„Lügenpresse“ oder kritikloser Philosemitismus?
Die deutschen Medien und Israel – ein besonderes Problem
Arn Strohmeyer

Da ist neuerdings viel von der „Lügenpresse“ in Deutschland die Rede, erst im Zusammenhang mit der Ukraine, dann mit Syrien und den Flüchtlingen. Aber merk- und denkwürdiger Weise ist bisher die deutsche Berichterstattung über den Konflikt Israels mit den Palästinensern (und die Rolle Deutschlands dabei) in diesem Zusammenhang noch nicht in den Fokus der öffentlichen Diskussion geraten. Denn hier gibt es am allermeisten zu kritisieren. Nun weiß man aber, aus welcher politischen Ecke der Vorwurf der „Lügenpresse“ kommt, insofern sollte man diesen Begriff nicht benutzen, da er den politischen Zielen der rechtsextremen Pegida und AfD Vorschub leistet: Ressentiments und Hass gegen alles Fremde zu erzeugen, besonders gegen Flüchtlinge. Da ist zum Teil längst überwunden geglaubtes übelstes völkisches und rassistisches Denken im Umlauf.

Aber auch wenn man den Begriff „Lügenpresse“ nicht benutzt, ist die deutsche Berichterstattung über Israel und den Nahen Osten mehr als kritikwürdig. Allerdings sollte man hier auch nicht pauschalisieren und alles über einen Kamm scheren. Es gibt Unterschiede und auch rühmliche Ausnahmen. Die Bandbreite etwa zwischen der Springer-Presse, deren Journalisten ihre Loyalität zu Israel in ihrem Arbeitsvertrag unterschreiben müssen, und einigen liberalen und linken Blättern ist doch groß. Und auch in einigen Beiträgen der Fernseh- und Rundfunkanstalten hat man schon vorsichtige Kritik an der israelischen Politik sehen oder hören können, zumeist aber leider im Spätprogramm oder in den nur von Minderheiten gesehenen Sendern. Dennoch gilt so gut wie allgemein: Die deutschen Medien verhalten sich Israel gegenüber zumeist sehr opportunistisch. Es fehlt bisher aber eine gründliche empirische Untersuchung zu diesem Thema, die auf realistischen und nicht rein ideologisch-politisch instrumentalisierten Ausgangsbegriffen – etwas zur Frage: was ist Antisemitismus? – beruhen müsste.

Wenn man den deutschen Medien also eine opportunistisch-unkritische Haltung zu Israel und seiner Politik bescheinigen kann, so hat das seinen Grund: Die deutsche Politik gegenüber diesem Staat und so auch die Einstellung der meisten Medien sind auf Grund der deutschen Geschichte philosemitisch. Das klingt auf den ersten Blick positiv, auf den zweiten aber nicht mehr, denn dieser Philosemitismus ist aus mehreren Gründen problematisch. Denn Moral ist unteilbar. Wenn sie das nicht mehr ist, degeneriert sie zur Schein- und Doppelmoral. Wenn die Verantwortung, die notwendigerweise aus den deutschen Verbrechen folgt, sich nur auf Juden und Israel bezieht, also nicht auch universalistisch auf alle Menschen – also auch auf die Palästinenser, dann wird sie fragwürdig. „Moral“, schreibt der deutsche Soziologe Walter Hollstein, „verwandelt sich in Scheinmoral, wenn Praktiken der Gewaltanwendung, Vertreibung und Folter den Israelis zugestanden werden, um sich dergestalt von der eigenen schrecklichen Schuld der Vergangenheit Erlösung freikaufen zu können.“ >>>

An 10. 1.  wurde die israelische Kriegdienstverweigerin Taïr Kaminer verhaftet, nachdem sie den Wehrdienst bei der Musterungszentrale verweigert hat.

"Warum ich verweigere" - Erklärung von Ta"ir Kaminer  - Ich heiße Tarr Kaminer, ich bin 19. Vor kurzem haben ich mein freiwilliges Jahr bei den Pfadfindern in Sderot beendet. In ein paar Tagen werde ich wohl ins Gefängnis kommen.

Ein ganzes Jahr war ich als Freiwillige in Sderot, ich habe mit Kindern gearbeitet, die im Kriegsgebiet leben, und dort habe ich mich entschlossen, den Dienst im israelischen Militär zu verweigern.

Ich verweigere, weil ich für meine Gesellschaft einen Beitrag leisten und sie verbessern möchte, als Teil eines langwierigen Kampfes für Frieden und Gleichberechtigung.

Die Kinder, mit denen ich gearbeitet hatte, wuchsen im Herzen des Konflikts auf und hatten von klein auf schockierende Erlebnisse - Erfahrungen, durch die viele von ihnen großen Hass ausbildeten; man kann das verstehen, besonders bei so kleinen Kindern. Wie sie lernen viele Kinder, die in Gasa oder den Gebieten aufwachsen - in noch schwierigerer Lage -, die andere Seite zu hassen. Auch ihnen kann man dafür nicht die Schuld geben. Wenn ich all diese Kinder gemeinsam betrachte, die kommenden Generationen beider Seiten und die Umstände, unter denen sie aufwachsen, dann sehe ich eine Kette von Trauma und Schmerz. Und ich sage: Es reicht!

Seit Jahren gibt es keine Aussicht auf politischen Fortschritt, es gibt keinen Versuch mehr, Frieden nach Gasa und Sderot zu bringen. Aber solange der militärische, gewaltsame Weg weiter beschritten wird, produzieren wir auf beiden Seiten Generationen voll Hass, die die Lage weiter verschlimmern werden. Man muss damit aufhören.

Darum verweigere ich: Um nicht eine aktive Rolle an der Besatzung der palästinensischen Gebiete zu spielen und am Unrecht, das dem palästinensischen Volk unter der Besatzung zugefügt wird. Um nicht teilzuhaben am Kreislauf des Hasses in Gasa und Sderot.

Das Datum meiner Einberufung ist auf den 10. Januar 2016 festgelegt. An diesem Tag werde ich mich bei der Musterungszentrale einfinden und werde erklären, dass ich den Wehrdienst verweigere und daher zivilen Ersatzdienst leisten möchte.

In Gesprächen haben mich mir nahestehende Menschen beschuldigt, dass ich der Demokratie schade, wenn ich nicht die Gesetze des Staates einhalte. Aber die Palästinenser in den besetzten Gebieten leben unter Herrschaft der israelischen Regierung, obwohl sie sie nicht gewählt haben. Solange Israel weiter ein Besatzerstaat bleibt, wird es sich weiter davon entfernen, ein demokratischer Staat zu sein. Daher ist die Verweigerung Teil des Kampfes um Demokratie und kein Akt gegen die Demokratie.

Man sagt mir, dass ich mich der Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel entziehe. Aber mir, als einer Frau, die alle Menschen als gleich betrachtet und deren Leben für gleich wichtig hält, fällt es schwer an das Sicherheitsargument zu glauben, solange es einzig und allein für die Juden gelten soll. Besonders jetzt, wo die Terrorwelle weiter wächst, wird klar, dass das Militär nicht einmal die Juden schützen kann, denn es gibt keinen Weg zur Sicherheit inmitten des Besatzungszustands. Wirkliche Sicherheit wird dann entstehen, wenn das palästinensische Volk . in Würde und Freiheit in einem unabhängigen Staat Seite an Seite mit Israel leben wird.

Manche drückten ihre Sorge über meine persönliche Zukunft aus, in einem Staat, in dem das Militär eine solche Bedeutung hat. Sie rieten mir, trotz meines Standpunkts bei der Armee zu dienen oder wenigstens nicht in solch öffentlicher Form zu verweigern. Aber trotz all dieser Fragen und Sorgen habe ich mich dafür entschieden, offen zu verweigern, denn dieser Staat, dieses Land, diese Gesellschaft sind mir zu wichtig als dass ich bereit wäre zu schweigen. Auch bin ich nicht so erzogen worden, dass ich mich nur um mich selbst sorgen soll, mein ganzes bisheriges Leben bestand aus Engagement und Verantwortung in gesellschaftlichen Dingen.

Möge meine Verweigerung dazu beitragen, auch wenn ich einen persönlichen Preis bezahlen muss, das Thema Besatzung auf die Tagesordnung in Israel zu bringen, denn viele Israelis merken nichts von der Besatzung oder vergessen sie in unserem Alltag, der so sicher ist verglichen mit dem der Palästinenser oder dem der Israelis im Westen des Negev [im Grenzgebiet zu Gasa].

Man möchte uns davon überzeugen, dass der Weg von Militär und Gewaltalternativlos sei. Aber meiner Meinung nach ist dies der zerstörerischste Weg, und es gibt andere Wege. Ich möchte uns alle daran zu erinnern, dass es eine Alternative gibt: Verhandlungen, Frieden, Optimismus, ehrlicher Wille auf ein Leben in Gleichberechtigung, Sicherheit und Freiheit.
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Man möchte uns davon überzeugen, dass das Militär nichts mit Politik zu tun hat. Aber im Militär zu dienen ist eine schwerwiegende politische Entscheidung, genauso wie die zu verweigern. Wir junge Leute müssen sie und ihre Bedeutung sehr genau abwägen und ihre Konsequenzen für unsere Gesellschaft begreifen. Als ich das tat, habe ich mich dazu entschieden zu verweigern. Das Militärgefängnis macht mir weniger Angst als der Verlust der Humanität in unserer Gesellschaft.

Ich möchte nicht Dinge tun, hinter denen ich nicht stehen kann, und dann im nachhinein das Schweigen brechen. Ich verweigere, und auch Ihr solltet darüber nachdenken. (Übersetzung aus dem Hebräischen: Rolf Verleger, 9.1.16)

Der jüngste Gefangene in der Welt - Besetztes Jerusalem (PIC)  Die israelischen Besatzungsbehörden (IOA) verhaften weiter die palästinensischen Kinder Ali und Muawiyah. Das Kind, Ali, 11 Jahre alt ist der jüngste Gefangene in der Welt. Die IOA erlaubte der Familie des Kindes dieses nur einmal 20Minuten zu besuchen – in der Gegenwart der israelischen Polizei.

Nach seiner Familie hat das Kind , das drei Schüsse (IOF) abbekam: ins Becken, den Unterleib und in die Hand hat schon zwei Operationen durchgemacht, es sieht erschöpft aus und furchtsam besonders wegen des anhaltenden Verhörs mit ihm.

Ali war von der IOA angeklagt worden, mit Hilfe seines Cousins Muawiyah, 13, eine Messerstecherei  am 10. November  2015 gegen einen Sicherheitswächter der Straßenbahn  auszuführen, die auf dem Weg zur Siedlung Pisgat Ze’ev war – nach israelischer Behauptung.

Verletzungen im Körper:  - Abdullah Alqam, der Onkel des Kindes sagte zum palästinensischen Informationszentrum: „ Während dieses Vorfalls wurde Ali  von mehreren Kugeln in verschiedene Teile seines Körpers getroffen, so dass er ins Koma fiel. Trotzdem wurden seine Hände und Füße gefesselt und er wurde unter strenger Sicherheits-Begleitung ins Hadassah ein Kerem Krankenhaus gebracht, westlich von Jerusalem.

Er sagte noch, dass Ali ein paar Wochen nach seiner Haft aus dem Krankenhaus entlassen. Er kann nicht mehr normal gehen, doch seine Moral ist hoch, fügte er hinzu.

Das Kind Abdel Karim Alqam, ein Cousin von Ali und Muawiyah, sagte: „Ich vermisse Ali  so sehr, er ist meinem Herzen am nächsten und jeder liebt ihn. Er spielt mit Mut und Geschicklichkeit. Auch unsere Freunde lieben ihn sehr.

Ahmed Alqam, Muawiyahs Vater sagte: Jeder in der Familie sehnt sich nach unserm Jüngsten.

Die IOF  führte  seit Beginn der Jerusalem-Intfada  (1. Oktober  2015) mehrere Verhaftungen und Exekutionen draußen durch . Diese Verhaftungen und Exekutionen  hatte  die Verhaftung und den Tod (Märtyrdom) von einer Anzahl von palästinensischen Kindern zur Folge und zwar unter dem Vorwand des Versuches Messerattacken  gegen Israelis durchzuführen. (dt. Ellen Rohlfs)  Quelle

Zur Lage - Einzige Halbdemokratie im Nahen Osten - Avraham Burg, 8. 1. 2016 - Man muss es laut sagen: Der Aufstieg der Rechten in Israel ist nicht vorübergehend, die Besetzung ist permanent, und Israel ist ein Staat mit zwei Regimen: Das eine ist gut und funktioniert gut für die Juden; das andere ist schlecht und bösartig, und diskriminiert Palästinenser. Jetzt ist es an der Zeit, das Regime zu bekämpfen.

Nehmen wir an, dass alles wahr wird, wovon die Verfolger auf der Rechten träumen. Der New Israel Fund hört auf zu existieren, ebenso Breaking the Silence. Die Zeitung «Haaretz» geht den gleichen Weg wie «Davar», «Chadaschot» und «Al Hamischmar», alles Zeitungen gesegneten Andenkens. Meretz wird todkrank, Ayman Odeh, Chef der Vereinten arabischen Liste, gibt seinen Kritikern nach und hält den Mund, Isaak Herzog und seine Arbeitspartei halten ihr geschwätziges Schweigen aufrecht, und unser Präsident Reuven Rivlin hört auf, Meinungen zu haben. Wahrlich das messianische Zeitalter.

Vom ersten Morgengrauen bis zur letzten Nachtwache werden wir den diversen ideologischen Ausführungen zuhören, angefangen beim TV-Mann Erel Segal, über Sheldon Adelson und den Rechtsextremisten Baruch Marzel bis zu dessen Gesinnungskollegen Arieh Eldad, Yoaz Hendel oder Israel Harel. >>>

Esther Bejarano: »Alles ist nahtlos weitergegangen …« - Susann Witt-Stahl - … (geb. 1924) ist eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees. 2013 hat die aktive Antifaschistin ihre »Erinnerungen. Vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Rap-Band gegen Rechts« veröffentlicht. Am 9. Januar wird sie mit »Microphone Mafia« auf der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania auftreten und an der abschließenden Podiumsdiskussion teilnehmen.

Esther Bejarano. Foto: Jens Büttner / dpaEsther Bejarano. Foto: Jens Büttner / dpaFlüchtlinge in Deutschland sind zunehmend rechter Gewalt ausgesetzt. Die Anzahl fremdenfeindlich motivierter Angriffe auf Schutzsuchende ist seit 2010 um das Vierzigfache gestiegen − 2015 wurden rund 820 Vorfälle dokumentiert. Welche Gedanken kommen Ihnen, wenn Sie die brennenden Flüchtlingsheime vor Augen haben?

Ich bin entsetzt über das Zündeln. Was mich am meisten ärgert: Immer wieder werden diese Taten verharmlost und behauptet, das seien »nur Randalierer« und nicht die Rechten. Es gibt auch immer noch kein Verbot der NPD und anderer faschistischer Organisationen. Dabei treten die Nazis heute viel brutaler auf als vor einigen Jahren. Und dann der NSU-Prozess: Das ist doch eine Farce! Die Behörden sind doch gar nicht an Aufklärung interessiert. Ich frage mich: Wo leben wir eigentlich?

Die Nazis können sogar eigene Schulungszentren eröffnen, um ihre menschenverachtende Weltanschauung zu lehren. Von der Bundesregierung wird absolut nichts dagegen unternommen. Das ist schlimm. Das gilt auch für die Verschleierung der wahren Ursachen für die rechte Gewalt. Ein Teil der Bevölkerung in Ostdeutschland ist arbeitslos und ohne Perspektive. In der DDR gab es noch Jugendverbände; heute sitzen die Jugendlichen auf der Straße. Dann kommen die Nazis aus dem Westen und rekrutieren sie. >>>