Israelische Siedlungen haben einen Staat im Staat geschaffen
Natasha Roth - 10.02.2016

Nicht nur die physische Gewalt der Siedler bleibt weitgehend straflos – die strukturelle Gewalt durch die, die das Siedlungsunternehmen betreiben in Form von offenem Landraub und allem, was damit zusammenhängt, wird ebenfalls nicht angesprochen. Was hindert den langen Arm des Gesetzes daran?

Ein investigatives Nachrichtenprogramm zur besten Sendezeit deckte letzte Woche für alle Israelis die verbreiteten Fälschungen beim Erwerb von palästinensischem Land durch jüdische Siedler auf. Das Programm, Kanal 10's "Hamakor" ("Die Quelle") mit dem Investigativjournalisten Raviv Drucker deckte Korruption, Verdrehungen und regelrechte kriminelle Aktivität auf seiten der Käufer, Anwälte und sogenannter "Strohmänner" auf, die halfen, die betrügerischen Deals durchzusetzen.

Die Fälschungen sind nichts Neues. Gerade letzten Monat hat der Siedlungsexperte Dror Etkes ein Beispiel gebracht, das für diese Art von finsteren Deals typisch ist, die Hamakor aufgedeckt hat, wo ein Palästinenser (den Vertrag) für den Verkauf seiner Landparzelle 43 Jahre nach seinem Tod unterzeichnet hat.

Auch ist die Enthüllung auf "Hamakor"nicht neu, dass Korruption zugunsten des Siedlungsbaus bis in die höhere Stratosphäre der israelischen politischen Elite reicht, in diesem Fall über Ze'ev "Zambish" Hever, einen prominenten Anführer der Siedler, einem früheren Mitglied des jüdischen Untergrundes und willkommenes Gesicht in den Korridoren der Macht. Die rechts-stehende Siedlerorganisation Elad, um nur ein Beispiel zu nennen, hat ihre Sache über die Regierungsorganisation, die sich mit der "Requirierung" von palästinensischem Land befasst, in den letzten Jahren sehr gut gemacht (wobei es mehr auf Enteignung hinausläuft).

Ja, das Siedlerunternehmen Al-Watan (arab. Heimat, was noch besonders ins Auge sticht), das Drucker untersuchte und das angeblich die meisten Erwerbungen mittels gefälschter Dokumente gemacht hat, ist ein besonders herausragendes Beispiel für die Art von Rowdytum, das die Übernahme von palästinensischem Land zu begleiten pflegt.

Aber was 'Hamakor' aufgedeckt hat, ist nicht die wirkliche Story, jedenfalls nicht die ganze Story. Der wirkliche KO-Schlag, (den) Druckers Untersuchung (ausgeteilt hat), ist das, was nachher geschah – oder um genauer zu sein: was nicht geschah. Die israelischen Medien – die wie die Medien überall nie so schnell vor einem Skandal zurückschrecken – blieben meistens ganz still. Angesehen von ein paar oberflächlichen Artikeln, die über die Fakten in dem Programm berichteten, gab es nur eine minimale Berichterstattung über das, was Drucker aufgedeckt hatte.

Um zu verstehen, was das bedeutet, müssen wir einen Monat zurückgehen und uns an den Streit der Massenmedien und der Politik erinnern, der auf die Verbreitung eines anderen investigativen Nachrichtenprogramms, 'Uvda', hin, in Konkurrenz zu Kanal 2 ausbrach. Dieses Programm basierte auf Undercover-Aufnahmen durch zwei "Spione", die eine rechtsgerichtete Organisation unter >>>

B90/DIE GRÜNEN und Unabhängigen, Kirchgasse 20, 95444 Bayreuth - Pressemitteilung - 16. Februar 2016 - Code Pink ehren – Wilhelmine Preis abschaffen

Mit Erleichterung nehmen die Grünen und Unabhängigen die gestrige Entscheidung des Stadtrates zur Kenntnis, die Verleihung des Wilhelmine-Preises an die amerikanische Frauen-Friedensbewegung Code Pink vorläufig auszusetzen, statt wie von der Verwaltung beantragt zu widerrufen.

Die Entscheidung erfolgte nach einem eindringlichen Appell der Grünen Fraktion. „Wir haben nun wenigstens Zeit gewonnen, die eingegangenen Stellungnahmen zu würdigen. Ich bin mir sicher, dass die Vorwürfe ausgeräumt sind und die
damit verbundene Herabwürdigung der Organisation zumindest teilweise geheilt werden kann. Wenn die eingeladene Delegation von Code Pink zu mehr als der Hälfte aus Frauen jüdischer Religion besteht, ist der Vorwurf des Antisemitismus
nicht nur absurd, sondern auch persönlich verletzend“ so Stefan Schlags, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Das Denkmuster „regierungskritisch gleich israelfeindlich gleich antisemitisch“ sei ungeeignet, den richtigen Weg zum Frieden in der bestehenden weltweiten Krise zu finden.

„Dass die Frauen von Code Pink würdige Preisträgerinnen sind, ändert nichts an unserer grundsätzlichen Kritik am Wilhelmine-Preis. Wir hoffen auf Zustimmung in den anderen Fraktionen, ihn endlich abzuschaffen“, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger. Die Grünen und Unabhängigen hatten in der Vergangenheit den Preis kritisiert wegen des finanziellen Aufwands, konzeptioneller Schwächen und der unkritischen Haltung gegenüber Markgräfin Wilhelmine, nach der der Preis benannt ist. Mit freundlichen Grüßen Stefan Schlags stv. Fraktionsvorsitzender

Bayreuther Stadtrat stoppt Toleranzpreis-Verleihung - Bayernkurier - Der Bayreuther Stadtrat hat die diesjährige Verleihung des Wilhelmine-Toleranzpreises zunächst ausgesetzt. Auch die Stadtrats-CSU sieht die geplante Verleihung an die US-amerikanische Gruppe "Code Pink" kritisch. "Code Pink" hatte sich laut der "Jerusalem Post" mit massiver Kritik an Israel und der Teilnahme an einer Konferenz von Holocaust-Leugnern in Teheran in die Nähe von Antisemiten begeben. >>>

Sonderseite: 2016 - „Jerusalem Post“ - Benjamin Weinthal versucht die Preisverleihung - Preis für Toleranz und Humanität der Stadt Bayreuth - an CODEPINK zu verhindern. >>>

Israel und Palästina: Schlussakt oder Signale? -  Reiner Bernstein - „Das Kardinalproblem des Zionismus und des jüdischen Nationalheims, sein Prüfstein, war von Anfang an und er ist es bis auf den heutigen Tag geblieben: die Gestaltung des Verhältnisses zur arabischen Einwohnerschaft des Landes und zur arabischen Umwelt überhaupt.“

Die Sätze schrieb Max Kreutzberger (1900 – 1978), erster Direktor des „Leo Baeck Institute“ in New York, in „Erinnerung an Georg Landauer, den geistigen und politischen Führer, den unvergesslichen Lehrer und Freund“. Robert Weltsch (1891 - 1982), Kreutzbergers Kollege in London und bis 1938 Chefredakteur der zionistischen „Jüdischen Rundschau" in Berlin, fügte hinzu, es sei die „Bewährung des Mannes, den geschichtlichen Kräften standzuhalten und Rettungsmaßnahmen in konstruktive Bahnen zu lenken". Georg Landauer (1895 Köln bis 1954 New York) hatte auf dem 12. Zionistenkongress 1921 in Karlsbad beklagt, es sei unterlassen worden zu betonen, „dass wir keine Herrschaft über die Araber anstreben, sondern dass wir mit ihnen zusammen als gleichberechtigte Völker in Palästina leben wollen".

Seit jenen Ansprüchen sind fast sieben Jahrzehnte vergangen. Indem die Europäische Union ihre ganze Kraft auf die Bewältigung der regionalen Umbrüche und Zerfallsprozesse mit ihren ethnisch-demographischen und religiös-kulturellen Antagonismen in Afrika sowie im arabischen Nahen und Mittleren Osten konzentriert, scheint ihr die Entwicklung der politischen und moralisch-ethischen Zerrüttung in Israel zu entgehen – mitsamt den dramatischen Konsequenzen für die palästinensische Bevölkerung in der Westbank und in Ost-Jerusalem.

Nach wie vor wird Israel als Bollwerk gegen Terror und Gewalt verstanden, obwohl der Preis im Abschied von einer offenen Gesellschaft besteht, die der Geschichte des Zionismus bis 1967 eigen sein wollte. Seine jüdisch-humanistischen Werte aus der europäischen Aufklärung, die zu den Gründungselementen des Staates gerechnet wurden, drohen auszuzehren: der gesellschaftliche Pluralismus, die demokratische Willensbildung, die Rechtsstaatskultur.

Bereits Ende der 1980er Jahre hatte die These in die akademische Literatur Israels Eingang gefunden, dass mit dem Staat ein theologisches Dilemma einhergegangen sei (Menachem Friedman, Bar-Ilan University). Für den Rechtswissenschaftler Yedidia Stern (Tel Aviv University) entwickelten sich Judentum und Staat zu einer „normativen Dualität“, wobei das jüdische Religionsrecht („Halacha“) als monistisches System über die Geschichte gesetzt werde und damit als „ein echtes existentielles Problem“ wie ein „schwerer Schatten“ über der Gesellschaft liege.

Für Europa naht die Zeit heran, zwischen divergierenden Ursachen und Wirkungen zu unterscheiden, Ergebnisse ihrer Politik zu überprüfen und künftige Aufgaben auszuloten. Die israelische und die palästinensische „Oslo-Generationen“ treten von der politischen Bühne ab. >>>

Doppelspiel um Waren aus Siedlergebieten - Europas Handelspolitik gegenüber Israel ist halbherzig, meint der Schriftsteller Yiftach Ashkenazi. Wenn die EU tatsächlich die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten beeinflussen wolle, dann genüge die bisherige Symbolpolitik nicht.

Die Geschichte, von der ich erzählen möchte, hat sich bereits im November vergangenen Jahres ereignet. Sie sorgte kurz für große Aufregung in Deutschland und in Israel – und war dann schon wieder vergessen. Warum ich trotzdem darüber sprechen will? Weil es um mehr ging als um acht israelische Weinsorten in einem deutschen Kaufhaus. Und weil Europa sich endlich der Frage stellen muss, ob es kraft seiner Handelsmacht die israelische Siedlungspolitik verändern will.

Es geschieht nicht oft, dass die Schlagzeilen der israelischen Presse vom Sortiment eines Berliner Kaufhauses bestimmt werden. Das KaDeWe hatte acht Weine aus dem Sortiment genommen. Denn auf den Flaschen stand "Made in Israel" – dabei stammten sie aus besetzten Siedlungsgebieten. Ein Verstoß gegen europäische Kennzeichnungs-Pflichten, meinte das KaDeWe.

Sofort rief ein israelischer Radiosender live im KaDeWe an und wollte das Management sprechen. >>>

Politische Entwicklung in Israel: Nur um der Hoffnungslosen willen… - In Israel nehmen Medien, rechte Aktivisten und Gesetzesmacher die ohnehin fragmentierte Linke zunehmend in die Zange. Während der Konflikt Israels mit der Hisbollah im Libanon zu eskalieren droht und sich auch in Gaza ein neuer Waffengang zusammenbrauen könnte, wird die linke Opposition zwischen Kriegsbedrohung, Terrorismus, staatlicher Repression und einer immer autoritärer werdenden Zivilgesellschafft zerrieben. Ein Kommentar von Adrian Paukstat

„Das Bildungsministerium sollte keine Werte verbreiten, die den Werten des Staates widersprechen.“ Der, der da von den „Werten des Staates“ spricht, ist der israelische Bildungsminister Naftali Bennet; und der Stein des Anstoßes ein Roman, der von der Liebesbeziehung zwischen einer Israelin und einem Palästinenser handelt. Nun soll der Roman aus dem Lehrplan der israelischen Oberschulen gestrichen werden.

Zwar zog das Bildungsministerium nach massiven Protesten seine Entscheidung teilweise zurück, doch erscheint schon die Setzung dieses Themas auf die tagespolitische Agenda als symptomatisch für die politische Entwicklung Israels.

Seit dem letzten Gazakrieg überbieten sich Staat und Zivilgesellschafft gegenseitig in ihrer immer schrillere Töne annehmende Feindschaft gegenüber allem, was sich links des gesellschaftlichen Konsenses bewegt. „Smolani“, „links“ oder „Linker“ auf Hebräisch, ist längst zu einem Schimpfwort geworden. Schon lange ist hierbei nicht mehr klar, ob die Politik den zivilgesellschaftlichen Diskurs anführt, oder die rechte Zivilgesellschafft die Politik vor sich hertreibt. >>>

After Facebook, Israeli army censor discovers WhatsApp - Michael Schaeffer Omer-Man - A few weeks after it began expanding its reach into ‘new media’ outlets, the IDF Censor is now demanding that police and first responders allow it to supervise information they pass on to journalists through WhatsApp. The move represents a new, secondary layer of prior restraint..

The IDF Censor is demanding that spokespeople for the Israel Police and other first responders allow it to supervise information they pass along to journalists via mobile messaging app WhatsApp, according to a report by Army Radio Tuesday. The demand appears to be yet another step in the new chief IDF Censor’s attempts to broaden the online reach of her office.

Spokespeople in Israel, from the police to the army to first responders, often communicate with journalists via WhatsApp. The app has largely replaced beepers and police scanners as sources of preliminary information for reporters in recent years.

+972 reported on Monday about the IDF Censor’s attempts to expand its reach into what is often referred to as the “new media,” including private blogs, Facebook pages that deal with current events, and independent news and analysis sites like +972 Magazine. As I wrote in that report, although the state can have legitimate >>>

[Editor’s note: In accordance with our legal obligation, this article was sent to the IDF Censor for review prior to publication. We are not allowed to tell you if (and if, then where) it was indeed censored.]

A letter to our readers: On censorship - Michael Schaeffer Omer-Man - From military censorship to the government deciding who is and isn’t a journalist, Israeli authorities use various tools to interfere with the press. An important disclosure to our readers.

When +972 Magazine was formed by a group of journalists and bloggers over five years ago, its founders decided that the site would not have an editorial line or political agenda save for three common denominators to which everyone was willing to commit: human rights, opposing the occupation, and freedom of information.

The first two values are likely evident to almost anyone who stumbles across +972 Magazine, and certainly to regular readers. The third value manifests itself primarily behind the scenes, although in its essence is journalism itself >>>

Israel’s sea-based nukes pose risks - Victor Gilinsky - The story has been covered extensively in Germany and even in Israel, but it seems to have largely escaped notice in the United States: Israel has acquired a fleet of advanced German submarines that—Prime Minister Netanyahu has signaled—carry nuclear weapons pointed at Iran. The Obama administration’s pretense that it knows nothing about any nuclear weapons in Israel makes intelligent discussion about the dangers of nuclear weapons in the Middle East all but impossible. It has also vastly diminished respect for America’s broader worldwide effort to control the spread of nuclear weapons.

On January 12 of this year, the Rahav, the fifth of six German-built submarines scheduled for delivery, arrived at its base in Haifa. It’s an advanced diesel-electric boat that is equipped with air-independent propulsion—that is, it has its own oxygen supply and can stay beneath the surface for weeks, and do so more quietly than a nuclear-powered submarine. Its four extra-large torpedo tubes are sized—by numerous accounts—to fire Israeli long-range nuclear-tipped cruise missiles. >>>

Palestine ranked 195th in world on children's access to justice -  The occupied Palestinian territory has been ranked 195th in the world on how effectively children can take legal action to defend their rights, the Child Rights International Network (CRIN) reported Tuesday.

In a report titled "Rights, Remedies and Representation," CRIN placed the occupied Palestinian territory as the third lowest nation in the world on children's access to justice -- ranking only above Eritrea and Equatorial Guinea.

The report took into account whether children could bring lawsuits over violations of their rights, the legal resources available to them, and whether international law on children's rights was applied in national courts. >>>