Vom 26. bis 28. November 2010 fand in Stuttgart unter dem Titel "Getrennte Vergangenheit – Gemeinsame Zukunft: Hindernisse und Perspektiven für eine gerechte Lösung" die Palästina-Solidaritätskonferenz statt.

Im Vorfeld habe ich diese Konferenz beworben, hab Videos und Reden veröffentlicht. Meine Seiten sind für jeden sinnvollen Gedanken offen, so auch die unterschiedlichen Lösungen der Staatenbildung.

Nachträglich wurde ein Schlussdokument veröffentlicht. Um dieses Schlussdokument herum entstand eine - ausartende, dogmatische, sektiererhafte - Diskussion über Die Ein-Staaten Lösung, die Zwei-Staaten Lösung. Man glaubte, die Ein Staaten Lösung erfunden zu haben und dass einzig sie eine Lösung des Nahostkonflikts bieten würde.


 

Meinen Widerspruch erregte dieses Schlussdokument und nachträgliche Veröffentlichungen weil Nichtbefürworter der Einstaatenlösung, die, die sich nicht eindeutig festlegen wollten als angebliche Experten disqualifiziert wurden und üble, unsolidarische Angriffe stattfanden.

Die Möglichkeit einer Ein-Staat-Lösung war mir ist anderen schon vorher bekannt gewesen . Ob Vision oder Utopie, es gibt einen breiten, unterstützenswerten und zu akzeptierenden Spielraum. So lehne ich nicht die  Ein-Staat-Lösung  ab, sehe sie aber auch nicht als einzigen Lösungsweg an.

Ich werde auch weiterhin „gute“ Gedanken dazu, auch zur Zwei-Staaten-Lösung, zu jeder nur möglichen Lösungsmöglichkeit veröffentlichen. Nicht ich, nicht wir sind letztlich die Akteure, die entscheiden können, müssen..

Vertreter einer auch möglichen Zwei-Staaten Lösung als Dogmatiker zu bezeichnen, sie zu angeblichen "Experten" in Anführungszeichen zu degradieren  hat mich persönlich betroffen gemacht. Dies hat, wie sich zeigte, zu einer sinnlosen Spaltung geführt.

Ich habe von Beginn an die Stuttgarter Konferenz unterstützt, habe viele guten Reden als Videos veröffentlich, habe kommentarlos die Schlusserklärung veröffentlicht.

Diese Schlusserklärung sehe ich nun mehr und mehr getrennt von der begrüßenswerten Konferenz. Ich kann sie so nicht akzeptieren. Kann nicht akzeptieren wie engstirnig, unsolidarisch und dogmatisch  hier gehandelt wird.

In ihr tauchen Formulierungen auf, die spaltend wirken. Sie disqualifizieren unfair und unqualifiziert andere Lösungsmöglichkeiten und deren Vertreter, sie polarisieren nicht nur sondern wie sie in den letzten Tagen vertreten wurden, spalten sie.

Folgende Beispiele aus  der kritisierenswerten  Stuttgarter Schlusserklärung sind für mich einseitig, umgekehrt dogmatisch und kritisierenswert:

Schon kurz nach der Veröffentlichung der Schlusserklärung schrieb Frau Dr. Viktoria Waltz: „Dies bringt eine zusätzliche Spaltung der Bewegung und ist Bevormundung  sowohl des palästinensischen Widerstands als auch der Solidaritätbewegung und das finde ich nahezu kriminell“.

 

Eine andere Aktivistin schrieb schon bevor die endgültige Schlusserklärung veröffentlich wurde warnend: „Ich plädiere ganz nachdrücklich für einen unaufgeregten Umgang miteinander. Wir haben doch eigentlich genug damit zu tun, über die Politik Israels entsetzt zu sein, nun ziehen wir es vor, gegenseitig über uns selbst entsetzt zu sein. Das wird unsere politischen Gegner freuen. Schade, aber es muss doch irgendwie anders gehen.“

Die derzeitige Entwicklung, die immer mehr eskaliert, zeigt, wie recht sie hatten….

Nun ist das, was auch ich befürchtete, eingetreten. Es gibt eine mehr als unnötige von bestimmten Personen zunehmend bösartig  betriebene Spaltung innerhalb unserer Solidaritätsbewegung. Sie war teilweise mehr oder weniger in einem erschreckenden privaten Emailwechsel erkennbar.  Einzelne versuchen sich auf Kosten der Solidarität, auf Kosten anderer zu profilieren.

Immer deutlicher erkennbar waren auch spalterische persönliche Angriffe. Mittlerweile kann man sie nicht mehr als nicht beabsichtigt endschuldigen.

Diese wurden nun mehr und mehr entstellend in die Öffentlichkeit getragen. Das bewegt auch mich dazu Stellung zu nehmen.

 

Ich hatte in den genannten Grenzen beiden Seiten NEUTRAL eine öffentliche Plattform geboten.

Eine schon immer existierende „Spielregel“ meiner Seiten ist es aber, dass ich Texte, in denen andersdenkende Friedensaktivisten, Positionen delegitimiert, verunglimpft und beleidigt werden, nicht akzeptiere und veröffentliche.

Als in den anfänglichen Diskussionstexten anerkannte Experten, weil sie nicht einseitig einer Ein-Staat Lösung vertreten wollten, diffamiert wurden, man sie „Experten“ in Anführungszeichen, Dogmatiker nannte, weckte das zunehmend meinen Widerspruch.

In einem aktuellen Artikel schrieb Evelyn Hecht-Galinski spaltend:

„Vergessen wir die „Experten“ von gestern und lernen wir von den Betroffenen von heute kennen. Vergessen wir die Utopisten, halten wir uns an die Visionäre“

Als diese Entwicklung sich andeutete, habe ich noch – ohne zu werten - einzig und allein an diesem Punkt Einspruch erhoben und gesagt, dass ich Texte, in denen Mitglieder des Netzwerks, nur weil sie andere Meinungen vertreten, delegitimiert werden, nicht veröffentlichen werde.

Hier warf mir dann z. B. Frau Evelyn Hecht-Galinski unter anderem vor: „Schade, dass Du mit zweierlei Maß misst.“

Sie wusste aber, dass ich auch zu anderen Zeiten, ohne angeblich  mit „ zweierlei Maß“ zu messen auch Veröffentlichungen verweigert habe. Meine Grundregeln  ist schon immer  VERBINDEN STATT SPALTEN gewesen. Das sah ich alles als Diskussion unter Freunden.

Die Verfasser des Textes hatten auch die strittigen Formulierungen entfernt, und ich schrieb Frau Evelyn Hecht-Galinski , dass die Angelegenheit längst geklärt ist, und ich deswegen natürlich den Text nun veröffentlicht hätte.

Auf Umwegen erfuhr ich dann zu meiner Verwunderung - ohne dass ich vorher davon Kenntnis hatte - dass Frau Evelyn Hecht-Galinski nun an einem scheinbar größeren Kreis Emails verteilt, in denen sie verbreitet:

„Ab sofort schreibe ich nicht mehr für das Palästina Portal.“

 

Evelyn Hecht-Galinski  wußte, dass ich extremistische Positionen ablehne und deswegen seit Jahren z. B. keine Texte mehr von Gilad Atzmon veröffentliche. (Siehe auch den Text von Dr. Watzal)

 

In ihrem neuen Kommentar - davon musste ich mich distanzieren - schreibt sie:

„Dieser begnadete Jazz-Saxophonist wird von verschiedenen „Kreisen“ verunglimpft, weil man hier noch nicht so weit ist, sich vorurteilsfrei mit seinen richtigen und hoch intelligenten Thesen auseinanderzusetzen“

 

Ich denke Atzmon zu kritisieren, heißt ihn nicht zu „verunglimpfen“. Wir sind noch nicht alle gleichgeschaltet. Manch seiner Thesen sind ganz und gar nicht „richtig und hoch intelligent“ und aus der „Auseinandersetzung“ mit ihm entstand entstand bei vielen ein sehr kritisches Urteil.

Dazu aber mehr auf  Sonderseiten  über Gilad Atzmon>>>

Norman Paech hat schon früh die Bedeutung der Stuttgarter Erklärung auf das richtige Maß zurückgeführt, als er schrieb:

Liebe Freundinnen und Freunde, seit kurzem erhalte ich Mails, die mich auffordern, die Stuttgarter Erklärung zu unterschreiben, andere warnen mich davor. Da ich durch den wildwuchernden Mail-Verkehr nicht mehr durchschaue, möchte ich noch einmal meine Entscheidung kurz erklären, warum ich die Stuttgarter Erklärung angesichts dieser Diskussion nicht unterschreibe.

Wie ich schon auf der Konferenz gesagt habe, halte ich die Ein- wie auch die Zweistaatenlösung derzeit gleichermaßen für unrealistisch. Israel wird das Besatzungsregime mit all seinen Verbrechen und Zerstörungen weiterführen, geduldet von den USA und den Staaten der EU. Unsere Haupt- und dringendste Aufgabe ist es daher, diese Besatzung, den Kern allen Übels, zu beseitigen. Dieses haben wir vor allem gegenüber unseren eigenen Regierungen durchzusetzen. Dazu haben wir uns auf die BDS-Kampagne zu konzentrieren, um den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Dies allein wird noch erhebliche Aufklärungsarbeit und Anstrengung in unserer Gesellschaft erfordern.

Erst wenn die Besatzung aufgehoben ist, wird sich das Problem stellen, in welcher staatlichen Organisation Juden und Araber in Palästina miteinander leben wollen. Doch das ist allein ihr Problem, welches wir jetzt nicht mit dogmatischen Positionen zu bestimmen haben. Wenn derzeit in der israelischen wie palästinensischen Diskussion die Ein- bzw. Zwei-Staaten-Lösung erwogen wird, so haben wir ihr zunächst aufmerksam zu folgen, mit mehr Sympathie für die eine oder andere Lösung. Eine Dogmatisierung eine der beiden Positionen, wie sie in der jetzigen Diskussion erfolgt, vermag allenfalls die Solidarität mit den Palästinensern zu spalten und den primären Kampf gegen die Besatzung zu schwächen - trotz aller Freundschaftsbekundungen. Wer der Meinung ist, dass der Kampf gegen die Besatzung nur auf der Basis einer der beiden Staatslösungen richtig und wirksam zu führen ist, sollte sich ernsthaft fragen, ob er damit nicht schon die Ohnmacht der Bewegung durch ihre Spaltung hervorruft.

Ich weiß nicht, warum eine Abschlusserklärung auf der Konferenz versäumt worden ist. Der Versuch, sie jetzt nachzuholen, hat sie vollkommen verselbstständigt und ganz unabhängig von der Konferenz zum Forum eines allgemeinen Glaubenskrieges gemacht. Sie ist nutzlos, da sie nicht auf der Tagesordnung steht. Denn das offizielle Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung durch Israel, PLO, USA und EU wird durch ihre Praxis forcierter kriegerischer Besatzung ad absurdum geführt. Und das Gegenbekenntnis zu einer Ein-Staaten Lösung wird unter den Bedingungen fortdauernder Besatzung nur noch schärfere Apartheidsbedingungen herbeiführen.

Ich habe nichts dagegen, wenn die gegenwärtige Version der sog. Stuttgarter Erklärung so in die Medien eingeht, wie sie dort schon zitiert wird. Aber verlangt bitte keine Eidesleistung in Form von Unterschriften. Sie bewegen nichts. Man wird an ihnen höchstens später einmal erkennen, wer nicht unterschrieben hat. Unsere Aufgabe ist die Bewegung gegen die völkerrechtswidrige und unmenschliche Besatzung und dafür brauchen wir Einigkeit. Mit solidarischen Grüßen Norman Paech

Ergänzende Links und Kommentare

7.1.2011 - Abraham Melzer -  (...)  man kann zu Gilad Atzmon stehen wie man will und ich zB möchte mich nicht mit seinen krankhaften Visionen identifizieren, aber zu schreiben, dass seine Position von „orthodoxen Juden“ vertreten werden ist ganz einfach falsch. Es sind die Ultra-Orthodoxen, die Neturei Carta Anhänger, die schon immer gegen den Staat Israel waren und in Israel eine äußerst kleine Minderheit von wenigen tausend Seelen darstellen. Sie waren schon immer gegen den Zionismus, und mit Recht, und haben den Staat Israel nie anerkannt, und das aus ihrem Standpunkt aus gesehen auch vollkommen mit Recht. Aber Gilad Atzmon ist von diesen genauso weit entfernt, wie er vom Zionismus entfernt ist.

Mich stört seine Radikalität und die Tatsache, dass er bereit zu sein scheint ist sich mit Antisemiten und Nazis zusammen zu tun, um sein Ziel zu erreichen. Es ist heute auch absolut absurd und pathologisch gegen den Staat Israel zu sein, wo inzwischen immerhin mehr als fünf Millionen Nicht-Palästinenser leben. Ich und mit mir viele andere, bin gegen die Apartheid-Politik dieses Staates. Ich bin für eine Einstaaten-Lösung, weil die Zweistaaten-Lösung überhaupt nicht mehr möglich ist, aber ich habe vollstes Verständnis für Palästinenser, die eine Zweistaaten-Lösung wollen, weil auch sie ihren eigenen, rein palästinensischen Staat haben wollen. Deshalb sollten wir endlich diese Debatte dorthin verlegen, wo sie hingehört, in den Mülleimer. Es ist nicht unsere Debatte. Es ist die Debatte der Palästinenser und wir können und wollen es ihnen auch nicht abnehmen. Und es ist übrigens auch die Debatte der Israelis, denn wir können auch nicht über deren Kopf hinweg entscheiden und schon gar nicht Entscheidungen durchsetzen. Also was soll das Ganze? An wen soll diese sogenannte Resolution, auch wenn sie inzwischen von 900 Menschen unterschrieben wurde, gesandt werden? An Benjamin Netanjahu, damit er sie in den Papierkorb wirf oder sich damit seinen Hintern abwischt? Es ist doch dumm und schwachsinnig seine Energien in eine Debatte zu investieren, die zu nichts führt. Absolut gar nichts. Und deshalb sollten Leute, die Visionen haben, zum Arzt gehen. Ben Gurion sagte zwar, wer keine Träume hat (Visionen) ist kein Realist, aber er meinte eben, man muss in der Politik in erster Linie Realist sein und erst in zweiter Linie Träume haben. Realistisch gesehen ist weder die Einstaaten- noch die Zweistaaten-Lösung machbar.

Das Einzige was wir machen können, wenn wir uns nicht lächerlich machen wollen, ist aufklären, informieren, eine anständige BDS Kampagne durchführen, die nichts mit „Kauf nicht bei Juden“ gemein haben soll und versuchen Druck auf unsere Politiker und Medien auszuüben, damit sie nach und nach Israel politisch, gesellschaftlich und ökonomisch isolieren. Und eines Tages wird es kommen. Und wie es heute in Israel aussieht und wie es sich dort entwickelt, ist Israel auf dem besten Wege sich selbst abzuschaffen und zu delegitimieren.

Der Versuch mit allen Mitteln Leuten dazu zu bringen eine Resolution zu unterschreiben, die zwar sehr schön, human und visionär ist, aber wertlos, spaltet und provoziert. Hört deshalb auf damit. Es reicht.

Der Kongress in Stuttgart war wunderbar und hat uns allen viel zum Nachdenken gegeben. Denken wir also nach und hören wir uns zu streiten. Es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an.  Abi Melzer  www.dersemit.de
 

Zur „Vision“ einer Einstaatenlösung - Dr. Ludwig Watzal
 

Knut Mellenthin - Streit um den Jackpot - Anerkennung eines palästinensischen Staates –
oder Verewigung der israelischen Besatzung und Annektion
 

Stellungnahme zum Text vom 24.12.2010 -  von Dr. Ludwig Watzal
 

Stuttgarter Erklärung - Viktoria Waltz - An die Erklärer und Unterschreiber, warum unterschreiben um jeden Preis nicht gut ist
 

Thomas Immanuel Steinberg - Zukunftsgemälde, mal hell, mal düster - Statt unsere Hausaufgaben zu machen, führen wir eine trügerische Debatte um die Zahl der Staaten im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina
 

Abstraktes Postulat - Debatte. Die Forderung nach einem gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser
geht an der politischen Realität des Nahen Ostens vorbei - Moshe Zuckermann


Ein- oder Zweistaatenlösung für Palästina? - Dr. Ludwig Watzal
 

Wider die Einstaatenlösung als Dogma - Dr. Ludwig Watzal
 

Leserzuschriften zum kurzen Mailwechsel - Thomas Immanuel Steinberg

+Gisela Siebourg - Liebe KonferenzteilnehmerInnen, auch ich möchte mich noch einmal melden und erklären, dass ich den heutigen Emails von Henning, Ingrid sowie Norman Paech zustimme - die Argumente noch ein weiteres Mal darzulegen erübrigt sich damit. Es tut es mir leid sagen zu müssen, dass ich meine Unterschrift nicht unter die Erklärung setzen kann.