FACT SHEET: THE ISRAELI GOVERNMENT & THE
TWO-STATE SOLUTION - WHERE THE PARTIES STAND
Likud
•Although in 2009 Likud leader and Prime
Minister Benjamin Netanyahu said for the
first time that he supports the idea of a
Palestinian state, with numerous caveats, a
majority of Likud members oppose the
two-state solution and the party as an
institution has never endorsed it.
•Historically, Likud has strongly opposed
the creation of a Palestinian state and has
played a leading role in the Greater Israel
movement, which holds that all of historic
Palestine as well as parts of neighboring
countries such as Egypt, Lebanon, Syria and
Jordan, belong to Israel. Although former
Likud leaders Menachem Begin and Ariel
Sharon were at the forefront of Israel's
settlement enterprise, in recent years power
in the party has shifted increasingly to
settlers themselves, including figures such
as Zeev Elkin, the Deputy Minister of
Defense, and the controversial Moshe
Feiglin, who was appointed a deputy speaker
of the Israeli parliament by Netanyahu. >>>
19. 03. 2014
Ashrawi: “Israel
Manipulates Negotiations to
Create Fait Accompli on Ground”
- Decrease font size Increase
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a copy - Member of PLO Executive
Committee, Hanan Ashrawi, stated
Wednesday that “Israeli acts
like a rogue state dealing with
impunity and arrogance of
power.” Ashrawi made this
statement in a press release
issued Wednesday and added:
“Israel is adamantly proceeding
with it scheme designed to foil
the peace process and protract
and fund the [Israeli]
occupation at the expense of
peace.” She added: “It is clear
for the US as well as all
international actors that Israel
premeditatedly plans to foil and
exploit negotiations as a cover
for creating illegal
settlements.” >>>
Palästinenser
werfen Israel
Erpressungsversuche vor
- Israel will eine vierte Gruppe
palästinensischer Häftlinge nur
dann freilassen, wenn die
Palästinenser einer
Rahmenvereinbarung und
Verlängerung der
Friedensgespräche zustimmen. "Um
ernsthafte Verhandlungen zu
führen, müssen wir alle
Entscheidungen treffen und
beweisen, dass wir ein Abkommen
und einen echten Frieden
anstreben", sagte Israels
Chefunterhändlerin Tzipi Livni
>>>
Israel baut
weitere 186 Siedlerwohnungen in
Ostjerusalem - Opposition
warnt vor Gefahr für
Friedensgespräche - Abbas zu
Verlängerung nur bei Aussetzung
von Siedlungsbau bereit - Israel
hat am Mittwoch den Bau von
weiteren 186 Wohnungen in
Siedlervierteln genehmigt, die
im besetzten und annektierten
Ostjerusalem liegen. Das teilte
ein Oppositionspolitiker des
Jerusalemer Stadtrats mit. Nach
den Angaben von Josef Pepe
Alalu, Fraktionschef der linken
Meretz-Partei, werden 40
Neubauten im nördlichen
Stadtteil Pisgat Seev errichtet
und 146 in Har Homa, der
jüngsten jüdischen Siedlung in
Ostjerusalem, die gleich neben
Bethlehem liegt. >>>
Abbas must seek
recognition from UN, not U.S.
- Since
entering negotiations with
Palestinians last July, Israeli
policies have only led to a
deeper entrenchment of the
occupation. Now, Abbas must
listen to left-wing Palestinian
parties and put an end to peace
talks. - Uri Weltmann - Dancing
the tango with a cactus is a bad
idea. Not only are you dancing
by yourself, you’re also going
to be pricked by the thorns. But
this is exactly what Mahmoud
Abbas has been doing since last
July, when he agreed that peace
negotiations between the
Palestinian Liberation
Organization (PLO) and the
Israeli government would be
mediated by the U.S. government,
knowing full well that the U.S.
is not a neutral broker, but
rather the main backer of the
occupation. >>>
US slams Israeli
defense minister Ya`alon`s
criticism of Obama
- Michael Wilner - The
United States is using
unprecedented language to
condemn Israeli Defense Minister
Moshe Ya`alon after he continued
weeks of criticism of US
President Barack Obama, and
members of his foreign policy
team, on Tuesday. “We were
shocked by Moshe Ya’alon’s
comments, which seriously call
into question his commitment to
Israel’s relationship with the
United States," a senior
administration official told The
Jerusalem Post. "This is part of
a disturbing pattern (...) given
the unprecedented commitment
that this administration has
made to Israel’s security, we
are mystified why the Defense
Minister seems intent on
undermining the relationship."
PLO- 56
Palestinians killed, 897 injured
since peace talks began
>>>
18. 3. 2014
Nahost-Verhandlungen:
Die Hoffnung
läuft aus -
Kommentar von
Gudrun Harrer -
Nach acht der
auf neun Monate
anberaumten
Gespräche
scheint es, dass
nicht in einer
Frage ein
prinzipieller
Durchbruch
erzielt wurde. -
In zehn Tagen
wird man mehr
darüber wissen,
ob die ohnehin
nur geringe
Hoffnung, dass
es in absehbarer
Zeit eine
israelisch-palästinensische
Übereinkunft
über die
palästinensische
Staatlichkeit
geben wird, noch
etwas länger
andauern darf.
Wenn für Israel
Ende März
absehbar ist,
dass die
ursprüngliche
Frist Ende April
ergebnislos
verstreicht und
nicht verlängert
wird, dann lässt
es den vierten
Teil der
Freilassung von
palästinensischen
Gefangenen
platzen >>>
Die Zeit
verrinnt - und
die
Friedenshoffnung
- Max Böhnel -
(...)
Palästinenser
aufforderte, sie
müssten vor
weiteren
Verhandlungen
Israel als
»jüdischen
Staat«
anerkennen.
Abbas lehnt dies
unter Hinweis
auf das Recht
auf Rückkehr und
Kompensation
sowie auf die
diskriminierte
palästinensische
Minderheit in
Israel ab.
Stattdessen wies
er darauf hin,
dass die PLO
1988 das
Existenzrecht
Israels und 1993
den Staat Israel
formal anerkannt
hätte. Netanjahu
war für seine
Forderung auch
von Kerry
kritisiert
worden. Es sei
ein »Fehler, das
immer und immer
wieder als
bestimmenden
Maßstab bei der
Entscheidung für
einen Staat und
für Frieden
anzuführen«.
Damit legte
Kerry nahe,
Netanjahu habe
mit der
unannehmbaren
Forderung an die
Adresse der
Palästinenser
weitere
Verhandlungen
sabotiert.
Dasselbe hatte
die israelische
Zeitung
»Haaretz« am
Sonntag in einem
Leitkommentar
als Argument
gegen Netanjahu
angeführt. >>>
Israel als
jüdischer Staat
- Netanyahus
Büchse der
Pandora
-
Ministerpräsident
Netanyahu
fordert von den
Palästinensern,
Israel als
jüdischen Staat
anzuerkennen.
Diese sehen
darin eine
Leugnung ihrer
Identität und
grünes Licht für
Diskriminierung.
Israeli sind
uneins, was
«jüdischer
Staat» heisst. -
Monika Bolliger
- Die Forderung
von Israels
Ministerpräsident
Netanyahu, die
Palästinenser
müssten Israel
als jüdischen
Staat
anerkennen,
sorgt seit
Wochen für
Diskussionsstoff.
Der
amerikanische
Aussenminister
Kerry, der
Israel und die
Palästinenser
für ein
Rahmenabkommen
zu gewinnen
sucht, hat
anfangs mehr
Zeit für die
israelische
Seite und deren
Anliegen
investiert. Zwei
Forderungen, die
in früheren
Gesprächen keine
Rolle spielten,
begannen, die
Diskussion zu
dominieren –
israelische
Truppen im
Jordantal und
die Anerkennung
Israels als
jüdischer Staat.
Am Wochenende
relativierte
Kerry seine
Unterstützung
für letzteres
Anliegen, da die
Gespräche daran
zu scheitern
drohen. Die
Palästinenser
sowie die
Arabische Liga
hatten vehemente
Ablehnung
signalisiert.
>>>
Besser kein
Abkommen als ein
Schlechtes?
-
Markus Rosch -
Ende April läuft
die Frist bei
den
Nahost-Friedensgesprächen
ab. Dann sollte
eigentlich ein
Rahmenvertrag
zwischen
Israelis und
Palästinensern
verabschiedet
werden. Doch
davon ist man
weit, weit
entfernt. Obwohl
die Amerikaner
mächtig Druck
machen.
Präsident Obama
und sein
unermüdlich in
die Region
reisender
Außenminister
Kerry brauchen
dringend einen
außenpolitischen
Erfolg. Nachdem
Netanjahu gerade
erst in
Washington war
ist nun Abbas
mit einem
Beraterstab
eingetroffen.
Doch die Sache
ist ziemlich
kniffelig, es
liegt auch noch
kein
schriftlicher
Entwurf vor. Die
Streitpunkt:
Israel will,
dass die
Palästinenser
Israel als
jüdischen Staat,
als Heimat des
jüdischen Volkes
anerkennen. Da
ist aber
schwierig für
Abbas, weil er
sich einerseits
um die Rechte
der arabischen
Minderheit in
Israel sorgt.
Und zum anderen
dies die
Verhandlungen
über das
Schicksal der
palästinensischen
Flüchtlinge (und
deren
Nachkommen!)
untergraben
würde. Dann gibt
es natürlich dir
Frage der
Grenzen:
Orientiert man
sich an der
Grenze von 1967
oder vereinbart
man einen
Landtausch, um
große
Siedlungsblöcke
zu verschieben.
Und was wird mit
Jerusalem >>>
Abbas spricht
mit Obama über
Nahost -
Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas hat
bei einem
Treffen mit
US-Präsident
Barack Obama zur
Eile bei den
Nahost-Friedensgesprächen
gedrängt. Es sei
"keine Zeit mehr
zu verlieren.
Die Zeit ist
nicht auf
unserer Seite",
sagte er zum
Auftakt des
Gesprächs im
Weißen Haus.
Dies gelte
besonders
angesichts der
schwierigen
Gesamtlage im
Nahen Osten.
Obama
seinerseits
mahnte "harte
Entscheidungen"
bei den
Friedensgesprächen
an. Dabei
müssten auch
Risiken
eingegangen
werden. Es seien
noch zahlreiche
Fragen zu
klären. "Es ist
sehr schwierig,
es ist eine
große
Herausforderung",
sagte Obama am
Montag im Weißen
Haus. "Aber wir
bleiben weiter
überzeugt, dass
eine Chance
besteht", fügte
er hinzu. >>>
US-Präsident:
Nahost-Frieden
braucht "harte
Entscheidungen"
-
Friedensgesprächen
überhaupt sei.
Netanyahu war
vor zwei Wochen
zu Gast bei
Obama. - Die USA
drängen auf eine
baldige
Weichenstellung
in den seit
Sommer
andauernden
Gesprächen auf
Grundlage einer
Zwei-Staaten-Lösung.
Bisher schafften
Israelis und
Palästinenser
aber keinen
Durchbruch. -
Demonstration im
Westjordanland -
Zugleich
demonstrierten
am Montag
Tausende
Palästinenser im
Westjordanland
zur
Unterstützung
für Abbas -
darunter auch
Anhänger der
rivalisierenden
Hamas. Die
Demonstranten
riefen Abbas
aber auch auf,
keine
inakzeptablen
Konzessionen an
Israel zu
machen. >>>
Abbas must seek
recognition from
UN, not U.S.
- Since entering
negotiations
with
Palestinians
last July,
Israeli policies
have only led to
a deeper
entrenchment of
the occupation.
Now, Abbas must
listen to
left-wing
Palestinian
parties and put
an end to peace
talks. - Uri
Weltmann -
Dancing the
tango with a
cactus is a bad
idea. Not only
are you dancing
by yourself,
you’re also
going to be
pricked by the
thorns. But this
is exactly what
Mahmoud Abbas
has been doing
since last July,
when he agreed
that peace
negotiations
between the
Palestinian
Liberation
Organization
(PLO) and the
Israeli
government would
be mediated by
the U.S.
government,
knowing full
well that the
U.S. is not a
neutral broker,
but rather the
main backer of
the occupation.
>>>
No right of
return in a
Jewish state
-
Jan Walraven -
The statue of a
horse in the
Jenin refugee
camp, symbol for
the renewal of
life from death
and destruction.
The statue was
made out of
scrap metal and
destroyed car
parts from the
Israeli
incursion in the
camp during the
Second Intifada.
Talking to
Israeli public
radio on 11
March, Israeli
Prime Minister
Netanyahu said
that he would
only agree on a
peace deal that
includes
Palestinian
recognition of
the Jewish state
and that forgoes
the Palestinian
right of return,
repeating the
already known
Israeli
position.
Recognition of
Israel as a
Jewish state is
unacceptable for
Palestinians,
precisely
because it would
cancel the right
of returns of
the millions of
Palestinian
refugees. Next
to the fate of
Jerusalem, this
recognition has
become one of
the main points
for discussion
in the renewed
peace talks. >>>
Calling upon
Netanyahu and
Abbas to come to
an agreement
based on the
1967 borders
-
Achinoam Nini,
Avraham Burg,
Amos Oz and Yael
Dayan are among
the long list of
Israeli public
figures -
academics,
writers,
artists, former
senior military
officers,
business CEO`s,
Laureates of the
Israel Prize and
others >>>
17. 3. 2014
Abbas und Obama sprechen über
Nahost-Verhandlungen - Der einmal mehr
stockende Nahost-Friedensprozess
war Thema beim Treffen von
US-Präsident Barack Obama und
seinen palästinensischen
Amtskollegen Mahmud Abbas im
Weißen Haus. Die
Friedensgespräche seien
schwierig, er habe aber
Hoffnung, so Obama. Abbas
mahnte, es bleibe nicht mehr
viel Zeit, um eine Lösung zu
finden. Abbas: “Wir haben ein
mit Außenminister Kerry
ausgehandeltes Abkommen mit
Israel über die Entlassung einer
vierte Gruppe Gefangener, und
wir hoffen, dass sie bis zum 29.
März freikommen, denn das wird
den Willen, wirklich Frieden zu
erreichen, deutlich
unterstreichen.” >>>
USA drängen Abbas
zu "harten Entscheidungen"
- USA
verstärken den Druck auf den
Chef der palästinensischen
Autonomiebehörde, Mahmud Abbas,
bei den ins Stocken geratenen
Nahostgesprächen nachzugeben.
Nach einem Treffen mit
Palästinenserpräsident Abbas in
Washington sagte Obama, eine
Friedenslösung sei schwer zu
erreichen. Dazu müssten sowohl
Israelis als auch Palästinenser
schwierige Entscheidungen
treffen. Zuvor hatte
US-Außenminister John Kerry von
Abbas harte Entscheidungen
verlangt. >>>
Verhandlungen im
Nahostkonflikt - Abbas reist
nacht Washington
- Die USA wollen
Palästinenserpräsident Mahmud
Abbas zu harten Entscheidungen
bringen. Der israelische
Staatspräsident Schimon Peres
lobt ihn als „guten Partner“.
US-Außenminister John Kerry hat
Palästinenserpräsident Mahmud
Abbas zu harten Entscheidungen
im Nahost-Friedensprozess
ermutigt. Die Verhandlungen
befänden sich in einer
entscheidenden Phase, niemand
solle die Chance eines
dauerhaften Friedens versäumen,
sagte Kerry bei einem Treffen
mit Abbas am Sonntag in
Washington nach Angaben von
Regierungsbeamten. Kerry habe
seine Bereitschaft bekräftigt,
in den nächsten Wochen in die
Gespräche einzugreifen, um
bestehende Differenzen zu
überwinden. Der israelische
Staatspräsident Schimon Peres
hat seinem palästinensischen
Amtskollegen vor Gesprächen im
Weißen Haus den Rücken gestärkt.
>>>
Obama and Abbas
to meet at White House
- Washington aims to lower
expectations in the
Palestinian–Israeli “Framework
Agreement” - Palestinians rally
in support of Palestinian
President Mahmoud Abbas (who is
pictured on the far left and far
right photographs) ahead of his
meeting with US President Barack
Obama next week, in the West
Bank town of Tubas on Sunday,
March 16, 2014. Former
Palestinian leader Yasser Arafat
is pictured in the center
photograph. (AP Photo/Mohammed
Ballas)
Palestinians rally in support of
Palestinian President Mahmoud
Abbas (who is pictured on the
far left and far right
photographs) ahead of his
meeting with US President Barack
Washington, Asharq Al-Awsat—US
President Barack Obama and
Palestinian President Mahmoud
Abbas are scheduled to meet in
Washington on Monday to discuss
a number of issues related to
the Palestinian–Israeli peace
process. The meeting is expected
to discuss complex issues
related to the “framework
agreement” being prepared by the
US government in the hopes that
it will pave the way for a peace
agreement to end the
Arab–Israeli conflict. Abbas’
visit is one of the crucial
meetings in line with the
efforts of US Secretary of State
John Kerry to strike an
Israeli–Palestinian accord
before the self-imposed deadline
of April 29.
Kerry is currently considering
an extension of the negotiations
following what is increasingly
seen as the likely failure to
reach a comprehensive agreement
within the next five weeks.
Abbas’ visit to Washington is
expected to be decisive in
identifying the Palestinian
position on the framework
agreement. It will also be an
opportunity for Abbas to consult
with Obama following the
latter’s meeting with Israeli
Prime Minister Benjamin
Netanyahu at the White House
earlier this month. >>>
Obama tells
Abbas risks for peace are needed
>>>
8. 10. 2013
Palästinensische Botschafterin:
Uhr für Frieden läuft ab
- Nach Ansicht der neuen
palästinensischen Botschafterin
in Deutschland wird die Zeit für
eine Einigung im Nahost-Konflikt
knapp. «Die Friedensstimmen in
Israel sind schwächer geworden»,
warnte Botschafterin Khouloud
Daibes in einem Interview der
Ludwigshafener Tageszeitung «Die
Rheinpfalz» (Dienstag). Es
mangele an innerem und
internationalem Druck auf die
israelische Führung. Eine
stärkere Rolle Deutschlands im
arabisch-israelischen Konflikt,
wie sie Bundespräsident Joachim
Gauck am 3. Oktober angemahnt
hat, sei daher «erwünscht»,
unterstrich Daibes. >>>
Abbas says an
agreement possible in nine
months -
In Ramallah parley with
left-wing MKs, PA leader affirms
commitment to talks, deplores
attacks on civiliansPalestinian
Authority President Mahmoud
Abbas sounded an optimistic note
Monday in a Ramallah meeting
with left-leaning MKs about the
ongoing peace talks. -
“The period of nine months [set
aside for the current talks] is
enough to reach an agreement,”
Abbas said, “All the issues were
discussed in the past, whether
at Camp David, Taba, or with
[former PM Ehud] Olmert.” He
said the Palestinian side saw
the talks as critical for peace.
“There are those who say we went
to the UN [to obtain nonmember
status last year] as a
replacement for negotiations,
but that’s wrong >>>
Abbas to meet
Israeli MKs in Ramallah
- A delegation of 14
Knesset Members are due to visit
Ramallah and meet President
Mahmoud Abbas, in order to
strengthen support for peace
negotiations and for the two
state solution. The delegation
will include lawmakers from
Labor, Meretz, Hatnua and Shas.
Finance minister Ya`ir Lapid
vetoed the participation of
members of his party, Yesh Atid
("There is a Future").
28.
9. 2013
Rede von Präsident Abbas vor
UN-Vollversammlung - Zum ersten
Mal sprach Präsident Mahmoud
Abbas als Staatschef vor der
UN-Vollversammlung
am Donnerstag (26.09.) in New
York. In seiner Rede warnte er
davor, dass sich das Zeitfenster
für eine umfassende Lösung bald
schließen würde. Die aktuellen
Gespräche seien die letzte
Chance, um einen gerechten
Frieden zu erreichen. Im
Folgenden erhalten Sie eine
Kurzfassung seiner Ansprache >>>
sowie die vollständige Rede als
pdf-Datei. >>>
"Letzte Chance
für einen gerechten Frieden"
- UNO-Vollversammlung:
Palästinenserpräsident Abbas
fordert "endgültigen"
Friedensvertrag mit Israel - Es
war eine Premiere: Erstmals trat
Palästinenserpräsident Abbas als
Staatschef vor die
UNO-Vollversammlung. Die
Friedensverhandlungen mit Israel
müssten vorankommen - bei einem
Scheitern seien die Konsequenzen
katastrophal. "Wir wollen ein
vollständiges und endgültiges
Abkommen und einen
Friedensvertrag zwischen den
Staaten Palästina und Israel,
der alle offenen Probleme löst",
beteuerte Mahmud Abbas vor der
Versammlung der
UNO-Mitgliedsstaaten in New
York. Er versprach, dass seine
Seite alle Verpflichtungen
einhalten und für eine
konstruktive Atmosphäre bei den
Friedensgesprächen sorgen werde.
Abbas verwies auf das kleine
Zeitfenster, das noch bleibe.
>>>
27. 09. 2014
Abbas: Israel versucht die
Gespräche zu sabotieren
- Präsident Mahmoud Abbas ist
überzeugt, dass Israel den
Friedensprozess und die
laufenden Verhandlungen dazu
durch die Aktionen in
Ostjerusalem zu stören versucht.
>>>
Nahost-Gespräche
sollen beschleunigt werden
- die
Palästinenser wollen mithilfe
der USA intensivere
Friedensgespräche führen. -
Einfach wird das Vorhaben nicht
– das ist allen Parteien
bewusst. - Israel und die
Palästinenser sind sich einig,
dass sie ihre Friedensgespräche
unter der Vermittlung der USA
intensivieren wollen. Das
erklärte US-Aussenminister John
Kerry bei
einem Treffen am Rande der
UNO-Vollversammlung in New York.
Eine entsprechende Übereinkunft
sei bei seinen Treffen
vergangene Woche mit
Palästinenserpräsident Mahmud
Abbas und dem israelischen
Premierminister Benjamin
Netanyahu ausgehandelt worden.
>>>
Abbas vor UN:
Mein Volk will nichts mehr als
die Gnade eines gewöhnlichen
Lebens - Der Präsident
des Staates Palästina Mahmoud
Abbas hat den Willen der
Palästinenser zum Frieden
beteuert. Die Friedensgespräche
sollten „in gutem Glauben,
unvoreingenommen, mit deutlicher
Entschlossenheit und dem festen
Vorsatz zum Erfolg“
weitergeführt werden, sagte
Abbas am Donnerstag vor der
UN-Vollversammlung in New York.
Zu Beginn seiner Rede äußerte
sich Abbas stolz darüber, als
„Präsident des Staates
Palästina“ eingeführt worden zu
sein. >>>
Geldgeber wollen
Palästinensern unter die Arme
greifen
- Wirtschaftshilfen für die
Palästinenser sollen den
Friedensprozess erst
ermöglichen. Darauf einigten
sich in New York Vertreter der
Israelis und Palästinenser
zusammen mit US-Aussenminister
John Kerry. Internationale
Geldgeber wollen der
palästinensischen Wirtschaft auf
die Beine helfen und damit den
Nahost-Friedensprozess
unterstützen. Das ergab ein
Treffen des sogenannten
Ad-Hoc-Kontakt-Komitees am Rande
der UNO-Vollversammlung am
Mittwoch in New York.
US-Aussenminister John Kerry
sagte davor, Israelis und
Palästinenser wollten ihre
Verhandlungen intensivieren und
strebten in den wieder
aufgenommenen Friedensgesprächen
ein «Abkommen über den finalen
Status» an. Eine Übergangslösung
sei nicht das Ziel. >>>
16.
09. 2013 - Das Osloer-Abkommen: die dritte
„Katastrophe“ für die
Palästinenser -
"Friedensprozess" - eine endlose
politische Farce?
- Dr. Ludwig Watzal -
Ursprünglich wollte ich zum 20.
Jahrestag der Unterzeichnung der
Verträge von Oslo nichts
publizieren, weil dies verlorene
Liebesmüh ist. Da es aber immer
noch Journalisten und Politiker
gibt, die dieser Poliot-Farce
etwas Positives abgewinnen
können, habe ich versucht, all
den politischen Phantasten, die
glauben, diese Verträge hätten
jemals das Potenzial für einen
„Frieden“ im Nahen Osten
enthalten, zu zeigen, dass diese
Annahme illusorisch ist. Fakt
ist: Es finden
Geheimverhandlungen zwischen der
viertstärksten Atommacht der
Welt mit einem kolonisierten und
brutal unterdrückten Volk statt,
das nur das Völkerrecht auf
seiner Seite hat. Allein diese
Tatsache bedarf keines weiteren
Kommentars, wenn es um ein
mögliches Ergebnis geht. >>>
The Oslo Accords:
20 years of a political charade
- Dr.
Ludwig Watzal - Originally, I
didn’t want to publish anything
at the 20th Anniversary of the
signing of the Oslo accords,
because I consider it a waste of
time. But since there are still
journalists and politicians who
can get something positive out
of this charade, I would like to
show them that their thinking is
illusory. Fact is: Secret
negotiations take place between
the fourth-largest nuclear power
in the world and a brutally
colonized and oppressed people,
which only has international law
on its side. This fact requires
no further comment when it comes
to a possible outcome. >>>
First published
here ,
here and
here .
The Oslo Accords`
calamities
- Neve Gordon - The colonial
framework of the Oslo agreements
need to be replaced, writes
scholar >>>
Jitzchak Rabin
sagte am 13. 9. 1993 -
"Wir, die wir gegen euch
Palästinenser gekämpft haben,
wir sagen euch heute, laut und
deutlich: Genug mit Blut und
Tränen. Genug. (Applaus) Wir
wollen keine Rache. Wir tragen
keinen Hass gegen euch. Unser
Volk mag euch. Ein Volk, das ein
Haus bauen, einen Baum pflanzen
und lieben will. Das in guter
Nachbarschaft mit euch leben
will. In Würde und als freie
Menschen. Wir geben dem Frieden
heute eine Chance und sagen
euch, sagen euch noch einmal:
Genug!"
Oslo, a view from
the ground - Noam Sheizaf - +972 - I
experienced Oslo in service, and
this is how it looked to me as a
young soldier and officer on the
ground: the occupation never
ended. It’s as simple as that. I
entered the OPT on the day of
[the Oslo Accords], and as the
years passed, I spent more and
more time there. Following every
“historic” evacuation there was
some other assignment on a
nearby hill or at a new
>>>
13.
09. 2013
Als der Nahe Osten auf Frieden hoffte
- Vor 20 Jahren wurde in Washington das
israelisch-palästinensische Friedensabkommen unterzeichnet - Peter Philipp -
Nach monatelangen Geheimverhandlungen in Oslo erreichten Israelis und
Palästinenser vor zwei Jahrzehnten etwas, was damals für undenkbar gehalten
wurde: Beide Seiten erklärten ihre grundsätzliche Bereitschaft, den Konflikt
friedlich beizulegen. >>>
20 verlorene Jahre -
Israel/Palästina: Die unerfüllten Hoffnungen der Osloer Verträge
- Auf dem Rasen vor dem Weißen Haus in Washington wurden am 13. September 1993
die Osloer Friedensverträge feierlich besiegelt, eine Verabredung des Übergangs
hin zu einem eigenständigen Palästina. Es kam zum historischen Händedruck
zwischen Jassir Arafat und Jitzchak Rabin, beide wurden mit dem
Friedensnobelpreis geehrt. Die Welt nahm Anteil, die Begeisterung war
außerordentlich und man hoffte, der Nahostkonflikt werde nun endgültig
Geschichte. - Eine schleichende Ent-Entwicklung - Wer heute über die Evidenz und
Nachhaltigkeit der Osloer Friedensverträge nachdenken möchte, sollte vielleicht
ins Jordantal nach Furush Beit Dajan fahren. In diesem kleinen palästinensischen
Dorf sind alle festen Wohnhäuser 40 Jahre alt und entsprechend marode. Warum?
>>>
Was vom
israelisch-palästinensischen Friedensprozess übrig blieb -
1993 haben Israeli und Palästinenser das Oslo-Abkommen abgeschlossen. Die
damalige Euphorie ist längst verflogen. Zwar wird wieder verhandelt, doch eine
als Provisorium gedachte Konstruktion scheint zum Dauerzustand geworden zu sein.
- Monika Bolliger - Es waren Bilder, die um die Welt gingen: Am 13. September
1993 haben sich der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin und Yasir
Arafat, der Chef der palästinensischen Befreiungsbewegung, auf dem Rasen des
Weissen Hauses erstmals vor laufenden Kameras die Hand geschüttelt. Damit
markierten die einstigen Erzfeinde die Unterzeichnung einer Prinzipienerklärung
für den Frieden zwischen Palästinensern und Israeli. In der Folge zog sich das
israelische Militär schrittweise aus Teilen Cisjordaniens und aus dem ganzen
Gazastreifen zurück, während palästinensische Polizisten ihren Platz einnahmen
und palästinensische Flaggen gehisst wurden. >>>
Geplatzte Träume
- Inge Günther - Es war ein euphorischer Moment, damals vor zwanzig Jahren.
Nicht nur in nahezu jedem israelischen und palästinensischen Haushalt lief der
Fernseher, um die Live-Übertragung aus Washington zu verfolgen, wo ihre Führer
am 13. September 1993 auf dem Rasen vor dem Weißen Haus eine gemeinsame
Prinzipienerklärung, das erste Osloer Friedensabkommen, unterzeichneten. Auch
die Welt schaute gebannt zu, als Yassir Arafat und Yitzhak Rabin ermuntert von
dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton sich nach jahrzehntelangem, blutigem
Nahost-Konflikt die Hand reichten. >>>
Oslo-Friedensprozess >>> Interimsabkommen über das Westjordanland und den
Gazastreifen >>> Friedensprozess - Palästinensische
Mission >>>
Text des Abkommens (auf
englisch) , veröffentlicht vom Avalon Project
der Yale Law School, Teil der Yale University
Wortlaut der Abkommen auf englisch inklusive der
Anhänge (Landkarten!) auf der Website des israelischen Außenministeriums >>> Die Israelische Siedlungspolitik - Der
Friedensprozess >>>
14. 08. 2013
Israel frees
Palestinian inmates before talks
- Twenty-six
prisoners freed overnight, as
part of deal to enable
resumption of peace talks,
arrive in Ramallah and Gaza. -
Israel has released 26
Palestinian prisoners on the eve
of renewed Middle East peace
negotiations. Buses carrying the
inmates, most of whom were held
for attacks on Israeli citizens,
left Ayalon prison in the centre
of the country late on Tuesday.
Palestinian President Mahmoud
Abbas greeted the 11 Palestinian
prisoners>>>
VIDEO - DEUTSCH WELLE - Raketen und Bomben vor neuen Nahost-Gesprächen - In Jerusalem wollen Israelis und Palästinenser offiziell Verhandlungen aufnehmen. Doch wechselseitige Attacken nur Stunden zuvor zeigen einmal mehr, wie schwer der Weg zum Frieden ist. Nach einem Raketenangriff militanter Palästinenser auf die Grenzstadt Sderot hat die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Mittwoch Ziele im Gazastreifen angegriffen. Es seien verdeckte Abschussrampen im Norden des Palästinensergebiets beschossen worden, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Man habe damit auf einen Raketenangriff militanter Palästinenser auf israelische Zivilisten reagiert, sagte Armeesprecher Peter Lerner. "Dies ist eine absurde Situation, die man nirgendwo anders auf der Welt hinnehmen würde." Es gab keine Berichte über mögliche Opfer. >>>
Kurz vor Beginn der Friedensgespräche - 26 palästinensische Häftlinge frei - Israel hat in der Nacht einen vergeltenden Luftangriff im Gazastreifen geflogen. Gleichzeitig wurden 26 palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen. - Kurz vor dem offiziellen Beginn der Nahost-Friedensgespräche hat Israel einen Luftangriff im Gazastreifen geflogen. Der Einsatz habe sich gegen zwei Orte gerichtet, von denen Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden seien, sagte ein Armeesprecher am Mittwoch. Eine der Raketen explodierte demnach auf israelischem Gebiet, verletzte jedoch niemanden. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas müsse die Verantwortung übernehmen „für jede Verletzung der israelischen Souveränität“, sagte der Armeesprecher. Das „terroristische Regime, das sie errichtet hat, wird die Verantwortung für jede terroristische Aktivität tragen, die vom Gazastreifen ausgeht“, fügte er hinzu. Die Hamas lehnt die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern ab und spricht es Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ab, dabei alle Palästinenser zu repräsentieren. >>>
‘The peace process has become a major enemy of human rights’ - +972 speaks with Michael Sfard, human rights attorney and legal counsel and co-founder of Yesh Din – Volunteers for Human Rights, about litigating key human rights cases, past and pending, and the ‘mighty price to be paid’ when advocating Palestinian rights from within the Israeli legal system. - With Palestinians and Israelis expected to restart negotiations in the coming days, most people are talking about the peace talks’ chances of success or failure and the details of what topics are on the table. Sitting in front of a small legal library in his Bauhaus Tel Aviv law office, Attorney Michael Sfard has something else on his mind. The peace process, he says, has historically had negative consequences on human rights in the occupied territories. “While talks are happening Israel gets away with anything. Land grabs, the expansion of settlements, even [Operation] Cast Lead was waged while there were peace talks.” When the world focuses its attention on the peace process, he explains, it is much less attentive to Palestinian victims and the cries of human rights organizations and civil society. >>>
The Jewish state’s bottom line - Jonathan Cook - Should talks ever lead to a deal on Palestinian statehood, Israel would wake up the next morning to an intensified campaign for equal rights from the Palestinian minority. In such circumstances, Israel will not be able to plead “security” to justify continuing systematic discrimination. Recognition of Israel’s Jewishness pulls the rug from under the minority’s equality campaign. If you don’t want to live in a Jewish state, Netanyahu will tell Palestinian citizens, go live in Palestine. >>>
Peace process needs broaden engagement of moderate activists: shut out the extremists - Ray Hanania - Columns - "Kerry recognizes that the rejectionists among the Palestinians and Israelis, Arabs and Jews, are louder, stronger and more determined than those who support peace."
13. 08. 2013 Zwanzig Jahre
Oslo-Prozess: Eine
Bestandsaufnahme
-
Institut für Palästinakunde
In dem
nachfolgenden Interview
analysiert die seit 1988 in
der Westbank lebende Ingrid
Jaradat-Gassner, wie Israel
und seine willfährigen
westlichen Partner die
Mechanismen des
Friedensprozesses nutzen, um
die Palästinenser zu
ruinieren. (ipk)
Der
„Oslo-Friedensprozess” hat
vor allem die Politik der
israelischen Kolonisierung
und Apartheid begünstigt.
Die EU und die USA stecken
weiterhin Geld in die
Aufrechterhaltung der Farce
einer „Zweistaatenlösung”.
Die palästinensische
Autonomiebehörde und weite
Teile der Bevölkerung in den
besetzten Gebieten hängen so
am Tropf der internationalen
"Hilfe".
Bitte lesen
Sie
hier weiter.
Ergänzende
Links:
The Civic Coalition for
Palestinian Rights in
Jerusalem
Tiefe Kluft, wenig Hoffnung
-
Inge Günther - Am Mittwoch
beginnen in Jerusalem die
Friedensgespräche zwischen
Israelis und Palästinensern. Am
Dienstagabend hat Israel
begonnen, palästinensische
Häftlinge freizulassen. Doch die
Kernprobleme in den Gesprächen
bleiben. Noch glauben die
wenigsten Israelis und
Palästinenser an einen Erfolg
der an diesem Mittwoch in
Jerusalem beginnenden
Friedensgespräche. Selbst
US-Vermittler Martin Indyk hielt
bis vor kurzem die Kluft
zwischen dem, was Israels
Premier Benjamin Netanjahu
anzubieten hat und dem, was
Palästinenser-Präsident Mahmud
Abbas als Minimum verlangt, für
nicht überbrückbar. Aber
trotzdem treffen sich die
Verhandlungsführer. Das Ziel:
Zwei Staaten für zwei Völker.
Hier eine Übersicht der
Kernprobleme. >>>
Israel:
Widersprüchliche Signale vor
neuen Verhandlungen
- Israel
will vor den am Mittwoch
beginnenden
Friedensverhandlungen mit den
Palästinensern 26
Langzeithäftlinge freilassen.
Das höchste israelische Gericht
hat an diesem Dienstag dafür den
Weg frei gemacht, indem es die
Klagen israelischer Angehöriger
von Terroropfern zurückwies. Sie
wollten die Freilassung der
Palästinenser verhindern. Die
Freilassung der Häftlinge soll
nun um Mitternacht (Ortszeit)
beginnen, weitere Freilassungen
sind in den kommenden Monaten
geplant. Damit erfüllen die
Israelis eine der Vorbedingungen
der Palästinenser für neue
Verhandlungen. Doch unterdessen
hat die Stadtverwaltung von
Jerusalem den Bau von rund 900
weiteren Wohneinheiten von
Siedlungen auf dem Gebiet des
Westjordanlandes angekündigt.
>>>
Zum Auftakt der
Friedensverhandlungen läßt
Israel Siedlungen bauen
Nullnummer -
Siedlungsbau zum
Verhandlungsauftakt - Werner Pirker -
Mit der Freilassung von ein paar
palästinensischen Gefangenen
meint Israel sein Soll an
vertrauensbildenden Maßnahmen
für Friedensverhandlungen
erfüllt zu haben. In der
Hauptsache aber unternimmt es
alles, um die Gespräche zum
Scheitern zu bringen, noch bevor
sie begonnen haben. Der von der
Jerusalemer Stadtregierung
beschlossene Bau von weiteren
942 Wohnungen im israelisch
besetzten Ostteil der Stadt ist
eine provokante
Machtdemonstration, die den
Palästinensern keinerlei
Verhandlungsspielraum mehr läßt.
Auch US-Außenminister John Kerry
kam nicht umhin, den
israelischen Siedlungsbau als
illegal zu bezeichnen. Dessen
Einstellung zu fordern, wie das
zu Beginn der Obama-Ära
geschehen ist, hat sich
Washington aber längst
abgewöhnt. >>>
Israelisch-palästinensische
Verhandlungen: "Kindische
Entscheidung"
-
Christoph Sydow - Israel hat vor
den neuen Friedensgesprächen mit
den Palästinensern begonnen,
palästinensische Häftlinge
freizulassen. Doch die Geste des
guten Willens wird durch
aggressive Siedlungspläne
konterkariert. Ein Erfolg der
US-Vermittler ist
unwahrscheinlich. Eigentlich
soll es bei den Gesprächen
zwischen Israelis und
Palästinensern am Mittwoch darum
gehen, Vertrauen aufzubauen.
Beide Seiten sollten aufeinander
zugehen und aufhören, sich
gegenseitig zu provozieren,
mahnte US-Außenminister John
Kerry >>>
12. 08. 2013
Vor
Nahost-Friedensgesprächen:
Jerusalem genehmigt weiteres
Siedlungsbauprojekt
- Nur einen Tag vor den
Friedensverhandlungen mit den
Palästinensern verkündet
Jerusalem den Bau weiterer 942
Wohnungen im Ostteil der Stadt.
Die Pläne belasten die
Gespräche. Jerusalem - Die
Stadtregierung von Jerusalem hat
den Bau weiterer 942 Wohnungen
im israelisch besetzten Ostteil
der Stadt genehmigt. Das sagte
Stadtratsmitglied Josef Pepe
Alalu >>>
Pre-Oslo
prisoners must be freed at once,
says wife of jailed leader
- As families of veteran
Palestinian prisoners
impatiently await the release of
the first group of 104
Palestinians detained before the
1994 Oslo Accord, families of
other prisoners are
disappointed. Releasing the 104
veteran prisoners in groups is a
big mistake in the first place,
says Fadwa Barghouthi, wife of
jailed Fatah leader Marwan
Barghouthi. All 104 prisoners
must be released at once before
resuming negotiations with the
Israelis, she told Ma’an on
Monday. >>>
Al-Khoffash-
“Israeli List Of Detainees To Be
Free, Disappointing”
- Fuad Al-Khoffash, head of the
Ahrar Center for Detainees
Studies and Human Rights, stated
that not a single detainee from
the Jerusalem and historic
Palestine is included in the
list of detained to be released
by Israel, and that not all old
detainees are included. His
statements came after Israel
announced the names of 26
Palestinian detainees to be
released as part of an American
mediated agreement to ensure the
resumption of direct peace talks
between Tel Aviv and Ramallah.
“This list is very disappointing
to the detainees, their families
and the Palestinian people”, he
said, “Israel was supposed to
release old detainees who spent
many years in prison”.
Israel set to
exile 14 prisoners to Gaza,
release 12 others in PR
‘Goodwill’ stunt
- In a
move labeled by Israeli
government officials as a
‘goodwill’ gesture, but
questioned by the families of
the over 4,000 Palestinians
imprisoned by Israel as a public
relations stunt, just 12
prisoners will be released on
Tuesday, with an additional 14
to be exiled to the Gaza Strip.
In the past, such prisoner
releases have involved hundreds
of imprisoned Palestinians, but
this time, the Israeli
government has approved just 12
prisoners for full release. An
additional 14 Palestinian
prisoners will be exiled to the
Gaza Strip, unable to return to
their families and homes in the
West Bank. Israeli forces engage
in daily raids of Palestinian
towns, villages and refugee
camps, abducting sometimes
dozens of people each day. So
Palestinian prisoner advocacy
groups say that the release of a
dozen prisoners is rather
disingenuous on the Israeli
government’s part, since the
Israeli military usually abducts
that many in a single day.
Despite the low number of
prisoners to be released,
Israeli victims of Palestinian
attacks held a protest to
challenge the release of any
Palestinian prisoners. They also
filed an appeal with the Israeli
government committee that
approved the release. >>>
Palästinenser
drohen mit Abbruch der
Friedensgespräche
- Der
Chefunterhändler der
palästinensischen
Autonomiebehörde bei den
Friedensverhandlungen mit
Israel, Saeb Erekat, droht
Israel mit Abbruch der
Verhandlungen, falls Israel
seinen Siedlungsbau fortsetzt.
>>>
"Ein nahöstliches
Friedenstheater" -
Nahost-Experte der Grünen über
den Friedensprozess in Israel
- Christian Sterzing im Gespräch
mit Mario Dobovisek - Bei den
aktuellen Friedensverhandlungen
sei insbesondere die israelische
Regierung nicht an
substanziellen Ergebnissen
interessiert, meint Christian
Sterzing, ehemaliger Leiter des
Büros der Böll-Stiftung in
Ramallah. Die neuen israelischen
Siedlungspläne in den
Palästinensergebieten bezeichnet
er als völkerrechtswidrig. >>>
5.8.2013
Zuckerbrot und
Peitsche aus Israel - Wie ernst
nimmt die israelische Regierung
den Friedensprozess? Einerseits baut
sie die Förderung von Siedlungen
im Westjordanland aus.
Andererseits will sie in Kürze
die ersten 26 palästinensischen
Häftlinge freilassen. Nur wenige
Tage nach dem Start neuer
Friedensgespräche in Washington
sendet Israel widersprüchliche
Signale an die Adresse der
Palästinenser. Die Regierung
beschloss in ihrer wöchentlichen
Kabinettssitzung, eine Liste
besonders förderwürdiger
Siedlungen zu verlängern. Die
Zahl der Siedlungen von
"nationaler Priorität" im
besetzten Westjordanland erhöht
sich damit um sechs. Insgesamt
stehen damit 91 Siedlungen im
Westjordanland auf dieser Liste
>>>
Friedensgespräche
in Palästina umstritten -
Verbesserungen statt Gesten
- Im
Westjordanland formiert sich
allmählich Protest gegen die
Verhandlungen in Washington. Die
Skepsis gegenüber der
Autonomiebehörde ist groß. - Im
Schatten der laufenden
Friedensgespräche zwischen
Israel und der Palästinensischen
Autonomiebehörde in Washington
formiert sich im Westjordanland
langsam Widerstand >>>
Israel expands
West Bank settlement subsidies
- Cabinet
approves funding for dozens of
illegal settlements just days
after resumption of talks with
Palestinians. - The Israeli
cabinet has voted to expand the
list of illegal West Bank
settlements eligible for
government subsidies, just days
after the resumption of talks
with the Palestinian Authority
in which settlements are a major
issue. Ministers on Sunday
approved a new "national
priority map," a list of poor
communities earmarked for
housing subsidies and other
benefits. Included on the list
are 91 settlements in the
occupied West Bank, up from 85
on the previous version. Many of
them are in areas which would
almost certainly be evacuated by
Israel in a deal with the
Palestinians. Three of the
newly-added settlements -
Rehelim, Sansana and Bruchin -
were until recently considered
"illegal outposts," which means
they were built without
government approval. Their
status was normalised last year
by a cabinet vote. >>>
4.8.2013
AUDIO -
Nahost-Friedensgespräche ohne
jede Euphorie - Zum Auftakt der
Verhandlungen in Washington -
Bettina Marx - Nun verhandeln
sie also wieder, Israelis und
Palästinenser. Nach drei Jahren
Funkstille zwischen Jerusalem
und Ramallah haben sie in
Washington erneute Gespräche
aufgenommen. Das Ziel ist nach
wie vor: die Schaffung eines
palästinensischen Staates an der
Seite Israels. Es war der enorme
Druck der USA, der dazu geführt
hat, dass beide Seiten ihren
Widerstand aufgaben und sich
bereit erklärten, einen neuen
Verhandlungsprozess anzustoßen.
Auch die Entscheidung der
Europäer, endlich das eigene
Recht anzuwenden und die
israelischen Siedlungen in den
besetzten Gebieten von
europäischen Förderprogrammen
auszuschließen, hat dazu
beigetragen. Doch die
Ausgangslage für ein faires
Abkommen ist so schlecht wie
zuvor, wenn nicht sogar noch
schlechter: In Israel ist eine
extrem rechte Regierung im Amt,
die überhaupt keine Absicht hat,
einen lebensfähigen und
unabhängigen palästinensischen
Staat im Westjordanland zu
dulden, vom Hamas-geführten
Gazastreifen ganz zu schweigen.
Um sicherzugehen, dass er nicht
von einer möglichen Eigendynamik
der Gespräche überrollt wird,
hat Netanjahu ein Gesetz auf den
Weg gebracht, das vor jedem
Friedensschluss ein Referendum
erforderlich macht. So kann er,
sollten sich die
Verhandlungspartner
überraschenderweise doch
einigen, die eigene Bevölkerung
mobilisieren >>>
Israel will 26
inhaftierte Palästinenser
freilassen - Zugeständnis
soll Aufnahme von
Friedensgesprächen möglich
machen - Vor den nächsten
Nahost-Gesprächen will Israel in
einem ersten Schritt 26
palästinensische Häftlinge
freilassen. Der israelische
Rundfunk meldete am Sonntag, es
handle sich um die erste Gruppe
von insgesamt 104
Langzeithäftlingen. >>>
Erekat: “P.A.
Will Not Accept Transitional
Solutions”
- Saed Bannoura - Chief
Palestinian Negotiator, Dr. Saeb
Erekat, stated Saturday [August
3, 2013] that the Palestinian
Authority (P.A.) will not accept
transitional solutions to the
conflict, and is acting on
negotiating on all final status
issues. - The official added
that the files of Jerusalem, the
Refugees, Settlements and Water
are high priorities to the
Palestinians. - He said that the
Palestinian leadership in the
occupied West Bank has informed
the United States and Israel
that all issues must be
discussed, so that a
comprehensive agreement can be
reached. >>>
To find peace,
Kerry must look under the rubble
- Saleh
Hijazi and Munir Nuseibah - The
U.S effort, led by Secretary of
State John Kerry, to revive
negotiations between the P.L.O.
and Israel recently brought
negotiators to Washington D.C.
to revive the peace process and
settle the 65-year-old conflict.
Yet, at the same time that peace
is being promoted, the Israeli
government has crafted a plan to
forcibly displace some 40,000
Palestinian Bedouins living in
the Negev desert. The plan was
approved by the Israeli
parliament (the Knesset) in a
first reading on June 24 2013.
The Prawer plan, which may very
soon become law, aims to remove
these Palestinian citizens of
Israel from their villages and
concentrate them in
state-planned areas. >>>
Erekat: Prisoners
to be released in 4 stages
- Long-serving Palestinian
prisoners will be released in
four stages by Israel, PLO
negotiator Saeb Erekat said
Saturday. The first stage will
see 26 prisoners released on
August 13, the PLO official told
Ma'an. Israel refused to release
all detainees at the same time,
he added. The Palestinian
leadership has informed Israel
and the United States that all
final status issues must be put
on the negotiating table,
including Jerusalem, refugees,
water and settlements, Erekat
said. >>>
Chief Palestinian
negotiator: Israel to release 26
prisoners in 10 days
- Saeb Erekat says prisoners
will be freed on August 13; core
issues such as Jerusalem and
refugees to be discussed during
talks. - Ari Shavit - Chief
Palestinian negotiator Saeb
Erekat said on Saturday that
Israel will release 26 prisoners
in ten days' time, in accordance
to an agreement reached by
Israel and the Palestinian
Authority ahead of renewed peace
talks. In an interview with the
Palestinian news agency Maan,
Erekat said the prisoners will
be freed on August 13. According
to Erekat, Israel refused to
release all 104 prisoners, who
were incarcerated before the
Oslo Accords, in one phase. He
also said that core issues such
as Jerusalem, Palestinian
refugees and settlements will be
discussed during the talks. >>>
What went wrong?
Learning from the mistakes of
Oslo -
Dahlia Scheindlin - In 1993, the
Oslo Accords were a shining
symbol of progress. After years
of despair and death, it has
become synonymous with failure
for many. Yet it is the only
model for agreements actually
signed between Israel and the
Palestinians. What were the
mistakes of the Oslo process?
What should the current
negotiators learn from them, and
seek to avoid? >>>
Time is on our
side -
Efraim Inbar - Israel`s
integration into the global
economy is evidence that it is
not isolated internationally
(...) Israel will be negotiating
from a position of strength.
[This article, appearing in
Sheldon Adelson`s
freely-distributed paper in
support of Netanyahu gives a
good summary of how
right-wingers view things
>>>
What`s missing in
the Palestinian prisoner
discourse
- Gideon Levy--Discussion on the
release of Palestinian prisoners
is lacking even a modicum of
compassion and humanity >>>
3.8.2013
Ein Bürgerkrieg?
- Uri
Avnery - ZUR ZEIT ist es üblich,
zu sagen: „Die Zwei
Staaten-Lösung ist tot“, oder:
„Die Zeit für eine
Zwei-Staaten-Lösung läuft aus.“
Warum tot? Wie tot? Das gehört
zu Dingen, die keine Beweise
erfordern. Die Erklärung genügt.
Bedrängt man jedoch diejenigen,
die nicht um die
Zwei-Staaten-Lösung trauern,
geben sie als Begründung an: „Es
gibt zu viele Siedler in der
Westbank und Ost- Jerusalem. Man
kann sie nicht umsiedeln. Das
ist einfach zu problematisch.“
Ist es das?
ZWEI BEISPIELE werden angeführt:
die Beseitigung der Siedlungen
im Norden des Sinai nach der
Unterzeichnung des
Friedensvertrages mit Ägypten
durch Menachem Begin und die
Räumung der Siedlungen im
Gazastreifen auf Befehl von
Ariel Sharon.
Wie entsetzlich war das!
Erinnern Sie sich noch an die
herzzereißenden Szenen im
Fernsehen, die weinenden
Soldatinnen, die die
Siedlermädchen fortgetragen
haben, an die Auschwitz-Pyjamas
mit dem gelben Stern, mit denen
die Siedler bekleidet waren, an
das Stürmen der Hausdächer, an
die Rabbis mit ihren Torarollen,
die in den Synagogen unisono
weinten.
All das nur wegen einer Handvoll
Siedlungen. Was geschieht wohl,
wenn eine halbe Million Menschen
umgesiedelt werden müssen?
Entsetzlich! Undenkbar! Nonsens.
In Wirklichkeit war der
Abtransport der Siedler aus dem
Gazastreifen nichts als eine gut
inszenierte Tragikomödie.
Niemand wurde dabei getötet.
Niemand wurde ernsthaft
verletzt. Niemand hat Selbstmord
begangen. Nachdem sie ihre
zugeteilten Rollen gespielt
hatten, sind alle Siedler
abgezogen. Lediglich eine
Handvoll Soldaten und
Polizeibeamter haben sich den
Befehlen widersetzt. Alle
Anderen haben die Befehle der
demokratisch gewählten Regierung
ausgeführt.
Wird das Gleiche nochmals
geschehen? Nicht unbedingt.
Westbank-Siedler von den
Bergkuppen im Herzen des
biblischen Israels zu entfernen,
ist etwas Anderes. >>>
2.8.2013
Mehr Stolper- als
Meilensteine - Oliver
Eberhardt - Noch viele
Hindernisse auf dem Weg einer
israelisch-palästinensischen
Annäherung - Vertreter Israels
und der Palästinenser haben in
Washington erstmals über die
Gestaltung von
Friedensverhandlungen
gesprochen. Die Unterredung sei
harmonisch verlaufen, heißt es.
Das ist keine Überraschung: Die
Unterhändler kennen sich gut.
Die Probleme liegen woanders. -
Kann es sein, dass die
palästinensische Fahne an der
Seite steht und die israelische
in der Mitte? Und, Moment mal,
Israels Fahne erscheint auf dem
Foto auch ein bisschen höher als
die anderen. Es sind
Kleinigkeiten, auf die die
Kritiker und Skeptiker achten,
wenn nur das Gerücht von
Friedensverhandlungen im Nahen
Osten auftaucht >>>
Knesset knüpft
Volksabstimmung an möglichen
Friedensvertrag
- Drei
Jahre haben die
Friedensverhandlungen zwischen
Israel und den Palästinensern
auf Eis gelegen. Nun geht es
vorsichtig vorwärts. Zum ersten
Mal war eine palästinensische
Delegation zu Gast in der
Knesset. Diese öffnete den Weg
für ein Referendum zur Frage
möglicher Gebietsabtretungen.
Das israelische Parlament hat in
erster Lesung ein Gesetz
gebilligt, das eine
Volksabstimmung im Fall eines
möglichen künftigen
Friedensvertrags mit den
Palästinensern vorschreibt. 66
von 120 Abgeordneten stimmten
nach Rundfunkangaben in der
Nacht zum Donnerstag dafür, dass
jeder Rückzug aus Gebieten unter
israelischer Kontrolle durch ein
Referendum gebilligt werden
muss. 45 Abgeordnete stimmten
dagegen, der Rest war abwesend.
>>>
Friedensverhandlungen - Israels
Siedlungen setzen
Verhandlungspartner unter
Zeitdruck
- (...) Zwei- oder
Ein-Staatenlösung? - Neben den
drei großen Siedlungsblöcken
Ariel, Maale Adumim und Gusch
Ezion, die nach früheren
Vertragsentwürfen bei Israel
bleiben sollen, müssten nach
Angaben der Menschenrechtsgruppe
„Betselem“ etwa 120 nach
israelischem Recht legale
Siedlungen und weitere rund 100
kleinere „wilde“ Außenposten
aufgelöst werden. Sie liegen im
ganzen Westjordanland verteilt
und haben die Region in ein
unübersichtliches Flickwerk
befestigter Siedlungen
verwandelt. Diese sind
durchzogen von Straßen, die
Palästinenser nicht benutzen
dürfen. Ständig gibt es
Scharmützel und Übergriffe
zwischen Siedlern und
Einheimischen. - Sollte die
Zwei-Staatenlösung unmöglich
werden, kämen jedoch
ungemütliche Zeiten auf Israelis
und Palästinenser gleichermaßen
zu. Entweder die
Ein-Staatenlösung mit einem
binationalen Israel-Palästina
vom Mittelmeer bis zum
Jordan-Fluss, in dem die Juden
absehbar zur Minderheit würden.
Der Krieg im zerfallenen
Vielvölkerstaat Jugoslawien
lässt viele angesichts einer
solchen Möglichkeit schaudern.
>>>
Das Ziel: Der Weg
- Oliver
Eberhardt - Israelis und
Palästinenser verhandeln gerade
über die Gestaltung von
Friedensverhandlungen. Die
Palästinenser müssen deshalb
weiter auf ihre Wahlen warten
(...) Sie zementieren das Heute.
"Jeder Stein", sagt Eli Levy,
der Bauleiter, "jeder Stein, der
hier aufeinander gelegt wird,
macht es wahrscheinlicher, dass
wir bleiben. Die Politiker
können so viel reden wie sie
wollen. Wir sorgen dafür, dass
es beim Reden bleibt." Für ihn
ist diese Baustelle in Har Homa
außerhalb von Jerusalem nicht
irgendein Job: Er ist hierher
gekommen, um dafür zu sorgen,
dass Palästina verhindert wird,
der unabhängige Staat also mit
Grenzen möglichst nah an der
Waffenstillstandslinie von 1949,
die auch 67er-Grenze oder "Grüne
Linie" genannt wird. Denn jede
Wohnung, jedes Haus, in die oder
in das eine israelische Familie
einzieht, wird ein Haus, eine
Wohnung, sein, die nicht einfach
so wieder geräumt werden kann:
Weil seit den perfekt
inszenierten Bildern von der
Räumung der Siedlungen im
Gazastreifen jede israelische
Regierung beim Gedanken an
Räumungen in Panik verfällt, da
sie um ihre Wähler fürchten
muss. Und vor allem, weil es
schlicht unfinanzierbar sein
dürfte, hunderttausende Menschen
wieder umzusiedeln. - Extrem
teuer und langwierig - Jemand,
der sich beruflich mit diesem
Szenarium befasst, ist Mosche.
Seinen Namen möchte er nicht
genannt wissen: "Es gibt auf
Seiten der Siedler einige Leute,
die zur Gewaltanwendung bereit
sind." Und er entwickelt,
gemeinsam mit anderen Forschern,
an einer israelischen
Universität Pläne für die
technische und logistische
Umsetzung von großflächigen
Siedlungsräumungen. "Sie können
davon ausgehen, dass es selbst
in der Minimalversion extrem
teuer werden wird", sagt er: >>>
Dr. Mustafa
Barghouti: Israeli Political
Blackmail and the Peace Process
- Dr. Mustafa Barghouti,
Secretary-General of the
Palestinian National Initiative
(al-Mubadara), has criticized
Israel’s release of 104
Palestinian detainees as a form
of political blackmail. In a
statement made by the former
presidential candidate, Dr.
Barghouti said this ought not be
viewed as an act of kindness by
the Israeli state, but a long
overdue responsibility that
should have been carried out
after the Oslo accords were
signed more than 20 years ago. -
Israeli intentions were made
clear by Minister of Justice
Tzipi Livni, who said the
release of the prisoners will
depend on the progress of direct
talks. In a statement made to
the International Middle East
Media Center, Dr. Barghouti said
“Israel is blackmailing the
Palestinians in order to oblige
them to provide concessions.”
>>>
When they fail,
peace talks will only deepen
crisis for Palestinians - The talks,
which are set to begin in
earnest in mid-August, are
taking place not because either
Israel or the Palestinians
believe a deal is in reach. The
two sides are talking to avoid
being blamed for embarrassing
the US. The White House’s
motivation, meanwhile, was
suggested by an official this
week: they desperately want to
avoid the “train wreck” of the
Palestinians returning to the UN
in September. >>>
31. 07. 2013
-
Nahost: Neue
Friedensgespräche
Ohne Aussicht -
Nahost-Gespräche in Washington
- Knut Mellenthin -
Palästinenserpräsident Mahmud
Abbas hat sich dem Druck der
reaktionären arabischen
Monarchien gefügt und hilft der
israelischen Regierung wieder
einmal, »Friedensprozeß« zu
spielen. Premier Benjamin
Netanjahu läßt die Gespräche,
die am Montag in Washington
unter US-amerikanischer Obhut
begannen, »aus strategischen
Gründen« führen. Gemeint ist ein
diplomatisches
Ablenkungsmanöver, in dessen
Deckung Israel günstigere
Voraussetzungen für
Militärschläge gegen Iran und
Syrien finden könnte. In
Wirklichkeit hält Netanjahu aber
nur ein Null-Angebot bereit.
Seine eigene Partei, der Likud,
lehnt in ihrem 1999
verabschiedeten Programm die
Schaffung eines
palästinensischen Staates
ausdrücklich ab. Das gilt ebenso
für die noch rechtere Jisrael
Beteinu des ehemaligen
Außenministers Avigdor
Lieberman, mit der der Likud
sich im vorigen Jahr
zusammengeschlossen hat, und für
die an der Regierung beteiligte
Bajit Jehudi. Wenn Netanjahu
trotzdem von Verhandlungen über
einen Palästinenserstaat
spricht, will er die
internationale Öffentlichkeit
täuschen >>>
Die
500-Millionen-Dollar-Hilfe und
Erinnerungen an George Bush
- Interview: Mirko Plüss -
Israel und die Palästinenser
wollen ab heute wieder
miteinander reden. Oder wollen
das eigentlich doch bloss die
Amerikaner? Fünf Fragen an
Nahost-Experte Udo Steinbach. -
Herr Steinbach, die USA
drängen auf Friedensgespräche
zwischen Israel und den
Palästinensern. Welches
politische Kalkül verbirgt sich
dahinter? - Die Amerikaner
sehen sich derzeit im gesamten
Nahen Osten mit massiven
Problemen konfrontiert. Zu
nennen wären hier der
Bürgerkrieg in Syrien, die
gefährliche Lage in Ägypten oder
der schwelende Konflikt mit dem
Iran. Die amerikanische
Aussenpolitik ist der
Überzeugung, dass man mit einer
Lösung des Nahost-Konflikts
gleichzeitig den Extremisten in
all diesen Konfliktherden den
Wind aus den Segeln nehmen kann.
>>>
Ein
Bantustan-Staat für die
Palästinenser?
-
Die
Verhandlungen in Washington
werden den Frieden nicht näher
bringen -
Arn Strohmeyer -
Da macht die EU gegenüber Israel
ein kleines politisches
Schrittchen, das geltende
Völkerrecht einzufordern. Das
reicht, dass die Regierung
Netanjahu allerschwerstes
Geschütz auffährt: Da wird das
kleine Schrittchen der EU,
bestimmte Projekte in den
besetzten Gebieten (es geht vor
allem um Forschungsvorhaben,
Stipendien und kulturelle wie
sportliche Angelegenheiten)
nicht mehr zu fördern, mit
Boykottaufrufen gegen Juden in
Hitlers Drittem Reich
verglichen. So der Minister für
Bau und Wohnungswesen Uri Ariel.
Er fügte hinzu, das sei eine
rassistische Entscheidung, die
das jüdische Volk diskriminiere.
Der Siedler-Sprecher Dani Dajan
setzte noch eins drauf und
verglich die neuen EU-Regelungen
mit den Selektionen der Nazis in
den Konzentrationslagern. Er
fragte: „Wird ein Deutscher bei
Jugenddelegationen nun sagen:
‚Tel Aviv nach links, Jerusalem
nach rechts raustreten.‘ Oder
wird das ein Job für einen
Polen?“
Das ist eine ganz ungeheure und
völlig unangebrachte
Instrumentalisierung des
Menschheitsverbrechens Holocaust
für eine politische Maßnahme der
EU, die längst überfällig ist,
aber noch lange nicht ausreicht.
Wer kann eine Argumentation mit
einer solchen Sprache noch ernst
nehmen? Israel schadet sich
damit nur selbst. Im Grunde
müsste die EU wirtschaftliche
Sanktionen gegen diesen Staat
verhängen, >>>
Israelis und
Palästinenser - Einig über ihre
Uneinigkeit - Zum
ersten Mal seit fast drei Jahren
sitzen Israelis und
Palästinenser wieder an einem
Tisch. Aber die Erwartungen sind
gering. Niemand will über
konkrete Verhandlungen sprechen
- nur von „Gesprächen über
Gespräche“. - Hans-Christian
Rößler - Die Beteiligten stapeln
tief. Obwohl Israelis und
Palästinenser zum ersten Mal
seit fast drei Jahren wieder an
einem Tisch sitzen, will niemand
von Verhandlungen sprechen.
Zunächst seien das nur
„Gespräche über Gespräche“, hieß
es in den vergangenen Tagen
nüchtern aus Ramallah wie aus
Jerusalem. >>>
„Zeigt er
Courage, würde ich vor Netanjahu
salutieren“ - Das Gespräch
führte Inge Günther. - Der
israelische Linke Jossi Beilin
führt heute eine
Consulting-Firma, als Politiker
in hohen Funktionen hat er einst
viele Verhandlungen mit den
Palästinensern geführt.
Hauptsache ist, man bleibe im
Gespräch, sagt er im Interview
mit der Berliner Zeitung zum
Beginn der neuen
Nahost-Verhandlungen. Sein Büro
in der Küstenstadt Herzliya ist
dekoriert mit Fotos aus besseren
Zeiten. Yitzhak Rabin mit seiner
Zigarette oder Schimon Peres im
Gespräch mit Yassir Arafat – all
jene sind da zu sehen, deren
Namen mit dem Osloer
Friedensabkommen von 1993
verknüpft sind. Jossi Beilin
hatte es ausgehandelt. Von der
Politik hat Beilin sich
verabschiedet, er besitzt eine
Consulting-Firma. Aber er bleibt
für den Friedensprozess
engagiert. Die neuen Gespräche
zwischen Israelis und
Palästinensern stimmten ihn
optimistisch, sagt er. >>>
Israel und
Palästinenser verhandeln wieder
- Obama schaltet sich ein und
empfängt die Unterhändler -
US-Präsident Barack Obama hat
sich angesichts weltweit großer
Skepsis persönlich in den
Nahost-Friedensprozess
eingeschaltet. Obama empfing
nach Angaben des Weißen Hauses
am Dienstag die Unterhändler
Israels und der Palästinenser.
>>>
Ende der
Funkstille - Israelis und
Palästinenser reden wieder
miteinander.
Ein erstes Treffen nach drei
Jahren verlief nach US-Angaben
konstruktiv. In neun Monaten
soll eine Lösung her. -
Unterhändler beider Seiten
trafen am Montagabend in
Washington auf Einladung von
US-Außenminister John Kerry zu
einem Arbeitsessen zusammen, wie
das State Department mitteilte.
Das erste Zusammentreffen zum
muslimischen Fastenbrechen sei
positiv verlaufen. „Es war ein
konstruktives und produktives
Treffen der beiden Parteien“,
sagte ein Vertreter des
US-Außenministeriums nach dem
rund 90-minütigem Essen. Sie
seien mit gutem Glauben und
ernsthaften Absichten in das
Treffen gegangen. „Wir freuen
uns darauf, die Gespräche morgen
früh fortzusetzen.“ >>>
Keine Lust auf
Frieden?!
- Markus Rosch - Zugegeben: Die
Überschrift ist etwas
provokativ. Aber nicht
unrealistisch. Wann man sich so
auf der Strasse, im Land umhört,
dann spielen mögliche
Friedensgespräche im Alltag kaum
eine Rolle: Im Gegenteil. In Tel
Aviv geniesst man das Leben, der
Strand ist nah, es ist
Ferienzeit, man geht bis in die
Puppen aus, isst und trinkt gut.
In andereren Teilen des Landes
sieht es ähnlich aus.
Wirtschaftlich steht das Land
immer noch prima da, der Schekel
ist stark, die Arbeitslosigkeit
gering. Vor allem bei jungen
Israelis stelle ich fest, dass
man sich zwar sehr für Politik
interessiert, für einen Frieden
mit den Palästinensern aber
wenig bis gar nicht. Man ist
sich geographisch nahe, aber
trotzdem ziemlich fern. Ähnlich
auf der anderen Seite: Ob in
Ramallah oder Hebron:
Friedensgespräche interessieren
nur am Rande, oder werden sofort
politisch instrumentalisiert.
>>>
Kerry appoints
former pro-Israel lobbyist to
oversee peace talks
- On Monday [July 29], US
Secretary of State John Kerry
named Martin Indyk as the
administration’s special envoy
for Israeli-Palestinian
negotiations. Indyk, 62, who is
Jewish, has worked for AIPAC, a
pro-Israel lobby group, and he
helped found the Washington
Institute for Near East Policy
(WINEP), a think tank that has
been critisied for being a part
of the pro-Israel lobby. >>>
Dr. Mustafa
Barghouti: Israeli Political
Blackmail and the Peace Process
- Dr.
Mustafa Barghouti,
Secretary-General of the
Palestinian National Initiative
(al-Mubadara), has criticized
Israel’s release of 104
Palestinian detainees as a form
of political blackmail. In a
statement made by the former
presidential candidate, Dr.
Barghouti said this ought not be
viewed as an act of kindness by
the Israeli state, but a long
overdue responsibility that
should have been carried out
after the Oslo accords were
signed more than 20 years ago.
>>>
30. 07. 2013
Ein Bantustan-Staat für die
Palästinenser?
Die Verhandlungen in Washington
werden den Frieden nicht näher
bringen
Arn Strohmeyer
Da macht die EU gegenüber Israel
ein kleines politisches
Schrittchen, das geltende
Völkerrecht einzufordern. Das
reicht, dass die Regierung
Netanjahu allerschwerstes
Geschütz auffährt: Da wird das
kleine Schrittchen der EU,
bestimmte Projekte in den
besetzten Gebieten (es geht vor
allem um Forschungsvorhaben,
Stipendien und kulturelle wie
sportliche Angelegenheiten)
nicht mehr zu fördern, mit
Boykottaufrufen gegen Juden in
Hitlers Drittem Reich
verglichen. So der Minister für
Bau und Wohnungswesen Uri Ariel.
Er fügte hinzu, das sei eine
rassistische Entscheidung, die
das jüdische Volk diskriminiere.
Der Siedler-Sprecher Dani Dajan
setzte noch eins drauf und
verglich die neuen EU-Regelungen
mit den Selektionen der Nazis in
den Konzentrationslagern. Er
fragte: „Wird ein Deutscher bei
Jugenddelegationen nun sagen:
‚Tel Aviv nach links, Jerusalem
nach rechts raustreten.‘ Oder
wird das ein Job für einen
Polen?“
Das ist eine ganz ungeheure und
völlig unangebrachte
Instrumentalisierung des
Menschheitsverbrechens Holocaust
für eine politische Maßnahme der
EU, die längst überfällig ist,
aber noch lange nicht ausreicht.
Wer kann eine Argumentation mit
einer solchen Sprache noch ernst
nehmen? Israel schadet sich
damit nur selbst. Im Grunde
müsste die EU wirtschaftliche
Sanktionen gegen diesen Staat
verhängen, um so den nötigen
politischen Druck zu erzeugen,
damit die Regierung in Jerusalem
endlich auf dem Boden der
Tatsachen ankommt und einer
Lösung des Nahost-Problems
zustimmt, wie sie das
Völkerrecht – also
UNO-Resolutionen, Genfer
Konvention, Menschenrechtscharta
und Gutachten des
Internationalen Gerichtshofes in
den Haag – seit langem
einfordert.
Solange Israel sich außerhalb
des internationalen Rechts
stellt und es als „Erpressung“
empfindet, wenn man es von ihm
einfordert, wird man im Nahen
Osten dem Frieden keinen Schritt
näher kommen und der jüdische
Staat sich selbst immer mehr in
seiner Wagenburg isolieren.
Israel hat sich durch
Missachtung des Völkerrechts
selbst in die Lage gebracht, aus
der es nun nicht mehr
herauskommt. Dass es nun als >>>
AUDIO - Dialog nach drei Jahren
Stille - Nahostexpertin über
neue Gespräche zwischen Israel
und Palästina
- Muriel Asseburg im Gespräch
mit Gerd Breker - Nach
dreijähriger Pause wird es
wieder direkte Verhandlungen
zwischen Israelis und
Palästinensern geben. Die
Gespräche seien jedoch nicht vom
Willen geprägt, "tatsächlich zu
einem Ergebnis zu kommen", meint
Muriel Asseburg von der Stiftung
Wissenschaft und Politik.
Ergebnisse in "substanziellen
Fragen" hingen nun vom Druck der
USA ab. >>>
Israelis und Palästinenser
verhandeln in Washington
-
Neue Nahost-Gespräche beginnen -
Nach fünf Jahren Stillstand
kommt Bewegung in den
Nahost-Friedensprozess.
Israelische und palästinensische
Unterhändler treffen sich heute
(29. 07. 2013) in
Washington zur Vorbereitung
formeller Friedensgespräche.
Dies gab das US-Außenministerium
bekannt. - Ralph Sina,
WDR-Hörfunkkorrespondent
Washington - Für Amerikas
Außenminister ist es ein kleiner
Triumph seiner Hartnäckigkeit:
Sechs Mal flog John Kerry in den
letzten vier Monaten nach
Israel, ins Westjordanland und
nach Jordanien. Kerry wurde zum
Dauergast bei Israels Premier
Benjamin Netanjahu und
Palästinenserpräsident Machmud
Abbas und deren
Chefunterhändlern. >>>
Nahost-Konflikt -
Nahost-Gespräche könnten schon
heute Abend beginnen -
Vertreter von Israelis und
Palästinensern wollen schon
Montagabend in Washington
zusammentreffen - 104
palästinensische Häftlinge
werden freigelassen >>>
Wenig Hoffnung auf Frieden in
Israel -
Carlo Strenger - Der
amerikanische Aussenminister
John Kerry hat das fast
Unmögliche geschafft. Israel und
die Palästinenser werden sich in
Washington treffen, um den
moribunden – manche würden sagen
verstorbenen – Friedensprozess
wiederzubeleben. Auch das ist
leicht übertrieben. Im Moment
haben sich die beiden Seiten
dazu verpflichtet, die
relevanten Minister Tsipi Livni
und Saeb Erekat nach Washington
zu schicken, um die Parameter
möglicher Verhandlungen zu
formulieren. Als diese Nachricht
in der Presse erschien, sagte
mir meine Frau, die als
politische Psychologin den
Konflikt hier ständig erforscht:
«Ist es nicht überraschend, dass
wir nicht feiern? Sollten wir
denn nicht auf den Strassen
tanzen? Warum sind wir alle so
zynisch geworden?» Die
Kommentatoren auf beiden Seiten
überbieten einander mit
pessimistischen Einschätzungen.
Das Maximum >>>
Referendum beschlossen - Israel
lässt palästinensische Gefangene
frei -
Die israelische Regierung hat
beschlossen, vor dem Beginn
neuer
israelisch-palästinensischer
Gespräche 104 Gefangene
freizulassen. Vorangegangen war
eine emotional geführte Debatte
im Kabinett. >>>
Pressemitteilung von Wolfgang
Gehrcke - Drei
schwache Partner suchen Lösung
im Nahostkonflikt -
"DIE LINKE begrüßt den Beginn
der Friedensgespräche zwischen
Israel und Palästina", so
Wolfgang Gehrcke, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE,
zu den Verhandlungen, die heute
unter Vermittlung der USA
begonnen werden sollen. Gehrcke
weiter:
"Zu Euphorie oder großen
Hoffnungen gibt es allerdings
keinen Anlass. Ich habe bei
vielen Reisen nach Israel und
Palästina unter den
ernstzunehmenden politischen
Kräften kaum jemanden
kennengelernt, der die
Zweistaatenlösung nicht für
vernünftig gehalten hat. Aber
ich kenne kaum jemanden, mich
eingeschlossen, der noch daran
glaubt. Ein schwacher
US-Präsident versucht in einem
Konflikt zwischen einem
schwachen palästinensischen
Präsidenten und einem
israelischen Rechts-Ableger zu
vermitteln. Es soll über Vieles
gesprochen werden, das seit
Jahren feststeht. International
anerkannt sind die Grenzen von
1967 - inklusive eines
Gebietsaustauschs, wenn beide
Seiten es wollen. International
vereinbart ist Ostjerusalem als
Hauptstadt eines
palästinensischen Staates.
Internationalem Recht entspräche
es, die israelische Besatzung
umgehend zu beenden und den
Siedlungsbau jenseits der 67er
Grenze, der rechtswidrig ist,
sofort einzustellen.
Israel hätte, guten Willen und
Vernunft vorausgesetzt, längst
zu einem tragfähigen Kompromiss
auf dieser Grundlage beitragen
können. Palästina wäre stärker,
wenn es zu einer
Einheitsregierung gefunden
hätte. Beides ist nicht der
Fall. Die jetzt entscheidende
Frage ist, ob diese drei
schwachen Partner zu einer
gemeinsamen Lösung kommen."
F.d.R.: Beate Figgener
29. 07. 2013
Israel
gibt grünes Licht für
Nahostgespräche - 104
palästinensische Häftlinge
werden freigelassen
- Die anscheinend letzte Hürde
für Benjamin Netanjahu vor der
Wiederaufnahme von Verhandlungen
mit den Palästinensern galt bloß
als Formsache, war aber dann
höher als erwartet. Israels
Premier brauchte die Genehmigung
seiner Regierung für die
Freilassung von 104
palästinensischen Häftlingen,
die den Palästinensern und den
US-Vermittlern als Vorleistung
zugesagt worden war. - Start für
Dienstag erwartet - Doch dann
musste Netanjahu den Beginn des
wöchentlichen Ministerrats
verzögern, um noch Zeit für
Überzeugungsarbeit zu haben. Am
Ende bekam der Regierungschef am
Sonntag doch mit 13 gegen sieben
Stimmen grünes Licht. >>>
Israel: Weichenstellung für
Friedensgespräche
- Freilassung von Palästinensern
beschlossen. -Die israelische
Regierung hat am Sonntag die
letzten Weichenstellungen für
die Wiederaufnahme von
Nahost-Friedensgesprächen
debattiert. Nach
palästinensischen Angaben sollen
die Direktgespräche am Dienstag
in Washington beginnen. Während
das israelische Kabinett sich
rasch darauf einigte, über jeden
Friedensvertrag eine
Volksabstimmung abzuhalten,
zogen sich die Diskussionen über
eine Freilassung
palästinensischer
Langzeithäftlinge hin. >>>
Erst nach heftiger Debatte hat
die Regierung der Freilassung
von 104 Häftlingen zugestimmt.
Die Freilassung soll nach dem
für Dienstag in Washington
geplanten Neustart direkter
Friedensgespräche in Etappen
erfolgen, hatte
Ministerpräsident Benjamin
Netanyahu im
Referendum
beschlossen - Israel lässt
palästinensische Gefangene frei
- Die israelische Regierung hat
beschlossen, vor dem Beginn
neuer
israelisch-palästinensischer
Gespräche 104 Gefangene
freizulassen. Vorangegangen war
eine emotional geführte Debatte
im Kabinett. >>>
Israels Kabinett
billigt Freilassung von
Palästinensern - Fast sah es so
aus, als seien die für Dienstag
geplanten Friedensgespräche in
Gefahr - dann entschied sich das
israelische Kabinett doch noch
für die Freilassung von 104
palästinensischen Gefangenen.
Die Minister trafen Vorkehrungen
für den Fall, dass es bei den
Verhandlungen in Washington zu
einer Einigung kommen sollte.
>>>
Group: List of
prisoners expected to be freed
- The
Palestinian Prisoners Society on
Sunday published a list of
detainees expected to be freed
as part of a release deal by
Israel. >>>
Cabinet set to
vote today - For Palestinians,
release of prisoners who are
Israeli citizens is key
- Amira Hass - The release of
Israeli Arabs jailed for over 20
years will prove the two sides
are able to put the past behind
them and ready the ground for a
peace agreement >>>
26. 07. 2013
-
Der Truthahn unter dem Tisch
-
Uri Avnery - 27. Juli 2013 -
IM AUGENBLICK
ist das große Rätsel: „Was hat
Kerry jeder Seite heimlich
versprochen?“
(...) Seine Methode erscheint
vernünftig. Da beide Seiten sich
in keinem Punkt einigen konnten
und jeder von dem anderen
verlangte, die Verhandlungen
„ohne Vorbedingungen“
einzugehen, selbst jedoch
Vorbedingungen stellte, hat
Kerry einen anderen Weg gewählt.
Er basiert auf einer einfachen
Logik: Bei dem
amerikanisch-israelisch-palästinensischen
Dreieck müssen fast sämtliche
Entscheidungen zwei zu eins
getroffen werden. Praktisch
braucht jede Seite die
amerikanische Unterstützung,
damit ihre Forderungen
akzeptiert werden. Anstatt das
Unmögliche zu versuchen, ein
israelisch-palästinensisches
Abkommen auf der Basis von
Verhandlungen zu erreichen, gab
Amerika jeder Seite das
Versprechen, sie in bestimmten
Punkten zu unterstützen.
Zum Beispiel, es ist nur eine
Vermutung, ein Versprechen, dass
die USA die Palästinenser
bezüglich des Grenzverlaufs
unterstützt, der auf der Grünen
Linie mit einem akzeptablen
Gebietstausch basieren wird,
sowie außerdem auch bezüglich
des Einfrierens von Siedlungen
für die Dauer der Verhandlungen.
Auf der anderen Seite wird die
USA Israel im Hinblick auf die
Definition, „jüdischer“ Staat,
und im Hinblick auf die
(Nicht)-Rückkehr der
palästinensischen Flüchtlinge
unterstützen.
In der Vergangenheit hat die USA
ohne Scham derartige Versprechen
gebrochen. Zum Beispiel hat Bill
Clinton Yasser Arafat vor dem
Treffen in Camp David fest
versprochen, im Falle eines
Scheiterns keiner Seite die
Schuld zu geben. (Da das Treffen
ohne die kleinste Vorbereitung
zustande gekommen war, war ein
Scheitern vorhersehbar.) Nach
der Konferenz machte Clinton zu
Unrecht Arafat voll und ganz für
das Scheitern des Treffens
verantwortlich, ein
widerwärtiger Akt politischer
Berechnung, der nur dazu diente,
seiner Frau in New York zur Wahl
zu verhelfen. TROTZ SOLCHER
negativen Erfahrungen setzt
Abbas sein Vertrauen in Kerry.
Es scheint so, als ob
dieser die Gabe besäße,
Vertrauen zu erwecken. Hoffen
wir, dass er es nicht verspielt.
>>>
Collage - Erhard Arendt >>>
25. 07. 2013 -
Kerrys Mission: Die Chance der
Palästinenser
- Lutz Herden - Es gab schon
viele Verhandlungsrunden
zwischen Israelis und
Palästinensern. Selten wurden
sie aus derart verhärteten
Positionen heraus begonnen wie
diesmal - John Kerry dürfte
Henry Kissinger, seinen
Amtsvorgänger aus den siebziger
Jahren und Erfinder der
Pendeldiplomatie, endgültig
übertroffen haben. Barack Obamas
Außenminister war in den
vergangenen sechs Monaten zu
sechs Nahost-Missionen und
ungezählten Touren zwischen
Jerusalem und Ramallah
unterwegs, um einen
Gesprächstermin zwischen
Israelis und Palästinensern
auszuhandeln - von dem niemand
weiß, was er taugt. Dass nun in
Washington verhandelt werden
soll, bedeutet wenig. Wie viele
Versuche der gleichen Art, zu
den gleichen Themen, mit den
gleichen Teilnehmern und dem
gleichen Schirmherren sind seit
1967 gescheitert? Galt nicht die
Road Map des Präsidenten George
W. Bush vor zehn Jahren als der
ultimative Wegweiser zum
Frieden? Heute ist sie zu recht
vergessen. >>>
Wer will schon
Friedensverhandlungen in Nahost? - Jörg Lau - Die
Ankündigung einer neuen Runde
von Nahost-Verhandlungen löst
Anfälle von Verzagtheit aus. Bei
langjährigen Beobachtern:
Sekundenschlaf. Was, schon
wieder dieselben alten Fragen,
dieselben alten Phrasen –
Grenzen von ’67, “Rückkehrrecht”
für palästinensische
Flüchtlinge, Jerusalem als
“ungeteilte Hauptstadt beider
Völker” – und vor allem
natürlich der vermaledeite
Siedlungsbau in der Westbank
beziehungsweise “Judäa und
Samaria”. Jeder glaubt, die
Lösungen zu kennen, und jeder
weiß auch, warum sie
unerreichbar sind. Wozu also
noch eine Runde – nach dem
Scheitern von Madrid, Oslo,
“Roadmap”, Annapolis-Prozess und
unzähligen Quartett-Erklärungen?
>>>
Hoffnung im
Nahost-Friedensprozess
- Nils Naumann - Es ist ein
erster Erfolg für
US-Außenminister John Kerry.
Nach jahrelangem Stillstand
wollen Israelis und
Palästinenser wieder über ein
Ende des Nahostkonflikts
verhandeln. Fragen und Antworten
zu den neuen Gesprächen. - Wie
ist es zu den neuen Gesprächen
gekommen? - Der Neubeginn ist
der Verdienst von
US-Außenminister John Kerry.
Unermüdlich ist Kerry in den
vergangenen Wochen und Monaten
immer wieder in den Nahen Osten
gereist. Kerry brachte die
Konfliktparteien mit einer
Mischung aus Druck, Geduld und
Verschwiegenheit dazu, sich
wieder an einen Tisch zu setzen.
Schon in den kommenden Tagen
wollen sich die israelische
Chefunterhändlerin Tzipi Livni
und ihr palästinensischer
Gegenpart Saeb Erekat in
Washington treffen. Noch sind es
zwar nur Vorgespräche zur
Vorbereitung der Wiederaufnahme
der eigentlichen
Friedensverhandlungen, aber
angesichts der verfahrenen Lage
wird auch das schon als Erfolg
gewertet. - Worum geht es bei
den Gesprächen inhaltlich? >>>
Don't cheer these peace talks -
Noam Sheizaf - To register their
recent success, Secretary of
State Kerry and the Obama
administration destroyed
whatever was achieved in the
last two decades. For the first
time since the 1991 Madrid
Conference, the starting point
for the negotiations are the
positions of the Israeli right.
The headlines celebrating the
fact that “Israelis and
Palestinians are talking again”
were misleading. The Palestinian
Authority is no more than a
regional council in a territory
controlled by Israel. Since the
PA is completely dependent on
Israel for almost all of its
functions, Israelis and
Palestinians are talking all the
time, including on the political
level. >>>
The Road to
nowhere - Kerry mideast Journy - Eric Margolis -
Here we go again, another round
of Mideast peace talk kabuki. -
A process in which Washington,
Israel and the Palestine
Liberation Organization hold
intense talks over holding
talks, a ritual as stylized as
the traditional Japanese dance.
In the end, it’s the same empty,
cynical ritual, year after year.
This past week, US Secretary of
State John Kerry has been
leading the dance in the latest
attempt to restart peace talks
between Israel and the Mahmoud
Abbas’ PLO. As of this writing,
the talks appear off. But they
may be on again just as quickly.
It depends on how much
Washington offers its feuding
clients, Israel and the PLO.
Watching this annual charade is
both painful and exhausting. It
makes cynics of the most
idealistic hopers for Mideast
peace. Israel holds all the
cards, and knows it. Jewish
settlements, roads, and security
walls are roaring ahead,
relentlessly gobbling up the
occupied West Bank, Golan and
their water resources. West Bank
Palestinians are being crammed
into future native Bantustans
patterned after South Africa’s
apartheid-era reservations for
blacks. >>>
The easy part of
the task -
Adam Keller - Crazy Country -
"Anyway, the fact that we got
this far proves that Secretary
of State John Kerry is very
stubborn." >>>
Goodbye boycott:
The cost of Kerry`s
`breakthrough`
- Larry
Derfner - +972 - "The tactic of
punishing Israel for the
occupation was finally beginning
to take a psychological toll –
then the U.S. secretary of state
rode to the rescue."
24. 07. 2013 -
Israel und Cisjordanien - Vom
Wegdrängen einer Bevölkerung -
Dank amerikanischer Vermittlung
soll eine neue Runde der
israelisch-palästinensischen
Friedensgespräche stattfinden.
Zugleich vereinnahmt Israel
wirtschaftlich interessante
Gebiete im Westjordanland für
sich. - Monika Bolliger -
Die Fahrt zum palästinensischen
Dorf al-Mufakara durch das
Wüstengebiet südlich von Hebron
führt an gut erschlossenen und
ausgeschilderten jüdischen
Siedlungen vorbei. Die
Zufahrtsstrasse zu al-Mufakara
ist dagegen holprig und nicht
geteert. Das Dorf selbst besteht
aus nicht mehr als ein paar
Hütten und Zelten sowie
Überresten zerstörter Gebäude.
Eines davon war eine Moschee.
Vielleicht wird bald das ganze
Dorf geräumt und zerstört.
Al-Mufakara liegt im sogenannten
C-Gebiet, das sind jene 60
Prozent Cisjordaniens, die unter
voller israelischer Kontrolle
stehen. Es handelt sich um die
einzige zusammenhängende
Landfläche in Cisjordanien. Der
Grossteil der Land- und
Wasserressourcen befindet sich
im C-Gebiet. Es geht nicht um
Recht» Rund tausend Bewohnern
von insgesamt acht Dörfern
drohen in der Gegend südlich von
Hebron die Evakuierung und die
Zerstörung ihrer Häuser >>>
Settlements grow
as Hebron Hills villages
threatened
- While the Israeli government
is promoting construction of 80
new housing units in the Israeli
settlement of Karmel in the
occupied West Bank's South
Hebron Hills, the Israeli army
delivers four stop working
orders and one demolition order
to the nearby Palestinian
village of Al Mufaqarah. During
the months of June and July the
expansion of the Israeli
settlements of Karmel, Ma'on and
of Avigayil outpost were
documented by Operation Dove
volunteers. The largest
expansion was recorded in the
settlement of Karmel. During the
month of June, building machines
worked on the foundation of a
new section in the settlement's
southern area. By the middle of
July six new houses and three
new concrete bases were already
constructed in this area. Karmel
was built in the 1980s near the
Bedouin village of Umm Al Kheer.
This new expansion causes
additional difficulties to local
Bedouin shepherds, who have to
graze their sheep near the
settlement. During the last two
months inhabitants of Umm Al
Kheer faced daily violence and
harassment by the Israeli army
and settlers. Three shepherds
were arrested, for example, and
Bedouin-owned private property
was damaged. >>>
Settlements grow as Hebron Hills
villages threatened
23. 7. 2013 -
Kerrys Mission: Die
Chance der Palästinenser
- Lutz Herden - Es gab
schon viele
Verhandlungsrunden
zwischen Israelis und
Palästinensern. Selten
wurden sie aus derart
verhärteten Positionen
heraus begonnen wie
diesmal - John Kerry
dürfte Henry Kissinger,
seinen Amtsvorgänger aus
den siebziger Jahren und
Erfinder der
Pendeldiplomatie,
endgültig übertroffen
haben. Barack Obamas
Außenminister war in den
vergangenen sechs
Monaten zu sechs
Nahost-Missionen und
ungezählten Touren
zwischen Jerusalem und
Ramallah unterwegs, um
einen Gesprächstermin
zwischen Israelis und
Palästinensern
auszuhandeln - von dem
niemand weiß, was er
taugt. Dass nun in
Washington verhandelt
werden soll, bedeutet
wenig. Wie viele
Versuche der gleichen
Art, zu den gleichen
Themen, mit den gleichen
Teilnehmern und dem
gleichen Schirmherren
sind seit 1967
gescheitert? Galt nicht
die Road Map des
Präsidenten George W.
Bush vor zehn Jahren als
der ultimative Wegweiser
zum Frieden? Heute ist
sie zu recht vergessen.
>>>
Wer will schon
Friedensverhandlungen in Nahost? - Jörg Lau - Die
Ankündigung einer neuen Runde
von Nahost-Verhandlungen löst
Anfälle von Verzagtheit aus. Bei
langjährigen Beobachtern:
Sekundenschlaf. Was, schon
wieder dieselben alten Fragen,
dieselben alten Phrasen –
Grenzen von ’67, “Rückkehrrecht”
für palästinensische
Flüchtlinge, Jerusalem als
“ungeteilte Hauptstadt beider
Völker” – und vor allem
natürlich der vermaledeite
Siedlungsbau in der Westbank
beziehungsweise “Judäa und
Samaria”. Jeder glaubt, die
Lösungen zu kennen, und jeder
weiß auch, warum sie
unerreichbar sind. Wozu also
noch eine Runde – nach dem
Scheitern von Madrid, Oslo,
“Roadmap”, Annapolis-Prozess und
unzähligen Quartett-Erklärungen?
>>>
Hoffnung im
Nahost-Friedensprozess
- Nils Naumann - Es ist ein
erster Erfolg für
US-Außenminister John Kerry.
Nach jahrelangem Stillstand
wollen Israelis und
Palästinenser wieder über ein
Ende des Nahostkonflikts
verhandeln. Fragen und Antworten
zu den neuen Gesprächen. - Wie
ist es zu den neuen Gesprächen
gekommen? - Der Neubeginn ist
der Verdienst von
US-Außenminister John Kerry.
Unermüdlich ist Kerry in den
vergangenen Wochen und Monaten
immer wieder in den Nahen Osten
gereist. Kerry brachte die
Konfliktparteien mit einer
Mischung aus Druck, Geduld und
Verschwiegenheit dazu, sich
wieder an einen Tisch zu setzen.
Schon in den kommenden Tagen
wollen sich die israelische
Chefunterhändlerin Tzipi Livni
und ihr palästinensischer
Gegenpart Saeb Erekat in
Washington treffen. Noch sind es
zwar nur Vorgespräche zur
Vorbereitung der Wiederaufnahme
der eigentlichen
Friedensverhandlungen, aber
angesichts der verfahrenen Lage
wird auch das schon als Erfolg
gewertet. - Worum geht es bei
den Gesprächen inhaltlich? >>>
Don't cheer these peace talks -
Noam Sheizaf - To register their
recent success, Secretary of
State Kerry and the Obama
administration destroyed
whatever was achieved in the
last two decades. For the first
time since the 1991 Madrid
Conference, the starting point
for the negotiations are the
positions of the Israeli right.
The headlines celebrating the
fact that “Israelis and
Palestinians are talking again”
were misleading. The Palestinian
Authority is no more than a
regional council in a territory
controlled by Israel. Since the
PA is completely dependent on
Israel for almost all of its
functions, Israelis and
Palestinians are talking all the
time, including on the political
level. >>>
The Road to
nowhere - Kerry mideast Journy - Eric Margolis -
Here we go again, another round
of Mideast peace talk kabuki. -
A process in which Washington,
Israel and the Palestine
Liberation Organization hold
intense talks over holding
talks, a ritual as stylized as
the traditional Japanese dance.
In the end, it’s the same empty,
cynical ritual, year after year.
This past week, US Secretary of
State John Kerry has been
leading the dance in the latest
attempt to restart peace talks
between Israel and the Mahmoud
Abbas’ PLO. As of this writing,
the talks appear off. But they
may be on again just as quickly.
It depends on how much
Washington offers its feuding
clients, Israel and the PLO.
Watching this annual charade is
both painful and exhausting. It
makes cynics of the most
idealistic hopers for Mideast
peace. Israel holds all the
cards, and knows it. Jewish
settlements, roads, and security
walls are roaring ahead,
relentlessly gobbling up the
occupied West Bank, Golan and
their water resources. West Bank
Palestinians are being crammed
into future native Bantustans
patterned after South Africa’s
apartheid-era reservations for
blacks. >>>
The easy part of
the task -
Adam Keller - Crazy Country -
"Anyway, the fact that we got
this far proves that Secretary
of State John Kerry is very
stubborn." >>>
Goodbye boycott:
The cost of Kerry`s
`breakthrough`
- Larry
Derfner - +972 - "The tactic of
punishing Israel for the
occupation was finally beginning
to take a psychological toll –
then the U.S. secretary of state
rode to the rescue."
23. 7. 2013
Unklarheit über
Nahost-Prozess - Warten
auf den Start der neuen
Friedensverhandlungen
- Drei Tage nach der
Ankündigung von
israelisch-palästinensischen
Verhandlungen durch
US-Außenminister John
Kerry herrschte am
Montag noch immer
Ungewissheit darüber, zu
welchem Zeitpunkt und
auf welcher Basis die
Gespräche anlaufen
würden. Die
Palästinenser schienen
bei der Auslegung zu
bleiben, dass ein
geplantes Treffen der
designierten
Chefunterhändler Zipi
Livni und Saeb Erekat in
Washington noch nicht
als Beginn formeller
Verhandlungen gelten
könne >>>
Vor Kerry versuchten
sich bereits zwölf
andere
- Martin Kilian -
Plötzlich bewegen sich
Israel und Palästina
wieder:
US-Aussenminister John
Kerry bringt die beiden
Parteien im
Nahostkonflikt wieder an
einen Tisch. Womöglich
will Obamas Chefdiplomat
aber mehr, als zu holen
ist. >>>
Gespräche zwischen
Israelis und
Palästinensern -
Siedler-Partei droht mit
Koalitionsbruch
- Bald sollen die
Gespräche zwischen
Israelis und
Palästinensern beginnen.
Doch in Israel droht
schon jetzt Streit:
Netanjahus
Koalitionspartner will
in der Verfassung
festlegen, dass das Volk
über mögliche Ergebnisse
abstimmen darf. -
Christian Wagner >>>
Abbas und Netanjahu in
heikler Lage
- Oliver Eberhardt -
Näher als eine
Vereinbarung zum
Nahostfrieden sind
Zugeständnisse hinter
den Kulissen - Zur
Unterstützung der
verabredeten neuen Runde
von
Nahostfriedensgesprächen
will die israelische
Regierung rund 80
palästinensische
Langzeithäftlinge
freilassen. Dies teilte
ein Regierungsvertreter
am Montag mit, wobei
jedoch Einzelheiten
offenbar noch offiziell
beschlossen werden
müssen. Die EU will die
Friedensinitiative
unterstützen. >>>
Ein
Friedensabkommen wird
durch eine
Volksabstimmung
bestätigt
- Präsident Abbas
erklärte heute - 4 Tage
nachdem Washington die
Wiederaufnahme von
Verhandlungen verkündete
- in einem Interview mit
einer jordanischen
Tageszeitung Ai-Rai,
dass jedes zukünftige
Friedensabkommen einem
Plebiszit gestellt wird.
>>>
Israeli-Palestinian
Peace Talk Charade
-
Richard Silverstein -
I’ve held off writing
about John Kerry’s
shuttle diplomacy
attempting to restart
the Israeli-Palestinian
peace process, because I
thought there was “no
there, there” and
figured it might
collapse of its own
weight. But developments
in the past 24 hours
indicate that while this
is still likely, all
parties have already
been guilty of bad
judgments which should
be pointed out. The
negotiations thus far
seem to be a Rorschach
test in which any
onlooker sees what he
wants to see. >>>
Summer illusions of a
speech that would change
Israel
- Gideon Levy--In my
dream I see Benjamin
Netanyahu giving the
speech of his life,
which is the speech of
our lives.
22. 7. 2013
Israel will 80 Palästinenser
freilassen
- Entlassung soll schrittweise
parallel zu Friedensgesprächen
erfolgen - Die israelische
Regierung will rund 80
palästinensische
Langzeithäftlinge freilassen.
"Die Freilassung wird beginnen,
wenn die Friedensverhandlungen
starten, und dann in Etappen
erfolgen" >>>
I sraels
erster Schritt für
Friedensgespräche
-
Paul-Anton Krüger - Sie sitzen
schon seit vielen Jahren in
israelischen Gefängnissen, nun
könnte sich das ändern: Im Zuge
der Anbahnung neuer
Friedensverhandlungen will
Israel palästinensische
Gefangene freilassen, darunter
auch "einige Schwergewichte".
Die Palästinenser fordern das
seit Langem. Es ist eine
hochemotionale Angelegenheit -
für beide Seiten. >>>
Israel und
Palästinenser am Weg zu
Friedensgesprächen
- andreas hackl -
Friedenskosmetik oder doch
Chance auf Wandel? - Die
Nahost-Initiative des
amerikanischen Aussenministers
John Kerry scheint vor dem
Durchbruch zu stehen: Israel und
die Palästinensische
Befreiungsorganisation (PLO) in
Ramallah haben sich auf die
Wideraufnahme von
Friedensgesprächen geeinigt,
sagte Kerry am Freitag in Amman.
Trotz offenstehenden Punkten
sollen sich die israelischen und
palästinensischen Delegationen
schon nächste Woche zu ersten
Gesprächen in Washington
treffen. Es ist das Endprodukt
eines diplomatischen Marathons,
in dem Kerry über die letzten
vier Monate insgesamt sechs Mal
zu Gesprächen in den Nahens
Osten gereist war. Trotz der
erreichten Zugeständnisse beider
Seiten hat er sein
ursprüngliches Ziel aber
verfehlt: er sollte gemeinsam
mit Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas und dem
israelischen Ministerpräsident
Benjamin Netanyahu >>>
Vor
Nahostgesprächen: Israel sagt
Freilassung von Häftlingen zu
- Kein offizieller Stopp des
Siedlungsausbaus - Mit der nicht
mehr erwarteten Ankündigung der
Wiederaufnahme von
Direktverhandlungen zwischen
Israelis und Palästinensern hat
John Kerry am Freitagabend alle
Beteiligten überrascht und
beeindruckt. Doch auch nach der
in den letzten Minuten vor
seiner Heimreise improvisierten
Pressekonferenz des
US-Außenministers auf dem
Flughafen von Amman gibt es noch
immer Zweifel darüber, ob man
wirklich schon verhandlungsreif
ist, verknüpft mit
unterschiedlichen Auslegungen
dessen, was überhaupt vereinbart
worden war. Die Nebelwand,
hinter der alle das Gesicht
wahren können, ist offenbar ein
Arbeitsinstrument Kerrys: "Die
beste Art, diesen Verhandlungen
eine Chance zu geben, ist, sie
vertraulich zu halten" >>>
Ein
loyaler Parteisoldat
- Martina Doering - Fast zwei
Jahrzehnte ist Saeb Erekat nun
schon Unterhändler der
Palästinenser in den Gesprächen
mit Israel. Erekat gilt als
intelligent und effektiv, hat
aber nach Einschätzung von
Beobachtern keine eigene
Entscheidungsgewalt. >>>
Israel und
Palästinenser verhandeln - Das
Siegel der Verschwiegenheit
- Nach fünf Jahren wollen
Israelis und Palästinenser
wieder über Frieden verhandeln.
Israel lässt Gefangene frei,
einen Baustopp der Siedlungen
gibt es jedoch nicht. -
Der Marathon der
Pendeldiplomatie von
US-Außenminister John Kerry
trägt Früchte. Nach jahrelanger
Eiszeit wollen sich Israelis und
Palästinenser erneut an den
Verhandlungstisch setzen. Schon
in der kommenden Woche soll es
losgehen: Mit dem Auftrag, ihre
Völker zu repräsentieren, reisen
Israels Justizministerin Zipi
Livni und der palästinensische
Chefunterhändler Saeb Erikat
nach Washington. Fernab vom Ort
des Geschehens und unter
Ausschluss der Öffentlichkeiten
haben die alten Hasen in Sachen
Diplomatie neun Monate Zeit,
sich zu einigen. >>>
Despite "peace" process,
Palestinian struggle continues -
Sergio Yahni - The process
slated to begin in Washington
next week will not lead the
Palestinian people to accept the
dictates of the empire and a
life devoid of rights. What
remains is the struggle. The
Palestinian people's struggle
for their rights and dignity,
the struggle of the Israelis to
end once and for all the
apartheid regime in their
country and the international
and internationalist struggle to
impose new political terms on
Israel through BDS. >>>
21. 7. 2013
Netanyahu: Gespräche mit Palästinensern
im Interesse Israels -
Binationaler Staat gefährdet die jüdische Zukunft Israels - Der
israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die beabsichtigte
Wiederaufnahme direkter Gespräche mit den Palästinensern begrüßt.
Dies sei ein "strategisches Interesse Israels" >>>
USA/Nahost-Konflikt: Der Weg des
geringsten Widerstandes - In
Ägypten waren die USA nicht dazu in der Lage, das von ihr mit 1,3
Milliarden Dollar pro Jahr finanzierte Militär von einem Putsch
abzuhalten. Im Nahost-Konflikt können die Amerikaner jedoch punkten
und so den Weg des geringsten Widerstandes gehen. >>>
Israel will palästinensische Gefangene
freilassen - Die
Nahost-Friedensgespräche werden konkret. Kurz nach der Ankündigung
neuer Verhandlungen will Israel palästinensische Häftlinge
freilassen. Ein israelischer Minister verrät Details der
Vereinbarung. >>>
TEXT + AUDIO - Gespräche im
Nahost-Konflikt werden
"nicht von Erfolg gekrönt
sein"
- Nahost-Experte rechnet mit
Scheitern der amerikanischen
Vermittlungsversuche -
Michael Lüders im Gespräch
mit Jasper Barenberg -
Solange Israel weiterhin
Siedlungen im Westjordanland
baue, könne ein
Friedensprozess mit
Palästina nicht
funktionieren, sagt der
Nahost-Experte Michael
Lüders. Weil es von
amerikanischer Seite keinen
entsprechenden Druck auf
Israel gebe, ändere sich das
auch nicht. >>>
Israel will palästinensische
Gefangene freilassen
- Erste Details der
Bedingungen für
Nahost-Friedensgespräche
werden bekannt - Trotz der
Aufforderung von
US-Außenminister John Kerry
zu Verschwiegenheit hat ein
israelischer Minister
Details genannt, die
Grundlage für eine
Wiederaufnahme der
Nahost-Friedensgespräche
sind. >>>
Israel kündigt Freilassung
palästinensischer Häftlinge
an -
Minister spricht von starker
Geste an Palästinenser -
Wieviele Häftlinge frei
kommen, ist nicht bekannt -
Israel hat die Freilassung
einer begrenzten Anzahl von
palästinensischen Häftlingen
angekündigt. Der israelische
Minister für Internationale
Beziehungen, Yuval Steinitz,
sagte am Samstag im
öffentlichen Rundfunk >>>
Barring a miracle, Kerry`s
breakthrough is bad news
- Larry Derfner - +972 -
Netanyahu’s goal –
Palestinian surrender of
their right to the occupied
territories, after which he
can whittle them down to
accepting a piece of land
here, a piece there, with
the Israeli army surrounding
them and controlling their
borders, coast and airspace,
and without their having any
part of Jerusalem for a
capital, nor the right to
field an army or sign
treaties with foreign
countries. In return,
Netanyahu would probably be
willing to evacuate a few
small settlements >>>
Israel agrees to free
Palestinian prisoners
- Analysts cautioned
against reading too much
into the latest
developments. (...) Gal
Berger, Palestinian affairs
correspondent for Israel`s
public radio pointed to the
fact that Yitzhak Molcho,
the personal envoy of Prime
Minister Benjamin Netanyahu,
has already been holding
talks with Erakat, which
were still ongoing. "Now
Livni is being added, but it
is still not a meeting at
the level of the leaders
(Netanyahu and Abbas)," he
said >>>
Analysis: PA’s hesitance to
jump at Kerry deal reveals
Arab League’s loss of clout
- Herb Keinon - Jerusalem
Post - The PLO’s failure to
grasp the Kerry offer is the
Palestinian leadership
responding to its
grassroots, and the message
filtering up from the
grassroots is that time is
on their side. >>>
20. 7. 2013
"Die Kerry Zauberformel"
Neue Nahost-Initiative:
Israel will palästinensische
Gefangene freilassen
- Gefängnis in Israel: Etwa
4700 Palästinenser sitzen in
israelischen Haftanstalten -
Es soll eine Geste des guten
Willens sein: Parallel zu
den geplanten
Friedensgesprächen mit den
Palästinensern will Israel
arabische Häftlinge auf
freien Fuß setzen. "Es geht
um hochrangige Gefangene",
kündigte die Regierung in
Israel an. Jerusalem - Nach
drei Jahren Funkstille
wollen sie wieder
miteinander reden: In der
kommenden Woche nehmen
Israelis und Palästinenser
in Washington ihre direkten
Friedensgespräche wieder
auf. Dies ist das Ergebnis
langwieriger Bemühungen des
US-Außenministers John Kerry
>>>
Nahost-Konflikt: Kerry
kündigt neue
Friedensgespräche an
- Monatelang hatte sich
US-Außenminister Kerry
bemüht - nun konnte er einen
ersten Erfolg verkünden:
Palästinenser und Israel
sind nach drei Jahren zur
Wiederaufnahme direkter
Friedensgespräche bereit.
Schon nächste Woche sollen
sie beginnen. >>>
Kerry kündigt neue
Friedensgespräche in Nahost
an -
(...) In Israel drohte
Wirtschaftsminister Naftali
Bennett damit, dass seine
Partei „Jüdisches Heim“ die
Regierungskoalition
verlassen werde, sollte sich
Netanjahu zu Verhandlungen
auf der Grundlage der
Grenzen von 1967 bereit
erklären. Er werde mit
diesem Schritt „keine
Sekunde“ zögern. Die
oppositionelle
Arbeiterpartei hat jedoch
schon signalisiert, der
Regierung beizutreten, um
Friedensgespräche zu
unterstützen. >>>
Friedensprozess: Kerry nimmt
Israel in die Pflicht
- (...) “Israel muss diese
Initiative ernsthaft in
Erwägung ziehen, denn sie
verspricht Frieden mit 22
arabischen und weiteren 35
muslimischen Staaten. Es
geht also um 57 Länder, die
auf die Möglichkeit eines
Friedensschlusses mit Israel
warten”, so Kerry. >>>
Neue Hoffnung im
Nahost-Friedensprozess
- Ben Segenreich - In
Jerusalem und in Ramallah
wurde Donnerstag spekuliert,
dass US-Außenminister John
Kerry vielleicht bald die
Wiederaufnahme von
israelisch-palästinensischen
Verhandlungen verkünden
könnte. Alles schien von der
Einwilligung von
Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas abzuhängen, der
für den Nachmittag in
Ramallah eine dringliche
Sitzung mit der Führung der
PLO und der Fatah-Partei
einberufen hatte -
anscheinend um deren
Zustimmung zu Kerrys
Vorschlag einzuholen. Heute,
Freitag, sollten die
Beratungen fortgesetzt
werden. >>>
Die Kerry-Formel
- US-Außenminister versucht
mit Einmannshow, einen
»Friedensprozeß« zwischen
Israel und den
Palästinensern zu simulieren
- Knut Mellenthin - Auch bei
seinem sechsten Besuch blieb
John Kerry der ersehnte
Erfolg versagt. Am Freitag
morgen verließ der
US-Außenminister die
jordanische Hauptstadt
Amman, wo er sich unter
anderem zweimal mit Mahmud
Abbas zu mehrstündigen
Gesprächen getroffen hatte
>>>
Danke Europa
-
Uri
Avnery -
AN MEINEM 70. Geburtstag erhielt
ich ein Geschenk von Yitzak
Rabin: Nach Jahrzehnten der
Verleugnung unterzeichnete er
das Dokument, das die Existenz
des palästinensischen Volkes
anerkennt. Er erkannte auch die
PLO als dessen Vertreter an.
Fast alleine hatte ich dies seit
vielen Jahren gefordert. Drei
Tage danach wurde das
Oslo-Abkommen auf dem Rasen des
Weißen Hauses unterzeichnet.
Diese Woche erhielt ich,
offenbar vorab zu meinem 90.
Geburtstag in zwei Monaten, ein
weiteres Geschenk von ähnlicher
Tragweite. Keine geringere
Institution als die Europäische
Union hat das deklariert, was
praktisch auf einen Totalboykott
der Siedlungen hinausläuft, und
das 15 Jahre, nachdem Gush
Shalom, die
Friedensorganisation, der ich
angehöre, zu einem solchen
Boykott aufgerufen hat.
Der europäische Beschluss
besagt, dass keine israelische
Institution oder israelisches
Unternehmen, das mit den
israelischen Siedlungen in der
Westbank, Ostjerusalem oder den
Golanhöhen in direkter oder
indirekter Verbindung steht,
irgendeinen Vertrag, irgendeine
Subvention, irgendeine Prämie
oder dergleichen erhält, weder
von der EU, noch von einem ihrer
Mitgliederstaaten. Um die
Einhaltung dieses Beschlusses zu
gewährleisten, wird jeder
Vertrag zwischen Israelis und
der EU einen Paragrafen
beinhalten, der festlegt, dass
diese Siedlungen nicht zu Israel
gehören. Einer meiner Freunde
sandte mir eine Botschaft >>>
19. 7. 2013 -
Fatah verlangt
Änderungen am Kerry-Plan
- Nach einer Sitzung des
Zentralkomitees der
Fatah teilte
Generalsekretär Amin
Makboul mit, seine
Partei werde in der PLO
darauf dringen,
Änderungen am Kerry-Plan
zu verlangen. "Die
wichtigste Forderung
ist, dass Kerry explizit
dazu aufruft,
Verhandlungen über eine
Zweistaatenlösung auf
Basis der Grenzen von
1967 zu führen", sagte
Makboul. "Der wichtigste
Punkt im Kerry-Plan ist
eine Wiederaufnahme der
Verhandlungen, ohne
totalen Stopp des
Siedlungsausbaus",
erläuterte ein Mitglied
der PLO-Führung auf
Anfrage >>>
Israel:
Palästinenserführung
unzufrieden mit
Kerry-Plan
- Die Initiative von
US-Außenminister John
Kerry zur Wiederbelebung
des
Nahostfriedensprozesses
steht womöglich kurz vor
dem Scheitern. In der
palästinensischen
Führung wurde am
Donnerstag breite
Unzufriedenheit mit dem
vorliegenden Entwurf
eines Rahmenplans laut,
(...) Der
palästinensische
Parlamentsabgeordnete
Mustafa Barghuti
(Barguti) sagte, während
der Beratungen der
Palästinenser-Gremien
hätten sich die "meisten
Fraktionen gegen einen
Verhandlungsbeginn auf
Basis der vorliegenden
Vorschläge Kerrys
ausgesprochen". (...)
Nach einer Sitzung des
Zentralkomitees der
Fatah von Abbas teilte
Generalsekretär Amin
Magbul mit, seine Partei
werde in der PLO darauf
dringen, Änderungen am
Kerry-Plan zu verlangen.
(...) "Der wichtigste
Punkt im Kerry-Plan ist
eine Wiederaufnahme der
Verhandlungen, ohne
totalen Stopp des
Siedlungsausbaus",
erläuterte ein Mitglied
der PLO-Führung >>>
Fatah- Israeli refusal
of 1967 borders nixed
Kerry's plan
- Amin Maqboul says
Israel destroyed efforts
of top US diplomat by
refusing to negotiate on
basis of 1967 lines. >>>
??? Israel und Palästina
kommen einander näher
???
- Palästina ist bereit,
die Wiederaufnahme der
Friedensverhandlungen
mit Israel, und zwar
ohne Einstellung von
dessen
Siedlungsaktivitäten, zu
akzeptieren, ( ...)
unter Berufung auf
inoffizielle
Informationen aus Israel
berichtet, ist Tel Aviv
bereit, über die
Existenz des Staates
Palästina in den Grenzen
vor dem Jahr 1967 zu
verhandeln. Diese
Information wurde jedoch
von einem Sprecher des
israelischen Premiers
Benjamin Netanjahu
dementiert. >>>
Neue
Hoffnung im
Nahost-Friedensprozess
- Ben Segenreich -
Unterstützung der
Arabischen Liga für
Kerry-Konzept vor
Beratungen in Ramallah -
In Jerusalem und in
Ramallah wurde
Donnerstag spekuliert,
dass US-Außenminister
John Kerry vielleicht
bald die Wiederaufnahme
von
israelisch-palästinensischen
Verhandlungen verkünden
könnte. Alles schien von
der Einwilligung von
Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas abzuhängen
>>>
Beratungen über neue
Nahost-Verhandlungen in
heißer Phase
- Die Verhandlungen über
einen Neustart der seit
fast drei Jahren
ausgesetzten
Nahost-Friedensverhandlungen
sind offenbar in einer
entscheidenden Phase.
>>>
Abbas beruft
Palästinenserführung zu
Sondersitzung
- Die
Nahostfriedensinitiative
von US-Außenminister
John Kerry tritt in die
Entscheidungsphase.
Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas, der mit
Kerry an den beiden
Vortagen zweimal lange
Unterredungen in Amman
geführt hatte, rief für
den Nachmittag die
PLO-Führung zusammen, um
über die Wiederaufnahme
direkter
Friedensgespräche mit
Israel abzustimmen >>>
Friedensprozess: Kerry
nimmt Israel in die
Pflicht
VIDEO
18 .
7.
2 01 3
-
Israel soll sich zu Besatzung
bekennen
-
Oliver Eberhardt - Regierung
Netanjahu reagiert mit Empörung
auf neue EU-Vergaberegeln - Die
Wut, sein Zorn, sind auch heute,
zwei Tage später, keinen Deut
weniger geworden. »Die
Europäische Union hat ihre
Neutralität aufgegeben«, donnert
Zeew Elkin, Abgeordneter des
rechtskonservativen
Likud-Blocks. »Sie will dem
jüdischen Volk eine Sichtweise
aufzwingen«, kommentiert der
stellvertretende Außenminister
eine Meldung in der
Online-Ausgabe der israelischen
Tageszeitung »Haaretz« von
Dienstagnachmittag: Die
EU-Kommission wolle an diesem
Freitag eine neue Richtlinie
über die Vergabe von
Fördermitteln durch
Institutionen der Europäischen
Union an israelische Unternehmen
und Einrichtungen
veröffentlichen. Das Papier, das
der Zeitung vorab zugespielt
wurde, hat es in sich. Künftig
sollen die Empfänger des Geldes,
also auch Regierungsstellen,
unterschreiben, dass die
Fördermittel nicht in den
besetzten Gebieten verwendet
werden >>>
Streit über Förderrichtlinien -
Kampagne Israels gegen
EU-Politik
- Der israelische
Ministerpräsident Netanjahu hat
eine diplomatische Offensive
begonnen. Sie soll verhindern,
dass die EU neue
Förderrichtlinien in Kraft
setzt, die besetzte Gebiete
ausschließen. - Hans-Christian
Rößler >>>
I srael
soll sich zu Besatzung bekennen
-
Oliver Eberhardt - Regierung
Netanjahu reagiert mit Empörung
auf neue EU-Vergaberegeln - Die
Europäische Union will
Institutionen in israelischen
Siedlungen ab 2014 von der
Vergabe von EU-Fördergeldern
ausschließen. Israels
Mitte-Rechts-Regierung ist
sauer. Sie sieht ihren
Handlungsspielraum in der
Palästinenserfrage
eingeschränkt. Die Wut, sein
Zorn, sind auch heute, zwei Tage
später, keinen Deut weniger
geworden. »Die Europäische Union
hat ihre Neutralität
aufgegeben«, donnert Zeew Elkin,
Abgeordneter des
rechtskonservativen
Likud-Blocks. »Sie will dem
jüdischen Volk eine Sichtweise
aufzwingen«, kommentiert der
stellvertretende Außenminister
eine Meldung in der
Online-Ausgabe der israelischen
Tageszeitung »Haaretz« von
Dienstagnachmittag: >>>
Kampagne Israels gegen
EU-Politik
- Die israelische Regierung hat
eine diplomatische Initiative
begonnen, um die neuen
EU-Förderrichtlinien zu stoppen.
- Netanjahu telefonierte mit
EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso, dem
französischen Präsidenten
François Hollande und dem
österreichischen Bundeskanzler
Werner Fayman. Er forderte den
amerikanischen Außenminister
John Kerry auf, seinen Einfluss
in Europa geltend zu machen.
Justizministerin Zipi Livni nahm
Kontakt zur EU-Außenbeauftragten
Catherine Ashton auf. Die
israelischen Botschaften wurden
angewiesen, den Regierungen in
ihren Ländern die israelischen
Einwände deutlich zu machen. >>>
Die
EU und Israel - Glaubwürdig
- Ulla Thiede - Seit
Monaten erregt die Debatte über
den Umgang mit israelischen
Produkten aus den jüdischen
Siedlungen im Westjordanland die
Gemüter. Soll man die
europäische
Kennzeichnungspflicht
durchsetzen oder nicht, damit
der deutsche, der französische,
der britische Verbraucher
informiert ist über das, was er
kauft?Die Bundesregierung
gehörte nicht zu den Antreibern,
was das Label "Made in Israel"
angeht, wo es gelten soll und wo
nicht, anders als einige
europäische Länder, die sich
offen für eine härtere Gangart
aussprechen. Die neue Leitlinie
für EU-Fördergelder, die Brüssel
Israel zahlt, geht in dieselbe
Richtung. Klar ist: Die EU will
nicht hinnehmen, dass der
Siedlungsbau >>>
17. 7. 2013 - Presseinfo Annette
Groth:
Die Europäische Union unternimmt
endlich Schritte, um ihre
Beziehungen zu Israel in
Einklang mit dem Völkerrecht
auszurichten
Die EU hat Ende Juni eine
verbindliche Direktive erlassen,
die an diesem Freitag offiziell
veröffentlicht werden soll. In
der Richtlinie werden alle 28
Mitgliedstaaten verpflichtet, ab
dem Jahr 2014 in Verträge mit
Israel in den Bereichen
Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur
und Sport eine Klausel
aufzunehmen, die besagt, dass
der Gazastreifen, Ostjerusalem,
die Westbank und die Golanhöhen
kein Teil Israels sind und die
dort befindlichen israelischen
Siedlungen folglich von keinen
EU-Fördergeldern profitieren
dürfen.
Annette Groth,
Menschenrechtspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, erklärt:
„ Es ist faktisch das erste Mal,
dass die EU eine solche
offizielle und eindeutige
Direktive veröffentlicht, die
den Mitgliedstaaten untersagt,
die völkerrechtswidrigen
israelischen Siedlungen wie
einen Teil Israels zu behandeln.
Ich begrüße diesen Schritt
ausdrücklich – endlich beginnen
die Verantwortlichen in der EU,
ihren Worten auch Taten folgen
zu lassen! Seitens der EU wird
die Illegalität der israelischen
Siedlungen auf besetztem
palästinensischem Land immer
wieder betont. Diese Überzeugung
nun endlich auch praktisch
umzusetzen ist die einzig
logische Konsequenz aus dem
bisher existierenden
stillschweigenden Übereinkommen,
dass ausschließlich die Gebiete
innerhalb der Grenzen von vor
dem Krieg von 1967 als Israel
anzuerkennen sind. Dass es nun
eine formale und verbindliche
Direktive gibt, ist ein sehr
wichtiger Schritt.“
Annette Groth weiter:
„Aus der Richtlinie ausgenommen
ist allerdings der Handel mit
Produkten aus den
völkerrechtswidrigen
israelischen Siedlungen. Zwar
dürfen Produkte aus den
Siedlungen laut EU-Gesetzgebung
nicht von der
Präferenzbehandlung israelischer
Produkte durch die Zollbehörden
in der EU profitieren. In der
Praxis unterlaufen allerdings
zahlreiche israelische
Unternehmen diese Bestimmungen,
indem sie ihre Produkte
irreführend mit dem Label »Made
in Israel« versehen. Die
palästinensische Wirtschaft wird
dadurch massiv geschädigt und
darüber hinaus internationales
Recht verletzt. Es ist sehr zu
hoffen, dass die EU-Kommission
demnächst eine zweite Richtlinie
zur Kennzeichnung von Waren aus
den israelischen Siedlungen
erlässt.“
Annette Groth erklärt
abschließend:
„Die israelische Regierung hat
alle Hebel in Bewegung gesetzt,
um das Inkrafttreten der
Direktive zu verhindern. Zum
Glück hatte sie damit keinen
Erfolg. Dass die israelische
Regierung sich gegen eine
Klausel verweigert, die sich
absolut im Rahmen des
Völkerrechts bewegt und darum
geradezu eine Notwendigkeit
darstellt, sagt einiges über die
Glaubwürdigkeit ihrer
Beteuerungen, eine
Zwei-Staaten-Lösung anzustreben,
aus. Jetzt muss die israelische
Regierung beweisen, wie ernst es
ihr mit den immer wieder
beschworenen
Friedensverhandlungen ist. Denn
in Verträge aufgenommen werden
soll nach dem Willen der EU
lediglich das, was Konsens der
internationalen Gemeinschaft
ist: um Frieden im Nahen Osten
zu schaffen, muss ein
lebensfähiger palästinensischer
Staat neben dem israelischen
entstehen. Die Siedlungen sind
hierfür das größte Hindernis,
das haben sowohl die Vereinten
Nationen als auch hochrangige
Vertreter der EU immer wieder
betont. Dass die eigene
Bevölkerung nicht in besetztes
Gebiet umgesiedelt werden darf
und der Aufbau einer dauerhaften
Infrastruktur auf besetztem Land
untersagt ist, wurde unter
anderem in der Vierten Genfer
Konvention eindeutig
festgehalten.
Dass die EU ihren Worten nun
endlich Taten folgen lässt, ist
sehr erfreulich und kann als
erster positiver Schritt
gewertet werden, die Beziehungen
der EU mit Israel in Einklang
mit dem Völkerrecht
auszurichten.“
Israel responds to EU: We only
accept charity on our terms
- Larry Derfner - Europe says it
doesn’t want its largesse to be
funneled over the Green Line –
Israel screams anti-Semitism. -
Despite all the outrage and
charges of Nazi-style behavior
(here and here) that Israeli
patriots are leveling against
the European Union, the EU’s new
guidelines concerning the
occupied territories don’t take
anything away from Israel; they
just place conditions on the
EU’s enormous charity to this
country. The EU isn’t saying
it’s going to stop buying from
Israeli businesses or bar
Israeli ships or planes from
entering European territory;
it’s saying that when it gives
grants, prizes, awards or
support to Israelis – terms that
the guidelines repeat over and
over – it does not want that
largesse to be funneled directly
or indirectly to the West Bank,
East Jerusalem or Golan Heights.
And Israel is screaming
anti-Semitism. >>>
Israel empört über
Boykott-Klausel der EU
- Fördergelder ja - aber nicht
für die illegalen israelischen
Siedlungen in den besetzten
Palästinensergebieten. Ein
solches Verbot will die EU
künftig in jeder Vereinbarung
mit Israel festschreiben.
Israelische Politiker sprechen
von Rassismus. >>>