Eine Dame mit einem Lächeln
Uri Avnery, 13.Februar 2016

ES IST nicht leicht, ein Araber in Israel zu sein.
Es ist nicht leicht, eine Frau in der arabischen Gesellschaft zu sein.
Es ist nicht leicht, ein Araber in der israelischen Politik zu sein.
Es ist sogar noch weniger leicht, eine arabische Frau in der Knesset zu sein.
Hanin Soabi ist all dies zusammen. Vielleicht ist es deshalb, dass sie immer lächelt – Es mag das Lächeln von jemandem sein, der schließlich gewonnen hat.
Es kann sehr ärgerlich sein. Ärgerlich und provokativ.

In diesen Tagen hat Soabi etwas erreicht, von dem keine arabische Frau in Israel jemals geträumt hat: das ganze Land spricht über sie. Nicht eine Stunde, nicht einen Tag lang, sondern wochenlang.  Der größte Teil der jüdischen Israelis hasst sie. Soabis Lächeln triumphiert

(...) Die mächtigen israelischen Sicherheitskräfte sind zugegebenermaßen hilflos gegen diese Art von  „Infantifada“ (wie  mein Freund  Reuven Wimmer sie nennt). In ihrer Verzweiflung tun die Sicherheitskräfte, was sie in solchen Situationen immer tun: sie benützen Methoden, die schon vielmals misslangen.

Abgesehen von Exekutionen an Ort und Stelle (gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt) schließen diese Methoden die Zerstörung des Hauses der Familie ein, um andere abzuschrecken, oder die Verhaftung der Eltern oder andere Familienmitglieder.

Offen gesagt, verabscheue ich diese Methoden. Sie erinnern mich an einen Nazi-Begriff meiner Kindheit: „Sippenhaft“. Es ist barbarisch. Es ist auch äußerst unwirksam. Ein Junge, der sich entschieden hat, sein Leben für sein Volk zu opfern, wird von so etwas nicht abgeschreckt. Dafür gibt es keinen einzigen Gegenbeweis. Im Gegenteil, es ist verständlich, dass solch barbarische Akte den Hass schüren und  zu mehr solchen Angriffen motivieren.

ABER DIE scheußlichste und dümmste Maßnahme ist, die Körper der Toten zurück zuhalten. Ich schäme mich fast, darüber zu schreiben.

Nach fast jedem „terroristischen“ Akt wird der Leichnam des Täters – Erwachsener oder Kind – von den Sicherheitskräften mitgenommen. Nach muslimischem Gesetz und Brauch müssen Tote noch am selben Tag oder am nächsten beerdigt werden. Sie zurückzuhalten, ist ein äußerst grausamer Akt. Unsere Sicherheitsdienste glauben, dass dies zur Abschreckung beiträgt. Für Muslime ist dies ein äußerster Akt von Frevel.

Dies ist der Hintergrund des letzten Skandals. Die drei Balad-Mitglieder der arabischen Fraktion besuchten die Familien der Täter einer „terroristischen“ Gewalttat, deren Leichname zurückgehalten wurden. Ihre Version ist, dass sie zum Diskutieren kamen, wie man die Leichname zurückerlangen könne. Die Sicherheitskräfte  bestanden darauf, dass sie auch kondolierten und eine Gedenkminute hielten.

Die Knesset war geschlossen wütend. Wie können sie das wagen? Mörder zu loben und ihren Familien Sympathie zu zeigen? >>>

Staatsbesuch aus Israel: Die City West wird zum Sperrgebiet - Peter Oldenburger - Während des Staatsbesuchs von Israels Ministerpräsident Netanjahu gibt es ab Montag um das "Waldorf Astoria" umfangreiche Sperrungen.

Nach dem Shopping bei Karstadt am Kudamm mal eben zu Fuß zum Bahnhof Zoo in die S-Bahn? Eigentlich ein Katzensprung, doch in der kommenden Woche wird dies für knapp zwei Tage mit erheblichen Umwegen verbunden sein. Aus Sicherheitsgründen "im Zusammenhang mit dem Besuch eines hochrangigen Staatsgastes", wird Montag und Dienstag "ein Sicherheitsbereich" eingerichtet, teilte die Polizei am Donnerstag den zahlreichen betroffenen Anliegern mit. Gemeint ist der Staatsbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Die Folge: Die City West in Charlottenburg wird in Teilen für 30 Stunden zu einem Hochsicherheitstrakt. Von Montag, ab 12 Uhr, bis zum Dienstagabend, 18 Uhr, sperrt die Polizei rings um das Hotel "Waldorf Astoria" sämtliche umliegenden Straßen komplett für den Fahrzeugverkehr. In dem Luxushotel vis-à-vis des Zoo Palasts wird der Staatsgast die Nacht zum Dienstag verbringen. Bekanntlich gilt für den israelischen Premier, wie etwa auch für den amtierenden US-Präsidenten, die allerhöchste Sicherheitsstufe 1. >>>

Zehn Fakten, warum Netanjahu ein Krimineller und Israel ein „Schurkenstaat“ ist - Anthony Beilchambers - 7. 2. 16

1.)  Netanjahu  führt den einzigen  nicht erklärten Atomwaffen-Staat auf dem Planeten doch behauptet noch immer, dass der nicht nukleare Iran  versucht , den Staat Israel mit seinen 100   Sprengköpfen in seinem geheimen Arsenal von Dimona auszulöschen ( alle sind außerhalb der Inspektion der IAEA)bei einem misslungenen Versuch, das übereinstimmende  Iran-Friedensabkommen zu schädigen, das mit großer Mühe  vom UN-Sicherheitsrat und der EU  verhandelt wurde. Seine verworrenen politischen Machenschaften in Washington und Europa resultierten in schändlichem Misserfolg, da der Iran  sich der internationalen Gemeinschaft anschließt.

2.)   Seine Regierung lehnt auch ab, ein Teil der chemischen und biologischen Waffen-Konventionen (CWC/ BWC zu sein, von dem alle EU-Mitglieder und die meisten andern UN-Staaten Unterzeichner sind.
3.)  Seine  extreme Regierung vom rechten Flügel unterstützt die anhaltendeillegale Besatzung und den Siedlungsbau auf der palästinensischen Westbank, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen, eine Verletzung des internationalen  Rechts; außerdem dauert die Blockade von wesentlichem Material für die 1,8 Millionen in Gaza  an . hier gibt es eine globale Verurteilung.

4.)  Er übt einen ganz undemokratischen Einfluss über die republikanische AIPAK aus, die den US-Kongress dominiert, wodurch völlig unverhältnismäßig die US-Außenpolitik zugunsten Israels wirkt.

5.)  Sein Familienhintergrund schließt eine dokumentierte Verbindung mit terroristischen Organisationen ein, besonders die Irgun Zvai Leumi-Paramilitärs.

6.)  Seine Regierung  verletzt ständig die Menschenrechtsbestimmungen des EU-Gemeinschaftsabkommens, das  Israel freien Handel zum EU-Markt zulässt.

7.)   Er erlaubt  den sog. „Pricetag“ (Rache) Terroristen weiterhin arabische Bewohner in den besetzten Gebieten zu verfolgen (Verbrennen und Zerstören der Olivenbäume und Geschäfte in einem Programm unkontrollierter Einschüchterung und Gewalt.

8.)  Er droht ständig damit, den Zugang zu Jerusalems Al Aqsa-Moschee, einzuschränken, wie es sein gescheiteter Vorgänger Ariel Sharon tat, um offensichtlich  Gewalt und Widerspruch zu provozieren.

9.)  Er ist der Führer einer Partei, deren veröffentlichte Charta die ethnische Säuberung  aller einheimischen  Palästinenser fordert, um ein Großisrael im ganzen früheren Palästina zu errichten.

10.) Likuds offizielle Agenda, sog. „Fakten vor Ort“ zu schaffen, ist ein  schändlicher Versuch, die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu verhindern. Dieses  illegale Programm ist kürzlich  von China, der EU, Russland und den US verurteilt worden. Es wird  jetzt erwartet, dass dies zu wirtschaftlichen, politischen und sportlichen Sanktionen führt            Quelle  übersetzt von Ellen Rohlfs

Stille Landnahme - Israelische Menschenrechtler werfen der dortigen Regierung vor, den Siedlungsbau voranzutreiben. - Peter Münch - Frühlingsblumen sprießen aus felsigem Grund, ein paar Hirten treiben ihre Ziegen die Hügel hinauf, doch zur Idylle will längst nichts mehr gerinnen im Westjordanland: Fast jeder Stein ist ein Stein des Anstoßes, fast jeder Hügel birgt das Potenzial zur Auseinandersetzung. Die israelische Siedlungspolitik trifft hier auf den Kampf der Palästinenser für einen eigenen Staat, und der Augenschein belegt, dass dieser Kampf mit jedem neuen Siedlungsbau aussichtsloser wird. Mehr als 370 000 jüdische Siedler leben bereits auf besetztem Land, die Siedlungen wuchern stetig weiter. "Man kann es überall sehen", sagt Ziv Stahl, "Israel betreibt eine Politik der schleichenden Annexion."

Wer mit Ziv Stahl durchs Westjordanland fährt, kann Hunderte Geschichten hören von zähen und frustrierenden Gerichtsprozessen und einer verdeckten Politik, die den Landraub durch die Siedlungen flankieren. Ziv Stahl arbeitet für die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din ("Es gibt ein Gesetz"), die unter anderem von der EU-Kommission, den Vereinten Nationen und dem deutschen Außenministerium finanzielle Unterstützung erhält. Im eigenen Land muss sich die NGO wegen ihres Einsatzes für die Rechte der Palästinenser gerade wieder einer Kampagne erwehren, die sie zu "Verrätern" oder "ausländischen Agenten" stempelt. >>>

Europäische Delegation ist alarmiert von Verschlechterung der Situation in Palästina - Eine Delegation des europäischen Parlaments für die Beziehungen mit Palästina zeigte sich heute alarmiert über die Verschlechterung der Situation und forderte von Israel eine Ende der Zerstörung humanitärer Infrastruktur, die mit europäischem Geld finanziert worden ist.

Nach einem viertägigen Besuch in der Zone, bei dem die Delegation die Realität im Westjordanland und in Ost-Jerusalem – nach Gaza ließ Israel sie nicht hinein - aus nächster Nähe sehen konnte, sind die Mitglieder der Delegation der Meinung, dass "die Politik der israelischen Besatzung eine direkte Bedrohung der Zwei-Staaten-Lösung ist", wie es in einem Komuniquee der Delegation heißt.

"Die Ausbreitung der Siedlungen, Häuserzerstörungen, Zwangsumsiedlungen und Evakuierung müssen aufhören", sagte die Präsidentin der Gruppe, die Irin Martina Anderson.

Die parlamentarische Gruppe [...] kam auf einer offiziellen Reise am Montag in Jerusalem an, um die Situation zu untersuchen und die Auswirkungen der israelischen Militäroperation im Gazastreifen 2014 und die Fortschritte beim Wiederaufbau abzuschätzen, an dem die EU Anteil hat.

Die Delegation zeigte sich empört "über die Zunahme der Zerstörung humanitärer Infrastruktur, die von den Beitragszahlern der EU finanziert worden war", und versicherte, "dass die israelische Politik das internationale Recht verletzt und fehlenden Respekt gegenüber der EU zeigt, die der größte Handelspartner Israels ist", heißt es im Komuniquee.

"Die Leute verlieren ihre Häuser mitten in der Kälte und im Regen", sagte die Präsidentin der Delegation die von der EU eine aktivere Rolle bei der Lösung des Konflikts forderte, weil "die EU ein Akteur sein muss, nicht nur ein Zahler".

Die Delegation, die die Zone morgen verlassen wird, hat sich mit hohen palästinensischen Funktionären in Ost-Jerusalem, Ramallah und anderen Städten im Westjordanland sowie mit Mitarbeitern der UNO getroffen.

Als Reaktion auf das Vorgehen der israelischen Regierung betrachtet die Delegation die europäische Richtlinie zur klaren Kennzeichnung von Produkten aus jüdischen Siedlungen als angemessen; (außerdem) prüfte sie vor Ort "neue Maßnahmen, die auf die Siedlungen angewandt werden sollten, damit das internationale und das europäische Recht voll eingehalten wird".
Was die Situation (in Palästina) betraf, erklärte (die Delegation), dass "die Palästinenser Hoffnung, Freiheit und (die Beachtung ihrer) Menschenrechte brauchen", und dass "der Weg dahin die Beendigung der Besatzung ist".            Quelle         Übersetzung: K. Nebauer 

!!!GAZA NICHT VERGESSEN!!!
- Jürgen Todenhöfer -
Die Welt hatte versprochen, Gaza nicht zu vergessen. Die 2.100 getöteten Palästinenser, die 11.000 Verwundeten, die 20.000 zerbombten Wohnungen, die 100.000 Obdachlosen.

Der zögernde Boykottierende: Warum ein liberaler Zionist jetzt BDS unterstützt - Larry Derfner_08.02.2016 - Damit, dass sie die Besatzung 'unhaltbar' nennen, erleichtern liberale Zionisten ihr Gewissen und entschuldigen ihre Zögerlichkeit damit, dass sie sich sagen, (die Besatzung) könne nicht (auf Dauer) bleiben. Aber sie wird bleiben, solange wir nicht anfangen, wie Radikale zu handeln.

Unter den liberalen Zionisten hat in den letzten Wochen ein Erwachen begonnen. Einflussreiche Stimmen aus diesem Lager, vor allem in Übersee, aber auch hier, haben scheinbar die Geduld mit Israel und seiner Besatzung verloren. Sie haben angefangen ihre Meinung zu dem endgültigen Ziel der liberalen Zionisten zu äußern – die Zwei-Staaten-Lösung – auf eine Art, die allgemein als radikal gilt.

Roger Cohen, ein Kolumnist der New York Times, nimmt jetzt an der Boykott-Bewegung teil. Unter Bezugnahme auf einen neueren Bericht von Human Rights Watch rief er dazu auf, auf internationale Unternehmen Druck auszuüben, "damit sie ihrer Verantwortung bezüglich der Menschenrechte nachkommen und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit Siedlungen beenden".

David Remnick, Herausgeber und Starschreiber des Magazins The New Yorker schrieb ein Profil des Vorsitzenden der Joint Arab List, Ayman Odeh, was implizit auch eine politische Unterstützung für ihn war. "Odehs Botschaft baut auf dem Gut auf, das nach dem Wasser in der Wüste das seltenste ist: Hoffnung", schrieb Remnick. Noch bemerkenswerter war die wenig schmeichelhafte Darstellung des Autors von der Sicht der Araber, wie sie der Führer der Zionstischen Union, Isaak Herzog hat. Der Artikel verweist auf die "flapsige Herablassung" Herzogs gegenüber Odeh und seine häßlichen Bemerkungen über Araber in der Wahlkampagne des letzten Jahres (er habe die "arabische Mentalität" verstanden und als Soldat die Araber durch "das Fadenkreuz" seiner Waffe gesehen).

Amos Schocken, Herausgeber von Ha'aretz schrieb einen Essay, der für einen israelische Zeitungsherausgeber durchaus einen Aufbruch anzeigt, und dessen Titel alles sagt: "Nur internationaler Druck wird die israelische Apartheid beenden."

Und ich möchte zu dieser Liste Ban Ki-moon hinzufügen, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, der die heiligste der heiligen israelischen Propaganda in Frage stellt, nämlich dass der palästinensische Terror und nicht die israelischen Eroberung die Wurzel des Konflikts ist. "So wie es unterdrückte Völker durch die Zeiten demonstriert haben, gehört es zur menschlichen Natur auf eine Besatzung zu reagieren", sagte Ban, und brachte damit die palästinensische Sache in Verbindung mit den antikolonialen Bewegungen in der Geschichte.

Ich weiß nicht, ob dieser Trend unter liberalen Zionisten und Freunden Israels wachsen oder im Sand verlaufen wird, aber ich bin überzeugt, dass der einzige Weg die Besatzung zu beenden, der des Volkes ist, das weiß, dass sie (die Besatzung) falsch und unmoralisch ist, und schließlich aufhört zweideutig zu reden. Ich meine, wenn Barack Obama, Angela Merkel, Francois Hollande und zahllose andere liberale Politiker, Diplomaten und Kommentatoren laut sagen würden, was sie wirklich über die israelische Politik gegenüber den Palästinensern denken, und nach diesen Überzeugungen handeln würden, würde die Besatzung beendet. Angesichts der Drohung schwerer Sanktionen durch den Westen, würde Israel im Westjordanland und um Gaza herum die Arme verschränken (nichts tun). Aber das liegt in weiter Ferne. Wäre ich ein Buchmacher, würde ich wetten, dass es niemals geschieht. Aber es hat in der Geschichte schon viel größere Kehrtwenden gegeben; niemand kann sagen, dass es nicht auch hier geschehen kann.

Was wir aber sagen können, ist, dass es nicht so, wie sich die Dinge zur Zeit entwickeln, geschehen wird. Es wird nicht unter der Führung von Isaac Herzog, Tzipi Livni und Yair Lapid geschehen; sie gehen rückwärts und bieten den Palästinensern ständig weniger an als das, was diese in der Vergangenheit zu Recht zurückgewiesen haben. Es wird auch nicht oder nicht so schnell unter der Führung der Vereinten Staaten geschehen, wo die Androhung von Sanktionen für Israel bisher als gleichbedeutend mit Verrat gesehen wird.

Man müsste Europa und einen großen Teil der Partei der Demokraten so weit bringen, dass sie Sanktionen über Israel verhängen, was bedeuten würde Israel zu zwingen; die Liberalen müssen anfangen zu reden und mehr zu handeln wie Radikale – nicht was ihre Ziele anlangt, sondern ihre Taktiken.

In diesen verzweifelten Zeiten ist der nächste Schritt für die Unterstützer der Zwei-Staaten-Lösung nicht die Befürwortung der Ein-Staat-Lösung, sondern im Interesse der Zwei-Staaten-Lösung mit der entsprechenden Verzweiflung zu sprechen und zu handeln.

Ich befürworte nicht gerne den Boykott meines eigenen Landes, aber als mir vor ein paar Jahren klar wurde, dass weder das israelische Friedenslager noch das weiße Haus die Besatzung beenden würden, hatte ich die Wahl entweder den Boykott oder den Status quo auf ewig zu unterstützen, und ich habe das erstere gewählt.

Ich bin ein liberaler Zionist, ich möchte, dass Israel ein jüdischer Staat bleibt, und ich unterstütze den Boykott in jeder Form, weil es das Einzige ist, das das Potential hat, die Welt schrittweise zu überzeugen, ein Ende der militärischen Diktatur (bekannt als Besatzung) zu erzwingen. Ich habe ernste Probleme mit der BDS-Bewegung – aber nicht annähernd so ernste wie die, die ich mit der Besatzung habe. Die BDS-Bewegung möchte den jüdischen Staat abbauen, der Westen nur die Besatzung – und nur der Westen und nicht die BDS-Bewegung kann Israel seinen Willen aufzwingen. Letztlich ist es aber der beste Weg, den feindseligen anti-israelischen Terror der BDS-Bewegung zu ändern, sie (die BDS-Bewegung) mit liberalen Zionisten zu überschwemmen.

Aber es gibt noch andere relativ radikale Optionen für Liberale außer der Unterstützung des Boykotts. Sie könnten die Reservisten der israelischen Armee aufrufen den Dienst im Westjordanland zu verweigern. Meretz und Peace Now könnten eine Flottille für Gaza chartern, mit der israelischen Fahne und beladen mit Hilfsgütern. Das würde ein bißchen Problembewusstsein wecken.

Aber vielleicht beginnt die Radikalisierung der liberalen Zionisten mit dem Wort, nicht mit Tat. Diese Leute können nicht weiterhin Angst haben Israel die Schuld zu geben und gleichzeitig für die Palästinenser Partei ergreifen. Sie können auch nicht weiterhin sagen, dass man "beiden Seiten Schuld geben muss". Israel ist ein freies Land, das Millionen Palästinensern ihre Freiheit mit Waffengewalt verweigert, und das haben sie seit 1967 so gemacht. In diesem Konflikt gibt es keine moralische Äquivalenz zwischen beiden Seiten.

Die Leute müssen auch aufhören vorzugeben, dass die Besatzung 'unhaltbar' sei, denn nach dieser langen Zeit ist das nicht wahr. Wenn die Liberalen die Besatzung als 'unhaltbar' bezeichnen, beruhigen sie ihr Gewissen, rechtfertigen sie ihr Zaudern gegenüber dieser historischen Ungerechtigkeit – indem sie sich sagen, es könne nicht so bleiben. Denn damit helfen sie mit, dass es so bleibt. Inzwischen ändern manche liberale Zionisten (ihre Meinung, ihre Haltung) und werden radikaler und werden Teil der Lösung, der einzigen, die uns geblieben ist.       Übersetzung: K. Nebauer   Quelle

The State of Israel is changing its nature - Michel Warschawski - Alternative Information Center "Like in previous cases in modern history, the majority of people are not fascist, and even despise fascism. The problem is the lack of a sense of urgency that we need to mobilize and unite, now. In few years, it may be too late." >>>