetzes an seinem sowieso rassistischen Charakter geändert hätte.
Ist doch schon darin festgelegt, dass ein Angehöriger des jüdischen
Glaubens, von einer jüdischen Mutter geboren, oder nach den streng
orthodoxen Glaubensgesetzen zum Judentum übergetretene Person, in
Eretz-Israel geboren oder vom ersten Moment seiner Ankunft in Israel
zum erklärten Ziel, sich da niederzulassen, die israelische
Staatsangehörigkeit mit all dazu gehörigen Rechten und Pflichten per
sofort erwerben kann. Dem gegenüber ein >>Nichtjude<<, darunter
fallen auch Angehörige der in Israel lebenden einheimischen
arabisch-palästinensischen Bevölkerungsgruppe (offiziell nicht als
Minderheit anerkannt). Nichtjuden, also auch in Israel geborene und
lebende Araber haben diesem Gesetz zufolge das Recht, zwischen dem
Alter von 18 bis 23 einen Antrag zur Erwerbung der israelischen
Staatsangehörigkeit zu stellen. Wenn die Sicherheitsbehörden keine
Bedenken einreichen, wird einem solchen Antrag im Allgemeinen
stattgegeben. Bei Eheschließungen eines israelischen Bürgers mit
einem nichtjüdischen ausländischen Partner kann der sich in Israel
niederlassende Ehepartner ebenfalls die israelische
Staatsangehörigkeit erwerben.
Nun hat jetzt die Knesset die Abänderung eines Paragraphen
dieses Gesetzes beschlossen. Danach wird es >>eingereisten<<
palästinensischen Ehepartnern und aus dieser Ehe entstandenen Kinder
nicht mehr gestattet sich in Israel niederzulassen und die
israelische Staatsangehörigkeit zu erhalten. Ich betone, die
Gesetzes Abänderung betrifft ausschließlich
arabisch-palästinensische Ehepartner, nicht solche aus anderen
Ländern der Erde eingereisten nicht-arabische oder
nicht-palästinensische Ehepartner. Solche Ehepartner können demnach
nicht mehr in Israel, sondern nur im Ausland oder in den besetzten
palästinensischen Gebieten zusammen wohnen, oder getrennt leben.
Darin liegt der rassistische menschenfeindliche Charakter der jetzt
beschlossenen Abänderung des sowieso rassistischen
Staatsbürgergesetzes.
Wie gesagt: Was würde man sagen, wenn irgend ein anderer Staat
ein solches Gesetz verabschieden würde, in welchem die Definition
>>nichtjüdisch<<, >>arabisch<< oder >>palästinensisch<< durch
>>jüdisch<< ersetzt werden würde? Ich glaube, die Antwort versteht
sich von selbst.
Das in Israel legal wirkende arabische Adalat Menschenrechts
Komitee, sowie einige Knesset Mitglieder der Meretz Partei und
arabische Abgeordnete der Arabischen Einheitsliste und der von der
KP beeinflussten Hadash Fraktion haben einen Antrag an den Obersten
Gerichtshof eingereicht. Sie fordern den Gerichtshof auf, den am
Donnerstag beschlossenenen Zusatz zum Staatsbürgergesetz zu
annullieren, da dieser dem vor einigen Jahren eingeführtem
Grundgesetz über Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz
widerspricht. |
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Nein zu diesem
Krieg!
...... Als Israeli,
der alle Privilegien der israelischen Apartheid genießt, rufe ich
Euch
auf: Schweigt nicht in diesen dunklen Zeiten von israelischen
Kriegsverbrechen! Euer Schweigen, Eure Enthaltung, Eure
“Neutralität” ist unser Unglück!
Jede und jeder hat das Recht, seine Meinung zu sagen, ich meine, auch
die Pflicht! Interessanterweise glaubt keiner der Unterstützer der
israelischen
Greueltaten,
er hätte kein Recht darauf. Und ich sage: er hat es, aber auch Ihr
habt das Recht, nein zu sagen, nein, die Pflicht, denn in Eurem
Namen wird gemordet, zerbombt, Euer Geld verschossen und verzinst!
Als Israeli, der
alle Privilegien der israelischen Apartheid genießt, rufe ich
Euch
auf: Dieser Unterdrückungskrieg ist nicht schwer zu beenden, aber
kräftige materielle Interessen (amerikanische, europäische,
schweizerische, israelische, arabische und andere) töten weiter und
weiter. Wenn Ihr nicht zu den direkten Nutznießern dieser Interessen
gehört, so stoppt diesen Krieg!
Als Israeli, der
alle Privilegien der israelischen Apartheid genießt, rufe ich
Euch
auf: Die schweizerische Neutralität hat genug Geld gemacht, genug
Leben zerstört, genug Worte
entwertet.
Wenn Ihr heute auf
die Strasse geht und schreit oder auch nur ein Plakat in den Händen
hält, werdet Ihr nicht von einem israelischen Soldaten erschossen,
nicht in Stücke gerissen durch eine Menschenbombe, nicht mit
Tränengas betäubt, Ihr könnt auch in die Nachbarstadt fahren und
sogar nach Paris, Roma oder Bruxelles,
ihr
seid keine Verräter, Euer Haus wird nicht zerstört, und kein Scheich
und kein Rabbi hat was zu sagen. Und all das, weil es hier anders
ist.
Vielleicht habt ihr
Angst, dass ein
friedlicher, starker Nahen Osten Euch bedrohen könnte, oder auch nur:
Ihr wollt Euch
weiter an diesem ganz besonderen Privileg festhalten, uns zu
belächeln, dass wir es nicht schaffen. Lächelt nur, schüttelt nur
den Kopf, so unschuldig. Auf kurze Sicht verdient ihr was davon.
Aber auch das
römische
Reich hatte mal sein Ende!
Und deswegen: Als Israeli, der alle Privilegien der israelischen
Apartheid genießt, rufe ich
Euch
auf: Ich bin bereit, auf diese Privilegien zu verzichten. Seid bereit,
auf Eure zu verzichten, denn diese Privilegien bedeuten Hass, Mord,
Rache, dunkles, schwarzes Blut!
Ihr habt das Recht und die Pflicht, nein zu sagen zu diesem Krieg.
Auch wenn mein
fünfjähriger Sohn Midian durch eine Menschenbombe in Stücke gerissen
wird, werde ich die Palästinenser nicht beschuldigen, so wie meine
Freundin Malka
weiterhin mit mir gegen die Okkupation demonstriert, auch nach dem Tod
ihres Sohnes.
Ich fürchte den Tod
nicht, sondern das Schweigen! ..... uri shani -israel
|
Al
Mawasi-Gebiet im Gazastreifen als
Schauplatz endloser Geduldsproben.
Palästinenserinnen des Gebiets werden
durch israelische Besatzungssoldaten am
Checkpoint angehalten (IPC, 02.06.2005)
