Von Joshua
Frank
The Palestine
Chronicle
(Wochenzeitschrift)
30. Juni 2005
„Diese
Maßnahmen gehen ganz klar mehr in Richtung einer theokratischen als
einer demokratischen Regierung …“
Israels Regierung
unternimmt gigantische Schritte, um ein theokratisches
Kontrollregelwerk zu etablieren.
In der
Ha’aretz-Ausgabe vom 29. Juni berichtete Relly Sa’ar, dass die
Regierung Ariel Sharons beschlossen habe, sich gegen eine
Staatsbürgerschaft für Kinder, die nicht unter die Richtlinien des
„Gesetzes zur Rückkehr“ fallen, auszusprechen.
In vielen Fällen
wird es Einwandererkindern nicht einmal erlaubt, mit ihren Eltern in
Israel zu leben. Israels Jahrzehnte altes „Gesetz zur Rückkehr“
erlaubt jüdisch geborenen Menschen und jedem, der ein jüdisches
Elternteil, Großelternteil oder einen jüdischen Ehegatten hat,
Bürger des Staates Israel zu werden.
Um Israels
jüdische Bevölkerung zu verstärken, traf die Regierung
Einwanderungsvereinbarungen mit der jüdischen Gemeinschaft der
früheren Sowjetunion.
Jedoch leben über
60 % der jüdischen Einwanderer aus der vormaligen Sowjetunion in
gemischten Ehen. Wie Ha’aretz anmerkt, können die nicht-jüdischen
Partner solcher ehelichen Gemeinschaften ihre Kinder nicht nach
Israel nachreisen lassen, um mit ihnen dort zusammen zu leben, falls
sie nicht von Beginn an zusammen angekommen sind. Auch, wenn sie
zusammen einreisen, können die Kinder keine israelischen
Staatsbürger werden. Solch ein Kind – wie so viele in Israel lebende
Palästinenser – muss ohne rechtlichen Status leben.
Sa’ar schreibt:
„Viele dieser Kinder kommen mit einem Touristenvisum nach
Israel, das inzwischen abgelaufen ist, und sind nun illegal hier.
Eine adäquate medizinische Versorgung oder eine angemessene Bildung
kommt für sie nicht infrage, und ihre Zukunft ist im Wesentlichen
blockiert: Sie können weder zur Armee gehen noch eine Universität
absolvieren oder einer anständigen Beschäftigung nachgehen.“
Diese
Maßnahmen tendieren ganz klar eher in Richtung einer theokratischen
als einer demokratischen Regierung, weil sich Israels
Abgrenzungspolitik auf religiöse Ausrichtung gründet.
Israels neues
Gesetz fällt in dieselbe alte Sparte wie jenes, das die Einreise
oder Staatsbürgerschaft für jeden Palästinenser verbietet, der einen
Israeli geheiratet hat und in dessen Land leben möchte. Natürlich
behauptet die israelische Regierung, dass dieses fremdenfeindliche
Dekret deshalb in Kraft gesetzt wurde, um terroristische Angriffe
einzuschränken. Das klingt nicht gerade einleuchtend, da es
schwierig ist, sich etwas vorzustellen, das jemanden mehr in Rage
brächte als von seiner/ihrer Familie gezwungenermaßen getrennt zu
leben.
Joshua Frank ist
Autor der Neuerscheinung Left out!: Wie Liberale halfen,
George W. Bush wiederzuwählen, die gerade von der Common
Courage Press veröffentlicht wurde. Sie können eine Kopie zum
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Joshua(at)brickburner.org
erreicht werden.
05.07.2005, Übers.
v. Gabriele Al Dahouk
