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Der Verdacht

Warum Israel mit den Terrorvorwürfen gegen NGOs der palästinensischen Zivilgesellschaft schadet - und sich selbst

Peter Münch - 26. August 2022

Man kennt das aus diktatorischen oder autokratischen Staaten: Menschenrechtler werden zu Verbrechern gestempelt, NGOs werden drangsaliert und verboten. Israel, das sich als einzige Demokratie im Nahen Osten präsentiert, gehört nicht in die Liste solcher Staaten. Deshalb sollte Israel auch schnellstens damit aufhören, Menschenrechtler zu Verbrechern zu stempeln und NGOs zu drangsalieren und verbieten.

Das Vorgehen der israelischen Regierung gegen ein halbes Dutzend palästinensischer NGOs, die im vorigen Herbst zu Terrororganisationen erklärt und nun nach einer nächtlichen Armee-Razzia offiziell geschlossen wurden, wächst sich zu einem zunehmend irrationalen Skandal aus. Seit zehn Monaten verlangen Israels Partner, die USA und die Europäer, Beweise für den Terrorvorwurf gegen Organisationen, die gestützt durch westliche Finanzhilfe zu den Säulen der palästinensischen Zivilgesellschaft zählen. Diese Beweise wurden bislang nicht erbracht - und so erhärtet sich der Verdacht, dass Israel mit dem Terrorvorwurf lediglich unbequeme Kritiker seines Besatzungsregimes mundtot  mehr >>>


So sieht die Verleumdung von Menschenrechtsorganisationen aus, die Unrecht anklagen ...
 

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Nahostkonflikt: Shawan Jabarin, Direktor der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq, in deren Büro in Ramallah wenige Tage nach der Razzia durch israelische Militärs.

Israel verärgert mit Verbot palästinensischer Hilfsorganisationen

Peter Münch - 26. August 2022

Am Eingang sieht man noch die Spuren - ein paar Brüche im Putz, ein paar kräftig hineingebohrte Löcher im Türrahmen. Doch drinnen in den Büros der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq in Ramallah herrscht strengste Normalität. Alles soll so sein wie immer. Die Klimaanlage surrt gegen die Hitze an, Shawan Jabarin sitzt mit hochgekrempelten Ärmeln an seinem Schreibtisch. "Die Israelis wollen uns zum Schweigen bringen und in Angst versetzen", sagt er. "Aber wir setzen unsere Arbeit fort."

Allein, dass Jabarin hier sitzt - in seinem Direktorenbüro der über die Grenzen des Westjordanlands hinaus bekannten und anerkannten NGO Al-Haq, für die der gelernte Anwalt seit 1987 arbeitet -, kann ihn schon ins Gefängnis bringen. Denn er missachtet damit das Verbot, das die israelische Besatzungsmacht in der vorigen Woche offiziell über seine Organisation verhängt hat. Bei einer nächtlichen Razzia hatten israelische Soldaten die Türen aufgebrochen und die Räume durchsucht. Und als sie wieder abzogen, schweißten sie vor die Eingangstür noch eine schwere Eisenplatte, auf der sie die Nachricht der Militärverwaltung hinterließen, dass Al-Haq nun jegliche Aktivität untersagt sei.

So wie gegen Al-Haq ging die israelische Armee in der gleichen Nacht noch gegen ein halbes Dutzend weiterer palästinensischer NGOs vor: gegen Addameer, die Rechtshilfe für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen anbietet; gegen die palästinensische Sektion von Defence for Children International mit Zentrale in Genf; gegen einen Thinktank namens Bisan und gegen weitere Gruppierungen, die sich um Frauenrechte, Gesundheit und die Stärkung der Landwirtschaft kümmern. All diese Organisationen sind Stützen der palästinensischen Zivilgesellschaft, und oft genug sind sie auch ein Stachel im Fleisch der israelischen Besatzung.    mehr >>>

 

 

 

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Gutachten des IGH: Mauer ist illegal - Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verurteilt den israelischen Mauerbau -

Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur israelischen Mauer
 

30. 3. 2022





Seit heute ist die deutsche Übersetzung von "Israelische Apartheid online.

Der im englischen 280-seitigen Bericht - Amnesty International wirft Israel vor, den Palästinensern ein "Apartheidsystem" aufzuzwingen

Gaza-Konflikt: Amnesty International wirft Israel Kriegsverbrechen vor - Kriegsschäden im Gaza-Streifen: Amnesty erhebt Vorwürfe gegen Israel - Mehr als 2100 Palästinenser wurden während des Gaza-Konflikts im Sommer getötet. Laut Amnesty International wurden viele von ihnen Opfer von Kriegsverbrechen. Israel weist die Vorwürfe zurück. - Das Urteil der Menschenrechtler ist harsch: Israel habe während des Gaza-Konflikts im Sommer dieses Jahres "schamlos das Kriegsvölkerrecht missachtet", sagt Philip Luther, Direktor des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International. >>>

Amnesty Deutschland hat diesen Report nicht veröffentlicht, nicht übersetzt. Da findet man auf der Startseite - 29. MÄRZ 2022 - nur Hinweise auf den Report 2021.

Eine deutsche, nicht offizielle Übersetzung des Reports 2022 ist nun hier zu finden. Sie kann gerne weiterverbreitet werden.

Sie wurde übersetzt von Inga Gesdorf,
Technische Bearbeitung Erhard Arendt - "Das Palästina Portal"


 

 

VIDEO - Zwischen Apartheid und Apathie

Palästinensische, israelische und deutsche Sichtweisen auf die aktuelle Situation in Israel/Palästina.

3 junge Münchner*innen mit palästinensischen, israelischen und deutschen
Biografien geben Einblicke in ihre Erfahrungen und Sichtweisen zur Situation
in Israel/Palästina.

Welche Erwartungen stellen sie dabei auch an die deutsche
Gesellschaft und Politik?

Welche Rolle spielt die internationale Gemeinschaft?

Welche Lösungen sind heute noch für den Nahen Osten denkbar?

Diese Fragen wurden im Rahmen eines Podiumsgesprächs mit anschließender Publikumsdiskussion im kleinen Konzertsaal am Gasteig in München am 16. Juli 2022 erörtert.

Veranstalter*innen:
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe
Frauen in Schwarz München
Salam Shalom AK Palästina

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