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Netanjahu in Berlin - eine Nachlese - Reiner & Judith Bernstein - Am 16. Februar 2016 nahm die israelische Polizei am Jerusalemer Damaskus-Tor vorübergehend den Chef des Israel-Büros der „Washington Post“ und seinen Begleiter aus der Bürgerrechtsszene fest: Sie hätten zur Hetze aufgerufen. Zur selben Zeit empörte sich die Regierung, dass Washington den Wünschen nach mehr Militärhilfe die kalte Schulter zeige, worauf Benjamin Netanjahu ankündigte, Israel werde auf den nächsten Präsidenten warten, sollte Barack Obama die Sicherheitsbedürfnisse nicht befriedigen.

Die Fernsehbilder aus Berlin anlässlich der sechsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen zeigten dagegen die strahlenden Gesichter zweier Freunde. Für die Bundeskanzlerin trägt Israel zur Sicherheit Europas bei, während der Ministerpräsident sein Land als Bollwerk gegen die islamistische Bedrohung preist. Die Rüstungszusammenarbeit soll verstärkt werden, wobei der Wirt die Zeche zu bezahlen hat. Außer Vereinbarungen zu Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie soll – um das positive Bild Israels abzurunden – seine Darstellung in deutschen Schulbüchern revidiert werden. Netanjahu kann sich auf Angela Merkel verlassen. „Eine feste Freundschaft“, hieß es in der Tageszeitung „Yediot Achronot (Letzte Nachrichten)“.

Zu den „EU-Guidelines“ vom November 2015 hatte der Generalsekretär des Auswärtigen Amtes Dore Gold von den Europäern schon vor einer Woche einen „respektvollen Umgang“ verlangt, und dass Martin Schulz beim Treffen mit Knesset-Präsident Yuli Edelstein behauptete, sie würden die materiellen Lebensgrundlagen palästinensischer Arbeitskräfte in israelischen Wirtschaftsunternehmen jenseits der „Grünen Linie“ beschädigen, läuft auf die Akzeptanz der Besatzung hinaus. Merkels Bedenken gegen ein „Transparenz- >>>
 

Fact-checking Netanyahu: A week full of truthiness - Natasha Roth - From surreal exaggerations to outright lies, Netanyahu dished up another batch of nonsense utterings to a foreign audience in Berlin this week. We picked three of the best and broke them down for you.

Prime Minister Benjamin Netanyahu has something of a track record of saving his most nonsensical and demonstrably false statements for foreign audiences. Although honesty is also not his strong point on home turf, it’s when he’s speaking in English that he gets really creative.

Less than four months after his bumbling attempt to pin the Holocaust on the Grand Mufti of Jerusalem aroused equal parts derision and mirth (and that wasn’t the only lie he told that month), Netanyahu was at it again on Tuesday during an official visit to Berlin.

“The French initiative … says … if you do not succeed we are already predetermining the result – we will recognize a Palestinian state… It does not matter if this state could become another Islamic dictatorship … [or if parts of it are taken over by] by Daesh or Hamas or both of them.”

This is pure Bibi patois: a lot of rambling about doomsday scenarios while putting words in his opponent’s mouth in order to make them seem hopelessly unaware of the apocalyptic reality on their doorstep, and at the same time undermining the very premise of the initiative. (Cf. when Bibi took on the West over Iran.) >>>

Staatsbesuch in Berlin - Wie Netanjahu den Berliner Alltag durcheinander brachte - Anke Myrrhe, Yves Bellinghausen, Helena Wittlich, Gina Dubiel - Straßen um den Zoologischen Garten gesperrt, zeitweise fuhr die Stadtbahn nicht. Wegen der hohen Sicherheitsstufe des israelischen Präsidenten kam es zu Einschränkungen. Lesen sie alle Ereignisse rund um den Staatsbesuch in unserem Live-Blog nach. >>>

 

Anscheinend die wichtigste Nachricht - Israels Ministerpräsident ist zu Besuch in Berlin. Den Abend verbrachte Benjamin Netanjahu im Solar in Kreuzberg.  Später als erwartet landete Netanjahu am frühen Montagabend am Flughafen Tegel. Gegen 19.30 Uhr erreichte er das Hotel "Waldorf Astoria" in der City West, wo er übernachtete. Rund um das Hotel waren die Straßen abgesperrt. Das offizielle Programm begann für Netanjahu erst am Dienstag. Den Montagabend ließ er im Restaurant "Solar" an der Stresemannstraße in Kreuzberg ausklingen. Dort bestellte er in Begleitung seiner Entourage ein Schnitzel, natürlich gut abgeschirmt von seinen Leibwächtern. Offenbar hatte er wenig Hunger >>>
 

Israels Premier Netanjahu besucht auf Einladung von "Bild" die Ausstellung „Kunst aus dem Holocaust“ - Besuch gegen das Vergessen >>>

Deutsch-israelisches Verhältnis - Neiman: "Europa sollte Palästina anerkennen" - Jan Kixmüller - Die Direktorin des Potsdamer Einstein Forums, Susan Neiman, spricht im PNN-Interview über das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel, Antisemitismus, die Netanjahu-Regierung und das Problem der Siedlungsgebiete.

Berlin/Potsdam - Die Direktorin des Potsdamer Einstein Forums, Susan Neiman, hat sich im PNN-Interview für eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Angesichts von Menschenrechtsverletzungen Israels sollte die deutsch-israelische Diplomatie überdacht werden. Produkte aus den israelischen Siedlungen sollten in Europa nicht mehr verkauft werden, sagte Neiman am Dienstag im Rahmen einer Tagung zu 50 Jahren deutsch-israelisches Verhältnis. "Man kann schon klar machen, dass die Weltöffentlichkeit die illegale Siedlungspolitik nicht mehr unterstützen möchte", so >>>

Deutschlands Schuld am Völkermord an den Palästinensern - Martin Lejeune - Bundeskanzlerin Merkel sagte am Samstag anläßlich der am Dienstag beginnenden 6. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen, sie wolle mit Israel “gemeinsam in die Zukunft schauen”. Daher kauft Deutschland israelische Kampf-Drohnen und darum liefert Deutschland Atomwaffen-fähige U-Boote an das Besatzer-Regime. Merkel sagt, es gebe “natürlich immer die Verantwortung für die Shoah”, und die müsse auch von Generation zu Generation weitergegeben werden. Merkel hat Recht. Deutschland trägt wegen der Shoah die Schuld an dem Völkermord und an der Vertreibung der Palästinenser. Ohne die Shoah hätte Israel nicht 1948 gegründet werden können. Daraus erwächst für Deutschland die Verantwortung, auf die Einhaltung des internationalen Rechts zu pochen und die israelische Regierung für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit am palästinensischen Volke zu verurteilen.

Geschichtlich trägt Deutschland Verantwortung am Leid der Palästinenser, weil erst durch die Shoah die Katastrophe, der mit der Staatsgründung Israels einhergehende Völkermord an den Palästinensern und die Vertreibung der Palästinenser, eintrat.

Gegenwärtig ist Deutschland mitschuldig an den Verbrechen des zionistischen Regimes an den Palästinensern, weil Deutschland das Besatzungs-Regime militärisch, finanziell, politisch und kulturell unterstützt. Weil Deutschland Israel mit aufrüstet, ist Deutschland der Komplizenschaft am Völkermord >>>

Israel-Staatsbesuch: "Das gab es wirklich noch nie" - Thorsten Gutmann - Die City West gleicht aufgrund des Berlin-Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einem Hochsicherheitstrakt. Das Gebiet rund um das Hotel Waldorf Astoria am Zoologischen Garten ist für den Autoverkehr abgeriegelt. Auf den Dächern am Zoo und am Hauptbahnhof sind Scharfschützen positioniert. Am Dienstag wurden auch die Gebiete Unter den Linden und das Regierungsviertel gesperrt. Fußgänger müssen mit Verzögerungen und Personenkontrollen rechnen. Wasserwerfer und Hundertschaften sperren das Gebiet rund um den Zoologischen Garten und das Hotel Waldorf Astoria weiträumig ab.

Nicht alle Berliner sind über den Staatsbesuch erfreut. Am Dienstagvormittag fand am Potsdamer Platz eine israelkritische Kundgebung statt. Es wehen Palästina-Flaggen, die Linkspartei verteilt Info-Flyer. Der KURIER spricht mit dem Demo-Veranstalter Martin Lejeune. Lejeune berichtete für verschiedene Medien als Kriegsjournalist, u.a. aus dem Gaza-Streifen, aus Syrien und aus Bahrain. >>>

Von der militärischen Zensur bis zur Entscheidung der Regierung, wer ein Journalist ist und wer nicht, verwenden die israelischen Behörden verschiedene Instrumente, um in (die Arbeit) der Presse einzugreifen. Eine wichtige Aufklärung für unsere Leser.

Als vor mehr als fünf Jahren das 972 Magazin von einer Gruppe von Journalisten und Bloggern aufgebaut wurde, beschlossen seine Gründer, dass die Seite keine redaktionelle Ausrichtung oder politische Agenda haben sollte außer einem gemeinsamen Nenner, auf den sich jeder verpflichten wollte: Menschenrechte, Opposition zur Besatzung und Informationsfreiheit.

Die ersten beiden Werte sind beinahe für jeden, der durch das 972 Magazin stolpert und sicher für jeden regelmäßigen Leser einleuchtend. Der dritte Wert zeigt sich in erster Linie hinter den Kulissen, obwohl er in seinem Kern selbst Journalismus ist.

Gegen Ende des letzten Monats sandte das Facebook-Konto von IDF-Chef-Zensorin Col. Ariella Ben Avraham eine Botschaft an +972 Magazin und (ebenso an) dutzende von Nachrichtenseiten neuer Medien, Blogs und Facebook-Konten und beschrieb genau "die Verpflichtung, dem Zensor (zur vorherigen Prüfung) Sicherheitsrelevante Artikel vorzulegen".

Col. Ben Avraham, die den Posten des Chef-Militärzensors übernommen hat, erweitert scheinbar die Prioritäten ihres Büros und nimmt eine neue aggressive Linie gegen neue Kanäle und Social Media auf.

Vor diesem Artikel hat +972 in fünf Jahren Veröffentlichungen nie irgendetwas dem IDF Zensor vorgelegt; allerdings haben wir auch Material von anderen Seiten veröffentlicht, das von Zensor geprüft worden war.

Nach einer Beratung mit einem Anwalt (sehen wir), dass wir zur Zeit keine andere Wahl haben als in Zukunft bestimmte Artikel vor ihrer Veröffentlichung dem Militärzensor vorzulegen. Es ist uns auch verboten, die ganze Liste der Themen zu veröffentlichen, die zur Zensur vorgelegt werden; dazu gehört alles über die Ausrüstung der Armee, die in der Westbank verwendet wird, Truppenbewegungen, Raketenangriffe, die Identität hochrangiger Sicherheitsbeamter sowie gewisse Informationen über nationale Infrastruktur.

Falls und wenn der IDF Zensor Änderungen an einem unserer Artikel fordert, wird es uns verboten sein, Ihnen, unseren Lesern zu berichten, wann und wo wir zensiert worden sind. Und während wir unsere rechtliche Verpflichtung, bestimmte Artikel zur vorherigen Prüfung vorzulegen, widerwillig akzeptieren, planen wir uns gegen alle Versuche, uns tatsächlich zu zensieren, mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen.

Ein Dauernotstand - Der israelische Militärzensor leitet seine Autorität von den Notstandsverordnungen ab, die seit mehr als 70 Jahren gelten und aus der Zeit des Britischen Mandats stammen.

Während andere Länder formale Mechanismen dafür haben, Journalisten aufzufordern, von der Veröffentlichung bestimmter Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen, Abstand zu nehmen, ist Israel unter den westlichen demokratischen Staaten fast der einzige, der einen rechtlich bindenden staatlichen Zensor hat. Nirgendwo sonst muss Berichtsmaterial zur Prüfung vorgelegt werden. >>>

Meinungsfreiheit - Lücken - Zensur - Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen Israels >>>

Glenn Greenwald: Kriminalisierung von Kritik an Israel größte Gefahr für Reines-marguerites im Westen - 18.02.2016 - In einem umfangreichen Debattenbeitrag prangert der Snowden-Vertraute und Mitbegründer der Enthüllungsplattform The Intercept, Glenn Greenwald, die Kriminalisierung von Kritik an Israel an. Aktivisten, die sich für Palästinenser-Rechte einsetzen, werden gezielt attackiert und zensiert. Nicht nur in Israel, sondern in allen westlichen Staaten und verstärkt auch an US-amerikanischen Universitäten. Darin sieht Greenwald eine virtuelle Gefahr für die Meinungsfreiheit in westlichen Staaten.

Der Journalist Glenn Greenwald begibt sich gleich zu Beginn seines aktuellen Debattenbeitrages: "Die größte Gefahr für die freie Meinungsäußerung: Die Kriminalisierung des Aktivismus gegen Israels Besatzungspolitik" auf umkämpftes Gebiet:

"Es gibt eine sehr gut koordiniert und finanziell gut ausgestattete Kampagne, angeführt von Israel und seinen Unterstützern, um politischen Aktivismus gegen die Israelische Besatzungspolitik [...] zu kriminalisieren."

Allein eine solche Aussage reicht vielen zionistischen Profi-Propagandisten schon aus, um Greenwald, selbst jüdischer Abstammung, mit wüsten Antisemitismus-Vorwürfen zu überhäufen. Doch Greenwald scheint sich davon nicht einschüchtern zu lassen. Detailliert beschreibt der Brite den Kampf israelischer Interessengruppen gegen Aktivisten der weltweiten BDS-Kampagne, die Boykott, Kapitalentzug und Sanktionen beinhaltet, mit denen Israel dazu bewegt werden soll, die Rechte der Palästinenser zu achten. Die Kampagne nimmt sich jene zum Vorbild, die schon einmal ein Apartheids-Regime zu Fall brachte - nämlich der Protest gegen Südafrika in den 1980er Jahren.

In Israel soll nun ein Gesetz in Kraft treten, dass es Ausländern verbietet das Land zu betreten, wenn diese die BDS-Kampagne unterstützen. Jedoch soll längst nicht nur in Israel die Kritik an der Besetzung der Palästinensergebiete zensiert und kriminalisiert werden. "In westlichen Ländern generell", so Greenwald, der damit vor einer generellen Einschränkung der Meinungsfreiheit warnt.

So ist beispielsweise in den USA der Kampf gegen Israel-Kritik in bedenklichem Maße erfolgreich. Aus US-amerikanischen Universitäten wurde diese praktisch bereits verbannt.

Ein Report, den Greenwald zitiert, beschreibt die Campus-Zensur. Pro-Palästinensische Professoren werden gefeuert, Anti-Besatzungs-Studenten werden bedroht und aus Kursen geschmissen, palästinensischen Uni-Gruppen wird das Geld entzogen und für das Schwenken der palästinensischen Flagge wird auch schon mal ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Die zionistischen Zensoren und Meinungswächter können sich dabei auf beste finanzielle Ausstattung verlassen. Neben anderen Milliardären spendete auch der ehemalige Mehrheitseigner der ProSiebenSat.1 Media SE, Haim Saban, mehrere 10 Millionen Dollar, damit der Kampf gegen die BDS-Kampagne an den US-Unis geführt werden kann.

Greenwald stellt am Ende seines Beitrags, der vollständig auf The Intercept gelesen werden kann, noch einmal klar: Kritik an der BDS-Kampagne ist vollends legitim und "nur Fürsprecher der Tyrannei können die faktische Kriminalisierung der Art von Aktivismus, der die Apartheid in Südafrika beendet hat, unterstützen". https://deutsch.rt.com/international/36851-glenn-greenwald-kriminalisierung-von-kritik/

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Mein Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Volker Beck - Judith Bernstein - Sehr geehrter Herr Beck, ich beziehe mich auf das mit Ihnen im DLF geführte Interview anlässlich der heute in Berlin stattfindenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Dazu möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das Transparenzgesetz (wogegen Sie sich schon früher verwahrt haben) nicht das einzige undemokratische Gesetz ist, das von der Knesset verabschiedet werden soll. Hierzu sende ich Ihnen die Stellungnahme des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin http://www.haaretz.com/israel-news/.premium-1.703567

Auch Ihr Vergleich palästinensischer Messerattacken mit dem Angriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin hinkt. Mir ist nicht bekannt, dass Köln besetztes Gebiet ist. Dagegen gibt es bei den Palästinensern die Vorgeschichte der Besatzung. Ich nehme nicht an, dass Sie behaupten möchten, dass die Palästinenser einen genetischen Defekt haben und als Messerstecher geboren sind. Um die Situation zu verstehen, übermittle ich Ihnen den folgenden Beitrag:
http://www.jrbernstein.de/…/israel-und-palstina-schlussakte…

Nachdem meine Großeltern in Auschwitz ermordet wurden, meine Eltern 1935 nach Palästina fliehen mussten und ich dennoch in Deutschland lebe, bereitet mir die israelische Politik große Sorgen.  Quelle

Deutsch-israelische Regierungskonsultationen - Volker Beck im Gespräch mit Tobias Armbrüster -  "Die Bundesregierung muss kein Blatt vor den Mund nehmen" >>>

Vorstoß und prompter Rückschlag - Frankreich will mit einer Konferenz den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern beleben. - Peter Münch - Es herrscht Stillstand im nahöstlichen Friedensprozess, doch das heißt längst nicht, dass nichts passiert. Das Vakuum wird mit Gewalt gefüllt, seit Oktober kommt es im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern fast täglich zu Blutvergießen. Eine Lösung ist nirgends in Sicht, zumal von der US-Regierung im amerikanischen Präsidentschaftswahljahr keine neuen Initiativen zu erwarten sind. Nun aber wagt Frankreich einen Vorstoß, um endlich wieder Bewegung in den Verhandlungsprozess zu bringen: Im Sommer soll in Paris eine große internationale Friedenskonferenz stattfinden. Die Grande Nation würde sich dort allzu gern als ehrlicher Makler präsentieren. Die ersten Reaktionen auf den Plan jedoch sind ziemlich ernüchternd.

Der Friedensgipfel an der Seine ist eine Idee, die der gerade aus dem Amt geschiedene Außenminister Laurent Fabius seit Längerem lanciert hat. Nun soll sich sein Nachfolger Jean-Marc Ayrault an die Umsetzung machen und das Treffen organisieren, zu dem neben Israelis und Palästinensern auch Amerikaner, Europäer und Vertreter arabischer Staaten erscheinen sollen. Zum Friedensplan gehört auch noch ein Plan B: Im Falle des Scheiterns aller Bemühungen nämlich kündigt Frankreich die Anerkennung eines palästinensischen Staats an. Diese Drohung soll offiziell den Druck erhöhen, um >>>

Neue Friedensinitiative für Israel und Palästina - Inge Günther - Fast zwei Jahre lang herrschte Sendepause im israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Jetzt bringt der französische Außenminister Laurent Fabius eine neue Initiative auf den Weg.
Fast zwei Jahre lang herrschte Sendepause im israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Nachdem die von US-Außenminister John Kerry angeschobenen Verhandlungen im Frühjahr 2014 platzten, mochte sich keiner die Hände an diesem ewigen Konflikt verbrennen. Doch im diplomatischen Vakuum gedeiht ein Klima der Gewalt. Kaum ein Ort noch, wo Israelis heute sicher vor palästinensischen Messerstechern sind. Umgekehrt nehmen israelische Militärrazzien, Häuserabrisse und Siedlerübergriffe auf Palästinenser zu. Und auf einmal flattern neue Friedensvorschläge auf den Tisch.

Paris will im Sommer einen Friedensgipfel zum Verhandlungsneustart einer Zwei-Staaten-Lösung einberufen. Die Initiative geht auf Laurent Fabius zurück, der sie in seinen letzten Amtstagen als französischer Außenminister auf den Weg brachte. Am Dienstag präsentierte sie Frankreichs Botschafter in Jerusalem. Über die Details wurden neben den Palästinensern rund zwanzig weitere Staaten informiert.  >>>

7000 Jahre alte Siedlung: Jerusalem ist deutlich älter als gedacht - Archäologen haben im Ostteil Jerusalems die Reste einer Siedlung aus der Kupfersteinzeit entdeckt. Die Relikte sind 2000 Jahre älter als die bisher bekannten Zeugnisse aus der Frühzeit der Stadt.

Nach Auskunft der israelischen Altertumsbehörde IAA kamen die spektakulären Funde zufällig ans Licht - und zwar bei Straßenbauarbeiten im Ortsteil Schuafat. Dieser gehört zum annektierten Ostteil Jerusalems. Inzwischen freigelegt und erforscht wurden den Archäologen zufolge zwei feste Wohngebäude mit Mauern und gut erhaltenen Fußböden, dazu Tongefäße, Feuersteinwerkzeuge und eine Basaltschale.

All diese Gegenstände seien charakteristisch für die Kupfersteinzeit, wissenschaftlich Chalkolithikum genannt, so >>>