Ein Zionist wird Verfassungsschutzpräsident in Thüringen - Abi Melzer - Eigentlich sollte man stolz darauf sein, dass im Deutschland des Jahres 2015 ein Jude Verfassungsschutzpräsident werden kann, auch wenn er nur ein konvertierter Jude ist. Aber das Gegenteil ist der Fall, man ist erstaunt und beschämt, dass einer, den die ZEIT „Agent Provokateur“ nennt und der selber noch vor wenigen Jahren diejenigen, die Israels Politik sachlich und kompetent kritisiert haben, als „Judenhasser“ diffamiert hat, plötzlich wie ein Karnickel aus dem Hut hervorgezaubert und zum Verfassungsschutzpräsidenten berufen wird. In seinem eigenen Beitrag in der taz bezichtigte er Teile der „deutschen Öffentlichkeit“, dass sie „von einem dunklen, nicht offen eingestandenen Motiv gelenkt werden: Judenhass.“

Wir leben in einem freien Staat und jeder hat das Recht, dumme und banale Artikel zu schreiben, solange er Zeitungen findet, die sie abdrucken. Vor lauter Stolz und Selbstüberschätzung hat Stephan J. Kramer allerdings nicht gemerkt, welchen Unsinn er geschrieben hat und die Redakteure der taz, für Kramer sowieso „Antisemiten“, die zur „antizionistisch geprägten extremen Linken gehören“, haben ihn mit Genuss in diese Falle tappen lassen.

Kramer schrieb: „Im Gegensatz zum unverblümten Antisemitismus von Rechtsextremisten und Neonazis pochen diese selbst ernannten Kämpfer für Menschenrechte auf ihr ´legitimes` Recht, Israel zu kritisieren, und tarnen ihren Antisemitismus, indem sie sich als Kämpfer für Fortschritt und Gerechtigkeit gerieren.“ Es bleibt unklar, was Herrn Kramer hier mehr ärgert, dass die Kritiker „selbsternannt“ sind, oder dass sie auf ihr „legitimes“ Recht pochen. Denn Israel kritisieren bedarf in diesem Land einer Lizenz, die lange Zeit von Herrn Kramer höchst selbst ausgestellt worden ist, und ein Kritiker, der von selbst auf den Gedanken kommt, Israels Politik zu kritisieren, hat niemals das „legitime“ Recht dazu, solange er nicht beim Zentralrat der Juden oder bei der israelischen Botschaft um Erlaubnis gefragt hat. Denn bei Kramer ist Kritik an Israels Politik immer Kritik an Israel, und er und seinesgleichen werden nicht müde zu behaupten, dass Kritik an Israels Politik „selbstverständlich“ erlaubt sei, aber wer Kritik unerlaubt ausübt, ein Antisemit sei oder zumindest ein Antizionist, was für >>>




Agent Provokateur -  Stefan Schirmer - Als Generalsekretär des Zentralrats der Juden machte Stephan Kramer immer wieder mit lauter Polemik auf sich aufmerksam. Nun soll er den Thüringer Verfassungsschutz leiten. Wird er sich zügeln können? >>>

Anlässlich einer gemeinsamen Presseerklärung der EU-Missionen in Jerusalem und Ramallah zu Administrativhaft in Israel erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth: Völker- und Menschenrecht müssen eingehalten werden! - Schutz vor willkürlicher Haft und Recht auf ein faires Gerichtsverfahren sicherstellen!

Gestern haben die EU Missionen in Jerusalem und Ramallah gemeinsam ein Statement veröffentlicht, in dem andauernde Besorgnis über die exzessive Anwendung von Administrativhaft durch Israel geäußert wird.

Die angewandte Form der Haft ist ohne Anklage und damit ohne Aussicht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren. Die Häftlinge wissen oft nichts über die Gründe ihrer Verhaftung außer dem Hinweis, es lägen „geheime Beweise“ gegen sie vor. Diese Beweise können weder von den Häftlingen noch deren AnwältInnen eingesehen werden. Administrative Haftbefehle sind zeitlich beschränkt, können aber beliebig oft verlängert werden. Sie werden nicht von der Judikativen, sondern von exekutiven Kräften erlassen.

Dazu Annette Groth: „Im Dezember 2015 befanden sich 660 Menschen ohne Anklage in Haft. Unter ihnen zwei Mitglieder des palästinensischen Legislativrates und mindestens vier Minderjährige. Für Kinder sind unter der Militärlegislative keine gesonderten Bestimmungen vorgesehen und somit ist Administrativhaft gegen Kinder genauso wie gegen Erwachsene anwendbar. Auch ihnen wird in der Regel der Besuch von Familienangehörigen verweigert und Eltern entgegen den Bestimmungen des internationalen Rechts das Beisein bei Befragungen verwehrt.

Bekannt geworden ist in den letzten Wochen besonders der Fall des Zirkusartisten Mohammad Faisal Abu Sakha und des Journalisten Mohammad Al-Qiq, der sich seit dem 25.11.15 aus Protest in Hungerstreik befindet und dessen Gesundheitszustand sich seitdem massiv verschlechtert hat. Die 25-tägige Befragung des Journalisten ging nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Addameer mit Folter einher.

Die Anwendung von Administrativhaft ist im internationalen Recht nur unter Ausnahmenbedingungen erlaubt und mit strengen Auflagen versehen. Israel nutzt diese Form der Haft jedoch routinemäßig und systematisch, was den Auflagen widerspricht. Der administrative Haftbefehl wird nicht von einem unabhängigen Gericht, sondern in der Regel lediglich von MilitärkommandantInnen überprüft. Administrative Haftbefehle können nach sechs Monate erneut bestätigt werden, sodass sich einige PalästinenserInnen über Jahre hinweg in Administrativhaft befinden, ohne Aussicht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren oder Entlassung. Hinzu kommen schlechte Haftbedingungen: die medizinische Versorgung ist mangelhaft und in israelischen Gefängnissen wird weiterhin gefoltert. Einzelhaft sowie körperliche und psychische Misshandlungen sind Mittel, um Geständnisse sowie Informationen zu erlangen.“

Annette Groth weiter: „Die systematische und exzessive Anwendung der Administrativhaft, die seit Oktober 2015 einen erneuten Höhepunkt erreicht hat, ist völkerrechtswidrig und stellt einen schweren Bruch internationalen Rechts dar! Ich fordere die sofortige Beendigung von Administrativhaft!
Wird Administrativhaft dennoch angewandt, muss sie unter allen Umständen mit internationalem Recht vereinbar sein. Ich fordere die Bundesregierung auf, eindringlich an die israelische Regierung zu appellieren, Menschen- und Völkerrecht einzuhalten und das Recht auf ein faires und unabhängiges Gerichtsverfahren sowie den Schutz vor willkürlichen Verhaftungen sicherzustellen! Administrativhaft erschwert maßgeblich einen gerechten Frieden für die Menschen in Israel und Palästina und beraubt PalästinenserInnen ihrer Menschenrechte.“ - Annette Groth, MdB - Fraktion DIE LINKE im Bundestag - Menschenrechtspolitische Sprecherin

Lawrence of Arabia – Als die britische Kolonialmacht die Araber belog - Otmar Steinbicker - Wenn es um den heutigen Krieg in Syrien und Irak geht, dann gibt es im Vorfeld viele Lügen. Eine frühe Lüge ging bereits der Bildung beider Staaten voraus. Während des Ersten Weltkrieges versprach Großbritannien den arabischen Stämmen die Errichtung einer arabischen Nation für den Fall, dass sie sich an der Zerschlagung des Osmanischen Reiches beteiligten, das zu dieser Zeit die Herrschaft über die arabischen Gebiete bis zur Grenze zu Ägypten ausübte.

Bekannt wurde diese Geschichte vor allem durch den autobiografischen Bericht „Die Sieben Säulen der Weisheit“ von Thomas Edward Lawrence, der zwischen 1909 und 1914 als Archäologe Palästina und Syrien bereist hatte und ab Sommer 1916 als Verbindungsmann des britischen Geheimdienstes vor Ort den Kontakt zum aufständischen Emir von Mekka hielt und als Militärberater die Beduinenkämpfer auf der arabischen Halbinsel in einen Guerillakrieg gegen die osmanische Armee führte. Lawrence durfte die Lügenhaftigkeit der Versprechungen der britischen Kolonialmacht nicht entgangen sein, auch wenn er sich in seinen subjektiv ehrlichen Bemühungen persönlich von seiner Regierung getäuscht und hintergangen sah. >>>

Israelisches Militär sieht weiter in der Hisbollah die Hauptbedrohung - Nach einer ◥Einschätzung des israelischen Militärs (IDF) vom Dienstag ist derzeit die Wahrscheinlichkeit eines Krieg gering. Möglichen israelischen Gegnern sind derzeit wegen der vielen Konflikte in der Region die Hände gebunden. Zudem sei Israel gegenwärtig militärisch gut gerüstet. Hisbollah bleibe aber ebenso wie Hamas eine Bedrohung direkt an den Grenzen. Dazu könnten Konflikte auf der Sinai-Halbinsel kommen, wo sich der Islamische Staat ausbreitet.

Nach israelischen Offizieren habe der IS klar gemacht, dass Israel eines der nächsten Angriffsziele sein wird. Verwiesen wird auf al-Bagdadi, der im Dezember ankündigte, dass seine Kämpfer bald auf die Juden in Palästina stoßen werden. Israel werde einen schwerer Preis zahlen, Palästina werden zum Friedhof der Juden, drohte er. Noch kämpft der IS-Ableger auf der Sinai-Halbinsel mit dem ägyptischen Militär, aber es wird erwartet, dass er sich irgendwann auch gegen Israel richten wird, auch wenn damit noch nicht unmittelbar gerechnet werden muss. >>>

Eine Gesellschaft der religiösen Paradoxe - Der Riss durch die israelische Gesellschaft wird tiefer: Säkulare und religiös-orthodoxe Juden driften in ihren Weltanschauungen immer weiter auseinander. In seinem heute erscheinenden Buch "Israel" beschreibt der Historiker Michael Brenner, Professor für Jüdische Geschichte und Kultur in München, die aktuelle gesellschaftliche Lage in Israel. - Michael Brenner im Gespräch mit Andreas Main

Symptomatisch für den Riss in der israelischen Gesellschaft seien die Städte Jerusalem und Tel Aviv, sagt Brenner im Deutschlandfunk. Während die Gesellschaft in Tel Aviv immer säkularer werde, wachse der Anteil der religiös Orthodoxen in Jerusalem. Beide Bevölkerungsgruppen separieren sich offenbar immer stärker voneinander. Koschere Restaurants in Tel Aviv seien inzwischen selten; in Jerusalem hingegen seien die meisten Lokale koscher. Während der öffentliche Verkehr in Jerusalem am Shabbat weitgehend lahmgelegt sei, gehe in Tel Aviv das Leben ganz normal weiter.

Michael Brenner sagt, die israelische Gesellschaft sei in Bezug auf die Religion eine Gesellschaft der Paradoxe. >>>

"Maulwürfe" in Israels Kultur - Reiner + Judith Bernstein - Die rechtsextremistische Gruppe „Im Tirtzu“ („Wenn ihr wollt“ – welch eine Verhöhnung des Aufrufs von Theodor Herzl!) – hat am 27. Januar 2016 ihre neue Kampagne „Maulwürfe in der Kultur“ gestartet, mit der sich „die Tatsache verhindern (will), dass sie Mitglieder von Maulwurf-Organisationen sind“. Zu den Diskreditierten gehören unter anderen Amos Oz, David Grossman, A.B. Yehoshua, Joshua Sobol, Sami Michael, die Schauspielerinnen Gila Almagor und Rifka Michaeli, die Künstlerin Ronit Matalon, der Skulpteur Dani Karavan sowie die Gruppierungen „Breaking the Silence“, B’tselem“ (Im Ebenbild: Gen. 27,1) und „Yesh Din (Es gibt ein Gesetz)“. Matalon hielt der Kampagne entgegen:

„Das Problem ist, dass – je mehr das Land sich isoliert –, desto mehr wird es als aussätzig wahrgenommen. Es beginnt sich selbst anzugreifen mit einem vollständigen Manko an Verständnis. Wir sollten nachdrücklichen und entschiedenen Widerstand an den Tag legen. Wir sollten widerstehen und keine Angst haben.“

Am Abend des 28. Januar 2016 demonstrierten Mitglieder der Münchner Israelitischen Kultusgemeinde gegen die Vernissage der Ausstellung „Über das Leben jetzt – Kunst und Kultur in Palästina“ des Fotografen  >>>

Rightwing Israeli group accused of McCarthyism over anti-artist campaign - Im Tirtzu billboards calling critics of Israeli state ‘leftwing moles’ denounced by cultural and political leaders as reminiscent of US witch-hunt - Peter Beaumont

Some of Israel’s most prominent artists have been described as “leftwing moles” by a far-right group at the forefront of a growing campaign targeting activists and cultural figures perceived as being disloyal.

The billboard campaign by Im Tirtzu denounces figures – including two of Israel’s most internationally recognisable writers, Amoz Oz and David Grossman – as “infiltrators inside [Israeli] culture”.

It follows the recent release of a video by the group that accused leftwing NGO workers of being foreign agents.

The move – denounced as reminiscent of the US senator Joseph McCarthy’s anticommunist witch-hunt in the 1950s – comes amid a wider campaign of pressure, including by government ministers, against groups and individuals regarded as critical of Israel. >>>

Don't be fooled: Bibi and Im Tirzu are one and the same - Michael Schaeffer Omer-Man - The latest campaign of incitement in Israel is so extreme even the Right has condemned it. The irony? Its message is entirely in line with that of the government.

A single day after right-wing Culture Minister Miri Regev proposed cutting funding to artists and cultural institutions that are “not loyal” to the State of Israel, quasi-fascist organization Im Tirzu launched a campaign to name and shame artists who support human rights and anti-occupation groups.

Several weeks ago, Im Tirzu, a hyper-nationalist organization that an Israeli court ruled resembles a fascist movement, launched another campaign accusing human rights and anti-occupation activists of being foreign planted “moles.” The current campaign, an extension of the first, is being promoted under the banner “moles in [our] culture.” >>>

Palestine: Still key to stability in the Middle East - It seems ISIL has recognised the value of using Palestine to appeal to the hearts and minds of the region. - Ibrahim Fraihat

The United States has long treated Palestine as irrelevant to its "war against terrorism", a premise that remains in place as the superpower leads a campaign to degrade and defeat the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL). Last month, however, comments made by key figures on opposing sides of that campaign once again reaffirmed that Palestine remains central to any serious effort to counter extremism in the region.

When Rob Malley, the Obama administration's chief adviser on countering ISIL, was asked whether the group had any relation to the Israeli-Palestinian conflict, he replied: "There are many reasons to resolve the Israeli-Palestinian conflict … one of the reasons is that it would help defuse an issue that is fuelling extremism." While admitting that resolving the conflict would not be "the magic wand that would put an end to all of the problems that have been plaguing the Middle East", Malley reiterated that "the absence of a resolution is fuelling extremism". >>>

The Long Road to Bethlehem: Part five - As her time in Bethlehem winds down, Mya begins to wonder whether she really wants to move to the U.S with her Palestinian fiancé. But when the Gaza war breaks out, she finds herself being pushed out by people she had grown to trust. And yet, nearly a decade after she arrived, leaving has never seemed so hard.

Israel’s “Operation Protective Edge” begins in Gaza. I am consumed by the news. I scroll through Twitter with the television on, flipping between Al Jazeera and CNN. Horrifying images stream out of the Strip. Rubble. Bodies. Crowds around hospitals. People running, carrying limp loved ones. Shujaiyah.

When I can’t take it anymore, I turn off the TV, leave my phone inside, and go to the garden. I realize how fortunate I am to be able to “take a break” from the war — even if that break is somewhat of an illusion. No, I’m not in Gaza, but rockets are falling inside Israel; a few that are intended for settlements hit Palestinian areas in the West Bank. We have no siren in the Bethlehem and so there is no warning when one afternoon — BOOM, BOOM — two rockets land close enough to my house that the floor, windows, and walls shake and shudder. The neighbors — a young couple who live in an apartment down the hill, below my garden — call. >>>

Modulars for newcomers at the Ofra settlement in the West Bank. One advertises religious items, mezzuzahs and tefilin. - This is the second half of a piece about my tour of four Israeli settlements in mid-January. The first half is here.

Shiloh The first order of business in my third settlement is to get a bottle of wine. Avi drives me down the hill to visit the wine presses of a fellow American immigrant. We pass a group of Palestinian workers leaving a building site with a Jewish security guard and Avi shakes his head over the practice.

The policy here is you can’t employ Palestinians from neighboring villages because they will get to know Shiloh too well and if they ever pop off, they will know the community’s vulnerabilities,” he explains. “Though why you would want to hire people who want to kill you– I don’t understand it.” >>>

There is no ‘post’ traumatic stress in Gaza because the trauma is continuous - John Soos - The chokehold on Gaza moved into its tenth year in 2016. The suffering born of a decade of human rights violations, poverty and three full-scale military assaults creates a psychological toll on the population which is inestimable. Homelessness, multiple deaths within families, severe injuries, and the ever-present threat of renewed Israeli bombardment create a psychological climate of ongoing continuous, collective trauma.

Post traumatic stress disorder, as a clinical term, barely touches the enormity of the disabling psychological distress that permeates the reality of daily life here. There is nothing “post” about a continual, unrelenting, multifaceted catastrophe. There is also no “disorder” in the sense that there is an intrapsychic disease requiring individualized treatment. The abnormality is the unabated war crimes that inflict suffering on the imprisoned, helpless civilian population. The rest of the world, moreover is turning it’s back on this political violence and is thus enabling the trauma-inducing occupation and blockade to continue. >>>

Netanyahu responds to Ban Ki-moon’s criticism of the Israeli occupation - Carlos Latuff

Update: UN’s Ban Rejects Netanyahu’s Criticism: Count on Me to Speak Up The United Nations says Secretary-General Ban Ki-moon stands by every word of his criticism of Israeli settlement-building this week and rejects Prime Minister Benjamin Netanyahu’s comment that the remarks justify terrorism…. Ban spoke out again Wednesday, telling a General Assembly committee that the Palestinians “watch as Israeli settlements in the occupied West Bank, including East Jerusalem, expand and expand.” The UN chief, who is in the final year of his term, also said that “you can count on me to speak up” to help achieve an Israeli-Palestinian peace. >>> -