Die Mehrzahl der 2015 in Jerusalem verhafteten Palästinenser waren Minderjährige - Wie heute eine Menschenrechtsgruppe berichtete, war die Mehrzahl der 1.900 Palästinenser aus Ost-Jerusalem, die 2015 von den israelischen Sicherheitskräften verhaftet worden waren, minderjährig.

Riyad al Ashqar vom Zentrum für Studien über Palästinensische Gefangene sagte gestern in einem Komuniquee, das von der Nachrichtenagentur Ma'an verbreitet worden ist, dass zwei Drittel der Verhafteten im besetzten Jerusalem jünger waren als 18 Jahre, und 65 % von ihnen unter Hausarrest gestellt worden seien.

Der Aktivist kritisierte Israel [...], dass für Palästinenser unter 14 Jahren (so) die Wohnung der Familie ein "Gefängnis" und die Familie "Gefängniswärter" würden.

Die Maßnahmen, die bei Minderjährigen angewandt werden können, wurden mit Beginn der Gewaltwelle Anfang Oktober verschärft; dazu gehört die Möglichkeit [...] des Hausarrests in Fällen nationalistisch motivierter Vergehen.  Außerdem wurde Eltern von 12-Jährigen, die Steine auf Fahrzeuge oder ein anderes israelisches Eigentum werfen, eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Shekel (2.580 Dollar oder 2.350 Euro) auferlegt und ihnen für die Dauer der Strafe soziale Dienstleistungen, die die Eltern für sie beziehen, entzogen.

Die Maßnahmen, die die Palästinenser als rechtswidrig betrachten, wurden auf Grund der Gewaltwelle ergriffen, die bisher 147 Palästinensern, 17 Israelis und drei Ausländern das Leben gekostet hat. Übersetzung: K. Nebauer

Brand im Gebäude, in dem sich die israelische NGO B'Tselem befindet - 10.01.2016 - Wie ein Sprecher der Feuerwehr von Jerusalem bestätigt, ist heute Nacht in dem Gebäude (im Stadtviertel Mekor Haim in Jerusalem), in dem sich die Büros von B'Tselem befinden, ein Brand ausgebrochen.

Vier Feuerwehrteams arbeiteten, um das Feuer zu löschen und eine Person im vierten Stock des Gebäudes zu retten. Zur Zeit kennt man die Brandursachen noch nicht, aber man fürchtet, der Brand könne gelegt worden sein und sich um einen Anschlag gegen B'Tselem handeln.

David Zonshein, der Generaldirektor von B'Tselem versicherte gegenüber der Zeitung Ma'ariv, "es habe sich, als der Brand ausbrach, keiner der Mitarbeiter der NGO im Gebäude befunden".

"Es gibt viele Feuerlöscher in dem Gebäude; die, die im vierten Stock angebracht sind, gehören nicht B'Tselem", fügte Zonshein hinzu.

Die NGO widmet sich der Dokumentation der israelischen Missbräuche (von Recht und Macht) an Palästinensern, insbesondere in den besetzten palästinensischen Gebieten.

In den letzten Wochen hat sich die Polemik gegenüber der Arbeit der NGOs  in Israel verschärft, wegen der Absicht der rechtslastigen Regierung, ein neues Gesetz zu verabschieden, das "Transparenz" bei der Finanzierung der NGOs durch Gelder aus Europa fordert. Die Opposition urteilt dagegen, die wirkliche Absicht sei es kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.  Quelle - Übersetzung: K. Nebauers

Video- Office of Israeli Human Rights Organization B'Tselem Burned in Suspected Arson >>>

Besessen von der Politik der Angst - Israel - was passiert mit einem Land, das sein Handeln nur noch über den Krieg gegen den Terror buchstabiert? - Tsafrir Cohen - Im dramatischen Jahr 2015, dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise und des Terrors in Paris, erlebte auch Europa das Comeback einer längst vergessen geglaubten Spielart der Politik: die Politik der Angst. Was mit einem Land passiert, das seine Politik nur noch über den Krieg gegen den Terror und die Angst buchstabiert, erleben wir intensiv in Israel.

Die Angst geht um in Israel, eine gut begründete Angst. Dieses Mal ist es allerdings nicht die Furcht vor Raketen aus dem Gazastreifen, sondern vor einzelnen Attentätern, die mit Messern oder Kleinwaffen unterwegs sind und sich auf den Straßen der Städte wahllos ihre Opfer suchen. Die Angriffe können jeden Israeli treffen - beim Einkauf auf dem Markt, auf dem Weg zur Schule oder in der Kneipe. Die Menschen meiden folglich öffentliche Orte, die Umsätze von Gaststätten und Geschäften brechen ein.

Die Angst eint die jüdische Mehrheit in Israel und macht es der Regierung um Benjamin Netanjahu leicht, jede politische Lösung des Konflikts mit den Palästinensern strikt abzulehnen. Stattdessen versucht sie, den Status quo zu festigen - mit einer Politik der Angst, die jede Kritik an ihrem Kurs unterbinden soll. Israels Opposition ist kaum in der Lage, dieser doppelten Angstpolitik zu begegnen, und die Massenmedien blenden gezielt jene Stimmen aus, die eine alternative, gemeinsame Zukunftsvision für Israelis und Palästinenser entwerfen. Diese Entwicklung untergräbt die israelische Demokratie und ihre Werte und gefährdet die zerbrechliche arabisch-jüdische Koexistenz innerhalb des Landes. >>>

Israelische Hundejagd auf Palästinenser - Klaus Petrus / 08. Jan 2016 - Laut Menschen- und Tierrechts-AktivistInnen hetzen israelische Soldaten vermehrt Hunde aus den Niederlanden auf Palästinenser.

Der Palästinenser ist keine zwanzig, er liegt auf dem Boden und schreit. Über ihm ein Schäferhund, der an seinem Arm zerrt. Dann israelische Soldaten, die das Tier wegreissen wollen. Doch der Hund schnappt immer wieder zu und verbeisst sich in den Jungen.

Ahmad Safi hält das Video an. «Das ist nichts Neues. Schon während der ersten Intifada Ende der 1980er Jahre hetzten israelische Soldaten und Siedler Hunde auf uns. Ich war noch ein Kind und hatte panische Angst.» Safi ist Gründer der Palestinian Animal League (PAL), das ist die einzige Tierschutzorganisation im Land, und er hat soeben eine Petition lanciert: Sie soll den Einsatz von «Kriegshunden» gegen die palästinensische Bevölkerung verbieten.

Meist trifft es palästinensische Teenager - Warum gerade jetzt? «Die Angriffe werden wieder mehr. Die Armee taucht mit ihren Hunden an Kundgebungen auf, sie sind bei nächtlichen Hausdurchsuchungen dabei oder gar bei Verhören.» Das bestätigt auch Shawan Jabarin von Al Haq. Laut Untersuchungen der Menschenrechtsorganisation aus Ramallah hat der Einsatz von Kriegshunden namentlich in der Westbank wieder zugenommen. Meist trifft es Jugendliche. Wie im August 2015, als einem 15-jährigen palästinensischen Teenager angedroht wurde, es werde ein Hund beim Verhör anwesend sein, sollte er nicht auf der Stelle zugeben, dass er Steine und Molotowcocktails gegen die israelische Besatzungsmacht geworfen habe. Oder im Dezember 2014, als ein 16-Jähriger bei einer Demo von einem israelischen Diensthund in die Schulter und ins Bein gebissen wurde.  >>>

Israeli guy attacking BDS Austria info desk in Vienna

Wie wir am 26. August 2015 schon berichtet haben, gab es bei unserem Infotisch am 19. August einen gewalttätigen Übergriff gegen AktivistInnen von BDS Austria (siehe Posting https://www.facebook.com/notes/bds-au...).

Obwohl Frau Lena K., die Tante des Angreifers Jonny Y., versuchte, die BDS-AktivistInnen am Filmen zu hindern, schließlich nach der Kamera griff, diese etwa 10 Meter wegwarf und sie dabei beschädigte, konnte die Aufzeichnung den Angriff unbeschadet überstehen und der Polizei als Beweismaterial übergeben werden. Frau Lena K. und Tatjana K., ebenfalls eine Tante des Angreifers, warfen dem BDS-Kamermann vor, dass er – während er die ganze Szene filmte – Frau Lena K. gewürgt und mehrere Minuten in den „Schwitzkasten“ genommen habe. Dementsprechend zeigten sie die BDS-AktivistInnen ihrereseits wegen Körperverletzung an.

Im Abschlussbericht des ermittelnden Polizeibeamten steht jedoch: „Da die als Zeugin einvernommen Frau K. Lena in ihren Aussagen offensichtlich objektiv unrichtig ausgesagt hat (...) erscheint diesbezüglich der Verdacht der falschen Beweisaussage gem. § 288 StGB nicht ganz unbegründet. Auch die im Zuge der Beschuldigteneinvernahme getätigten Aussagen von [Jonny] Y. und K. Lena decken sich mit dem Videomaterial nur phasenweise. An der Echtheit und Vollständigkeit des Videos besteht nach Meinung des Gefertigten kein Zweifel.“

Trotz der filmisch dokumentierten und ärztlich bestätigten Körperverletzung, der Sachbeschädigung und des mehrfachen Verdachts auf Falschaussage durch Jonny Y., Lena K. und den am Tathergang unbeteiligten Zeugen der Gegenseite, hat die Staatsanwaltschaft in erster Instanz das Verfahren eingestellt. Seitens des Angreifers und seiner Begleiterinnen gab es auch keinerlei tätige Reue, die als Milderungsgrund eine Einstellung des Verfahrens rechtfertigen würde.

Wir haben uns entschlossen, gegen die Einstellung des Verfahrens rechtlich Einspruch zu erheben, sodass die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit nun dem Landesgericht zur weiteren Prüfung übergeben hat. Da wir nicht darauf vertrauen bzw. vertrauen können, dass über den Rechtsweg der Gerechtigkeit und Fairness genüge getan wird, und der Vorfall symptomatisch dafür scheint, wie Tatsachen entstellt werden und TäterInnen sich im Kontext und auf Nebenschauplätzen des „israelisch-palästinensischen Konflikts“ auf ein hegemoniales Narrativ verlassen können, das in Israel-KritikerInnen stets AngreiferInnen sieht, haben wir uns entschlossen, das Beweismaterial in Form der Videoaufzeichnung zu veröffentlichen. Es lässt sich nur erahnen, welchen Ausgang die Angelegenheit genommen hätte, gäbe es keine filmisch dokumentiere Aufzeichnung des Vorfalls. Die latenten Drohnungen von Frau Lena K. (siehe Video) können als Untermauerung dieser Ahnungen dienen.

Um die Persönlichkeitsrechte des Angreifers und seiner an der Attacke beteiligten Begleiterinnen nicht zu verletzen, mussten wir die Gesichter verpixeln. Das der Polizei als Beweismittel zur Verfügung gestellte Video ist selbstverständlich ungeschnitten und unverpixelt, somit auch im Tathergang deutlicher zu erkennen. Im Abspann des Videos haben wir außerdem die Aussagen und Darstellungen der Gegenseite zitiert, da diese ebenfalls erhellend scheinen. Wir möchten schließlich erneut betonen, dass es sich bei der BDS-Bewegung um eine Bewegung handelt, die Gewalt in jeglicher Form entschieden ablehnt.

Off. Leserbrief an SZ 11.1.16 zu Israel Sinnloser Boykott von Lea Hampel SZ 11.01.2016 - Wolfgang Behr

Solange die deutschen Leitmedien ihre Leser nicht oder kaum über die für die Palästinenser unerträgliche Besatzung informieren, können sich Kommentarschreiber/innen der SZ, wie jetzt wieder Lea Hampel mit ihrer unglaublichen Ignoranz in Zeitungsspalten verbreiten. Wobei sie auch noch ernst genommen werden wollen.

Frau Hampel glaubt naiverweise immer noch an die inzwischen durch die jüdischen Siedlungen fast unmöglich gewordene Zweistaatenlösung, obwohl bis heute fast alle Regierungen des längst zum rassistischen Apartheidstaat mutierenden Israel sich deutlich gegen die Existenz eines Staates Palästina ausgesprochen haben. Das entspricht auch den erklärten zionistischen Zielen des kolonialen Siedlerstaates.

Nicht die BDS-Kampagne verhindert das Ende der Besatzung wie Frau Hampel den Lesern weismachen möchte, sondern die destruktive Politik der israelischen Regierungen, für die die Bezeichnung „national-konservativ“ geradezu blanker Hohn ist.
In Bezug auf die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht nach EU-Recht können sich weltweit jüdische Mitbürger ihr Entsetzen sparen, solange sie mit völlig verdrehten Argumenten kommen und zu den tagtäglichen Verbrechen gegen Völker- und Menschenrecht durch Israel schweigen. Der Kunde im Supermarkt muss auch nicht den Grenzverlauf im Kopf haben. Es genügt , dass er lesen kann woher die Ware stammt.

Die verlorenen Jobs für Hunderte von palästinensischen Mitarbeitern bei Sodastream wären leicht verkraftbar, wenn die Palästinenser beim Aufbau einer eigenen souveränen Wirtschaft nicht massiv von Israel behindert würden.

Die Linien zwischen Menschen-und Völkerrecht auf der einen Seite und der ständigen Verletzung dieser durch Israel andererseits müssen sogar unbedingt klar gezogen werden wenn wir diese Errungenschaften der Völkergemeinschaft nicht verwässern wollen.

Insofern macht die BDS-Kampagne, wie einst beim Apartheid-Regime in Südafrika, durchaus Sinn.

Interessant ist auch, dass von Frau Hampel nichts zu lesen war, als die Boykotte gegen den Iran und Russland von höchster Stelle beschlossen wurden. Wer Doppelmoral praktiziert, hat eben gar keine Moral.
 

Der Boykott israelischer Produkte ist sinnlos - und schädlich - Lea Hampel - Boykott-Aufruf gegen israelische Produkte in BethlehemBild vergrößern Nicht nur in palästinensischen Gebieten, wie hier im Westjordanland, fruchtet der Aufruf zum Boykott israelischer Produkte inzwischen, sondern auch weltweit. Dass er die Lage verändern hilft ist aber zweifelhaft. Eine palästinensische Kampagne fordert, Waren aus Israel zu boykottieren. Sie setzt auf Entzweiung, dabei wären gemeinsame Wege viel zielführender.   >>>

Sorge um die Zukunft der Kölner Klagemauer zu Gaza. - Nachdem die Alte Feuerwache auf Betreiben von Diana Siebert, Partei die Grünen, den Mietvertrag mit dem Förderkreis der Kölner Klagemauer für Frieden aufgekündigt hat und das Klagemauerprojekt seitdem ohne Räumlichkeiten ist, kam noch eine schwere Erkrankung bei Walter Herrmann dem Initiator der Kölner Klagemauer hinzu, die es fraglich erscheinen lässt, in wieweit das Klagemauerprojekt auf der Domplatte zum Thema Palästina weitergeführt werden kann.

(...) Am 22.08.2007 erhielt das Projekt Kölner Klagemauer für Frieden vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Versammlungsstatus, das heißt, die Aktion Kölner Klagemauer benötigt keine Genehmigung der städtischen Behörden und kann sich jeden öffentlichen Platz frei wählen. Damit bestand wieder die Möglichkeit mit der Kölner Klagemauer auf der Domplatte weiter zu machen. Seit diesem Datum konzentriert sich die Kölner Klagemauer auf das Leiden des palästinensischen Volkes.

Viele Menschen aus verschiedenen Ländern und Kulturen haben sich an der Klagemaueraktion zu Palästina beteiligt in Form eigener auf Kartontäfelchen geschrieben Botschaften und so hat die Aktion einen weltweiten Bekanntheitsgrad erreicht.

Die starke Resonanz hat die Israel-Lobby veranlasst gegen die Klagemauer zu hetzen und sie des Antisemitismus zu verdächtigen.

Nun haben wir zu unserem tiefen Bedauern erfahren, dass unser Freund Walter Herrmann an Krebs und zwar in einem fortgeschrittenem Stadium erkrankt ist.

Damit dieses einzigartige Projekt für Friedens und Gerechtigkeit, das inzwischen schon ein Teil der Kölner Geschichte und direkt mit dem Kölner Dom verbunden ist, am Leben bleibt, werden engagierte Menschen gesucht, die die Arbeit von Walter Hermann weiterführen. Interessenten können sich an den Kölner Taxifahrer Reza Begi wenden. Quelle

Dutzende christliche Gräber in Jerusalem geschändet - Wie der lateinische Patriarch am Samstag meldete, sind dutzende Gräber im Friedhof eines christlichen Klosters im Westen von Jerusalem verwüstet worden. Er bat die israelischen Behörden dringend, die Schuldigen ausfindig zu machen.

Zum Foto links : Ein neuer gegen die Christen gerichteter Vandalenakt. Dieses Mal geschah es im Friedhof des Klosters Beit Jamal, wo Israelis die Kreuze von mehreren Gräbern beschädigten und umstürzten. 

"Die Kreuze mehrerer Gräber wurden beschädigt und umgestürzt", sagte der Patriarch auf seiner Webseite, und präzisierte, das "sei Mitte Dezember geschehen". Das Kloster von Beit Jamal gehört der Kongegration der Salesianer und liegt in der Nähe der israelischen Stadt Beit Shemesh.

Ein Sprecher der katholischen Kirchen im Heiligen Land, Wadi Abunasser, sagte gegenüber der Presseagentur, das bei den Gräbern kein anti-christliches Zeichen gefunden wurde, im Gegensatz zu den Profanierungen und den Brandanschlägen auf verschiedene sakrale Stätten der Christen in den letzten Jahren, die extremistischen Juden zugeordnet wurden.

Der Patriarch erinnerte sich, dass es 1981 eine ähnliche Profanierung im selben Friedhof gegeben habe, die Urheber aber nicht festgenommen worden seien. "Wir fordern, dass die israelischen Behörden solchen Taten mit allem Ernst nachgehen", fügte er hinzu. Der Patriarch forderte auch "die Polizei und die israelischen Behörden (dringend) auf, alles tu tun, was möglich ist", um die, die für die Profanierung verantwortlich sind, vor Gericht zu bringen"  Quelle - Übersetzung: K. Nebauer

Schreiben an Kardinal Prof.Dr. Reinhard Marx, München, am 28. Dezember 2015 - Judith Bernstein - Sehr geehrter Herr Kardinal, als ich vor wenigen Tagen die traurigen Fernsehbilder aus Bethlehem sah, habe ich mich gefragt, ob die Katholische Kirche nicht mehr für die Christen im Heiligen Land tun kann. (...)

In den vergangenen Jahren sind immer wieder Stätten durch Extremisten geschändet worden, so in Tabgha am See Genezareth und an der Dormitio in Jerusalem. Die Zahl der Christen im Heiligen Land wird immer kleiner. Daher bitte ich Sie, bei der Bundesregierung als höchster Vertreter der Katholischen Kirche zu intervenieren, damit alle Christen, Moslems und Juden in Israel und in Palästina endlich in Freiheit und Würde leben können. >>>

There is no 'day after' Netanyahu - Edo Konrad - Short of allowing Palestinians to establish an independent state, there is nothing Netanyahu won’t do to ensure his political survival.

Liberal Israeli columnist and Channel 10′s top political commentator Raviv Drucker published a piece in Haaretz Sunday, in which he waxes optimistic about the “day after Netanyahu” and who could possibly take over and bring the Israeli Right back to its proper, “sane” place.

Drucker, of course, knows that barring some unforeseen circumstances, the “day after Netanyahu” is far, far away. Far enough for him to propose Defense Minister Moshe Ya’alon as Netanyahu’s possible successor. While Drucker hasn’t forgiven Ya’alon for his “remarks against the U.S. administration,” and does not see much to be proud of in the outcome of last summer’s war on Gaza, he sees the defense minister as someone who “does not hesitate in the face of court decisions ordering the evacuation of unauthorized settlement outposts.” >>>