Israel wird weitere Grenzwälle errichten, um zu verhindern, dass Flüchtlinge (ins Land) kommen - Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat während eines Besuchs an einem Ort, an dem an der Grenze zwischen Israel und Jordanien eine Trennungsbarriere errichtet wird, erklärt, dass er das Land mit (Eisen) Gittern und Wällen umgeben wolle, um es gegen die "wilden Tiere (Bestien)" zu verteidigen.

Heute versicherte Netanyahu, dass er einen Plan zur Errichtung  von Grenzwällen entlang aller Grenzen Israels vorbereitet habe, um das Land "gegen die wilden Tiere (Bestien) zu verteidigen". [...]

"Sie werden mich fragen: was willst du, die Villa schützen? Die Antwort ist ja. Werden wir ganz Israel mit Barrieren und Eisengittern umgeben? Die Antwort ist ja. Dies ist das Gebiet, in dem wir wohnen, wir müssen uns gegen die wilden Tiere (Bestien) verteidigen", sagte er verächtlich in Bezug auf syrische Flüchtlinge.

Auch wenn es viele Millionen kosten werde, sagte er, man arbeite an einem mehrjährigen Plan mit Prioritäten "der Art, dass es sich über Jahre hinziehen kann, ihn (den Grenzwall) nach und nach zu errichten, aber schließlich werde er vervollständig sein, um den Staat Israel zu verteidigen".

Details - Im vergangenen September hat Israel mit der Errichtung von 30km Grenzwällen entlang seiner Grenze zu Jordanien bei Eilat, der Küstenstadt am Roten Meer, begonnen und an der Grenze zu Ägypten, zum Libanon im Norden und auf dem von Israel kontrollierten syrischen Gebiet (Golan-Höhen, Ü.) Sicherheitsbarrieren hochgezogen, außer denen, die den Gazastreifen umgeben.

Netanyahu sagte bei dieser Gelegenheit, er werde nicht erlauben, dass Israel "von Infiltranten, Arbeitsimmigranten oder Terroristen überschwemmt" würde.

Die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen (Acnur) hat berichtet, dass 2015 mehr als 300.000 Flüchtlinge das Mittelmeer überquert haben; 500 von ihnen verloren das Leben oder verschwanden im Meer.

Um einen exklusiv jüdischen Staat zu schaffen, führten die zionistischen Milizen das ein, was der Historiker Ilan Pappé "intentionale ethnische Säuberung" nennt. Die Vorläufer der israelischen Armee warfen 750.000 Palästinenser aus ihren Häusern, damit wurde die Hälfte der arabischen Bevölkerung zu Flüchtlingen, denen das Recht auf Rückkehr verweigert wird.

Text aus der Grafik:
Folgen (des Mauerbaus):
47,6% des besetzten Westjordanlandes wird von Israel mit der Mauer annektiert werden
60.500 Palästinenser sitzen in der Falle zwischen Mauer und Grüner Grenze
31.400 Palästinenser sind von der Mauer eingeschlossen
500.000 Palästinenser werden in einem 1km (breiten) Streifen leben
200.000 Palästinenser im besetzten Ost-Jerusalem sind durch die Mauer beeinträchtigt
10% des Bodens des Westjordanlandes sind auf der anderen Seite der Mauer geblieben
Weite landwirtschaftliche Flächen wurden enteignet  
Dutzende Wohnhäuser zerstört.
Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

Netanjahu: Mauer um Israel als "Schutz vor den wilden Tieren" - Florian Rötzer - Gated nation: Israel will sich vollständig mit Zäunen und Mauern umgeben

Israel ist ein Pionier für die Idee der gated nations, also für den Bau von Mauern oder Zäunen möglichst um das ganze Land. Hunderte von Kilometern wurden bereits abgezäunt. Pionier war Israel auch für die wohl höchste Mauer mit bis zu 8 m und für Hightech-Zäune mit Kameras, Radar, Bewegungssensoren, aber auch mit fernsteuerbaren Maschinengewehren und autonomen Kontrollfahrzeugen

Eigentlich ist Israel an den Landgrenzen schon weitgehend zur Festung ausgebaut, die nicht nur Terroristen, sondern auch Flüchtlinge abhalten soll. Zuletzt wurde der Grenzzaun im Süden nach Ägypten zwischen Rafah und Eilat über Hunderte von Kilometern geschlossen, der vor allem gegen die Einwanderung von Flüchtlingen aus Afrika gerichtet war. Aber wenn man einmal begonnen hat, sich einzumauern, sind Lücken offenbar ein Ärgernis. >>>

Israel mauert sich ein - Harald Neuber - Der jüdische Staat hat inzwischen vier Sperranlagen errichtet, um palästinensische Kämpfer und afrikanische Einwanderer abzuhalten - Gated Nations Teil 2

Moderne Grenzsicherungssysteme zur Abschottung des nationalen Territoriums haben in den vergangenen Jahren vor allem im Fall von Israel zu politischen Debatten geführt. Inzwischen hat die israelische Armee vier massive Barrieren errichtet. Die bekannteste Grenzbefestigung trennt den jüdischen Staat vom Westjordanland ab. Weitere Zaun- und Mauerbauten wurden an der Demarkationslinie zum Gazastreifen, an er Grenze zwischen Gaza und Ägypten sowie jüngst auch zur Sinai-Halbinsel errichtet. >>>

 

Netanyahu plans fence around Israel to protect it from 'wild beasts'  - Israeli PM says proposed barrier would also solve problem of Hamas tunnels from Gaza, but plan already has critics in his own cabinet - Peter Beaumont - Binyamin Netanyahu has announced his intention to “surround all of Israel with a fence” to protect the country from infiltration by both Palestinians and the citizens of surrounding Arab states, whom he described as “wild beasts”.

The Israeli prime minister unveiled the proposal during a tour of the Jordan border area in Israel’s south, adding that the project – which would cost billions of shekels – would also be aimed at solving the problem of Hamas infiltration tunnels from Gaza, a recent source of renewed concern. He called the border project a part of a “multi-year plan to surround Israel with security fences to protect ourselves in the current and projected Middle East”.

Describing the need for new walls and fences on Tuesday, Netanyahu said: “In our neighbourhood, we need to protect ourselves from wild beasts. >>>

Israel lässt EU-Parlamentarier nicht nach Gaza einreisen - Die israelischen Behörden haben einer Delegation von EU-Parlamentariern die Einreise in den Gazastreifen verweigert. Die Delegation prangerte an, dass sich diese Situation seit 2011 wiederholt, wie EU-Diplomaten der Agentur EFE berichteten.

"Die systematische Weigerung, Delegationen von EU-Parlamentariern den Zutritt zu Gaza zu erlauben, ist inakzeptabel", kritisierte die Parlamentsgruppe, die für die Beziehungen mit Palästina verantwortlich ist und sich zu einem Besuch in der Region befindet, in einem Konumiquee..

Seine Präsidentin, die Irin Martina Anderson und weitere sechs Diplomaten (Margret Auken, Roza Thun, Patrick Le Hyaric, Rosa D'Amato und Konstantinos Papadakis) kamen am Montag in Jerusalem an in einer offiziellen Reise, zu der auch die Einreise in den Gazastreifen gehört, der sich seit 2007 unter israelischer Blockade befindet.

Der Zweck ihrer Reise war, die Auswirkungen der israelischen Militäroperation gegen die Küstenenklave 2014 und den Fortschritt im Wiederaufbauprozess abzuschätzen, an dem auch die EU teil nimmt, die einer der größten Geber für Palästina ist.
"Das EU-Parlament kann seit 2011 nicht nach Gaza fahren. Das lässt Zweifel zu: Was hat die israelische Regierung zu verbergen?",  fragte sich Anderson in dem Komuniquee.

Zwischen Israel und der Europäischen Union herrscht Unstimmigkeit, seit die EU im November eine Richtlinie verabschiedete, die zur Kennzeichnung der Herkunft von Produkten aus den israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet verpflichtet und verhindern soll, dass sie als Produkte aus Israel gekennzeichnet werden.

Die israelische Regierung hat in Reaktion auf diese Maßnahme die Reduzierung ihrer Kontakte zu EU-Institutionen angekündigt und hat die Gespräche mit der EU über palästinensische Themen ausgesetzt.    Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

Besuch des israelischen Verteidigungsministers Ya'alon am 11. Februar in Bern widerspricht dem Engagement der Schweiz für einen gerechten Frieden im Nahen Osten

Heute empfängt Bundesrat Guy Parmelin den israelischen Verteidigungsminister und ehemaligen General Mosche Ya'alon in Bern. Mit diesem offiziellen Besuch werden die Bundeshaustüren dem Vertreter eines Landes geöffnet, das seit Jahrzehnen die Rechte der palästinensischen Bevölkerung massiv unterdrückt. Damit werden die militärischen Beziehungen der Schweiz mit einem Land, das wiederholt humanitäres Völkerrecht verletzt und nicht nur im Gazastreifen mutmassliche Kriegsverbrechen begangen hat, weiter gestärkt. Dies widerspricht sowohl den völkerrechtlichen Verpflichtungen als auch dem Engagement der Schweiz für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten.

Das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten wird täglich verletzt. Beispiele sind die Angriffe der israelischen Armee auf Zivilpersonen, welche gegen Krieg und Besatzung demonstrieren, die Fortsetzung der Siedlungspolitik in der Westbank, aussergerichtliche Hinrichtungen durch die Armee und Polizei sowie die andauernde illegale Blockade des Gazastreifens. Der heutige Gast im Bundeshaus trägt eine Mitverantwortung für diese Völkerrechtsverletzungen. So hat die israelische Armee unter Verteidigungsminister Mosche Ya'alon im Sommer 2014 den Gaza­streifen angegriffen und dabei 1'462 PalästinenserInnen, ein Drittel davon Kinder und eine grosse Mehrheit Zivilpersonen, getötet. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch werfen Israel vor, während des Angriffs mutmasslich Kriegsverbrechen begangen zu haben. Ein Untersuchungsbericht der UNO, der im Sommer 2015 veröffentlicht wurde, bestätigt diese Vorwürfe und kritisiert den unverhältnismässigen Einsatz von Waffen mitten in bewohntem Gebiet. Diese Praxis verunmöglicht eine Unterscheidung zwischen ZivilistInnen und Kämpfenden und stellt ein Kriegsverbrechen dar. Ya'alon selber hat kürzlich an einer Konferenz in Jerusalem beteuert, dass Israel auch zukünftig zivile Gebiete im Gaza­streifen und im Libanon angreifen wird. Bereits 2009 sagte er einen Besuch in Grossbritannien ab, da ihm eine Verhaftung wegen eines mutmasslich Kriegsverbrechens drohte. Grund dafür: Als Stabschef des israelischen Militärs hatte er 2002 einen Luftangriff autorisiert, bei dem 14 Zivilisten umkamen.

Nach dem Ja zum Kauf israelischer Drohnen durch das Schweizer Parlament im letzten Jahr festigt das heutige Treffen der Verteidigungsminister die militärische Zusammenarbeit der Schweiz mit einem Land, das sich in einem bewaffneten Konflikt befindet und die Grundrechte der palästinensischen Bevölkerung kontinuierlich missachtet. Trotz anderslautender Beteuerungen lässt die Schweiz den Mut vermissen, gemeinsam mit anderen Staaten ausreichenden Druck auf Israel auszuüben, um den von Israel begangenen Völker- und Menschenrechtsverletzungen Einhalt gebieten zu können. In einem wegweisenden Gutachten hat der Internationale Gerichtshof im Jahr 2004 darauf hingewiesen, dass alle Staaten verpflichtet sind, den von Israel ge­schaffenen Unrechtszustand nicht mitzutragen und alles in ihrer Möglichkeit Liegende zu tun, um diesen zu beenden. Die Schweiz aber unternimmt keine konkreten und wirksamen Schritte, um diesen Verpflichtungen nachzukommen. Stattdessen signa­lisiert der Bundesrat mit dem Empfang des israelischen Verteidigungsministers und Rüstungsgeschäften mit Israel sein Einverständnis mit der israelischen Besatzungs­politik und mit der Straflosigkeit der Kriegsverbrechen durch die israelische Armee.
 

Wir fordern den Bundesrat deshalb auf:

• die militärische Zusammenarbeit mit Israel sofort zu sistieren und sich für ein umfassendes Militärembargo gegen Israel einzusetzen;

• sich für die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts in Israel/Palästina einzusetzen;

• alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um eine sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens zu erreichen.

Unterzeichnet von:

BDS Schweiz

Verein Gerechtigkeit und Frieden in Palästina GFP

Palästina-Solidarität Region Basel

Collectif Urgence Palestine – Vaud

Collectif Action Palestine Neuchâtel Jura

Ein Herzog ohne Fortune - Reiner Bernstein - Nicht erst seit gestern gilt Itzhak Herzog in der israelischen Politik als Leichtgewicht. Auch jene auswärtigen Politiker und Diplomaten, die ihn seit seinem Amtsantritt als Vorsitzenden der Arbeitspartei erlebten, kamen nicht an der Frage vorbei, ob er der Rolle einer glaubwürdigen Alternative zu Benjamin Netanjahu gerecht wird.

Seit dem Programmparteitag am 07. Februar in Tel Aviv liegt die Antwort auf dem Tisch: „Boogie“, wie er von seiner Mutter zärtlich genannt wurde, fehlt es an Format, und dass seine Vorlage fast einstimmig von den Delegierten mitgetragen worden ist, sagt viel darüber aus, auf welchen politischen Weg sich die Arbeitspartei begeben hat – auf den Weg zu „Likud light“.

Herzog will zwar formal auf der Zwei-Staaten-Lösung beharren, doch da sie nicht erreichbar sei, müsse sich Israel von den Palästinensern trennen, aber die Kontrolle über die Siedlungsblöcke „Gush Etzion“, „Jerusalem–Maale Adumim“ und „Ariel“ (etwa 16 Prozent der Westbank) aufrechterhalten, anderweitige Bautätigkeiten einstellen und die Errichtung der Trennungsmauern zu Ende bringen.

Der Palästinensischen Autonomiebehörde, so Herzog weiter, sollten in der Zone B der Westbank – sie steht seit „Oslo“ von 1995 unter vollständigem Sicherheitsvorbehalt Israels – mehr praktische Gestaltungsräume gegeben werden, von politischer Mitbestimmung ist nicht die Rede >>>

Hanna K. - Film - Arte

Donnerstag, 11. Februar um 22:50 Uhr (100 Min.)
Wiederholung am Mittwoch, 02.03. um 0:30 Uhr

Als die junge jüdisch-amerikanische Anwältin Hanna (Jill Clayburgh) einen jungen Palästinenser verteidigen soll, wird ihr Leben stärker denn je von dem politischen Konflikt in Israel überschattet. Dabei nimmt Hanna als Kind von Holocaust-Überlebenden eine besondere Rolle ein. - Außergewöhnlich: Die Leistung von Hauptdarstellerin Jill Clayburgh. Regie: Constantin Costa-Gavras >>>

Women's Boat to Gaza stellt Logo für das neue Projekt vor - Women's Boat to Gaza ist eine Initiative der Internationalen Koalition der Flotille der Freiheit, die nicht nur der israelischen Blockade trotzen, sondern auch dem palästinensischen Volk unsere Solidarität zeigen und eine Botschaft der Hoffnung bringen will.

Die Initiative begann mit einem Aufruf an Künstler und Designer, ein Logo zu zeichnen, dass nach der Meinung der Women's to Gaza den Widerstandsgeist der palästinensischen Frauen wiedergeben soll, die im Kampf für die Befreiung Palästinas eine zentrale Rolle hatten.

Aus den bis 26. Januar eingereichten 40 Vorschlägen wurde von der Kommission für die Projektkoordination das Logo des Südafrikaners Attia Mohamed ausgewählt. Attia hatte an dem Wettbewerb aus seinem Engagement für Menschenrechte und Frieden in der ganzen Welt heraus teilgenommen. Attia ist Mitglied der Jugendliga der Allianz der Solidarität mit Palästina. Sein Logo wurde ausgewählt, weil es klar ist und die zentrale Botschaft der Women's to Gaza repräsentiert.

Das Logo soll in internationalen Kampagnen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit Women's to Gaza verwendet werden, und ebenso von Orgsanisationen und Einzelpersonen, die das Projekt unterstützen..

Wir wollen alle Menschen und Organsationen zur Teilnahme an dem Projekt Women's to Gaza animieren. Gemeinsam werden wir die Blockade durchbrechen!                                                                 Quelle   Zusammenfassende Übersetzung: K. Nebauer

Knesset verbannt arabische Abgeordnete - Inge Günther - Der israelische Ethikausschuss schließt drei Parlamentarier für Debatten aus, weil sie zwischen Polizei und Familien von palästinensischen Messerstechern vermitteln wollten. Das Misstrauen zwischen Juden und Arabern hat unter Netanjahu Überhand gewonnen.

Aiman Odeh, Fraktionschef der Vereinten Liste, ein Bündnis arabisch-israelischer Parteien in der Knesset, war bei dem Treffen nicht dabei, das unter jüdischen Parlamentskollegen einen empörten Aufschrei ausgelöst hat. „Ich war nicht eingeladen“, sagt er, was klingt, als ob er darüber nicht ganz unglücklich ist. Aber die drei Abgeordneten seiner Fraktion, denen jetzt das Rederecht in Plenar- und Ausschusssitzungen abgesprochen wurde, weil sie vorige Woche Familien von palästinensischen Messerstechern besucht haben, nimmt Odeh ausdrücklich in Schutz. „Das Treffen hatte einen moralischen Grund, den ich akzeptiere“, betont der Anwalt aus Haifa. Schließlich sei es darum gegangen, zwischen israelischer Polizei, die monatelang die Leichen von Attentätern festgehalten hatte, und palästinensischen Angehörigen zu vermitteln. >>>

In den Geschenkbeuteln, die bei der diesjährige Oscar-Nominierung verteilt werden, befindet sich auch ein Geschenk der israelischen Regierung für 26 Hollywood Berühmtheiten: eine 10-tägige Luxusreise nach Israel. Der israelische Tourismus-Minister Yariv Levin meint dazu "ihre Reise wird bei den Millionen Fans eine riesige Resonanz finden".

Omar Barghouti, der palästinensische Aktivist und Mitbegründer der BDS Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel) ruft die Nominierten, darunter Jennifer Lawrence, Leonardo DiCaprio and Matt Damon, dazu auf, dieses Bestechungsgeschenk zurückzuweisen. "Israel versucht verzweifelt, seine zunehmende internationale Isolierung mit Bestechungen und Einschüchterungen zu bekämpfen, anstatt seine Besatzung und Apartheid zu beenden. Es gibt keine Hunger-Spiele in Gaza sondern realen Hunger."  siehe >>>

BDS Founder Urges Hollywood A-listers to Reject Israel's Oscar Swag Bag 'Bribe' - 'There is no Hunger Games in Gaza.'

Wie korrupt ist Israel? - Israels Ex-Ministerpräsident Olmert soll am 15. Februar wegen Korruption ins Gefängnis. Ein Tiefpunkt für das Land im Nahen Osten - oder ein Grund, stolz zu sein? - Stefanie Järkel

Tel Aviv. Als Ehud Olmert endgültig klar wurde, dass er ins Gefängnis gehen würde, da wurde der ehemalige israelische Ministerpräsident fast demütig. Er habe schwere Jahre hinter sich, sagte er nach der Urteilsverkündung Ende Dezember. „Mir ist nie Bestechungsgeld angeboten worden, und ich habe nie Bestechungsgeld angenommen.“ Er respektiere jedoch die Entscheidung der Richter. Olmert hatte als Handelsminister umgerechnet 14 000 Euro von einem Geschäftsmann angenommen. Am Montag tritt der 70-Jährige seine 19-monatige Haftstrafe an. Olmert ist der erste ehemalige Regierungschef Israels, der ins Gefängnis geht - Haftantritt ist am 15. Februar. >>>

Netanjahus verloren Prozess gegen Ex-Hausmeister - Meni Naftali klagte wegen schlechter Behandlung – Staat muss 39.000 Euro Entschädigung zahlen - Der frühere Hausmeister des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat eine Klage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber gewonnen. Meni Naftali müsse nach einer Entscheidung des Jerusalemer Arbeitsgerichts mit umgerechnet 39.000 Euro entschädigt werden, berichtete die Nachrichtenseite "ynet" am Mittwoch. Sara Netanjahu habe den Angestellten schlecht behandelt.

Im Urteil war die Rede von "übertriebenen Forderungen, Beleidigungen, Demütigungen und Wutausbrüchen" der First Lady.  >>>

Israeli settlements have created a 'state within a state' - Natasha Roth - Not only physical settler violence goes largely unpunished — the structural violence of those driving the settlement enterprise, in the form of open land theft and everything it entails, also goes largely unaddressed. What keeps the long arm of the law at bay?

A primetime investigative news program revealed to all of Israel last week widespread forgery in the purchase of Palestinian land by Jewish settlers. The program, Channel 10′s “Hamakor” (“The Source”), fronted by investigative journalist Raviv Drucker, uncovered corruption, distortion, manipulation and outright criminal activity on the part of buyers, lawyers and so-called “straw men” who helped push the fraudulent deals through. >>>

Israeli Arabs take their message to the White House - Quietly and under the radar of the Israeli media, Knesset member Ahmad Tibi entered the holiest of holies of America’s most important strategic assets Feb. 4: Washington’s White House, State Department and Capitol Hill. As far as anyone can remember, no such meetings have been held in the past with such high echelons and such levels of intimacy between American administration sources and an Israeli Arab Knesset member. Tibi’s international status, his popularity in the Israeli Arab community and the conspicuous estrangement between the White House and Prime Minister Benjamin Netanyahu’s office were probably among the factors that contributed to the setting up of the meetings.

Tibi talked to his American interlocutors about the situation of Israeli Arabs, who constitute a minority of about 20% of the country’s population, and strongly condemned the policies of the Netanyahu government, which he called “Israel’s most extremist government of all times, to the extent that the most moderate person in it is Netanyahu himself.” >>>