Friedlicher, Gewaltloser Widerstand in Palästina
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Friedlicher Widerstand in der
Westbank, 17. Dezember 2010
Bil’in feiert die
Freilassung
eines palästinensischen gewaltlosen
Aktivisten aus israelischer Haft
Übersetzung und Bearbeitung Martina
Lauer
Joseph
Dana berichtet am 12. Dezember 2010
Adeeb Abu Rahma hielt seine Arme
jubelnd in die Luft, lange bevor er
den Eingang des Militärkomplexes
Ofer erreicht hatte. Nach 18
Monaten im Militärgefängnis machte
er die ersten Schritte durch das
eiserne Tor in die Freiheit. Trotz
der kalten Bergluft konnten alle in
seiner Umgebung die Wärme
spüren, die er ausstrahlte. Als
erstes umarmte er sichtlich gerührt
seine Töchter. Dann küsste und
umarmte Adeeb alle Anwesenden und
warf immer wieder seine Arme in die
Luft, die Hand zum Friedenszeichen
erhoben, und rief einen der vielen
Sprechchöre,die bei den
Demonstrationen in Bil’in oft zu
hören sind.
Ein Taxifahrer und Vater von neun
Kindern, von Anfang an aktiv im
unbewaffneten Widerstand in Bil’in,
wurde Adeeb Abu Rahma am 10. Juli
2009 während einer der wöchentlichen
Freitagsdemonstrationen in Bil’in
verhaftet.Die
Anklage lautete auf Störung der
öffentlichen Ordnung, Teilnahme an
gewaltsamen Demonstrationen,
Aufwiegelung und Betreten einer
militärischen Zone.
Vom Gefängnis fuhr die lange
Wagenprozession langsam in Richtung
Bil’in, mit lauter Musik, Fahnen und
Hupen. Ein palästinensischer Gandhi
war wieder frei. Nach der Ankunft in
Bilin began die Feier mit Feuerwerk,
Tanzen und Singen. Fahnen hingen von
den Häuser mit Fotos von Adeeb und
der Forderung,”die Gefangenen der
populären Widerstandsbewegung
freizulassen“. Unter den Gratulanten
waren auch eine Handvoll
israelischer und internationaler
Aktivisten, die im gemeinsamen Kampf
eine tiefe Bindung mit den Menschen
aus Bil’in geschaffen haben. Im
kalten Wind und heftigen Regen wurde
die Feier in die Häuser verlegt.
Vergangene Nacht erlebte Bil’in in
seinem langen Kampf der
Gewaltlosigkeit in der Westbank
einen kleinen Sieg. Ein
palästinensischer Gandhi war in sein
Dorf und zu seinen Leuten
heimgekehrt.
Adeeb Abu Rahma wurde am 10. Juli
2009 verhaftet. Auf der Basis
von Verhören von minderjährigen
Jugendlichen aus Bil’in, die von der
IDF nachts verhaftet und verschleppt
wurden, lautete die Anklage auf
Störung der öffentlichen Ordnung,
Teilnahme an gewalttätigen
Demonstrationen, Aufwiegelung und
Betreten einer militärischen Zone.
Viele der „Fakten“, die bei diesen
Verhören in Abwesenheit der Eltern
oder Anwälte herauskamen, ein
Vorgehen das selbst
israelischen Vorschriften
zuwiderläuft, erwiesen sich später
als falsch.
Bis auf einen Anklagepunkt- der
Teilnahme an verschiedenen
Demonstrationen- hat Adeeb Abu Rahma
die Vorwürfe der israelischen
Behörden kategorisch zurückgewiesen.
Am 13. Juni wurde Adeeb Abu
Rahma aus Bil’in wegen seiner
Teilnahme an Protesten gegen die
israelische Apartheidmauer
verurteilt. Adeeb Abu Rahma war
damit der erste Aktivist der
friedlichen Widerstandsbewegung in
der Westbank, der von einem
israelischen Militärgericht schuldig
gesprochen wurde.
Ein Militärgerich verkündete am
30. August das Strafmass: ein
Jahr Gefängnis, was eine sofortige
Freilassung für den 40-jährigen
Aktivisten bedeutet hätte.
Die israelische
Militärstaatsanwaltschaft legte
sofort Berufung gegen das „zu milde“
Urteil ein und beantragte, dass
Adeeb Abu Rahma in Haft bleibe, bis
ein Richter über das Strafmass
entschieden habe. Diesem Antrag
wurde stattgegeben.
Am 21. Oktober wurde Adeeb
Abu Rahmas Strafe vom militärischen
Berufungsgericht in einer
drastischen Verschärfung des
Strafmasses um sechs Monate
auf 18 Monate Gefängnis erhöht.
Zusätzlich wurde ihm jede politische
Aktivität für weitere vier Jahre
unter Androhung einer Geldstrafe von
6000 Schekel verboten. Ein Antrag
der Verteidigung auf ein
Berufungsverfahren im Bezug auf das
Strafmass und den Schuldspruch wurde
abgelehnt.
Das Urteil des Berugungsgerichtes
war der Abschluss zu einem 15 Monate
dauernden, unfairen
Gerichtsverfahren. Zur gleichen Zeit
führte die israelische Armee eine
massive Verhaftungskampagne und
fortgesetzte Razzien in den am
Widerstand beteiligten Dörfern
durch.
Esrtmals in der Geschichte des
israelischen
Militärberufungsgerichtes wurde ein
Palästinenser wegen Aufwiegelung
verurteilt. Das hohe Strafmass
demonstriert den Mangel an
Gleichheit vor dem Gesetz für
Israelis und Palästinenser, die zwei
verschiedenen Rechtssysteme
durchlaufen. Im Fall eines
jüdischen Siedlers, der wegen
Anstiftung zum Mord verurteilt
wurde, erteilte das Gericht
lediglich eine achmonatige
Bewährungsstrafe.
Die Verteidigungsanwältin Gaby Lasky
kommentierte: “Heute hat das
Berufungsgericht gezeigt, dass es
als weitere Instanz der politischen
Unterdrückung dient und nicht als
echtes Gericht im Dienst der
Gerechtigkeit. Das Gericht legte
offen, was wir alle wussten- dass
das System ein Exempel an Adeeb
statuieren möchte, um die ganze
zivile Widerstandsbewegung gegen
Israels Besetzung zum Schweigen zu
bringen.“
Verhaftungen, Razzien und
Verletzungen: Die IDF verstärkt den
Druck auf die Widerstandsbewegung
Die Dorfbewohner Bil’ins,
palästinensische, israelische und
internationale Unterstützer halten
seit über fünf Jahren wöchentliche
Proteste gegen die Mauer und die
Konfiszierung von Land ab.
In den letzten zwei Jahren haben
israelische Soldaten acht Menschen
bei Demonstrationen gegen die Mauer
getötet, darunter einen 10 jährigen
Jungen und zwei Teenager. Bassem
Ibrahim Abu Rameh aus Bil’in wurde
im April 2009 von einem
Tränengaskanister tödlich getroffen.
Zahlreiche Menschen wurden verletzt,
zum Teil schwer. Der Amerikaner
Tristan Anderson, Mitglied der
Internationalen
Solidaritätsbewegung, wurde letztes
Jahr bei einer Demonstration im
palästinensischen Dorf Nil’in von
einem Tränengaskanister am Kopf
getroffen. Ein Teil seines Gehirns
musste entfernt werden; er ist an
einen Rollstuhl gebunden und seine
geistigen Funktionen sind erheblich
reduziert. Bei einer Demonstration
gegen den israelischen Angriff auf
die Freedom Flotilla Ende Mai
zerstörte ein Tränengaskanister das
linke Auge der 21-jährigen
Amerikanerin Emily Henochowicz.
Die israelischen Behörden konnten
bisher keine glaubwürdigen Beweise
vorlegen, dass diese Demonstranten
das Leben von Soldaten gefährdeten.
Bil’in erlebt im November eine
verstärkteWelle von Razzien: Vom 9.
bis zum 12. November drangen
israelische Soldaten sieben Mal im
Dorf ein; der letzte Einfall
endete mit der Festnahme eines
geistig behinderten jungen Mannes.
Wiederholte Razzien sind eine
wohlbekannte Taktik der israelischen
Armee, mit dem Ziel palästinensische
Dörfer zu terrorisieren und den am
Widerstand beteiligten Familien das
Leben unerträglich zu machen.
Die Apartheidmauer in der Westbank
Der Hauptteil der israelischen
Mauer wurde nicht auf der „Günen
Linie“ (der Waffenstillstandslinie
von 1949, die den Staat Israel von
der besetzten Westbank trennt)
errichtet, sondern auf
palästinensichem Land in der
Westbank. 700 Kilometern lang
umschliesst sie palästinensische
Dörfer und ganze Nachbarschaften in
und um Ostjerusalem. Sie trennt
palästinensische Familien
voneinander und von lebenswichtigen
Dienstleistungen, wie auch Bauern
von ihren Feldern und Olivenbäumen.
2004 urteilte der Internationale
Gerichtshof, dass die Konstruktion
der Mauer im besetzten
palästinensischem Gebiet
internationales Recht verletze und
forderte von Israel den Abbau der
völkerrechtswidrigen Mauer und die
Zahlung von Schadensersatz für die
Zerstörung von Häusern und
Olivenhainen bei der Konstruktion.
Friedlicher Widerstand in der
Westbank,
3. Dezember 2010
Übersetzung und Bearbeitung Martina
Lauer
Die Demonstrationen in Bil’in,
Ni’lin, An Nabi Saleh und
Issawiyah
werden trotz gerichtlicher und
militärischer
Einschüchterungsmassnahmen
fortgesetzt,
Ni’lin feiert die Rückkehr von drei
Mitgliedern des Bürgerkomitees, die
für der Organisation von Protesten
mit zehneinhalb Monaten
Gefängnis und einer hohen Geldstrafe
bestraft wurden.
Ein Artikel in Haaretz bestätigt,
was Teilnehmer an den
Demonstrationen berichten: Die IDF
setzt wieder
Langstrecken-Tränengaskanister ein,
die zu zahlreichen schweren
Verletzungen und dem Tod von Bassem
Abu Rahma aus Bil’in führten
Bil’in: Freilassung für Adeeb und
Abdallah Abu Rahmah
Mehrere Solidaritätsgruppen
verstärkten diese Woche den
Demonstrationszug von Einwohnern
Bil’ins und israelischen Aktivisten
vom Zentrum des Dorfes zur Mauer, um
gegen die Landannexionen und
illegalen Siedlungen auf
palästinensischem Land zu
protestieren. Ein Franzose, der die
lange Reise nach Bil’in auf seinem
Rad unternommen hatte, um seine
Solidarität mit der zivilen
Widerstandsbewegung gegen die
israelische Besatzung zu
demonstrieren, wurde enthusiastisch
willkommen geheissen. Die
Demonstranten trugen Fahnen und
Plakate, die vor allem die
Freilassung der örtlichen
Protestorganisatoren Adeeb und
Abdallah Abu Rahma forderten.
Ein Teil des Demonstrationszuges
erreichte die Barriere, die das Dorf
von der Hälfte seines Landes trennt.
Einige Demonstranten konnten den
Stacheldrahtverhau öffnen, hinter
dem ein weiterer Zaun errichtet ist
und wo die Soldaten jeden Freitag
auf die Demonstranten warten. Sie
begannen auch diese Woche nach
wenigen Minuten mit dem
Tränengasbeschuss, was einen
Grossteil der Demonstranten
zerstreute. Als einige Jugendliche
mit Steinen reagierten, war dies für
die Soldaten Anlass, mit dem
Beschuss von gummiummantelten
Stahlgeschossen, Tränengasgranaten
und Schmettergranaten auf die Menge
zu beginnen, die sich trotz dieser
Gefahr wiederholt sammelte und den
Protest zwei Stunden lang
fortsetzte.Die Demonstranten mussten
ein Feuer in einem Olivenbaum
löschen, der von einem
Tränengaskanister in Brand gesteckt
wurde.
Solidaritätstreffen in Genf: Iyad
Burnat berichtet über den
friedlichen Widerstand
Das Collectif Urgence
Palestine-Geneve organisierte am 3.
Dezember ein Treffen zur
Unterstützung der Arbeit des
Bürgerkomitees in Bil’in. Iyad
Burnat, ein prominenter Aktivist aus
Bil’in, war nach einem
Ausreiseverbot vor ein paar Monaten
endlich die Reise nach Genf
gelungen. Remy Pagani vom Genfer
Stadtrat begrüsste ihn. Remy Pagani
hatte im April als amtierender
Bürgermeister von Genf bei der
Demonstration zum fünften Jahrestag
des friedlichen Widerstandes in
Bil’in teilgenommen. In seinem
Vortrag berichtete Iyad Burnat, dass
der zivile Widerstand im sechsten
Jahr sich auf 16 Bürgerkomitees im
gesamten besetzten Palästina
ausgeweitet habe, die nicht nur
gegen die Apartheid- und
Annexionsmauer mobilisieren, sondern
auch gegen die fortgesetzte
Besiedlung der besetzten Westbank
durch Israel kämpfen. Die Bewegung
halte sich an die Prinzipien des
gewaltfreien Widerstandes, obwohl
der israelische Staat und die Armee
durch massive Vergeltungsmassnahmen
eine Reaktion der Gegengewalt
provozieren wollen. Iyad Burnat
zählte eine lange Liste israelischer
Aktionen auf: Sondereinheiten
infiltrieren als Provokateure die
Demonstrationen in der Westbank; die
Tötung von Aktivisten ( ein Mann in
Bil’in, fünf in Ni’lin); eine Welle
von nächtlichen Razzien und
Verhaftungen. Die Bürgerkomitees
wollen nicht in die Falle einer
militärischen Konfrontation fallen,
was zu Beginn der zweiten Intifada
in Reaktion auf das äusserst brutale
und provokative Vorgehen der
israelischen Armee und die Tötung
von friedlichen Demonstranten
geschah. Remy Pagani sprach von der
Pflicht, den Kampf für Freiheit und
Gerechtigkeit zu unterstützen, vor
allem für die Stadt Genf, nach der
die Genfer Konvention zum Schutz der
Zivilbevölkerung in Konflikten
benannt wurde. Die Teilnehmer des
Treffens beteiligten sich mit 56
fünf-jährigen Olivenbäumen am
Projekt des Bürgerkomitees, bis zu
1000 neue Olivenbäume in die Felder
zu pflanzen, wo israelische
Bulldozer die Bäume in den
vergangenen Jahren zerstört haben.
Mohammed Abu Rahma, der 16-jährige
Sohn des inhaftierten Aktivisten
Adeeb Abu Rahma, wurde nach Zahlung
einer Kaution von 8000 Schekel
wieder freigelassen. Vor einer Woche
hatte die israelische Armee ihn
während einer nächtlichen Razzia im
Haus der Familie festgenommen.
Ni’lin feiert die Freilassung von
drei Mitgliedern des Bürgerkomitees.
Ibrahim Amireh, Zaydoun Srour und
Hassan Mousa hatten wegen der
Organisation von gewaltlosen
Protesten gegen die israelische
Trennmauer zehneinhalb Monate in
israelischen Gefängnissen
verbracht.Ein Militärgericht hatte
sie auf der Basis von zweifelhaften
Geständnissen von Jugendlichen im
Gewahrsam der israelischen Armee in
vier Anklagepunkten für schuldig
befunden: Teilnahme an illegalen
Demonstrationen, Anwesenheit in
einer geschlossenen militärischen
Zone, Störung der öffentliche
Ordnung und finanzielle Bestechung
von Jugendlichen Geld, um während
der Demonstrationen Steine auf
israelische Soldaten zu werfen.
Nil’in organisierte am Sonntag die
Feier der Rückkehr und die Kinder
rannten mit Fahnen, Hupen und
Sirenen durch das Dorf, um die
allgemeine Freude über die sichere
Rückkehr der drei Aktivisten
auszudrücken.
Das Verhängen von Gefängnisstrafen
für Mitglieder der Bürgerkomitees
ist Teil einer breiteren
israelischen Strategie der
Unterdrückung des populären
Widerstandes gegen die Besetzung und
die Trennmauer. Der massive Einsatz
von Gewalt gegen die Demonstranten,
Massenarreste und die Verhaftung von
führenden Aktivisten sollten den
Demonstrationen in Bil’in, Ni’lin,
Nabi Saleh und Beit Ummar ein Ende
setzen. Die Fortsetzung der
wöchentlichen Proteste zeigt, dass
diese Massnahmen zum grössten Teil
gescheitert sind.
Bei der wöchentlichen Demonstration
des Dorfes gegen die Apartheidmauer
und die Siedlungen wurden drei
Teilnehmer verwundet und dutzende
litten unter den Folgen der
Inhalierung von Tränengas,
während auf der anderen Seite der
Mauer der Ausbau der Siedlungen von
Nili, Nila, Kiryat, Sefer und
Modi’in Illit fortgesetzt wird.
Der Protest begann nach dem
Mittagsgebet und die Dorfbewohner
marschierten zusammen mit
internationalen und israelischen
Aktivisten um das Dorf und zur
Mauer, wo die israelische
Besatzungsarmee (IOF) sie mit
Tränengas, Schmettergranaten und
gummiummantelten Stahlkugeln
beschoss.
Seit Mai 2008 wurden fünf Einwohner
Ni’lins getötet und ein
amerikanischer Solidaritätsaktivist
schwer verletzt in Folge von
israelischem Waffeneinsatz gegen
Demonstranten. Während der
Freitagsdemonstrationen plaziert die
IDF oft Scharfschützen auf den
Häusern des Dorfes, verhaftet
Einwohner und zerstört ihr Eigentum.
Das Bürgerkomitee berichtet auch,
dass die israelische Armee versucht,
einige Dorfbewohner zur
Kollaboration zu zwingen, um
Insiderinformation über die
Widerstandsbewegung zu gewinnen.
Ni’lin hat beinahe ein Drittel
seines Landes an illegale
israelische Siedlungen und die Mauer
verloren. Nur eine begrenzte Zahl
von Bauern erhalten eine
Zugangserlaubnis zu ihrem Land
hinter der Mauer; meist sind es
ältere Menschen, die körperlich
nicht mehr fähig sind, das Land zu
bearbeiten.
Saeed Amireh, der Sohn von Ibrahim
Amireh, bedankte sich bei allen
herzlich, die sich für die
Freilassung der drei
Menschenrechtsaktivisten eingesetzt
haben
An Nabi Saleh: Demonstrant erleidet
Schädelbruch durch
Gummimantelgeschoss
Bei der Demonstration in An Nabi
Saleh am Freitag wurden zwei
Demonstranten von
Gummimantelgeschossen getroffen und
zwei Mitglieder des Bürgerkomitees
mit Pfefferspray angegriffen. Der
am Kopf getroffene Demonstrant
erlitt einen Schädelbruch und musste
operiert werden.
Trotz der Waldbrände bei Haifa
konnte die israelische Armee
ausreichend Personal bereitstellen,
um das kleine Dorf An Nabi Saleh zu
umstellen und enorme Mengen von
Tränengas und gummiummantelten
Stahlkugeln auf die Demonstranten
abzufeuern. Seit Dezember 2009
protestieren die Bewohner gegen die
Besatzung und die schrittweise
Konfiszierung ihres Landes durch die
illegale jüdische Siedlung Halamish,
deren Bewohner sich eine
Wasserquelle des Dorfes An Nabi
Saleh unter dem Schutz der
israelischen Armee gewaltsam
aneigneten.
Als die Demonstration am Freitag
begann, wollten zwei Mitglieder des
Bürgerkomitees friedlich an einer
Reihe von Soldaten vorbei in
Richtung dieser Quelle laufen, als
sie von Grenzpolizisten angegriffen
und mit Pfefferspray besprüht
wurden. Die Armee löste den
gewaltfreien Protest mit Tränengas
auf und riegelte alle Ein-und
Ausgänge des Dorfes ab, so dass
israelische und internationale
Aktivisten nicht an der
Demonstration teilnehmen konnten.
Die Soldaten richteten daraufhin
ihre Tränengaskanister auf die
Häuser der Dorfbewohner und
beschossen die Menschen direkt mit
Gummimantelgeschossen. Dabei wurden
zwei Demonstranten getroffen, einer
davon am Kopf. Dieser Demonstrant
erlitt einen Schädelbruch und musste
im Krankenhaus operiert werden.
In den vergangenen Wochen hat die
Armee ihr gewaltsames Vorgehen
verstärkt und verdeckte
Spezialeinheiten ins Dorf gesandt.
Zum regelmässig und massiv
eingesetzten Waffenarsenal gehören
gummiummantelte Strahlkugeln,
Hochgeschwindigkeits-Tränengaskanister
und scharfe Munition. Der
rücksichtslose Einsatz von Tränengas
hat zahlreiche Brände im Dorf
entfacht, einmal auch auf dem
Friedhof des Dorfes.
Die Demonstration dauerte bis
Sonnenuntergang, mit fortgesetztem
Tränengasbeschuss und wiederholten
Angriffen der Soldaten bis ins
Zentrum des Dorfes.
Haaretz: IDF nimmt Einsatz von
verbotenen Tränengaskanistern wieder
auf
Die Kanister, die eingesetzt werden,
um Demonstrationen in der Westbank
zu zerstreuen, haben schwere
Verletzungen und mindestens einen
Tod verursacht.
Chaim Levinson berichtet am 8.
Dezember 2010
Soldaten der israelischen
Verteidigungsarmee haben kürzlich
wieder verbotene Tränengaskanister
eingesetzt, um Demonstrationen in
der Westbank zu zerstreuen.
Diese Tränengaskanister mit 40 mm
Durchmesser und einer Reichweite von
250 Metern sind für zahlreiche
schwere Verletzungen und mindestens
einen Todesfall verantwortlich. Im
März 2009 wurde der amerikanische
Friedensaktivist Tristan Anderson
von einem dieser Kanister am Kopf
getroffen, als er an einer
Demonstration in Ni‘lin gegen die
Trennbariere in der Westbank
teilnahm. Anderson wurde schwer
verletzt und verbrachte viele Monate
in einem Koma-artigen Zustand im
Krankenhaus. Er hat einige
körperliche und geistige Funktionen
wiedererlangt. Im April 2009 starb
Bassen Abu Rahmah sofort, als ihn
ein Tränengaskanister am Oberkörper
traf. Dieser Vorfall wird von der
IDF immer noch untersucht.
Nachdem zahlreiche
Menschenrechtsorganisationen beim
militärischen Generalstaatsanwalt
protestiert hatten,wurde der Einsatz
von Langstrecken-Tränengaskanistern
von der IDF verboten und der
Lagerbestand aus den Waffendepots
entfernt. Haaretz berichtete vor
sechs Monaten, dass bei einem
Training für Mengenkontrolle beim
Zentralkommando mehrere Offiziere
den Bann kritisierten. Sie sagten,
dass die Kurzstreckenkanister die
Soldaten einer grösseren Gefahr
aussetzen und sie in nähere
Reichweite der Steine kommen, die
von Demonstranten geworfen werden.
Im vergangenen Monat nahm die IDF
den Gebrauch von
Langstrecken-Tränengaskanistern
trotz des Verbotes wieder auf. Sie
wurden eingesetzt, um
Demonstrationen zu zerstreuen, die
jeden Freitag im Dorf Nabi Saleh
stattfinden und die damit enden,
dass Teilnehmer Soldaten und
Fahrzeuge auf der Strasse zur
Siedlung Neve Tzuf mit Steinen
bewerfen. Vor zwei Wochen
zerschmetterte einer dieser Kanister
das Bein eines Demonstranten. In
einem Video vom 12. November ist zu
sehen, wie Tränengas aus dem auf dem
Boden liegenden Kanister entweicht.
Am Donnerstag feuerten Soldaten der
Camelibrigade
Langstrecken-Tränengaskanister auf
Teenager, die sie mit Steinen
bewarfen. Mehrere Munitionskanister
mit den Worten“Langstrecke“ waren
nach dem Vorfall auf dem Boden zu
sehen.
Issawiyah:
Hunderte marschieren gegen die
Belagerung des Stadtviertels von
Ostjerusalem
Hunderte von Einwohnern von
Issawiyah marschierten am Freitag
zusammen mit israelischen Aktivisten
durch das umkämpfte Stadtviertel, um
gegen die brutale israelische
Kampagne gegen das Dorf zu
protestieren. Die Nachbarschaft von
Issawiyah war in den vergangenen
Jahren ein Zentrum des Widerstandes
gegen die Besetzung in Ostjerusalem.
Die israelischen Behörden haben in
den vergangenen Monaten das Viertel
belagert und Häuserdemolierungen und
gewaltsame Polizeirazzien und
Verhaftungen durchgeführt.
Die Demonstranten versammelten sich
vor dem einzig offengebliebenen
Zugang zum Viertel- alle anderen
wurden durch Betonbarrikaden
abgesperrt. Unter den Augen von
dutzenden von Grenzpolizisten in
voller Ausrüstung und im Schatten
eines Wasserwerfers liefen die
Teilnehmer durch die Strassen von
diesem Eingang zum anderen Ende, wo
ein enger Spalt in der Betonbarriere
gerade weit genug ist, um die
Demonstranten einzeln durchzulassen.
Als der Protest dem Ende zuging,
setzte sich eine Einheit der
Grenzpolizei in Marsch und
provozierte eine Auseinandersetzung
mit den örtlichen Jugendlichen, die
eine Abfalltonne auf die
Hauptstrasse schleppten und in Brand
setzten. Die Polizisten schossen
darauf grosse Mengen von Tränengas
direkt auf die Häuser. Vor einigen
Wochen führte dieses Vorgehen zum
Tod eines kleinen Jungen, der
Tränengas einatmete und daran
erstickte. Die Zusammenstösse
endetenm erst mit Sonnenuntergang
und dem Abzug der Grenzpolizei.
Wie die meisten palästinensischen
Viertel in Ostjerusalem wird
Issawiyah von der Stadtbehörde
vernachlässigt. Teile der
Nachbarschaft wurden schrittweise
annektiert, um darauf jüdische
Viertel, Strassen und Parks zu
errichten. 30% der Bevölkerung von
Jerusalem sind Palästinenser, leben
aber auf nur 7% der bebauten Fläche.
Palästinenser erhalten sehr selten
eine Bauerlaubnis und sind deshalb
gezwungen, entweder ihre Häuser
illegal zu erweitern oder aus der
Stadt zu ziehen, was den Verlust der
Residenzerlaubnis mit sich bringen
kann. Seit 2004 wurden 1300 Menschen
direkt von den Hausdemolierungen
betroffen, darunter vor allem
Kinder. Die Einwohner der
Nachbarschaft fordern, dass die
rassistische Diskriminierung gegen
einen Bevölkerungsteil der Stadt
endlich aufhört.
Abdallah Abu Rahmah: Internationales
Interesse bei der Anhörung am 6.
Dezember
Associated Press berichtet, dass die
Anhörung am 6. Dezember im Verfahren
gegen Abdallah Abu Rahmah, in dem
die Militäranklage eine Verschärfung
der Strafe gefordert hat, von
Diplomaten aus mehreren Ländern
besucht wurde und das fortgesetzte
internationale Interesse am Fall des
Menschenrechtsaktivisten aus Bil’in
zeige. Vertreter aus
Grossbritannien, Deutschland,
Frankreich, Dänemark, Belgien
Spanien, Malta und der EU waren
anwesend.
Der frühere amerikanische Präsident
Carter und Desmond Tutu, Mitglieder
der Elders, einer von Nelson Mandela
zusammengerufenen Gruppe von
prominenten Aktivisten und
Politikern, verurteilten am Montag
die fortgesetzte Inhaftierung von
Abdallah Abu Rahmah.
Die Verteidigerin von Gaby Lasky
wies darauf hin, dass das
Strafverfahren das Zeichen einer
gescheiterten Strategie sei: „Weil
der Staat die gewaltfreien
Demonstrationen nicht [mit
Gewalt]brechen konnte, beschloss er,
sie durch ein rechtliches Vorgehen
zu zerstören, und die Anführer
hinter Gittern zu halten.“
Friedlicher Widerstand in der
Westbank, 26. November 2010
Übersetzung und Bearbeitung Martina
Lauer
Berichte über die Demonstrationen am
Wochenende in Bil’in, Ni’lin und Al
Ma’sara
Politische Gefangene: Die Familien
von Adeeb und Abdallah Abu Rahma aus
Bil’in und Ibrahim Amireehs Familie
aus Ni’lion beschreiben das Leben
ohne ihren Vater und Ehemann.
Nächtliche Razzien in Bil’in, Nabi
Saleh und Beit Ommar terrorisieren
Familien von Aktivisten und führen
zu Festnahmen.
Videowettbewerb von ItIsApartheid:
Aufruf zur Stimmabgabe
Stop
the Wall berichtet von der
Internationalen Woche gegen die
Apartheidmauer
Bil’in:
Internationaler Tag der Solidarität
mit den Palästinensern am 29.
November
Plakate
und Botschaften gegen die Besetzung
der Westbank, die Blockade Gazas und
die Angriffe auf palästinensische
Familien in Ostjerusalem
dokumentierten bei der
Freitagsdemonstration am 26.
November in Bil’in den dringenden
Appell des Bürgerkomitees an die
freie Welt, das historische Unrecht
an den Palästinensern endlich zu
heben. Der Internationale Tag der
Solidarität mit den Palästinensern
am Montag ist eine Einladung an
Menschenrechtsverteidiger weltweit,
die internationale Solidarität für
den friedlichen Widerstand, für den
Abbau der Siedlungen und der
Annexionsmauer, für ein Aufheben der
Belagerung der Westbank und Gazas
und einen palästinensischen Staat
mit Jerusalem als der Hauptstadt zu
mobilisieren.
An der
Mauer mussten die Demonstranten aus
Bil’in, Israel und dem Ausland den
von der Besatzung auferlegten Preis
für ihre Meinungsfreiheit bezahlen:
Eine Barrage von Tränengaskanistern,
Schockgranaten und gummiummantelten
Stahlgeschossen ist die
Standardreaktion der israelischen
Armee, und dutzende von Teilnehmern
hatten mit den üblen Folgen der
Tränengasinhalation zu kämpfen.
Die
Einwohner Bil’ins forderten
vergangene Woche bei der
wöchentlichen Demonstration im Dorf
die Freilassung von Abdallah Abu
Rahmah, dem Koordinator des
örtlichen Bürgerkomitees, der
weiterhin im Gefängnis festgehalten
wird, obwohl er seine einjährige
Hafstrafe bereits verbüsst hat. Ein
achzehnjähriger Mann wurde bei
der Demonstration (am 19. November)
von einem gummiummantelten
Stahlgeschoss an der Hüfte verletzt.
Militärrichter befiehlt
Haftverlängerung für Aktivist aus
Bil’in
22. November, 2010
Nach Beschluss eines
Militärgerichtes am vergangenen
Montag bleibt Abdallah Abu Rahmah
während des Berufungsverfahrens, das
die Militäranklage gegen seine zu
milde Bestrafung anstrengte,
weiterhin in Haft.
Am 18. November hatte Abdallah Abu
Rahmah seine einjährige Haftstrafe
voll verbüsst und sollte an diesem
Tag freigelassen werden. In letzter
Minute stellten die Ankläger der
Armee den Antrag, Abu Rahmahs
Untersuchungshaft zu verlängern.
Der Richter, Oberstleutnant Aharon
Mishnayot, Leiter des militärischen
Berufungsgerichtes, gab dem Antrag
am 22. November statt. Seine
Entscheidung widerspricht den
Richtlinien des israelischen
Obersten Gerichtes, nach denen ein
Gefangener nur in den extremsten
Fällen hinter Gittern bleibt,
nachdem er seine Strafe verbüsst
hat.
Abu Rahmahs Verteidigerin Gaby Lasky
verurteilte die Entscheidung: “Die
Militäranklage und die militärischen
Gerichte sind eine gut geölte
Maschine für politisch motivierte
unfaire Gerichtsprozesse.“
Vergangenen Monat wurde Abdallah Abu
Ramah wegen seiner prominenten Rolle
in der erfolgreichen Kampagne seines
Dorfes gegen die Konstruktion von
Israels Trennungsbarriere auf dem
Dorfland zu zwölf Monaten Gefängnis
verurteilt. Er wurde am 11. Oktober
wegen „Aufwiegelung“ und
„Organisation von illegalen
Demonstrationen“ verurteilt, aber
von Anklagen im Bezug auf den
Einsatz von Gewalt freigesprochen.
Die ranghöchste Diplomatin der EU,
Catherine Ashton verurteilte den
Schuldspruch gegen Abdallah Abu
Rahmah und erklärte, dass die EU ihn
als einen Verteidger der
Menschenrechte sehe. Internationale
Menschenrechtsorganisationen wie
Amnesty International, Human Rights
Watch und die Internationale Liga
für Menschenrechte in Deutschland
wiesen das Urteil gegen Abdallah Abu
Rahmah als Angriff auf das Recht auf
freie Meinungsäusserung zurück.
Im ähnlichen Fall von Adeeb Abu
Rahmah, einem Aktivisten aus Bil’in,
hatte das militärische
Berufungsgericht ebenfalls
angeordnet, dass er nach Absitzen
der gesamten Gefängnisstrafe für die
Dauer des Berufungsverfahrens im
Gefängnis bleiben müsse. Das
Berufungsgericht entschied dann auf
eine Verschärfung der Strafe für
Herrn Abu Rahmah und verlängerte die
Gefängnisstrafe um die Hälfte auf 18
Monate.
Evie
Soli von der Internationalen
Solidaritätsbewegung sprach am 16.
November mit den Frauen von Abdallah
und Adeeb Abu Rahma über die
Konsequenzen der gerichtlichen
Verfolgung für die Familien.
Al Eid
ist ein hoher Festtag im Kalender
für Moslems. Familien kommen
zusammen und besuchen einander über
die vier Tage. Wenn ein Mitglied der
Familie fehlt, kann man Al Eid nicht
auf die gleiche Weise geniessen.
Tausende von Familien von
palästinensischen politischen
Gefangenen leiden, weil ein
Familienmitglied im Gefängnis ist.
Für
Majda, die Frau von Abdallah Abu
Rahma, ist das Leiden der drei
Kinder, der Töchter Louma (8),
Layam (7) und des kleinen Sohnes
Layath ( 18 Monate), angesichts der
Abwesenheit des Vaters besonders
schmerzlich. [...]
Sie
erzählt von der Nacht zum 10.
Dezember 2009, als die bewaffneten
Soldaten das Haus stürmten und
Abdallah ins Treppenhaus zerrten.
Dort musste er sich anziehen,
während vier Soldaten die Familie
ausser Sichtweite hielten. Ihm wurde
nicht erlaubt, sich von seiner Frau
zu verabschieden; nur seinen zwei
Töchtern gelang es, an den Soldaten
vorbeizukommen und ihn ein letztes
Mal zu sehen. Vor dem Haus warteten
neun Armeejeeps und Hunde und Majda
beschreibt die Reaktion ihrer
Töchter: „Louma fragte: Träume ich?
Haben Soldaten meinen Vater
genommen? Layam fragte das Gleiche-
beide dachten, es sei ein
Alptraum.“[...]
Die
Familien von Menschen, die an
Bil’ins gewaltlosem Widerstand gegen
die Mauer und Siedlungen beteiligt
sind, können nachts nicht mehr in
Sicherheit schlafen. Dutzende von
Häusern wurden in nächtlichen
Razzien durchsucht und Kinder sind
traumatisiert, nachdem sie erlebt
haben, dass ihre Väter und Brüder
von maskierten Soldaten brutal
verhaftet wurden. Schlaflosigkeit,
Bettnässen und andere Störungen sind
bei Kindern weitverbreitet, die
nächtliche Hausrazzien erlebt haben.
“Eid ist nicht Eid”
Fünf
Monate vor Abdallahs Verhaftung
wurde sein Kusin Adeeb Abu Rahma bei
einer Demonstration in Bil’in
festgenommen. Bisher durfte ihn
seine Frau nur einmal im Gefängnis
Ofer besuchen, während seiner
Tochter Radja (20) aus
„Sicherheitsgründen“ noch kein
Besuch erlaubt wurde. Für Adeebs
Familie, seine Frau und die neun
Kinder im Alter von 4 bis 20 Jahren
ist dieses Eidfest nicht wie üblich.
Radja sagt:“ An Eid war unsere
Familie immer zusammen, machte
Besuche, hatte Gäste. Unser Vater
ist nicht hier und wir vermissen
ihn. Eid ist nicht Eid ohne ihn.“
[...]
Die
finanzielle Situation der Familie
ist schwierig, es gibt keinen
älteren Bruder, der sie unterstützen
kann. Der älteste Sohn Mohammed ist
16 Jahr alt und noch in der Schule.
Zwei Töchter, die an der Universität
sind, müssen sehen, wie sie die
Gebühren bezahlen können. Das
Einkommen der Familie kommt von
ihrem kleinen Markt, aber der
Verlust von Adeebs Verdienst als
Taxifahrer ist spürbar. Umm
Mohammed, Adeebs Frau, muss die
Verantwortung für die Kinder alleine
tragen; sie vermisst ihren Mann und
ging zu jeder Gerichtsverhandlung,
obwohl sie nicht mit ihm sprechen
durfte, um ihn wenigstens zu sehen.
[...]
Rajda
beschreibt, wie Adeebs jüngste
Tochter Batoul ihren Schock über die
Verhaftung ihres Vaters zuerst nicht
ausdrücken konnte und erst nach
einiger Zeit begann, Fragen zu
stellen. „ Aber welche Antwort
können wir ihr geben? Offensichtlich
nahmen sie ihn mit, und behalten ihn
immer noch, weil sie vor dem Erfolg
der gewaltfreien Demonstrationen
Angst haben. Es alarmiert sie, dass
durch die Demonstrationen die ganze
Welt sehen kann, was Israel uns
antut, deshalb fabrizieren sie
Beweise gegen die Anführer und
bringen sie hinter Gitter. Batoul
aber weiss nur, dass ihr Vater von
ihr weggenommen wurde und sie
versteht nicht, warum.“ [...]
Adeeb
Abu Rahma wurde im Juli wegen
„Aufwiegelung“ zu einem Jahr
Gefängnis verurteilt. Im
Berufungsverfahren folgte der
Militärrichter dem Antrag der
Anklage und verlängerte die Strafe
um sechs Monate.
Amnesty International wies im Juni
2010 darauf hin, dass der weite
Ermessensspielraum der israelischen
militärischen Verordnungen dazu
führen könne, dass Abu Rahma allein
wegen der Ausübung seines Rechtes
auf freie Meinungsäusserung im
friedlichen Widerstand gegen die
israelische Politik in der Westbank
verurteilt werde.
Abdallah Abu Rahma wurde im Oktober
zu einem Jahr Gefängnis verurteilt
und sollte am 18. November
freigelassen werden. In letzter
Minute gelang es der Anklage, eine
Verlängerung der Haft während des
Berufungsverfahrens zu erwirken.
Militärrazzia: Sohn von Adeeb Abu
Rahmah verhaftet 23.
November 2010
Dienstag nacht drangen vier Soldaten
in das Haus von Adeeb Abu Rahma ein,
einem führenden Aktivisten in
Bil’in, der sich seit 17 Monaten im
israelischen Gefängnis Ofer
befindet. Diese Nacht verhafteten
sie Adeeb Abu Rahmas Sohn Mohammed,
16; seine Familie, die Mutter und
sieben Schwestern, wissen noch
nicht, wo er sich befindet.
Die
Soldaten verprügelten Mohammed, als
er sich friedlich gegen die
Verhaftung verteidigte, und zwei
örtliche Journalisten, die den
Überfall filmen wollten, und
beschädigten eine Kamera erheblich.
Nach
einer Welle von Razzien stellt sich
Einwohner aus Bil’in zum Verhör
Am
Sonntag morgen, den 21. November
stellte sich der 30-jährige Aktivist
Ashraf al-Khatib nach wochenlangen
Schikanen durch die israelischen
Armee und den israelischen Shin Bet
gegen das Dorf und seine Familie den
Militärbehörden im Westbankgefängnis
Ofer.
Die
israelische Armee hatte nach ihm
wegen seiner Beteiligung an den
wöchentlichen Demonstrationen gegen
die Mauer und die Besatzung
gefahndet und dabei Dorfbewohner,
Fotografen und Aktivisten verprügelt
und die Häuser von
Familienangehörigen und Nachbarn
mehrfach aggressiv durchsucht. In
vier Tagen, vom 9. bis zum 12.
November führte die israelische
Armee auf ihrer Suche nach Ashraf
al-Khatib sieben Razzien in Bil’in
durch.
Zwei
seiner Brüder erhielten
Telefonanrufe vom Shin Bet mit einer
Aufforderung, zum Verhör in Ofer zu
erscheinen. Einem Bruder wurde mit
dem Einzug der Arbeitserlaubnis in
Israel gedroht, sollte Ashraf nicht
auftauchen. Ashraf hatt seiner
Familie mitgeteilt, dass er Angst
vor einer Verhaftung hatte, weil die
Suche nach ihm in besonders brutaler
Weise durchgeführt wurde. Angesichts
der fortgesetzten Schikanierung
seiner Familie beschloss er, sich
dem Shin Bet zu stellen.
Vor
zwei Monaten wurde Ashraf von einem
Scharfschützen währen der
Freitagsdemonstration am Bein
verletzt (mit einer 0.22‘ Kaliber
Kugel). Ein Verhaftungsversuch
während des Transports ins
Krankenhaus konnte verhindert
werden. Die Kugel zerschmetterte
einen Knochen und er musste sich
einer Operation unterziehen.
Bilins
“Friends of Justice and Freedom” und
das Bürgerkomitee wünschen ein
gesegnetes Eid al-Adha und frohe
Weihnachten
Seit
sechs Jahren organisiert das Dorf
Bil‘in wöchentliche Proteste gegen
die Apartheidmauer und Siedlungen.
Tausende kamen zur Unterstützung des
Kampfes für Freiheit und
Gerechtigkeit und um die Besetzung
zu beenden, die alle Elemente des
Lebens in Palästina terrorisiert,
die Menschen, das Land, die Bäume.
Mehr als 1000 Olivenbäume in Bil’in
wurden in den wiederholten Angriffen
durch israelische Soldaten und
Siedler gefällt, als Vergeltung für
den weitverbreiteten Widerstand
gegen die Mauer und im Wissen, dass
die Olivenbäume ein Symbol
Palästinas sind.
Bil’in
sendet allen die besten Grüsse für
Eid al-Adha und Weihnachten und
schlägt die Neupflanzung von 1000
Olivenbäumen vor.
„Weil
die Besatzung das Leben so schwer
macht und das Land weit von
Wasserquellen entfernt ist, bitten
wir unsere Freunde weltweit um die
Spende von 15 oder 20 Dollar für
einen fünfjährigen Baum, um ein
erfolgreiches Wachsen zu
garantieren. Diese Bäume sollen am
15. Januar 2011 eingepflanzt werden.
Wir danken allen für ihre Mithilfe.”
Bil’in
beantragte Anfang Oktober eine
Fortsetzung des Verfahrens gegen
zwei kanadische Firmen, Green Park
International und Green Mount
International, vor dem Obersten
Gerichtshof Kanadas. Die zwei
Baufirmen mit Sitz in Montreal,
Quebec waren an der Konstruktion und
dem Verkauf von Wohneinheiten in der
illegalen Siedlung von Modi’in Illit
beteiligt. Die Siedlung
ausschliesslich für jüdische
Israelis wurde auf dem Land des
Dorfes in der besetzten Westbank
gebaut.
Im
August 2010 hatte das
Berufungsgericht in Quebec eine
Anhörung des Falles abgelehnt und
dem Beschluss eines Gerichtes in
erster Instanz zugestimmt, dass das
israelische Oberste Gericht
zuständig sei.
Bil’ins
Rechtsanwälte hatten argumentiert,
dass die Baufirmen die Vierte Genfer
Konvention verletzt hatten, vor
allem Artikel 49 (6), der einer
Besatzungsmacht verbietet, die
eigene Bevölkerung in das besetzte
Gebiet zu transferieren.
Saeed Amireh aus Ni’lin beschreibt
die enormen Hürden, die seine Mutter
durchlaufen muss, wenn sie ihren
Mann im Gefängnis besuchen will. Am
12. Juli 2010 wurde Ibrahim Amireh
zusammen mit Hassan Mousa and
Zaydoon Srour wegen der Organisation
von Demonstrationen gegen die Mauer
in Ni’lin zu 20 Monaten und 15 Tagen
Gefängnis verurteilt. Ihre
Gefängnisstrafen können um 9 Monate
reduziert werden, wenn die Familien
für 9000 Schekel aufkommen können.
Saeed hat ein Spendenkonto
eingerichtet, siehe seine Webseite.
Die schwierige und lange Reise
begann für seine Mutter und die
Zwillingsbrüder (6) um vier
Uhr morgens und endete um elf Uhr
nachts, die Besuchszeit betrug 45
Minuten (einmal pro Monat); den Rest
der Zeit warteten sie im Bus, im
Gefängnis, ohne Nahrung und Wasser.
Diese Strategie der Besatzung
erniedrigt und erschwert Besuche bei
den Gefangenen.
„Wir konnten etwas Geld sammlen,
dass meine Mutter zu meinem Vater
bringen konnte, für sein Überleben
und auch für das Taxi und den Bus,
um ihn zu besuchen. Um sechs Uhr
morgens erreichten wir den
Checkpoint, und ich ging mit meiner
Mutter, um ihr beim Erreichen des
Checkpoints und beim Tragen meiner
Brüder zu helfen. Vor allem das
Überqueren der Hauptstrasse der
israelischen Siedlung ist sehr
gefährlich, so viele Autos, die
nicht anhalten...!
Nachdem wir die Strasse endlich
überquert hatten, ging meine Mutter
mit meinen kleinen Brüdern weiter
und zeigte ihren Schein den Soldaten
und dem Team vom Roten Kreuz, damit
sie in den Bus einsteigen konnte,
der sie zusammen mit vielen
palästinensischen Müttern zum Besuch
ihrer Kindern fuhr.
Meine Mutter kam um 11 Uhr nachts
zurück und war sehr erschöpft von
der langen Reise. Meine Brüder und
Schwestern und ich versammelten sich
um sie und fragten , wie es meinem
Vater ginge. Aber meine Mutter
wollte uns nicht die ganze Wahrheit
erzählen, so sagte sie einfach, dass
es meinem Vater gut ginge, er uns
sehr vermisse und jeden umarme. Als
sie dann alleine mit mir sprach,
erzählte sie mir, dass sich der
Gesundheitszustand meines Vaters
verschlechtert habe und wir etwas
dagegen tun müssten.
Ich überlegte, was wir unternehmen
können??? Wir können nichts tun-
ausser zu beten und Gott zu bitten,
dass er meinen Vater segnet und ihm
durch diese schwere Zeit hilft...!
All dies macht mich so traurig…!
Der
wöchentliche Protest gegen die Mauer
begann nach dem Mittagsgebet;
israelische und internationale
Unterstützter begleiteten die
Dorfbewohner mit Plakaten und Fahnen
zur Apartheidmauer und forderten
Nationale Einheit und die
Unterstützung für den zivilen
Widerstand gegen Israels Besetzung.
Israelische Soldaten feuerten
Tränengas, Schockgranaten und
Gummimantelgeschosse, einige
Augenzeugen berichten sogar, dass
scharfe Munition eingesetzt wurde.
Viele
Teilnehmer mussten wegen Atemnot und
andere schädlicher Wirkungen des
Tränengases behandelt werden.
Donnerstag nacht kamen vier Soldaten
in zwei Jeeps vor dem Haus von
Bassem Tamimi an und erklärten der
Familie und zwei Internationalen,
dass es „ihr Job“ sei, in der Nacht
vor den Freitagsdemonstrationen im
Dorf zu erscheinen. die seit
Dezember 2009 wöchentlich
organisiert werden.
Die
Soldaten durchsuchten die
Einrichtung des Hauses in
rücksichtsloser Weise, versuchten
das Filmen oder Fotografieren ihres
Einbruchs zu verhindern und
kündigten an, dass sie „jede Nacht“
kommen würden. Offensichtlich war
Bassem Tamimi das Ziel ihrer Razzia,
weil die Armee ihn als den
Hauptorganisato der wöchentlichen
Demonstrationen ansieht, die seit
Dezember 2009 in An Nabi Saleh
organisiert werden.
Am 19.
November erlebte An Nabi Saleh eine
Steigerung der Brutalität im
Vorgehen der israelischen Armee
gegen die Demonstranten. Nicht nur
das übliche Arsenal an Tränengas,
Schockgranaten und
Gummimantelgeschossen wurde in
enormen Mengen eingesetzt,
zusätzlich fuhr ein Wasserwerfer
durch das Dorf, der mit Chemikalien
versetztes, stinkendes Wasser
versprühte. Sämtliche Scheiben im
Wagen eines Aktivisten wurden
eingeschlagen. Erst am Abend verlies
die israelische Armee das Dorf. Ein
Jugendlicher wurde von eine
Tränengaskanister schwer verletzt
und muss sich einer Operation
unterziehen.
Yousef
und Mousa Abu Maria, Mitglieder des
National Committee und Mitgründer
des Palästinensischen
Solidaritätsprojektes wurden
Donnerstag um 2 Uhr morgens
festgenommen und von den Soldaten
zur Militärstation von Gush Etzion
gebracht, wo sie in eiskalten
Temperaturen und ohne warme Kleidung
fünf Stunden lang vor dem Gebäude
festgehalten wurden.
Die
israelische Armee hat das
Bürgerkomitee von Beit Ommar seit
Monaten schickaniert und die
Soldaten warnten die Brüder vor
einer weiteren Organisation der
wöchentlichen
Samstagsdemonstrationen gegen die
illegalen Siedlungen um Beit Ommar
(vor allem Karmei Tsur) und der
Fortsetzung des Palestine Solidarity
Projects, das Land in Saffa vor
einer Annexion durch die illegalen
Siedlungen bewahren soll. Die
Soldaten drangen bei der Festnahme
der zwei Aktivisten in das Haus ein
und untersuchten ihre Computer.
Vor
einigen Tagen hatten Siedler von der
nahegelegenen Siedlung Bat Ayn Land
bei Saffa in Brand gesetzt und
Palästinenser und Internationale der
Brandstiftung angeklagt. Ausser
Mousa und Yousef wurden zwei
Jugendliche aus Saffa festgenommen
und am nächsten Tag freigelassen.
Beit
Ommar und das Saffatal haben in den
letzten Wochen eine Repressionswelle
der israelischen Armee erlebt. Am
18. November wurden 13 Aktivisten
verhaftet, als sie Bauern zur Arbeit
auf ihrem Land im Saffatal
begleiteten. 35 Menschen wurden in
Beit Ommar im Oktober verhaftet und
mehrere Menschen wurden diesen Monat
festgenommen.
Al-Ma’sara: Vier Menschen beim
Protest am 26. November festgenommen
Jeden Freitag marschieren die
Einwohner von den Dörfern um Al
Ma’sara zusammen mit israelischen
und internationalen Aktivisten in
Richtung Dorfland, das von Israel
konfisziert wurde. Das Land wurde
für den Bau der illegalen Siedlung
Efrata und der Apartheidmauer
benutzt.
Diesen Freitag blockierten
israelische Soldaten den
Demonstrationszug am Eingang des
Dorfes. Als die Demonstranten den
Durchlass forderten, packten die
Solfdaten sofort einen israelischen
Aktivisten und führten ihn weg. Bald
darauf wurde ein anderer Israeli auf
den Boden geworfen und zu einem der
vielen Militärfahrzeuge gebracht.
Die Demonstranten wurden ins Dorf
zurückgedrängt. Einige
palästinensische Jugendliche warfen
Steine in Richtung der Soldaten und
mehrere Runden Tränengaskanister
wurden auf die Demonstranten
gefeuert. Ein weiterer israelischer
Aktivistr wurde verhaftet, als er
gegen die Festnahme eines jungen
Palästinensers aus dem Dorf
protestierte.
Das
Abstimmen (online) für das beste von
zehn Videos zum Thema der
israelischen Apartheid hat begonnen.
ItIsApartheid hat zusammen mit Stop
The Wall zehn Videos ausgewählt, die
über das Apartheidsystem in Israel
und in den besetzen
palästinensischen Territorien
berichten. Bis Mitte Dezember kann
die Beurteilung der Videos online
eingegeben werden.
Erfolgreiche Internationale Woche
gegen die Apartheidmauer
Stop the Wall berichtet von mehreren
Initiativen anlässlich der
Internationalen Woche gegen die
Apartheidmauer:
In den Niederlanden tourte der
Mauerkarawan 29 Städte im Land und
sammelte 3155 Unterschriften in neun
Tagen.
Das niederländische Palästinakomitee
und die Organisation “Sloop de Muur”
wollen mit einer
Unterschriftenaktion eine Debatte im
Parlament initiieren, in der die
fortgesetzte Verletzung des Urteiles
des Internationalen Gerichtshofes
gegen die Mauer durch Israel
und mögliche Sanktionen zur Sprache
gebracht werden. Dank der
Aktionswoche haben die Gruppen mehr
als die Hälfte der benötigten 40 000
Unterschriften gesammelt.
In Grossbritannien haben tausende an
BT geschrieben und ein Ende der
Kooperation mit der Besetzung
gefordert, berichtet Ben White von
der Kampagne Just Peace for
Palestine.
Demonstrationen in Bil’in,
Ni’lin, An Nabi Saleh und al
Ma’sara erinnern an den
sechsten Todestag von Yasser
Arafat.
Bil’in erlebt eine neue
Welle von Razzien: Vom 9.
bis zum 12. November dringen
israelische Soldaten sieben
Mal im Dorf ein; der letzte
Überfall des Dorfes endet
mit der Festnahme eines
geistig behinderten jungen
Mannes.
Die Bürgerkomitees von An
Nabi Saleh und Beit Ummar
berichten, dass die IDF als
Palästinenser verkleidete
Soldaten einsetzt, um Gewalt
bei den Demonstrationen zu
initiieren.
Ein israelischer
Militärrichter kritisiert
den Einsatz von fabrizierten
Geständnissen bei den
Verfahren gegen Aktivisten
aus Ni’lin.
Beit Hanoun erinnert an das
Massaker vom 9. November
2006
Bil‘in -
In Erinnerung an den
sechsten Todestag von Yasser
Arafat trugen die
Demonstranten Plakate des
verstorbenen Vorsitzenden
der Fatah auf ihrem Zug zur
Apartheidmauer.
Während die israelischen
Soldaten im Hintergrund den
Angriff auf die
unbewaffneten Demonstranten
mit Tränengas und
Schmettergranaten
vorbereiteten, sprachen
führende Mitglieder der
Fatahbewegung über die
Bedeutung von Arafats Erbe
für die palästinensische
Widerstandsbewegung.
Bevor ein Grossteil der
Demonstranten überhaupt an
der Mauer ankam, feuerten
die Soldaten von ihrer
Position auf der Strasse,
die das Dorf mit der Mauer
verbindet, Tränengas in die
Menge. Weil der Wind diese
Woche den Demonstranten
nicht freundlich war, füllte
sich die Luft sofort mit
dichten Tränengasschwaden
und Kanister flogen in alle
Richtungen, vor allem als
die Soldaten in die Felder
vorrückten und die
Demonstranten ins Dorf
zurückdrängten. In Reaktion
darauf warfen einige
Jugendliche Steine zurück.
Wie schon zuvor verursachten
die heissen
Tränengaskanister Feuer in
den Feldern und die
Demonstranten mussten sich
beeilen, um die Brände zu
löschen.
Das Bürgerkomitee und das
Dorf Bil’in bedanken sich
bei ihren internationalen
und israelischen Freunden
für die Unterstützung bei
ihrem Widerstand gegen die
israelische Besetzung.
Vergangene Woche üerreichten
zwei Vertreter des Michigan
Peace Teams einen Preis an
das Bürgerkomitee Bil’in.
Michigan ist die Stadt mit
dem grössten
Bevölkerungsanteil von
Palästinensern in den USA.
Das palästinensische
Kulturkomitee in Michigan
und das Michigan Peace Team
wollten so ihre Anerkennung
für den langjährigen,
gewaltlosen Kampf gegen die
Mauer in Bil’n trotz vieler
Opfer ausdrücken. In Bil’in
wird vor allem an Bassem Abu
Rahma erinnert, der vor
einem Jahr bei einer
Demonstration von einem
Tränengaskanister getroffen
und tödlich verletzt wurde.
Das Bürgerkomitee Bil’in
bedankte sich in einer
Botschaft bei der Gruppe
Adalah-New York, die seit
Monaten Demostrationen für
den Boykott von Firmen
organisierte, die an der
Konstruktion von
israelischen Siedlungen
beteiligt sind. Letzte Woche
kündigt Afrika Israel- das
Flaggschiffunternehmen des
israelischen Milliardärs Lev
Leviev- an, dass sich die
Firma nicht länger an
israelischen
Siedlungsprojekten
beteiligen werde.
Bil’in: Die moralischste
Armee der Welt führt sieben
Militärrazzien in vier Tagen
durch und verhaftet einen
jungen Dorfbewohner mit
Downssyndrom
Vom 9. bis zum 12. November
führte die IDF sieben
Razzien in Bil’in durch;
Vorwand der Operationen war
die versuchte Verhaftung
eines Aktivisten gegen die
Apartheidmauer. Das brutale
Vorgehen gegen Nachbarn und
andere Familienmitglieder
des Aktivisten, gegen
Augenzeugen und
Internationale zeigt, dass
die Überfälle eine
kollektive Bestrafung des
Dorfes für die Organisation
der zivilen
Widerstandsbewegung sind.*
Am 9. November drangen
ungefähr fünfzig Soldaten im
Dorf Bil’in ein, auf der
Suche nach Ashraf al-
Khatib. Bei der Teilnahme an
der wöchentlichen
Demonstration gegen die
Trennungsmauer vor fünf
Wochen wurde der 30- jährige
Einwohner Bil’in durch eine
Gewehrkugel am Bein schwer
verletzt. Obwohl er
erhebliche Schmerzen hatte,
versuchten israelische
Soldaten, ihn bei der Fahrt
ins Krankenhaus zu
verhaften, was aber von den
Mitdemonstranten verhindert
wurde. Diese Nacht konnten
die Soldaten Ashraf
al-Khatib nicht finden; bei
ihrer Suche brachen sie in
drei Häuser ein und sperrten
den Bruder des gesuchten
Aktivisten, Haitham al
Khatib, einen Kameramann für
B’Tselem, eineinhalb Stunden
in einem Zimmer ein, während
seine Frau und seine Kinder
im Alter von 1, 5 und 8
Jahren Augenzeugen der
Hausdurchsuchung waren.
Am 10. November führte die
israelische Armee drei
Razzien im Dorf Bil’in
durch. Ziel der Operationen
war wieder das Haus von
Ashraf al –Khatib. Die erste
Razzia wurde um drei Uhr
nachts durchgeführt, als
Soldaten in fünf Militäjeeps
im Dorf einfuhren und die
Eingangstüren von al-Khatibs
Heim und dem Haus eines
Nachbarn auf ihrer Suche
nach Ashraf al- Khatib
einbrachen. Ihre Suche nach
dem Aktivisten war
erfolglos, und nachdem sie
ausserhalb des Hauses eine
Gruppe von 20 Dorfbewohnern
und Internationalen mit
ihren Waffen bedroht hatten,
verliessen sie das Dorf.
Am gleichen Tag erhielt
Ashraf al-Khatib einen
Telefonanruf vom
israelischen Shin Bet; ein
Offizier forderte ihn auf,
zu einem Verhör im
Militärgefängnis Ofer zu
erscheinen und machte
deutlich, dass Ashraf
al-Khatib mit weiteren
Razzien rechnen müsse,
sollte er der Vorladung
nicht Folge leisten.
Der israelische
Sicherheitsinnendienst hielt
sein Versprechen; Am
gleichen Abend erschienen
die israelischen
Militärjeeps gleich zwei
Mal, um acht und um neun Uhr
abends vor Ashraf al-
Khatibs Haus und
durchsuchten es, wieder
erfolglos.
Wiederholte Razzien sind
eine wohlbekannte Taktik der
israelischen Armee, mit dem
Ziel das Dorf zu
terrorisieren und den am
Widerstand beteiligten
Familien das Leben
unerträglich zu machen.
Die Serie von Razzien wurde
in der Nacht und am nächsten
Tag fortgesetzt: Um zwei Uhr
nachts fuhren israelische
Soldaten wieder in die Mitte
des Dorfes ein und
überfielen das Haus von
Ashraf al- Khatibs Vater.
Die gesamte Familie wurde
aus dem Schlaf gerissen, als
die Soldaten die Tür
einbrachen. Als der Bruder
von Ashraf, der Kameramann
Haitham al Khatib vor dem
Haus erschien und die Razzia
filmen wollte, wurde er
gewaltsam am Betreten des
Hauses gehindert; die
Soldaten griffen auch zwei
internationale Aktivisten
an, die der Familie während
der Hausdurchsuchung
beistehen wollten.
Um die Mittagszeit, als die
Kinder des Dorfes von der
Schule nach Hause gingen,
drangen israelische Soldaten
zum fünften Mal innerhalb
von 24 Stunden im Dorf ein:
Eine Gruppe Soldaten
feuerten
Schmettergranatenvon drei
Militärjeeps und eine zweite
Gruppe kam zu Fuss. Sie
verhafteten Tarek Abu
Rahmah, einen jungen Mann
mit Downs Syndrom.
Am 12. November drangen
israelische Soldaten um halb
acht Uhr abends erneut im
Dorf ein. Sie feuerten
Tränengas, Schmettergranaten
und gummiummantelte
Stahlkugeln auf Häuser und
Dorfbewohner. Ziel dieser
Invasion war das Cafe von
Tarek Mohamed Tawfiq, wo sie
zwanzig junge Männer
festhielten und
Informationen über den
Aufenthaltsort von Ashraf
al- Khatib forderten. Erst
als eine grosse Gruppe von
Dorfbewohnern sich vor dem
Cafe versammelte, verliessen
die Soldaten das Cafe.
Militäranklage:
Zwei
Berufungsverfahren gegen
Abdallah Abu Rahmah -
Israels Militärankläger
wollen in zwei
Berufungsverfahren härtere
Strafen für Abdallah Abu
Rahmah fordern. Ein
Berufungsverfahren bezieht
sich auf eine Anklage aus
dem Jahr 2005, ein weiteres
auf zwei Anklagen von 2009,
die sich auf seinen
Aktivismus im zivilen
Widerstand beziehen,
berichtete Ma’an News am 7.
November 2010.
Abu Rahmah wurde im August
wegen “Aufwiegelung” und
“Teilnahme an illegalen
Demonstrationen“ schuldig
gesprochen, d.h. für die
Organisation der
wöchentlichen Protestmärsche
in Bil’in gegen Israels
Konstruktion der illegalen
Trennmauer auf dem Dorfland.
Abu Rahmah wurden in zwei
weiteren Anklagepunkten
freigesprochen: Steine
werfen und Besitz von
Waffen, d. h.für das Sammeln
von Tränengaskanistern, die
israelische Soldaten auf
unbewaffnete
palästinensische
Demonstranten abfeuern.
Er wurde im Oktober zu 12
Monaten Gefängnis verhaftet,
plus sechs Monate auf
Bewährung und 5000 Schekel
(1390 Dollar) Geldstrafe.
Israelische Soldaten nahmen
Abu Rahmah am 10. Dezember
2009 während einer
nächtlichen Razzia in seinem
Haus in Ramallah fest.
Der südafrikanische
Menschenrechtsaktivist
Erzbischof Desmond Tutu hat
Israel im Namen der Elders,
einer von Nelson Mandela
zusammengeführten Gruppe
international bekannter
Persönlichkeiten,
aufgerufen, Abu Rahmahs
Verurteilung aufzuheben.
Tutu und weitere Mitglieder
der Elders trafen Abu Rahmah
bei ihrem Besuch in Bil’in
2009 vor seiner Verhaftung.
Internationale
Menschenrechtsorganisationen
einschliesslich Amnesty
International haben Abu
Rahmahs Verurteilung als
einen Angriff auf das Recht
auf freie Meinungsäusserung
bezeichnet. Human Rights
Watch beschrieb Abu Rahmahs
Verurteilung als „unfaires
Resultat eines unfairen
Verfahrens.“
Ni’lin: Demonstranten
demontieren einen Teil des
elektronischen Zaunes -
Diese Woche war die
Demonstration grösser als
gewöhnlich, als sich die
Teilnehmer an Ni’lins
wöchentlichem Protest in den
Olivenhainen des Dorfes
versammelten; eine Gruppe
von fünf Frauen aus Jenin
wurde besonders willkommen
geheissen. Der
Demonstrationszug an diesem
Freitag erinnerte vor allem
an den sechsten Todestag von
Yasser Arafat. Nach dem
Mittagsgebet machten sich
die Teilnehmer zur
Mauer auf, wo sie ihren
Widerstand in Sprechchören
kundtaten und eine Fahne an
der Mauer anbrachten.
Jugendliche aus dem Dorf und
Nachbarregionen warfen
Steine über die Mauer und
Soldaten antworteten mit
Tränengasgranaten. An der
Stelle, wo die hohe
Betonmauer in einen
Drahtzaun übergeht, gelang
es einigen Demonstranten,
direkt unter den Augen der
Wachsoldaten ein Stück
herauszuschneiden,
einschliesslich der
elektrischen Kabel. Der
Protest endete ohne
Verletzungen und
Verhaftungen.
Am 29. Oktober kommentierte
Saeed Amireh einen Artikel
von Amira Hass*:
„Jetzt ist es offiziell und
niemand kann sagen, dass er
oder sie nicht davon wusste.
Um gewaltlose Demonstranten
gegen die Apartheidmauer
einzusperren, benutzt das
israelische Militär
fabrizierte Zeugenaussagen.
Ein Zeuge ist geistig
behindert, der andere war
ein Dorfbewohner im
Gefängnis, dem die
Freilassung im Austausch für
seine Kooperation
versprochen wurde. Dies sind
die gleichen Leute, die über
meinen Vater Ibrahim
Amireh, Herrn Hassan Mousa
und Herrn Zaydoon Srour
aussagten.
Aufgrund der falschen
Zeugenaussagen wurden sie zu
11 einhalb Monaten Gefängnis
verurteilt und zu einer
Geldstrafe von 9000
Schekel.“
*Freispruch für
Einwohner von Ni‘lin
-
Amira Hass berichtete
Ende Oktober in Ha’aretz,
dass ein Einwohner des
Westbankdorfes Ni’lin
aufgrund der Zeugenausssagen
eines geistig behinderten
jungen Mannes zu neun
Monaten Gefängnis verurteilt
wurde. Ahmed Nafa wurde nach
einer Untersuchung des
Beweismaterials im Oktober
von Militärrichter Amir
Dahan in allen
Anklagepunkten
freigesprochen.
Die Anklage hatte Ahmed
Naffa aufgrund der Aussagen
von Mustafa Amira verhaftet
und Naffa vorgeworfen, im
vergangenen Jahr Steine und
Molotovcocktails geworfen zu
haben. Anderes
Beweismaterial wurde nicht
vorgelegt.
Im Januar war Naffa zusammen
mit 27 Einwohnern von Ni’lin
aufgrund der Aussagen von
Mustafa Amira, einem geistig
behinderten Dorfbewohner von
Ni‘lin, verhaftet worden im
Versuch, dadurch die
Demonstrationen gegen die
Annexionsmauer zu beenden.
Eine Mehrheit der
Verhafteten bekannte sich
vor dem Abschluss der
Militärtribunale gegen sie
schuldig, weil die
Untersuchungshaft und die
Gerichtsverfahren
erfahrungsgemäss eine
längeres verbleiben im
Gefängnis mit sich bringen
als die Gefängnisstrafen,
die durch eine Absprache
verhandelt werden.
Ahmed Nafa, ein 29 jähriger
Lehrer aus Ni’lin, wollte
kein Geständnis
unterschreiben und hatte als
einziger eine gerichtliche
Untersuchung des
Beweismaterials gefordert.
In seinem Freispruch drückte
Richter Dahan seine
Überraschung darüber aus,
dass trotz der genauen
Details in der Anklage „ die
Ermittler nichts unternommen
hatten, um die Opfer oder
Soldaten zu identifizieren“,
um zusätzliche Informationen
zu bekommen.
Bei der gerichtlichen
Verfolgung von Nafa und
dreier Angeklagter, die der
Mitgliedschaft im
Bürgerkomitee Ni’lin
angeklagt waren, hatte die
Anklage noch einen zweiten
Zeugen vorgebracht, aber
Dahan wies dessen
Zeugenaussagen zurück,
nachdem herauskam, dass die
Ermittler für seine
Kooperation eine
Haftentlassung in Aussicht
gestellt hatten.
Nach den Beschluss von zwei
Militärrichtern musste Nafa
für die Dauer des Verfahrens
im Gefängnis bleiben. Nafas
Anwalt Nery Ramati sagte,
dass Richter Dahans Kritik
am Vorgehen der Anklage und
der Polizei, die zu Nafas
Freispruch führte, auch für
die Fälle der anderen
Angeklagten wichtig sei, die
von Amira belastet wurden.
Mohammad Tamimi vom
Bürgerkomitee berichtete
IMEMC, dass die israelische
Armee (IDF) im Morgengrauen
in das Dorf eindrang und den
Dorfbewohnern mit
Vergeltungsmassnahmen
drohte, sollten sie ihr Fest
am Freitag abhalten, zu dem
die Fatahbewegung anlässlich
des sechsten Todestages von
Yasser Arafat aufgerufen
hatte.
Am Freitag segregierte die
IDF das Dorf von der Umwelt
durch Blockaden, die den
Zugang von Palästinensern
aus den Nachbardörfern, von
israelischen und
internationalen
Solidaritätsaktivisten sowie
Journalisten behinderte.Herr
Tamimi rief die Unterstützer
des Dorfes auf, die
Blockaden zu vermeiden und
das Dorf zu Fuss zu
erreichen.Trotz aller
Behinderungen und langen
Umwege nahmen 200 Menschen
an der Feier vor der
wöchentlichen Demonstration
teil. Beim Protest gegen die
israelische Besetzung und
Landnahme im Anschluss
an das Fest wurden die
Demonstranten mit
Tränengaskanistern direkt
beschossen, obwohl diese
Hochgeschwindigkeitsprojektile
in der Vergangenheit schwere
und tödliche Verletzungen
verursacht haben.
IDF setzt verkleidete
Soldaten in An
Nabi
Saleh ein -
Israelische
Sicherheitskräfte haben in
den vergangenen Wochen und
Monaten als Araber
verkleidete Soldaten bei den
Freitagsdemonstrationen
gegen die Mauer eingesetzt,
berichtete Y-Net im
Oktober.Militärpersonal mit
traditioneller arabischer
Kopfbedeckung verhaftete
Demonstranten im
Westbankdorf An Nabi Saleh.
Ein Video zeigt, wie die
Offiziere in einem
Wagenkonvoi, der von einer
Hochzeitsfeier in einem
Nachbardorf nach An Nabi
Saleh zurückkommt, Deckung
finden und das Auto nicht
als militärisches Fahrzeug
identifiziert wird. Die
Demonstranten entdeckten das
Polizeiabzeichen an der
Kopfdedeckung erst nach
ihrer Verhaftung.[...]
Bassam Tamimi vom
Bürgerkomitee kommentierte:
„Die getarnten Soldaten
stiegen sofort aus dem
Fahrzeug und fingen an,
[Leute] zu verprügeln und zu
verhaften. Sie nahmen drei
Leute fest und verletzten
zwei, die entfliehen
konnten.“ [...]„Bis
vor zwei Wochen war die IDF
hier, aber in den
vergangenen zwei Wochen
wurde die Grenzpolizei
eingesetzt und sie sind viel
brutaler,“ sagte er.“Sie
wollen die Demonstration
blockieren, bevor wir den
Bereich des Landes[von An
Nabi Saleh] erreichen. Die
Unterdrückung ist massiv und
warnt die Palästinenser vor
dem Versuch, das Phänomen
[des Widerstandes] auf die
gesamten palästinensischen
Gebiete auszuweiten.“
Beit Ummar: Protestierende
Jugendliche Zielscheibe
von Repressalien
-
Brynn Ruba berichtet am 13.
November im Palestine
Monitor, dass die kollektive
Bestrafung der IDF für die
Teilnahme am friedlichen
Widerstand in Beit Ummar
eine besondere Zielscheibe
gefunden hat: Im letzten
Monat wurden 13 junge Männer
im Alter von 15 bis 28
Jahren verhaftet. Einige
wurden während der
wöchentlichen
Samstagsdemonstrationen
festgenommen, andere wurden
in aggressive nächtlichen
Razzien aus ihren Häusern
gekidnappt. Israelische
Soldaten zerstören während
dieser Razzien oft die
Einrichtungen, brechen die
Fenser ein und zwingen die
anderen Familienmitglieder
zum verlassen des Hauses,
während sie ihre Opfer
verhaften.
Abu-Maria nimmt an den
wöchentlichen Protesten in
Beit Ummar zusammen mit
seinen drei jungen Kindern
teil. Auf die Frage, ob er
keine Furcht vor einer
Verhaftung habe, erklärt
er:” Niemand will, dass
seine Kinder an den
Demonsrationen teilnehmen,
weil wir Angst um sie haben,
aber man kann sie nicht
davon abhalten. Es ist auch
ihr Kampf.“ Hesham hat
guten Grund für seine
Befürchtungen. Sein
20-jähriger Sohn Jihad
Abu-Maria wurde im
vergangenen Monat während
eines Protestes
festgenommen; ein
Sonderkommando der IDF hatte
sich als palästinensische
Jugendliche verkleidet,
Steine geworfen und
versucht, Palästinenser zur
Gewalt anzustiften. Jihad
wurden von drei Agenten
angegriffen. Sie packten ihn
am Hals, warfen ihn zu Boden
und schlugen mit ihren
Gewehren auf ihn ein.
Dieser Vorfall ereignete
sich nur acht Monate nach
Jihads Entlassung aus dem
Gefängnis nach einer
30-monatigen Haftstrafe.
Seit einem Monat sitzt er
wieder ohne Anklageerhebung
im Gefängnis, sein Verfahren
wurde bis auf weiteres
verschoben, und so hat er
keine Aussicht auf baldige
Entlassung.
[…]
Younes Arar, Leiter des
Bürgerkomitees glaubt, dass
die Demonstranten von der
israelischen Armee
manipuliert werden : «
Sie wollen uns zur Gewalt
anstiften-damit wir dem
Anspruch der Gewaltfreiheit
in unseren Demonstrationen
widersprechen und unsere
Ziele untergraben.”
Trotz der ständigen Drohung
der Verhaftung und
Gefangennahme von
Jugendlichen ist niemand
mutlos. “Wir machen uns
Sorgen, sind aber auch
stolz. Wir haben hohe
Erwartungen für unsere
Kinder und unsere Zukunft.”
Zur Situation in Beit Ummar
siehe auch Friedlicher
Widerstand, 29. Oktober 2010
Saffa: Feldarbeit zur
Verhinderung von
Landannexion -
Am Sonntag, den 7. November
wurden sechs internationale
Solidaritätsaktivisten in
Saffa bei Beit Ommar
verhaftet, als sie
palästinensische Bauern zur
Feldarbeit begleiteten,
berichtete IMEMC am 9.
November.
Eine Gruppe von acht
Internationalen und drei
Mitgliedern des
Bürgerkomitees waren mit den
Bauern auf das Dorfland in
der Nähe der illegalen
israelischen
Siedlungskolonie Bat Ayn
gegangen, um die Felder für
den Anbau vorzubereiten.
Nach einer Weile bemerkte
die Gruppe einen Siedler,
der sie auf Hebräisch
anschrie. Drei Stunden
später kamen israelische
Soldaten an und nahmen die
Feldarbeiter und
Internationalen fest.
Im Dorf wurden sie von einer
grossen Gruppe von Soldaten
unter der Führung von zwei
hochrangigen Offizieren
erwartet, die den
Feldarbeitern Vandalismus
auf israelischem Land
vorwarfen.
Sechs international
Aktivisten wurden
festgenommen, drei Stunden
im Gush Etzion
Siedlungsblock festgehalten
und dann freigelassen.
Ein Mitbegründer des
Palästinensischen
Solidaritätsprojektes PNP
erklärte, dass die Siedler
seit 2009 Ansprüche auf das
Land zwischen der Siedlung
und dem Dorf erhoben hatten,
obwohl die palästinensischen
Bauern ihre Besitzrechte
schriftlich dokumentieren
können.
Im Juni 2009 hatten Siedler
von Bat Ayn einen Grossteil
des kultivierten Landes im
Saffatal zerstört, Bäume
gefällt und Olivenhaine in
Brand gesetzt.Mehrere
palästinensische Bauern
wurden verletzt und die
israelische Armee hinderte
die Bauern am weiteren
Betreten ihrer Felder durch
das Ausstellen militärischer
Order, die das Land zum
“Staatsland“ erklärten.
Das PSP organisierte die
Begleitung der Bauern durch
international
Friedensaktivisten im Winter
2009/2010 und pflanzte 2000
Bäume in Saffa. Diesen
Winter sollen 3000 Bäume
gepflanzt werden, um eine
Annexion des Landes durch
Israel für einen Ausbau der
illegalen Siedlung zu
verhindern.
Ein Mitglied des
Bürgerkomitees berichtete
von erneuten Übergriffen auf
Bauern durch die Siedler,
was im Dorf grosse
Befürchtungen vor einer
neuen Welle der Gewalt
auslöste, vor allem weil
einige der Dorfbewohner
bereits im vergangenen Jahr
angegriffen wurden und zwei
ältere Männer schwere
Kopfverletzungen erlitten.
Al Ma‘sara -
In Al-Masara schlossen sich
zwei
dutzend internationale
und israelische
Demonstranten den
Dorfbewohnern nach dem
Mittagsgebet in der
örtlichen Moschee an und
liefen gemeinsam in Richtung
Mauer, um gegen den Mauerbau
auf dem Dorfland zu
protestieren.
Israelische Truppen hielten
den Protestzug am Eingang
des Dorfes auf; dann setzten
sie Schlagstöcke und
Gewehrkolben ein, um die
Menschen ins Dorf
zurückzudrängen. Die
Organisatoren hielten einige
Ansprachen in Erinnerung an
den vor sechs Jahren
gestorbenen
palästinensischen
Präsidenten Yasser Arafat.
Beit Hanoun: Erinnerung an
das Massaker vom
9. November 2006 -
Die Demonstration in Beit
Hanoun gegen Israels
einseitig auferlegte
“Pufferzone” entlang der
Grenze von Gaza gedachte der
Opfer eines brutalen
israelischen Angriffs vor
vier Jahren, bei dem 20
Zivilisten getötet und 60
verwundet wurden, darunter
viele Frauen und Kinder und
11 Mitglieder einer Familie.
Palästinenser von der
Örtlichen Initiative gegen
die Pufferzone und vier
Mitglieder der
Internationalen
Solidaritätsbewegung
protestierten beim
Grenzübergang Erez.
Bei ihrem Protestmarsch
kamen sie auch an
Palästinensern vorbei, die
entlang der Grenze nach
Steinen und Metall (von
israelisch-amerikanischer
Munition) suchen, um ein
Einkommen für ihre Familien
zu verdienen. Diese
„Sammler“ werden von der
israelischen Scharfschützen
oft beschossen, in den
letzten drei Wochen
insgesamt 10 Menschen.
Saber Al Za’anin, ein
Organisator der friedlichen
Demonstrationen gegen die
“No-go Zone”, erinnerte an
die Operation
“Herbstwolken”: Vom 2. bis
8. November 2006 hatten
israelische Soldaten Beit
Hannoun besetzt und die
meisten Männer über 16 Jahr
verhaftet. Familien waren
gezwungen, in einem Raum zu
wohnen, während israelische
Soldaten die Häuser
besetzten, Scharfschützen
auf den Dächern aufstellten
und den Strom und das Gas
abstellten. 1500
unbewaffnete Frauen
demonstrierten gegen die
siebentägige Belagerung und
die Gefangennahme ihrer
Männer in der Moschee.
Israelische Truppen
eröffneten das Feuer auf die
Demonstrantinnen und zwei
Frauen wurden getötet,
zwanzig verletzt.
Während dieser Woche 2006
erreichte ein steter Strom
von Verletzten das Al Awda
Krankenhaus in Jabalya;
Ärtzte erinnern sich, dass
viele der Verwundeten
starben, weil die
israelische Armee ihre
Evakuierung verzögerte.[...]
Die Demonstration am
Dienstag endete friedlich
anders als in den
vergangenen Wochen wurde
dieses Mal nicht auf die
Demonstranten gefeuert.
Friedlicher Widerstand in der
Westbank,
29. Oktober 2010
Übersetzung und Zusammenstellung -
Martina Lauer
Das
massive Vorgehen der israelischen
Armee gegen die wöchentlichen
Proteste in der Westbank gegen die
israelische Mauer setzte sich diese
Woche fort. Das Dorf An Nabi Saleh
erlebt eine erneute Eskalation der
Gewalt.
In
Irland forderten Solidaritätsgruppen
anlässlich der Jahreskonferenz des
Kimberley Prozesses in Jerusalem
eine Kennzeichnung von in Israel
geschliffenen Diamanten als
„Blutdiamanten“.
In
einer deutlichen Geste der
Solidarität traf sich der britische
Aussenminister am Mittwoch mit
palästinensischen Aktivisten in
Ramallah.
Palästinenser bei der Olivenernte
erleben die israelische Besetzung in
kafkaesker Weise.
Ayed
Morrar aus Budrus fordert in einem
Artikel in der Huffington Post, dass
die internationale Gemeinschaft
verstärkten Durck auf Israel ausübt,
um die militärische Unterdrückung
des zivilen Widerstandes zu beenden.
An Nabi
Saleh: Eskalation der Gewalt gegen
die Demonstranten
Während der Freitagsdemonstration im
Dorf An Nabi Saleh gegen die
militärische Besetzung der Westbank
und die Konfiszierung von
Ressourcen- Land und Wasserquellen-
durch israelische Siedlungskolonien
wurden 22 Menschen verletzt. Zwei
Journalisten wurden angeschossen,
eine Frau erlitt einen Knöchelbruch
und ein 10 jähriges Mädchen wurde
von einem Gummimantelgeschoss am
Oberarm getroffen. Von sieben
Demonstranten, die zur Behandlung
ins Krankenhaus gebracht wurden,
sind fünf Verletzte nach vier Tagen
immer noch im Krankenhaus. Die
israelische Armee setzte auch
scharfe Munition und Pefferspray
ein, das zu schmerzhaften
Hautirritationen, vorübergehender
Blindheit und Konvulsionen führen
kann.
Angesichts des rücksichtslosen
Vorgehens der israelischen Armee und
der Grenzpolizei bei der Blockierung
der wöchentlichen Proteste hatten
die Demonstranten eine neue
Strategie geplant: Zwei Gruppen
machten sich gleichzeitig von dem
auf einem Hügel gelegenen Dorf in
Richtung ihres Landes und der
Dorfquelle auf, die seit etwa einem
halben Jahr von der israelischen
Siedlung Halamish beansprucht
werden. Eine Gruppe bestand in der
Mehrheit aus Jugendlichen des
Dorfes, der Shebab, die die Strasse
zum konfiszierten Land von einer
Seite erreichen wollten. Sie wurden
zuerst aus der Distanz massiv
mit Tränengas beschossen und dann
von der Grenzpolizei angegriffen und
in Richtung Dorf zurückgedrängt.
Auf der anderen Seite des Dorfes
hatte sich eine zweite Gruppe auf
den Weg gemacht, zumeist
Internationale, Kinder, ältere
Männer und Frauen. Diese Gruppe
wurde, ohne dass eine Provokation
vorlag, direkt mit Tränengas,
Schockgranaten und Pfefferspray
angegriffen und am Weiterzug
gehindert. Der Versuch, einen
internationalen Aktivisten zu
verhaften, wurde durch das
entschlossene Eingreifen seiner
Mitstreiter verhindert, er wurde
„enthaftet“.
Zahlreiche Soldaten und
Grenzpolizisten schwärmten dann ins
Dorf. Scharfschützen besetzten
drei Häuser und schossen von den
flachen Dächern mit
Gummimantelgeschossen und
Tränengaskanistern auf die
Demonstranten.
Diese Angriffe der Armee
provozierten Zusammenstösse mit der
Shebab, die erst nach
Sonnenuntergang endeten, als
die Soldaten sich zum
Checkpoint am Dorfeingang
zurückzogen. Erst jetzt bemerkte ein
israelischer Aktivist, dass alle
Fensterscheiben an seinem Wagen
zerschmettert waren. Ein Augenzeuge
hatte gesehen, dass Grenzpolizisten
das Auto fotografiert und danach mit
gummiummantelten Stahlkugeln
beschossen hatten. Einige dieser
Geschosse wurden im Wagen gefunden.
Seit Dezember 2009 protestiert das
550 Einwohner zählende Dorf gegen
die fortschreitende
Landkonfiszierung durch die
nahegelegene Siedlung Halamish. Die
nach internationalem Recht illegalen
Siedlungen in der Westbank sind für
jüdische Israelis reserviert. Ein
Dorfbewohner sagte:“ Wir wollen eine
Strategie für ganz Palästina
aufbauen und einen Weg finden, um
gegen die Besetzung Widerstand zu
leisten.“ An Nabi Saleh hat eine
lange Geschichte des Widerstandes:
Während der ersten Intifada befand
sich beinahe die Hälfte des Dorfes
im Gefängnis. Die Frauen des Dorfes
nehmen aktiv und kontinuierlich
an den Demonstrationen teil.
Ni’lin
und Al Ma’sara: Erinnerung an das
Massaker von Kafr Qassem vor
54 Jahren
Eine
ungewöhnlich grosse Zahl von
Einwohnern des Dorfes Nil’in
versammelte sich zum Freitagsgebet
unter den Olivenbäumen nicht weit
vom Dorf und lief dann im Protestzug
zusammen mit israelischen und
internationalen Friedensaktivisten
zur Apartheidmauer (apart=getrennt).
Im Protest gegen die illegalen
Siedlungen, die bereits einen
Grossteil ihres Landes gestohlen
haben, und gegen die Besetzung, die
die Landwirtschaft auf dem
verbleibenden Land beinahe unmöglich
macht, warfen einige Jugendliche
symbolisch Steine gegen die
Trennungsmauer. Einige Minuten nach
der Ankunft der Demonstration
reagierte die israelische Armee
(IDF) mit Tränengas. Weil der Wind
meist in Richtung Mauer blies,
wurden die Soldaten mit gleicher
Münze zurückbezahlt.
Eine
Gruppe von Teilnehmern wandte sich
dann nach Westen, wo die über acht
Meter hohe Betonwand in einen Zaun
mit Bandstacheldraht und
Berührungssensoren übergeht.
Demonstranten hatten Werkzeug
mitgebracht und schnitten Stücke aus
dem nach internationalem Recht
illegalen Zaun, bis Soldaten ihre
Aktion entdeckten und die
Demonstranten sich in Sicherheit
brachten. Überraschenderweise
verfolgten die Soldaten nicht wie
üblich die Demonstranten, sondern
zogen sich hinter die Betonmauer
zurück und setzten den Beschuss mit
Tränengas fort.
Gegen
drei Uhr endete der Protest ohne
Verletzungen und Verhaftungen.
Vier
Demonstranten wurden in Al Ma‘sara
durch Gummimantelgeschosse verletzt
und ein internationaler Aktivist
festgenommen. Beschuss durch
Tränengas führte bei vielen zu
Atemnot und Erstickungsanfällen.
Die
frühere Vizepräsidentin des
Europaparlamentes und derzeitige EU
Parlamentsabgeordnete Luisa
Morgantini nahm diese Woche an der
Demonstration gegen die illegale
israelische Siedlung Karmei Tsur in
Beit Ummar teil; die wöchentlichen
Demonstrationen werden vom
Bürgerkomitee Beit Ummar und dem
Solidaritätsprojekt Palästina (PSP)
organisiert.
Die
Demonstration verlief diese Woche
vergleichsmässig ruhig, vielleicht
weil das Wetter kalt und regnerisch
war. Es gab keine Verhaftungen und
keinen Beschuss mit Tränengas oder
Schmettergranaten. Allerdings
drohten Soldaten der IDF zwei
Mitgliedern des Bürgerkomitees mit
Verhaftung, weil man sie bei anderen
Demonstrationen beobachtet hatte.
Von
Anfang an teilte sich der Protest in
zwei Gruppen, weshalb die Zahl der
Teilnehmer schwer zu schätzen war;
es waren wohl bis zu 70 Aktivisten
anwesend.
Befürchtungen, dass Soldaten ausser
Sichtweite in Bereitschaft standen,
führten zur Entscheidung, die
Demonstration bald zu beenden.
Anfang
November wurden zwei Jugendliche aus
Beit Ummar, Verwandte von
Mitgliedern des örtlichen
Bürgerkomitees, von der IDF aus der
Haft entlassen. Die IDF hatte eine
Gruppe von Jugendlichen während der
Abschlussprüfungen an ihrer Schule
verhaftet, weshalb die Jugendlichen
ein weiteres Jahr warten müssen,
bevor sie sich nach bestandenem
Abschluss bei einer Universität
bewerben können.
Bil’in fragt israelische Soldaten:
Warum seid Ihr hier?
Die norwegische
Parlamentsabgeordnete Stine Renate
Håheim und Torunn Kanutte Husvik von
der norwegischen Arbeiterpartei,
nahmen diese Woche am
Freitagsprotest gegen die
israelische Mauer, die Siedlungen
und Landkonfiszierungen
in der Westbank teil.
Die Demonstranten marschierten vom
Zentrum des Dorfes in Richtung des
konfiszierten Dorflandes,
skandierten ihren Widerstand gegen
die Besetzung und für die
Freilassung aller politischer
Gefangenen, vor allem Adeeb und
Abdallah Abu Rahmah, die diesen
Sommer von einem israelischen
Militärgericht wegen ihrer Rolle als
politische Organisatoren zu
Gefängnisstrafen verurteilt wurden.
Nur wenige Minuten nach der Ankunft
vor der Mauer wurden die
Demonstranten mit massive
Tränengassalven bombardiert.
Überwältigt von den Folgen der
Tränengasinhalierung mussten sich
die Demonstrationsteilnehmer zum
Dorf zurückziehen, während die
Soldaten die Menge aus der Ferne
fortgesetzt angriffen, indem sie
Tränengas und Schmettergranaten auf
die Dorfhäuser schossen. Einige der
heissen Kanister entzündeten ein
Feuer in den Olivenhainen des Dorfes
und die Bewohner beeilten sich, um
die Feuer zu löschen.
Jedesmal, wenn die Menschen sich zu
einem Protest aufmachen und gegen
die Mauer und die Besetzung
mobilisieren, die sie von ihrem seit
Generationen bearbeiteten Land
trennen und jede Chance zerstören,
mit Israelis in Frieden zu leben,
jedesmal, wenn sie gewaltlos
Gerechtigkeit fordern, ist es ein
Sieg für die Menschen. Seit über
sechs Jahren demonstrieren die
Einwohner von Bil’in zusammen mit
internationalen und israelischen
Aktivisten gegen die illegal Mauer,
trotz vieler Verletzungen,
Verhaftungen und der Tötung einiger
gewaltloser Demonstranten.
Vertreter von vier
Menschenrechtsorganisationen in den
USA trafen sich vor zwei Wochen mit
Vertretern des State Department, um
die amerikanische Regierung zur
Unterstützung der friedlichen
Protestbewegung der Palästinenser
aufzufordern. Adalah-NY, CODEPINK,
Jewish Voice for Peace und die US
Campaign to End the Israeli
Occupation überreichten einen Brief
für die Aussenministerin Hillary
Clinton, der von über 35
Organisationen und 5000 Menschen
unterschrieben wurde und die USA
auffordert, von Israel die sofortige
Freilassung von Abdallah Abu Rahmah
zu fordern.
Irische Solidaritätskampagne fordert
Änderung des Kimberley Prozesses
Am 30. Oktober hielt die
Irland-Palästina-Solidaritätskampagne
(IPSC) einen landesweiten Aktionstag
anlässlich der Jahreskonferenz des
Kimberley Prozesses (KP) am ersten
November in Jerusalem ab, um den
globalen Handel mit isralischen
“Blutdiamanten” aufzudecken. Zum
Auftakt der Boykottkampagne gegen
israelische Blutdiamanten verteilten
Aktivisten tausende Flugblätter in
fünf irischen Städten und sammelten
Unterschriften.[…]Die Vorsitzende
der IPSC Freda Hughes erklärte die
Grundsätze der Aktion:” Weltweit ist
Israel der Hauptexporteur von
Diamanten; 2008 beliefen sich die
Exporte auf über 19 Milliarden
Dollar, 30 % aller israelischen
Exporte. Jüngste Untersuchungen der
UN kamen zu dem Schluss, dass Israel
2008/2009 während der Operatione
Gegossenes Blei in Gaza und bei dem
Angriff auf die Gaza Freedom
Flotilla in diesem Jahr
Kriegsverbrechen begangen hat,
während die brutale Besetung von
palästinensischem Land durch Israel
fortgesetzt wird. Der israelische
Staat, der die Verantwortung für
diese Vergehen trägt und die Armee,
die diese Verbrechen begeht, werden
von den Gewinnen aus diesen
Diamantexporten finanziert. Aus der
Sicht der IPSC und des
palästinensischen nationalen
Boykottkomitees (BNC) sollten diese
Diamanten eindeutig in die Kategorie
der Blutdiamanten aufgenommen
werden.”
Der Kimberlet Prozess soll den
Handel mit “Blut”- oder
“Konfliktdiamanten” verhindern.
Allerdings stipuliert der KP, dass
nur “ ungeschliffene Diamanten von
Rebellengruppen” als
Konfliktdiamanten kategorisiert
werden können- deshalb werden alle
anderen Diamanten als “konfliktfrei”
angesehen, egal welche
Menschenrechstverletzungen sie
finanzieren. Der israelische Ökonome
Shir Hever sagt:” Die
Diamantindustrie trägt zur
Finanzierung von Israels
Kriegsmaschinerie bei, die täglich
gegen schutzlose Zivilisten in der
Westbank und Gaza eingesetzt wird.”
Frau Hughes erklärte weiter:” Die
IPSC wil dieses wichtige ethische
Dilemma ansprechen und hat eine
Kampagne begonnen, um den Kimberley
Prozess zu einer Erweiterung der
Definition von Konfliktdiamanten zu
bewegen, um alle Diamanten
einzubeziehen, die
Menschenrechtsverletzungen
finanzieren, als geschliffene oder
ungeschliffene Diamanten, von
Staaten oder Nicht-Staaten-Aktoren.
Ohne eine solche Definition ist der
KP lediglich eine Scharade, die
Verbrauchern vorspiegeln will, dass
sie einen ethischen Kauf machen.”
[…]” Gesetze der EU regeln die
angemessene und korrekte
Kennzeichnung von Lebensmitteln,
wobei Herkunfts- und
Herstellungsland aller Lebensmittel
angegeben werden müssen. Bei
Diamanten erhält der europäische
Konsument nicht einmal diese
grundlegenden Informationen.
Verbrauchern wird das gesetzlich
verankerte Recht verweigert, bei
Diamanten eine informierte Wahl zu
treffen. Als Resultat verkaufen
Juweliere wissentlich oder
unwissentlich israelische
Blutdiamanten und informieren Kunden
inkorrekt, wenn sie von
„konfliktfreien Diamanten“ sprechen.
Die EU ist ein Mitglied des KP und
die IPSC hat auf ihr Anschreiben in
dieser Frage positive Antworten von
irischen Mitgliedern des
EU-Parlamentes erhalten. Die IPSC
hat auch den Verband der Juweliere
in Irland um seine Unterstützung für
eine Überprüfung des Kimberley
Prozesses gebeten.
Aktivisten aus der Westbank fordern
konkrete Unterstützung von Hague
In einer ausserordentlichen Geste
der Unterstützung traf sich der
britische Aussenminister William
Hague mit führenden Aktivisten der
gewaltlosen Widerstandsbewegung in
der Westbank. Hague führte die
Gespräche in Ramallah mit
Mitgliedern der Bürgerkomitees von
Ni’lin und Al-Ma’asara, die
regelmässige Proteste gegen Israels
Apartheidmauer organisieren, und
einem Vertreter des Holy Land Trust,
einer Organisation in Betlehem die
den Einsatz von gewaltfreien
Strategien durch Palästinenser
fördert. Er sagte, dass
Palästinenser durch diese Art von
Widerstand die ausdrückliche
Unterstützung der internationalen
Gemeinschaft gewinnen können.
Nach dem Treffen beschrieb Said
Mahmoud Zwahara vom Bürgerkomitee Al
Ma’asara die Position der
palästinensischen Aktivisten: “
Während sich die Verhandlungen aus
Mangel an echtem israelischen
Interesse im permanenten Stillstand
befinden, ist der zivile Widerstand
gegen die Besetzung die einzige
reale Alternative zur Gewalt, die
Palästinensern zur Verfügung steht.
Es ist eine Bewegung im Wachstum,
vor der sich Israel in grossem Masse
fürchtet. Aber damit diese Bewegung
zum Erfolg führen kann, muss die
Unterdrückung durch militärische
Stärke, wie Israel sie dieser Tage
einsetzt,einen Preis haben in Form
von internationalem Druck. Diesen
fortzusetzen, war heute unsere Bitte
an Herrn Hague,” fügte er hinzu.
Während seines Besuches traf sich
der britische Aussenminister mit
Aktivisten im Stadtteil von Sheikh
Jarrah im besetzten Ostjerusalem.
Sheikh Jarrah ist der Schauplatz
vieler Zwangsräumungen für
palästinensische Familien durch die
Stadtbehörde Jerusalems und radikale
Siedlergruppen und auch der Ort
wöchentlicher gewaltloser Proteste,
wie in Al-Ma’asara, Ni’lin und
anderen Orten in den besetzten
palästinensischen Territorien.
Hagues
Besuch in Israel: Kontroverse über
„universale Gerichtsbarkeit“
Hagues Entscheidung, Aktivisten der
zivilen Widerstandsbewegung in der
Westbank und in Ostjerusalem zu
treffen, wird in Israel im Kontext
einer seit fünf Jahren andauernden
Kontroverse über britische Gesetze
gesehen, die Verhaftungen von
besuchenden Politikern aufgrund des
Prinzips der universalen
Gerichtsbarkeit gestatten. Aus
Prostes hat Israel diese Woche eine
Fortsetzung des „Strategischen
Dialoges“ zwischen beiden Ländern
abgesagt. Die britische Regierung
hat eine Änderung der Gesetze in
Aussicht gestellt, aber noch keinen
konkreten Zeitpunkt angegeben.
Am ersten Novemver sagte der
israelische Kabinettsminister Dan
Meridor eine Reise nach London ab.
Meridor teilt dieses Schicksal mit
einer Reihe von israelischen
Politikern und Mitgliedern der
israelischen Armee, die eine Reise
aus Furcht vor einer Verhaftung
aufgrund der Anklage von
Kriegsverbrechen absagten, darunter
der frühere Premierminister Ariel
Sharon, der ehemalige
Verteidigungsminister Binyamin
Ben-Eliezer,der
Ex-Verteidigungsminister Moshe
Ya’alon, der frühere Kommandeur der
Luftwaffe Dan Halutz und im Januar
die ehemalige Aussenministerin Tzipi
Livni, unter anderen. Die
fortgesetzte israelische
militärische Besetzung von Palästina
und Angriffe der israelischen Armee
gegen Palästinenser wurden als
Gründe für die Ausstellung von
Haftbefehlen angegeben, bei Ariel
Sharon vor allem seine Rolle im
Massaker von Sabra und Shatila 1982
im Libanon.
Olivenernte in den Hügeln südlich
von Hebron: Was aus der Besetzung
wurde
Wieviele israelische Soldaten
braucht es, um eine ältere
Palästinenserin von der Olivenernte
abzuhalten? Es hört sich wie der
Anfang eines schlechten Scherzes an,
ist aber leider eine Realität im
Leben in der Westbank. Wir befinden
uns mitten in der Olivenernte, was
Episoden der Gewalt und die harte
Realität der israelischen Besetzung
zum Vorschein bringt. Das folgende
Video wurde am vergangenen Samstag
von Ta’ayush Aktivisten gefilmt und
gibt einen kurzen Einblick in die
befremdliche Realität der kafkaesken
Besetzung, unter der Palästinenser
für jedes Detail ihres Lebens eine
Erlaubnis benötigen, die nicht
erhältlich ist. Das Video hat keine
hebräischen Untertitel, aber der
Inhalt ist klar: Israelische
Aktivisten helfen palästinensischen
Bauern bei der Olivenernte. Die
Armee kommt an und informiert alle,
dass sie nicht die richtigen
Bescheinigungen haben, um dort zu
sein, wo sie sind. Es ist so gut wie
unmöglich, die Genehmigung zu
erhalten, so wie die
Sicherheitsprozeduren der
israelischen Siedlungen angelegt
sind und weil die israelische
Regierung nicht willens ist, den
Palästinensern in den South Hebron
Hills grundlegende zivile Rechte
einzuräumen, z. B. der Anbau an ein
Haus, das Ausheben einer Quelle oder
die Olivenernte. Die Armee verhaftet
Israelis(wie Ezra Nawi), die
gewaltlosen Ungehorsam praktizieren.
Das Bild von zehn israelischen
Soldaten, die eine ältere
Palästinenserin aus ihrem Olivenhain
eskortieren, verkörpert viele
Aspekte der israelischen
Besetzung:(Dieser Teil beginnt
04:25) Schlecht ausgebildete und
nationalistische junge Männer müssen
ältere Palästinenser wegführen,
demütigen, besetzen, die einfach nur
versuchen, ihren bescheidenen
Lebensunterhalt zu verdienen.
http://josephdana.com/
Ayed Morrar: Ziviler Widerstand zum
Sturz der Mauern
Ayed Morrar ist die Hauptperson im
erfolgreichen Dokumentarfilm
„Budrus“. In der Huffington Post
berichtet er über das brutale
Vorgehen gegen den unbewaffneten
Kampf in der Westbank, seit er
2003 die erfolgreichen
Demonstrationen in Budrus gegen den
Verlauf der israelischen
Trennungsmauer organisierte:
“Budrus” ist ein Dokumentarfilm, der
zur Zeit in der ganzen USA gezeigt
wird. Er erzählt die Geschichte
einer erfolgreichen Protestkampagne
gegen die israelische
Militärbesetzung in meinem kleinen
Dorf in der Westbank. Der Erfolg
unseres Kampfes und die darauf
folgende Ausweitung des zivilen
Widerstandes in anderen Orten der
Westbank mag Beobachtern Hoffnung
geben, die gute Nachrichten aus dem
Nahen Osten herbeisehnen. Dieser
Tage aber bedroht das brutale
israelische Vorgehen gegen
unbewaffnete palästinensische
Demonstranten diese wachsende
Bewegung. Damit unsere Bewegung
wachsen und eine echte Alternative
zur Gewalt bieten kann, muss Amerika
von seinem nahen Alliierten Israel
ein Ende der Unterdrückung fordern.
„Budrus“ schildert unsere 10-
monatige Kampagne von
Protestmärschen in den Jahren 2003
bis 2004, an der Männer, Frauen und
Kinder und Vertreter aller
palästinensischer Fraktionen
teilnahmen, zusammen mit
israelischen und internationalen
Aktivisten, im Widerstand gegen die
Konstruktion der israelischen
Trennungsbarriere auf unserem Land.
Junge Frauen unter der Leitung
meiner 15-jährigen Tochter Iltezam
rannten an bewaffneten israelischen
Soldaten vorbei und sprangen vor die
Bulldozer, die unsere
vieljährigen Olivenbäume
entwurzelten. In der Regel setzten
die Soldaten Schlagstöcke,
Gummimantelgeschosse, Sperrstunden,
Verhaftungen und manchmal scharfe
Munition gegen uns ein. Letztendlich
waren wir erfolgreich. Die
israelische Armee änderte die Route
der Mauer bei Budrus und wir hatten
wieder den Zugang zum grössten Teil
unseres Landes.
Am Ende des Films machen sich
palästinensische und israelische
Aktivisten zum Nachbardorf Ni’lin
auf, wo der Kampf um
palästinensisches Land bis heute
fortgesetzt wird. Angesichts des
Erfolges in Budrus und der
wachsenden Zahl von Zivilisten, die
gegen die Konfiszierung ihres Landes
portestieren, hat Israel mit
militärischer Macht reagiert, im
Versuch, diese neue Bewegung zu
unterdrücken. Seitdem wurden 20
Palästinenser bei den unbewaffneten
Demonstrationen gegen den Bau der
Trennungsbarriere getötet.
In Ni’lin haben israelische Soldaten
im Dunkeln der Nacht hunderte von
Militärrazzien unternommen und
Bewohner des Dorfes verhaftet;
hunderte mehr wurden verletzt –
vierzig durch scharfe Munition, und
fünf, darunter ein 10 Jähriger
wurden erschossen. Heute steht eine
über acht Meter hohe und
abscheuliche Mauer in Ni’lin, hinter
der über 240 Hektar Dorfland liegen,
infolge der Expansion illegaler
israelischer Siedlungen.
Im Verlauf einer fünfjährigen
Protestkampagne wurde ein anderes
Nachbardorf, Bil’in, zum
internationalen Symbol des
gewaltlosen Widerstandes gegen die
israelische Besetzung. International
bekannte Persönlichkeiten von Jimmy
Carter bis Desmond Tutu kamen zu
Besuch, um ihre Unterstützung zu
zeigen. Am 11. Oktober wurde
Abdallah Abu Rahmah, der bekannteste
Organisator der Proteste, von einem
israelischen Militärgericht zu einem
Jahr im Gefängnis verurteilt. Sein
Vergehen – er führte Demonstrationen
in seinem Dorf an, sehr ähnlich wie
ich in Budrus.
Während Abdallahs Verfahren forderte
die israelische militärische Anklage
wiederholt, dass man an ihm „ein
Exempel statuieren sollte“, um
andere abzuschrecken, die sich im
zivilen Widerstand engagieren
wollten. Die Europäische Union,
Grossbritannien, Human Rights Watch
und Amnesty International haben
Abdallahs Gefängnisstrafe
verurteilt, jedoch bleibt er
weiterhin im Gefängnis.
Die Wünsche der Palästinenser sind
einfach – wir wollen das uns
Zustehende, unser Land und echte
Souveränität. Wir wollen Freiheit,
Gleichheit und bürgerliche Rechte –
was Martin Luther King Jr. in seinem
Brief aus einem Gefängnis in
Birmingham als „unsere
konstitutionellen und von Gott
gegebenen Rechte“ bezeichnete.
Israel aber hat klargestellt, dass
selbst unbewaffnete Opposition von
gewöhnlichen Zivilisten, die ihre
Grundrechte fordern, zerschlagen
wird. Es ist wenig bekannt, dass die
zweite Intifada nicht mit Gewehren
und Selbstmordanschlägen begann,
sondern mit Protestmärschen zu
israelischen Armeecheckpoints in der
besetzten Westbank, und mit zivilem
Ungehorsam in der Tradition der
amerikanischen Bürgerrechtsbewegung.
Als Reaktion feuerte Israels [Armee]
1,3 Millionen Gewehrkugeln innerhalb
eines Monats auf die Demonstranten.
Wenn das Demonstrieren zu riskant
wird für einfache Menschen, dann
beginnen kleine Gruppen im Zorn und
der Verzweiflung mit dem bewaffneten
Widerstand.
Der Kampf in Budrus illustriert,
dass ziviler Widerstand Mauern zu
Fall bringen kann, sowohl reale als
die im Herzen, und ein Beispiel für
eine bessere Zukunft für Israelis
und Palästinenser in diesem
biblischen Land setzt. Dieser Tage
protestieren Palästinenser und
Israelis gemeinsam gegen die
israelische militärische Besetzung
in anderen Dörfern. Aber diese
hoffnungsvolle Chance wird durch
israelische Kugeln und Verhaftungen
bedroht.
Damit diese Zukunft verwirklicht
werden kann, müssen alle, die über
die Gewalt gegen die Demonstranten
entrüstet sind , ein Ende des
Unrechts fordern. Wenn Amerikaner
eine Verbreitung des Beispiels von
Budrus sehen wollen, dann müssen
einzelne Menschen, Gruppen der
Zivilgesellschaft und die US
Regierung handeln und Druck auf
Israel ausüben, um die massive
Unterdrückung der zivilen Proteste
zu beenden.
Friedlicher Widerstand in der
Westbank,
22. Oktober 2010
Übersetzung und Zusammenstellung -
Martina Lauer
An Nabi
Saleh
Mindestens 15 Menschen wurden bei
der Freitagsdemonstration gegen die
illegal Siedlung Hamish verletzt.
Anders als in vielen Dörfern der
Westbank nehmen in Nabi Saleh viele
Frauen, junge Mädchen und Kinder an
den Protesten gegen die
Apartheidmauer und die militärische
Besetzung teil. Für heute wurde eine
Kinderdemonstration organisiert, in
Erinnerung an ein Massaker während
der zweiten Intifada.
Soldaten und Grenzpolizisten setzten
Tränengas und gummiummantelte
Stahlkugeln ein, um die Menschen von
der Teilnahme am Protest abzuhalten
und beschossen auch die
Kinderdemonstration; am Ende des
Tages wurde auch scharfe Munition
eingesetzt. Als Soldaten Tränengas
und Schockgranaten in einige Häuser
feuerten, verursachten die heissen
Kanister ein Hausfeuer, das von den
Demonstranten und von der
palästinensischen Feuerwehr gelöscht
werden konnte, bevor grösserer
Schaden entstand. Viele litten an
Atemnot und Erbrechen durch den
extremen Einsatz von Tränengas; eine
Frau konnte nach dem Einatmen von
Tränengas ihre Arm- und
Beinbewegungen nicht mehr
kontrollieren. Donnerstag nacht
drangen israelische Soldaten ins
Dorf ein- was seit Beginn der
Proteste oft der Fall ist-
patroullierten die Strassen und
hielten nach geeigneten Häusern im
Dorf Ausschau, die als
Beobachtungsstation und Posten für
die Scharfschützen dienen können. Am
Tag der Demonstration stellen sich
die Soldaten auf dem Dach in
Position und feuern von oben auf die
Demonstranten in den Strassen. Diese
Woche teilten sie einem Hausbesitzer
mit, dass sein Haus für die nächsten
45 Tage als Militärposten eingesetzt
werde. Während der zweiten Intifada
hielt die israelische Armee die
Häuser von Palästinensern oft
monatelang besetzt und Dorfbewohner
berichten, dass die gleichen Häuser
mit guter Aussicht meist wiederholt
als Militärposten benutzt werden.
Einige Jugendliche warfen Steine in
Richtung Soldaten, um das Eindringen
der Armee aufzuhalten; drei
Palästinenser wurden verhaftet und
später freigelassen.
Seit vier Jahren protestieren die
Bewohner von Al Ma’sara gegen die
Konfiszierung von Land durch den Bau
der israelischen Siedlungen und die
Apartheidmauer. Mehr als einhundert
Menschenrechtsverteidigern aus
Frankreich, Italien, Spanien,
England und anderen Ländern standen
Palästinensern bei ihrem Protest
gegen Israels permanente
Verletzungen von internationalen
Rechtsnormen zur Seite. Ebenfalls
präsent waren israelische Aktivisten
von den Anarchisten gegen die Mauer,
Active Stills und Ta’ayush und Luisa
Morgantini, die ehehmalige
Vizepräsidentin des
Europaparlamentes.
Die israelische Armee hielt den
Demonstrationszug lange vor
Erreichen des Zieles an und begann
unmittelbar mit dem Abfeuern von
Tränengas und Schmettergranaten, um
die Aktivisten auseinanderzutreiben,
owohl die Demonstration bis dahin
vollkommen friedlich war. Ein
65jähriger Aktivist aus Frankreich
wurde verletzt, als ihn ein
Hochgeschwindigkeitstränengaskanister,
von einem Soldaten in die Luft
geschossen, am Kopf traff.
Zwei israelische Aktivisten wurden
verhaftet, als sie die Reihe von
Soldaten ignorierten und
weitergingen. Eine Stunde lang
weigerten sich die Demonstranten,
ohne ihre Mitstreiter umzukehren,
bis die zwei Aktivisten freigelassen
wurden.
Die Bewohner von Al Ma’sara und ihre
Unterstützer machten klar, dass sie
den Kampf um ihre Rechte fortsezten
werden.
Eine
Gruppe von 50 Demonstranten
marschierte vom Dorf zur
Apartheidmauer, die ein Stück des
Dorflandes abschneidet. Obwolh die
Olivenernte in Gang ist, haben nur
wenige Bewohner eine Erlaubnis
erhalten, die Olivenbäume hinter der
Mauer abzuernten.[Siehe Bericht von
Saeed Amireh]
Nur
wenige Minuten nach der Ankunft vor
der Mauer wurden die Teilnehmer mit
Tränengas beschossen. Die Tore
öffneten sich und Soldaten stürmten
heraus und versuchten die
Demonstranten einzufangen. Einige
Steine wurden geworfen und
Teilnehmern gelang es, die Soldaten
zurückzutreiben, indem sie
Tränengaskanister aufhoben und an
die Absender zurückschickten. Nach
drei Stunden zogen sich beide Seiten
zurück.
Etwa 25
internationale und 10 israelische
Aktivisten beteiligten sich an der
wöchentlichen Demonstration in
Bil’in gegen die Mauer und die
Verurteilung von führenden
Aktivisten in der
Widerstandsbewegung durch
israelische Militärgerichte wegen
„Aufwiegelung“ und „Organisation von
illegalen Protesten“.[Siehe Bericht
über Adeeb abu Rahmah] Die
Demonstranten marschierten zum Tor
in der Mauer, das offen gelassen
wurde, konnten den Durchgang aber
nicht erreichen, weil sie mit
Tränengaskanistern bombardiert
wurden. Die Aktivisten wichen zu
einem anderen Teil der Mauer aus,
wurden allerdings auch dort mit
Tränengas eingrräuchert und
beschlossen, zum Tor zurückzukehren.
Eine Weile demonstrierten sie
friedlich und beschlossen dann, ins
Dorf zurückzugehen. Grosse Dosen von
Tränengas begleiteten den Heimweg
und führten bei einem 8- jährigen
Mädchen zur Ohnmacht. Sie wurde bald
wiederbelebt, allerdings nicht, weil
die israelischen Soldaten ein
Einsehen hatten und die
Tränengassalven unterbrachen! Zwei
Teilnehmer wurden durch Kanister am
Bein verletzt.
Bil’in
demonstriert seit 2004 gegen die
Mauer, als die israelische Armee mit
dem Bau den Annexionsbarriere auf
dem Dorfland begann. Die Proteste,
das gerichtliche Vorgehen gegen die
Mauer und Konstruktionsfirmen, die
internationale Öffentlichkeitsarbeit
und die nahe Kooperation mit
israelischen Aktivisten haben Bil’in
den Ruf als Zentrum des gewaltlosen
Widerstandes in Palästina gegeben.
Diese Woche kamen Gruppen aus
Spanien, Frankreich und England nach
Bilin und informierten sich dort
über den Fortgang der Proteste.
Zum
ersten Mal seit einigen Jahren
organisierten Bewohner des Dorfes
Beit Ulas eine Demonstration gegen
die versuchte Einschränkung der
Feldarbeit und Ernte auf dem
Dorfland neben der Apartheidmauer
durch die israelische Armee.
Ungefähr 50 palästinensische
Einwohner wollten am Freitag mittag
gemeinsam auf ihrem Land an der
Mauer beten, als Soldaten in drei
Jeeps vorfuhren und sie zur Rückkehr
ins Dorf kommandierten.
2004
organisierte das Dorf wöchentliche
Demonstrationen gegen die
Konstruktion der Mauer, gab die
Proteste aber angesicht der brutalen
Gegenreaktion der Armee auf. Vier
Jahre später händigte die
israelische Armee Anweisungen an
mehrere Bauern im Dorf aus, in denen
Teile ihres Landes entlang der Mauer
zu „Staatsland“ erklärt wurde.
Darüberhinaus zerstörten Soldaten
eine palästinensische Quelle und
mehrere Bewässerungsanlagen in der
Gegend, wodurch die Lebensgrundlagen
für zahlreiche Familien gefährdet
werden.
Die
Demonstrationsteilnehmer wollen die
Freitagsproteste gegen die Drohungen
der israelischen Armee und die
versuchte Behinderung der Feldarbeit
auf dem Land im Schatten der
Apartheidmauer fortsetzen.
Freitag
nacht drang die israelische Armee in
die Häuser von zwei Mitgliedern des
nationalen Komitees gegen die Mauer
und Siedlungen in Beit Ummar ein.
Soldaten durchsuchten die Häuser
rücksichtslos; den zwei Aktivisten
wude mitgeteilt, dass das ganze Dorf
zu einer „geschlossene militärische
Zone“ erklärt wurde und
Demonstrationen nicht meht gestattet
seien. Am folgenden Morgen warteten
militärische Einheiten am Eingang
des Dorfes auf Israelis und
Internationale, die an der
Samstagsdemonstration teilmnehmen
wollten, und warnten sie, dass eine
Teilnahme zur Verhaftung führen
würde.
Niemand
liess sich einschüchtern und die
Demonstration begann. Der Zug
marschierte in Richtung Tor in der
Mauer, wurde dann von Soldaten auf
50 Meter Distanz vom Tor gehalten.
Dieses Vorgehen zog eine Gruppe
aufmerksamer Zuschauer an, Bewohner
von der nahegelegenen israelischen
Siedlungskolonie, die den Einsatz
der israelische Armee für ihre
Zwecke beobachten wollten. Nach
einigen Reden in Arabisch und
Hebräisch machte sich der Hauptteil
der Demonstranten auf den Weg zurück
ins Dorf; auf halber Strecke brach
eine Spezialeinheit der israelischen
Armee mit Gesichtsmasken aus der
Böschung hervor und rannte auf die
Demonstranten los. Bis auf zwei
Menschen, die keinen Grund sahen
wegzurennen, konnten alle entkommen.
Der eine war ein Chauffeur für einen
palästinensischen
Fernsehjournalisten, der andere ein
16- jähriger Junge, der wohl annahm,
dass lediglich die Teilnahme an
einer friedlichen Demonstration
nicht zu einer Verhaftung führen
werde. Die Soldaten waren anderer
Meinung und er wurde zu Boden
geworfen und festgenommen. Insgesamt
wurden fünf Palästinenser
festgenommen.
Bei der
wöchentlichen Demonstration gegen
die illegalen Siedlungen und die
Schliessung von Shuhadastrasse am
Samstag wurden
Demonstrationsteilnehmer von
Siedlern mit Abwasser begossen.
Rassismus
selbst im Aussehen der Mauer,
Dienstag, den 26. Oktober 2010
Mit der Kamera in
Bereitschaft ging ich zur
Apartheidmauer, die auf dem Land des
palästinensischen Dorfes Bil’in in
der Westbank gebaut wurde. Nach
einem Urteil des Obersten
israelischen Gerichtes [2007] musste
die Armee eine neue Mauer auf einer
veränderten Route bauen [seit
Februar 2010]: Die neue Mauer
besteht aus Betontafeln, die bis zu
acht Meter hoch sind; die alte Mauer
bestand aus einem elektrischen Zaun
mit Stacheldraht, der bei der
leichtesten Berührung einen
elektrischen Schock erteilte. Diese
erste von Israel auf
palästinensischem Land gebaute Mauer
war gefährlich, in manchen Fällen
tödlich, nicht nur für Menschen,
sondern auch für Tiere, zahm und
wild. Viele Tiere verloren ihr
Leben, nachdem sie in den Zaun
liefen und durch einen Schlag
getötet wurden.
Die
palästinensische Widerstandsbewegung
wurde seit fünfeinhalb Jahren
kontinuierlich fortgesetzt. Die
Menschen bestehen auf die
Fortsetzung des Widerstandes und
wollen ihre Rechte auf das Land
nicht aufgeben. Sie weigern sich, in
Schweigen dem Diebstahl ihres Landes
durch israelische Firmen zuzusehen,
die illegale Siedlungen auf
palästinensischem Land bauen. Die
Menschen weigern sich auch still zu
bleiben, wenn ihre Oliverbäume
zerstört werden; diese Bäume werden
nicht nur als Mittel zum
Lebenserhalt für einige angesehen,
sondern auch als Symbol der Stärke
für das ganze palästinensische
Volk.[...]Nach der Änderung der
Route der alten Mauer in Bil’in
werden 1000 Dunum an ihre Besitzer
im Dorf zurückgegeben.
Als ich die
israelische Seite der neuen Mauer
erreichte, bot sich mir ein
seltsamer Anblick. Diese Mauer ist
nicht nur rassistisch in ihrem
Verlauf, sondern auch in der
Konstruktion. Ich bin mit den
Würfeln auf der palästinensischen
Seite der Mauer vertraut, aber ich
entdeckte, dass die Mauer auf der
anderen Seite mit schönen Motiven
verziert ist. Also fühlen Menschen
auf der israelsichen Seite nicht das
Gleiche wie Menschen auf der
palästinensischen Seite. Es scheint
mir,dass, wenn man den echten Zweck
der Mauer nicht kennt, die
israelische Seite wie eine verzierte
Teilung einer Schnellstrasse
aussieht... auf der
palästinensischen Seite aber wurden
Betonklötze aufeinander gestabelt,
was hässlich ist und unangenehm,
genau wie die Mauer von einem
Hochsicherheitsgefängnis. Diese Form
von Rassismus wird von der
israelischen Regierung auf
Palästinenser angewandt. Diese Art
von Täuschungsmanövern betrügen die
Menschen und zeigen ihnen nicht die
Wahrheit. Es wird ein Bild gezeigt,
das von aussen schön aussieht; aber
von innen, in Wirklichkeit ist es
grimmig.
Olivenernte in Ni’lin am 17.
10. 2010... Die Bestrafung wird
fortgesetzt
Seit
dem Bau der Apartheidmauer auf
unserem Land Ende Mai 2008 hat
Israel uns davon abgehalten, unser
Land zu erreichen. Letzte Woche
stellte Israel erstmals 50
Genehmigungen aus, damit Leute auf
die andere Seite der Mauer gehen und
Oliven ernten können. Mehr als 2000
Leute, die Genehmigungen benötigten,
wurde eine Genehmigung verweigert,
darunter meiner Familie und mir. Es
ist eine Form der Bestrafung.
Als die
Leute auszogen, um ihre Oliven zu
ernten, mussten sie zwei Stunden vor
der Mauer warten, bis die Soldaten
kamen, das Tor öffneten und die
Bauern durchliessen.
Für uns
ist es eine Beleidgung, denn bevor
die Mauer gebaut wurde, konnten wir
unser Land jederzeit mit
Leichtigkeit erreichen. Seit die
israelische Besatzungsmacht die
Mauer gebaut hat, müssen wir eine
Genehmigung beantragen, was sehr
schwierig ist. Die wenigen, die
einen Schein erhielten, haben eine
Frist von fünf Tagen einzuhalten.
Als die
Bauern ihr Land erreichten, voller
Unkraut und Abfall, waren sie
überrascht zu sehen, dass Siedler
und Soldaten israelische Fahnen auf
die Olivenbäume gesetzt, und viele
der Bäume gestohlen und verbrannt
hatten. Nur wenige Bäume, zwischen
10 und 20, waren in gutem Zustand.
Zusätzlich sahen sich die Bauern mit
Wildschweinen konfrontiert, die die
Israelis auf unser Land lassen, um
uns zu erschrecken. Vor einem Jahr
wurde ein Mann bei der Olivenernte
in Ni’lin von einem, Wildschwein
angegriffen aund brach sich den
Rücken. Als die Passierscheine
ausgestellt wurden, freuten sich die
Bauern darauf ihr Land
wiederzusehen. Aber als sie das Land
erreichten, wünschten sie, sie
hätten diese Zerstörung nicht
gesehen.
Adeeb Abu Rahmah: Berufungsgericht
verlängert Gefängnisstrafe um sechs
Monate
Adeeb
Abu Rahmah, der in den vergangenen
Jahren viele Proteste in
Bil’in mitorganisierte, wurde am 21.
Oktober von einem militärischen
Berufungsgericht zu 18 Monaten
Gefängnis verurteilt, sechs Monate
mehr als beim Urteil in der ersten
Instanz vom 7. Juli 2010.
Zum ersten Mal in der Reihe von
Gerichtsverfahren gegen
palästinensische Aktivisten in der
friedlichen Widerstandsbewegung
wurde ein Urteil in der zweiten
Instanz gefällt. Die Tatsache, dass
Adeeb Abu Rahmahs Strafmass
erheblich verschärft wurde, wird von
den Anwälten der anderen Aktivisten
als Vorbote eines verschärften
Vorgehens der Militärgerichte gegen
Aktivisten bewertet, vor allem für
Abdallah Abu Rahmah aus Bil’in, der
kürzlich in erster Instanz zu einem
Jahr Gefängnisstrafe verurteilt
wurde.
Die Verteidigungsanwältin Gaby Lasky
kommentierte:“ Heute hat das
Berufungsgericht gezeigt, dass es
als weitere Instanz der politischen
Unterdrückung dient und nicht als
echtes Gericht, das der
Gerechtigkeit dient. Das Gericht
legte offen, was wir alle wissen-
dass das gesamte System ein Exempel
an Adeeb statuieren möchte, um die
gesamte zivile Widerstandsbewegung
gegen Israels Besetzung zum
Schweigen zu bringen.“
Zum Zeitpunkt der Urteilsfindung im
Juli hatte Adeeb Abu Rahmah bereits
ein Jahr im Gefängnis verbracht,
Grund für eine sofortige
Freilassung. Die Militärankläger
hatten gegen eine Freilassung sofort
Einspruch eingelegt, dem im
September vor dem Berufungsgericht
stattgegeben wurde.
Seit 10. Juli 2009 befindet sich
Adeeb abu Rahmah, Alleinverdiener
und Vater von neun Kindern im
israelischen Gefängnis Ofer. Seine
Verurteilung beruht auf den
erzwungenen Geständnissen von vier
Minderjährigen aus Bil’in und auf
inzwischen gelöschten Videofilmen
der IDF von Demonstrationen gegen
die Mauer in Bil’in, die ihn
angeblich als Anstifter zeigen. Sein
Instrument der Anstiftung, ein
Megaphon, entpuppte sich allerdings
als Zwiebel, die von manchen zum
Schutz gegen Tränengas vor die Nase
gehalten wird.
Amnesty
International wies im Juni 2010
darauf hin, dass der weite
Ermessensspielraum der israelischen
militärischen Verordnungen dazu
führen könne, dass Abu Rahma allein
wegen der Ausübung seines Rechtes
auf freie Meinungsäusserung im
friedlichen Widerstand gegen die
israelische Politik in der Westbank
verurteilt werde.
Friedlicher Widerstand in der
Westbank und Gaza, 15.Oktober 2010
Zahlreiche Demonstrationen in der
Westbank werden von der israelischen
Armee direkt durch Tränengaseinsatz
und indirekt durch Errichtung
zahlreicher Checkpoints behindert.
Eine
Delegation der Elders fordert die
vollständige Beendigung der Blockade
Gazas, die am Samstag ein weiteres
Todesopfer forderte, ein
zweijähriges Mädchen, das in Folge
einer verzögerten
Behandlungsaufnahme stirbt.
Palästinensische Bauern berichten
während der Olivenernte von
Siedlerangriffen, die nach
Untersuchungen der israelischen
Menschenrechtsorganisation Yesh Din
nicht gerichtlich verfolgt werden.
Amnesty
International bezeichnet in einem
neuen Bericht die israelischen
Siedlungen in der besetzten Westbank
und in Ostjerusalem als Verletzung
der Menschenrechte von
Palästinensern.
Proteste am Wochenende
Bil’in
Zwei der Kinder von Abdallah Abu
Rahma, einem prominenten Aktivisten,
der für seine Teilnahme an den
Protesten gegen die israelische
Besetzung und die Mauer im Gefängnis
Ofer sitzt, trugen heute bei der
Freitagsdemonstration in Bil’in
Plakate mit seinem Foto und
forderten die sofortige Freilassung
ihres Vaters. Ungefähr hundert
Dorfbewohner, israelische und
internationale Demonstranten machten
sich nach dem Freitagsgebet zur
israelischen Mauer auf und
forderten Gerechtigkeit für Abdallah
Abu Rahma und Adeeb Abu Rahma aus
Bil’in und alle anderen politischen
Gefangenen, die für die Teilnahme
und Organisation von friedlichen
Protesten gegen die Annexionspolitik
Israels zu Gefängnisstrafen
verurteilt wurden. Unter den
Internationalen waren Gruppen von
der Universität Oslo, Norwegen, aus
Deutschland, Frankreich und Japan.
An der Mauer forderten die
Demonstranten den freien Zugang zum
Land des Dorfes Bil’in hinter der
Sperre, bis die Soldaten die Geduld
verloren und ihr Arsenal an
Tränengas in die Menge schossen. Die
heissen Gaskanister entzündeten
Feuer in den trockenen Olivenhainen
und Dorfbewohner eilten herbei, um
die kostbaren Bäume vor Schaden zu
schützen. Eine Weile konnten die
Demonstrationsteilnehmer dem
Tränengas ausweichen, aber es wurde
ihnen schliesslich zu viel und der
Rückzug ins Dorf war angesagt.
Jedesmal, wenn Menschen sich
zusammenschliessen und ohne jegliche
Waffe den Zugang zu ihrem Land und
damit Gerechtigkeit fordern,
jedesmal, wenn sie gegen die Mauer
protestieren, die sie von ihrem Land
trennt und ein friedliches
Zusammenleben mit Israelis unmöglich
macht, ist das ein Erfolg für die
Menschen.
Am
Freitag verwandelte sich das Dorf an
Nabi Saleh in eine Kriegszone, als
palästinensische Dorfbewohner und 15
internationale Friedensaktivisten
fünfeinhalb Stunden hinter einem
Checkpunkt am Dorfeingang gestrandet
waren. Soldaten beschossen sie mit
scharfer Munition,
Tränengaskanistern und
Schmettergranaten. Ein Palästinenser
wurde zweimal am Bein getroffen und
mehrere Kinder brauchten
medizinische Versorgung, weil sie
Tränengas im Haus eingeatmet hatten.
Am
Mittag waren 40 Dorfbewohner und 15
Internationale durch das Dorf in
Richtung Quelle gelaufen, um gegen
die Konfiszierung von Dorfland und
einer Quelle durch die naheliegende
illegale Siedlung Halamish zu
protestieren. Sie wurden von
israelischen Soldaten blockiert, die
am Fuss des Hügels aufmarschiert
waren und die unbewaffneten
Demonstranten mit Tränengas und
Schmettergranaten beschossen. Für
viele wurde das Tränengas so
unerträglich, dass sie ins Dorf
zurückkehrten. Einige Jugendliche
warfen Steine, u.a. um die
israelische Armee daran zu hindern,
ins Dorf einzurücken, aber Steine
sind keine Hindernisse für
wohlbewaffnete Soldaten. Die
Demonstranten mussten sich in den
hinteren Teil des Dorfes
zurückziehen, verfolgt von den
Soldaten, die sie mit
Tränengaskanistern beschossen, von
denen einige in einem Wohnhaus
explodierten. Mitarbeiter der
Palästinensische Medizinische
Hilfsorganisation rannten ins Haus
und halfen bei der Evakuierung
mehrerer Kinder, die den Beistand
der Sanitäter benötigten.
Eine
kurze Ruhepause begann, die Soldaten
zogen sich aus der Dorfmitte zurück
und errichteten einen Checkpunkt am
Dorfeingang. Die Demonstranten
sassen friedlich auf einem der
Abhänge und hielten ein Auge auf die
Soldaten.
Als der
Checkpunkt zwei Stunden später immer
noch den Dorfeingang blockierte,
warfen einige Jugendliche symbolisch
Steine in Richtung Soldaten. Eine
zweite Angriffswelle der
israelischen Armee begann mit
Polizisten in Zivilkleidung, die mit
scharfer Munition in die Menge
schossen, die sie einzukreisen und
unschädlich zu machen versuchte.
Internationale rannten herbei, um zu
sehen, ob jemand verletzt wurde,
mussten sich aber zurückziehen, als
sie mit gummiummantelten Stahlkugeln
beschossen wurden. Die als
Zivilisten getarnten Polizisten
verhafteten drei Palästinenser und
einen Israeli und setzten dabei-
nach dem Bericht eines Augenzeugen-
Taserwaffen ein. Bevor die
internationalen Friedensaktivisten
das Dorf am Abend verlassen konnten,
wurden einige Dorfbewohner verletzt,
darunter ein Mann, der zweimal am
Bein getroffen wurde und das Gefühl
in den Händen verloren hatte, als
Sanitäter ihm zu Hilfe kamen.
Al
Ma’asara
Am ersten Tag der Olivenernte
marschierten eine kleine Gruppe von
Palästinensern und zwanzig
Internationale am Freitag mittag
durchs Dorf, um gegen die Annexion
von Dorfland durch den Bau der Mauer
vor vier Jahren zu protestieren.
Kaum hatten sie die von israelischen
Soldaten errichtete Strassensperre
erreicht, als sie mit
Tränengaskanistern und
Schmettergranaten beschossen wurden.
Eine dreiviertel Stunde beharrten
die Demonstranten auf ihrem Recht
der freien Meinungsäusserung mit
Reden und Protestrufen, dann kehrten
sie um; ein 24 jähriger Amerikaner
wurde von einem Gaskanister am Kopf
getroffen, aber nicht ernstlich
verletzt.
Friedensaktivisten gelang es diese
Woche, einige Artikel der Vierten
Genfer Konvention auf die illegal
israelische Mauer bei Ni’lin zu
sprühen, während israelische
Soldaten den Demonstranten mit
Tränengas drohten, sollten sie sich
nicht sofort aus dem Staub machen.
Mohammad ‘Amera vom Bürgerkomitee
gegen die Mauer und Siedlungen
betonte während des Protestes
erneut, dass Ni’lin’s Widerstand und
die gewaltlosen Demonstrationen
fortgesetzt werden, bis die Mauer
endlich fällt.
Unter wolkenlosem Himmel und
glühender Sonne beteten die Bewohner
von Ni’lin in ihrem Olivenhain,
bevor sie sich zusammen mit
israelischen und internationalen
Aktivisten zum Freitagsprotestmarsch
in Richtung israelische Mauer
aufmachten.
An der Mauer wurden die
Demonstranten mit zahllosen
Tränengaskanistern beschossen und
dutzende litten unter den
schmerzhaften Folgen der
Tränengasinhalierung.
Ärzte für Menschenrechte/Physicians
for Human Rights-Israel:
Zweijähriges Kind aus Gaza stirbt
wegen verspäteter
Ausreisegenehmigung
Nasma Abu Lasheen starb am Samstag,
den 16. Oktober 2010 in
Gaza. Israel stellte die für sie
dringend benötigte
Ausreiseerlaubnis für
lebensrettende medizinische
Behandlung in Israel zu spät aus.
Sie war zwei Jahre alt.
Nasma litt an Leukämie und war am 6.
Oktober zur Behandlung in Israel
überwiesen worden. Die Familie
wandte sich sofort an die
israelische
Menschenrechtsorganisation B’Tselem,
die sich bei der israelischen
Armee(IDF) für eine
Ausreiseerlaubnis einsetzte, leider
vergeblich. Am 13. Oktober wurde die
israelische Organisation Physicians
for Human Rights über den Fall
informiert und auf ihren Druck hin
stellte die IDF eine
Ausreiseerlaubnis für den nächsten
Tag aus. Nasmas Zustand hatte sich
in der Zwischenzeit aber so
verschlechtert, dass sie nicht mehr
reisefähig war. Sie starb am Samstag
morgen im Krankenhaus.
Carter in Syrien: Israel muss die
Blockade von Gaza vollständig
aufheben
Wähend der Nahostreise des Forums
The Elders rief der frühere
US-Präsident Jimmy Carter Israel
auf, die Blockade Gazas vollständig
aufzuheben, berichtet DPA.[…]” Die
Blockade ist eine der
schwerwiegendsten
Menschenrechtsverletzungen auf der
Erde und sie muss vollständig
beendet werden,” sagte Carter in
Damaskus. Beim Besuch von Elders in
Gaza beschrieben die ehemalige
Präsidentin von Irland, Mary
Robinson und der frühere UN-Gesandte
Lakhdar Brahimi die israelische
Blockade als ‘illegale kollektive
Bestrafung”.[…]
Awarta: Bauer von Schweinen aus
einer israelischen Siedlung
angegriffen
Bauer Ismael Awad, 57, war am
Donnerstag morgen mit seiner Familie
bei der Olivenernte auf Feldern in
der Nähe der illegalen Siedlung
Itamar, als ein Wildschwein die
Menschen im Feld angriff. Ismael
Awad wurde beim Versuch, seine
Familie zu schützen, gebissen und in
einen Graben gestossen und brach
sich beide Beine, so berichtet der
Palestine Monitor.
Angriffe von Wildschweinen, die bis
zu 200 Pfund wiegen können und sehr
aggressive sind, haben sich in
letzter Zeit vermehrt. Palästinenser
aus der Gegend vermuten, dass die
Tiere von der naheliegenden
israelischen Siedlung auf die Bauern
losgelassen werden, um sie zu
terrorisieren. Die Tiere sind sehr
gefährlich, richten erheblichen
Schaden an den Bäumen an und werden
von der vorwiegend muslimischen
Bevölkerung als schmutzig angesehen.
Itamar wird von 300 orthodoxen Juden
bewohnt und hat die Hälfte des
Dorflandes von Awarta in Beschlag
genommen. Der Bürgermeister Hassan
Awad berichtete der
Nachrichtenagentur von zahlreichen
Siedlerangriffen auf das Dorf und
seine Schule. Während der
Erntesaison rechnet er mit
vermehrten Attacken.
Weitere
Informationen zu Wildschweinen in
der Region:http://www.poica.org/editor/case_st...
Olivenernte in der Westbank:
Siedlerattacken werden nicht
bestraft
Jüdische Siedler, die Bäume auf
palästinensischem Land zerstören,
werden nicht vor Gericht gestellt,
und polizeiliche Untersuchungen
haben keine gerichtliche Bestrafung
zur Folge, so berichet eine
Menschenrechtsgruppe am Dienstag der
französischen Nachrichtenagentur
AFP. Bei einer Untersuchung von 97
Berichten in den letzten fünf
Jahren, in denen Palästinenser von
der Beschädigung ihrer Bäume
berichteten, fanden Mitarbeiter von
Yesh Din, dass keine der Klagen zu
einem Gerichtsverfahren führten und
Verfahren mangels Beweisen oder
nicht möglicher Identifizierung der
Täter geschlossen wurden. “Nicht ein
einzelner Fall unter den 97
untersuchten Klagen über die
Zerstörung von Bäumen, meist
Olivenbäume, führten zu einer
Anklageerhebung gegen Verdächtige,
die Bäume von Palästinensern
beschädigt haben sollen,” berichtete
Yesh Din (Freiwille für
Menschenrechte).
Dieses Jahr begann die Olivenernte
zu Beginn dieses Monats, Signal für
eine Saison, die oft geprägt ist
durch Angriffe von jüdischen
Siedlern auf palästinensische
Bauern.
Israels Versagen bei der
gerichtlichen Verfolgung der
Vandalen ermutigt zu weiteren
Aggressionen, sagte Lior Yavne,
Leiter der Studie.[…]
Während der diesjährigen Ernte
wurden mehr Bäume als in den
vergangenen Jahren zerstört,
berichtete die Zeitung Haaretz am
Dienstag und zitierte ein internes
Papier desVerteidigungsministeriums.
In den vergangenen zwei Wochen
wurden 500 Olivenbäume auf
palästinensischem Land und 100
Siedler-Bäume gefällt, mit
Unkrautvernichtungsmittel vergiftet
oder in Brand gesetzt, berichtete
Haaretz.
Ein Bericht der Hilfsorganisation
Oxfam verwies am Freitag auf die
jährlichen Statistiken von Yesh Din,
wonach Klagen über Angiffe von
Siedlern auf Palästinenser in neun
von zehn Fällen fallengelassen
werden. Ungefähr 45 Prozent der
Agrarfläche in der Westbank und Gaza
dient der Olivenproduktion mit ca.
10 Millionen Bäumen.
Vom 9. bis zum 16. November gehen
palästinensische und internationale
Aktivisten gegen die Apartheidmauer
auf die Strassen und organisieren
weltweite Aktionen, Film- und
Fotoausstellungen, Konferenzen und
Debatten. Die Kampagne zum Boykott
und Investitionsstopp in Asien,
Nord- und Südamerika und Europa soll
die breite Öffentlichkeit darüber
informieren, wie Regierungen und
Industriebetriebe israelische
Apartheidstrukturen und die
Praktiken der israelischen Besetzung
mitfinanzieren und unterstützen.
Israel und die internationale
Gemeinschaft haben sechs Jahre nach
dem Urteil des Internationalen
Gerichtshofes gegen die Mauer weder
den Abbau der Mauer noch ein Ende
der Besatzung herbeiführen können.
Erneute Friedensverhandlungen werden
den Palästinensern keine
Gerechtigkeit bringen und deshalb
ist es umso wichtiger, dass die
Zivilgesellschaften weltweit aktiv
werden und die ungerechte Besetzung
beenden.
Parallel dazu ruft die Organisatione
„Stop the Wall“ zu einem zweitägigen
Medienmarathon vom 12. zum 13.
November auf, das 48 Stunden
nonstopp über die Mauer, israelische
Apartheid, die palästinensische
Widerstandsbewegung und die globale
BDS-Bewegung berichtet.
Für weitere Information, auch zu
Aktionen in einzelnen Ländern, gehen
Sie bitte zu:
Gemma (gemma@stopthewall.org), Hilde
und Soraya (bds@ciranda.net)
Amnesty: Siedlungen bedrohen
Menschenrechte
Illegale Siedlungen in Ostjerusalem
und in der Westbank gefährden die
Menschenrechte der Palästinenser,
sagte Amnesty Internationals
regionaler Direktor Philip Luther am
Freitag… AI berichtete, dass Israels
Landraub und Zerstückelung der
besetzten palästinensischen
Territorien “einen katastrophalen
Einfluss’ auf das Leben von
Palästinensern habe; 40 Prozent der
Westbank wurden von Israel als
“Staatsland” klassifiziert und für
den Siedlungsbau benutzt. In
Ostjerusalem wurden 35 Prozent des
besetzten Landes für die Siedlungen
konfisziert [mit mehr als 200 000
Siedlern], während für mehr als 250
000 Palästinenser nur 13 Prozent des
besetzten Gebietes verbleibt.
Bil’in ruft zum Boykott der OECD-Konferenz in
Jerusalem auf -
Am Wochenende rief Mohammed Khatib aus Bil’in
zusammen mit dem Koordinierungskommitee für den
populären Widerstand zu einer Protestaktion
gegen die Tourismuskonferenz der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) in Jerusalem auf.
Palästinensische Organisationen haben zusammen
mit der Arabischen Liga zu einem Boykott der
Konferenz in Jerusalem aufgerufen, weil eine
Teilnahme als Anerkennung von Israels Forderung
gewertet werden könne, Jerusalem zur ungeteilten
und ewigen Haupstadt Israels zu machen. Vor zwei
Tagen hat Israel den Bau von 238 Wohneinheiten
in Ostjerusalem genehmigt. Mohammed Khatib
schreibt:
„Liebe Freunde, zusammen mit Menschen aus der
ganzen Welt haben wir uns bei der OECD dafür
eingesetzt, die halbjährliche Tourismuskonferenz
abzusagen, die diese Woche in Jerusalem
stattfinden soll. Inzwischen haben sich sechs
Länder von der Konferenz zurückgezogen, die
Türkei, Grossbritannien, Südafrika, Spanien,
Irland und Schweden. Wir dürfen keine Zeit
verlieren, um die Boykottbewegung zu erweitern.
Sollte die OECD sich weigern, diese Konferenz
abzusagen, wird das Kommitee zur Koordinierung
des Widerstandes zusammen mit Palästinensern,
Israelis und internationalen Aktivisten
Demonstrationen in Jerusalem organisieren. Wir
hatten vor einiger Zeit schon zu einer
Briefeaktion aufgerufen, um die OECD zu einer
Absage zu bewegen. Die OECD antwortete, dass sie
ihre Entscheidung nur einstimmig treffen könne.
Dass 31 des reichsten Länder der Welt einen
Konsensus erreicht haben, um internationales
Recht zu ignorieren, ist bedenklich und illegal.
Wenn Eure Regierung immer noch Delegierte zu
dieser Konferenz schicken will, bitten wir Euch,
an den ständigen Vertreter Eures Landes bei der
OECD zu schreiben und daran zu appellieren, im
Interesse des internationalen Rechtes diese
Konferenz nicht zu besuchen. In Solidarität
Mohammed Khatib, Bil‘in
Sehr geehrter Herr Westerhoff, ich möchte Sie
hiermit bitten, nicht an der Tourismuskonferenz
der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in
Jerusalem teilzunehmen. Israel ignoriert
internationales Recht und eine Vielzahl von
Resolutionen der Vereinten Nationen. Der Staat
Israel - annektierte 1967 de facto, illegal und
einseitig das Gebiet von Jerusalem, indem die
Ortsgrenze von West Jerusalem auf die Altstadt
und die Umgebung ausgeweitet wurde.
- verkündigte 1980, dass “ ganz Jerusalem die
Hauptstadt des Staates Israel” sei.
- diskriminiert systematisch gegen
palästinensische Bewohner von Jerusalem, die in
nationalen Wahlen nicht mitstimmen können und
deren Wohnrechte oft nach kurzer Abwesenheit
wirderrufen werden. Dies gilt nicht für jüdische
Israelis.
- “entwickelt” Touristenattraktionen im
besetzten Ost Jerusalem, indem an diesen Stellen
jüdische Kolonien aufgebaut und die
palästinensischen Bewohner terrorisiert und
vertrieben werden.
- verweigert Palästinensern aus den anderen
besetzten Gebieten den Zugang nach Jerusalem.
Wie Sie wissen, stellt die Resolution des Uno-
Sicherheitsrates fest:“ Der Sicherheitsrat[...]
entscheidet, dass alle Massnahmen Israels, den
physischen Charakter, die demographische
Zusammenstellung, institutionale Struktur oder
Status der palästinensischen und anderer
arabischer Territorien, die seit 1967 besetzt
sind, einschliesslich Jerusalems, oder eines
Teiles zu ändern, keine rechtliche Geltung haben
und dass Israels Politik und Praktiken, Teile
seiner Bevölkerung und neue Immigranten in
diesen Territorien anzusiedeln, eine
offensichtliche Verletzung der Vierten Genfer
Konvention im Bezug auf den Schutz der
Zivilbevölkerung in Kriegszeiten konstituieren
und ein erhebliches Hindernis für das Erreichen
eines umfassenden, gerechten und dauernden
Friedens im Nahen Osten sind.“ Trotz dieser und
vieler anderer Resolutionen wurden die illegalen
israelischen Massnahmen in Jerusalem und in den
besetzten Gebieten intensiviert. Ich möchte Sie
daran erinnern dass die Resolution 465 „[...]
alle Staaten dazu aufruft, Israel keinen
Beistand zu leisten, der sich vor allem auf die
Siedlungen in den besetzten Gebieten
bezieht[...]“ Anbetracht der Tatsache, dass alle
grösseren Touristenattraktionen in Jerusalem im
besetzten palästinensischen Teil zu finden sind,
bedeutet das Abhalten der Konferenz in Jerusalem
eine konkrete Beihilfe für die Siedlungen in den
besetzten Gebieten und festigt Israels Kontrolle
über die heiligen Stätten in Jerusalem. Ein
solche Unterstützung für Israels kiminelles
Vorgehen verletzt internationales Recht. Leider
ist diese Unterstützung für die Verletzung von
internationalem Recht durch Israel eine Position
der OECD geworden, seit Israel ein Mitglied
wurde.Die von der israelische Regierung
gelieferten Statistiken an die OECD enthalten
Statistiken über die israelischen Siedler
in den besetzten Territorien, nicht aber über
die palästinensischen Zivilbevölkerung. Man kann
deshalb mit Recht annehmen, dass die OECD
Israels Verletzungen von internationalem Recht
absichtlich übersieht und nicht konfrontieren
will. Ich bitte Sie deshalb, internationales
Recht zu respektieren und eine Beteiligung an
der geplanten Tourismuskonferenz in Jerusalem
abzulehnen. Mit freundlichen Grüssen Webseite
der deutschen OECD-Delegation
www.paris-oecd.diplo.de
delegation@germany-oecd.org
Übersetzung und Bearbeitung Martina Lauer
Spendensammlung für
drei gewaltfreie Aktivisten aus Nil’in,
Westjordanland (Palästina):
Mona Isabell Mittelstein hat im August 2010 das
Dorf Nil’in im Westjordanland (Palästina)
besucht.
Hierzu unten ihre Mail (mit wichtigen Links,
u.a. zu
http://supportibrahim.com
) und im
Anhang ein Artikel von ihr.
Mona Isabell Mittelstein unterstützt eine
dringende Spendensammlung. Ibrahim Amireh sitzt
zusammen mit zwei anderen führenden Mitgliedern
des “Ni’lin Popular Committee Against The Wall”,
Hassan Mousa und Zaydoon Srour seit Januar 2010
in einem israelischen Gefängnis. Das Komitee
widersetzt sich gewaltfrei dem Bau der Mauer,
wie Komitees in verschiedenen anderen Dörfern
und Städten des Westjordanlandes dies auch tun.
Durch den Bau der Mauer wird das Dorf Nil’in von
mehr als einem Drittel des Landes abgeschnitten
- Zusätzlich zu der Verurteilung zu 11 Monaten
und 15 Tagen ist eine Geldstrafe von 9000
Schekel (etwa 1.800 Euro) festgesetzt worden.
Wenn diese Summe nicht bezahlt wird, müssen die
drei Komiteemitglieder 9 weitere Monate im
Gefängnis bleiben. Daher gibt es gegenwärtig die
erwähnte Geldsammlung, um diese Summe
aufzubringen. Nähere Informationen unten.
Herzliche Grüße, Martin Forberg
Bil’ins Abdallah Abu Rahmah zu einem
Jahr Gefängnis verurteilt
Ein israelisches Militärgericht hat
den prominenten Aktivisten der
Widerstandsbewegung in der Westbank
wegen Aufwiegelung und der
Organisation von illegalen
Demonstrationen zu einem Jahr
Gefängnis und einer Geldstrafe von
5000 Schekel verurteilt, berichtet
CNN. Die EU und
Menschenrechtsorganisationen
kritisierten seine Verurteilung als
politisch motiviert.
Der palästinensische Aktivist
Abdallah Abu Rahmah,39, wurde im
August wegen seiner Beteiligung an
der Organisation von wöchentlichen
Protesten gegen den Verlauf der
Sicherheitsbarriere (israelische
Bezeichnung) und
Apartheid-Trennungsmauer(palästinensische
Beschreibung) schuldig gesprochen.
Damals verlautbarte die israelische
Armee, dass Abu Rahmah „wegen
Aufwiegelung und der Teilnahme an
illegalen Ausschreitungen schuldig
gesprochen wurde.“
Vor der Urteilsverkündigung wies Abu
Rahmah die israelischen Anklagen
zurück und versprach, seine Arbeit
in der Protestbewegung fortzusetzen.
„Wir werden unseren Kampf
fortsetzen. Wir werden unsere Rechte
weiterhin einfordern, bis wir
Freiheit und Unabhängigkeit gewonnen
haben, um die illegale Mauer und
Siedlungen zu beseitigen, all diese
Dinge, die Verhaftungen unserer
Leute. Wir werden nicht aufhören;
das ist unser Recht, das ist unser
Land. Wir geben nicht auf, bis wir
unsere Freiheit gewonnen haben.“
Abu Rahmah hat bereits 10 Monate in
einem israelischen Militärgefängnis
gesessen. Unter den Bedingungen des
Urteils müsste er in 40 Tagen
freigelassen werden.
Nach Information des
palästinensischen Komitees für den
Widerstand wird die israelische
Armee gegen das Urteil
wahrscheinlich Widerspruch einlegen
– wie im Fall von Adeeb Abu Rahmah,
der [diesen Sommer] für ähnliche
Anklagepunkte zu 12 Monaten
verurteilt wurde, aber nach 15
Monaten immer noch im Gefängnis
sitzt, während über den Einspruch
der Anklage verhandelt wird. Die
Verteidigerin Gabi Lasky erwägt
ihrerseit, gegen Abu Rahmahs
Verurteilung Berufung einzulegen.
Die internationale
Menschenrechtsorganisation Human
Rights Watch sagte, dass der Arrest
und das Verfahren gegen Abu Rahmah
Anlass zu schweren Bedenken wegen
der Verletzung von Prinzipien eines
ordnungsgemässen Verfahrens gebe und
dass dieses Urteil „prinzipiell
Formen des friedlichen
palästinensischen Protestes gegen
die de facto Konfiszierung ihres
Landes kriminalisiere.“
Dieser Fall hat weltweite
Aufmerksamkeit erhalten. In einer
Stellungnahme nach Abu Rahmas
Verurteilung sagte Catherine Ashton,
die EU-Aussenministerin, dass die EU
ihn als einen ‚Verteidiger der
Menschenrechte“ ansehe und äusserte
die Besorgnis, dass sein Arrest
darauf ziele, „ihn und andere
Palästinenser daran zu hindern, ihr
legitimes Recht wahrzunehmen, auf
gewaltlose Weise gegen die
exsitierende Trennungsbarriere zu
protestieren.“
Hunderte von Menschen nehmen jede
Woche an der weitverbreiteten
Kampagne gegen die Mauer teil. Die
Proteste im Westbankdorf Bil’in
begannen vor fünfeinhalb Jahren.
Einwohner sagen, dass die Mauer sie
von ihren Feldern trennt und das
Land stiehlt. Israel sagt, dass es
die Barriere für seine Sicherheit
brauche.
Das Oberste Gericht Israels
entschied im September 2007, dass
ein Teil des Zauns nahe Bil’ins
illegal sei und versetzt werden
müsse, um den Bewohnern einen Teil
ihres Landes zurückzugeben. Die
israelische Verteidigungsarmee
teilte CNN mit, dass die Umleitung
des Zaunes im Februar 2010 begonnen
habe, aber die Einwohner sagen, dass
noch kein Teil des Zaunes versetzt
wurde.
Die Anklage des Steinewerfens
während der Demonstrationen wurde
fallengelassen. Abu Rahmah hatte
Tränengaskanister und Waffen
gesammelt, die gegen die
Demonstranten eingesetzt wurden, und
sie in seinem Garten ausgestellt.
Die israelische Armee beschuldigte
ihn deshalb des Waffenbesitzes, ein
weiterer Anklagepunkt, der vom
Gericht gestrichen wurde.
Die Organisatoren sagen, dass
Gewaltlosigkeit ihre beste Waffe
sei, um den internationalen Druck
auf Israel zur Beendigung der
Besetzung zu verstärken, und haben
damit den Rückhalt von
Premierminister Salam Fayyad
gewonnen. Aber einige
palästinensische Jugendliche werfen
bei den Demonstrationen mit Steinen
auf die israelische Armee, und die
Armee setzt Schockgranaten,
Tränengaskanister, gummiummantelte
Stahlkugeln und manchmal scharfe
Munition ein.
Sowohl die Armee wie die
Jugendlichen wurden beschuldigt,
Gewalt zu schüren.
Die Organisatoren der
Protestbewegung sagen, dass sie die
Jugendlichen nicht vom Steinewerfen
abhalten können.
Sechs Demonstranten wurden in den
letzten 18 Monaten in Bil’in und im
Nachbardorf Ni’lin getötet, und
hunderte wurden verletzt, so
berichten die Organisatoren der
Demonstrationen. Israel sagt, dass
hunderte von Soldaten von Steinen
verletzt wurden.
Nach Ansicht von Jonathan Pollock,
einem Mitorganisator, will die
israelische Armee an Abu Rahmah ein
Exempel statuieren, um andere von
den Demonstrationen fernzuhalten.
Diese Taktik werde keinen Erfolg
haben: „Hunderte von Menschen wurden
im vergangenen Jahr festgenommen,
aber das hat die Demonstrationen
nicht beendet. Die Verurteilung von
einem Menschen wird die
Protestbewegung nicht
beeinträchtigen.“
Al-Ma`sara: 43. Jahrestag der
Ermordung von Che Guevara
Am Freitagnachmittag versammelten
sich ca. 50 Demonstranten,
einschliesslich vieler
internationaler und israelischer
Aktivisten, im Dorf Al-Ma’sara bei
Betlehem, um gegen den Landraub
durch den Gush Etzion Siedlungsblock
zu protestieren. Israelische
Soldaten erwarteten die
Demonstranten am Eingang des Dorfes,
damit sie der Siedlung nicht zu nahe
kommen konnten. Die Soldaten zeigten
auf einer Karte vor, dass sich die
Demonstranten in einer geschlossenen
militärischen Zone befänden, und
begannen anschliessend, ihre
Schockgranaten zu werfen.
Israelische Aktivisten versuchten,
den Soldaten die Gründe für die
Proteste der Palästinenser
darzulegen; nachdem eine Herde
Schafe vorbeigezogen war, verliessen
auch die Soldaten das Feld.
Seit November 2006 hält das Dorf
seine wöchentlichen Proteste gegen
die israelische Mauer und Besatzung
ab.
Bei der ersten Freitagsdemonstration
während der Olivenernte wurden zwei
Journalisten verletzt und dutzende
litten an Verletzungen durch
Tränengas und gummiummantelte
Stahlkugeln.
Bil’ins Bürgerkomitee hatte die
Demonstration gegen die illegale
Apartheidmauer unter das Motto
gestellt:“ Wir bleiben hier wie die
Wurzeln der Olivenbäume“. Bil’in
will damit bekräftigen, dass
palästinensische Bauern das Recht
haben, unbehindert und ungefährdet
auf ihr Land zu gehen und die Oliven
zu ernten.
Viele internationale
Solidaritätsgruppen, israelische
Friedensaktivisten und Palästinenser
aus Nachbarorten beteiligten sich.
Jemand brachte eine Leiter und einen
Eimer, um mit der Ernte zu beginnen,
falls die Demonstranten das
Dorfland, das jetzt hinter der
israelischen Mauer liegt, erreichen
könnten. Dieser Zugang wurde von
israelischen Soldaten wieder einmal
verweigert, sie feuerten satt dessen
Gummimantelgeschosse und Tränengas
in die Menge und stürmten durch das
Tor im vergeblichen Versuch, einige
Demonstranten zu verhaften. Dabei
wurden zwei Journalisten verletzt.
Abas Ak Mimani wurd im Rücken von
einem Tränengaskanister verletzt und
Haron Amaira litt unter extremer
Tränengasinhalierung.
Zur Zeit sitzen vier Einwohner
Bil’ins in israelischen Gefängnissen
aufgrund fabrizierter Geständnisse
und Beweise, und an die Kinder von
zwei dieser Gefangenen soll heute
erinnert werden. Seit vielen Monaten
läuft Luma, die siebenjährige
Tochter von Abdallah Abu Rahmah bei
den Demonstrationen mit, in den
Händen ein Poster mit einem Foto
ihres Vaters; ihr Mut wird von allen
bewundert und macht ihren Vater und
Bil’in stolz. Abdullah und seine
Frau Majida haben zwei weitere
Kinder, Lian,5 und das neun Monate
alte Baby Laith. Ein weiterer Held
des Dorfes und Inspiration für uns
ist Adeeb Abu Rahmah. Er hat neun
Kinder, die alle unter seines
Abwesenheit leiden, vor allem die
jüngsten, die seine Liebe und Sorge
vor allem benötigen, Tutu,4 und
Falastine,8.
Ni’lin: Unterstützt die Bauern bei
der Olivenernte
Hunderte von Demonstranten,
Palästinenser sowie Israelis und
Internationale, protestierten gegen
die Konstruktion der israelischen
Mauer auf ihrem Land im Dorf Ni’lin
bei Ramallah.
Das Bürgerkomitee Ni’lin hatte zum
Protest aufgerufen und die
Demonstranten marschierten nach dem
Freitagsgebet unter den Olivenbäumen
in Richtung Mauer.
Salah Khawaja teilte der
Nachrichtenorganisation IMEMC mit,
dass die Demonstration vor allem ein
Ausdruck der Solidarität mit den
Bauern bei der Olivenernte sei.
Dr.Mustafa Barghouti, Mitglied des
palästinensischen Parlamentes, nahm
an der Demonstration teil.
An der Mauer waren israelische
Soldaten stationiert und beschossen
die Teilnehmer mit
Tränengaskanistern, was bei vielen
zu Atemnot und Erstickungsanfällen
führte.
Seit 2007 organisiert das Dorf
Proteste gegen die Mauer und die
Annektierung von Dorfland.
Das Dorf zeigte sich bei seinem
Freitagsprotest von der kreativen
Seite: die Kinder hatten Farbe in
Wasserpistolen und Ballons gefüllt,
bevor dieDemonstranten sich auf den
Weg machten. Als israelische
Soldaten die Menge auf einer der
Hauptstrassen des Dorfes blockieren
wollten, wurden sie und ihre
Militärjeeps mit Protestgesängen und
Farbe begrüsst. Beinahe 70
Demonstranten nahmen am Protest
teil, dazu 20 israelische und
internationale Aktivisten.
Mit Tränengas und Schockgranaten
erzwang die israelische Armee den
Rückzug der Demonstranten und
verliess das Dorf. Das war das
Signal für die jungen Leute in
An-Nabi Saleh, Strassenblockaden für
die Jeeps der IDF zu errichten, und
im Schutz dieser Hindernisse wurde
der Protest über die Hügel in
Richtung Quelle fortgesetzt. Diese
Quelle auf dem Land von An-Nabi
Saleh wurde von Siedlern der
nahegelegenen Siedlungskolonie
Halamish konfisziert, zusammen mit
fruchtbarem Land; dieser Diebstahl
ist der Hauptgrund für die
wöchentlichen Demonstrationen hier.
Die IDF bemerkte bald, dass die
Demonstration fortgesetzt wurde und
auf ihrem Weg über die Hügel waren
die Demonstranten dem israelischen
Beschuss mit Gummimantelgeschossen
und scharfer Munition schutzlos
ausgeliefert und brachen ihren
Marsch zur Quelle ab. Bis
Sonnenuntergang gab es Scharmützel
zwischen Jugendlichen und Soldaten,
auf Steine wurde mit Tränengas und
gummiummantelten Kugeln reagiert.
Zwei durch Gummimantelgeschosse
Verletzte sollten in einer Ambulanz
direkt ins Krankenhaus transportiert
werden, aber die Krankenwagen
verspäteten sich aufgrund von
Strassenblockaden durch das Militär.
Viele litten an den Folgen des
extremen Tränengaseinsatzes.
Der wöchentliche Protest in Hebron
gegen die illegalen Siedlungen und
die Schliessung der Shuhadastrasse
begann drei Uhr nachmittags am
Militärtor zur Altstadt.
Während die Demonstranten warteten,
kam ein Militärjeep mit vielen
israelischen Soldaten an und
verjagte die Kinder, die auf der
Strasse Fussball spielten.
Palästinenser, Israelis und
Internationale demonstrierten in den
engen Strassen der Altstadt gegen
die illegale Besetzung der Westbank.
Nicht nur die Ortsansässigen
verfolgten das Geschehen, auch eine
Gruppe internationaler Touristen
wurde mit der Realität konfrontiert,
wie hart das Leben für Palästinenser
unter der Besetzung ihrer Stadt
durch illegale israelische Siedler
ist.
Bevor die Demonstranten nach Hause
gingen, machten die Soldaten soviele
Fotos von den Teilnehmern wie
möglich. Auf die Frage, warum,
antworteten sie, dass diese
Aufnahmen für Facebook bestimmt
seien.
Einwohner des Dorfes Burin wurden am
Samstag beim Bau einer Strasse für
einen Mitbewohner von 20 Siedlern
angegriffen, fünf davon bewaffnet.
Die Dorfleute riefen deshalb beim
israelischen Distriktbüro um Hilfe
und Vermittlung an. Ein israelischer
Beamter traf kurz danach zusammen
mit Soldaten der IDF an und die
Siedler zogen sich zurück. Auf dem
Rückweg sägten sie ca. 12
Olivenbäume ab und Dorfbewohner
fotografierten die Zerstörung, die
von nahestehenden Soldaten
beobachtet, aber nicht verhindert
wurde.
Das Dorf Burin ist von vier
illegalen Siedlungen umgeben und die
Siedler wollen Burins Land zwischen
den Siedlungskolonien konfiszieren
und den Siedlungen zuschlagen. Die
Dorfbewohner erleben seit vielen
Jahren regelmässig Angriffe durch
die Siedler. Die Strasse, die heute
gebaut werden sollte, führt zum Haus
eines Dorfbewohners. Auf einer
Anhöhe gelegen, war es ständigen
Siedlerattacken ausgesetzt. Vor fünf
Jahren brachen 100 Siedler in das
Haus ein, vertrieben die Familie und
nahmen alles mit- sogar Tür und
Fenster. Der Hausbesitzer lebt
seitdem mit seiner Frau und vier
kleinen Kindern in einem kleinen
Haus unten im Dorf. Der Bau
einer Strasse zu seinem alten Haus
ist ein erster Schritt, sein Haus
wieder in Besitz zu nehmen.
Eine multinationale Gruppe von
Solidaritätsaktivisten aus Irland,
Japan und Israel machte sich
mit örtlichen Palästinensern in
Bil‘in zum Protestmarsch gegen die
israelische Mauer und die
militärische Besatzung auf.
Zuerst verlief die Demonstration
friedlich, irische Aktivisten
sangen, andere öffneten den
Schlagbaum vor dem Trennzaun/Mauer
und befestigten einen Banner und
Flaggen im Draht. Aber nach einigen
Minuten war die Demo zu friedlich
für die IDF und der
Tränengasbeschuss begann, erst in
geringerer Dosis, einige Jugendliche
warfen ein paar Steine als Antwort
zurück. Sobald es jedoch Teilnehmern
gelang, zwei nicht-explodierte
Gaskanister den rechtmässigen
Besitzern zurückzuerstatten und sie
in scharfe Gaswolken einzuhüllen,
begann der Angriff auf die Menge.
Soldaten schossen Tränengaskanister
auf die sich zurückziehenden
Demonstranten, von denen einige
wegen Atemnot behandelt werden
mussten. Jugendliche warfen Steine
im Gegenzug, trafen auch einen der
ihren am Kopf. Niemand wurde
verhaftet.
Iyad Burnat: Bil’in, Modell des
Widerstandes gegen die Mauer
In
der besetzten palästinensischen
Westbank trennt die israelische
Mauer Palästinenser von ihren Heimen
und Feldern. Die Konstruktion dieser
Mauer isoliert 29 palästinensische
Orte von der restlichen Westbank mit
ihren 138 Dörfern und
schliesst sie auf der israelischen
Seite der Mauer ein. Dieses Land ist
sehr fruchtbar und verfügt über
zentrale Wasserreservoirs. Ein
Grossteil des konfiszierten Landes
umgibt Jerusalem.
Die Konfiszierung von
palästinensischem Land dient der
Konstruktion und Ausdehnung von
illegalen israelischen Siedlungen
jenseits der „Grünen Linie“.
Palästinenser dürfen in diesen
Kolonien für jüdische Siedler nicht
leben und können die Siedlerstrassen
nicht benutzen. Barrieren und
Checkpoints teilen das
palästinensische Land weiter in
Inseln und Kantone auf. Die „Fakten
vor Ort“ sind nicht vereinbar mit
der Schaffung eines lebensfähigen
palästinensischen Staates mit einem
zusammenhängenden, einheitlichen
Staatsgebiet. Diese Situation hat
eine starke, weitverbreitete
Widerstandsbewegung wie in Bil’in
hervorgebracht.
Die Annexionsmauer hat die
Wirtschaftsresourcen des Dorfes
erheblich geschwächt. Das den
Einwohnern zugänglich gebliebene
Land auf der östlichen Seite der
Mauer ist zum grossen Teil bebaut.
Die Dorfbewohner standen vor der
Alternative, entweder Land von
Nachbardörfern zu erwerben oder nach
Ramallah oder ins Ausland
auszuwandern („freiwillige
Migration“). Für Familien in Bil’in
bedeutete dies, entweder in
armseligen, von der Besatzung
geschaffenen Bedingungen in der
untersten Armutsgrenze zu leben oder
„freiwillig“ abzuwandern. Die
Dorfbewohner wiesen beide
Alternativen zurück und begannen,
den zivilen Widerstand aufzubauen,
um den Zugang zu ihrem Land
wiederzugewinnen. Bil’ins
Dorfbewohner werden nicht aufhören,
bis sie die Demolierung dieser Mauer
und der illegalen Siedlungen auf
ihrem Land sehen.
Auszug aus Bil’in, Modell des
Widerstandes gegen die Mauer, von
Iyad Burnat, Bürgerkomitee Bil’in
Am Freitag nachmittag versammelten
sich einige dutzend Demonstranten,
Dorfbewohner, internationale und
israelische Aktivisten im Dorf Al
Ma’sara bei Betlehem, in Erinnerung
an den 10. Jahrestag der Zweiten
Intifada und die seit 500-Tagen
andauernde Isolationshaft des
Generalsekretärs der PFLP.
Obwohl die israelische Armee diese
Woche besonders aggressiv vorging,
wurde niemand ernstlich verletzt.
Am Ausgang des Dorfes erwarteten
Soldaten der israelischen Armee und
Grenzpolizisten die Demonstranten in
vier Jeeps. Hatten auch schon ein
Seil auf der Strasse ausgelegt, um
ihnen vor Augen zu führen, dass der
Protestmarsch hier beendet sei. Zwei
Soldaten stiegen dann aus einem Jeep
und forderten die Auflösung der
Demonstration an diesem Punkt. Erste
Tränengas- und Schockgranatensalven
bekräftigten diese Forderung,
konnten die Teilnehmer aber nicht
davon abhalten, nach Auflösen der
Tränengaswolken den Protest
fortzusetzen. Zwei örtliche
Organisatoren der Kampagne gegen die
Apartheidmauer forderten die
Palästinensische Autorität zum
Rückzug aus den
Friedensversammlungen auf und baten
die internationale Gemeinschaft,
sich bei Israel für die Freilassung
von allen politischen Gefangenen
einzusetzen. Danach erklärten die
Sprecher das Ende der Demonstration.
Einige Aktivisten hatten eine
Zirkusvorstellung für die Kinder des
Dorfes geplant und ca. fünfzehn
Kinder versammelten sich, um einen
Auftritt von zwei Clowns vom
„Boomchucka Zirkus“ aus England zu
sehen. Das Vergnügen wurde nach
einer Viertelstunde beendet, als die
Soldaten und Grenzpolizisten
zurückkehrten und Tränengaskanister
auf die grossen und kleinen
Zuschauer warfen und schossen, sie
ins Dorf verfolgten und dort Gärten
und Strassen in Tränengaswolken
hüllten.
Das Dorf Al Ma’sara protestiert seit
November 2006 in friedlichen
Demonstrationen gegen die
israelische Mauer und die
Erweiterung der naheliegenden
israelischen Kolonie Gush Etzion.
Zwei
Siedler von der israelischen
Siedlungskolonie Itimar legten am 1.
Oktober ein Feuer in einem
Olivenhain, der einer Familie aus
dem Dorf Awarta im Distrikt von
Nablus gehört. Augenzeugen aus
Awarta beobachteten, wie ein Wagen
um die Mittagszeit neben dem Feld
anhielt und zwei Männer das Feuer
setzten. Wenige Minuten später war
die israelische Armee (IOF) zur
Stelle und hinderte Mitglieder des
Dorfrates und Bewohner daran, den
Brand zu löschen. Dorfbewohner
alarmierten die palästinensische
Feuerwehr, die mit Löschfahrzeugen
ankam, aber von der IOF gezwungen
wurde, eineinhalb Stunden mit dem
Löschen zu warten, während das Feuer
einen Grossteil der Olivenbäume
zerstörte.
Hassan
Awwad, Mitglieder des Dorfrates und
Bürgerkomitees von Awarta erklärte,
dass der Zeitpunkt die Brandstiftung
so geplant war, dass die Olivenbäume
kurz vor der Ernte zerstört wurden,
um durch den unmittelbaren Verlust
der Ernte einen
grösstmöglichen Schaden für den
Bauer zu verursachen. Die Angriffe
der Siedler finden unter dem Schutz
der Besatzungsarmee statt und wurden
diese Woche fortgesetzt, als Siedler
im Distrikt Nablus Olivenbäume
fällten und die Olivenernte von
zahlreichen Bäumen stahlen.
Ni’lin:
Zugang zu Olivenhainen hinter der
Mauer verboten
Seit mehr als zwei Jahren, vor allem
seit dem Bau der Mauer, hat Israel
keinem der Dorfbewohner von Ni’lin
eine Erlaubnis gegeben, die Oliven
in den Hainen jenseits der Mauer zu
ernten. Dies und der 10. Jahrestag
der Alaqasa-Intifada waren das Thema
der wöchentlichen Demonstration am
1. Oktober in Ni’lin gegen die
Apartheidmauer und die israelischen
Siedlungen auf palästinensischem
Land.
Nach dem Gebet unter Olivenbäumen,
die nach Ansich der israelischen
Armee in einer „geschlossenen
militärischen Zone“ stehen, machten
sich Dorfbewohner, internationale
und israelische Unterstützer in der
Mittagshitze auf den Weg zur Mauer,
wo sie ihren Protest gegen die
Landannexion und die Verfolgung von
Aktivisten aus dem Dorf, vor allem
Ibrahim Amireh, Hassan Mousa und
Zaydoon Srour durch Rufen (und
einigem symbolischen Steinewerfen)
zum Ausdruck gaben. Eine Gruppe von
Soldaten kam aus dem Tor gerannt,
schoss Tränengas in die Menge und
versuchte, einige Demonstranten
einzufangen, es kam aber weder zu
Verhaftungen noch zu ernstlichen
Verletzungen.
Montagnacht führte die israelische
Armee eine Razzia mit ca. 50
Soldaten auf mehrere Häuser im Dorf
durch und verhaftete vier Männer.
Die Soldaten schlichen sich von vier
Seiten zu Fuss an das Dorf an,
umstellten ein Haus und
positionierten überall
Scharfschützen, um Fluchtversuche zu
verhindern. Die Bewohner wurden
gewarnt, ihre Häuser nicht zu
verlassen.
Die Soldaten brachen in das Haus von
Muhammed Ahmed Amireh ein,
dessen Bruder 2008 von
gummiummantelten Stahlkugeln tödlich
verletzt wurde, und zerstörten einen
Teil der Einrichtung, als sie den
17-jährigen verhafteten. Mit
gefesselten Händen führten die
Soldaten Muhammed vor das Haus und
verbrügelten ihn in Gegenwart seiner
Mutter. Aus mehreren Wunden blutend
wurde der junge Mann in die Felder
abgeführt, wo die Soldaten ihre
Militärjeeps geparkt hatten.
Danach ging eine Gruppe von 30
Soldaten zu Othman Amireh, der
bereits vor sechs Wochen eine Visite
von Soldaten erhalten hatte, die das
Hausinnere fotografierten und Möbel
demolierten. Heute nacht nahmen sie
ihn fest, in Gegenwart seiner
Frau, die an Krebs erkrankt
ist.Wenig später fuhren sieben Jeeps
der IDF ins Dorf und verhafteten
zwei junge Studenten, Tarik Mesleh,
18 Jahre alt, und Asad Nafi, 2o
Jahr.
Die Nachtrazzien der IDF sind eine
ständige Bedrohung für die Bewohner
der Westbank; 2008 verlor Ayid Srour
aus Ni’lin ein Auge, weil er verbal
gegen die brutale Verhaftung seines
Bruders Aqel protestiert hatte. Ein
Jahr später wurde Aqel während einer
Demonstration erschossen, als er
einem schwerverletzten Jungen zu
helfen versuchte.
Beit Surik und Biddu: Protest gegen
das Passierscheinsystem
In Beit Surik wurde zu einem Protest
aufgerufen, um den freien Zugang zu
Feldern und Olivenhainen
einzufordern, die durch den Mauerbau
um die illegale Siedlung Har Adar
annektiert wurden. Die Erntesaison
für Oliven beginnt in wenigen Tagen
und der unbehinderte Zugang zu den
Hainen ist eine Vorbedingung für
eine erfolgreiche Ernte. Vor dem
israelischen Angriff auf Gaza
2008/2009 erstellte die PA eine
Liste von Namen und diese Bauern
hatten Zugang zu ihren Feldern. Seit
Dezember 2008 wurde das im Norden
praktizierte System der
Passierscheine im Gebiet von
Jerusalem eingeführt. Die Bauern
müssen eine Genehmigung beantragen,
um annektiertes Land zu bearbeiten
und nur der Besitzer des Landes kann
einen Passierschein erhalten, selbst
wenn er Hilfe für die Feldarbeit
benötigt. Die Genehmigungen sind nur
schwer zu erhalten. Die Einwohner
von zwei Dörfern, Beit Surik und
Biddu weigern sich, dieses System zu
akzeptieren, und sagen, dass wer
eine Genehmigung für das Betreten
des eigenen Landes brauche, wohl
bald eine Genehmigung für das Leben
im eigenen Haus benötige.
Ungefähr 150 Bewohner aus beiden
Dörfern trafen sich zum Mittagsgebet
an der Strasse, die zum Dorfland
führt. Ein Delegation der
Frauenvereinigung war ebenfalls
dabei. Schon vor Beginn des Gebetes
sammelte sich eine grosse Zahl von
Soldaten und Grenzpolizisten hinter
dem Schlagbaum und verweigerte den
Demonstranten den Zugang zu ihrem
Land. Nach einer halben Stunde
verloren die Offiziere die Geduld
und schickten 20 Soldaten hinaus, um
die Demonstranten anzugreifen und zu
provozieren, was aber an der
Disziplin der Aktivisten scheiterte.
Nach einer weiteren Stunde
standhaften Protestes verkündeten
die Soldaten, dass von Sonntag an
alle Landbesitzer, die am Eingang
erscheinen, eine Zugangserlaubnis
erhalten würden. Die IDF liess die
Demonstranten im Ungewissen, ob dies
ein Rückkehr zum alten System
bedeute und ob dieses Versprechen
gehalten werde.
Iraq Burin: Neue Webseite bringt
neueste Nachrichten
Iraq Burin ist auf einer steilen
Anhöhe nahe der Westbankstadt Nablus
gelegen. Die 1100 Einwohner haben
seit November 2009 wöchentliche
Proteste gegen die Besetzung
organisiert, in Reaktion auf
Landkonfiszierungen, Siedlerangriffe
und Feldzerstörungen.
Am 20. März drangen israelische
Soldaten ins Dorf ein und erschossen
zwei Teenager. Die Internationale
Solidaritätsbewegung schickt
regelmässig Mitarbeiter ins Dorf, um
durch die internationale Präsenz
eine Eskalation der Gewalt von
seiten der IDF zu verhindern.
Die israelische Armee setzt ihr
brutales Vorgehen gegen die
Demonstranten fort: Ein
Palästinenser in Bil’in wurde mit
scharfer Munition am Bein verletzt,
scharfe Munition wurde auch in
Ni’lin eingesetzt und in An Nabi
Saleh, wo auch gummiummantelte
Stahlkugeln auf Kinder gefeuert
wurden. In Beit Ummar wurde ein
Palästinenser von Soldaten
bewusstlos geschlagen, aber ein
unschuldiger französischer
Friedensaktivist verhaftet.
Demonstranten marschierten in der
Altstadt Hebrons und in Al’Masara
wurden Produkte aus den illegalen
israelischen Siedlungen verbrannt.
In allen Protesten zeigten die
Teilnehmer ihre Solidarität mit den
Bewohnern von Silwan, Jerusalem, wo
ein Palästinenser am Mittwoch von
dem privaten Wachtmann einer
israelischen Siedlung erschossen
wurde.
Die Palästinensische
Journalistengewerkschaft berichtete
am Samstag, dass Nasser Al Shiokhy,
ein Kameramann für Associated Press,
am Wochenende bei zwei Protesten in
der Westbank von israelischen
Soldaten angegriffen wurde. Der
Journalist erlitt Prellungen, Wunden
am ganzen Körper und einen
Rippenbruch und musste im
Krankenhaus behandelt werden. Die
Gewerkschaft will beim
Internationalen Journalistenverband
Klage einreichen, weil solche
Angriffe alle internationalen
Abkommen zum Schutz der Presse
verletzen. Kollegen konnten ein
Video filmen, dass die Angriffe auf
Al Shiokhy in Al Ma’sara und Beit
Ummar dokumentiert.
Die israelische
Menschenrechtsorganisation Yesh Din
hat in einem Bericht dokumentiert,
wie der Mangel an
Arabischübersetzern Palästinenser
daran hindert, gegen Misshandlungen
durch die israelische Armee Klage
einzureichen.
Ashraf Al-Khatib wurde bei der
wöchentlichen Demonstration gegen
die illegal Apartheidmauer mit
scharfer Munition, einer 0.22-
Kaliberkugel, ins Bein geschossen.
Zweihundert Palästinenser und zirka
30 internationale und israelische
Aktivisten hatten sich am
Freitagmittag vor der Moschee des
Dorfes versammelt und marschierten
in Richtung der Apartheidmauer, im
Protest gegen die israelische
Besetzung der Westbank und gegen die
Erschiessung eines Palästinensers
in Silwan, einem Stadtteil von
Ostjerusalem, der ebenfalls
Schauplatz wöchentlicher Proteste
gegen den Siedlungsbau, die
Verdrängung von palästinensischen
Einwohnern Ostjerusalems und
Häuserdemolierungen ist. Ein
Sicherheitswächter hatte Mann am
Mittwochmorgen erschossen.
Bevor die Demonstranten die
Apartheidmauer erreichen konnten,
stürmten beinahe vierzig Soldaten
aus dem Tor und blockierten die
Strasse in zwei Reihen. Die
Teilnehmer marschierten weiter, bis
sie direkt vor den Soldaten standen
und forderten, dass ihnen der Zugang
zum Dorfland freigegeben werde. 2007
hatte selbst das Oberste Israelische
Gericht entschieden, dass die Route
der Mauer an dieser Stelle illegal
sei und das Land dem Dorf Bil’in
zurückgegeben werden müsse.
Die Soldaten blockierten den
Demonstrationsmarsch und setzten
ihre Schilde ein, um die
Demonstranten zurückzudrängen. Die
Situation spitzte sich zu, als ein
palästinensischer Aktivist
versuchte, ein Poster, dass die
Freilassung von Adeeb Abu Rahma
forderte, einem von vier politischen
Gefangenen aus dem Dorf, an eines
der vorgehaltenen Schilde zu heften.
Offenbar als Antwort auf diese
Provokation deutete der Kommandeur
auf einen Demonstrationsteilnehmer,
Ashraf Al-Khatib, um den Soldaten zu
Verstehen zu geben, dass sie ihn ins
Visier nehmen sollten. Die Gruppe
friedlicher Demonstranten hatte sich
eine halbe Stunde mit den Soldaten
auseinandergesetzt, als ein junger
Mann einen Stein warf und die jungen
Männer auf der anderen Seite mit
Tränengas antworteten. Ein
Internationaler wurde von einem
Tränengaskanister direkt an der
Schulter angeschossen und drei
Fotografen wurden getroffen, als
eine Gruppe Jugendlicher Steine in
Richtung der Soldaten warf.
Ohne Vorwarnung wurde Ashraf
Al-Khatib, ein 31 jähriger Einwohner
Bil’ins, von einer 22-Kaliberkugel
im Bein getroffen. Die Soldaten
versuchten anschliessend, ihn zu
verhaften, es gelang den
Demonstranten aber, den schwer
blutenden Verletzten in aller Eile
zu einem Auto zu tragen und ins
Krankenhaus zu transportieren, wo
die Ärzte fanden, dass die Kugel
einen Knochen in seinem Bein
zersplittert hatte.
Einladung zur Olivenkonferenz in
Unterstützung des zivilen
Widerstandes in Palästina, 19.
Oktober
Die israelische Unterdrückung des
weitverbreiteten palästinensischen
Widerstandes nimmt zu, wie die
Verhaftung und gerichtliche
Verfolgung von
Menschenrechtsaktivisten Abdallah
Abu Rahmah, Adeeb Abu Rahmah,
Ibrahim Amireh, Hassan Mousa,
Zaydoun Srour und vieler anderer
zeigt.
In den vergangenen Monaten haben die
israelischen Autoritäten im Zuge
ihrer ethnischen Säuberungspolitik
ganze Dörfer zerstört. Ob es im
Jordantal geschieht oder das
Beduinendorf Al-Araqeeb in der Negev
trifft, die palästinensische
Gemeinden leiden ganz erheblich
unter dieser Politk. Im besetzten
Ostjerusalem zielt die israelische
Politik ebenfalls auf eine ethnische
Säuberung; jüdische Siedler besetzen
mit Unterstützung der Behörden
Häuser von Palästinensern;
Hausdemolierungen sind
weitverbreitet. Die zunehmende
Gewalt durch Siedler vor allem in
der Gegend von Nablus, Hebron und
Jerusalem wird straflos fortgesetzt.
Deshalb müssen die verschiedenen
Komitees des zivilen Widerstandes
ihre Arbeit effektiver organisieren.
Wir laden deshalb Aktivisten,
individuell oder in Gruppen, am 19.
Oktober nach Ramallah ein, um
verschiedene Wege der Unterstützung
des friedlichen Widerstandes zu
diskutieren (Kampagnen,
Gerichtsklagen, direkte Aktionen,
BDS etc.).
Für den Rest der Woche haben wir
Solidaritätsbesuche im Jordantal, in
Jerusalem und Al-Ma’sara geplant.
Im Dorf Ni’lin wurden die
Demonstranten mit Tränengas und
scharfer Munition beschossen;
Sanitäter vom Roten Halbmond mussten
vielen Teilnehmern helfen, die an
schwerer Atemnot litten. Die
Tränengasschwaden waren überall,
selbst die IDF war davon betroffen.
Als die Demonstranten an der Mauer
ankamen, benutzten einige ihre
Lautsprecher, um gegen die
Konfiszierung von Dorfland zu
protestieren, während andere mit
Steinen an die Mauer klopften oder
Steine warfen. Die Soldaten schossen
mit Tränengas zurück und jagten die
Aktivisten über das steinige Land
ins Dorf zurück. Dabei wurde nach
Berichten von Augenzeugen mit
scharfer Munition geschossen. Dies
ware nicht das erste Mal: Vier
Einwohner Ni’lins wurden seit
Beginn der Proteste 2004 mit
scharfer Munition erschossen,
darunter ein zehnjähriger Junge, und
70 Menschen wurden verletzt.
Ni’lin: Strafurteil endlich
übersetzt – von einem Aktivisten
Am 12. Juli 2010 wurde Ibrahim
Amireh wegen der Organisation von
Demonstrationen gegen die Mauer in
Ni’lin zu 20 Monaten und 15 Tagen
Gefängnis verurteilt. Seine
Gefängnisstrafe kann um 9 Monate
reduziert werden, wenn seine Familie
9000 Schekel bezahlen kann.
Das israelische Militärgericht
händigte diese Strafe aus, um den
Aktivisten, zwei seiner Mitstreiter
vom Bürgerkomitee Ni’lin und die
Teilnehmer in der
Widerstandsbewegung einzuschüchtern
und die Flut der Proteste
einzudämmen.
Israels Besatzung wird durch einen
weiteren Tatbestand als
undemokratisch und illegal entlarvt:
Ibrahim Amireh und seine Familie
erhielten das Urteil nur auf
Hebräisch, in einer Sprache, die sie
nicht verstehen. Im September wurde
das Urteil endlich übersetzt- von
einem israelischen
Friedensaktivisten und Freund.
Diese Woche begann die Demonstration
so früh, dass die Demonstranten ihr
Ziel, eine Quelle auf ihrem Land,
die von Siedlern beansprucht wird,
vor der Ankunft der israelischen
Soldaten erreichen konnten. Als die
Armee(IDF) nach ihrem Eintreffen die
restlichen Demonstranten am
Weiterzug hinderte, warfen viele
Kinder Steine auf die Militärjeeps
in einer symbolischen
Widerstandsgeste, angesichts der
häufigen Invasionen des Dorfes durch
die IDF und die zunehmenden
Gewalttätigkeiten gegenüber den
Dorfbewohnern.
Im Dorf wurden die Demonstranten mit
Tränengas, Schockgranaten,
Gummimantelgeschossen beschossen,
einige Teilnehmer berichten, dass
Soldaten auch 22 Kaliberkugeln in
die Menge schossen.
Am Samstag planten die Dorfbewohner
einen weiteren Marsch zu ihrer
Quelle, dieses Mal, um sie “Emilys
Quelle” zu taufen, in Anerkennung
der Solidarität von Emily Heochowicz
mit dem palästinensischen zivilen
Widerstand. Die Aktivistin der
Internationalen Solidaritätsbewegung
hatte bei einer Demonstration gegen
Israels brutalem Angriff Ende Mai
auf die Friedensaktivisten der Gaza
Freedom Flotille ein Auge verloren,
als ein Soldat einen
Tränengaskanister in ihr Gesicht
schoss.
Das Dorf errichtete aus diesem
Anlass ein Zelt, in dem Fotos von
vergangenen Demonstrationen gezeigt
wurden und am Abend ein Fest mit
Dabkatanzen gefeiert wurde. Den
ganzen Tag allerdings war die
geplante Veranstaltung im Visier der
IDF, die durch Verhaftungen,
Blockaden und Tränengas versuchte,
diese Feier der Solidarität zwischen
Palästinensern, Israelis und
Internationalen unmöglich zu machen.
Al-Ma`sara
Eine kleine Gruppe von
Dorfbewohnern, internationalen und
israelischen Aktivisten
demonstrierte gegen die Konstruktion
der Apartheidmauer in Al Ma’sara.
Sie marschierten zum Dorfausgang, wo
sie von Soldaten und der
israelischen Grenzpolizei blockiert
wurden. Dorfbewohner trugen T-Shirt
gegen die Supermarktkette Rami Levi
und trugen Kartons, die
Siedlungsprodukte repräsentierten.
Als die Demonstranten die Pappkisten
anzünden wollten, warfen die
Soldaten Tränengas und
Schockgranaten auf die Menschen und
setzten so die Kartons in
Brand.
Am 25. September wurde Bruno de
Ginestet-Puivert, ein 21-jähriger
Aktivist aus Frankreich bei einer
Demonstration im Westbankort Beit
Ummar verhaftet.
Die Demonstranten hatten sich auf
den Weg zum Land des Dorfes gemacht,
als sie auf israelische Soldaten
trafen, die ein Seil über den Weg
gespannt hatten und jedem, der
weitergehen wollte, mit Verhaftung
drohten. Einige Jugendliche, die
trotzdem vorbeigingen, wurden direkt
mit Tränengaskanistern und
Schockgranaten beschossen. Als
einige Aktivisten Kartons der
israelischen Supermarktkette Rami
Levy, die Produkte aus den illegalen
Westbanksiedlungen verkauft,
verbrannten, packten Soldaten einen
palästinensischen Organisator und
schlugen ihn bewusstlos. Nur durch
das entschlossene Eingreifen von
internationalen Aktivisten konnte er
vor einer Verhaftung geschützt
werden. Stattdessen wurde Bruno de
Ginestet-Puivert weggeschleppt.
Die israelische Armee will ihn wegen
eines angeblichen Angriffs auf einen
Offizier vor Gericht stellen,
Augenzeugen berichten, dass der
Vorwurf keine Substanz habe. Im
Sommer wurden zwei internationale
Aktivisten auf ähnliche Weise
angeklagt; Augenzeugenberichte
widersprachen aber der Darstellung
der IDF.
Die Teilnehmer forderten die
Freilassung von palästinensischen
politischen Gefangenen, vor allem
von Yousef Abu Maria, einem
17-jährigen jungen Mann aus Beit
Ummar, der im Gefängnis schwer
erkrankte.
Hebron
Um gegen die Schliessung der
Shuhadastrasse zu protestieren,
marschierten die Demonstranten durch
die Altstadt, begleitet vom
Trommelspiel israelischer
Aktivisten. Die IDF blockierte den
Zugang zu dieser für Palästinenser
und Aktivisten geschlossenen
Strasse, indem sie ohne Rücksicht
auf anwesende Kinder die Menge grob
zurückstiessen.
Der Protestzug machte bei einigen
palästinensischen Geschäften halt,
über denen israelische Siedlungen
gebaut wurden. Geschäftsinhaber,
Kunden und Demonstranten werden hier
regelmässig mit Abfall und Abwasser
verunreinigt, das die Siedler aus
den Fenstern auf ihre Opfer
schütten.
http://palsolidarity.org/2010/09/14683/
Drei Demonstrationen in Gaza-
Scharfschütze verletzt Demonstrant
schwer
Ein 20 jähriger Palästinenser ist in
kritischem Zustand im Krankenhaus,
nachdem er mit einer “DumDum’ Kugel
im Bauch getroffen wurde. Sliman Abu
Hanza hatte am Sonntag an einer
Demonstration in Al-Faraheen, Khan
Younis gegen die von Israel
auferlegte “Pufferzone” an der
Grenze Gazas teilgenommen.
Sliman ist ein weiteres Opfer der
häufigen Angriffe auf Zivilisten
nahe der Grenze, von denen viele
tödlich enden. Vor zwei Wochen
wurden ein Grossvater und zwei junge
Verwandte in Beit Hanoun auf ihrem
Feld erschossen. Am vergangenen
Freitag erschoss die israelische
Marine einen Fischer nur zwei
Kilometer von der Küste. Der
20-jährige Mohamed Bakri stand kurz
vor seiner Hochzeit.
Zwei weitere Proteste gegen die
“No-go Zone” fanden in Beit Hanoun
und Maghazi statt. Zirka 35% von
Gazas Feldern können nicht
bearbeitet werden, weil Israel
entlang eines mindestens 300 Meter
breiten Grenzstreifens mit scharfer
Munition schiesst. Die Folgen der
Land- und Seeblockade für Gazas
Bauern und Fischer werden in einem
Bericht der Uno ( Between the fence
and a hard place) geschildert.
A’tah Abu Zarqa betonte bei den
Protesten, dass Palästinenser so
ihre andauernde Opposition gegen die
israelischen Landkonfiszierungen
seit 1948 demonstrieren wollen.
Die international Gemeinschaft müsse
Israels unilateral Versuche
ablehnen, die Geographie und
Demographie Palästinas zu ändern.
Abbas solle sich sofort von den
Verhandlungen zurückziehen.
Yesh Din:
Mangel an Arabischübersetzern
benachteiligt Palästinenser
Ein Mangel an Arabischübersetzern
für Palästinenser, die sich über
Misshandlungen durch israelische
Soldaten beschweren wollen,
verlangsamt die Untersuchung ihrer
Beschwerden durch die Armee,
berichtete eine israelische
Menschenrechtsgruppe.
Yesh Din, eine Organisation, die
Menschenrechtsverletzungen in der
von Israel besetzten Westbank
dokumentiert, wies daraufhin, dass
Palästinenser bei der Abgabe von
Zeugenaussagen vor den militärischen
Ermittlungsbeamten immer weniger
Hilfe bei der Übersetzung aus dem
Arabischen ins Hebräische bekommen
und Übersetzer, die anwesend sind,
nicht kooperationswillig sind.
Viele Kläger verlieren einen ganzen
Arbeitstag, weil die Anreise Stunden
dauert, und erfahren dann bei der
Ankunft, dass kein Übersetzer zur
Verfügung steht.
Aktivisten betonten, dass das
Defizit an Übersetzern die
Erfolgschancen erheblich reduziert,
wenn Palästinenser den Rechtsweg
beschreiten. Anklagen gegenüber
Soldaten betreffen Tötungen,
Angriffe, Diebstahl und Plünderungen
bei Hausdurchsuchungen oder die
Weigerung zum Einschreiten bei
Angriffen von Siedlern aus
naheliegenden [israelischen]
Siedlungen [in der Westbank].
Zusätzlich zeige der inadäquate
Übersetzungsservice, dass den Klagen
von Palästinensern eine geringe
Priorität gegeben wird.
Das Problem mit Übersetzern zeigt
auch den Trend, dass sich immer
weniger jüdische Israelis zum
Arabischstudium hingezogen fühlen,
Israels zweiter offizieller Sprache.
Erziehungsexperten sagen, dass
Faktoren wie der israelische
Konflikt mit den Palästinensern,
wachsende Spannungen zwischen der
jüdischen Mehrheit des Landes und
seiner arabischen Minderheit und
eine Kampagne der gegenwärtigen
rechtsgerichteten Regierung, die
Zionistische Studien fördert, dazu
führen, dass Studenten sich vom
Arabischstudium abwenden.
Ghanayim Mahmud, Leiter für Arabisch
und Islamische Studien an der
Universität Tel Aviv, sagte in einem
Interview, dass sich die Zahl der
jüdischen Studenten in seinem
Programm reduziert hat. Zur Zeit
liegt der Anteil von jüdischen
Studenten bei 60 % der insgesamt 250
Studenten, vor zehn Jahren waren es
noch 80 %.
Emily Schaeffer, eine Anwältin für
Yesh Din, wies daraufhin, dass die
israelische Militärpolizei nie ein
offizielles System für die
Bereitstellung von
Arabischübersetzern für
Palästinenser einrichtete.
”Palästinenser wollen ihre
Zeugenaussagen oft in ihrer eigenen
Sprache machen, und das ist ihr
Recht.” Frau Schaeffer berichtete,
dass die Militärpolizei keine
Stationen in der Westbank hat, was
das Erstatten einer Anzeige
erschwert.
Wenn die Polizei endlich eine
Ermittlung begonnen hat, wird diese
durch den Mangel an Übersetzern
wochen- oder monatelang
aufgehalten.Die Station der
Militärpolizei in der israelischen
Stadt Beer Sheva im Süden ist
ebenfalls für Beschwerden von
Palästinensern in der Südhälfte der
Westbank zuständig. Diese Behörde
hat [im August] vier Wochen lang die
Aufnahme von
Zeugenaussagen von Palästinensern
auf Eis gelegt, weil kein Übersetzer
zur Verfügung stand.
Frau Schaeffer fügte hinzu, dass ein
Verschieben des Verfahrens seiner
Effektivität schadet. "Je länger es
dauert, bis eine Aussage aufgenommen
wird, desto mehr verblassen die
Erinnerungen und desto schwieriger
wird es, Verdächtige ausfindig zu
machen. Manchmal kann es auch sein,
dass Beweismaterial verschwunden
ist. Soldaten, die Augenzeugen
waren, haben ihren Wehrdienst zum
Beginn der Nachforschungen
vielleicht schon absolviert, was das
Auffinden von Augenzeugen
erschwert."
Mohand Anati, ein Fallbearbeiter bei
Yesh Din erzählte von drei
Palästinensern aus einem Dorf in der
Nähe von Hebron in der Westbank, die
vor einem Jahr bei der
Militärpolizei Beschwerde einlegten,
weil sie von Soldaten grundlos
beschossen worden seien und weil
jüdische Siedler sie angreifen
wollten.
Erst vergangenen Monat begann die
Militärpolizei ihre Nachforschungen,
sagte aber die Aufnahme der
Zeugenaussagen dreimal wenige
Stunden vor dem Termin ab, weil kein
Übersetzer zur Hand war.
Beim dritten Termin waren die Kläger
schon bei der Polizeistation
angekommen und mussten beinahe fünf
Stunden warten, während der
diensthabende Polizist die Station
vergeblich nach einem Arabisch
sprechenden Soldaten durchsuchte.
Den Männern wurde schliesslich
mitgeteilt, dass sie ein anderes Mal
wiederkommen sollten.
Herr Anati sagte:” Einige
Palästinenser denken, dass dies
absichtlich geschieht, weil die
Armee nicht gewillt ist, ihre Klagen
zu untersuchen. Andere haben den
Eindruck, dass man ihre Klagen nicht
Ernst nimmt. Manche Leute geben auf
und sagen, dass sie keine
Untersuchung mehr wollen und
zukünftig keine Klage einreichen
werden.”
The original verdict of my father
Ibrahim Amireh by the military
court, 12 July 2010
Translation of the Court Sentence:
Judea Military Court
Proceedings before Hon.: Maj. Zvi
Heilbron, judge
The State of Israel
Military prosecution
Through Captain Hagai Rotstein,
Prosecutor
Vs.
The defendant: Ibrahim Mustafa
Rashid Amireh – present
Through Neri Ramati, Adv.- Present
Verdict
The defendant was convicted on the
basis of his admission that
beginning in May 2008 and up until
the date of his arrest, he enacted
as a member of “the Wall Committee”,
together with others. And that under
his role as a member, and on many
occasions, members of said committee
organized meetings and processions
with the intention of disrupting the
order and throwing stones at
security forces. Moreover it is
alleged that in the course of the
aforementioned events, the defendant
himself threw stones at security
forces.
According to the second count,
during the aforementioned period and
on dozens of occasions, the
defendant allegedly participated in
mass rallies and incited others to
do the same. According to the third
count of the indictment, between
Dec. 2007 and Dec. 2009, on a number
of occasions and during mass public
disorders, the defendant allegedly
threw stones, together with other
people, at security forces.
The parties have presented the court
with a plea bargain asking that a
prison sentence of 11 and half
months be imposed on the defendant,
as well as a suspended sentence, and
a monetary fine to the amount of
9.000 NIS or a prison term of nine
months.
The arguments presented by the
parties in support of the plea are
the defendant’s clean record, his
admission of guilt and the saving in
judicial time. In addition the
defense attorney informed the court
of the defendant’s personal
circumstances, as specified in his
statement.
Having considered the punishment
proffered by the parties, and having
weighed the severeness of the
defendant’s offences and the burden
which they posed to security forces,
against the defendant’s personal
circumstances as presented by his
attorney and his clean record; and
having duly reflected upon these, I
have found that the plea bargain
agreed upon by the parties
constitutes a satisfactory balance
between the defendant’s interest and
the public interest. I therefore
accept the plea.
I hereby sentence the defendant to
the following:
A. 11
months and 15 days prison sentence,
to be counted from the day of the
defendant’s arrest.
B. A
two month suspended prison sentence,
with the condition that for two
years from the date of his release
the defendant shall not commit an
offence of incitement or organizing
and partaking in a procession
without a license.
C. A
six month suspended prison sentence,
with the condition that for 3 years
from the date of his release the
defendant shall not commit an
offence of throwing objects against
body, property or a vehicle in
locomotion.
D. A
monetary fine to the amount of 9000
NIS or a 9 month prison term. The
fine shall be paid until the
defendant’s release date.
In zahlreichen Dörfern der Westbank
wurden nach Abschluss des
Fastenmonats Ramadan die
wöchentlichen Proteste gegen die
israelische Besetzung wieder
verstärkt aufgenommen. Die
israelische Armee geht mit
Verhaftungen und ihrem Waffenarsenal
vor allem gegen Reporter, Fotografen
und Mitglieder der Internationalen
Solidaritätsbewegung vor.
Bil’ins bekannester politischer
Gefangener, Abdallah Abu Rahma,
erhielt Unterstützung von der
Internationalen Liga für
Menschenrechte in Deutschland und
der kanadischen Gewerkschaft des
Öffentlichen Dienstes (CUPE); die
Organisationen forderten seine
sofortige Freilassung und die
Unterstützung ihrer Regierungen und
Parlamente für den gewaltlosen
palästinensischen Widerstand.
Die IDF setzt weiterhin das Ruger
10/22 Gewehr ein, um die friedliche
Demonstrationen in der Westbank
aufzulösen, obwohl der Einsatz
dieser Waffe zur Kontrolle von
Protesten seit 2001 von der IDF
offiziell verboten wurde.
Vergangenen Mittwoch legte die IDF
bei Verhandlungen im Fall Abdallah
Abu Rahmas einen Bericht über die
Kosten für das gegen die
Demonstranten eingesetzte
Waffenarsenal vor, darunter die
Rechnung von 1,3 Millionen Schekel
für Rugerkugeln von August 2008 bis
Dezember 2009, abgeschossen in
Bil’in und Ni’lin. Als die
Verteidigung daraufhinwies, dass der
Einsatz des Gewehres als
„nicht-tödliche“ Waffe vom
Generalanwalt der IDF verboten
wurde, sagte der militärische
Experte der Anklage, dass ihm dies
nicht bekannt sei.
Wie an jedem Freitag seit dem 22.
Februar 2005 machte sich ein bunt
gemischter Protestzug gegen die
Annexionsmauer und die israelische
Besetzung vom Zentrum des Dorfes in
Richtung Mauer auf. Zirka 20
internationale Friedensaktivisten,
acht Israelis von der Initiative
„Anarchists Against the Wall“ und
einige dutzend Einwohner Bil’ins
trugen Gesichtsmasken und Fotos von
politischen Aktivisten, die in ihren
Gesellschaften den zivilen
Widerstand gegen Diskriminierung und
Menschenrechtsverletzungen
anführten: Mahatma Gandhi, Martin
Luther King Jr., Nelson Mandela und
aus Bil’in Abdallah und Adeeb Abu
Rahma, die in den vergangenen
Monaten inhaftiert und diesen Sommer
wegen „Aufwiegelung“ und
„Organisation von illegalen
Protesten“ schuldig gesprochen
wurden. In beiden Fällen wird das
Strafmass noch verhandelt; trotz
internationaler Proteste forderte
die Anklage ein Strafmass, das eine
abschreckende Wirkung auf die
Aktivisten haben soll.
Lebhaft singend und protestierend
erreichten die Teilnehmer das
Durchgangstor an der Mauer. Einige
besonders mutige räumten den
Stacheldrahtverhau aus dem Weg und
hefteten Bilder von politischen
Gefangenen aus der Westbank an den
Trennzaun. Die übliche Reaktion der
israelischen Soldaten blieb nicht
lange aus und der Angriff mit
Tränengas, gummiummantelten
Stahlgeschossen und Schockgranaten
folgte. Weil der Wind den
Demonstranten freundlich war,
konnten viele den Tränengassalven
trotzen und verschafften sich
zusätzlich Gehör, indem sie eine
kleine Widerstandsmusik mit Steinen
auf die Metallpfosten klopften.
Nach eineinhalb Stunden und
Tränengasbeschuss von mehreren
Seiten wurden die Demonstranten ins
Dorf zurückgetrieben; drei junge
Aktivisten wurden von Kanistern
getroffen und verletzt und viele
Teilnehmer litten unter der
Inhalation von Tränengas.
Die Freitagsproteste in Bil’in sind
Teil des Widerstandes gegen die
Konfiszierung von zirka 50% des
Dorflandes für den Bau der Mauer und
die nahegelegene israelische
Siedlungskolonie und ihren Ausbau.
Weitere Projekte des zivilen
Widerstandes in Bil’in sind
Vortragsreisen von Aktivisten, eine
jährliche internationale Konferenz
und in der Vergangenheit
gerichtliche Klagen in Israel gegen
die Mauer und in Kanada gegen zwei
Baufirmen mit Sitz in Montreal. 2007
entschied der Oberste Israelische
Gerichtshof, dass die Route der
Mauer bei Bil’in geändert werden
müsse. 2010 wurde die Klage Bil’ins
in Montreal abgewiesen.
Seit Juli 2009 führt Israel eine
verstärkte Kampagne gegen die
friedliche Protestbewegung in der
Westbank durch, aber weder
Verhaftungsrazzien im Morgengrauen
noch Schuldsprüche von Aktivisten
aus Bil’in und dem Nachbardorf
Nil‘in vor militärischen
Tribunalen konnten dem zivilen
Widerstand ein Ende bereiten.
Am Montag mittag stürmten
israelische Soldaten vergeblich
mehrere Häuser in Bil’in, um
Jugendliche des Dorfes zu verhaften.
Als die Soldaten Tränengas auf die
Dorfbewohner abschossen, antworteten
Jugendliche mit Steinen.
Mein Onkel wurde von einem
Tränengaskanister am Bein verletzt,
als er unsere Freitagsdemonstration
fotografierte. Wie üblich begann die
Demonstration um 12.30 nach dem
Gebet [in Ni’lins Olivenhainen neben
der Annexionsmauer].
Der Himmel war bevölkt, endlich war
es einmal nicht so heiss wie in den
vergangenen Wochen. Sehr viele
Menschen kamen zur Demonstration
gegen die Apartheidmauer und
protestierten in Unterstützung
unserer Gefangenen und gegen die
Untaten des israelischen
Apartheidregimes.
Mein Onkel nahm an der Demonstration
teil, weil er sich dem Bürgerkomitee
Ni’lin gegen die Mauer als Fotograf
zur Verfügung gestellt hat. Er
wollte die Vorgänge dokumentieren.
Als die Demonstranten das Tor
erreichten, begannen die
israelischen Soldaten mit dem
Tränengasbeschuss. Es war nicht mehr
möglich zu atmen oder etwas zu
sehen. Dann öffneten sie das
Tor und rannten auf uns zu, um so
viele Demonstranten wie möglich zu
verhaften. Mein Onkel rannte wie
alle andern. Er wurde in der
Vergangenheit zweimal verhaftet und
musste 1000 Schekel für seine
Freilassung bezahlen. Er wollte
nicht wieder verhaftet werden.
Aber die israelische Armee will
nicht, dass ihre kriminelles
Vorgehen gegen uns dokumentiert
wird. Also versuchten sie, meinen
Onkel Hamoudh mit seiner Kamera
einzufangen. Wegen der dichten
Tränengasschwaden konnte er weder
atmen noch sehen, wo er lief, und
stolperte über einen Stein, als ein
Soldat einen Tränengaskanister auf
ihn abschoss. Er fiel und verletzte
sich am Bein.
Ein anderer Mann wurde angeschossen,
fiel und brach sich das Bein. Beide
sind immer noch im Krankenhaus. Ich
hoffe, dass sie bald entlassen
werden.
Heute [am 17. September] ist mein
Geburtstag. Aber dies ist keine Zeit
zum Feiern. Ich hoffe, dass ich
meinen Geburtstag bald in Freiheit
und Gerechtigkeit feiern kann, ohne
dass jemand angeschossen wird.
Saeed Amireh ist ein Sohn von
Ibrahim Amireh, der im Juli
zusammen mit Hassan Mousa und
Zaydoon Srour vom Bürgerkomitee
Nil’in zu elf Monaten Gefängnis und
einer Geldstrafe von 9000 Shekel
(1800 Euro) verurteilt wurde.
Zum ersten Mal seit der Pause
während des Fastenmonats Ramadan
demonstrierten die Einwohner von
Beit Ummar zusammen mit
internationalen und israelischen
Aktivisten gegen die Apartheidmauer
und die israelische Siedlungskolonie
Karmei Tsur, die in den 80er Jahren
auf dem Dorfland gebaut wurde. Die
Demonstration am Samstag hatte eine
besondere Dringlichkeit für die
Teilnehmer: Sie forderten die
sofortige Freilassung des
17-jährigen Yousef Abu Maria, der
seit vier Monaten im Gefängnis
festgehalten wird und schwer
erkrankte. Einige Teilnehmer trugen
„Ich bin Yousef Abu Maria“- Plakate
in mehreren Sprachen.
Weit vor der Mauer, die sie von
ihrem Land trennt, wurden die
Demonstranten von einer Gruppe der
israelischen Besatzungsarmee
(IOF)abgefangen und angegriffen.
Younes Arrar, ein palästinensischer
Friedensaktivist, wurde besonders
brutal angegriffen, im Würgegriff
weggeschleppt und zwanzig Minuten
festgehalten, mit seinem Arm
rückwärts nach oben gezerrt. Ein
Aktivist aus Irland wurde kopfüber
auf den Boden geworfen und von einem
Soldaten angeschrien: ”Hast Du jetzt
Angst?”
Drei
Palästinenser wurden festgenommen,
darunter ein Journalist, und zwei
Internationale. Im Verlauf der
eineinhalbstündigen Demonstration
brachten Soldaten den Journalisten
vor die Demonstranten und boten
seine Freilassung an, wenn er und
alle weiteren Berichterstatter das
Dorf unverzüglich verlassen würden.
Dies wurde von allen Seiten
abgelehnt und der Journalist wieder
weggeführt. Später wurde ein
palästinensischer Junge von einem
Tränengaskanister im Rücken
getroffen, als Soldaten ein
Militärfahrzeug durch eines der Tore
fuhren, um die Demonstranten mit
gezielten Tränengassalven durch die
Dorffelder zu jagen.
Die
verhafteten Demonstranten wurden zu
einer nahegelegenen Polizeistation
gebracht und am Abend freigelassen,
bis auf den Vertreter der
Internationalen
Solidaritätsbewegung, der sich auch
nach zwei Tagen noch in Haft befand.
Über 50 Palästinenser und 20
internationale und israelische
Aktivisten versammelten sich
nach dem Mittagsgebet am Freitag im
kleinen Dorf An-Nabi Saleh zu einem
gewaltlosen Protest gegen die
israelische Mauer und illegalen
Siedlungen auf palästinensischem
Land. Wie immer nahmen viele Kinder
daran teil und wie immer waren sie
es, die am meisten unter der
Gewaltanwendung durch die
israelischen Armee litten.
Der Demonstrationszug machte sich
auf den Weg zu einer Quelle, die dem
Dorf durch die Bewohner der
naheliegenden Siedlung Halamish (
Neve Zuf) gestohlen wurde. Der
Zugang wurde von Militärjeeps und
bewaffneten Soldaten blockiert.
Trotz dieses Hindernisses erreichten
die Demonstranten die Strasse
zur Quelle; die meisten kamen
allerdings nicht viel weiter; einige
Frauen und Kinder wagten sich ein
Stück weiter, und als sie von
Soldaten gestoppt wurden, setzten
sie sich auf die Strasse und sangen
und riefen. Die Gruppe hinter ihnen
folgte ihrem Beispiel. Später kamen
beide Gruppen in einem friedlichen
Sit-in zusammen, bis sie mit Gewalt
von der Strasse vertrieben wurden.
Als auf dem Rückweg einige der
Kinder Steine auf die Sperre der IOF
warfen, drangen Militärjeeps und
Soldaten ins Dorfzentrum ein im
Versuch, die minderjährigen
Demonstranten zu verhaften, weshalb
eine wachsende Zahl von
Dorfbewohnern und Internationalen
ausschwärmten, um die Kinder
zu “enthaften”. Dabei wurde ein
internationaler Aktivist
festgenommen und in die Siedlung
Halamish gebracht, wo er sechs
Stunden lang in einem dunklen Raum
mit hinter dem Rücken gefesselten
Händen festgehalten und dann
ohne Erklärung freigelassen wurde.
Zuerst wurden nur einige
Schmettergranaten und
Tränengaskanister abgefeuert,
in Anwesenheit eine BBC Kamerateams
noch nicht direkt in die Menge.
Später zielten die Soldaten
Tränengasprojektile direkt auf die
Demonstranten, und zahlreiche
Kinder erlitten Schnittwunden und
Prellungen; Teilnehmer und
nichtbeteiligte Dorfbewohner litten
gleichermassen durch intensive
Gasinhalation. Als die IOF am Abend
endlich das Dorf verliess, hatte
sich die Zahl der Teilnehmer
verdoppelt.
Seit Januar 2010 verbringen
friedliche Demonstranten ihre
Freitage im Versuch, eine Quelle auf
ihrem Land zu erreichen, die
zusammen mit der Hälfte der Felder
des Dorfes durch israelische Siedler
konfisziert wurde.
Am Freitag versammelten sich
Palästinenser, international und
israelische Aktivisten vor der
Schule im Zentrum des Dorfes Al
Ma’sara bei Betlehem. Die
wöchentlichen Proteste wenden sich
gegen die illegal israelische
Besatzung Palästinas und den
Diebstahl von Dorfland durch den
naugang zuhegelegenen Siedlungsblock
Gush Etzion. Diese Woche wurde auch
an das Massaker im Jahr 1982 an
Palästinensern in den
Flüchtlingslagern Sabra und Shatila
bei Beirut im Libanon erinnert.
Weit entfernt von der illegalen
Siedlung und noch innerhalb des
Dorfes wurde der Demonstrationszug
von der IOF angehalten und ein
Formular gezeigt, dass die Gegend
zur “geschlossenen militärischen
Zone” erklärte. Wer nicht in einer
Minute verschwunden sei, werde
festgenommen. Vor Ablauf der sechzig
Sekunden begannen die Soldaten,
Trämnengaskanister und
Schockgranaten direkt in die Menge
zu werfen. Die Demonstranten
bestanden auf ihrem Recht auf freie
Meinungsäusserung, sie wichen vor
dem Beschuss zurück, gingen aber
wieder, manchmal mit erhobenen
Händen, manche Schritte weiter und
einige Sprecher erinnerten an das
Massaker von Sabra und Shatila. Nach
zwanzig Minuten zogen sich die
Soldaten überraschenderweise zurück
und die Demonstranten feierten einen
kleinen Erfolg.
Hebron: Freier Zugang zur
Shuhadastrasse gefordert
Am Samstag begannen die Proteste
gegen die illegalen Siedlungen in
Hebron und die Schliessung der
Shuhadastrasse, einer
zentralen Strasse im Zentrum des
historischen Stadtkerns, nach einer
mehrwöchigen Pause während des
Fastenmonats Ramadan. Viele
Teilnehmer trugen Plakate und
Schilder mit Illustrationen der
extremen Schwierigkeiten für
Palästinenser durch die
Präsenz der israelischen Siedler in
Hebron. Sie erinnerten auch an das
Massaker an palästinensischen
Flüchtlingen in Sabra und Shatila
1982 im Libanon. Zweimal versuchten
die Aktivisten, in die
Shuhadastrasse zu gelangen, wurden
aber von israelischen Soldaten
abgeblockt.
Das Wochenende vom 10. -11.
September sah den Beginn von Eid
ul-Fitr, dem Fest am Ende des
Fastenmonats Ramadan. Drei Dörfer in
der zentralen Westbank hielten-
trotz des hohen Feiertages- am
Freitag ihre wöchentlichen Proteste
gegen die israelische Mauer ab.
Im Norden wurde eine geplante
Demonstration am Samstag nach einer
Warnung der israelischen Armee
abgesagt.Das Bürgerkomitee von Iraq
Burin berichtete, dass die
israelische Armee (IDF) in einem
Telefonanruf vor einem Angriff auf
die Demonstranten durch Siedler
gewarnt hatte, die eine
Vergeltungsmassnahme für die
Tötung von vier Siedlern in Hebron
planten. Die israelische Armee werde
die Demonstranten nicht schützen.In
Iraq Burin werden diese Warnungen
besonders ernst genommen. Am
Samstag, den 20. März wurden
nach einem ähnlichen Telefonanruf
zwei Jugendliche aus dem Dorf,
Mohammed Kadus, 16, und sein Cousin
Osayed, 17, von der Grenzpolizei
erschossen.
Nach einem jüngsten Bericht der
israelischen
Menschenrechtsorganisation B’tselem
wurden zwischen 2006 und 2009 617
palästinensische Zivilisten in den
von Israel besetzten Gebieten von
der IDF getötet, aber kein einziger
Soldat vor Gericht gestellt. Vor
Beginn der zweiten Intifada
untersuchte die Militärpolizei jede
Tötung eines palästinensischen
Zivilisten durch die IDF; seit
2001 werden diese Vorfälle als
„bewaffneten Konflikt“ eingestuft
und innerhalb der betroffenen
Einheit untersucht.
Diese Woche führte die IDF
nächtliche Razzien in Nil’in und
Hebron durch.
Dorfbewohner, international und
israelische Aktivisten- in
geringerer Zahl als im Sommer, wenn
zahlreiche Delegationen aus dem
Ausland die Proteste in der Westbank
unterstützen- demonstrierten am
Freitag gegen die
völkerrechtswidrige Mauer auf dem
Dorfland und die Verurteilung und
Bestrafung von Palästinensern durch
israelische Militärgerichte. Sie
forderten die Freilassung von
Abdallah Abu Rahma, einem Mitglied
des Bürgerkomitees Bil’in, der
Anfang September wegen seiner
Teilnahme in der friedlichen
Widerstandsbewegung schuldig
gesprochen wurde, und von allen
palästinensischen politischen
Gefangenen.
Wenige
Minuten nach der Ankunft der
unbewaffneten, Fahnen schwingenden
Demonstranten an der Annexionsmauer
feuerten israelische Soldaten
Tränengaskanister, Schockgranaten
und gummiummantelte Stahlkugeln
direkt in die Menge. Viele litten an
akuter Atemnot durch die
Tränengasinhalierung und mussten von
Sanitätern behandelt werden, aber
niemand wurde ernstlich verletzt
oder verhaftet.
Seit
März 2005 finden die wöchentlichen
Demonstrationen in Bil’in statt und
haben durch ihre provokative und
phantasievolle Gestaltung weltweite
Aufmerksamkeit für den gewaltlosen
Widerstand Bil’ins und der Westbank
gewonnen.
2005
begann Israel den Mauerbau in Bil’in
und konfiszierte damit über 50 % des
Dorflandes für die nahegelegene
israelische Siedlungskolonie. Der
Internationale Gerichtshof in Den
Haag entschied im Juli 2004, dass
der Bau der israelischen Mauer auf
palästinensischem Land gegen das
Völkerrecht verstosse. 2007 fand das
Oberste Israelische Gericht nach
einer Gerichtsklage des Dorfes, dass
die Route der Mauer bei Bil’in
zuviel Land konfisziere und geändert
werden müsse. Die Proteste wenden
sich gegen die Konstruktion der
Apartheidmauer und den Diebstahl von
230 Hektar Dorfland.
Abdallah Abu Rahma: Fortsetzung des
Verfahrens trotz internationaler
Proteste
Am Mittwoch, den 15. September,
wurde das Verfahren gegen Abu Rahma
in Gegenwart zahlreicher Vertreter
von Menschenrechtsorganisationen und
der EU fortgesetzt. Die Anklage
forderte eine Gefängnisstrafe von
mehr als zwei Jahren, um ein Exempel
für die Widerstandsbewegung zu
statuieren, und legte einen Bericht
der IDF vor, in dem die Kosten für
den Schaden an der israelischen
Mauer und den Munitionsverbrauch
während der Demonstrationen
berechnet werden. In Bil’in und
Nil’in hat selbst der Oberste
Israelische Gerichtshof entschieden,
dass der gegenwärtige Verlauf der
Mauer illegal ist.
Das
Bürgerkomitee Bil’in begrüsste eine
Stellungnahme von Human Rights
Watch, in der die Verhaftung und
militärgerichtliche Verfolgung von
Abdullah Abu Rahma, einem
prominenten Aktivisten aus Bil’in,
als illegal verurteilt wird. Human
Rights Watch wies daraufhin, dass
Israel Palästinenser an der Ausübung
ihres Rechtes auf freie
Meinungsäusserung und der
Organisation von gewaltlosen
Protesten hindere.
Im
spanischen Parlament verurteilte die
interparlamentarische Kommission für
Palästina das Verfahren gegen
Abdallah Abu Rahma. Der friedliche
Widerstand in der Westbank müsse von
der internationalen Gemeinschaft
unterstützt werden.
Die Friedensnobelpreisträgerin
Mairead Maguire forderte die
israelische Regierung am 3.
September auf, Abdallah Abu Rahma
unverzüglich freizulassen und rief
die internationale Gemeinschaft auf,
konkrete Schritte zum Schutz
palästinensischer
Menschenrechtsaktivisten vor
israelischen Repressionen.
Ein Militärgericht hatte Abu Rahma
in zwei Anklagepunkten schuldig
gesprochen: „Aufwiegelung“ und
„Organisation von illegalen
Protesten“.
Adeeb Abu Rahma:
400 Tage im Gefängnis und kein Ende
in Sicht
Am 1. September wies ein
Militärgericht einen Antrag auf
Freilassung von Adeeb Abu Rahma aus
Bil’in, der seit dem 10. Juli 2009
im Militärgefängnis Ofer
festgehalten wird, zurück. Adeeb Abu
Rahma wurde Anfang Juli wegen
“Aufwiegelung” und “Störung der
öffentlichen Ordnung” zu einem Jahr
Gefängnis veruteilt, was eine
sofortige Freilassung für den
40-jährigen Aktivisten bedeutet
hätte.
Israelische Militärankläger legten
sofort Berufung gegen das „zu milde“
Urteil ein und beantragten, dass
Adeeb Abu Rahma in Haft bleibe, bis
ein Richter über das Strafmass
entschieden habe. Amnesty
International forderte die
bedingungslose Freilassung von Adeeb
Abu Rahma als politischem
Gefangenen.
„Der weite Ermessensspielraum der
israelischen militärischen
Verordnungen könnte dazu führen,
dass Herr Rahma allein wegen der
Ausübung seines Rechtes auf freie
Meinungsäusserung im Widerstand
gegen israelische Massnahmen in der
Westbank ins Gefängnis kommt,“ sagte
AI. Ibrahim Amireh in Nilin
Anfang Juli wurde Ibrahim Amireh
zusammen mit Hassan Mousa und
Zaydoon Srour, Mitglieder des
Bürgerkomitees Nil’in, zu elf
Monaten Gefängnis und einer
Geldstrafe von 9000 Shekel (1800
Euro) verurteilt; wird die Strafe
bis 11. November nicht bezahlt,
bleiben die drei Aktivisten weitere
neun Monate (1000 Shekel pro Monat)
inhaftiert. Ibrahim Amirehs Sohn hat
bis Anfang September über 1000 Euro
(fünf Monate Gefängnis) gesammelt,
die den drei Inhaftierten zu
gleichen Teilen zukommen wird.
Normalerweise feiern wir das Ende
des Monats Ramadan- Eid ul-Fidr-
mit viel Freude und Optimismus.
Dieses Jahr war anders. Die Leute in
Nil’in weigern sich, wie üblich zu
feiern, weil wir im vergangenen Jahr
zuviel gelitten haben: zu viele
Menschen wurden getötet, verletzt
und verhaftet. Und die Apartheimauer
wird auf unserem Land gebaut, unter
dem Vorwand, israelische Kinder zu
schützen. Aber stattdessen bringt
Israel Leiden auf uns und unsere
Kinder.
Unser Protest begann morgens um halb
sieben nach dem Gebet für den hohen
Festtag. Sehr viele Menschen von
Nil’in kamen auf die Strassen, um
ihrer tiefen Trauer angesichts der
schweren Situation Ausdruck zu
geben. Dann besuchten sie die Gräber
der fünf Toten von Nil’in, die in
den vergangenen zwei Jahren während
der gewaltlosen Proteste gegen die
Apartheidmauer von israelischen
Soldaten getötet wurden. Am 29. Juli
2008 wurde Ahmed Mousa erschossen,
ein Kind, nur 10 Jahre alt; dann
wurde der 17 jährige Yousef Amireh
am 4. August 2008 getötet. Arafat
Alkhawajah war 23 Jahre alt, als er
am 28. Dezember 2008 umkam,
Muhammed Khawaja wurde am 30.
Dezember als 18-Jähriger getötet und
Aqel Srours Leben wurde am 5. Juni
2009 im Alter von 36 beendet. Alle
beteten für sie und baten Gott um
Gnade. Familienangehörige legten
Süssigkeiten auf die Gräber der
Verstorbenen.
Der Protest um 1 Uhr wurde vom
Bürgerkomitee Nil’in gegen die
Apartheidmauer veranstaltet. Die
Botschaft war, dass wir die
Menschen, die für unsere gerechte
Sache starben, nie vergessen werden.
Wir werden unsere Proteste
fortsetzen, bis wir das Land
zurückhaben, das von uns gestohlen
wurde.
Sobald die Demonstration an der
Mauer ankam, drohten die
israelischen Besatzungstruppen den
Demonstranten, weil sie eine
geschlossenen militärischen Zone
betreten hatten (unsere
Olivenhaine).
Niemand reagierte auf die Drohungen
der Soldaten. Stattdessen sprachen
die Demonstranten [auf hebräisch]
mit den Soldaten und appellierten an
ihr Gewissen und ihre
Menschlichkeit.
Die Demonstranten vermuteten, dass
die Soldaten ihr Tränengasarsenal
nicht einsetzten, um ein
Katz-und-Maus Spiel mit den
Protestern an der Mauer zu spielen,
und zogen sich zurück, bevor es zu
Verhaftungen kam.
So endete die Freitagsdemonstration
in Nil’in ungewöhnlich friedlich-
ohne Verwundungen, Verhaftungen und
ohne Tränengaswolken.
Überleben in Palästina:
Augenzeugenbericht aus
Iraq-Burin
Von:
Anonymus, 22. Juni 2010
Ich
wuchs in der ruhigen, weitläufigen,
manchmal geisterhaft-leeren Stadt
Adelaide in Australien auf. Wie bei
viele Aktivisten war mein
Heranwachsen leicht, privilegiert,
sogar langweilig, weshalb ich
beschloss, mit Menschen auf der
anderen Seite der Skala zu arbeiten.
So
begann ich meine Arbeit als
Menschenrechtsaktivist für die
Internationale Solidaritätsbewegung
(ISM) in Palästina. Die ISM
unterstützt die Zivil- und
Menschenrechte der Palästinenser und
schafft eine internationale Präsenz
für Palästinenser im gewaltfreien
Widerstand gegen die militärische
Besetzung.
Ein
Dorf, das von den Mitarbeitern
regelmässig besucht wird, ist Iraq
Burin im Norden der Westbank, bei
Nablus. Jedes Dorf hier hat seine
eigene Geschichte, und Iraq Burins
Geschichte ist eine recht traurige.
Kurz gefasst: eine Siedlung wurde
hier gebaut und ihre Siedler sind
besonders radikal. In den letzten
zwei Jahren wurden die Einwohner
Iraq Burins immer wieder von den
Siedlern angegriffen, wenn sie ihr
Land nur Meter vom Dorf entfernt
bebauten. Die israelische Armee
wurde gerufen, nicht um die
Palästinenser vor Angriffen zu
schützen, sondern um stattdessen die
palästinensischen Dorfbewohner zu
verjagen; sie werden bei Konflikten
automatisch als die Schuldigen
behandelt.
Seit
einige Zeit ist es ein Kampf für die
Dorfbewohner, auf den Feldern zu
arbeiten, weil sie vor der Gewalt
durch die Siedler nicht geschützt
werden. Auf der Höhe des Tales
befindet sich ein Armeeposten, und
jeden Samstag wird eine Einheit der
Armee den Hügel hinunter zum Dorf
geschickt. Die Dorfbewohner kommen
heraus, den Soldaten entgegen, sie
singen, rufen und schwenken Fahnen
(und manche verstecken einige
Steine), um ihr Recht auf die
Kultivierung der Felder
einzufordern.
Vor
einigen Monaten wurde der Druck auf
das Dorf in schrecklicher Weise
verstärkt. Nach einer der
regelmässigen Demonstrationen fuhr
am 20. März ein israelischer
Armeejeep auf der anderen Seite ins
Dorf ein. Die Soldaten feuerten mit
scharfer Munition auf die ersten
zwei Jugendlichen, die ihnen
begegneten, und töteten beide.
Danach verliessen sie das Dorf.
Genaue Informationen über diese von
Soldaten begangenen willkürlichen
Morde gibt es nur, weil die ISM das
Dorf regelmässig besucht.
Wahrscheinlich sollten diese
Erschiessungen das Dorf „befrieden“,
aber in der folgenden Woche, und an
allen Samstagen seitdem, sind die
Menschen von Iraq Burin auf ihr Land
marschiert. Mitglieder der ISM
besuchen das Dorf jede Woche, um den
Soldaten klarzumachen, dass
Internationale anwesend sind und
ihre Aktionen dokumentieren und
veröffentlichen.
Diesen
Samstag [Juni 2010] reisten ein
Freiwilliger der ISM und ich nach
Nablus, wo wir einen Wagen fanden,
der nach Iraq Burin fuhr. Kaum waren
wir eingestiegen, als ein Mann ans
Fenster kam und dem Fahrer aufgeregt
etwas über „jaish“ erzählte: die
Armee blockierte die Strasse zum
Dorf. Eine lebhafte Diskussion
folgte und wir versicherten dem
Fahrer schliesslich, dass wir noch
immer [nach Iraq Burin] fahren
wollten; nur sollte er uns vor der
Strassenblockade der Armee aus dem
Auto lassen. Die Soldaten würden
sicherlich keine Internationalen ins
Dorf lassen.
Wir
fuhren zu einem Hügel beim Dorf und
an einem bestimmten Punkt wurden wir
abgesetzt. Ein palästinensischer
Teenager stieg mit uns aus, um uns
einen Weg durch die Hügel zu zeigen.
Unsere Wanderung wäre wunderschön
gewesen, hätten wir nicht soviel
Nervenzittern angesichts der
Soldaten auf der anderen Seite des
Hügels gehabt.
In Iraq
Burin finden wir die Kinder des
Dorfes in voller Aktion, sie legen
grosse Steine auf die Strasse, im
eine eventuelle Invasion der Armee
zu verlangsamen. Ein älterer Mann
kommt dazu und fängt an, auf die
Teenager einzureden. Ich bitte um
eine Übersetzung und finde heraus,
dass sie unterschiedlicher Meinung
sind, ob die Proteste fortgesetz
werden sollen oder nicht. Einige der
älteren Leute denken, dass die
Todesfälle [im März] ein zu hoher
Preis sind. Die Jugendlichen
sind anderer Meinung, und es sieht
so aus, als wollte eine Mehrheit der
Dorfbewohner ihr Recht auf Proteste
nicht aufgeben.
Wir
gehen mit einigen Jugendlichen zu
einem leerstehenden Haus am Rande
des Dorfes, wo wir uns auf rauhe
Steine setzen und unser Essen
teilen. Diese Demonstranten sind
fünfzehn, sechzehn, achtzehn Jahre
alt: die zwei Jugendlichen, die im
März erschossen wurden, waren ihre
Freunde; und sollte die israelische
Armee ein weiteres Menschenleben
nehmen, würde die Kugel in aller
Wahrscheinlichkeit einen von ihnen
treffen. Trotzdem sehen sie nicht
nervös aus; sie zeigen Bravour,
grinsen und lassen sich
fotografieren. Ich frage mich, was
sie wohl hinter ihrer Pose
verstecken.
Die
Gruppe formiert sich: 25
Dorfbewohner, Teenager, Mittelalter,
und Kinder. Nur zwei Internationale
sind anwesend, mein Kollege und ich.
Wir ziehen unsere Mützen und Schals
aus in der Hoffnung, dass die
Israelis uns als Internationale
erkennen.
Wir
laufen durch leicht vernachlässigte
Oliven- und Traubenpflanzungen
am Hang vor dem Dorf. Als wir oben
ankommen, sehen wir eine Gruppe von
Soldaten vor uns, ungefähr zwölf auf
der Anhöhe, kaum 100 Meter vor uns.
Die palästinensischen Jugendlichen
schwingen ihre Fahnen, singen und
rufen, und ein, zwei der Mutigsten
werfen Steine, obwohl sich die
Soldaten offensichtlich ausser
Reichweite befinden. Die Soldaten
beobachten uns einige Minuten, in
Machohaltung, Hände auf den Hüften,
M16 an den Schultern. Aber bald
bringen sie ihre Waffen betont in
Stellung, und schliesslich wirft
einer eine Schockgranate zwischen
zwei Gruppen und der ganze Hügel
bebt in einer lauten Explosion.
Was
jetzt geschieht, erinnert mich an
ein typisches Fussballspiel am
Samstagnachmittag, für das zum
Anstoss gepfiffen wird. Die Soldaten
feuern Tränengaskanister auf die
Jugendlichen, die mit mehr
herausforderndem Rufen reagieren.
Die Situation ist sehr einseitig und
bald werden die Jugendlichen
von giftigen Tränengaswolken
überwältigt. Sie rennen den Abhang
hinunter in Richtung Dorf und
versuchen, den (manchmal tödlichen)
Kanistern auszuweichen. Gelassen
halten die Soldaten die Gruppe im
Visier und feuern mehr Tränengas.
Sie feuern jetzt auch in die Felder
und Traubenstöcke am Talboden und
die heissen Gaskanister verursachen
bald ein Feuer im reifen, trockenen
Weizen. Die Palästinenser achten nun
weniger auf die Kanister, die auf
sie gefeuert werden, und versuchen
verzweifelt, das Feuer mit Ästen zu
ersticken. Aber es ist aussichtslos,
weil mehr Kanister landen und das
Feuer schnell an Stärke zunimmt. Das
Feld ist verloren.
Und
dann folgt ein bizarrer Moment, als
ein dicker Mann auf einem Esel
vorbeireitet. Wahrscheinlich hat er
die Demonstration bemerkt, aber ich
bin mir nicht ganz sicher.
Auf der
Oberfläche sieht die
Samstagsdemonstration wie ein
zweiseitiger Konflikt aus, an dem
sich beide Seiten willig beteiligen.
Zwei Gruppen stehen sich zu
gegebener Zeit und zu gegebenem Ort
gegenüber. Es ist gut möglich, dass
die Soldaten sich dabei amüsieren,
aber nur sie tragen Waffen. Die
Auseinandersetzung ist einseitig und
man kann nur schwer verstehen, wie
die Soldaten ihre Anwesenheit auf
dem Dorfland rechtfertigen.
Indem
sie in dieses Land vorrückt,
verändert die israelische Armee
zuerst inoffiziell die Grenzen,
innerhalb derer Palästinenser ihren
Lebensunterhalt erwirtschaften
können. Was bisher eine sichere
Einkommensquelle für das Dorf war,
wird zur umstrittenen Zone; in einem
weiteren Schritt wird ein Zaun oder
eine Mauer zwischen dem Dorf und den
umliegenden Feldern errichtet, so
dass das Dorf langsam abstirbt.
Obwohl
die Menschen von Iraq Burin nach
aussen nur Widerstandswillen und
Beharrlichkeit zeigen, sind die
Konfrontationen am Samstag tödlicher
Ernst. Wenn sie den Mut verlieren,
auf ihr Land zu gehen, verlieren sie
es ganz. Selbst wenn sie tapfer
genug sind, um sich Tränengas und
manchmal Kugeln entgegen zu stellen,
verlieren sie ihr Land vielleicht
trotz allem: Man kann ein Feld nicht
kultivieren, wenn nicht garantiert
ist, dass man jeden Tag in Frieden
hinausgehen kann, um seine felder zu
bearbeiten.
Diese
Woche wurde das Gebiet nicht zur
militärischen Zone erklärt und der
Haupteingang zum Dorf wurde nicht
von Jeeps blockiert. Die Demo begann
etwas verspätet mit einer relativ
kleinen Gruppe von etwa 20
Palästinensern (wie immer viele
Kinder) und 15 Internationalen.
Als die
Demonstranten an der Sperre
ausserhalb des Dorfes ankamen,
versuchten die Soldaten, den
Sprecher des Protestes zu
vertreiben, aber er bestand darauf
gehört zu werden. Die Kinder
trommelten mit Steinen gegen das
Metalltor und die Erwachsenen
klatschten dazu im Rhythmus. Nach
einigen Minuten wurde daran
erinnert, dass an diesem Tag
traditionellerweise Familien
ihre Angehörigen im Gefängnis
besuchen, und so kehrten alle ins
Dorf zurück.
Seit
Januar 2010 gehen unbewaffnete
Demonstranten jeden Freitag vom
Dorfzentrum in Richtung einer
Quelle, die sich neben dem Dorfland
befindet, das israelische Siedler
konfisziert haben. Die israelischen
Behörden haben bestätigt, dass die
Quelle auf palästinensischem Land
liegt. Trotzdem sehen sich die
Demonstranten regelmässig einen
Kilometer vor der Quelle mit einer
Gruppe Soldaten konfrontiert, die
mit M16-Gewehren, Tränengas,
Gummimantelgeschossen und
Schockgranaten bewaffnet sind. Die
Bewohner von Nabi Saleh protestieren
gegen die Konfiszierung von fast 50%
der Agrarfläche des Dorfes durch die
illegale Siedlung Halamish.
Als
Ibrahim Abu Sayed, 91, am
Samstagabend sein Haus bei Beit
Hanoun im Norden Gazas verliess, um
nach seinem Land und den Tieren zu
sehen, nahm er seinen 17jährigen
Enkel Hossam und dessen Freund
Ismail Abu Oda, 16, mit sich.
Ibrahim Abu Sayeds Sohn wollte
dieses Mal nicht mitkommen, weil es
der letzte Festtag von Eid ul-Fitr
am Ende des Monats Ramadan war.
Trotz
seines Alters war Ibrahim Abu Sayed
rüstig und sah auf seinem Land
jahrelang nach dem Rechten. Er hatte
schwere Zeiten erlebt; vor zehn
Jahren demolierten israelische
Bulldozer sein Haus und sein neues
Haus wurde 2009 während des
dreiwöchigen israelischen Angriffs
auf Gaza zerstört.
Während
die drei auf dem Land arbeiteten,
überquerten israelische Panzer die
Grenze nach Gaza, die an
dieser Stelle 700 Meter entfernt
ist. Für den alten Mann, seinen
Enkel und den Freund gab es kein
Entkommen, als die Panzer direkt auf
sie feuerten. Sie starben
sofort.
Saber
Zaneen aus Beit Hanoun organisiert
seit Jahresbeginn regelmässig
gewaltlose Demonstrationen gegen die
von Israel auferlegte „Pufferzone“
an der Grenze von Gaza. Er wies
daraufhin, dass Flugblätter die
Bewohner Gazas vor dem Betreten
einer 300 Meter breiten Zone
warnten, die etwa 30% der
Agrarfläche zur No-go Zone macht,
und das die Getöteten sich 700 Meter
vom elektrischen Grenzzaun entfernt
in relativer Sicherheit glaubten. E
rief zu einem Protest am Dienstag
nachmittag auf. Mitarbeiter der ISM
versprachen ihre Teilnahme und so
marschierten Palästinenser und
Internationale am Dienstag zum
Grenzzaun, mit Schaufeln und Kameras
in der Hand.
Israelische Bulldozer heben
regelmässig tiefe Gräben in der
„Pufferzone“ aus, um die Bauern von
der Feldarbeit abzuhalten. Die
Demonstranten hatten sich deshalb
mit Schaufeln ausgerüstet, um einen
dieser Gräben aufzufüllen. Nach zwei
Versuchen unter dem Kugelhagel der
IDF zogen sich die Demonstranten
zurück, um weitere Opfer zu
vermeiden.
Seit
Januar wurden 37 Palästinenser bei
israelischen Angriffen in der
Grenzzone Gazas getötet und 93
Menschen verletzt. Israel setzt
dabei Panzer und unbemannte,
ferngesteuerte Maschinengewehrtürme
ein.
Friedlicher Widerstand in der
Westbank, 3. September 2010
Bil’in: Massive Behinderung der
Demonstration durch die IDF
In Solidarität mit Bil’lin
marschierten internationale und
israelische Aktivisten am vierten
Freitag von Ramadan in Richtung
Mauer, um gegen die Konfiszierung
von Bil’ins Land für die Erweiterung
der illegalen israelischen Siedlung
Modi’in Illit und die
Menschenrechtsverletzungen der IDF
zu protestieren.
Bevor die Demonstranten die
Trennmauer erreichen konnten, kamen
sie bereits unter massiven
Tränengasbeschuss, selbst Zuschauer
jenseits der Demonstrationsroute
waren nicht ausgenommen. Dann begann
die zweite Phase der massiven
Behinderung der friedlichen
Demonstration: IDF Soldaten rannten
in die Menge und schossen
gummiummantelte Stahlkugeln auf die
fliehenden Demonstranten.
Gleichzeitig brachen Soldaten unter
den Bäumen am Wegrand hervor, um
Demonstrationsteilnehmer zu
ergreifen und verhaften, diese
Woche allerdings vergeblich.
Das Bürgerkomitee Bil’in informierte
diese Woche über den „Kantinenfond“
für politische Gefangene des zivilen
Widerstandes in der Westbank:“Das
Essen hier ist ein grosses Problem“,
so beschrieb Abdallah Abu Rahmah vom
Bürgerkomitee Bil’in in einem Brief
aus dem Gefängnis Ofer im Februar
2010 seine Lage. Gefangene werden
nicht ausreichend versorgt und
hängen davon ab, dass ihre Familien
Geld auf ein Konto einbezahlen,
damit sich die Inhaftierten in der
Kantine Essen kaufen können.
(Abdallah Abu Rahmah befindet sich
seit Dezember 2009 im Gefängnis und
wurde im August wegen der
Organisation und Teilnahme am
zivilen Widerstand in der Westbank
verurteilt.)
Seit 2005 mussten beinahe 100
Einwohner von Bilin eine zeitlang im
Gefängnis sitzen; in Nil’in wurden
seit 2008 mehr als 120 Menschen
verhaftet. Zur Zeit erwarten 40
Gefangene ihre Verurteilung zu
Gefängnisstrafen für die Teilnahme
an den gewaltfreien Protesten,
darunter zwei Mitglieder des
Bürgerkomitees Bil‘in und drei
Mitglieder des Bürgerkomitees
Nil’in.
Im Militärgerichtssystem der IDF
basieren die Mehrzahl der
belastenden Zeugenaussagen auf
erzwungenen Geständnissen von meist
minderjährigen Jugendlichen; der
Vorwurf des „Steinewerfens“ genügt,
um Angeklagte für die Dauer des
Gerichtsverfahrens hinter Gittern zu
bringen.
Viele Familien geraten durch die
Verhaftung des Alleinverdieners in
finanzielle Schwierigkeiten und
können nur wenig tun, um ihre
Familienmitglieder im Gefängnis zu
unterstützen.
Für weitere Informationen zum
Kantinenfonds gehen Sie bitt zur
Webseite des Dorfes Bil’in.
Nil’in: Zwei internationale
Friedensaktivisten verhaftet
Das
Freitagsgebet unter den Oliverbäumen
eröffnete die Demonstration in
Nil’in- trotz intensiver
Mittagshitze und dem Tagesfasten im
Monat Ramadan- gegen die
illegale israelische Mauer in der
West Bank und die
Landannexionen zur Erweiterung der
nahegelegenen Siedlung Modi‘in
Illit, mit 42 000 Einwohnern die
grösste der illegalen israelischen
Kolonien in der Westbank.
Heute
trugen die örtlichen Teilnehmer und
eine Gruppe von internationalen und
israelischen Unterstützern Plakate
und Bilder gegen die
menschnunwürdige Behandlung
palästinensischer Gefangener durch
die israelische Besatzungsarmee
(IOF). Sie protestierten auch gegen
den Diebstahl und die Zerstörung
ihres Landes: Vor drei Wochen
setzten israelische Soldaten einige
Olivenbäume, die unzugänglich für
ihre Besitzer aus Nil’in hinter der
hohen Betonwand verschwunden sind,
in Brand, was die Bauern angesichts
der kommenden Olivenernte besonders
schmerzt.
Die
Demonstranten sahen sich
wohlbekannten Taktiken der IOF
gegenüber, als sie die Mauer
erreichten: Sanitäter mussten sechs
Aktivisten behandeln, die im dichten
Tränengas nicht mehr atmen konnten;
Soldaten umzirkelten und verfolgten
die Demonstranten mit dem Ziel der
Verhaftung. Zwei internationale
Aktivisten wurden brutal
festgenommen und nach langen
Verhören freigelassen.
Vergangene Woche präsentierten
israelische Soldaten eine neue
militärische Verfügung, die freitags
den Ort der Deomnstration neben der
illegalen Mauer in Nil’in von 10
morgens bis 10 Uhr abends zur
geschlossenen Militärzone erklärt.
Eine Luftaufnahme, der neuen
Verfügung beigeheftet, zeigt einen
Teil von Nil’ins Land an der
Annexionsmauer als „geschlossene
Zone“, etwas weniger Land, als in
der alten Militärverfügung, die in
den vergangenen sechs Monaten
den Zugang für Teilnehmer an den
Freitagsprotesten in Nil’in und dem
Nachbardorf Bil‘in blockieren
sollte.
Einige
Sanitäter und Kameraleute konnten
anhand des Luftbildes belegen, dass
sie sich ausserhalb der
„geschlossenen Zone“ befanden, als
sie von den Soldaten letzte Woche
festgenommen wurden. Inzwischen sind
die sieben wieder auf freiem Fuss.
8. Woche gegen die Apartheidmauer
vom 9.-16. November 2010
„Stoppt die Mauer. Apartheid
muss der Vergangenheit angehören.“
Die palästinensische Organisation
Stop the Wall ruft zum verstärkten
Protest gegen die teilweise 12 Meter
hohe Betonwand auf.
Nach acht Jahren Konstruktion sind
über 60% der Mauer gebaut, wurden
Gemeinden zu Ghettos und werden über
260 000 Menschen mit Vertreibung,
Landkonfiszierung und dem Diebstahl
von Wasserresourcen bedroht.
Die internationale Gemeinschaft
ignoriert weiterhin die Entscheidung
des Internationalen Gerichtshofes
vom Juli 2004, dass die israelische
Mauer abgebaut werden muss und die
internationale Gemeinschaft
völkerrechtlich verpflichtet ist,
Israel zur Anerkennung dieser
Entscheidung zu bringen. Für Anfang
November ruft Stop- the-Wall zu
weltweiten Aktionen gegen die
israelische Mauer auf:
„Informiert die
Öffentlichkeit in Euern Ländern,
Gemeinden und Insitutionen über die
Mauer als Monument des israelischen
Apartheidsystems und über die
palästinensische Widerstandsbewegung
dagegen.
Beendet die Straffreiheit Israels.
Israel darf von der Unterdrückung
nicht länger profitieren.
Stoppt die israelische Kampagne
gegen den friedlichen Widerstand
gegen die Mauer!“
In den vergangenen Jahren hat sich
der Widerstand in der Westbank weit
verbreitet. Al-Ma’sara, al-Walajeh,
Wadi Rahal, Beit Jala, Bil’in,
Ni’lin, Nabi Saleh, Awarta, Iraq
Burin, Burin, Beit Rima und viele
Orte in der Westbank haben gegen die
Mauer mobilisiert.
Friedlicher
Widerstand in der Westbank, 27.
August 2010
Catherine Ashton: Deutliche Kritik an Israel
-
Palästinensischer Aktivist gegen die
Mauer von einem israelischen
Militärgericht verurteilt
Die
ranghöchste Diplomatin der
Europäischen Union kritisierte
Israel am Mittwoch nachdrücklich
wegen des Schuldspruches für den
prominenten Aktivisten gegen die
Mauer, Abdullah Abu Rahmah aus
Bilin, und nannte ihn einen
Verteidiger der Menschenrechte.
Catherine Ashton wies daraufhin,
dass der Schuldspruch ihn und seine
Mitstreiter an der Ausübung ihres
legitimen Rechtes hindern solle, in
gewaltlosen Demonstrationen gegen
die Trennbarriere zu
protestieren, die von der EU als
„illegal“ angesehen wird, wo sie –
wie im Fall Bil’ins und zu über 85%
ihrer Route- auf palästinensischem
Land steht.
Trotz
des Freispruches in zwei
Anklagepunkten – „Steinewerfen“ und
„illegalem Waffenbesitz“- wurde
Abu Rahmah am 24. August wegen
„Aufwiegelung“ und „Organisation und
Teilnahme an einer illegalen
Demonstration“ schuldig gesprochen.
Abu
Rahmah, ein 39- jähriger Lehrer und
Aktivist, der durch gewaltlose
Aktionen auf die ständigen
Menschenrechtsverletzungen durch die
militärische Besatzung und den
Mauerbau Israels in der
palästinensischen Westbank
aufmerksam machen wollte, wurde
während des acht Monate dauernden
Verfahrens im Gefängnis Ofer
festgehalten.
In Anerkennung der friedlichen
Widerstandsbewegung in der Westbank
wurde Abu Rahmah als Repräsentant
des Bürgerkomitees Bil’in und den
israelischen Friedensaktivisten
«Anarchisten gegen die Mauer» Anfang
Dezember 2008 in Berlin die
Carl-von-Ossietzky-Medaille “ für
besondere Verdienste um die
Verwirklichung der Menschenrechte
und für Zivilcourage“ verliehen. Er
traf die „Elders“, eine Gruppe von
prominenten Staatsmännern und
-frauen, darunter Erzbischof Desmond
Tutu und Jimmy Carter, die im Sommer
2009 einen Solidaritätsbesuch in
Bil’in machten.
Im
vergangenen Dezember drangen
israelische Truppen nachts in sein
Haus in Ramallah ein und verhafteten
ihn. Aktivisten gegen die
israelische Mauer sahen diese
nächtliche Razzia als Teil der sich
verschärfenden Verhaftungskampagne
gegen Mitglieder des zivilen
Widerstandes in den Dörfern der
Westbank, der sich gegen den Bau der
Mauer und den Ausbau von illegalen,
israelischen Siedlungen auf
palästinensischem Land richtet.
Seit
Anfang Mai wurde Abu Rahmah, ein
Vater von drei kleinen Kindern, in
Isolationshaft gehalten und konnte
keine Besuche von seiner Familie
erhalten.
Vertreter der EU und verschiedener
europäischer Länder waren bei den
mehr als 20 Anhörungen und der
Verurteilung am Dienstag anwesend
und Ahston betonte, dass sich die EU
über die Lage in der Westbank auf
dem Laufenden halten werde, ins
besondere,wenn die direkten
Verhandlungen zwischen Israel und
der Palästinensischen Autorität
nächste Woche in Washington
beginnen.
Ein Sprecher des israelischen
Aussenministeriums wies die
Äusserungen Ashtons zurück und
sagte, dass israelische Gesetze die
Demonstrationsfreiheit garantierten
und die Diplomatin der EU sich
in einen transparenten, legalen
Prozess einmische.
Militärbefehl Nr.101
Der
Militärrichter sprach Abu Rahmah vom
Vorwurf des Steinewerfens und des
illegalen Waffenbesitzes frei.
Abdullah Abu Rahmah hatte
zurückgelassene Tränengaskanister,
Blendgranaten und andere Munition
der israelischen Streitkräfte (IDF)
eingesammelt und zu einem
Friedenssymbol arrangiert, um
Besuchern aus aller Welt zu zeigen,
was in seiner Gegend vor sich geht.
Das Koordinationskomitee für den
zivilen Widerstand sah diesen
„absurden“ Anklagepunkt als
Beispiel, dass die IDF zu extremen
Methoden greift, um die unbewaffnete
Opposition zum Schweigen zu bringen
oder zu diffamieren.
Der
Anklagepunkt der „Organisation von
illegalen Demonstrationen“ beruht
auf einer Militärverordnung von
1967, die nach Angaben der
israelischen
Menschenrechtsorganisation B‘Tselem
seit der ersten Intifada (1987-1993)
nicht mehr eingesetzt wurde und erst
wieder 2010 bei der gerichtlichen
Verfolgung des friedlichen
Widerstandes hervorgeholt wurde.
Palästinenser in den besetzten
palästinensischen Gebieten sind
israelischem Militärrecht
unterstellt., einschliesslich der
Militäroder Nr.101, einem „Befehl im
Bezug auf den Verbot der
Aufwiegelung und Feindlichen
Propagandaaktionen“, 1967 mit dem
Beginn der israelischen
Besatzung in der Westbank
eingeführt. Dieser Befehl
erlaubt weitgehende Einschränkungen
der Meinungsfreiheit und regelt, das
eine Versammlung von 10 und mehr
Menschen “ für einen politischen
Zweck oder ein Anliegen, das als
politisch interpretiert werden
kann‘“ oder einfach „ um ein solches
Anliegen zu diskutieren“ die
Erlaubnis des örtlichen israelischen
Kommandeurs benötigt. Seit Beginn
des Jahres 2010 wurde diese Order
Nr. 101 aus den Archiven geholt und
gegen Palästinenser eingesetzt, die
Demonstrationen gegen die Mauer
organisieren.Die
Maximalstrafe für eine Verletzung
dieser Militärorder beträgt 10
Jahre Gefängnis.
Der
Vorwurf der „Aufwiegelung“ wurde
aufrechterhalten, obwohl er auf den
Aussagen von minderjährigen
Jugendlichen beruht, von denen das
Gericht selbst anerkannte, dass
diese Aussagen fehlerhaft waren.
„Einkaufszettel“ des Shin Bet und
der IDF
Die
Rechtsanwälte der Demonstranten
aus Bil’in und Ni‘lin verbringen
oft Stunden während der
Anhörungen im Militärgericht
Ofer, um im Detail zu beweisen,
dass die belastenden
Informationen der Anklage
Fabrikationen sind, die auf
erzwungenen und manipulierten
Geständnissen von
palästinensischen Minderjährigen
beruhen, die vom israelischen
Sicherheitsdienst Shin Bet und
der IDF für ein Verhör
selektiert wurden. Aufgrund von
Beobachtungen des Shin Bet
werden IDF Soldaten ausgesandt,
um das “schwache Glied in der
Kette” zu finden – einen
Jugendlichen, den man leicht
während des ersten Verhörs
einschüchtern kann oder der
psychisch labil erscheint.
Üblicherweise werden
palästinensische Jugendliche
in den frühen Morgenstunden von
IDF-Soldaten verhaftet, die in ihren
Militärjeeps vorfahren und dann das
Haus mit gezückten Waffen und voller
Kampfmontur, einschliesslich
Gesichtsmasken oder Tarnfarbe,
stürmen. Das Opfer wird aus dem Haus
gezerrt, oft ohne sich vollständig
ankleiden zu können, und in
Handschellen und mit verbundenen
Augen zum Verhör abgeführt, bei dem
weder die Eltern noch ein
Verteidiger anwesend sind.
Danach
werden weitere verhaftete
Jugendliche in den Fall einbezogen,
um den Druck zu verstärken,
belastende Informationen im Sinne
der Verhörer zu liefern. Die Fragen
in diesen Verhören illustrieren die
Absicht der Fragesteller, den
friedlichen Widerstand und seine
Organisatoren mit “feindlicher
Terroristenaktivität” in Verbindung
zu bringen, dem Werfen von Steinen
und Molotovcocktails, um die
Rechtmässigkeit der Bewegung zu
kompromittieren.
In
Bil’in basiert ein Grossteil der
belastenden Informationen
gegen örtliche Aktivisten auf den
Verhören von vier minderjährigen
Jugendlichen im Alter zwischen 14
und 17 Jahren. Die vier Teenager aus
Bil’in durchliefen diese
beängstigende Prozedur und lieferten
dem Shin Bet den gewünschten
„Einkaufszettel“ – wie
Dorfbewohner die Liste von extrem
vagen Anschuldigungen bezeichnen,
die Dutzende von Dorfbewohnern
belastet haben.
Bei den Anhörungen in Ofer stellte
sich heraus, dass drei der vier
Jugendlichen die eigenen
Zeugenaussagen nicht lesen konnten.
Nachdem sie ihre Aussagen
widerriefen oder in Frage stellten,
wurden sie zu feindlichen,
unkooperativen Zeugen erklärt.
Weitere Beweise wurden von der
Anklage nicht vorgelegt, obwohl die
Demonstrationen von den
Sicherheitskräften routinemässig
gefilmt werden.
In Bilin sind aufgrund dieser
Zeugenaussagen immer noch 10
Einwohner im Gefängnis, darunter
Adeeb Abu Rahmah und Abdallah Abu
Rahmah. Seit 2005 wurden 93 der 1800
Einwohner Bil’ins verhaftet, 46 seit
Juli vergangenen Jahres. In Nil‘in
wurden seit 2008 113 Einwohner
verhaftet, im 500 Einwohner
zählenden Dorf Nabi Saleh wurden in
den letzten acht Monaten 41 Menschen
festgenommen.
Zahlreiche Augenzeugen der
Freitagsdemonstrationen gegen die
Mauer betonen, dass die Mitglieder
der Bürgerkomitees nie Steine oder
Molotovcocktails werfen und bemüht
sind, dies auch den Jugendlichen
auszureden.
Amnesty International erklärte Abu
Rahmah im Januar 2010 zum
politischen Gefangenen und erklärte
in Reaktion auf das Urteil, dass Abu
Rahmah lediglich für die Ausübung
seines Rechtes auf Protest gegen die
israelische Landnahme verurteilt
wurde. Übersetzung Martina Lauer
Das eine halbe Stunde Atofahrt von
Ramallah entfernte Dorf wurde
infolge des Mauerbaus von knapp 60
Prozent – insgesamt 2,3
Quadratkilometern – der Olivenhaine
und Felder abgeschnitten, die
unverzichtbar für das
wirtschaftliche Überleben des Dorfes
sind. Als der Dorfrat im Sommer 2004
vom Baubeginn hörte, rief der
Vorsitzende alle Gruppen und
Parteien des Dorfes zum Widerstand
auf. Bei einem Treffen im September
2004 wurde die Gründung eines
Bürgerkomitees vorgeschlagen, um
sowohl gerichtlich als auch durch
regelmässige Proteste gegen die
Vereinnahmung des Landes vorzugehen.
Dieser Prozess spielte sich in
ähnlicher Form seit 2003 in anderen
Dörfern der Westbank ab.
In Israel führte ein von Bil’in
eingeleitetes Gerichtsverfahren vor
dem Obersten Gericht 2007 zu dem
Urteil, dass die israelische Armee
eine neue Route für die Mauer in
Bil’in finden müsse. Es dauerte drei
Jahre, bis die Bauarbeiten für die
abgeänderte Route der Mauer im
Februar 2010 begannen, wodurch
Bil’in einen Teil seines Landes
zurückerhält.
Im Juli 2008 ging das Dorf Bil’in
vor Gericht in Kanada, weil die
Rechtsmittel in Israel fűr ein
gerichtliches Vorgehen gegen die
Mauer begrenzt waren. Beim Obersten
Gericht in Quebec legte der Dorfrat
Klage ein gegen zwei Firmen mit Sitz
in Montreal, Green Park
International und Green Mount
International, die an der
Konstruktion und dem Verkauf von
Siedlungswohnungen in Modi’in Illit
beteiligt waren, der mit 40 000
Bewohnern grössten israelischen
Kolonie in der Westbank, die
entgegen internationalem Recht auf
Bilins Dorfland gebaut wurde.
Bil’ins Klage in Montreal wurde im
Juli 2010 in zweiter Instanz
abgewiesen.
Israel hat bisher 413 Kilometer der
geplanten 709 Kilometer langen Mauer
gebaut. Nach Abschluss der
Bauarbeiten wird die Mauer nach
Berichten der Uno zu 85 % innerhalb
der Westbank stehen.
Am 9. Juli 2004 gab der
Internationale Gerichtshof (IGH)
sein Gutachten zu den rechtlichen
Konsequenzen des israelischen
Mauerbaus in den besetzten
palästinensischen Gebieten ab. Er
stellte eindeutig fest, dass Israel
den Mauerbau stoppen, die Mauer
abreißen und der palästinensischen
Bevölkerung für den entstandenen
Schaden Reparationen zahlen muss.
Am 20. Juli 2004 wurde das
Rechtsgutachten des IGH durch die
UN-Resolution ES-10/15 ratifiziert.
Diese Resolution, die von 150
Nationen einschließlich der
europäischen Länder bei sechs
Gegenstimmen
und zehn Enthaltungen angenommen
wurde, fordert Israel und
alle UN-Mitgliedsstaaten auf, das
IGH-Gutachten umzusetzen
und dem Völkerrecht Geltung zu
verschaffen. Israel hat das
IGH-Gutachten bisher ignoriert.
Im Zuge des Mauerbaus wurden Häuser,
Trinkwasserbrunnen, Felder und
Oliverhaine zerstört, Familien
getrennt und der Zugang zu
Arbeitsstellen, Schulen und
Krankenhäusern beschränkt. Die
Gemeinden, die ihre Felder und
Wasserressourcen verloren haben,
können kaum überleben.
Gaby Lasky, die Verteidigerin von
Abu Rahmah erklärte nach dem
Schuldspruch:“ Soldaten haben
Dutzende, Hunderte von Demonstranten
verletzt und getötet im Versuch, den
zivilen Widerstand der Palästineser
zu blockieren, aber vergeblich.
Israel versucht nun in illegitimer
Weise, Gerichte zum gleichen Zweck
einzusetzen. Die internationale
Gemeinschaft muss endlich Stellung
beziehen und ich bin froh, dass der
EU die politische Zielsetzung dieses
Urteils gegen einen
Menschenrechtsaktivisten klar wurde,
weil EU-Vertreter alle
Gerichtsverhandlungen besuchten.“
„Israel glaubt, dass es handeln
kann, wie es will. Der IGH in Den
Hague und selbst der israelische
Oberste Gerichtshof haben geurteilt,
dass die Mauer, die Israel auf
unserem Land baut, illegal ist; und
trotzdem steht sie immer noch. Trotz
der Rechtswidrigkeit der Mauer
werden wir verfolgt und wegen
unserer legitime Proteste ins
Gefängnis gesperrt. Die Anerkennung
unseres Rechtes auf Proteste durch
Ashtons Stellungnahme ist wichtig,
aber muss zu echtem, konkreten Druck
auf Israel führen,“ sagte Mohammed
Khatib, Sekretär des Dorfrates von
Bil’in. „ Während alle von der
Wiederaufnahme der Verhandlungen
sprechen, hat sich vor Ort nichts
geändert.“
Bilin: Erinnerung an Opfer
israelischer Attentate
Erstmals seit einigen Wochen konnten
die Demonstranten in Bil’in bis zum
Durchgangstor in der Apartheidmauer
gelangen, wurden aber vom Erreichen
des Dorflandes auf der anderen Seite
durch ein grosses Truppenkontingent
der israelischen Armee (IDF)
blockiert. Delegationen aus den USA,
Frankreich und Grossbritannien,
darunter Martin Linton und Sara App
von den Freunden Palästinas in der
Labour Partei, unterstützten die
israelischen und palästinensischen
Teilnehmer.
Demonstranten trugen Plakate mit dem
Foto von Abu Ali Mustafa, dem
verstorbenen Generalsekretär der
Populären Front für die Befreiung
Palästinas. Abu Ali Mustafa wurde
bei einem israelischen Anschlag vor
neun Jahren von einer Rakete in
seinem Büro in Ramallah tödlich
getroffen. Sie forderten auch die
Freilassung von Aktivisten aus
Bil’in, vor allem Abdullah Abu
Rahmah, der diese Woche von einem
israelischen Militärgericht wegen
seiner Organisation von Protesten
gegen die Mauer schuldig gesprochen
wurde.
Vier Teilnehmer wurden Tränengas und
Gummimantelgeschosse verletzt, als
die IDF die Demonstranten von drei
Seiten umzingelte und unter Beschuss
nahm.
http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=308&Itemid=30
Ni’lin: IDF
verhaftet fünf Sanitäter
Fünf Sanitäter vom Roten Halbmond
wurden bei der Demonstration gegen
die Mauer in Nil’in verhaftet. Der
Rote Halbmond ist bei den
Demonstrationen in der Westbank
immer präsent, um die Teilnehmer bei
Verletzungen durch das Waffenarsenal
der israelischen Armee(IDF)
medizinisch zu versorgen; die IDF
setzt Tränengas, Schockgranaten,
Pfefferspray, gummiummantelte
Stahlkugeln und manchmal scharfe
Munition gegen die unbewaffneten
Menschen ein, was zu zahlreichen,
teils lebensgefährlichen
Verletzungen führt. In Nil’in wurden
seit Beginn der regelmässigen
Proteste 2008 fünf Menschen von der
IDF getötet.
Durch den Bau von Israels
Annexionsmauer wurde Nil’ins Land
von 58 000 Dunum auf 10 000
reduziert; nach Abschluss der
Konstruktionen wird das Dorf nur
noch über 7300 Dunum verfügen.
Internationale und israelische
Aktivisten begleiteten die Bewohner
Nil’ins auf ihrem Protestzug zur
Mauer, wo einige
Demonstrationsteilnehmer eine
schwarze Rauchsäule durch brennende
Reifen erzeugten, um gegen das
Abbrennen von Olivenbäumen durch die
IDF auf konfisziertem Dorfland zu
protestieren , das ihnen
unzugänglich auf der anderen Seite
der hohen Betonmauer liegt. Andere
Demonstrationsteilnehmer verewigten
Teile der Vierten Genfer Konvention
( Verbot des Bevölkerungstransfers
vom Land des Besetzers auf das
besetzte Land) in roter Farbe auf
dem grauen Beton.
Ein Team von Fotografen, das die
Aktionen in Nil’in regelmässig
aufnimmt, wurde diese Woche wieder
von der IDF verhaftet. Vor einigen
Wochen wurden die zwei, ein Mitglied
der israelischen
Menschenrechtsorganisation B’Tselem
und ein Fotograf vom Bürgerkomitee
Ni’lin, unter dem Vorwuf des
Steinewerfens drei Tage
festgehalten, mussten aber wieder
freigelassen werden, weil ein Video
ihre Unschuld bewies.
Der israelische Autor und
Filmemacher Joseph Dana berichtet
u.a. auf Twitter über den Verlauf
der Proteste gegen die Mauer in
Nil’in.
josephdana.com
http://www.imemc.org/article/59333
http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=307&Itemid=30
Erfolg für die
BDS-Bewegung:
Norwegen trennt sich von Baufirmen
in der Westbank
Am Montag kündete die norwegische
Regierung an, dass sie sich von der
Beteiligung an zwei Firmen des
israelischen Milliardärs Lev Leviev
– Africa Israel Investments und
Danya Cebus- zurückzieht. Beide
Firmen sind an der Konstruktion von
illegalen israelischen Siedlungen in
der palästinensischen Westbank
beteiligt.
Diese Entscheidung kam nach einer
monatelangen Kampagne, die von
Westbank- Dörfern wie Bil’in und
Jayyous und einer Koalition von
Aktivisten aus Norwegen, Palästina,
Israel und internationalen
Gruppen(Adalah-NY) initiiert wurde.
Die Boykottkampagne gegen diese zwei
Firmen von Lev Leviev führte dazu,
dass UNICEF und Oxfam Spenden von
Leviev zurückwiesen, die britische
Regierung ihre Geschäftsverbindungen
mit Leviev beendete, bekannte
Persönlichkeiten auf Distanz zu ihm
gingen und grosse Investmentfirmen
sich aus seinen Unternehmen
zurückzogen.
Mohammed Khatib vom Bürgerkomitee
Bil’in berichtet, dass das Dorf im
April 2009 die norwegische Regierung
über die Beteiligung von Africa
Israel am Bau der Siedlung
Mattityahu Ost auf Bil’ins Land
unterrichtete. Norwegen versprach
eine Untersuchung.” Diese Erfolge
zeigen unseren Einsatz, weiterhin
für Gerechtigkeit zu kämpfen, auch
wenn Israels Verhaftungs- und
Einschüchterungskampagne unseren
Widerstand durch gezielte Aktionen
gegen Aktivisten wie Abdallah Abu
Rahmah im Keim ersticken will.“
Palästinensiche Organisatoren von
Protesten und Boykottaktionen wie
Abdallah Abu Rahmah, Mohammed
Khatib, Mohammad Othman aus Jayyous
und Jamal Juma von der Organisation
Stop-the-Wall wurden von Israel in
der vergangenheit festgenommen. In
der israelischen Knesset wurde ein
Gesetz zur Kriminalisierung von
Aktionen israelischer Staatsbürger,
die den Boykott Israels
unterstützen, eingebracht.
Norwegen trennte sich bereits von
der israelischen Firma Elbit wegen
ihrer Beteiligung am Bau der
illegalen Mauer in der besetzten
Westbank.
Die norwegische Regierung zog sich
auch (wegen der Abholzung von
Urwald) aus einer malaysischen Firma
zurück.
Die Bürgerkomitees in der Westbank
rufen zu weiteren Boykottkampagnen
gegen die fortgesetze
Landkonfiszierung auf.
http://palsolidarity.org/2010/08/13967/
Al Ma’sara: Erinnerung an Abu Ali
Mustafa
Israelische Soldaten feuerten
Tränengaskanister und Schockgranaten
direkt in die Menge der
Demonstranten, die in Al Ma’sara
gegen die Mauer protestierten.
Israelische und internationale
Friedensaktivisten beteiligten sich
nach dem Mittagsgebet der
Dorfbewohner am Demonstrationszug in
Richtung Dorfland, das von der IDF
für den Bau der israelischen Mauer
konfisziert wurde.
Soldaten hinderten die Demonstranten
am Verlassen des Dorfes und
verletzten fünf Teilnehmer durch den
massiven Einsatz von Tränengas,
Blendschockgranaten und
Gummimantelgeschossen.
Wie in vielen Dörfern der Westbank
gedachte Al Ma’sara der Ermodung von
Abu Ali Mustafa, dem
Generalsekretärder Populären Front
für die Befreiung Palästinas vor
neun Jahren durch die IDF.
Zwei israelische Aktivisten wurden
verhaftet; ein Aktivist wurde
freigelassen, der andere zu einer
Polizeistation gebracht.
http://english.pnn.ps/index.php?option=com_content&task=view&id=8704&Itemid=59
(Ins deutsche Übersetzt von Martina
Lauer)
Friedlicher Widerstand in der
Westbank, 20. August 2010
übersetzt und bearbeitet von Martina
Lauer
Trotz der intensiven Sommerhitze
machte sich eine grosse Gruppe von
palästinensischen, israelischen und
internationalen Aktivisten, darunter
eine Delegation aus Italien, nach
dem Mittagsgebet am zweiten Freitag
von Ramadan vom Zentrum Bil’ins zum
Demonstrationsmarsch in Richtung
Mauer auf. Die Demonstranten
forderten heute vor allem eine
gerichtliche Bestrafung von
israelischen Soldaten, die Fotos von
verhafteten Palästinensern mit
verbundenen Augen und gefesselten
Händen auf ihren Facebookseiten
postierten.
Die IDF hatte sich, einer neuen
Taktik folgend, auf dem Weg zur
israelischen Mauer in mehreren
Reihen aufgebaut und hinderte die
Demonstranten am Erreichen des
Durchgangstores in der Mauer, hinter
der Bil’ins annektiertes Land
liegt. In den vergangenen Jahren
rechtfertigte die IDF den Beschuss
der Demonstrationsteilnehmer mit
Tränengas, Schockgranaten und
gummiummantelten Stahlkugeln damit,
dass die Apartheidmauer und die
israelischen Kolonialsiedlung
dahinter aus „Sicherheitsgründen“
und vor der Beschädigung durch
Steinwürfe geschützt werden müsse.
Diesen Sommer werden die
Friedensaktivisten regelmässig mit
Tränengas u.a. beschossen, obwohl
sie eine erhebliche Distanz vor der
Mauer gestoppt werden.
Einige Demonstranten protestierten
gegen die demütigenden Praktiken der
IDF, indem sie sich vor den Soldaten
mit weissen Augenbinden und mit
Plastikbändern gefesselt vor die
aufgereihten Soldaten setzten. Das
gewaltlose Sit-in wurde nach kurzer
Zeit von der IDF beendet, als zwei
Aktivisten verhaftet und der
Journalist Haitham Al-Khatib bei
einem Verhaftungsversuch der IDF
leicht verletzt wurde.
Ein Soldat hatte eine militärische
Order zur Hand, die den Ort der
Demonstration zur „geschlossenen
militärischen Zone“ erklärte, eine
oft eingesetzte Taktik der IDF,
Aktionen des friedlichen
Widerstandes vorzeitig zu beenden.
Dutzende litten unter den dichten
Tränengaswolken; die IDF versuchte
noch einige Stunden lang, in das
Dorf einzudringen, während
steinewerfende Jugendliche
versuchten, die israelischen
Soldaten und ihre Tränengaskanister
und Schockgranaten von den Häusern
des Dorfes fernzuhalten.
Am 17. August wurde das Verfahren
gegen Adeeb Abu Rahma im
Militärgefängnis Ofer, u.a. in
Anwesenheit von Vertretern der
spanischen Regierung und der EU,
fortgesetzt.
Adeeb Abu Rahma aus Bili’in ist ein
Taxifahrer und Vater von neun
Kindern, der am 9. Juli 2010 wegen
der Teinahme am friedlichen
Widerstand gegen die Mauer, oder wie
die IDF formulierte wegen
„Aufruf zur Gewalt gegen israelische
Sicherheitskräfte“, schuldig
gesprochen wurde. Am Tage der
Urteilsverkündung befand sich Adeeb
seit einem Jahr in Haft und hätte
auf freien Fuss gesetzt werden
müssen, weil das Strafmass auf ein
Jahr Gefängnis lautete. Für die
Anklage war das Strafmass zu gering
und das Militärgericht entschied,
dass Adeeb für die Zeit des
Berufungsverfahrens im Gefängnis
bleiben müsse.
Fünf Stunden lang erläuterte Adeebs
Verteidigerin Gaby Lasky, dass das
Gericht manipulierte und erzwungene
Geständnisse von Jugendlichen aus
dem Dorf als legitime Beweise für
Adeebs Schuld zugelassen hatte.
Am Ende der Anhörung kamen Adeebs
Verteidiger zu dem Schluss, dass
Adeeb wohl 14 Monate Gefängnis
erhalten werde, um den Anschein der
Rechtmässigkeit des Verfahrens
aufrechtzuerhalten.
Nil’in: IDF bestraft Aktivisten im
friedlichen Widerstand
Vor der Demonstration im Dorf Nil’in
hielten die Einwohner das
Mittagsgebet auf ihrem Land ab, in
Sichtweite der von Israel
errichteten, nach internationalem
Recht illegalen Mauer und Siedlung.
Israelische Soldaten beschossen die
Demonstranten mit Tränengas und
Schockgranaten, es wurden keine
Verletzungen berichtet.
Neues über
Ibrahim Amireh, Aktivist aus
Nil’in, und seine Familie
Am 12. Januar 2010 wurde Ibrahim
Amireh aus Nil’in von der
israelischen Armee verhaftet und
sechs Monate später zu zwei Jahren
Gefängnis für die Organisation und
Teilnahme an den friedlichen
Protesten gegen die israelische
Mauer in der besetzten Westbank
verurteilt.
Ibrahim Amirehs Familie lebte in
Jaffa im heutigen Israel und
wurde 1948 während der Nakba aus
ihrem Heimatort vertrieben; wie
viele der über 700 000 vertriebenen
Palästineser suchte die Familie in
der Westbank Zuflucht.
Seine Familie will in den nächsten
zwei Monaten die Summe von 9000
Shekel(2330 US-Dollar) aufbringen,
um die Gefängnisstrafe von 20
Monaten auf 11 Monate zu verkürzen.
Nach der Urteilsverkündung wurde
Ibrahim Amireh in das Gefängnis
Alnaquab in der Negev-Wüste
transferiert. Das Klima dort ist
sehr viel schädlicher für seine
geschwächte Gesundheit, weil die
Temperaturen extremer sind, es
herrscht grosse Hitze am Tag, Kälte
in der Nacht. Seine Frau und zwei
seiner Kinder machten sich am 9.
August um fünf Uhr morgens zu einem
Besuch bei ihm im Gefängnis auf,
eine lange und teure Reise, für die
die Familie 300 Shekel aufbringen
musste, eine grosse Summe für eine
Familie mit sieben Kindern, die den
Alleinverdiener verloren hat.
Zusammen mit Ibrahim Amireh wurden
Hassan Mousa und Zaydoon Srour aus
Nil’in zu Gefängnisstrafen wegen der
Beteiligung an den Protesten gegen
die israelische Besatzung und die
Landkonfiszierungen in ihrem Dorf
verurteilt.
Sein 18-jähriger Sohn Saeed hat das
Vorgehen der israelischen Armee
gegen junge Palästinenser selbst
erlebt. Eines Nachts, eine Woche vor
seinem Schulabschlussexamen, drangen
israelische Soldaten nachts in sein
Haus ein, sperrten seine Familie in
ein Zimmer ein, verprügelten Saeed,
zerschlugen die Einrichtung in
seinem Zimmer und nahmen ihn mit.
Vier Monate lang wurde er in einem
Gefängnis in einer kleinen, dunklen
Zelle in Gesellschaft von Mäusen und
Ungeziefer gehalten. Trotz vieler
Verhöre wurde ihm von IDF-Seite
nicht mitgeteilt, warum er
festgenommen wurde. Seine Familie
vermutet, dass die aktive Teilnahme
seines Vaters im zivilen Widerstand
Nil’ins gegen den Bau der Mauer ein
Grund für das Vorgehen der IDF ist.
In Al
Ma’sara demonstierten
palästinensische, israelische und
internationale Aktivisten gegen die
Landannexionen und den Bau der
israelischen Mauer auf dem Land des
Dorfes. Sie protestierten heute auch
gegen die Veröffentlichung von Fotos
auf den Facebook- Seiten
israelischer Soldaten, auf denen
Mitglieder der IDF vor
Palästinensern posieren, denen die
Augen verbunden und die Hände
gefesselt wurden.
Israelische Soldaten blockierten die
Demonstranten am Eingang des Dorfes
und setzten Tränengas und
Schockgranaten ein, um sie ins Dorf
zurückzudrängen.
Einige
Teilnehmer mussten wegen Inhalation
von Tränengas behandelt werden. Die
Demonstration endete kurz darauf.
Diese
Woche beteiligten sich über 50
internationale und israelische
Aktivisten an der Demonstration der
Einwohner von Al-Walaja gegen die
Apartheidmauer.
1948
verlor Al-Walaja 70 Prozent des
Dorflandes an Israel; 1967
annektierte Israel die Hälfte des
verbleibenden Landes ohne Kenntnis
der Dorfbewohnern zum Stadtgebiet
von Jerusalem. Die verbleibenden 15
Prozent des urspünglichen Landes
liegen zwischen der israelischen
Mauer und der Grünen Linie.
Im
April kamen israelische Bulldozer in
Al-Walaja an, um Land für den
Weiterbau der Mauer zu klären. Wird
die Mauer nach bisherigen Plänen der
IDF weitergebaut, wird sie das ganze
Dorf einschliessen und nur einen
Ausgang für die Bewohner in Form
eines Tunnels freilassen. Al-Walaja
appellierte an den israelischen
Obersten Gerichtshof, der am 25.
Juli von der IDF eine Klarstellung
zur Route der Mauer innerhalb von 45
Tagen forderte. Die Bauarbeiten in
Al-Walaja wurden mit doppelter
Geschwindigkeit fortgesetzt und das
Dorf macht sich kaum Hoffnungen auf
eine Regelung in seinem Interesse.
Weil
die Demonstration am vergangenen
Freitag trotz absolut friedlichen
Verhaltens auf seiten der
Demonstranten gewaltsam unterdrückt
wurde, beschlossen die Einwohner,
eine grosse Distanz von der IDF und
den Siedlern zu wahren, und
marschierten- trommelnd und Fahnen
schwingend- auf einer anderen Route
zur Mauer, wo eine Karnevalspuppe in
den palästiensischen Farben
symbolisch an der Mauer aufstieg.
Diesen Freitag wurde die
Demonstration nicht von der IDF
behindert und endete friedlich.
Mazin
Qumsiyeh vom Bürgerkomitee gegen die
Mauer lud die Teilnehmer zu einer
Nachbesprechung und
Situationsbeschreibung in den
Gemeindesaal ein:
Eine
Dorfbewohnerin beschrieb die
besonderen Probleme in Al Walaja
durch den fortgesetzten Mauerbau: An
einigen Stellen wird die Mauer nur
fünf Meter von den Häusern des
Dorfes entfernt stehen; zwei Häuser
am Eingang Al-Walajas werden auf
drei Seiten von der 12 Meter hohen
Mauer umgeben sein; ein Haus wird
seine eigene Mauer erhalten, mit
eigenem Eingang.
Ein
Mitglied des Bügerkomitees betonte,
wie wichtig für ihn die Erfahrung
von Solidaritätsbesuchen von
palästinesischen und israelischen
Familien während seiner Inhaftierung
war.
Awarta:
Verhinderung von Landannexion durch
direkte Aktion
Am
verhangenen Donnerstagmorgen wurden
palästinensische Bauern und
internationale Unterstützer von
bewaffneten Siedlern und IDF
Soldaten daran gehindert,
Olivenbäume zu wässern, die sie Ende
März gepflanzt hatten, um die
Annexion ihres Landes zu verhindern.
Seit
Beginn der Zweiten Intifada verbot
die IDF den Zugang zu einem grossen
Teil des Landes von Awarta für
palästinensische Bauern, die das
Land deshalb acht Jahre nicht
bebauen konnten. Zwei Jugendliche
wurden auf diesem Land vor einigen
Wochen von der IDF festgenommen und
getötet. In Reaktion auf dieses
Verbrechen beschloss das örtliche
Bürgerkomitee, die Rechte auf das
Land durch Baumbepflanzung wieder
einzufordern.
Bauern
von Tulkarem und Friedensaktivisten
von der Kampagne Stop the Wall
organisierten ein Sit- in vor dem
Tor von Wadi al-Rasha, um gegen die
willkürlichen Schliessungen des
Zugangstores in der Mauer durch die
IDF zu protestieren. 450 Bauern der
Umgebung können ihr Land nicht
erreichen, weil vor zwei Monaten die
Route der Mauer geändert wurde und
grosse Teile ihres Landes nun hinter
der Mauer liegen. Die Kampagne will
auch die Bauern unterstützen, die
bei der Olivenernte von Siedlern und
IDF Soldaten behindert werden.
Bil’in:
Die israelische
Armee blockiert Bil’ins
Demonstrationen
Nach
dem mittäglichen Jumma-Gebet
am ersten Freitag des Fastenmonats
Ramadan machten sich die
Dorfbewohner Bil’ins zusammen mit
fünfzig internationalen und
zahlreichen israelischen
Friedensaktivisten auf den Weg zur
israelischen Mauer, die die Bauern
des Dorfes von fast fünfzig Prozent
ihres Landes abgeschnitten hat, um
eine Erweiterung der israelischen
Siedlerkolonie Modi’in Illit zu
ermöglichen. Die Demonstranten
protestierten gegen den Landraub und
die politisch motivierten
Verhaftungen von Dorfbewohnern, die
den gewaltlosen Widerstand gegen die
israelische Besetzung der Westbank
organisieren oder einfach an den
Freitagsprotesten teilnehmen.
Diesen
Sommer wird der Demonstrationszug
regelmässig von einem grossen
Aufmarsch israelischer Soldaten
blockiert, die sich eine gute
Strecke vor dem Durchgangstor der
Mauer aufstellen, dem traditionellen
Zielpunkt von Bil’ins
Demonstrationen in den vergangenen
fünfeinhalb Jahren, und die
Demonstranten in voller Montur und
bewaffnet mit Tränengas,
Schockgranaten und
Gummimantelgeschossen erwarten. Auch
diesen Freitag standen sich
Demonstranten und Soldaten Auge in
Auge gegenüber, bis die
IOF/IDF beschloss, dass der
Zeitpunkt zur Auflösung der
Demonstration gekommen sei. Der
Beschuss mit Tränengas und
Schockgranaten begann und verschonte
auch die Zuschauer nicht, die sich
auf dem nahen Hügel in relativer
Sicherheit glaubten. Schliesslich
rückten die Soldaten in die Menge
vor und trieben die
Demonstrationsteilnehmer unter einem
Hagel von Tränengas und
Gummimantelgeschossen in Richtung
des Dorfes. Eine israelische Frau
wurde von einem Tränengaskanister am
Bein getroffen und viele litten
unter den scharfen Tränengaswolken.
Versuche der IOF, Teilnehmer
festzunehmen, scheiterten.
Ni’lin und Nabi
Saleh: Aufruf zu internationaler
Unterstützung
Zahlreiche Palästinenser und
internationale Aktivisten wurden
während der wöchentlichen
Demonstration gegen die israelische
Mauer in Ni’lin, dem Nachbardorf
Bil‘ins in der Nähe Ramallahs in der
zentralen Westbank, verletzt.
Israelische Truppen feuerten
Tränengaskanister und Schockgranaten
auf die Demonstrationsteilnehmer und
lösten den Protest auf; danach
hielten sie einige Jugendliche auf
dem Rückweg ins Dorf an und
attackierten sie.
Im
nahegelegenen Dorf Nabi Saleh
trieben israelische Soldaten den
wöchentlichen Freitagsprotest gegen
die Mauer und Landbeschlagnahmung
mit Tränengas und Schmettergranaten
auseinander. Nach Angaben von
Mohammad at-Tamimi vom örtlichen
Bürgerkomitee mussten mehrere
Teilnehmer wegen Atemnot von
Sanitätern behandelt werde; Versuche
der IOF, Demonstrationsteilnehmer zu
verhaften, scheiterten.
Israel
setzt den Bau der Annexionsmauer auf
dem Dorfland von Nabi Saleh fort und
israelische Siedler von der
nahegelegenen Kolonie Halmish
versuchen seit einiger Zeit, Felder
und Olivenhaine des Dorfes in ihren
Besitz zu nehmen, um ihre illegale
Siedlung zu erweitern.
Walajah und Al
Ma’ssara: Demonstranten am
Dorfeingang blockiert
Ein Palästinenser wurde leicht
verletzt und zwei weitere verhaftet,
als israelische Soldaten den Protest
gegen die Mauer und illegalen
israelischen Siedlungen im Dorf
Walajah, das auf halbem Weg zwischen
Jerusalem und Betlehem liegt,
angriffen. Die Dorfbewohner
marschierten zusammen mit
israelischen und internationalen
Unterstützern in Richtung der
Baustelle der Mauer, wurden aber von
der IOF mit Tränengas und
Schockgranaten am Verlassen des
Dorfes gehindert. Augenzeugen
berichteten der palästinensischen
Nachrichtenagentur PNN, dass einige
Demonstrationsteilnehmer am
Eingang des Dorfes von israelischen
Soldaten brutal gepackt und
verprügelt wurden; danach nahmen die
Soldaten zwei Jugendliche aus dem
Dorf fest und führten sie weg.
Al Ma‘ssara bei Betlehem
organisierte ebenfalls seinen
Protest am Freitag gegen die
israelische Mauer, die auf dem
Dorfland errichtet wird. Israelische
und internationale
Friedensaktivisten marschierten in
Solidarität mit Palästinensern in
Richtung des annektierten
Dorflandes, wurden aber von der IOF
am Eingang des Dorfes gestoppt und
unter Einsatz von Tränengas und
Schockgranaten ins Dorf
zurückgejagt. Einige
Demonstrationsteilnehmer mussten vor
Ort wegen Atemnot durch
Tränengasinhalierung behandelt
werden.
Iraq Burin:
Checkpoint blockiert Zugang zur
Demonstration
Die
Proteste in Iraq Burin im
Nablusdistrikt gegen die
Annexion von Dorfland für die
nahegelegene israelische
Siedlungskolonie Berakha wurden im
August fortgesetzt. Israelische
Soldaten reagierten sofort auf die
Präsenz von palästinensischen,
israelischen und internationalen
Demonstranten und feuerten scharfe
Munition und
Aluminium-Tränengaskanister
illegalerweise in Körperhöhe, nicht
in die Luft, wie nach Armeeregeln
vorgesehen, in die Menge.
Vier
junge Männer wurden am Checkpoint
festgenommen, der seit drei Monaten
anlässlich der Proteste jeden
Samstag am Dorfeingang errichtet
wird, um den Zugang von Reportern
und Augenzeugen zu verhindern. Der
massive und brutale Einsatz von
Soldaten und Waffen gegen die
Demonstranten findet so hinter
geschlossenen Türen statt.Das Dorf
wurde von der IOF samstags zur
„geschlossenen militärischen Zone“
erklärt, weshalb Dorfbewohner oft
verhaftet und tagelang festgehalten
werden, wenn sie ihr eigenes Dorf
betreten wollen. Am vergangenen
Samstag wurden vier junge Männer im
Alter zwischen 25 und 12 Jahren
verhaftet und an der Teilnahme bei
der Demonstration gehindert. Es gibt
noch keine Nachrichten über ihr
weiteres Schicksal.
Am 20.
März dieses Jahres drang die IOF
nach der Samstagsdemonstration in
das Dorf ein und verwundete zwei
Jugendliche tötlich: Mohammed
Qaddous, 16 Jahre, und Ussayed
elNasser, 17 Jahre. Bis heute
erleben die Dorbewohner von Iraq
Burin immer wieder das bedrohliche
Manöver der IOF, die nach einer
Demonstration ins Dorf eindringt und
die Bewohner terrorisiert.
In Beit
Ommar demonstrierten ungefähr
fünfzig Palästinenser,
Internationale und Israelis am
vergangenen Samstag gegen die
Annexion von Land für die illegale
israelische Siedlung Karmei Tsur.
Ein Stück Dorfland, 10 000 Dunam,
wurde zur „geschlossenen Zone“
erklärt und darf von den
rechtmässigen Besitzern nicht mehr
betreten werden. Eine grosse Gruppe
israelischer Soldaten blockierte die
Demonstranten und schoss
Tränengaskanister direkt auf die
Menge, insbesondere die anwesenden
Reporter. Ein Journalist brach wegen
akuter Atemnot zusammen. Eine
internationale Aktivistin wurde am
Bein verletzt, als die israelischen
Soldaten Schmettergranaten direkt
auf die Anwesenden warfen. Keine
dieser Taktiken wird die
Demonstrationen oder die
Berichterstattung verhindern können.
Wad Rahhal
: Feldarbeit
als Solidarität und Widerstand
Palästinenser, Israelis und
Internationale versammelten sich
vergangene Woche für einen Tag der
Arbeit auf den Feldern des Dorfes.
Nach einigen Stunden machten sich
die Teilnehmer der
Solidaritätsaktion auf den Heimweg,
als bewaffnete Sieder und eine
Eskorte von zwei Militärjeeps
ankamen und falsche Anschuldigungen
wegen Steinewerfens erhoben. Nachdem
die Aktivisten ihre Arbeit auf dem
Feld beschrieben hatten, änderten
die Siedler ihre Anschuldigungen und
beklagten sich, dass die vom Acker
geräumten Steine einen Zufahrtsweg
blockierten. Nach einigem Hin und
Her konnten die Friedensaktivisten
den Soldaten und Siedlern erklären,
dass der Zugang schon seit langem
von Steinen blockiert wurde, nicht
als Resultat der jüngsten
Feldarbeit. Und so verschwanden die
Soldaten und Siedler, ohne
Verhaftungen vorzunehmen.
Hebron:
Geschäftsschliessung als kollektive
Bestrafung
Am Mittwoch drangen israelische
Soldaten ins historische Zentrum von
Hebron und schlossen dort drei
Geschäfte im Besitz von
palästinensischen Ortseinwohnern,
indem sie die Eingänge zu den Läden
zuschweissten. Sie verprügelten
Azzam Al-Fakhouri, einen 50 jährigen
Geschäftsinhaber krankenhausreif,
als dieser seine Ware in Schutz
bringen wollte, und zwei junge
Männer, die zu seinem Beistand
kamen. Die drei Männer mussten in
einem Krankenhaus in Hebron
behandelt werden. Mit der
Schliessung dieser dreiGeschäfte
verlieren drei Familien ihren
Lebensunterhalt.
Die israelische Armee hatte seit
Wochen mit der Schliessung von
palästinensischen Geschäften am
Gelben Tor gedroht. Das Gelbe Tor in
Hebrons Altstadt schliesst die
Shuhada Strasse ab und ist seit
einigen Monaten Zielpunkt von
wöchentlichen Samstagsprotesten
gegen die Schliessung der
Shuhada-Strasse.
Sarah
M, Mitglied des Christlichen
Friedensstifterteams in Hebron
„Augenblick, bitte,“ rief der
israelische Soldat uns zu. „Ihr
könnt diese Strasse nicht betreten.“
Wir
beide, Elizabeth und ich, drehten
uns um. „Warum nicht? Einige
deutsche Touristen sind vor kurzem
auf dieser Strasse gegangen,“
erinnerte sich Elizabeth.
„Ich
bin vor drei Tagen in diese Strasse
gewesen,“ fügte ich hinzu.“Niemand
hat mich aufgehalten.“
Der
Soldat zuckte seine Schultern.“Wir
können CPT-Mitgliedern (Christian
Peacemaker Team) nicht erlauben,
diese Strasse zu benutzen. So lautet
die Order, die man uns gegeben hat.“
Die
Rede ist von Shuhada-Strasse, einst
eine zentrale Verkehrsader und
blühender Markplatz für die
palästinensische Gemeinde in Hebron.
Weihnachten 1967 kamen die ersten
israelischen Siedler der besetzten
Westbank in Hebron an und setzten
sich, trotz anderslautender
Versprechen an die palästinensische
Ortsverwaltung, im historischen
Zentrum des Ortes fest. Seit 1979
wuchsen die Siedlungen der radikalen
und ideologisch motivierten Siedler
in der Strasse, die
palästinensischen Einwohner
regelmässig angreifen und
schikanieren.
Im
Novenber 1999 schloss die
israelische Armee die Shuhadastrasse
für Palästinenser. Die Eingänge
palästinensischer Geschäfte wurden
zugeschweisst. Selbst die
palästinensischen Einwohner der
Strasse dürfen ihren Hauseingang an
der Strasse nicht mehr benutzen.
Stattdessen müssen sie
Hintereingänge und Umwege benutzen,
um die Strasse nicht zu betreten,
manchmal sogar Leitern oder Seile
hochklettern oder über die
Hausdächer steigen, um in ihre
Häuser zu gelangen.
2004
wurde die Shuhadastrasse mit Geldern
der amerikanischen Regierung- über
die Agentur USAid- renoviert mit dem
Ziel, die Strasse für alle Einwohner
Hebrons zu öffnen. Bis heute aber
bleibt die Strasse für Palästinenser
geschlossen, wähernd israelische
Siedler ohne Einschränkungen auf ihr
gehen und fahren dürfen. Mit der
Unterstützung von israelischen und
internationalen Aktivisten haben
Palästinenser eine Kampagne
gestartet, „Öffnet Shuhadastrasse“,
um- wie sie es sehen- ein Beispiel
von „israelischem Apartheid“ zu
beenden.
Normalerweise dürfen Internationale
diese Strasse benutzen. Aber
Mitglieder der CPT fallen unter eine
andere Kategorie, mit unseren roten
Baseballmützen und der wohlbekannten
Unterstützung des friedlichen
palästinensischen Widerstandes gegen
die Besetzung.
„Wenn
ich meine CPT Mütze abziehe, kann
ich auf der Strasse gehen?“ fragte
Elisabeth den Soldaten.
„Natürlich,“ bestätigte er, „weil
ich dann nicht weiss, dass Du zum
CPT gehörst.“
[Der
israelische Soldat bestätigt Sarah
und Elisabeth, dass die Anwesenheit
von Mitgliedern des CPT von den
israelischen Siedlern als
Provokation angesehen wird und sie
deshalb ihre rote Kopfbedeckung im
Interesse einer von der IDF
definierten Befriedung nicht auf der
Shuhadastrasse zeigen dürfen.]
„Wenn
[die IDF] Bedenken hat, dass die
Siedler uns Schwierigkeiten
bereiten, dann ist das eine
verkehrte Welt, wenn wir von der
Strasse verbannt werden,“ erklärte
ich.
„Natürlich ist es eine verkehrte
Welt,“ gab der Soldat zu. „Alles in
Hebron ist verkehrt, das ganze
System- ich weiss das, Ihr wisst
das- aber was können wir tun? Wir
müssen den Befehlen folgen. Wir
können nichts dagegen tun; nur
möglichst für Ruhe sorgen, während
wir auf eine Lösung zuarbeiten.“
Aber
nur für Ruhe sorgen bringt uns
echtem Frieden meist nicht näher.
Wie Martin Luther King Jr in seinem
„Brief von einem Gefängnis in
Birmingham“ von 1963 bemerkt, sind
in einem Befreiungskampf die
Gemässigten das echte Hindernis, die
mehr für Ordnung als Gerechtigkeit
einstehen, mehr für „ einen
negativen Frieden, der die
Abwesenheit von Spannungen ist und
nicht für einen positiven Frieden,
der das Wirken von Gerechtigkeit
ist.“
Ich bin
überzeugt, dass eines Tages auch
Palästinenser in der Shuhadastrasse
gehen werden. Auf diese und viele
andere Weise werden sie die ihnen
zustehende Gleichheit und
Würde erleben. Aber der Weg zu
diesem Ziel ist kein ruhiger Weg.
Friedlicher Widerstand in der
Westbank, 6. August 2010
Bil’in: Freiheit für politische
Gefangene
Das
Bürgerkomitee Bilin organisierte
heute einen grossen
Demonstrationszug mit
internationalen, israelischen und
palästinensischen Teilnehmern,
darunter einer Delegation der
palästinensischen Volkspartei PPP,
der sich nach dem Freitagsgebet in
Richtung Mauer aufmachte.
Auf
ihrem Zug durch die Strassen des
Dorfes forderten die Teilnehmer ein
Ende der israelischen
Besatzungspolitik in Jerusalem, ein
Ende der Blockade Gazas und die
Freilassung von politischen
Gefangenen, darunter Aktivisten aus
Bil’in wie Abdallah Abu Rahma und
Adeeb Abu Rahma.
Eine
grosse Gruppe von Jugendlichen, die
am 17. Internationalen Festival und
Sommerkamp im Westbank-Dorf Farkha
teilnahmen, beteiligte sich an
der Demonstration.
Israelische Soldaten blockierten wie
in den vergangenen Wochen den
Weiterzug der Demonstranten, bevor
sie die Mauer erreichen konnten.
Augenzeugen berichten, dass die
Israelische Besatzungsarmee (IOF)
neben dem üblichen Arsenal an
verschiedenen Tränengaskanistern,
Schockgranaten und gummiummantelten
Stahlkugeln auch mit schwarzen
Gummibällen schoss, die bei einigen
Demonstrationsteilnehmern
Prellungen verursachten.
Zahlreiche Demonstranten mussten
nach der Inhalierung von Tränengas
von Sanitätern wegen
Erstickungsanfällen behandelt
werden.
In den vergangenen zwei Wochen
gedachten die
Demonstrationsteilnehmer in Ni’lin
an Dorfbewohner, die seit Beginn der
Proteste gegen die Mauer von der IOF
getötet wurden. Ahmad Mousa, ein
10-jähriger palästinesischer Junge
wurde im Juli 2008 von einer 5,56mm
kalibrigen Kugel tödlich am Kopf
getroffen; Yousef Amira, siebzehn
Jahr alt, wurde einen Tag später und
am Tage der Beerdigung von Ahmad
Mousa von zwei gummiummantelten
Stahlkugeln am Kopf getroffen und
starbe fünf Tage später.
Seit Mai 2008 wurden fünf Einwohner
Ni’lins getötet und ein
amerikanischer Solidaritätsaktivist
schwer verletzt in Folge von
israelischem Waffeneinsatz gegen
Demonstranten. Während der
Freitagsdemonstrationen plaziert die
IDF oft Scharfschützen auf den
Häusern des Dorfes, verhaftet
Einwohner und zerstört ihr Eigentum.
Das Bürgerkomitee berichtet auch,
dass die israelische Armee versucht,
einige Dorfbewohner zur
Kollaboration zu zwingen, um
Insiderinformation über die
Widerstandsbewegung zu gewinnen.
Ni’lin hat beinahe ein Drittel
seines Landes an illegale
israelische Siedlungen und die Mauer
verloren. Nur eine begrenzte Zahl
von Bauern erhalten eine
Zugangserlaubnis zu ihrem Land
hinter der Mauer; meist sind es
ältere Menschen, die körperlich
nicht mehr fähig sind, das Land zu
bearbeiten.
Am Mittwochmorgen blockierten
Einwohner von Al-Walaja, israelische
und internationale
Solidaritätsaktivisten die Arbeit
der Bulldozer auf dem Dorfland. Vor
einigen Tagen hat das israelische
Oberste Gericht einwilligt, die
Petition des Dorfes gegen die Route
der israelischen Mauer zu
erwägen. Von den sechzig
Demonstranten wurden vierzehn
verhaftet, sechs Palästinenser und
acht Internationale.
Drei Teilnehmer, darunter ein
siebenjähriges Kind, wurden
verletzt, als die israelische
Polizei ihre Gewehrkolben einsetzte,
um die Blockade der Bulldozer der
Firma Caterpillar aufzulösen.
Zahlreiche Menschen erlitten
chemische Hautverbrennungen durch
den Einsatz von Pfefferspray.
Die Bulldozer klären den Boden in
Vorbereitung der Konstruktion eines
neuen Abschnittes der
Apartheidmauer, in klarer Verletzung
einer Entscheidung des
Internationalen Gerichtshofes im
Juli 2004, dass die israelische
Mauer auf palästinensischem Land
illegal sei und abgebaut werden
müsse.
Nach Plan wird die Mauer bei
Al-Walja Dorfland für zwei
naheliegende illegale israelische
Siedlungen konfiszieren. Die Lage
des Dorfes in dem von der
israelischen Mauer umschlossenen
Teil der Westbank führte zur
Demolierung von Häusern
palästinensischer Familien, weil
diese von den israelischen Behörden
keine Baugenehmigung mehr erhalten
können.
Am Abend wurden die verhafteten
Aktivisten freigelassen und konnten
sich auf den Heimweg aufmachen- mit
einem Verbot versehen, an weiteren
Demonstrationen gegen die Mauer
teilzunehmen.
Einwohner des Dorfes Artas westlich
von Betlehem organisierten diesen
Freitag ihre wöchentliche
Demonstration gegen die
Apartheidmauer, unterstützt durch
Teilnehmer aus verschiedenen Ländern
und gefilmt von israelischen
Soldaten.
Die Demonstranten trugen
palästinensische Fahnen und Banner,
die gegen die illegale Konstruktion
der Mauer auf ihrem Dorfland
protestierten und zur Einheit aller
Palästinenser gegen die israelische
Besatzungspolitik aufriefen,was Awad
Abu Swai vom Bürgerkomitee Artas in
seiner Rede an die Demonstranten
unterstrich.
Mohammed Khatib vom Bürgerkomitee
Bil’in erhält Ausreiseverbot
Shin Bet erklärt ihn zum
Sicherheitsrisiko und ignoriert so
die Entscheidung eines israelischen
Militärgerichts
Der israelische Innengeheimdienst
Shin Bet verhinderte am 4. August
die Ausreise von Mohammed Khatib,
einem prominenten Mitglied des
Bürgerkomitees Bil’in, von der
Westbank nach Jordanien. Mohammed
Khatibs Vortragsreise nach Spanien
wurde blockiert, obwohl er zwei Tage
zuvor eine Ausreiserlaubnis von
einem israelischen
Militärgericht erhalten hatte.
Die Ausreise von führenden
Mitgliedern der populären
Widerstandsbewegung in der Westbank
wurde nicht zum ersten Mal
verhindert: Iyad Burnat vom
Bürgerkomitee Bil’in wurde in diesem
Jahr an der König Hussein Brücke
nach Jordanien stundenlang
festgehalten und seine Reise nach
Europa verhindert. Iyad Burnat
erhielt später eine
Ausreiseerlaubnis unter der
Androhung einer Verhaftung, sollte
er über die Situation in seinem Dorf
sprechen.
Mohammad Khatib und Iyad Burnat
hatten gültige Visa für ihre
Reiseziele erhalten und die Reise
monatelang vorbereitet. Weil Israel
der überwiegenden Mehrheit der
Palästinenser eine Einreise nach
Jerusalem, wo sich die
Konsulate befinden, verweigert, ist
die Beschaffung eines Visums ein
zeitaufwendiger Prozess.
Mohammed Khatib und andere
Aktivisten in der friedlichen
Widerstandsbewegung können von den
zahlreichen
Menschenrechtsverletzungen der
israelischen Armee in der Westbank
berichten: Verhaftungen, nächtliche
Razzien und dem massive Vorgehen
gegen friedliche Demonstranten. Weil
immer mehr Menschen weltweit die
Realität des Lebens unter
militärischer Besetzung Israels
kennenlernen, muss Israel immer neue
Strategien finden, um diese
palästinensischen Stimmen zum
Schweigen zu bringen. Palästinensern
die Freiheit auf freie Bewegung und
Meinungsäusserung zu verweigern ist
eine Taktik.
Selbst die Rückkehr aus dem Ausland
in die Westbank ist nicht ohne
Risiko. Im vergangenen Jahr wurde
Mohammed Othman nach einer
Vortragstour in Norwegen an der
jordanischen Grenze verhaftet und
Monate ohne offizielle
Anklageerhebung, angeblich als
‚Sicherheitsrisiko‘, festgehalten.
Palästinensisch-amerikanischer
Professor Zielscheibe der
israelischen Militärbehörde
Professor Mazin Qumsiyeh, der an der
Yale und der Duke Universität in den
USA unterrichtete und ein bekannter
Autor und Aktivist im
palästinensich-israelischen Konflikt
ist, erhielt eine Vorladung vor ein
Militärtribunal für Montag, den 9.
August.
Professor Qumsiyeh hat in den
vergangenen Monaten zahlreiche
Videos auf Youtube aufgestellt, die
das massive Vorgehen von
israelischen Truppen gegen
friedliche Demonstrationen und
Sit-ins gegen die Konstruktion der
Apartheidmauer dokumentieren.
Vor kurzem wurde er bei der Rückkehr
nach Betlehem von einer Reise in die
Türkei zwölf Stunden lang
festgehalten und mit der
Aufforderung freigelassen, wegen ihm
unbekannter Verkehrsvergehen und
anderer Anklagen vor der
israelischen Militärbehörde zu
erscheinen.
Obwohl selbst das israelische
Oberste Gericht von der Armee eine
Änderung der Mauerverlaufes in
Westbank-Orten wie Budrus, Bil’in
und Ni’lin forderte, werden die
Aktivisten in den Orten, die
friedliche Proteste gegen die Mauer
organisieren, von der Armee
schikaniert und gerichtlich
verfolgt. Professor Qumsiyeh
bezeichnete das Vorgehen gegen seine
Mitaktivisten und ihn selbst als
eklatanten Versuch, die öffentliche
Kritik an Israels Vorgehen in der
Westbank zum Schweigen zu bringen.
Friedlicher Widerstand in der
Westbank, 30. Juli 2010
Die
israelische Armee verstärkte in den
letzten Wochen ihre gewaltsames
Vorgehen gegen die
Freitagsdemonstrationen in der
besetzten Westbank., berichten
Teilnehmer.
In der
Westbank begannen die
Demonstrationen gegen die
israelische Apartheidmauerauer nach
dem Freitagsgebet in Bil’in, Ni’lin
und Nabi Saleh in der zentralen
Westbank und in Ertass, Al Ma’ssara
und Wadi Rahal in der südlichen
Westbank.
Israelische Soldaten setzten
Tränengas, Schockgranaten und
gummiummantelte Stahlkugeln gegen
die Demonstranten, darunter viele
internationale Aktivisten, ein. Am
vergangenen Wochenende berichtetet
Teilnehmer an Protesten in Beit Umar
und Hebron, dass israelische
Soldaten eine neue Taktik beim
Einsatz von Schockgranaten
entwickelt haben: Die Schockgranaten
wurden direkt auf Demonstranten
geworfen, was die Wirkung und
Gefährlichkeit der Explosion
verstärkte.
Die Einwohner Bil’ins, israelische
und internationale Unterstützer,
darunter eine Gruppe von Rappern aus
Grossbritannien und den USA, riefen
diese Woche zu einem verstärkten
Boykott gegen Israel auf. Plakate
lobten die Entscheidung einer
Lebensmittelkette in Olympia,
Washington, die kürzlich einen
Boykott israelischer Waren
beschloss.
Viele internationale Teilnehmer
zeigten diesen Freitag ihre
Solidarität mit der
Widerstandsbewegung in der Westbank,
45 Teilnehmer kamen aus Spanien,
weitere Gruppen aus Frankreich und
Italien. Die Demonstranten tanzten
und sangen den ganzen Weg zur
Apartheidmauer und ein Wagen mit
Lautsprechern spielte Musik.
Israelische Soldaten waren schnell
durch das Tor in der Mauer gerannt
und blockierten die Menschen- trotz
allen Zuredens- vom Zugang zum Tor
und dem Dorfland dahinter.
Zwei Demonstrationsteilnehmer wurden
kurzzeitig festgenommen, ein
israelischer Teilnehmer wurde von
einem Tränengaskanister am Bein
verletzt, und ein britischer
Aktivist erlitt Wunden am Rücken,
als er von israelischen Soldaten
attackiert wurde.
Tränengaskanister verursachten zwei
Brände, die erfolgreich gelöscht
werden konnten.
Die Demonstration endete mit einem
Konzert.
Bil’in dankt für die grossartige
Unterstützung diesen Freitag und
heisst alle willkommen, die an den
kommenden Demonstrationen teilnehmen
möchten.
Der
südafrikanische
Friedensnobelpreisträger Desmond
Tutu begrüsste in einer
Stellungnahme den Boykott von
israelischen Produkten in zwei
Lebensmittelgeschäften der Food
Co-op in Olympia, Washington. In
Unterstützung des palästinensischen
Kampfes für Gerechtigkeit und
Selbstbestimmung.
Olympia
ist die Heimatstadt von Rachel
Corrie, einer amerikanischen
Friedensaktivistin in der
Internationalen Solidaritätsbewegung
(ISM), die vor sieben Jahren von
einem israelischen Bulldozer im
Gazastreifen getötet wurde, als sie
die Demolierung des Hauses einer
palästinensischen Familie verhindern
wollte.
Desmond
Tutu rief weitere Lebensmittelketten
und Geschäfte zum Boykott
israelischer Produkte auf.
B’Tselem: Israel bekämpft Proteste
mit Hilfe
veralteter
Militärorder
Die
israelische
Menschenrechtsorganisation B’Tselem
veröffentlichte vergangene Woche
einen detaillierten Bericht zum
Einsatz einer Militärorder von 1967
gegen die jüngsten Proteste in der
von Israel besetzten Westbank.
Der
Bericht konzentriert sich vor allem
auf die Dörfer Bil’in und Ni’lin,
die im Februar dieses Jahres von der
israelischen Armee für sechs Monate
jeden Freitag zur „geschlossenen
militärischen Zone“ erklärt wurden.
Von diesem Zeitpunkt an wurde das
Vorgehen der israelischen Soldaten
gegen die Demonstranten aggressiver
und brutaler.
Als
Besatzungsmacht ist Israel nach
internationalem Recht verpflichtet,
das Demonstrationsrecht der Menschen
unter israelischer Besatzung nicht
einzuschränken. Seit der
Unterzeichnung der Osloverträge und
vor 2010 wurde die Militärorder von
1967 nicht mehr durchgesetzt.
Die
Maximalstrafe für eine Verletzung
dieser Militärregel ist 10 Jahre
Gefängnis.
Am
vergangenen Mittwoch, dem 28. Juli
demonstrierten mehr als 200 Menschen
beim Grenzübergang Nahal Oz gegen
die von Israel auferlegte No-go Zone
entlang Gazas Grenzzaun.
Abu
Walid Mahmoud Al-Zaq, Koordinator
der Bürgerkampagne für Sicherheit in
der Pufferzone, beschrieb die
friedlichen Demonstrationen gegen
die bis zu 300 Meter tiefe Zone als
Widerstand gegen die israelische
Besatungspolitik, den Zugang zu
wichtigem Agrarland in Gaza, bis zu
30 % nach Berichten des
palästinensischen Zentrums für
Menschenrechte PCHR, zu blockieren.
Die Demonstrationen sind offen für
alle politischen und zivilen Gruppen
in Gaza. Fünf Mitglieder der
Internationalen Solidaritätsbewegung
(ISM) nahmen an dem Protest teil.
Zwischen Januar und April wurden in
116 israelischen Angriffen
innerhalb der Pufferzone 50 Menschen
verletzt und 14 Menschen getötet. Am
28. April wurde Ahmed Deeb bei einer
gewaltlosen Demonstration gegen die
No-go Zone mit scharfer Munition
beschossen und verblutete.
„Ich
rufe die ganze Welt auf, uns wie
alle andern Menschen zu behandeln,
die Blockade von der See und des
ganzen Gazastreifens zu brechen, so
dass die Menschen wieder ihren
Lebensunterhalt vom Meer bestreiten
können,“ erklärte der gückliche
Gewinner des ersten Schiffsrennens
in Gaza, Jamal Baker.
Am 26.
Juli nahmen 10 Boote an dem Rennen
in den Küstengewässern Gazas teil,
das auch als Ausdruck des
Widerstandes gegen die israelische
Seeblockade organisiert wurde.
Im Leben unter permanenter Besetzung
ist Sport ein wichtiger Freiraum
Halla Shoaibi steht hinter einem
Tisch, von dem sie das
Basketballspielfeld im Sportzentrum
Sarriyet in Ramallah in der von
Israel besetzten Westbank
überblicken kann. “Los!” ruft sie
und setzt die Uhr auf eine Minute.
Eine Trillerpfeife gellt und ein
palästinensischer Teenager stellt
sich in Position und versucht, so
soft wie möglich den Korb zu
treffen, bevor die Zeit um ist.
“Ich bin fest überzeugt, dass Sport
und Kunst bei der Lösung von
Konflikten helfen,” sagt Halla in
einer Pause.
Halla Shoaibi und ein halbes Dutzend
örtlicher Freiwilliger haben diesen
Basketballwettbewerb organisiert, um
die Fahrt eines palästinensischen
Fussballteams zur vierten
antirassistischen
Fussballweltmeisterschaft in
Belfast, Irland finanzieren zu
helfen. Vier Frauen und drei Männer
im Alter von 18 bis 27 Jahren werden
vom 16. bis 22. Juli im Stadium des
FC Donegal Celtic Fussball spielen
und sich mit den anderen Teams
austauschen.
“Es wird grossartig sein, Menschen
von anderen Kulturen zu treffen,”
sagt Halla. “Der Kontakt mit
Jugendlichen aus anderen
Konfliktgebieten wird uns
hoffentlich darin bestärken, dass
wir trotz dieses enormen Konfliktes
hier in ein paar Jahren auch ein
normales Leben führen können.”
Tamara Atwani ist die Vorsitzende
und Mitbegründerin von “Sport fürs
Leben, Palästina”, der Organisation,
die Basketballwettbewerbe in
Ramallah, Betlehem und Nablus
organisierte, um das
palästinensischem Fussballteam für
Belfast zu unterstützen.
Tamara erklärt, dass die hohe
Teilnehmerzahl bei diesen
Veranstaltungen (ca. 40 Spieler
nahmen am Wettbewerb in Ramallah
teil) illustriert, wie wichtig Sport
als Ausgleich ist für
palästinensische Jugendliche.
“Es ist gut, dass wir diese
Wettbewerbe [für Jugendliche hier]
organisieren. Sie haben sonst
nichts. Sport ist die einzige
Gelegenheit, wo sie sich wirklich
frei fühlen können. Wenn sie auf dem
Spielfeld sind, kann ihnen niemand
etwas vorschreiben.Auf diese Art
erleben sie einen Freiraum,” sagt
Tamara, die seit 11 Jahren in
Basketball-Ligen in Palästina und
Jordanien spielt.
Die Opfer, die viele Sportler
bringen, um an Veranstaltungen
teilzunehmen, sind für sie eine
Inspiration- wie zum Beispiel sechs
Checkpoints zu durchlaufen, um von
Nablus nach Betlehem zu kommen.
“[Die Besatzung] ist das Grundübel,
es gibt immer Schwierigkeiten. Aber
ich bin froh; [die jungen
Sportler]spielen das, was sie
lieben. Sie spielen mit vollem
Einsatz, weil ihr Sport die einzig
zugängliche Alternative ist,“
erklärt Tamara.
Halla Shoaibi erzählt, dass die Idee
für ein palästinensisches
Fussballteam bei der
antirassistischen
Fussballweltmeisterschaft zustande
kam,als sie vor vier Jahren ein
Jugendforum in Spanien über
Jugendliche in Konfliktzonen
besuchte. Dort traf sie Kevin
Hillick aus Nordirland, einen
Aktivisten für soziale
Gerechtigkeit.
“Wir sprachen darüber, wie wir eine
palästinensische Gruppe nach Irland
bringen könnten. [Hillick] wollte
sicherstellen, dass Palästinser
vertreten sind,” erinnert sich
Halla.
Letztes Jahr nahmen 500 Iren und 100
Menschen aus Konfliktzonen aus aller
Welt am Antirassismus Weltcup teil,
darunter aus dem Baskenland und aus
Kurdistan. Dieses Jahr nimmt vom 16.
bis zum 18. Juli 2010 erstmals ein
Fussballteam aus Palästina teil.
Halla betont, dass der
Fussballwettbewerb nicht nur eine
Gelegenheit zum Austausch mit
Athleten aus aller Welt sei, sondern
auch eine wertvolle Chance, um mit
Klischees [über Palästinenser] zu
brechen. “Drei Tage lang geht es nur
um Sport. Aber die Teammitglieder
werden zwei zusätzliche Tage
bleiben, um junge Iren zu treffen
und von ihren Erfahrungen zu
berichten, damit eine andere Version
[von Palästina] als in den
einseitigen Medienberichten zutage
kommt. [Wir] sind normale Menschen,
mit den gleichen Aktivitäten wie
sie. Es ist eine grossartige
Gelegenheit für andere junge Leute,
herauszufinden, was wir hier jeden
Tag durchmachen.”
Die israelische Besatzungsbehörde
hatte den Antrag auf die Visas für
die palästinensischen
Fussballspieler extrem erschwert.
Einen Tag vor Beginn des
Antirassismus Weltcups berichtete
Halla über das Telefon, dass sie die
Visas erst zwei Tage vor dem Abflug
in Jordanien und nach täglichen
Telefonaten mit dem englischen
Konsulat erhielten. Trotz aller
Mühen und einiger Schwierigkeiten
war sie zuversichtlich, dass die
Erfahrung des Weltcups in Belfast
positive sein werde:” Es geht darum,
die Klischees, die Leute in ihrem
Kopf haben, zu durchbrechen. Man
wird uns für das sehen, was wir
wirklich sind: normale Menschen.”
Bericht von Jillian Kestler-D'Amours
aus Montreal, Electronic
Intifada, 19. Juli 2010