Bericht: UNO hat Israel Daten für Angriff auf Gaza angeboten - Die Vereinten Nationen könnten der israelischen Regierung Daten über palästinensische Bewohner im belagerten Gazastreifen gegeben haben, mit dem Ziel diese anzugreifen.

Nach einem Bericht von Mittwoch (13.1.), den The Electronic Intifada veröffentlicht hat, enthalten die Daten für den sogen. Mechanismus für den Wiederaufbau von Gaza (GRM), der von der UNO vorgeschlagen worden war, persönliche Informationen über Bewohner von Gaza, die die israelische Seite mißbrauchen könnte, um seine zukünftigen Ziele zu identifizieren. [...]

"Als Partner im GRM trägt die UNO selbst für die Aufrechterhaltung der Blockade bei und hilft und assistiert bei Verletzungen des internationalen Rechts", meint Prof. Nigel White von der Universität Nottingham (Großbritannien), um dann auf die aktive Komplizenschaft der UNO bei den israelischen Kriegsverbrechen hinzuweisen. Der Bericht zitiert Prof. Nigel White, ein solcher Zugang (zu Daten) verletze "das Recht auf Leben" vieler Palästinenser. In diesem Sinn betont er, dass, "wenn die UNO bei der Hilfe und Assistenz bei dem GRM bleibt, wird sie gemeinsam (mit Israel, Ü.) für die Schäden und Beeinträchtigungen, die der palästinensischen Bevölkerung zugefügt wurde, verantwortlich sein.

Das GRM ist ein im September 2014 auf Initiative der UNO geschaffenes temporäres Abkommen zwischen Palästina und der israelischen Regierung, um Bau- und Wiederaufbauarbeiten im Gazastreifen zu erlauben und zu beschleunigen.

Zwischen dem 8. Juli und dem 26. August 2014 führte Israel eine brutale Militäroffensive gegen den Gazastreifen durch. Die (dadurch) verursachte Katastrophe führte die UNO dazu, eine Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen an den Bewohnern der Küstenenklave auf den Weg zu bringen. Am 22. Juni 2015 prangerte die unabhängige Untersuchungskommission der UNO über den Gazakonflikt von 2014 die während der Gazaoffensive 2014 begangenen israelischen Kriegsverbrechen an.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte im Juli 2014 eine Resolution verabschiedet, die abgesehen von der Verurteilung Israels wegen seiner Angriffe auf den belagerten Gazastreifen, eine Kommission zur Untersuchung mutmaßlicher Verbrechen und Verletzungen des internationalen Rechts schuf und auf ein Ende der 1967 begonnenen Besatzung der palästinensischen Gebiete drang. Die Resolution wurde mit 29 Ja-Stimmen bei 17 Enthaltungen verabschiedet. Die einzige Gegenstimme kam von den Vereinigten Staaten, dem Hauptverbündeten Israels.

Nach der Veröffentlichung der Resolution kündigte die israelische Regierung an, sie werde in dem Prozess der Untersuchung von Kriegsverbrechen in Gaza mit der UNO nicht zusammen arbeiten. Quelle - Übersetzung: K. Nebauer

UN database for Gaza aid may give Israel targets to attack — secret memo - Ali Abunimah - The UN was warned that its database of potential aid recipients in Gaza could provide Israel with targets for future attacks, a document obtained by The Electronic Intifada reveals. Diplomats and UN officials were also warned that plans for rebuilding Gaza after it was attacked by Israel in 2014 violated international law.

The UN-backed Gaza Reconstruction Mechanism (GRM) is illegal and violates the very “right to life” of the Palestinian people, according to a confidential legal opinion by a law professor who analyzed the mechanism for a major aid agency that works closely with the UN. The Electronic Intifada is publishing the full text of the GRM for the first time, along with the legal opinion. Both documents are below. >>>

Israel kürzte die Gaslieferung für den Gazastreifen - Die Palästinenser sagen, Israel habe in diesem Winter die Gaslieferung für den besetzten Gazastreifen stark gekürzt und damit das Leben der meisten Familien eingeschränkt und die Auswirkungen des kalten Wetters verschärft.

Tholfkar Swairho, Mitglied der linken Befreiungsfront Palästinas (Palästina – Komitee in Gaza) sagte gegenüber Al Jazeera, die Menge an Gas, die in den Gazastreifen kommt, sei seit Anfang Dezember um mindestens 50% zurück gegangen. "Die Leute leiden unter dem Mangel, vor allem weil viele Autos wegen der hohen Preise anstatt mit Öl mit Gas fahren", sagte er.

Swairho beschuldigte die israelischen Behörden, diesen Mangel an Gas zu verursachen, um den Druck auf Gaza zu erhöhen und die Menschen gegen die regierende Hamas aufzustacheln. Seine Erklärung kam eine Woche nachdem das internationale Mediencenter für den Nahen Osten Mohamed Abadaleh zitierte, den Sprecher der Vereinigung der Eigentümer der Verteilstationen für Brennstoff in Gaza: "Es ist bereits die vierte Woche, dass die israelischen Autoritäten die Lieferung von Kochgas in den Gazastreifen stark eingeschränkt haben".

Auch sagte, die Menge an Gas, die in das palästinensische Territorium geliefert werden darf, nur 16% des normalerweise benötigten Gases darstellt. Der israelische Energieminister hat auf die Bitten von Al Jazeera auf der Suche nach Kommentaren nicht reagiert. Ramy Abdu, Direktor von Monitor Euromediterranean for Human Rights mit Sitz in Gaza, sagte, mehr als 20% der Haushalte im Gazastreifen hätten gar kein Gas, ebenso wenig Krankenhäuser und Schulen.

"Normalerweise warten wir ein paar Tage auf unsere Gasration, aber jetzt dauert das für viele Menschen Wochen lang. Wir sprechen hier von einem dauerhaften Mangel im Winter", sagte er und fügte hinzu, einige Restaurants hätten sich gezwungen gesehen zu schließen.

Abdu sagte, die Krise sei durch einen Strommangel verschärft worden, so dass die Leute abhängiger vom Gas sind. "Es hat eine Verschlechterung bei der Stromlieferung gegeben. Normalerweise haben wir 8 bis 10 Stunden pro Tag Strom, jetzt sind es 4 bis 8 Stunden. Er sagte auch, dass die Landwirtschaft von der Gaskrise betroffen ist, da der Betrieb der Glashäuser in großem Ausmaß vom Gas abhängig  ist, (was) vor allem (schlimm ist), seit Israel Herbizide versprüht hat, um den Anbau auf weiten Flächen nahe der Grenze zu vernichten und ein "Ödland" zu schaffen.  Quelle
Übersetzung: K. Nebauer 

“Es ist ein Gefängnis geworden”: Die Ghettoisierung von Hebron - Megan Hanna in Mondoweiss (www.mondoweiss.net), 11. November 2015 - Die Altstadt von Hebron, die sich in der „Zone H2“ befindet, d.h. unter voller israelischer Militärkontrolle, ist seit Mitte November 2015 Gegenstand neuer dramatischer Restriktionen. Israelische Soldaten konfiszierten etliche Häuser im Tel Rumeida Stadtteil und hindern die Einwohner daran, die Gegend zu verlassen oder zu betreten. Sie erklärten das Gebiet zur Militärzone, ähnlich wie auch in Teilen Ost Jerusalems.

Den 50 Familien, die in Tel Rumeida leben, wurden nur ein paar Tage Zeit gegeben, um sich bei den israelischen Behörden zu registrieren. Die neuen Vorschriften sind ein schwerwiegender Einschnitt ihrer Bewegungsfreiheit. Sie müssen strenge Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen, bei jedem Verlassen von oder Eintreten in ihre Häuser. Etliche haben auch die Registrierungsfrist versäumt.

Die israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem erklärt „diese Entwicklung als unmoralisch, drakonisch und realitätsfern“, und „sie erzeugt eine kollektive Bestrafung der Einwohner Hebrons, welche unschuldig verdächtigt, und gezwungen werden, ernsthafte Beeinträchtigungen ihres Alltagslebens zu erleiden.“

Ein Militärsprecher erklärte, die Maßnahmen seien eine Reaktion auf die zunehmende Gewalt, und zielen auf die Trennung der jüdischen und palästinensischen Bevölkerung der Stadt ab. Wie bei Operation „Breathing Closure“ wurden die Pläne als unbestimmte „Vorsichtsmaßnahmen“ verordnet, um „potenzielle Attacken in Zukunft in Grenzen zu halten und die Sicherheit und das Wohlbefinden der Israelis aufrecht zu erhalten“.

‘Junge Palästinenser sind ständig ein Angriffsziel’ - Am 26. Oktober 2015 wurden in der Altstadt auf Saad al-Atrash, 19, 7 Schüsse abgefeuert. 40 Minuten wurde der zu Tode Blutende liegen gelassen. Amnesty International nennt diese Art zu töten einen „speziellen ungeheuerlichen Fall, der mehr einer außergerichtlichen Hinrichtung als einem Akt der Selbstverteidigung gleicht.“ 3 Tage nach der Tötung von al-Atrash wurde Mahdi al-Muhtasib, 23, in der Nähe der Abraham Moschee erschossen.

Issa Amro, Leiter der lokalen NGO “Youth Against Settlements“ (https://www.facebook.com/media.yas/) sagt: “Es war schon davor schlimm, aber die neue Anordnung ist schießen um zu töten, und dann die Tötung zu bestätigen. Sie schießen und stellen dann Fragen. In der Vergangenheit nahmen die Soldaten Mitglieder des Widerstands ins Visier. Heute haben die Leute das Gefühl, sie werden jeden töten.“

Ebenfalls unter den Getöteten war Houmam Adnan Isied, 23. Sein Cousin Motasem sagt über das Geschehene: „All dies passiert jungen Leuten. Sie sind Ziel von kaltblütigen Tötungen, wie mein Cousin. Er wurde an einem Platz mit vielen CCTV Kameras erschossen. Sie behaupteten, er versuchte einen Soldaten zu erstechen. Wir forderten, die Aufzeichnungen zu sehen. Natürlich verweigerten sie dies, wir konnten ihn noch nicht einmal beerdigen. Diese Woche sollte uns sein Leichnam übergeben werden. Sie machten zur Bedingung, sie würden ihn nur um Mitternacht freigeben, und wir hätten bis 3.00 Uhr morgens Zeit ihn zu begraben. Bis jetzt haben sie ihn nicht zurückgegeben.“ Mit Angst in der Stimme vor der nicht voraussehbaren Aggression des israelischen Militärs sagt Motasem: „Ich erinnere mich, was während der ersten Intifada passierte, und ich habe die zweite Intifada bewusst erlebt. Es war sehr gefährlich, doch jeder ist nun der Meinung, dass wir uns nie so unsicher fühlten, wie jetzt. Weil du nie weißt, wann oder wo oder was die Soldaten dir antun, Als junger Palästinenser kannst du jederzeit und an jedem Ort in Hebron angegriffen werden.“

Von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2015 wurden in Israel und den besetzten Palästinensischen Gebieten (inkl. Gaza) mehr als 136 PalästinenserInnen in der Welle der Gewalt getötet. Ca. ein Drittel dieser Vorfälle passierte in Hebron, wo im Durchschnitt seit Anfang Oktober alle 3 Stunden ein Palästinenser verwundet oder getötet wurde.

Hebrons Altstadt – eine Geisterstadt  - Solche Statistiken können kaum die harte Realität des täglichen Lebens der Einwohner wiedergeben. (Seit Jahren sind die Geschäfte und meisten Häuser der Shuhada Straße, des alten Basars und der unmittelbaren Umgebung per israelischer Zwangsverordnung geschlossen, viele längst dem Verfall preisgegeben. - Ergänzung A.W.) Vielen Familien ist das Einkommen entzogen. Nun betrifft dies auch die wenigen Geschäfte rund um die Abraham Moschee.
Hebron ist ein Einzelfall verglichen mit anderen Städten der Westbank, durch die Präsenz von ca. 800 zionistischen Siedlern, die in konfiszierten Häusern leben und von der doppelten Anzahl israelischer Soldaten unterstützt und beschützt werden, basiert an 18 Militärsperren. 30.000 palästinensischen Einwohnern (Zone H2, Altstadt) wird dadurch das Leben vehement erschwert. Obwohl die Stadt an Repression, Gewalt und Militärkontrollen gewöhnt ist, erlebte sie keine solch extremen Maßnahmen seit dem Goldstein Massaker *), als Israel danach Gebiete abriegelte und für 6 Monate eine 24stündige Ausgangssperre verordnete. Hebrons Einwohner hoffen, dass die neuen Militärrestriktionen nicht so lange dauern werden.
Megan Hanna ist freie Journalistin und Fotografin, ansässig in den besetzten Palästinensischen Gebieten.
Mondoweiss ist eine unabhängige Internetseite der Journalisten Philip Weiss und Adam Horowitz
Gekürzte Übersetzung aus dem Englischen: Dr. A. Waldegg    Quelle - Mail der Frauen in Schwarz (Wien)

*) Die Abraham Moschee ist ein für Juden wie Moslems heiliger Ort. Der Überlieferung nach ist hier die Grabstätte der Stammväter Abraham, Isaak und Jakob. 1994 verübte der jüdische Siedler Baruch Goldstein einen Terroranschlag, bei dem er 29 betende Palästinenser erschoss, bevor er von Überlebenden erschlagen wurde. Sein Grab wird von jüdischen Siedlern verehrt, wie das eines Heiligen. Der damalige Präsident Yitzhak Rabin hätte die Siedlung Kiryat Arba, aus der Goldstein kam, schließen können, verhängte aber stattdessen eine monatelange Ausgangssperre über die palästinensischen Bewohner Hebrons. (Anmerkung der Übersetzerin)

Leserbrief zum Leitartikel von Lea Hampel: „Israel – Sinnloser Boykott“ (SZ 11.1.2016, S. 4) - Dr. Martin Breidert - Vorbemerkung zu meinem Leserbrief - Dieser Leserbrief spiegelt  - wie fast alle Leserbriefe - eine Waffenungleichheit, denn der Leitartikel von Lea Hampel umfasst zwei lange Spalten, ein Leserbrief  dagegen muss sehr kurz  gefasst sein, sonst hat er keine Chancen, gedruckt zu werden. Dabei enthält ihr Kommentar so viele Implikationen,  dass man dazu  eigentlich eine seitenlange lange Replik schreiben müsste.

Leserbrief

Der Kommentar  „Israel – Sinnloser Boykott“  von Lea Hampel (SZ  11.1. 2015) ist voller Widersprüche. Einerseits  heißt es, dass 170 Palästinenserorganisationen  im Jahr 2005 den Aufruf zum Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen (BDS) unterzeichnet haben. Andererseits beklagt der Artikel, dass palästinensische  Arbeiter  davon betroffen seien, wenn keine Produkte mehr aus israelischen Siedlungen exportiert werden können. Der palästinensische BDS-Aufruf, der frühere Appelle israelischer Friedensorganisationen aufgreift, ist  die Antwort auf den Mauerbau, den der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten vom 9.7.2004 als völkerrechtswidrig verurteilt hat. Durch den Mauerbau verloren  bereits tausende  Palästinenser ihre Arbeit.

Der Beschluss der EU, Produkte aus  israelischen Siedlungen zu kennzeichnen, ist kein Boykott, sondern ergibt sich aus dem EU-Assoziierungsabkommen, das der Staat Israel unterzeichnet hat und das sich nur auf Produkte innerhalb der Grenzen von 1967 bezieht. Sowohl der Europäische Gerichtshof  (Az: C-386/08) als auch der Bundesfinanzhof (Az.: VII R 6/12) haben diese Rechtsauffassung bestätigt. Der  Boykottaufruf  der Nazis wollte den Juden die ökonomische Existenz rauben, um sie später auch  physisch zu  vernichten. Dagegen hat die BDS-Bewegung das Ziel, dass  Israel endlich die Menschenrechte der Palästinenser und das Völkerrecht achtet.  Israelische Menschenrechtsorganisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, der UN-Menschenrechtsrat, UNICEF und Amnesty International  haben immer wieder auf die massiven Menschenrechtsverletzungen  hingewiesen. Es ist der Staat Israel, der palästinensisches Land entschädigungslos enteignet, der die  völkerrechtswidrigen Siedlungen  plant, der für die Infrastruktur sorgt, der sie ökonomisch subventioniert und militärisch absichert.  

Wenn die  ökonomischen  Auswirkungen der BDS-Bewegung  minimal seien, wie der Kommentar behauptet, warum  betrachtet die israelische Regierung sie  als Bedrohung?  Um  sein Image ist Israel wohl kaum  besorgt, sonst hätte es  nicht Dutzende UN-Resolutionen missachtet. Inzwischen haben  skandinavische Banken,  dänische und niederländische Pensionsfonds, US-amerikanische Kirchen  ihre Investments abgezogen, weitere werden folgen. Große Firmen  wie Veolia ziehen sich zurück, die britische Regierung hat davor gewarnt, in den besetzten Gebieten zu investieren.  Lea Hampel meint,  ein Ende der Besatzung sei am ehesten durch wirtschaftliche Zusammenarbeit   zu erreichen. 

Ist es ihr  entgangen, dass  Israel 20 Jahre Friedensverhandlungen missbraucht hat, den  illegalen Siedlungsbau immer weiter voranzutreiben, um  durch facts on the ground schleichend das Land zu annektieren und die Palästinenser in Enklaven einzusperren, während der  Westen  schweigend zusieht? Wie soll eine  wirtschaftliche Zusammenarbeit  möglich sein, wenn der Staat Israel durch Checkpoints, Razzien und andere Schikanen versucht,  den Palästinensern das Leben so schwer zu machen, dass sie das Land verlassen? Die UN-Organisation-OCHA OPT berichtet regelmäßig von  gewaltsamen und oftmals tödlichen Übergriffen der Siedler und des Militärs.   Solange Israel vier  Millionen  Palästinenser rechtlos  lässt, kann es keine  friedensfördernde wirtschaftliche Zusammenarbeit  geben. Es geht nicht um  Freund und  Feind, sondern um Menschenrechte und Völkerrecht. - Dr. Martin Breidert - Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V., Regionalgruppe NRW Süd   
Auch hier zu lesen

Leserbrief an SZ 11.1.16 zu Israel Sinnloser Boykott von Lea Hampel SZ 11.01.2016 - Wolfgang Behr - Solange die deutschen Leitmedien ihre Leser nicht oder kaum über die für die Palästinenser unerträgliche Besatzung informieren, können sich Kommentarschreiber/innen der SZ, wie jetzt wieder Lea Hampel mit ihrer unglaublichen Ignoranz in Zeitungsspalten verbreiten. Wobei sie auch noch ernst genommen werden wollen. >>>
 

Der Boykott israelischer Produkte ist sinnlos - und schädlich - Lea Hampel - Boykott-Aufruf gegen israelische Produkte in Bethlehem. Nicht nur in palästinensischen Gebieten, wie hier im Westjordanland, fruchtet der Aufruf zum Boykott israelischer Produkte inzwischen, sondern auch weltweit. Dass er die Lage verändern hilft ist aber zweifelhaft. Eine palästinensische Kampagne fordert, Waren aus Israel zu boykottieren. Sie setzt auf Entzweiung, dabei wären gemeinsame Wege viel zielführender.   >>>
 

Der Blog von Lea Hampel >>>

Verbannung aus Jerusalem - Zwei Palästinenser widersetzen sich israelischen Besatzungsbehörden - Sarah Benhaida - Auch am Donnerstag haben israelische Besatzungssoldaten wieder Palästinenser erschossen, die mutmaßlich Armeeangehörige mit einem Messer angreifen wollten. Ein Verdächtigter wurde nahe Nablus an einem Checkpoint exekutiert. Zuvor war am morgen ein Mann nördlich von Hebron von Einsatzkräften ums Leben gebracht worden. Die Spannungen halten an, vor allem in Jerusalem.

Dort war am 6. Januar die israelische Polizei im Morgengrauen auf das Gelände des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Jerusalem gekommen. Sie nahm zwei junge Palästinenser fest, die am 25. Dezember auf dem Areal in einem Zelt Zuflucht gesucht hatten. Samer Abu Eischeh, freiberuflicher Journalist, und Hidschasi Abu Sbeih, von Beruf Bauarbeiter, widersetzen sich hartnäckig der Verbannung aus ihrer Heimatstadt, die von der israelischen Militärkommandantur gegen sie angeordnet wurde.

Die Verbannung ist eine der weniger bekannten Maßnahmen, mit denen die Besatzungsmacht versucht, Widerstand gegen ihre Herrschaft in Ostjerusalem zu unterdrücken. Formaljuristisch basieren solche Anweisungen auf dem 1945 unter britischer Kolonialherrschaft erlassenen Notstandsrecht. Sie sind ebenso repressiv wie unbegrenzte Verwaltungshaft oder die Zerstörung der Wohnungen von Familien verurteilter oder mutmaßlicher Attentäter. >>>

Video: Israeli sniper praised for shooting Palestinian protestors - Annie Robbins
A chilling video has been published by Palestinian activists on the Youtube page of Kareem Assakra, showing Palestinians being shot while protesting near Ramallah. The video includes the voices of Hebrew speakers, purportedly between an Israeli sniper and his commanding officer. The officer is heard praising, encouraging, and congratulating the sniper. Ma’an News is reporting Israeli soldier praised for shooting protesters in video footage:

[T]he officer congratulates the sniper for shooting a Palestinian “in his butt.” In other scenes, he repeatedly says: “Wow, very cool,” after the sniper shoot and hits protesters.

“Come on, you are allowed to shoot,” the officer urges the sniper, after which the sniper fires a shot and says: “I got him! I got him!” In a later scene, the officer asks: “Did you hit him?” to which the sniper replies: “Of course I did, bro.” Palestinians say they found the camera with the footage, allegedly dropped by a soldier at the scene of the clashes. >>>
 

Gaza families still enduring the aftermath of 2014 Israeli assault - ISM - A year and a half after the last massive assault on the Gaza Strip the promised reconstruction has not yet appeared. However, what has not ceased to appear since then are new sequels and side effects due to the Israeli forces’ use of military equipment in residential areas and against the civilian population of Gaza.

In Beit Hanoun, a town north of the Gaza Strip located on the border with the Palestinian territories occupied in 1948, ISM visited Amar Abu Janad and his family.

Amar is 42 years and has 9 children. His house was bombed during the last slaughter while the family took refuge in a UN school. “At the school we slept on the stairs and we bathed in the toilets, where there was no running water. Besides, the whole school was very dirty and many days the food they gave us was in bad shape.”

In addition, he explains, the school where they took refuge was one of the many schools of UN attacked by the Israeli military during those 51 days of bombing. In one such attack against the school Amar’s uncle died.

During a ceasefire the family decided to go home to get some clothes, and “everything smelled like death… the street, the houses …” they said. >>>