Erinnern verboten  - Staatlich bezuschusste Organisationen in Israel riskieren künftig eine Geldstrafe, wenn sie den palästinensischen Gedenktag der Vertreibung begehen. Die Knesset billigte das sogenannte Nakba-Gesetz mit 37 zu 25 Stimmen, erfuhr die katholische Nachrichtenagentur KNA aus der israelischen Presse. Siehe auch Palestine News Network. Organisationen, die am israelischen Unabhängigkeitstag an das Schicksal der Palästinenser erinnern oder entsprechende Aktionen unterstützen, droht eine Rückforderung erhaltener staatlicher Zuwendungen in dreifacher Höhe. Betroffen von dem neuen Gesetz sind unter anderem arabische Städte in Israel, die in der Vergangenheit Gedenkfeiern an die Nakba organisiert oder zugelassen haben. Auch israelische Organisationen wie Zochrot (Erinnern) versuchen, jüdischen Israelis das Schicksal der Palästinenser seit 1948 näherzubringen. Ein weiteres verabschiedetes Gesetz erlaubt künftig kleinen Städten, Zuzügler nach einer Prüfung abzulehnen. Das Gesetz gilt für Gemeinden im Negev und in Galiläa mit maximal 400 Familien. Zureisenden kann demnach die Wohnsitznahme verwehrt werden, wenn sie nach Ansicht eines Komitees nicht in das Gemeinschaftsgefüge passen. Thomas Immanuel Steinberg >>>