Wie erwartet, lehnten die Palästinenser den "Jahrhundertvertrag" von Präsident Donald Trump aus dem Stand ab und erhielten dafür den Segen der Arabischen Liga. Auch die kühlen Reaktionen Russlands und der Europäischen Union auf den Plan waren bereits vorweggenommene Schlussfolgerungen. Trump-Sonderberater und Schwiegersohn Jared Kushner stellte schnell klar, dass die Umsetzung des "Plans" bis nach den Wahlen vom 2. März in Israel ausgesetzt würde, aber würde das wirklich etwas ändern?

Die nach den Wahlen gebildete Koalitionsregierung hat möglicherweise keine Mehrheit, die den Plan umsetzen möchte. Die "natürlichen Partner" von Premierminister Benjamin Netanjahu, nämlich Naftali Bennett und seine Partei Yamina, können nicht einmal das Wort "Palästina" hören. Derweil kündigte der Blau-Weiß-Führer Benny Gantz seine Unterstützung für den Plan als Grundlage für Verhandlungen mit den Palästinensern an, aber wie kann man mit einer Partei verhandeln, die nie in das Abkommen einbezogen wurde? Um echte Verhandlungen zur Lösung des Konflikts zu führen, muss ein ehrlicher Makler eingeschaltet werden. Jeder, der es wagt zu behaupten, dass Trump ein ehrlicher und unparteiischer Vermittler im arabisch-israelischen Konflikt ist, sollte sich auf einen Angriff des Weißen Hauses mit giftigen Tweets vorbereiten, und das zu Recht.

Kein anderes Wort beschreibt die pro-israelische Voreingenommenheit der US-Regierung besser als "Terrorismus". Sie erscheint nicht weniger als 63 Mal auf den 181 Seiten der amerikanischen Blaupause, die online veröffentlicht wurde, und bezieht sich ausnahmslos jedes Mal auf den palästinensischen Terrorismus. Die Notwendigkeit, die israelischen Bürger vor dem palästinensischen Terror zu schützen, ist die Wurzel des Plans. Er erfordert die Entmilitarisierung jedes künftigen palästinensischen Staates und fordert die Entwaffnung der Hamas und anderer palästinensischer Organisationen, einen engeren Informationsaustausch mit den arabischen Nachbarstaaten und natürlich die israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer.

Kein israelischer Politiker oder palästinensischer Experte würde Geld auf die Realisierung des Jahrhundertvertrages setzen. Andererseits glauben Sicherheitsbeamte auf beiden Seiten, dass die Demütigung der palästinensischen Führung und ihrer dominanten Komponente, der Fatah-Bewegung, durch den Plan eine Welle des Terrorismus im Westjordanland und vielleicht auch in den israelischen Städten auslösen wird. Parallel dazu hat die Erfahrung gezeigt, dass auch jüdische Terroristen, die versuchen, die Palästinenser aus dem "gottgegebenen Land Israel" zu vertreiben, ihre Waffen nicht niederlegen werden.

In diesem Monat jährt sich zum 26. Mal das Massaker an 29 palästinensischen Gläubigen durch einen jüdischen Terroristen am Grab der Patriarchen in Hebron. Baruch Goldsteins geistliche Erben fehlt es nicht an Waffen und Motivation. Sie genießen sogar Legitimität. Netanjahu selbst gab dem rechtsradikalen Politiker Itamar Ben-Gvir, der sich zu Goldsteins Bewunderern zählt, das Gütesiegel und könnte ihn sogar zum Mitglied des nächsten Kabinetts machen, wenn er sich dafür entscheidet, dieses zu bilden.

Im August 2015 wurde bei einem Brandanschlag im Westbank-Dorf Duma ein palästinensisches Kleinkind, Ali Dawabshe, und seine Eltern getötet und sein Bruder Ahmed, der sich noch in der Rehabilitation befindet, schwer verbrannt. Zwei Jahre vor diesem Anschlag, im Mai 2013, hatten Justizministerin Tzipi Livni und Minister für öffentliche Sicherheit Yitzhak Aharonovitch mit Blick auf Rechtsextremisten Netanyahu vorgeschlagen, Menschen, die Hassverbrechen begehen, zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation zu erklären. Trotz der Unterstützung dieses Vorschlags durch Shin Bet und den Generalstaatsanwalt beschloss Netanjahu, sich damit zu begnügen, sie zu Mitgliedern einer "illegalen Organisation" zu erklären. Was tut die israelische Regierung, um das Gesetz gegen diese so genannten illegalen Organisationen durchzusetzen und ihre nicht-terroristischen Mitglieder abzuschrecken? Netanjahu hat mit der von ihm 2012 erteilten Genehmigung die Einrichtung einer Sondereinheit innerhalb der israelischen Polizeieinheit im Westjordanland, die sich mit der Aufarbeitung nationalistischer Verbrechen befassen soll, fällig gemacht.

Die Ergebnisse der Arbeit der Einheit werden in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Yesh Din vom Dezember 2019 vorgestellt, wonach 248 von 273 (91%) der in den vergangenen fünf Jahren eingeleiteten Untersuchungen ohne Anklageerhebung endeten. Seit der Gründung von Yesh Din im Jahr 2005 hat die Gruppe etwa 2.000 Gewalttaten, Drohungen, Sachbeschädigungen, Brandstiftung, Entwurzelung und andere schädliche Handlungen an Olivenbäumen, Vandalismus gegen Moscheen, illegale Landübernahmen und mehr dokumentiert. Die Webseite "In der ersten Person" bietet eine Fülle von Zeugenaussagen von Bewohnern des Westjordanlandes, die Zeugen oder Erlebnisse jüdischer Terrorakte waren. Die Zeugenaussagen wurden von lokalen Forschern und von Yesh Din-Freiwilligen zusammengestellt, die die Anwohner unmittelbar nach jedem Ereignis am Tatort oder bei den Opfern zu Hause besuchten.


Das Versäumnis, die Kriminellen ausfindig zu machen oder ausreichende Beweise für ihre Verfolgung zu finden, spiegelt offensichtlich nicht die tatsächliche operative Kapazität der israelischen Strafverfolgungsbehörden - Armee, Polizei, Shin Bet und Staatsanwaltschaft - im Westjordanland wider. Das Versagen ist auf das Klima zurückzuführen, das durch den Oberbefehlshaber inspiriert wurde, für den die Förderung des Siedlungsunternehmens Vorrang vor der Rechtsstaatlichkeit hat, insbesondere was die Gesetze des "Wilden Westens" zur Regelung der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete betrifft. Yesh Din argumentiert, dass die Politik der Eindämmung krimineller Siedler die fortgesetzte Gewalt und Enteignung fördert. Sie untergräbt die Menschenrechte der Palästinenser, allen voran das Recht auf Leben und Leib sowie auf Eigentum und Freiheit, erheblich.

Der "Friedensplan" von Trump würde 15 Siedlungs-Enklaven inmitten der verstreuten palästinensischen Enklaven belassen. Der Plan stellt somit ein todsicheres Rezept für die Fortsetzung des Terrors und des Diebstahls gegen die Palästinenser dar, die ständig unter der Gewalt der von der Thora und der Regierung sanktionierten Siedler-Schlägertypen leiden. Der Segen, den die größte Macht der Welt der Politik der territorialen Annexion erteilt, ist nichts weniger als eine Belohnung für die Gewalt.

Ein beträchtlicher Teil des Landes, auf dem die Siedler leben, wurde ihren hilflosen palästinensischen Nachbarn gestohlen, natürlich alles mit der Erlaubnis der israelischen Behörden, wenn nicht gar mit ihrer offenen Ermutigung. Die Karte im Anhang des Kapitulationsdokuments, das die Vereinigten Staaten den Palästinensern diktieren, verewigt die Reibungspunkte zwischen palästinensischen Bauern und Schafhirten und ihren Nachbarn, die das Recht der Nichtjuden, auf demselben Land zu leben, nicht anerkennen. Der Plan ignoriert völlig die Existenz jüdischer Eiferer, Gefolgsleute des jüdischen Terroristen aus Hebron und Studenten des Autors des obszönen Manuskripts mit dem Titel "Torat Hamelech" (Das Gesetz des Königs), ein umstrittener rabbinischer Traktat, der die Tötung von Nichtjuden unter bestimmten Umständen erlaubt.

Da der Plan nichts weiter als ein transparenter Wahlkampftrick ist, um Netanjahu im Amt zu halten, braucht man sich nicht zu bemühen, seine Phantasie zu bemühen, indem man den Aufstand beschreibt, der entstehen würde, wenn eine junge Siedlerfrau wegen des Besitzes von 9,5 Gramm Marihuana von der palästinensischen Polizei verhaftet und zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt würde (wie im Fall von Naama Issachar, der im vergangenen Monat durch Netanjahus Intervention bei Präsident Wladimir Putin aus einem russischen Gefängnis befreit wurde). Was würde Netanjahu dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas als Gegenleistung für die Freilassung des Siedlers geben? Es bedarf keiner ausgeprägten Phantasie, um die Ereignisse zu beschreiben, die am Tag nach der Umsetzung des von Trump und Netanjahu verfassten US-Annexionsplans eintreten würden.     Quelle

Kann die palästinensische Regierung die Beziehungen zu Israel und den USA abbrechen?
Präsident Abbas erklärt, alle Abkommen mit Israel zu kündigen, ändert aber später seine Meinung
BIP Aktuell 104:  - 6. 2. 2020

Zusammenfassung: Es gab einen Moment der Hoffnung für die Palästinenser, als Präsident Abbas ankündigte, die Abkommen mit der israelischen Regierung zu kündigen. Es endete mit einer weiteren Enttäuschung. Die Palästinensische Autonomiebehörde setzt selbst unter den demütigenden Bedingungen, die durch Trumps sogenannten Friedensplan geschaffen wurden, die Sicherheitskoordination mit dem israelischen Militär fort, um die palästinensische Bevölkerung unter israelischer Kontrolle zu halten.

Nach der Veröffentlichung von Trumps "Jahrhundertplan" (über den wir in der letzten BIP-Aktuell berichteten) haben Palästinenser Proteste in Gaza, im Westjordanland, im Kernland Israel und vor israelischen Botschaften in der ganzen Welt organisiert. Auf dem Treffen der Arabischen Liga machte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas eine vollmundige Ankündigung: Die palästinensische Regierung kappt alle Verbindungen mit der israelischen und der US-Regierung, hebt alle bestehenden Vereinbarungen zwischen der Palästinensischen Behörde und der israelischen Regierung auf, einschließlich der Oslo-Abkommen, und beendet die Sicherheitskoordination.

Überraschenderweise wurde über diese dramatische Erklärung in den israelischen Medien nur kurz und in den internationalen Medien kaum berichtet. Der Grund ist vermutlich, dass Abbas eine solche Drohung nicht zum ersten Mal ausspricht und die Journalisten einfach nicht glaubten, dass er die Wahrheit sagt.

Tatsächlich wurde bald bekannt, dass kurz nach der Veröffentlichung des sogenannten Friedensplans der palästinensische Minister für zivile Angelegenheiten Hussein Sheikh mit dem israelischen Finanzminister Moshe Kahlon zusammentraf. Laut Sheikh informierte er Kahlon, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Sicherheitskoordination mit dem israelischen Militär nur dann beenden werde, wenn die israelische Regierung beschließen sollte, Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren.

Abbas selbst stellte klar, dass seine Erklärung vor der Arabischen Liga keine Ankündigung der Auflösung aller Verbindungen war, sondern eher eine Drohung. Abbas meinte, Auflösung von Verbindungen sei eine Karte, die er ausspielen könne,  >>>

"Die Palästinenser wollen in Würde leben"
Der Nahostplan von Donald Trump verlangt von den Palästinensern dauerhafte Unterwerfung, sagt die Menschenrechtsanwältin Zaha Hassan. Die EU dürfe das nicht akzeptieren.
Interview: Andrea Backhaus - 6. Februar 2020

Als "Jahrhundertdeal" preist US-Präsident Donald Trump seinen Nahostplan. Doch international gibt es viel Kritik: zu einseitig bediene er die Interessen der Israelis. Der Plan sieht unter anderem vor, Israel die Souveränität über alle israelischen Siedlungen sowie über das Jordantal zuzuschlagen, sowie Jerusalem als israelische Hauptstadt zu deklarieren. Für die Palästinenser sei das nicht hinnehmbar, sagt die Nahost-Expertin Zaha Hassan.

ZEIT ONLINE: Frau Hassan, als Reaktion auf den Nahostplan hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gedroht, die Beziehungen zu Israel und den USA abzubrechen. Welche Folgen hätte das?

Zaha Hassan: Die Palästinenser haben die Kommunikation mit den USA schon 2017 eingestellt, als Trump verkündete, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Danach gab es nur noch Absprachen in Bezug auf Sicherheitsfragen. Die Palästinenserorganisation PLO hat immer wieder gesagt, sie wolle die Sicherheitskooperation mit Israel beenden. Die Beziehung zwischen der palästinensischen und der israelischen Führung ist schon lange angeschlagen, vor allem wegen des fortschreitenden Siedlungsbaus. Unter Trump hat sie sich weiter verschlechtert, da er einseitig die israelischen Interessen stärkt und die Rechte der Palästinenser beschneidet.
Zaha Hassan

ist eine palästinensisch-amerikanische Menschenrechtsanwältin und politische Beobachterin. Sie ist Visiting Fellow der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden mit Sitz in Washington D.C. Bei den Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina bei den Vereinten Nationen (2010-2012) war Hassan Beraterin der palästinensischen Unterhändler.

ZEIT ONLINE: Abbas möchte die Sicherheitskooperation nun offenbar tatsächlich beenden. Was würde das bedeuten?

Hassan: Abbas kann vor den Palästinensern schwer rechtfertigen, warum er an der Sicherheitskooperation mit Israel festhalten sollte – trotz eines Nahostplans,   >>>

EU lehnt US-Initiative zu palästinensisch-israelischer Regelung ab
4. 02. 2020

EU-Chefdiplomat Josep Borrel hat laut einer EU-Pressemitteilung erklärt, dass die US-Initiative zur palästinensisch-israelischen Regelung nicht den durch die internationale Gemeinschaft vereinbarten Parametern entspreche, und gewarnt, dass die Annexion der auf dem Westufer des Jordanflusses besetzten Territorien „nicht ohne Antwort“ bleiben werde. >>>

EU lehnt Trumps Friedensplan ab
Der Nahostplan von US-Präsident Trump würde den Palästinensern viele Zugeständnisse abverlangen. Jetzt hat sich auch die EU dazu positioniert.

Stattdessen befürworte die EU jedoch weiterhin eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit gleichwertigem Landtausch, sagte Borrell. Der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina sollten Seite an Seite in Frieden und gegenseitiger Anerkennung leben.

"Die US-Initiative, die am 28. Januar präsentiert wurde, weicht von diesen international vereinbarten Parametern ab", sagte Borrell. >>>

 Die Kongressabgeordnete Debbie Dingell, die eine breite arabisch-amerikanische Gemeinschaft um Detroit repräsentiert, sagte, der Plan „verschärft Probleme in der Region“ und verfehlt einen lebensfähigen Staat für die Palästinenser zu sichern. „Dieser Vorschlag enthält das Potential, den Konflikt und die Besetzung auszuweiten und ist kein Versuch zu einem Frieden in der Region“, sagte Dingell in einer Stellungnahme.         (Übersetzt von Inga Gelsdorf)

US-Deal ist Angriff auf das Völkerrecht
Pressemitteilung von Botschafter Salah Abdel Shafi:
04. Februar 2020

Als „Deal des Jahrhunderts“ bezeichnete am vergangenen Dienstag US-Präsident Donald Trump seinen Plan zur Lösung des Nahost-Konflikts. Doch dieser hält weder Völkerrecht und UN-Resolutionen ein, noch präsentiert er einen souveränen, lebensfähigen Staat Palästina. Im Gegenteil, die israelische Besatzung bleibt im Hintergrund präsent, so Botschafter Salah Abdal Shafi:

„Der US-Plan verspricht weder einen souveränen, noch einen prosperierenden Staat Palästina. Im Gegenteil, der Plan ignoriert Völkerrecht und UN-Resolutionen und legitimiert die israelische Besatzung. Das grundlegende Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und einen lebensfähigen, zusammenhängenden Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt auf der Grundlage der 1967-Grenzen ist in der US-Vision nicht zu finden.

Darüber hinaus werden Siedlungen, die laut Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Kriegsverbrechen sind, in einen legalen Status erhoben. Ihr Erhalt wird durch die USA garantiert und zieht sich durch zahlreiche Enklaven, nach US-Vorstellung, durch den Staat Palästina.

Es kann ein gerechter Frieden sowie langfristige Stabilität erreicht werden. Allerdings können diese nur durch ein Ende der Kolonialisierung und der Besatzung der Westbank und Ost-Jerusalems etabliert werden.

Einmal mehr sind Länder, die das Völkerrecht respektieren, allen voran die Europäische Union, an dieser Stelle gefragt. Die Europäische Union muss die seit einigen Jahren bestehende Untätigkeit beenden und ihre auf Völkerrecht und UN-Resolutionen bestehende traditionelle Position mit Nachdruck verfolgen.

Der US-Plan ist ein Angriff auf das Völkerrecht und wird weitere völkerrechtliche Implikationen, nicht nur für diese Region, nach sich ziehen. Denn Frieden heißt die strikte Einhaltung des Völkerrechts und der UN-Resolutionen.“

Nach dem Trump-Plan beendet Palästinenserchef Abbas die Beziehungen zu Israel und den USA - wie schon oft.
2. Februar 2020

Die Arabische Liga hat den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan abgelehnt und als "unfair" bezeichnet. Die arabische Organisation rief nach einem Krisentreffen am Samstag in Kairo dazu auf, nicht mit der US-Regierung bei der Umsetzung des am Dienstag vorgelegten Plans zu kooperieren. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte sogar seine Ankündigung, alle Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Staaten abzubrechen.

Der Rat der Arabischen Liga, der 22 Mitgliedstaaten repräsentiert, hielt in einer Abschlusserklärung fest, dass der Plan "nicht die minimalen Rechte und Erwartungen der Palästinenser erfüllt". Der Rat bezeichnete den Plan als "neuen Rückschritt in den seit drei Jahrzehnten andauernden Friedensbemühungen". Zudem warnte die Arabische Liga Israel davor, den Plan gegen den Willen der Palästinenser umzusetzen. (...) Der Trump-Plan bringe weitere hundert Jahre Konflikt und Leiden, so die Arabische Liga

Der Plan führe zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein. >>>

Erklärung des Ministerrats der Arabischen Liga zur Resolution des US-Friedensplans
2020-02-01 - Übersetzt mit DeepL

Der Rat der Arabischen Liga auf Ministerebene hielt am 1. Februar 2020 auf Antrag und in Anwesenheit des Präsidenten des Staates Palästina, Abbas, eine außerordentliche Sitzung unter dem Vorsitz der Republik Irak ab. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, die Herren Forgein, Minister der Mitgliedsstaaten nahmen ebenfalls an dem Treffen am Sitz der Arabischen Liga in Kairo teil.

Nach der Durchsicht des vom Sekretariat der Arabischen Liga vorgelegten Memorandums und nach Anhörung der Rede von S.E. Präsident Abbas und der Präsentationen der Schmiedeminister und Delegationsleiter. Und im Lichte der einschlägigen Diskussionen über den so genannten Deal des Jahrhunderts, den der US-Präsident und der Premierminister der Besatzungsregierung am 28. Januar 2020 vorgelegt haben. Der so genannte Deal stellt keinen angemessenen Grund dar, um einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Resolutionen und des Völkerrechts zu erreichen. Im Gegenteil, dieses Abkommen ist in Wirklichkeit ein Rückschlag für die Friedensbemühungen der letzten drei Jahrzehnte. Dieses Abkommen hat den Höhepunkt der ungerechten einseitigen amerikanischen Entscheidungen unter Verletzung des Völkerrechts erreicht, u.a. in Bezug auf Jerusalem, die kolonialistischen Siedlungsaktivitäten, die Golanhöhen und die Frage der Flüchtlinge und der UNRWA. All diese Entscheidungen werden nicht Bestand haben, weil sie eine eklatante Verletzung der internationalen Vorgaben darstellen und nicht dem Mindestmaß der Bestrebungen des palästinensischen Volkes und seiner unveräußerlichen Rechte, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, und der Gründung eines unabhängigen Staates am 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sowie dem Recht auf Wiederansiedlung auf der Grundlage von UNGAR Nr. 194 aus dem Jahr 1948 entsprechen.

Der Rat bekräftigt daher alle seine früheren Resolutionen auf Gipfelebene, insbesondere den Gipfel von Dahran 2018 und den Tunesien-Gipfel 2019 sowie alle anderen Resolutionen auf Ministerebene, die die palästinensische Sache und den arabisch-israelischen Konflikt betreffen.

Der Rat beschließt daher Folgendes:

1- Die (Bedeutung) und die zentrale Bedeutung der palästinensischen Sache für die gesamte arabische Nation erneut zu bekräftigen. Und er bekräftigt den arabischen Charakter des besetzten Ost-Jerusalem als Hauptstadt des Staates Palästina und bekräftigt das Recht des Staates Palästina, die Souveränität über alle seine seit 1967 besetzten Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem sowie über seinen eigenen Raum und seine Meeressphären, seine Hoheitsgewässer, seine natürlichen Ressourcen und seine Grenzen mit seinen Nachbarländern auszuüben.

2- Ablehnung des US-Deals des Jahrhunderts, das nicht dem Mindestmaß der Bestrebungen und Rechte des palästinensischen Volkes entspricht und gegen alle Vorgaben des Friedensprozesses verstößt, die auf einschlägigen internationalen Resolutionen und Gesetzen beruhen. Die US-Regierung aufzurufen, sich an die international anerkannten Vorgaben eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedensprozesses zu halten.

3- Die Ablehnung und Verweigerung der Behandlung dieses ungerechten Abkommens zu bekräftigen und nicht mit den Bemühungen der US-Regierung zu kooperieren, es in irgendeiner Weise oder Form durchzusetzen.

4- Bekräftigung, dass der Text der arabischen Friedensinitiative in der 2002 gebilligten Fassung das Minimum an Akzeptanz darstellt, um durch die Beendigung der israelischen Besetzung aller 1967 besetzten palästinensischen und arabischen Gebiete Frieden zu erreichen und den unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu schaffen. Und eine gerechte und einvernehmliche Lösung für die Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit den entsprechenden Resolutionen zu finden und zu bekräftigen, dass die Besatzungsmacht Israel keine Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Staaten erreichen wird, solange sie die arabische Friedensinitiative nicht akzeptiert und umsetzt.

5- Den Frieden als eine strategische Option zur Lösung des Konflikts zu beanstanden. Und zu bekräftigen, dass die Grundlage des Friedensprozesses die Zwei-Staaten-Lösung in Übereinstimmung mit den internationalen Resolutionen, der arabischen Friedensinitiative und dem anerkannten Mandat ist. Und zu bejahen, dass der Weg zum Frieden über ernsthafte Verhandlungen in einem internationalen multilateralen Rahmen führt, um Frieden durch die Verkörperung des Staates der Unabhängigkeit und Souveränität Palästinas am 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu erreichen, um in Frieden und Sicherheit an der Seite Isarels zu leben.

6- Zusammenarbeit mit den einflussreichen und friedliebenden internationalen Mächten, um angemessene Maßnahmen gegen jeden Plan zu ergreifen, der die Rechte des palästinensischen Volkes und die Vorgaben des Friedensprozesses untergräbt. Dazu gehört, sich an den UN-Sicherheitsrat und die UN-Generalversammlung und andere internationale Organisationen zu wenden.

7- Israel, die Besatzungsmacht, davor zu warnen, die Bestimmungen dieses Abkommens unter Missachtung internationaler Resolutionen und des Völkerrechts gewaltsam durchzusetzen. Israel wird für die Folgen solcher Praktiken und Politiken voll verantwortlich gemacht werden. Die internationale Gemeinschaft aufzurufen, solche Maßnahmen zu konfrontieren, die Israel vor Ort durchsetzen kann.

8- Bekräftigung der vollen Unterstützung des Kampfes des palästinensischen Volkes und seiner nationalen Führung durch Präsident Abbas des Staates Palästina bei gleichzeitiger Konfrontation mit diesem Abkommen und allen anderen Vorhaben, die die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes untergraben und darauf abzielen, Realitäten ( de facto) unter Verletzung internationaler Resolutionen, des Völkerrechts und der arabischen Friedensinitiative durchzusetzen.     Quelle

Die offizielle Stellungnahme der PLO zu den US/Israel-"Friedensvorschlägen"
Positionspapier: Der sogenannte Plan der Trump Administration
2. Februar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Der Staat Palästina lehnt diesen "Plan" ab und betrachtet den so genannten Plan als eine Feindseligkeitserklärung gegen die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes. Dieser "Plan" stellt eine ernsthafte Bedrohung für die auf Regeln basierende internationale Ordnung und die Grundlagen des Völkerrechts dar. Es handelt sich um ein konzeptionell fehlerhaftes, absolutistisches und unverantwortliches Kapitulationsabkommen, das die US-Regierung Palästina zur Unterzeichnung zwingen will, um so in eine Welt zurückzukehren, in der die Eroberer die Beute als Opfer von Leben und Besitz nehmen.

Der so genannte Plan verwirft die Anforderungen des Friedens, indem er die Annexion großer Teile der besetzten palästinensischen Gebiete sowie die ethnische Säuberung durch die Überstellung von fast 300.000 palästinensisch-israelischen Bürgern unterstützt, beides Verbrechen, die nach dem Völkerrecht streng verboten sind. Sie betrachtet das palästinensische Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, nicht als besetzt und verwirft damit den internationalen Konsens in dieser Frage und unterstützt stattdessen die absolutistische rechte israelische Perspektive. Der so genannte Plan hält auch an der illegalen Annexion des besetzten Jerusalems fest und strebt die Unterstützung der illegalen Annexion an, unter Missachtung der UN-Charta und der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der Generalversammlung. Er befürwortet auch den Diebstahl von Ressourcen durch Annexion und hegemoniale israelische Militärkontrolle.

Der "Plan" der USA stellt einen unzusammenhängenden und unrentablen Archipel von palästinensischen Gemeinschaften dar, die jeglicher Souveränität oder Lebensfähigkeit beraubt, in Israels Bauch verschlungen und jeder Kontrolle über Grenzen, Luftraum, Hoheitsgewässer, Sicherheit oder natürliche Ressourcen beraubt sind. Dies sind Bedingungen, die kein Land akzeptieren kann.

Der "Plan" gewährt Israel zwar sofortige Belohnungen für die Annexion, aber der "Plan" macht auch die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Palästina von der Zustimmung Israels und der USA abhängig und beseitigt damit jeden Souveränitätsvorwurf. Darüber hinaus lehnt der Plan die Rechte der Palästina-Flüchtlinge ab und verlangt von Palästina, alle Bemühungen um Gerechtigkeit und Wiedergutmachung durch internationale Gerichtshöfe aufzugeben.

Der Staat Palästina betrachtet diesen "Plan" nicht als Grundlage für einen glaubwürdigen oder konstruktiven Dialog. Palästina behauptet, dass dieser "Plan" alle Elemente eines fortwährenden Konflikts, der Unterdrückung und der Ungerechtigkeit enthält. Er hat keine rechtliche oder politische Gültigkeit, und die palästinensische Führung wird sich nicht auf der Grundlage seines Inhalts in eine Diskussion einlassen.

Ferner bekräftigt der Staat Palästina, dass die Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, Freiheit, Gerechtigkeit und Souveränität grundlegend und nicht verhandelbar sind. Die palästinensische Führung wird ihrer Verantwortung für die Verteidigung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes gerecht werden, indem sie alle verfügbaren rechtlichen und diplomatischen Wege zum Schutz der nationalen Rechte der Palästinenser beschreitet und diesem angekündigten Aggressionsplan entgegentritt. Der Staat Palästina wird weiterhin im Einklang mit dem Völkerrecht handeln und mit Staaten, die unsere Werte teilen, zusammenarbeiten, um den Stellenwert und die Bedeutung des Völkerrechts und der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung zu verteidigen.

Die palästinensische Führung bekräftigt ihre Bereitschaft zu konstruktiven und sinnvollen politischen Anstrengungen auf der Grundlage des Völkerrechts, der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und der arabischen Friedensinitiative. Diese Vision wurde von Präsident Mahmoud Abbas im Februar 2018 dem UN-Sicherheitsrat vorgestellt, und die palästinensische Führung ist bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um auf dieser soliden Grundlage eine Realität des Friedens, der Würde und der Gerechtigkeit zu erreichen.

Der Staat Palästina sieht die Annahme dieses gefährlichen Vorschlags als gleichbedeutend mit der Billigung einer neuen und gesetzlosen Ära in der internationalen Politik, in der Aggression und Annexion normalisiert werden. Die Billigung dieses Plans und seiner falschen Behauptungen würde die internationale, auf Regeln basierende Ordnung und das System der Gesetze und Vorschriften, die die internationalen Beziehungen seit über siebzig Jahren prägen, aufbrechen. Er übergibt zukünftige Generationen dem Chaos, der Gesetzlosigkeit und der Herrschaft des Dschungels.

Schließlich erinnert Palästina alle Staaten an ihre Verantwortung, sich der direkten oder indirekten Beihilfe zur Verletzung des Völkerrechts, einschließlich der Annexion, strikt zu enthalten. Staaten, die die US-amerikanisch-israelische Agenda der Annexion und der Verweigerung der palästinensischen nationalen Rechte akzeptieren oder normalisieren, würden sich mitschuldig machen, wenn sie die Stellung der internationalen Ordnung untergraben. Wir rufen die verantwortlichen Akteure auf, ernsthafte und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen des Friedens zu schützen und die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, indem sie den logischen und verantwortungsvollen Weg einschlagen, die Kosten für die Fortsetzung dieser illegalen Besetzung und Annexion zu fordern.  Quelle
 

VIDEO - Langfassung - "ZIB 2"-Interview mit Ex-Botschafter Avi Primor zum Nahost-Friedensplan
Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland und Publizist, über den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, die Haltung Israels dazu und die Reaktionen der Palästinenser. >>>

AUDIO - Lage-Nahost
 Interview mit Jürgen Trittin, B90/Grüne
Deutschlandfunk -  03.02.2020
Autor: Dobovisek, Mario

David Friedman - US-Botschafter in Israel und Trumps Einflüsterer.
2. Februar 2020 -  Alexandra Föderl-Schmid

Für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ist nicht US-Präsident Donald Trump der Hauptverantwortliche für den sogenannten Friedensplan und die damit aufgekommenen Spannungen, sondern David Friedman. Der US-Botschafter in Israel habe gemeinsam mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem ehemaligen Berater Jason Greenblatt Trump die Vorschläge geliefert, klagte Abbas.

Tatsächlich hat David Friedman,61, nie einen Hehl daraus gemacht, dass er auf der Seite Israels steht. Der Sohn eines Rabbiners heißt mit vollem Namen David Melech Friedman und ist ein orthodoxer Jude, der seine Bar Mitzwa 1971 an der Klagemauer in Jerusalem gefeiert hat. Er galt schon als treibende Kraft hinter Trumps Entscheidung, die US-Botschaft zu verlegen und Jerusalem als "unteilbare Hauptstadt Israels" anzuerkennen. Wenn er von Jerusalem spricht, dann ist das für ihn die "ewige Hauptstadt Israels".

Friedman ist tatsächlich Mitverfasser des Nahostplans und hat nach dessen Präsentation vergangenen Dienstag erklärt, Israel könne sofort mit der Annexion der Siedlungen im Westjordanland und des Jordantals beginnen. Als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung darüber für die Regierungssitzung an diesem Sonntag versprach, warnte Trumps Schwiegersohn Kushner davor: Die USA wollen vor weiteren Schritten erst die Parlamentswahl am 2. März abwarten. Netanjahu sagte die Kabinettssitzung ab und muss sich nun entscheiden, ob er ein Versprechen bricht oder Trump verärgert. Friedman ist für Netanjahu jedenfalls "der beste Freund Israels". Noch >>>

Frontalangriff auf das Völkerrecht
3. Februar 2020 - Karin Leukefeld

Donald Trump und Benjamin Netanjahu verscherbeln Palästina. US-Präsident Donald Trump hat in Washington den lang angekündigten „Jahrhundertdeal“ für einen Frieden in Nahost vorgestellt. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas sprach von einer „Ohrfeige des Jahrhunderts“. Man sage „tausendmal Nein“ zu dem Plan, so Abbas. In den besetzten palästinensischen Gebieten und im Gazastreifen kam es zu zornigen Protesten. Karin Leukefeld

Der Plan — wesentlich von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet — könnte für die Palästinenser „die letzte Möglichkeit sein“, Frieden mit Israel zu schließen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Anwesenheit des noch amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Palästinenser waren nicht eingeladen (1).

Hilfestellung bei seinem Vortrag erhielt Trump von einem Teleprompter, von dem er seine Stellungnahme ablas. Fragen beantwortete er nicht. Beide Präsidenten nutzten ihren Auftritt auch, um von innenpolitischen Problemen abzulenken: Gegen Trump läuft ein von den Demokraten angestrengtes Amtsenthebungsverfahren — Ende des Jahres wird in den USA neu gewählt — und gegen Netanjahu läuft in Israel ein Korruptionsverfahren. Bei den für März 2020 angesetzten Neuwahlen könnte sein Gegenspieler Benny Gantz gewinnen. Trump hatte daher beide israelische Politiker schon am Montag im Weißen Haus empfangen, um ihnen den Plan vorzustellen und sicherzugehen: Wer auch immer neuer israelischer Ministerpräsident wird, der „Jahrhundertvertrag“ gilt.

Der BBC-Nahostkorrespondent Jeremy Bowen schrieb, dass die Atmosphäre während der Pressekonferenz zeitweise an eine Party erinnert habe. Trump und Netanjahu hätten sich wiederholt gegenseitig auf die Schultern geklopft, das neben akkreditierten Journalisten sonst noch anwesende Publikum aus dem Gefolge der beiden Politiker habe applaudiert und gejubelt (2).

Der „Jahrhundertdeal“ sei ein „großes Glücksspiel“, der Plan die „Kapitulationserklärung“ für die Palästinenser. Nach dem Motto „Friss oder stirb!“ sollten sie akzeptieren, dass  >>>

Linke Kundgebungen in Tel Aviv gegen 'Apartheid', 'Transfer'-Plan
Wahrer Frieden kann nur zwischen der israelischen und der palästinensischen Führung erreicht werden und nicht zwischen zwei Führern.
Tovah Lazaroff - 2. 2. 2020 - Übersetzt mit DeepL

Linke Politiker versammelten sich am Samstagabend in Tel Aviv gegen den "Deal des Jahrhunderts", der ihrer Meinung nach ein Plan für "Transfer" und "Apartheid" ist.
"Dies ist kein Friedensplan - es ist nicht einmal ein Plan", sagte Meretz MK Tamar Zandberg. Es ist ein Rezept für Annektierung, Versetzung, Gewalt und Apartheid, sagte sie den Aktivisten, die an der Kundgebung teilnahmen.
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Peace Now organisierte die Veranstaltung, zu der ein Marsch und eine Kundgebung gehörten.
Die israelische Linke lehnt den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump ab, auch weil er eine Neuzeichnung der Karte des souveränen Israels in einer Weise fordert, dass die arabisch-israelischen Gemeinschaften im Dreiecksgebiet aus dem Staat Israel ausgeschlossen und in einen palästinensischen Staat einbezogen würden.
Sie sind auch deshalb gegen den Plan, weil er eine einseitige Annexion zulässt und eine ihrer Meinung nach nicht lebensfähige Vision eines palästinensischen Staates vorlegt.

Die gemeinsame Liste MK Aida Touma-Sliman erinnerte daran, dass sie die Enthüllung des Plans, die im Weißen Haus mit Trump und Premierminister Benjamin Netanjahu stattfand, mitverfolgt habe.

"Als ich sah, wie Trump und Netanjahu ihren Plan in einem Raum voller Reicher, voller Männer, voller Siedler und fast ohne Frauen und ohne Palästinenser präsentierten, stieg eine tiefe Sorge in meinem Herzen auf", sagte sie. "Ich war besorgt über die Verwirklichung ihres brutalen Plans."

"Aber wenn ich uns alle hier sehe, glaube ich, dass wir gemeinsam diesen Plan aufhalten können. Sie haben Geld, sie haben Macht, sie haben Armeen und alle Instrumente der Kontrolle. Aber die Gerechtigkeit ist auf unserer Seite", sagte Touma-Sliman.
"Wir haben Hoffnung auf eine bessere Zukunft", fügte sie hinzu.
Am Freitag sprach sich Großbritannien, einer der 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates, gegen alle israelischen Versuche aus, Teile des Westjordanlandes einseitig zu annektieren.
"Jede solche einseitige Maßnahme wäre schädlich für erneute Bemühungen um die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen und würde gegen das Völkerrecht verstoßen", sagte der britische Außenminister Dominic Raab. "Jegliche Änderungen des Status quo können nicht ohne ein von den Parteien selbst ausgehandeltes Abkommen vorangetrieben werden".   Quelle
 

Die israelischen Sicherheitschefs und die arabischen Führer sind sich einig: Trump's Plan ist eine Katastrophe
Während Spitzenbeamte versichern, dass die Annexion ihrer palästinensischen Kollegen nicht mehr lange auf sich warten lässt, setzen alle auf die israelischen Wahlen im März.
 Yossi Melman  - 29. Januar 2020  - Übersetzt mit DeepL

Jordanien in der Falle - Die sensibelsten Beziehungen bestehen zum Haschemitischen Königreich Jordanien. Schon jetzt ist der Thron von König Abdullah sehr wackelig. Die meisten seiner Bürger sind Palästinenser, die Wirtschaftskrise weitet sich aus, und die Schwierigkeiten, so viele Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen und zu behandeln, werden von Tag zu Tag größer.

Wenn Israel jetzt, zusätzlich zu all diesen Schwierigkeiten, das Jordantal annektiert, das die Grenze zwischen Israel, dem Westjordanland und dem haschemitischen Königreich bildet, könnten die Auswirkungen für den König unerträglich sein.

Israelische Versprechungen zur Annexion des Jordantals bedrohen Friedensabkommen mit Amman - König Abdullah und seine Sicherheits- und Militärchefs wissen, dass Israel ihr wichtigster strategischer Verbündeter ist. Die beiden Länder haben Jahrzehnte damit verbracht, Informationen auszutauschen, gemeinsame militärische Übungen durchzuführen und sich gegenseitig dabei zu helfen, Hamas, Hisbollah und den islamischen Staat auf Distanz zu halten.

Jordanien könnte in die Falle gehen. Es kann es sich nicht leisten, Israel nicht als Verbündeten zu haben, aber auf der anderen Seite kann die israelische Annexion nicht ungestraft bleiben.

Alles in allem hofft die Hälfte der Israelis, einschließlich der Sicherheitschefs, sowie die Palästinensische Autonomiebehörde und die arabischen Führer, dass Netanjahu aus welchen Gründen auch immer irgendwie daran gehindert wird, das Land zu annektieren und damit den Status quo und die faktische Annexion aufrechtzuerhalten - zumindest bis zu den Wahlen am 2. März. Dann könnten vielleicht die Korruptionsvorwürfe, die Netanjahu geplagt haben, die Wahl verlieren, und vielleicht sogar im November Trumpf werden.     Quelle

Quelle Facebook

Abbas bekräftigt Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA
Christian Stör - 1. .2.  2020

Der Nahost-Plan von US-Präsident Trump stellt Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht, aber unter erheblichen Zugeständnissen. Die Palästinenser reagieren empört.

Update vom Samstag, 01.02.2020, 16.15 Uhr: Wegen des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA bekräftigt. Er habe zwei Nachrichten an die USA und Israel geschickt, sagte Abbas am Samstag bei einem kurzfristig angesetzten Treffen der Arabischen Liga in Kairo. Es werde keine Beziehungen zu beiden Staaten mehr geben, weil frühere Abmachungen und internationales Recht nicht eingehalten würden. Dies gelte auch für Sicherheitsabkommen, betonte Abbas >>>

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

„Deal of the Century“
Raif Hussein im Interview -  2. Februar 2020

Der „Jahrhundertdeal“, verkündet am 28. Januar vom amerikanischen Präsidenten, nützt den bedrängten Wahlkämpfern Trump und Netanyahu, den rechten und nationalistischen Kräften in Israel und trifft ansonsten ausschließlich auf breite Ablehnung. Was der angebliche Friedensplan für die Palästinenser bedeutet, erläutert Dr. Raif Hussein in diesem Interview. Er ist israelischer Palästinenser, politischer Aktivist, Politologe, erfolgreicher Buchautor; er war u.a. Berater für die Gemeinsame Palästinensische Liste in Israel und langjähriger Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Das Interview führte Dr. Detlef Griesche (Vizepräsident der DPG) anlässlich eines Vortrages am 30. Januar 2020 in Bremen.

Der Vortrag war lange vor der Verkündung des „Deal of the Century“ geplant und hatte den Titel: „Der politische Islam in Palästina – am Beispiel der islamistischen Bewegung HAMAS“. Im gut besuchten Saal der Weserterrassen am Osterdeich erläuterte der renommierte Nahost-Experte Raif Hussein die aktuelle Entwicklung, ging aber auch weit in die Geschichte zurück. Er zeichnet die ideologische und politische Entwicklung der HAMAS vom Absolutismus zum Pragmatismus nach und erörterte die auch in unseren Medien oft sehr oberflächlich beschriebenen Beziehungen zu einem möglichen Friedensprozess. Insbesondere wurde das innerpalästinensische Problem des Verhältnisses zu den anderen Gruppierungen in Gaza und zur Palästinensischen Authorität hinterfragt und differenziert über die Wahlen, die Putsche und die Kriege mit Israel diskutiert. Eine intensive Diskussion schloss sich an.

Raif Hussein wurde als Palästinenser in Israel geboren, ging in Israel bis zum Abitur zur Schule und begann in Hannover an der Universität ein Physikstudium, später ein Studium in Politikwissenschaft und Soziologie mit Magister Artium Abschluss. Er ist selbständig als Consulter tätig und beriet bei den letzten Wahlen in Israel den Zusammenschluss der gemeinsamen Palästinensischen Liste. Von 2001-2009 war er Vorsitzender der NAJDE Soziale Hilfsorganisation für die Palästinenser, von 2008-2016 Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG), von 2010-Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Deutschland (PGD). Er hat zum Thema mehrere Veröffentlichungen in Deutsch und Französisch. Die 2019 als Buch erschienene Dissertation hat den Titel des Vortrages.

Am Dienstag stellte Trump seinen "Friedensplan" vor
181 Seiten hier als PDF abrufba) >>>

Palästinenserpräsident Abbas droht mit Ende der Beziehungen zu Israel und den USA
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas spricht davon, die Beziehungen zu Israel sowie zu den USA einzustellen. Grund dafür ist demnach der sogenannte Nahostplan des US-Präsidenten.
01.02.2020
Wirft den USA eine "Verletzung der Abkommen von Oslo" vor: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

Wegen des umstrittenen Nahostplans von US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA angedroht. Er habe zwei Nachrichten an die USA und Israel geschickt, sagte Abbas bei einem kurzfristig angesetzten Treffen der Arabischen Liga in Kairo.

Die Palästinenserbehörde werde sämtliche Beziehungen im Sicherheitsbereich mit Israel und den USA abbrechen, sagte Abbas. Trumps Nahostplan sei eine "Verletzung der Abkommen von Oslo", die in den Neunzigerjahren mit Israel unterzeichnet worden waren. Israel werde als Besatzungsmacht die Verantwortung tragen müssen.

Abbas hatte die politischen Beziehungen zur US-Regierung bereits im Dezember 2017 abgebrochen, als Reaktion auf die Ankündigung Trumps, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.
Drohen "hundert Jahre Konflikt und Leiden"?

Zudem hatte Abbas bereits in der Vergangenheit einen Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel ausgerufen. Ähnliche Drohungen waren in der Vergangenheit jedoch nicht umgesetzt worden. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter. In Kairo debattierte die Arabische Liga in einer Dringlichkeitssitzung  >>>

Präsident Trumps „Jahrhundert-Deal“ ist der Witz des Jahrhunderts.
 1. Februar 2020 -  Ludwig Watzal

Nachdem sich die Palästinenser bereits mit den Oslo-Abkommen an der Nase haben herumführen lassen und in die Falle Israels getappt sind, soll ihnen jetzt mit dem sogenannten Jahrhundert-Abkommen der Todesstoß versetzt werden. Dieses Abkommen bedarf keiner Interpretation, die sich für die Palästinenser „positiv“ auswirken könnte. Jeder Satz ist vergiftet.

Diesem US-amerikanisch-zionistischem Diktat kann nur mit einem koordinierten Widerstand aller Palästinenser begegnet werden. Die Profiteure der Oslo-Verträge, Mahmoud Abbas und seine korrupte Clique, müssen abtreten, die sogenannte Palästinensische Autorität muss aufgelöst und Israel die alleinige Verantwortung für die Besatzung Palästinas wieder zurückübertragen werden.

Die Oslo-Verträge waren nichts anderes als eine in eine pseudo-legale Rhetorik gekleidete Scheinselbständigkeit, die als Alibi für den Westen gedient hat, um Israels fortdauerende Besatzung und den illegalen Landraub zu bemänteln. Sollten jetzt weitere vier Jahre Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern stattfinden, wird es nach dieser Zeit kein Palästina mehr geben. Es werden Ghettos entstehen, in denen die Palästinenser wie Gefangene gehalten werden, wie es seit Jahren bereits im Gaza-Streifen geschieht.

Dieses „Jahrhundertabkommen“ dient ausschließlich Israel und ist gegen den Iran gerichtet. Die Palästinenser sollen in den Kampf gegen Iran, der zu Unrecht des Terrors verdächtigt wird, eingespannt werden. Israel will den Iran durch die USA zerstören lassen, um freie Bahn für die hegemoniale Kontrolle von Zentralasien bis nach Marokko zu erhalten. Deshalb ist es unabdinglich, dass die „Achse des Widerstandes“ gegen den US-Imperialismus und die zionistische Hegemonie gestärkt wird und die USA aus Irak und Afghanistan vertrieben wird.  >>>
 

Abbas droht mit Ende der Beziehungen zu Israel und den USA, will sie einstellen.
Trumps Nahost-Plan schlägt fehl: Arabische Liga warnt Israel
Felix Durach - 1. 2. 2020

US-Präsident Donald Trump hat in Washington seinen Nahost-Plan vorgestellt. Die Türkei, Palästina und die Arabische Liga nahmen ihn nicht gut auf.  (...)

Update um 17.28 Uhr: Bei dem Krisentreffen der Arabischen Liga zu Trumps Nahostplan bekräftigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Abbruch aller Beziehungen zu Isreal und den USA. Er habe zwei Nachrichten an die beiden Länder geschickt, sagte Abbas bei dem kurzfristig angesetzten Treffen in Kairo. Da frühere Abmachungen und internationales Recht nicht eingehalten würden, werde es keine Beziehungen zu beiden Staaten mehr geben. Abbas betonte außerdem, dass dies auch für Sicherheitsabkommen gelte.

In einer Abschlusserklärung hielt der Rat der Arabischen Liga fest, dass der Plan „nicht die minimalen Rechte und Erwartungen der Palästinenser erfüllt“. Er würde zu einem Status führen, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, kritisierte Ahmed Abul Gheit, der Generalsekretär der Arabischen Liga. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein. Weiter sagte Abul Gheit, dass Trumps Nahost-Plan weder Stabilität noch Frieden bringe, sondern nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden säe.

Palästinenser und Isrealis rief er dazu auf, gemeinsam an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten. Außerdem warnte die Arabische Liga Israel davor, den Plan gegen den Willen der Palästinenser umzusetzen.  >>>

Frontalangriff auf das Völkerrecht
Donald Trump und Benjamin Netanjahu verscherbeln Palästina.
Karin Leukefeld - 1. 2. 2020

US-Präsident Donald Trump hat in Washington den lang angekündigten „Jahrhundertdeal“ für einen Frieden in Nahost vorgestellt. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas sprach von einer „Ohrfeige des Jahrhunderts“. Man sage „tausendmal Nein“ zu dem Plan, so Abbas. In den besetzten palästinensischen Gebieten und im Gazastreifen kam es zu zornigen Protesten.

Der Plan — wesentlich von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet — könnte für die Palästinenser „die letzte Möglichkeit sein“, Frieden mit Israel zu schließen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Anwesenheit des noch amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Palästinenser waren nicht eingeladen (1).

Hilfestellung bei seinem Vortrag erhielt Trump von einem Teleprompter, von dem er seine Stellungnahme ablas. Fragen beantwortete er nicht. Beide Präsidenten nutzten ihren Auftritt auch, um von innenpolitischen Problemen abzulenken: Gegen Trump läuft ein von den Demokraten angestrengtes Amtsenthebungsverfahren — Ende des Jahres wird in den USA neu gewählt — und gegen Netanjahu läuft in Israel ein Korruptionsverfahren.  >>>

Stellungnahme von Fritz Edlinger zu den Trump'schen "Friedensvorschlägen"

Es gibt eine neues Video auf unserem YouTube-Kanal: Ich kommentiere den skandalösen und absolut unannehmbaren Vorschlag von Präsident Trump zur "endgültigen Lösung" des israelisch-palästinensischen Konfliktes, aber auch die teilweise recht merkwürdigen Kommentare, darunter auch aus Österreich.

Zum gleichen Thema leite ich auch eine durchaus akzeptable Stellung der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung weiter. Man hätte sich mehr derartige Positionierungen vor allem auch aus Europa gewünscht.

Quelle - GÖAB Logo - GÖAB-Newsletter Analysen/Dokumente Nr. 5/2020 - 1.2.2020


 

Trumps Nahost-Friedensplan
Ein Etikettenschwindel
Inge Günther

Rund 180 Seiten stark ist Trumps Friedensplan, aber er hat eine grundlegende Schwäche: Die Chance, dass dieser zwischen den USA und Israel ausgehandelte "Deal des Jahrhunderts" palästinensische Partner findet, tendiert gegen Null. Eine Analyse   >>>

Israelis und Palästinenser (die israelische Staatsbürgerschaft halten) protestieren gegen den Plan der Trump-Administration
1. 2. 2020 - Fotos von: Keren Manor / Activestill

Erdogan wirft arabischen Unterstützern des US-Friedensplans "Verrat" vor
Der türkische Präsident Erdogan lehnt den von Donald Trump vorgestellten sogenannten Friedensplan für Israel und Palästina ab - Israel wolle sich "Jerusalems bemächtigen".
31.01.2020

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrere arabischen Staaten für deren Unterstützung des Nahostplans von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Sie begingen damit "Verrat an Jerusalem, ihrem eigenen Volk und der gesamten Menschheit", sagte Erdogan vor dem türkischen Parlament in Ankara. Namentlich bezog er sich damit auf Saudi-Arabien, Oman, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate.  >>>
 

Yossi Beilin berät Israel, wie man dem ICC-„Problem“ ausweichen kann
Jonathan Ofir - 10.01.2020

Die Ankündigung vom 20. Dezember von der Anklägerin des International Criminal Court(ICC) in Den Haag, Fatou Bensouda, dass sie eine „vernünftige“ Basis festgestellt habe, Israel der Kriegsverbrechen zu verdächtigen, die in der Westbank und im Gazastreifen begangen werden und begangen wurden, und dass sie den Gerichtshof um die Verfügung ersuche, die Untersuchung zu eröffnen, hat sowohl die in Gambia geborene Juristin wie den Gerichtshof selbst zu unseren eingeschworenen Feinden gemacht.“ >>>
   

Trumpf "Friedens"-Abkommen ist Israels Apartheid-Blaupause
Maureen Clare Murphy  - 1. Februar 2020 - Übersetzt mit DeepL
 

Stattdessen enthält die Liste "eine beträchtliche Anzahl jüdischer und christlicher Stätten" sowie archäologische Stätten, die "noch nie zuvor offiziell als heilig angesehen oder anerkannt wurden", erklärt Ir Amim. Die letzteren Stätten "befinden sich in und um Silwan und bilden den Schauplatz der touristischen Siedlungsaktivitäten der Elad-Siedlerorganisation in diesem Gebiet".

Trump's Gesandte haben bereits früher die Hand (und den Arm) für die Vertreibung von Palästinensern aus dem Silwan-Viertel zum Nutzen der israelischen Siedler geliehen. Der Trump-Israel-Kushner-Plan meint: "Nur durch Frieden können die Palästinenser Wohlstand erreichen". Aber ohne Gerechtigkeit wird es nie Frieden geben. Israel und seine amerikanischen Machthaber können dieser Realität nicht entgehen.       Quelle

Am Dienstag stellte der US-Präsident in Washington - gemeinsam mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, aber ohne palästinensische Vertreter seinen "Friedensplan"  - ein 181 Seiten umfassendes Dokument vor   (hier als PDF abrufbar) >>>

Nach umstrittenem Trump-Plan - Palästinenserführung kündigt „Abbruch aller Beziehungen“ zu Israel und den USA an
Samstag, 01.02.2020

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA angekündigt. Das gab Abbas am Samstag in Kairo bekannt. Dort findet eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga zum umstrittenen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump statt. >>>

Netanjahu soll warten
Schwierige Lage vor der Wahl: Benjamin Netanjahu.
Die US-Regierung ist gegen sofortige Annexionen im Westjordanland.
Benjamin Netanjahu aber würde gerne aufs Tempo drücken.
Von Alexandra Föderl-Schmid

Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steckt in einem Dilemma: Entweder er verärgert US-Präsident Donald Trump oder er bricht ein Versprechen. Netanjahu hatte unmittelbar nach der Vorstellung des Nahost-Plans versprochen, dass gleich bei der nächsten Kabinettssitzung die Annexion des Jordantals und der Siedlungen im besetzten Westjordanland beschlossen wird. Auch seine Koalitionspartner von der rechten Jamina-Partei fordern eine Entscheidung. Diese wollte Netanjahu eigentlich bei einer Regierungssitzung am Sonntag herbeiführen - bis er das Treffen laut israelischen Medienberichten am Freitag überraschend absagte. Der Druck auf den Premier scheint hoch zu sein, und er kommt nicht nur aus dem eigenen politischen Lager in Jerusalem. In den USA hat nämlich der Autor des Plans, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, in Interviews klargestellt, dass die US-Regierung gegen sofortige Annexionen sei. "Wir hoffen, dass bis nach den Wahlen gewartet wird">>>

Israel: Ein Kuss, der den Frieden verrät?

"Apartheidstaat am Jordan" oder "letzte Chance für Frieden"? Über Trumps "Jahrhundertdeal" wird in Israel heftig gestritten. Schon jetzt steht fest: Der Friedensplan hat den Konflikt nicht entschärft. >>>


 

Zwei korrupte Kriegsverbrecher nennen permanente Besatzung „Frieden“.
 BIP Aktuell 103: Trumps Jahrhundertplan: Hundert Jahre Besatzung - 31. 1. 2020

Zur Erinnerung: Im Oktober 2019 berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter der Überschrift “Uno rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags” darüber, dass mehrere Uno-Sonderberichterstatter nach SPIEGEL-Informationen bei der Bundesregierung gegen den Bundestagsbeschluss intervenierten und ihre Sorge zum Ausdruck brachten, ‘…dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken’. In  ihrem Schreiben  an Bundesaussenminister Maas vom 18. Oktober 2019 fordern die UN-Sonderberichterstatter die Bundesregierung auf, an Bundesaussenminister Maas vom 18. Oktober 2019  fordern die UN-Sonderberichterstatter die Bundesregierung auf, innerhalb von 60 Tagen zu erklären,, welche rechtlichen Auswirkungen der Bundestagsbeschluss habe und wie er sich mit den Verpflichtungen Deutschlands zum Schutz der internationalen Menschenrechte vertrage.

So schnell indes vermochte die Bundesregierung / der Bundesaussenminster nicht zu antworten!

Schließlich – mit Datum 14. Januar 2020 – übermittelte die Ständige Vertretung der BRD bei den Vereinten Nationen die Antwort  an das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte, in dem die Bundesregierung ihre Antwort an die UN-Sonderberichterstatter darlegt!  >>>

Die Antwort  an das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte  (englischer Text)>>>

Die Antwort an das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (Mit DeepL  ins deutsche übersetzt):

Zum Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte Palais Wilson Genf

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Büro der Vereinten Nationen und den anderen internationalen Organisationen in Genf beehrt sich, auf die Gemeinsame Mitteilung der Sonderverfahren, Aktenzeichen AL DEU 3/2019, vom 18. Oktober 2020 hinzuweisen.

Die Antwort Deutschlands auf die Gemeinsame Mitteilung von:
Herrn David Kaye
Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung
Herr Clement Nyaletsossi Voule
Sonderberichterstatter für das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Herr Michael Forst
Sonderberichterstatterin zur Situation der Menschenrechtsverteidiger
Herr Michael Lynk
Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten
Herr Ahmed Shaheed
Sonderberichterstatterin für Religions- und Glaubensfreiheit

Gemeinsame Mitteilung der Sonderverfahren AL DEU 3/2019 lntroduction
Am 18. Oktober 2019 sandten fünf Sonderberichterstatter eine gemeinsame Mitteilung an Deutschland mit dem Aktenzeichen AL DEU 3/2019. Die deutsche Regierung begrüßt die Gelegenheit, auf diese Mitteilung zu antworten. Deutschland nimmt seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen sehr ernst und verpflichtet sich, einen konstruktiven Dialog mit den VN-Mechanismen, einschließlich der Sonderverfahren des Menschenrechtsrates, die ein wesentlicher Aspekt eines starken und wirksamen internationalen Menschenrechtssystems sind, zu führen. Deutschland setzt sich daher regelmäßig für die Sonderverfahren ein und unterstützt diese nachdrücklich.

Deutschland stellt in Beantwortung der Fragen 1-5 der oben genannten Mitteilung die folgenden Informationen zur Verfügung:
Die Rechte auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, auf friedliche Versammlung und auf Vereinigungsfreiheit werden unter anderem durch die Artikel 19, 21 und 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert. Der Pakt ist in Deutschland bindendes Bundesrecht. Ähnliche Garantien enthalten die Artikel 5, 8 und 9 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese Rechte sind jedoch nicht absolut. Artikel 19 Abs. 2 und 3 des Paktes sieht beispielsweise vor, dass die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung besondere Pflichten und Verantwortlichkeiten mit sich bringt. Sie kann daher bestimmten Einschränkungen unterliegen, die jedoch nur so weit gehen dürfen, wie sie gesetzlich vorgesehen und notwendig sind, um die Achtung der Rechte oder des Rufes anderer, den Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der öffentlichen Gesundheit oder Moral zu gewährleisten. Artikel 21 und 22 des Paktes enthalten ähnliche Bestimmungen über das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung.

Am 17. Mai 2019 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen: "Entschlossener Widerstand gegen die BDS-Bewegung -Bekämpfung des Antisemitismus". Der politische Antrag verurteilt den Aufruf der BDS-Kampagne zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen, insbesondere von israelischen Wissenschaftlern, Künstlern oder Sportlern.

Der Antrag sieht vor, dass der Bundestag (nicht die Bundesregierung) die vom Deutschen Bundestag verwalteten Räumlichkeiten und Einrichtungen nicht Organisationen zur Verfügung stellt, die antisemitische Äußerungen machen oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Der Antrag fordert verschiedene staatliche Stellen auf, Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppen, die ihre Ziele aktiv verfolgen, nicht zu unterstützen.

Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung unterscheidet der Antrag zwischen Organisationen und Projekten: Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, keine Organisationen finanziell zu unterstützen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, und keine Projekte finanziell zu unterstützen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen.

Vorab sei darauf hingewiesen, dass reine politische Anträge, die vom Deutschen Bundestag angenommen werden, als solche die Rechte des Einzelnen grundsätzlich nicht beeinträchtigen können, da sie die Rechte des Einzelnen nicht berühren. Vielmehr können spezifische Entscheidungen einer Regierungsstelle (z.B. einer deutschen Stadt oder Gemeinde) über Anträge von Unterstützern der BDS-Bewegung auf finanzielle Unterstützung oder die Nutzung von Einrichtungen eine solche Wirkung haben.

Wenn jedoch eine Einzelperson oder eine Gruppe im Rahmen von BDS-Aktivitäten oder einer angeblichen Zugehörigkeit zum BDS ihre Rechte durch eine solche individuelle Entscheidung verletzt sieht, ist es immer möglich, rechtliche Schritte einzuleiten. Es ist dann Aufgabe der deutschen Justiz, festzustellen, ob die betreffenden Aktivitäten in den Bereich der genannten Rechte fallen und ob sie verletzt wurden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Deutschen Bundestages:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892

Zur BDS-Bewegung hat die Bundesregierung erklärt, dass sie sich allen Boykottaufrufen gegen Israel entschieden widersetzt und jede Form von Antisemitismus kategorisch verurteilt. Die Bundesregierung wird immer dann das Wort ergreifen, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird. Die Bundesregierung ist auch der Auffassung, dass die Unterstützung international vereinbarter und von der UNO unterstützter Positionen zur Zwei-Staaten-Lösung Israel nicht delegitimiert. Eine Unterscheidung zwischen Israel in den Grenzen von 1967 und den besetzten palästinensischen Gebieten ist völkerrechtskonform.

Die Bundesregierung stimmt mit den Berichterstattern darin überein, dass es als solche nicht antisemitisch ist, die israelische Regierung zu kritisieren. Wo es jedoch Anzeichen für antisemitische Absichten in Kampagnen, Advocacy oder Praktiken gibt, können und müssen solche Handlungen verurteilt werden.

Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern steht nach wie vor im Mittelpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik. Die Bundesregierung unterstützt weiterhin die wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die auf eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ausgerichtet ist. Diese Unterstützung umfasst den Schutz des zivilen Raums, um legitime Beschwerden zu äußern.