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 Deutsch-Palästinensische
Gesellschaft e.V. - Presseerklärung
- Am 7.
Dezember will Bundesjustizminister
Heiko Maas die israelische
Justizministerin Ayelet Schaked zu
einer Deutsch-Israelischen
Justizkonferenz empfangen, die unter
dem Thema „Demokratie und
Rechtsstaat“ stehen soll. Die
Deutsch-Palästinensische
Gesellschaft (DPG) kritisiert in
einem Schreiben an Maas die
Einladung an seine Kollegin. Denn
Schaked wurde bekannt durch ihre
rassistische Äußerung, man solle
arabische Frauen töten, damit sie
keine Schlangen gebären können:
https://en.wikipedia.org/wiki/Ayelet_Shaked.
Mit diesem Aufruf würde sie in
Deutschland den Straftatbestand des
Aufrufs zum Mord und der
Volksverhetzung erfüllen.
Die
gegenwärtige israelische Regierung,
der Schaked als Justizministerin
angehört, weigert sich, die
Bestimmungen des
EU-Zollpräferenzabkommens zu
respektieren, die der Europäische
Gerichtshof 2010 bestätigt hat und
auch vom Bundesfinanzhof 2013
bekräftigt wurden.
Außerdem
erinnert die DPG daran, dass Israel
mit der Errichtung der Mauer und mit
dem Siedlungsbau permanent
gegen die Vierte Genfer Konvention
verstößt, wie der Internationale
Gerichtshof in einem Gutachten
festgestellt hat.
Der
UN-Menschenrechtsrat prangert immer
wieder die
Menschenrechtsverletzungen durch den
israelischen Staat an. Dies
geschieht nicht nur in den Besetzten
Palästinensischen Gebieten, wo
Israel die Palästinenser einem
Militärregime unterworfen hat,
während es für die jüdischen Siedler
Zivilrecht anwendet. Auch im Staat
Israel selbst sehen sich
palästinensische Bürger mit
israelischem Pass mehr als 40
diskriminierenden Sondergesetzen
unterworfen.
Amnesty
International prangert die
sogenannte Administrativhaft an,
d.h. Militärhaft, die beliebig oft
verlängert werden kann, ohne
Anklage, ohne Rechtsanwalt, ohne
Prozess.
Unicef
hat in einem Bericht vom März 2013
darauf hingewiesen, dass die
Inhaftierung Minderjähriger in
Militärgefängnissen im Widerspruch
zur UN-Kinderrechtskonvention steht.
Auch der
Präsident des Internationalen
Komitees vom Roten Kreuz, Peter
Maurer, sah sich wegen der prekären
Situation veranlasst, öffentlich
israelische
Menschenrechtsverletzungen
anzusprechen, obwohl dies nicht den
diplomatischen Gepflogenheiten des
IKRK entspricht.
Die DPG
weist darauf hin, dass sich der
Staat Israel seit 1948 bis heute
offiziell im Ausnahmezustand
befindet, der jedes Jahr von der
Knesset verlängert wird. Dies hat
praktische Konsequenzen, etwa als
Militärzensur, die auch deutsche
Korrespondenten immer wieder zu
spüren bekommen.
Angesichts der völkerrechtlichen,
menschenrechtlichen und
EU-rechtlichen Verstöße Israels ist
es für die DPG unverständlich, dass
der deutsche Justizminister zu einer
gemeinsamen Justizkonferenz mit
Israel einlädt.
Ein
solches Treffen würde nur Sinn
machen, wenn die Bundesregierung in
eindeutiger und klarer Sprache zum
Ausdruck bringen würde, dass Israel
gegenwärtig kein Rechtsstaat ist. -
Hannover, 7.12.2015 - Raif Hussein
Schreiben
vom 26. November 2015 an
Bundesjustizminister Heiko Maas
anlässlich der Deutsch-Israelischen
Justizkonferenz "Demokratie und
Rechtsstaat" mit der israelischen
Justizministerin Ayelet Shaked
- Dr. Reiner
Bernstein - December 2, 2015 -
Sehr geehrter Herr Minister Maas,
israelische Freunde, die der
deutschen Sozialdemokratie politisch
nahestehen, haben mich darauf
aufmerksam gemacht, dass Sie zur
Deutsch-Israelischen Justizkonferenz
„Demokratie und Rechtsstaat“ am 07.
Dezember in Berlin Ihre israelische
Amtskollegin Ayelet Shaked
eingeladen haben >>>
 Kein
Abendessen zu Ehren der israelischen
Justizministerin!
- 4. 12.
2015 - Jüdische Stimme für gerechten
Frieden in Nahost e.V. - Sehr
geehrte Damen und Herrn, im Anhang
und als Mailtext schicken wir Ihnen
die Stellungnahme der jüdischen
Stimme für gerechten Frieden in
Nahost zu dem festlichen Abendessen
zur Ehrung Frau Shaked, die
Justizministerin Israels im
jüdischen Museum zu.
Sehr geehrter Herr Museumsdirektor
Schäfer,
sehr geehrte Frau Programmdirektorin
Kugelmann,
sehr geehrter Herr Gründungsdirektor
Blumenthal,
sehr geehrter Herr
geschäftsführender Direktor
Michaelis,
sehr geehrter Herr
Organisationsdirektor Durmus,
mit großer Verwunderung entnehmen
wir dem offiziellen Programm zu der
vom Bundesministerium für Justiz und
Verbraucherschutz gemeinsam mit dem
israelischen Justizministerium für
den kommenden Montag anberaumten
“Deutsch-israelischen
Justizkonferenz zu Rechtsstaat und
Demokratie”, dass im Jüdischen
Museum ein festliches Abendessen zu
Ehren der für ihre unverblümt
rechtsradikalen Politikpositionen
bekannte Justizministerin Israels
Ayelet Shaked ausgerichtet werden
soll.
Wir appellieren dringend an Sie,
diese Entscheidung zu überdenken!
Shaked ist wie kaum andere
Politiker_innen in Israel für ihre
rassistische und rechtspopulistische
Hetze gegen Geflüchtete, gegen
Palästinenser_innen sowie
Menschenrechtsaktivist_innen
bekannt. Viele ihrer Äußerungen
hätten, wenn sie in Deutschland
gefallen wären, zu Prozessen wegen
Volksverhetzung und Anstiftung zu
Straftaten geführt. So verbreitete
sie im Sommer 2014 einen Aufruf zum
Genozid an der palästinensischen
Bevölkerung, in dem es heißt: “Sie
alle (die Palästinenser_innen) sind
feindselige Kämpfer gegen uns, und
sie werden dafür bluten. Dazu zählen
nun auch die Mütter der Märtyrer
/…/. Sie sollten ihren Söhnen folgen
– nichts wäre gerechter. Sie müssen
verschwinden, und ebenso die Häuser,
in denen sie diese Schlangen
großziehen.”
Die Aktivitäten der Justizministerin
gegen Geflüchtete in Israel, die von
ihr als “Eindringlinge” bezeichnet
werden, sind nicht minder
schockierend. Als
Knesset-Abgeordnete forderte sie
eine Gesetzesvorlage, die die
Inhaftierung von Geflüchteten auf
unbegrenzte Dauer ermöglichen
sollte. Des Weiteren unterstützte
sie rassistische Demonstrationen in
Süd-Tel-Aviv, die immer wieder in
Pogrome gegen Dunkelhäutige
umgeschlagen sind. Ihre politischen
Positionen zu Migration – sei es
nach Israel oder auch nach Europa –
sind eindeutig menschenverachtend.
In einem Interview erklärte sie
unumwunden, es müsse endlich
verstanden werden, dass „… der
kulturelle Pluralismus in der ganzen
Welt tot ist”.
Zudem tritt Shaked als Mitglied der
rechts-religiösen Partei “Habayit
Hayehudi” (Jüdisches Haus)
entschieden gegen Verhandlungen mit
der palästinensischen
Autonomiebehörde ein und lehnt
ferner die Zweistaatenlösung rigoros
ab. In ihrer Funktion als
Justizministerin setzt sie sich
gegenwärtig dafür ein,
Siedlungsvorposten zu legalisieren,
die auf privatem palästinensischem
Land gebaut wurden und deshalb auch
gegen israelisches Recht verstoßen.
Vom israelischen Militär fordert
sie, dem palästinensischen Aufstand
mit noch härterer Gewalt zu
begegnen. Darüber hinaus ist Shaked
für ihre Aktivitäten gegen die
israelische Zivilgesellschaft
berüchtigt. Ihre Gesetzesvorlage für
eine Kennzeichnung aller
Publikationen von Organisationen,
die finanzielle Unterstützung von
ausländischen staatlichen
Institutionen (wie zum Beispiel die
deutschen Parteienstiftungen)
empfangen, ist als Versuch zu
werten, kritische
Menschenrechtsorganisationen zu
diskreditieren und zum Schweigen zu
bringen.
Die Einladung von Shaked zu einer
Konferenz über Rechtsstaat und
Demokratie ist unseres Erachtens
unvertretbar und ungeeignet, nicht
zuletzt auch die rechtsstaatlich und
demokratisch verfasste
Bundesrepublik Deutschland zu
verunglimpfen. Wir haben uns daher
in diesem Sinne auch an das
Ministerium für Justiz und
Verbrauchsschutz gewandt. Die
Entscheidung, in Ihrem Museum für
Shaked, die in Israel für eine mit
Rechtsstaatlichkeit unvereinbare,
unabweisbar antidemokratische und
extrem rassistische Politikposition
steht, ein feierliches Abendessen
auszurichten, enttäuscht uns sehr.
Wir haben das Jüdische Museum Berlin
bisher als wichtige Begegnungsstätte
für Menschen unterschiedlichster
Herkunft und geistiger Hintergründe
geschätzt und es als eine Berliner
Institution begriffen, die sich
offen und klar für Demokratie,
Pluralismus, gegen Vorurteile und
Hass einsetzt. Deswegen bitten wir
Sie eindringlich, den Empfang für
Frau Shaked abzusagen. Als jüdische
Organisation empfinden wir die
Hassbotschaften von Frau Sheked als
Bedrohung für das pluralistische
Zusammenleben in Deutschland. Ihre
Ehrung durch Ihr Museum wäre ein
Schlag ins Gesicht nicht nur der
hier lebenden Palästinenser_innen,
sondern auch der Israel_innen in
unseren Reihen und unserem
Wirkungsbereich hierzulande. Zudem
sind wir sicher, dass diejenigen in
Israel und Palästina, die sich
couragiert für Menschenrechte, für
einen gerechten Frieden sowie für
Solidarität mit Geflüchteten
einsetzen, einem Fest zu Ehren der
derzeitigen Justizministerin Israels
gerade in Ihrem Haus kaum
Verständnis entgegenbringen werden.
Wir bitten, unser Vorbringen zu
würdigen und das Abendessen zu Ehren
der derzeitigen Justiministerin
Israels, Ayelet Shaked, zu
annullieren.
Mit freundlichen Grüßen Jüdische
Stimme für gerechten Frieden in
Nahost e.V . Yossi Bar-tal, Vorstand
der jüdischen Stimme
Stellungnahmen der BRD und Israel:
 Deutsch-israelische
Justizkonferenz im Bundesministerium
der Justiz und für Verbrauchschutz
. Anlässlich des 50. Jubiläumsjahres
der Aufnahme diplomatischer
Beziehungen findet am 7. Dezember
2015 eine deutsch-israelische
Justizkonferenz zum Thema
„Demokratie und Rechtsstaat“ im
Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz statt. - Die
Konferenz behandelt zwei
Themenkomplexe: „Die
Meinungsfreiheit – „schlechthin
konstituierend“ für ein
freiheitlich-demokratisches
Gemeinwesen“ unter besonderer
Berücksichtigung von
Hasskriminalität im Internet und
„Frauen in Führungspositionen“. Die
gemeinsame Erklärung zur Stärkung
und Vertiefung der
deutsch-israelischen Zusammenarbeit
im Rechtsbereich
- Im Rahmen dieser
Konferenz unterzeichneten
Bundesjustiz- und
Verbraucherschutzminister Heiko Maas
und seine israelische Amtskollegin
Ajelet Shaked eine gemeinsame
Erklärung zur Stärkung und
Vertiefung der deutsch-israelischen
Zusammenarbeit im Rechtsbereich.
Hierzu erklärt Bundesminister Heiko
Maas: >>>
 Justizministerin
Shaked besucht Deutschland
- Israels Justizministerin, Ayelet
Shaked, besucht derzeit mit einer
Delegation die deutsch-israelische
Konferenz „Democracy and the Rule of
Law“ in Berlin und hat in diesem
Rahmen auch den Justizminister der
Bundesrepublik Deutschland, Heiko
Maas, getroffen. Die Konferenz
findet anlässlich des 50. Jahres der
Aufnahme diplomatischer Beziehungen
zwischen Israel und Deutschland
statt. Themen sind unter anderem
Meinungsfreiheit und Frauen in
Führungspositionen. Zur Eröffnung
der Konferenz betonte Ayelet Shaked,
dass Deutschland und Israel trotz
der Vergangenheit der Shoah als
Partner gemeinsam die Zukunft
gestalten und bedankte sich beim
deutschen Volk, das als wahrer
Partner an der Seite Israels stehe.
Shaked sprach von tiefer
Freundschaft, die beiderseits aus
dem Wunsch resultiere, Wege der
Heilung und Versöhnung einzurichten.
An Justizminister Heiko Mass
gerichtet sagte sie: „Dies ist
auch der richtige Zeitpunkt, um
meinen Amtskollegen, den deutschen
Justizminister Heiko Maas, für sein
großes Engagement für die Erinnerung
an den Holocaust zu loben und auch
für seine Entscheidung, eine
Untersuchungskommission
einzurichten. Ihre Aufgabe wird es
sein, aufzudecken, wieso Angestellte
des deutschen Gerichtswesens, die
mit dem Naziregime
zusammenarbeiteten, nach dem Zweiten
Weltkrieg nicht ihre Posten aufgeben
mussten und auch nicht verurteilt
wurden, sondern ihre erfolgreichen
Karrieren fortsetzten. Sie drückten
ein Auge zu oder waren nachsichtig
in Fällen von Nazis, die verdächtig
wurden, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit begangen zu haben.
Gleichzeitig verhinderten sie, dass
die Opfer der Nazis zu ihrem Recht
gelangten.“ (...)
Zu
den Unglaublichkeiten passt auch die
Rede des Bundespräsidenten der BRD
(nicht meiner):
Ehrendoktorwürde in Jerusalem
-
Jerusalem/Israel, 6. Dezember 2015 -
Bundespräsident Joachim Gauck hält
eine Ansprache bei der Verleihung
der Ehrendoktorwürde durch die
Hebrew University, anlässlich des
Besuchs im Staate Israel - Wenn die
Hebräische Universität mir heute die
Ehrendoktorwürde verleiht, dann ist
das nicht nur eine private
Angelegenheit zwischen einer
Universität und einem deutschen
Bürger. Wenn die bedeutendste
Universität Israels dem deutschen
Bundespräsidenten diese Ehre
erweist, dann symbolisiert das
zugleich die Tiefe der Beziehungen
zwischen unseren Ländern. Insofern
ist mein Dank für diese Ehre heute
ein doppelter: Ganz persönlich
bedanke ich mich dafür, von heute an
ehrenhalber ein akademischer Bürger
dieser noblen Institution zu sein,
und als Präsident der Bundesrepublik
Deutschland danke ich für die
Auszeichnung, die auch das Land
würdigt, als dessen Repräsentant ich
vor Ihnen stehe. >>>
Das
man sich auch korrekt und
rechtsbewußt verhalten kann liest
man nachfolgend:
Mitterlehner wollte kein politisches
Treffen in Ostjerusalem
- Ben Segenreich -
Streit um den Status von Jerusalem
ausschlaggebend für Absage der Reise
des Vizekanzlers >>> |
