Umstrittenes Gesetzesvorhaben in Israel - Auflagen für Bürgerrechtler geplant - Aus dem In- und Ausland hagelt es Kritik am Plan der israelischen Regierung von Ministerpräsident Netanyahu: Bürgerrechtsgruppen sollen zur Offenlegung ausländischer Spender gezwungen werden. Die erste Hürde dazu ist genommen.

In Israel hat das Parlament in erster Lesung für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, mit dem Bürgerrechtsgruppen zur Offenlegung ihrer ausländischen Finanzquellen gezwungen werden sollen. 50 Abgeordnete votierten nach stundenlanger Debatte für die Regelung, 43 dagegen.

Nichtregierungsorganisationen, die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus staatlichen Mitteln im Ausland erhalten, sollen mit dem Gesetz verpflichtet werden, bei allen öffentlichen Aktivitäten auf diese Tatsache deutlich hinzuweisen. Bei Verstößen dagegen drohen hohe Bußgelder. Gegner des Gesetzes verweisen darauf, dass die Initiativen schon jetzt alle Finanzquellen auf ihren Internetseiten offenlegen. Kritik kommt auch aus dem Ausland   Mehrere Nichtregierungsorganisationen äußerten sich kritisch zu dem Vorhaben. Sie >>>

Audio Menschenrechtler wehren sich gegen Gesetzesvorhaben >>>

Israels Justizministerin bringt umstrittenes NGO-Gesetz über die erste Hürde - Man kennt es aus Russland oder der Türkei. Jetzt will auch Israel Bürgerrechtler gesetzlich gängeln. Justizministerin Ajelet Schaked erzielte für ihr "Transparenzgesetz" den ersten Erfolg.  >>>

Israel macht ernst mit Vorgehen gegen Bürgerrechtler - Israels Parlament hat in erster Lesung für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, das Bürgerrechtsgruppen bei öffentlichen Auftritten zur Offenlegung ausländischer Finanzquellen verpflichtet. Justizministerin Schaked wirft dem Ausland Einmischung vor.

Israels Parlament hat in erster Lesung für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, mit dem NGOs zur Offenlegung ihrer ausländischen Finanzquellen gezwungen werden sollen. Justizministerin Schaked will damit gegen ausländische Einmischung vorgehen.

Ein Gesetz, das viele israelische Bürgerrechtsgruppen bei jeder öffentlichen Aktivität zur Offenlegung ausländischer Finanzquellen zwingt, hat die erste parlamentarische Hürde genommen. 50 Knessetabgeordnete votierten in der Nacht zum Dienstag für die Regelung, 43 dagegen. Kritiker fürchten die Eröffnung einer Hexenjagd insbesondere auf regierungskritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die gegen die Besatzung der Palästinensergebiete eintreten und stark von ausländischen Regierungen unterstützt werden. >>>

EU politicians to Israeli MKs: NGOs aren't enemies of the state - Fifty MEPs send an open letter to their Israeli counterparts urging them to abandon legislation that singles out European-funded human rights and peace NGOs while not touching right-wing organizations. - Davide Lerner

Dozens of members of the European Parliament published a harshly worded open letter to all members of the Israeli Knesset on Tuesday regarding the controversial “NGO law,” a new bill that selectively imposes transparency requirements on those largely left-wing associations receiving more than half of their funding from abroad. The bill passed the first of three readings in the Knesset late Monday night. >>>

Israel mag keinen Lärm - Israelische Whistleblower „Breaking the Silence“ ist eine von israelischen Soldaten gegründete Organisation, die den Finger in die Wunde der Besatzung legt. Dem sagt Netanyahu nun den Kampf an. -  Armin  - Es ist kein Geheimnis, dass aggressive Staaten, die wider das Völkerrecht Menschheitsverbrechen begehen, äußerst gereizt reagieren, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. So verhält es sich etwa mit der Türkei unter dem an politischer Megalomanie leidenden Möchtegern-Sultan Reccep Tayip Erdogan, der, wenn es sein muss, wahlweise auf Anwälte schießen, Twitter verbieten oder Journalisten einsperren lässt. Selbiges gilt für Israel. Was im deutschsprachigen Sprachraum als „heißes Eisen“ gilt, wird sowohl in Israel als auch in akademischen Kreisen weitgehend akzeptiert: Israel ist ein Besatzerstaat. Seine militärische Besatzung und die illegal errichteten Siedlungen in der Westbank und bis vor einigen Jahren auch in Gaza verstoßen gegen das Völkerrecht und gegen die UN-Resolution von 1967. >>>

An meine israelischen Brüder: Wir können das stoppen
Jonathan Ofir 

Offener Brief an meine israelischen Brüder (Mitmenschen): Das ist wahrscheinlich ein Höhepunkt in der etwa zehn Jahre langen wissenschaftlichen Überprüfung unserer Geschichte. An einem bestimmten Punkt, hinter allen einzigartigen Geschichten, Fällen und Beweisführungen habe ich das Gefühl, dass etwas Zweifelfreies und Umfassendes über unser israelisches "Wunder", die Manifestation des zionistischen "Traums" gesagt werden muss.

Ich will das nicht in Hebräisch schreiben, obwohl das wahrscheinlich das direkteste Mittel ist, um euch (your minds) zu erreichen. Ich werde das nicht machen, weil ich vom Waschen der Schmutzwäsche unter uns Israelis, die "sich selbst verstehen", genug habe. Während ich euch schreibe, sind meine Hoffnungen auf eine Veränderung, die von innen, von uns Israelis kommt, mit den Jahren leider geschwunden, und deshalb setze ich auch und noch mehr, auf die Intervention der internationalen Gemeinschaft – deren Hilfe wir so dringend nötig haben – aber nicht für mehr Geld, Waffen und ein "Verständnis", das uns rechtfertigt, sondern eher für ihre Intervention dabei, in Ordnung zu bringen, wozu wir offensichtlich unfähig und zumeist unwillig sind. Der Standpunkt, den ich deshalb hier vertreten werde, ist ein in der israelischen und jüdischen Kultur höchst unpopulärer. Es ist die Neigung zum "Mosern", das die jüdische Nation bei den Goyim anschwärzt. Gut, lassen wir das! Es gibt viel schwerwiegendere Probleme.

Ich muss euch erst einmal sagen, dass unsere Evaluierung der israelischen Geschichte  so viele Gräuel von unserer Seite einfach weglässt. Vieles davon ist in der Tat noch als geheim eingestuft – sogar bis zurück ins Jahr 1948. Ja, ihr habt wahrscheinlich vom Massaker von Deir Yassin gehört, es wird oft in Schulbüchern darüber berichtet, aber als Verirrung dargestellt, von "extremistischen", "rohen" Gruppen vor der Unabhängigkeitserklärung verübt (obwohl die Führer dieser extremistischen Gruppen unsere Premierminister geworden sind). Aber was ist mit den dutzenden anderen Massakern, die – wir - , die israelische Armee selbst, 1948 verübt haben? Habt ihr über Al-Dawayima gelesen, das offensichtlich schlimmer war als Deir Yassin? Yair Aurom hat darüber gerade in Ha'aretz geschrieben, ich habe es übersetzt und hier und auf meiner Facebookseite herausgebracht. Lest es. Es ist ein Brief, der zum ersten Mal in voller Länge veröffentlicht worden ist, aber es ist kein Geheimnis – Auszüge daraus sind vor Jahrzehnten veröffentlicht worden – so wie viele andere Zeugenaussagen und Dokumente, die jeder, der es will, suchen und finden kann.

Wenn ihr die systematischen Massenexekutionen zusammenzählt, die vielen Fälle von Gruppenvergewaltigungen (die nur langsam aufgedeckt wurden, weil es beiden Seiten Schande bereitet), das Zertrümmern von Kinderschädeln mit Stöcken, das Herausreißen von Feten aus dem Bauch ihrer Mütter – all das und noch viel mehr, von "uns", den "good guys", der "kultivierten Elite" verübt – oft in Situationen, die keine Gefahr darstellten, einfach aus reinem, grundlosem Sadismus und Hass auf die "Araber" – dann könnt ihr anfangen zu realisieren, dass sich Israel nicht in einem Krieg ums Überleben befindet, einem Krieg der Elite und der hoch entwickelten Kultur in einer "bösen Nachbarschaft" einer Subkultur von  rückständigen Arabern. Lasst es mich hier deutlich und direkt sagen:

Wir haben uns aufgeführt wie Tiere, barbarisch in einem Ausmaß, bei dem wir tatsächlich mit denen verglichen werden können, sollen und (auch schon) wurden, die wir so gerne hassen – den Nazis – deren Grausamkeiten uns von unseren entlasten sollen. So wie Golda Meir gegenüber der Knessetabgeordneten Shulamit Aloni sagte: "Nach dem Holocaust ist den Juden alles erlaubt." NEIN! Verdammt noch einmal, nein. Wir haben diese Entschuldigung benützt, mit diesen oder anderen Worten, zusammen mit einem systematischen Vertuschen unserer Gräueltaten, von Anfang an. Und weil wir darin unserer eigenen Propaganda erlegen sind, haben wir es versäumt, die Spur durch die Geschichte zu wahrzunehmen, die, wenn wir sie aufrichtig verfolgen, uns zeigen wird, dass wir im Wesentlichen AUF DEM GLEICHEN PLATZ sind wie vorher – und weiter unterdrücken, weiter massakrieren, weiter foltern. >>>

!!! Dringende Urgent Action von Amnesty International - bitte teilnehmen !!! - Annette Groth - Es geht um den 17-jährigen MOHAMMAD AL-HASHLAMOUN, dem eine unbefristete Inhaftierung ohne Anklageerhebung droht.
Ein israelisches Gericht verurteilte ihn zu einer Woche Hausarrest, woraufhin die Behörden jedoch eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn erließen. Diese läuft zwar am 20. Juni aus, kann aber beliebig oft verlängert werden.

Der 17-jährige Palästinenser Mohammad al-Hashlamoun wurde in den frühen Morgenstunden des 3. Dezember 2015 bei sich zuhause im Stadtteil Ras al-Amud im besetzten Ostjerusalem von israelischen Sicherheitskräften festgenommen.

Das Mehrparteienhaus, in dem sich insgesamt drei Wohnungen befinden, wurde von etwa 40 Polizist_innen und Angehörigen des israelischen Sicherheitsdienstes (ISA) durchsucht. Zunächst verschafften sie sich Zutritt zu der Wohnung des Onkels von Mohammad al-Hashlamoun und zerrten ihn im Pyjama auf die Straße.

Während sein Onkel draußen festgehalten wurde, nahmen die Sicherheitskräfte Mohammad al-Hashlamoun fest und brachten ihn in das Vernehmungszentrum des ISA, das sich in der Hafteinrichtung des Gebäudekomplexes "Russian Compound" in Jerusalem befindet.

Dort wurde er 18 Tage lang festgehalten, bevor man ihn für vier Tage in das Ashkelon-Gefängnis im Süden Israels verlegte. Mohammad al-Hashlamoun wurde wiederholt gefragt, ob er Anschläge in Jerusalem plane, was er jedoch abstritt. In seiner zweiten Anhörung vor dem Amtsgericht von Jerusalem am 20. Januar wurde er zu einer Woche Hausarrest und einer Geldstrafe von gut 1.000 Euro verurteilt.

Statt Mohammad al-Hashlamoun allerdings seinen Hausarrest antreten zu lassen, erließ der Verteidigungsminister am nächsten Tag eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn. Mithilfe von Verwaltungshaftanordnungen können die israelischen Behörden Personen über längere Zeit hinweg ohne Anklage festhalten. Sie können die Anordnungen beliebig oft verlängern und sind nicht verpflichtet, die vorliegenden Beweise gegen die Beschuldigten offenzulegen. Dies führt dazu, dass die Inhaftierten sich weder verteidigen noch ihre Inhaftierung anfechten können.

Die Mutter von Mohammad al-Hashlamoun hat ihn im Gefängnis von Megiddo im Norden Israels besucht und berichtet, ihn müde und verängstigt vorgefunden zu haben. Mohammad al-Hashlamoun verfügt über einen Jerusalem-Identitätsausweis, das heißt er kann sich sowohl im besetzten palästinensischen Ostjerusalem als auch im israelischen Westjerusalem und anderswo in Israel aufhalten. Er ist einer von zwei Minderjährigen, die sich derzeit in Israel in Verwaltungshaft befinden. Im Januar 2016 wurden vier Minderjährige aus der Verwaltungshaft entlassen. - Quelle

Begleitung und Hoffnung
Bewerben Sie sich jetzt bis zum 05. Juni 2016

Mögliche Einsatzzeiten:
16.November 2016 - 15.Februar 2017
01. Februar - 28.April 2017
08. April - 04. Juli 2017
18. Juni - 15. September 2017
29. August - 27. November 2017

EAPPI, ein Programm des Ökumenischen Rats der Kirchen, bringt internationale Begleitpersonen nach Palästina und Israel. Als Freiwillige/r leben und arbeiten Sie für drei Monate in internationalen Teams in der Westbank oder Jerusalem und erleben den Alltag unter Besatzung. Sie solidarisieren sich mit den lokalen Christen sowie palästinensischen und israelischen Menschenrechtsgruppen.

Während ihres Aufenthalts gewähren sie schützende Präsenz in gefährdeten Gemeinden, auf Schulwegen, an Checkpoints. Sie beobachten Menschenrechts-verletzungen und reichen ihre Berichte an lokale und internationale Partner weiter. Nach ihrer Rückkehr aus dem Einsatz berichten sie von ihren Erlebnissen und beteiligen sich an der Lobby- und Advocacy-Arbeit für einen gerechten Frieden für Palästinenser und Israelis auf der Grundlage internationaler Rechtsprechung. - pdf - >>>

Three Joint List MKs suspended from Knesset over visit to Palestinian attacker’s homes - Allison Deger - Three members of the Joint List—the third largest faction in Israel— were suspended from Knesset today for visiting the homes of East Jerusalem Palestinian families whose relatives carried out attacks against Israelis in recent weeks. Haneen Zoabi and Basel Ghattas will be barred from Knesset assembly sessions for four months, and Jamal Zahalka for two.

During the suspension the officials will still be able to vote.

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu sharply criticized the meetings with Palestinians last week and vowed to take legal action against the legislatures. On Monday he backed an amendment to Basic Law–Israel’s version of a constitution–that approved ousting representatives for “behavior inappropriate for their position as a member of the Knesset.”

“Members of Knesset who go to comfort the families of terrorists who murdered Israelis do not deserve to be in the Israeli Knesset. I have asked the Speaker of the Knesset to examine what steps can be taken against them,” Netanyahu said in a statement.

In response Zoabi posted on Facebook, “The real crime is in the detention of the bodies.” >>>

The missing data on the Palestinian revolt - Ben White - On Wednesday, Palestinian youths from a village in the northern West Bank attacked Israeli Border Police officers outside Damascus Gate, in Occupied East Jerusalem, killing one and wounding another. The three assailants were killed on the spot.

With nearly daily bloodshed, most news agencies have been using ‘copy and paste’-style paragraphs to provide context for readers. Here are three such summaries, taken from reports of Wednesday’s attack by >>>

End Israeli Apartheid! Open Shuhada Street!

We call on the US Department of Justice to use their influence and power to pressure the state of Israel to open Shuhada Street to all people.

For the past 21 years Shuhada Street, in the Occupied West Bank city of Hebron, has been almost entirely closed to Palestinians. Once a major thoroughfare and thriving marketplace, today Shuhada street is effectively a ghost town for Palestinians. While illegal Israeli settlers move freely and carry arms, Palestinian face an apartheid system of checkpoints, closed military zones, humiliation, arrests, vicious attacks from Israeli settlers and soldiers, and displacement from their homes. Palestinians who have managed to remain in their Shuhada Street houses have had their doors welded shut and must climb down from neighbors' roofs or use back doors to access their homes.

As people concerned with freedom and equality for all people, we ask that the US justice department use all of its power and influence to pressure the State of Israel to end the apartheid system of separation in Hebron and open Shuhada Street to all people. >>>

Sign here: http://www.codepink.org/open_shuhada_street_to_all_people?recruiter_id=642192