Zu
Entscheidungen
der
israelischen
Regierung
zur
Entwicklung
von
über
1000
Wohneinheiten
im
Westjordanland
erklärte
eine
Sprecherin
des
Auswärtigen
Amts
heute
(28.07.)
in
Berlin:
„Wir
sehen
Berichte,
wonach
die
israelische
Regierung,
die
Entwicklung
von
über
1.000
Wohneinheiten
in
Siedlungen
Westjordanland
vorantreibt,
mit
größter
Sorge.
Der
Standpunkt
der
Bundesregierung
ist
hinlänglich
bekannt:
Der
Siedlungsbau
in
den
besetzten
Gebieten
verstößt
gegen
Völkerrecht.
Siedlungen
behindern
den
Fortgang
des
Friedensprozesses
zusätzlich
und
gefährden
die
Grundlagen
der
Zwei-Staaten-Lösung.
Die
Außenminister
der
EU
haben
diese
Position
beim
Rat
in
der
letzten
Woche
noch
einmal
bekräftigt.
Gerade
jetzt
sind
beide
Seiten
dringend
dazu
aufgerufen,
Vertrauen
zu
schaffen
und
von
einseitigen
und
provokativen
Aktionen
abzusehen.
Wir
warnen
davor,
mit
solchen
Schritten
die
Möglichkeiten
einer
Wiederaufnahme
von
Friedensverhandlungen
zu
erschweren.
Eine
verhandelte
Zwei-Staaten-Lösung
bleibt
die
einzige
Option,
die
Aussichten
auf
einen
dauerhaften
Frieden
verspricht.“