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Neue israelische Apartheid à Familientrennmauer:

Israel will 100.000 palästinensische Ehepartner von Israelis ausweisen
Erster Bericht über dieses Thema in Al-Jazeerah: 27.06.2005 Palestine Media Center – PMC

Das israelische Kabinett stimmte am Sonntag einem Gesetz zu, das die Ausweisung ausländischer Ehegatten von Israelis, falls sie sich illegal in Israel aufhalten, vorschreibt – eine Maßnahme, die 100.000 palästinensische Ehegatten mit Deportation bedroht.

Laut israelischen Presseschätzungen leben mehr als 100.000 palästinensische Ehepartner von Israelis illegal im Land.

Derzeit sind Ehegatten oder Lebensgefährten von Israelis vor Ausweisung geschützt, sogar dann, wenn sie illegal in Israel leben. Wie Haaretz berichtet, ermöglicht ihnen das Innenministerium, einen Daueraufenthalt im Laufe eines schrittweisen Verfahrens zu erhalten.

Das verabschiedete Gesetz ermöglicht es, ausländische Ehegatten von Israelis abzuschieben bzw. verhindert es, dass sie Daueraufenthalte bekommen, falls sie sich illegal in Israel aufhalten.

Innenminister Ophir Pines-Paz legte dem Kabinett dieses Gesetz vor.

Gemäß dem neuen Gesetz wird es nicht einmal verheirateten Partnern mehr erlaubt sein, in Israel zu verbleiben, allerdings legt es auch fest, diejenigen Ehepartner nicht zu benachteiligen, die bereits begonnen hatten, das Verfahren für ihre Staatsangehörigkeit in Gang zu setzen.

Jedoch werden illegale Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis verweigert worden war, nicht mehr nach Israel zurückkehren und sich erneut um eine Erlaubnis bewerben dürfen, mit Ausnahme nach einer bestimmten durch den Minister festgelegten Frist.

Sobald das Gesetz in Kraft ist, werden illegale Ausländer ihren Status nicht mehr legalisieren können – abgesehen von gewissen Ausnahmen – auch wenn sie mit einem israelischen Staatsangehörigen verheiratet sind.

Das Gesetz beinhaltet, dass jeder, der nach Israel illegal einreiste oder illegal dort wohnte, keine Aufenthaltserlaubnis bekommen wird, sofern nicht sein illegaler Aufenthalt aus einem Fehler oder aus Umständen, die außerhalb seiner Kontrolle lagen, herrührte.

Der Innenminister kann entscheiden, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, aber der Ausländer wird zuerst Israel verlassen müssen. Nur dann wird der Minister erwägen ob er ihn wieder zurück­kehren lässt. Auf jeden Fall wird dem Ausländer nur dann die Rückkehr gestattet werden, wenn er sich nicht länger als ein Jahr illegal in Israel aufgehalten hat.

In Israel illegal lebende Ausländer können unter besonderen Umständen Arbeitserlaubnisse bekom­men, nämlich unter der Bedingung, dass sie legal nach Israel kamen und nicht mehr als vier Jahre illegal dort wohnten, schreibt das Gesetz vor.

Das Kabinett entschied ebenfalls am Sonntag, den Innenminister mit der Aufgabe zu betrauen, innerhalb von sieben Tagen einen Gesetzesvorschlag bezüglich Einzelpersonen, die illegal in Israel leben, zu unterbreiten.

Gemäß Gesetz wird der Innenminister keine Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung für Einzel­personen bewilligen, welche eine Bedrohung für die Staatssicherheit darstellen oder die öffentliche Sicherheit untergraben bzw. illegal nach Israel eingereist waren oder dort illegal wohnen – ausgenommen, der illegale Aufenthalt hat seine Wurzeln in einem Versehen.

Zweiter Bericht über dasselbe Thema in Al-Jazeerah:

Israel will 100.000 Palästinenser gemäß rassistischem Gesetz ausweisen

GAZA, 27. Juni 2005 (IPC + Agencies)

Die israelische Regierung stimmte am Sonntag einem Gesetz zu à Palästinenser, die mit israelischen Staatsbürgern verheiratet sind, soll das Daueraufenthaltsrecht in Israel verweigert, alle diejenigen, die illegal in Israel leben, sollen ausgewiesen werden.

Das israelische Gesetz zielt hauptsächlich auf arabische Familien, in denen arabisch-israelische Bür­ger Palästinenser aus den besetzten Gebieten geheiratet haben, und die jetzt zusammen in Israel leben.

(Hier lässt die Übersetzerin drei Abschnitte weg, da sie schon in den vorhergehenden Ausführungen enthalten sind.)

Die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth hat in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass etwa 100.000 mit israelischen Arabern verheiratete Palästinenser gemäß diesem Gesetz ausgewiesen würden, insbesondere, nachdem die israelische Regierung und die Knesset der Erweiterung des novellierten Staatsbürgerschaftsgesetzes zugestimmt hätten, welche die Wiederzusammenführung von Familien unterbindet, in denen einer der beiden Ehegatten aus den besetzten palästinensischen Gebieten stammt.

Demgegenüber forderte die Association of Civil Rights in Israel (ACRI = Gesellschaft für Bürgerrechte in Israel) den israelischen Premierminister auf, dieses Gesetz abzulehnen, da es eine schwerwie­gende Verletzung der Bürgerrechte darstellt.

ACRI fügte hinzu, dass die Einschränkungen im Staatsbürgerschaftsgesetz die Lebensumstände vieler Familien, die sich für eine Zusammenführung bewerben, außer Acht lasse. Die Zustimmung zu diesem Gesetz würde tausende Familien in Israel auf’s Spiel setzen, zusätzlich würden palästinensische Staatsbürger als Bürger zweiter Klasse betrachtet, sogar diejenigen, die dort, was heute Israel genannt wird, geboren sind.

Eine Presseerklärung der ACRI konstatiert: Israel hat keine festgelegte Politik für nicht-jüdische Einwanderer. Während einiger Jahre waren die Verfahren aufgrund der Politik der Regierung und des Innenministeriums häufig geändert worden – es wurden keine gebräuchlichen Standards eingehalten.

Die Gesellschaft rief die israelische Regierung auf, eine klare und offene Einwanderungspolitik festzulegen, die sich sowohl mit allen Formen der Einwanderung befasst als auch mit den Pflichten des Staates Israel gegenüber seinen Bürgern – gegründet auf vordefinierten Maßstäben bezüglich der gewährten Stellung für Nichtjuden.

Kommentar zu obigen Nachrichten von Hassan El-Najjar:

Das neue israelische Gesetz zeigt das Bestreben der israelischen Regierung, seine palästi­nen­si­schen, arabischen Staatsbürger und deren Ehegatten, die hauptsächlich aus der Westbank und aus dem Gazastreifen sind, zu verfolgen. Letzteren wurde systematisch der legale Aufenthalt und die Staatsbürgerschaft verweigert, obwohl sie israelische Staatsangehörige geheiratet haben. Indem man ihnen das Recht verwehrt, mit ihren Ehepartnern zusammen zu sein, wurden diese Ehegatten und andere Familienangehörige zu „illegalen Ausländern“, was den Vorwand liefert, sie auszuweisen.

Es ist ein Versuch, eine weitere Apartheidmauer zu schaffen, die Familienmitglieder trennt – nur weil sie Palästinenser sind. Jüdische Einwanderer, die niemals im Nahen Osten waren, können israelische Staatsbürger werden, während Palästinenser, die tausende Jahre in diesem Land zugebracht haben, vorenthalten wird, in ihrer Heimat zu leben.

Diese neue israelische Maßnahme spiegelt die zionistische Mauermentalität wieder, welche einheimische Palästinenser als Ausländer begreift, die aus ihrer Heimat deportiert werden sollen. Wie passt dies zu Vertrauen und Koexistenz zwischen beiden Völkern? Das ist eine neue israelische Apartheid­mauer, die Familien israelischer Bürger zerschneidet, nur weil die Ehegatten Palästinenser sind. Es ist wahrlich eine Apartheid-Familientrennmauer.

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28.06.2005, Übers. v. Gabriele Al Dahouk