Die „einzige Demokratie im Nahen Osten“

Felicia Langer

Die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ zeigt wieder einmal ihr wahres Völkerrecht verachtendes Gesicht: die Administrativhaft ohne Gerichtsverfahren, die mitunter unbegrenzt verlängert wird. Derzeit leiden mehr als 660 Palästinenser unter dieser in demokratischen Staaten einzigartigen Haft, die völkerrechtswidrig ist und per se einer Folter gleichkommt. Ich habe eine langjährige Erfahrung mit ihr, mein Kampf gegen sie war leider vergeblich.

 Wenn ich das Gesicht von Mohammad al-Qiq sehe, einem 33-jährigen Journalisten und Familienvater, der seit dem 24. November auf Hungerstreik ist, kommt meine Vergangenheit schmerzlich zu mir zurück. Die israelischen Behörden wollen die Haft trotz zahlreicher internationaler Proteste nicht aufheben und Mohammad al-Qiq freilassen, obwohl er seit Tagen in akuter Lebensgefahr schwebt. Die Haft wurde nur ausgesetzt, bis sich sein Gesundheitszustand „verbessert“, derzeit befindet er sich in einem israelischen Krankenhaus.

Die UNO sieht in der Administrativhaft ohne Gerichtsverfahren einen Verstoß gegen das Völkerrecht, die Betroffenen sollen entweder unverzüglich vor Gericht gestellt oder aus der Haft entlassen werden. Das verlangen im Fall al-Qiq derzeit viele internationale Organisationen und Prominente, u. a. auch die Palästinensische Mission in London. Auch ich möchte meine Stimme für seine Freilassung erheben, aus meiner langjährigen Erfahrung möchte ich aber noch etwas Persönliches hinzufügen:

Mohammad weiß, dass er mit seinem Leben bezahlen wird, wenn er den Hungerstreik fortsetzt, und ist dazu bereit. Aber das ist überflüssig, der Preis zu hoch. Für Israel zählt das Leben eines Palästinensers nichts, wenn es um die Durchsetzung grausamer Prinzipien geht.

Mohammad, bedenke aber, dass Dein Leben der gerechten Sache der Palästinenser mehr dienen wird als Dein Tod…

Deine Stärke und Deine Würde hast du bereits ausreichend gezeigt.

Alles Gute Dir - In Solidarität - meine Gedanken sind bei Dir
Felicia Langer

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Die Logik der hungerstreikenden Palästinenser: Wenn das Verhungern eine Waffe ist - Ramsy Baroud - Am Freitag, den 29. Januar befand sich der palästinensische Journalist Mohammed al-Qeq 66 Tage im Hungerstreik in israelischen Gefängnissen. Einen Tag, bevor er in sein drittes Koma fiel, sandte er durch seine Anwälte eine schriftliche Noitz für die Öffentlichkeit: Freiheit oder Tod.

Al-Qeq ist 33 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern. Fotos von ihm, die online zirkulieren und in den Strassen (zu sehen) sind, zeigen das Gesicht eines gut aussehenden Mannes mit Brille. Die Realität ist aber anders. "Er ist in einer sehr schlechten Verfassung. In den letzten Tagen ist er in sein drittes Koma gefallen, er wiegt nur noch 30 kg", teilte Ashraf Abu Sneina, einer von Al-Qeqs Anwälten Al Jazeera mit. Al-Qeq wurde nach einem israelischen Gesetz inhaftiert, dem berüchtigten Gesetz für Administrativhaft.

Tagelang gab es vage Vorhersagen über seinen unmittelbar bevorstehenden Tod, aber noch ist kein Ende seiner sich hinziehenden Feuerprobe in Sicht. Unglücklicherweise für einen Mann, der glaubt, das einzige Mittel zur Verteidigung und zum Protest, das er gegen die israelische Apartheid hat, sei sein Körper, haben das Rote Kreuz und andere internationale Gruppen viele Tage gebraucht, nur um den neuen Fall dieses Journalisten zur Kenntnis zu nehmen, der seit dem 24. November 2015 Nahrung und Medikamente verweigert.

Al-Qeq, der für das Saudi-Arabische Netzwerk Almajd TV arbeitet, wurde am 21. November in seinem Haus in Ramallah festgenommen. Das Internationale Rote Kreuz bezeichnete in seiner Erklärung mehr als 60 Tage nachdem Al-Qeq in Hungerstreik getreten ist, seine Situation als "kritisch", und stellte unmißverständlich fest, dass sein "Leben in Gefahr sei". Am 27. Januar äußerte sich auch die Europäische Union als "besonders besorgt" wegen der Verschlechterung des Gesundheitszustands von Al-Qeq.

Nach dem Gesetz für Administrativhaft hält Israel praktisch seit der Staatsgründung 1948 Palästinenser und Araber in Haft, ohne ihnen die Gründe für ihre Inhaftierung zu nennen. Es heißt, dass dieses Gesetz, das sich im wesentlichen auf "geheime Beweise" stützt, auf die Notstandsverordnungen der Britischen Mandats-Regierung zurückgeht.

Nachdem Israel 1967 die Westbank, Gaza und Ost-Jerusalem besetzt hatte, griff es in seinen verzweifelten Bemühungen, irgendeine legale Rechtfertigung für eine Haft ohne Gerichtsverfahren zu finden, nach jedem Strohhalm. Diese Bemühungen wurden schließlich >>>

christopher ben kushka -  liebe BDS-kollegInnen! -  heute erreicht mich ein hilferuf des international solidarity movement aus al khalil/ hebron. die ISM ist dort und an anderen "hot spots" des besetzten palästinas vor ort, um gewaltfrei für die rechte der palästinenser einzustehen. sie sind gerade chronisch unterbesetzt.

 typische aktivitäten vor ort umfassen: begleitung von schul- und kindergartenkindern, kontrolle der checkpoints der israelischen armee, dokumentation von übergriffen der armee auf palästinenser und aktivisten, sammeln von zeugenaussagen, medienarbeit, berichterstatten nach rückkehr.

die ISM braucht mehr aktivistInnen vor ort! in al-khalil/ hebron beispielsweise sollen drei schulen regelmäßig unterstützt werden; es sind aber momentan nur noch zwei aktivistInnen vor ort. als ich im oktober dort war, waren wir zu acht!

 bitte erwägt, euch der ISM vor ort anzuschließen! überlegt, wer in eurem freundeskreis dafür in frage käme und sprecht sie/ihn an!  auf der homepage der ISM finden ihr neben aktuellen informationen und aktionen, auch hintergrundinfos zu den grundprinzipien der ISM. hier geht es konkret um die einreisemöglichkeiten: http://palsolidarity.org/join/

 jeder freiwillige absolviert zunächst ein mehrtägiges training (gewaltfreiheit, umgang mit gewalt seitens der besatzer, kulturelle anpassung, demokratische entscheidungsstrukturen....), bevor sie/er dann an die jeweiligen einsatzorte geschickt wird.

 wer interesse hat, möge sich zunächst per email an mich wenden (openmindinol@gmail.com). ggf. kann ich dann weitere fragen beantworten. außerdem kann ich kontakt zur ISM vor ort herstellen (es gibt allerdings aus sicherheitsgründen kein formelles anmeldeverfahren).

 es gibt wenige möglichkeiten, den solidarischen kampf mit den palästinenserInnen so direkt zu unterstützen. die dokumentation des erlebten und der transport dieser erlebnisse zurück ins heimische umfeld, ist ein großer beitrag zur wandlung des israel-bildes in der deutschen öffentlichkeit. die grundprinzipien von BDS und ISM sind eins. die aktivistInnen, die ich vor ort kennengelernt habe waren zwischen 20 und 70 jahren alt, australier, italiener und deutsche (und 20 nationen mehr), sie waren weiblich und männlich, jüdisch, christlich, muslimisch und atheistisch- willkommen sind alle menschen, die psychisch und physisch belastbar sind, die grundprinzipien teilen und der sache gegenüber solidarisch sind.  bist du mit dabei?
christopher ben kushka

 p.s. im sinne des oben beschriebenen, bin ich gerne bereit vor BDS-gruppen und anderen interessierten kreisen über die erlebnisse vor ort zu referieren.

Gideon Levy: "Israel ist besatzungssüchtig" - Bele Krüger - Er ist ein harter Kritiker der israelischen Siedlungspolitik in Palästina. Kürzlich erschein sein neues Buch „The Punishment of Gaza“. DAS MILIEU sprach mit dem Journalisten Gideon Levy.

DAS MILIEU: In den letzten Monaten kam es zu einer neuen Terrorwelle in Israel. Die Ursache dafür ist laut Medienberichten ein Aufflammen des Streits um die al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem. Was ist Ihrer Meinung nach der Hintergrund der Vorfälle?

Gideon Levy: Es geht hier nicht um Terror durch radikale Islamisten oder religiöse Angelegenheiten. Es geht um nichts anderes, als sich der Besatzung zu widersetzen. Das ist alles. Das ist der Kern der Geschichte.

DAS MILIEU: Obwohl die Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel nach dem Völkerrecht illegal ist, dauert sie mittlerweile 48 Jahre an. Zuvor war Palästina lediglich 19 Jahre lang „frei“. Bis 1948 gehörte es zum britischen Mandatsgebiet, vor 1917 zum Osmanischen Reich. Inwiefern ist es angesichts dieser Bilanz naiv die Besatzung als etwas Vorübergehendes zu betrachten?

Gideon Levy: Es ist sehr naiv, denn Israel hat kein Interesse daran, die Besatzung zu beenden. Und solange die internationale Gemeinschaft Israel nicht zwingt, wird sich das auch nicht ändern. Genau deswegen ist sie nicht temporär. Es wird weiter so bleiben, wie es ist, solange Israel die Gelegenheit dazu hat.

DAS MILIEU: Einige jüdische Siedlungen liegen nicht einmal 30 Autominuten von den Wohnstätten der Palästinenser entfernt. Von dem alltäglichen Desaster dort erfahren die meisten Israelis jedoch nur sehr wenig. Warum?

Gideon Levy: Weil sie es nicht wissen wollen. Weil es eine Gesellschaft ist, die es verleumdet. Wüssten sie was sich dort abspielt, würden sich viele legale und moralische Fragen aufwerfen. Deswegen versucht man, nichts zu wissen, nichts davon zu hören und nicht dort zu sein. Wie so viele glauben auch die Israelis: Wenn man nichts davon weiß, existiert es nicht.

DAS MILIEU: Was ist der wichtigste Fehler im israelischen Denken?

Gideon Levy: Es gibt viele, aber der wichtigste ist, dass man die Palästinenser nicht als gleichwertige menschliche Wesen sieht. Wenn die Israelis die Palästinenser als gleichwertig ansehen  >>>

Arab-Israeli MK sentenced to 6 months in prison - Jewish Israeli MKs have always directly incited and called for ethnic cleansing against Arabs and Palestinians, but none of them has ever been indicted - Israel court sentenced on Sunday the Arab-Israeli MK Haneen Zoabi to six months suspended sentence for three years, in addition to NIS3,000 ($800) fine.
Israel court sentenced on Sunday the Arab-Israeli MK Haneen Zoabi to six months suspended sentence for three years, in addition to NIS3,000 ($800) fine. Zoabi was charged of insulting a public figure. However, the situation was publically known that she rejected to be led by a policeman, who wanted to remove her from a protest staged against the murder of the Palestinian boy Mohamed abu-Khdeir.

According to the charge, on July 6, 2014, Zoabi was present during remand extension hearings at the Nazareth Magistrate’s Court for two suspects arrested on the same background.

Zoabi then called out in Arabic to those present that they should work against the police because the two police officers were “Arabs in the service of the state.” Commenting on the sentence, Zoabi said: “This is an unnecessary decision, this entire trial is unnecessary. I am fighting against the oppression of the [Israeli] regime. We are fighting against a racist policy, we are not fighting against people.”

As she was indicted over claims that she insulted a policeman, she said: “We are standing up for our right to >>>

Jewish politicians meet with terrorist families too - Michael Schaeffer Omer-Man - Netanyahu wants to kick Arab MKs out of the Knesset for meeting with families of Palestinian terrorists. Will the same standard be upheld for those who meet with Jewish terrorists?

Prime Minister Benjamin Netanyahu wants to punish Palestinian members of Knesset for meeting with families of Palestinians who have carried out deadly attacks against Jewish Israelis. But could his initiative backfire and end up punishing members of his own government?

The prime minister announced on Sunday that he would be promoting legislation to bar three MKs who met with families of terrorists from serving in Knesset. His announcement came in response to a report that Arab members of Knesset from the nationalist Balad faction of the Joint List met with the families of Palestinian terrorists. The Balad MKs said the visit was humanitarian, in order to help negotiate the release of the bodies Israel refuses is holding on to. The MKs reportedly took part in a moment of silence for the attackers. >>>

‘They’re fighting ordinary people who want to live ordinary lives’ - Amjad Iraqi - Two taxi rides gave a small glimpse into the daily realities of Jerusalem’s Palestinian residents — ordinary people forced to live in unordinary circumstances.

“These houses were once neighbors,” says Naseem, a Palestinian taxi driver, as we drive through the neighborhood of Beit Hanina in East Jerusalem. He points to the separation wall to our right, jammed between homes that were mere meters away from each other. “These people are even from the same families. Now they have to walk or drive around the wall and through a checkpoint, just so they can visit one another.” >>>

`Don’t take part in a demagogic campaign against the Arab MKs` - Gush Shalom - press release - The Prime Minister appealed to the general public to pour oil on the flames, to write to the Knesset Ethics Committee complaints against Knesset Members Jamal Zahalka, Hanin Zoabi and Basel Ghattas, and to demand that severe measures be taken against them. We of Gush Shalom appeal to the public to send to the Ethics Committee requests of an altogether different kind, and call upon members of the committee to act with responsibility and discretion. ... The Arab Knesset Members, who have won the vote of hundreds of thousands of citizens, are committed to represent the opinions of their own voters – not those of the Likud Party or ‘The Zionist Camp’ >>>

Israel revokes Israeli work permits from Qabatiya village residents - Ma`an - The spokesman highlighted that the decision to revoke permits came hours after Israeli forces lifted a three-day blockade imposed on the village following the deadly attack committed by the village`s three teens in occupied East Jerusalem which killed one 19-year-old border police officer and injured another >>>