Israels Wohnbaupolitik für Araber ist auf das Scheitern angelegt

Amjad Iraki

 Israels Wohnungsbausystem 'scheitert' bei seinen palästinensischen Bürgern nicht.
Es funktioniert genau so, wie es gedacht war: möglichst wenig Land den Arabern, um möglichst viel Land für jüdische Gemeinden zu haben.

Eine halbe Stunde nördlich von Tel Aviv bieten mehrere Hügel einen Panoramablick auf die geschäftigen arabischen Städte Taibeh und Tira, seine übervölkerten Viertel und seine engen Strassen und Alleen. Rund um diese Städte liegen die kleineren ordentlichen jüdischen Ortschaften und landwirtschaftlichen Gemeinden Sha'ar Efraim, Sde Warburg, Ramat HaKovesh und andere. Die Kuppen der Hügel waren bisher nicht bebaut, jetzt gibt es dort hoch aufragende Apartment(häuser) der neuen jüdischen Stadt Tzur Yizhak, daneben Tzur Nathan, Kokhav Yair und Tzur Yigal.

Der Blick von diesen Hügeln verbirgt Israels Bodenpolitik gegenüber den palästinensischen Gemeinden, die nach 1948 im Staat überlebt haben. Auch wenn Taibeh und Tira (mit 40.000 bzw. 24.000 Einwohnern) zu den größten Ortschaften in der Gegend gehören, werden sie durch die geringer besiedelten jüdischen Otschaften mit bestenfalls einigen hundert oder tausend Einwohnern um sie herum physisch begrenzt. Viele der umliegenden Grundstücke gehörten einst Palästinensern, wurden aber während der formativen Jahre des Staates jüdischen Eigentümern übertragen. Die Strassen und Highways rund um Taibeh und Tira dienen als Barrieren, die diese Städte an der Expansion hindern sollen.

Die von Menschen gemachte Landschaft ist nicht nur das Ergebnis einer Jahrzehnte langen Politik – es ist ein aktiver Prozess, der bis zum heutigen Tag andauert. Erst letzte Woche haben israelische Behörden ein Haus bei Taibeh abgerissen, das einer 11-köpfigen Familie gehörte und ohne Baugenehmigung auf Land errichtet worden war, das als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen ist. Die israelischen Traktoren wurden von maskierten Polizeikräften begleitet, die Lärmgranaten und "Stinkwasser" einsetzten, um protestierende Bewohner zu vertreiben und festzunehmen.
Am folgenden Tag berichtete Ha'aretz, dass der Generalstaatsanwalt die Empfehlung verabschiedet hat, "die Planungs- und Baugesetze besser durchzusetzen", wozu die Zerstörung illegaler Bauten und Geldstrafen für ihre Bewohner gehören. Mitglieder der palästinensischen Führung in Israel brachten diese Entwicklungen in Zusammenhang mit der Forderung Netanyahus, die Gesetze im palästinensischen Sektor besser durchzusetzen, einer Botschaft, die er letzten Monat nach der Schießerei in Tel Aviv vertreten hat. Die palästinensische Führung behauptete, der neue Plan laufe auf Schikanen gegenüber der palästinensischen Gesellschaft hinaus >>>

Fast alle Kaufverträge für die  Siedlungsgebiete in der Westbank, sind gefälscht, ergibt eine Untersuchung
Von Strohmännern zu mit Bargeld gefüllten Koffern, eine neue Untersuchung enthüllt, dass 14 von 15 Übernahmen von Westbank-Ländereien der Palästinenser durch die rechtsorientierte Firma gefälscht waren.
Chaim Levinson
1. 2. 2016

Eine Untersuchung des Betrugsdezernats ergab, dass 14 von 15 der angeblichen Immobilienkäufe durch Al-Watan, einem Unternehmen, das von Ze'ev Hever, einem Aktivisten der Siedlungsbewegung geleitet und dessen Inhaber die rechts-gerichtete Amana ist, gefälscht waren. Einzelheiten über die Westbank-Fälschungsindustrie wurden am Dienstag in einem Bericht über die Untersuchung im Kanal 10-Programm HaMakor mit Raviv Drucker übertragen. 

In den letzten Jahren hatte Al-Watan, immer wenn der Staat illegale Außenposten in dem Binjamin Gebiet evakuieren wollte, angegeben, man habe diese Ländereien von ihren palästinensischen Eigentümern gekauft. Oft stellte sich jedoch heraus, dass die Dokumente gefälscht waren.

Eine polizeiliche Untersuchung, die dazu eingeleitet wurde, wurde beendet und der Fall an den Staatsanwalt übertragen. Die Polizei verhörte Hever nicht, aber bei der Befragung einer Kette (Reihe) von Strohmännern kam zum Vorschein, dass 14 von 15 angeblichen Immobilienkäufen vorgetäuscht waren. Ein Untersuchungsbericht von Raviv Drucker dokumentiert zwei Palästinenser, die als Strohmänner für Al-Watan tätig waren. Die Strohmänner würden Ländereien von den Menschen kaufen, indem sie gefälschte Dokumente benutzen und behaupten würden, es seien die der wahren Eigentümer der Ländereien (von denen viele nicht mehr leben), und sie dann Amana  in einem vorgetäuschten Deal übergeben.

Einer von ihnen, Akram, sagte vor der Kamera: „Ich habe für viele Grundstücke und Ländereien unterzeichnet.“ In Bezug auf das Land, auf dem der Außenposten von Amana errichtet  wurde, sagte er: „Ich unterzeichnete in Silwad“, indem er sich auf eine palästinensische Stadt in der Westbank, nordöstlich von Ramallah, bezog.

„Sie sagten mir, da ist Land mit der und der Nummer und ein weiteres Grundstück, mit Nummer … unterschreib. So viele Male habe ich für viele Ländereien unterschrieben. Ich machte fünf oder sechs Deals.“ Er fügte hinzu: „Ich sagte ihnen: Ich werde für alle Palästinenser unterzeichnen, aber lassen Sie mich in Israel leben >>>

20 Jahre "Frauennetzwerk für den Frieden"

"Das Palästina Portal" gratuliert.

Heute vor genau 20 Jahren, am 3. Februar 1996, wurde das Frauennetzwerk für Frieden bei Eis und Schnee an einem Wohnzimmertisch in Bonn-Duisdorf gegründet. Diesen besonderen Tag nehmen wir zum Anlass, heute Abend an gleicher Stelle in kleinem Kreis ein wenig zu feiern, nostalgisch zurückzuschauen und einen Blick in die Zukunft des FNF zu werfen. Eine größere Feier mit allen Freundinnen und Freunden, Mitgliedern und Wegbegleiter_innen wird es am Samstag, dem 24. September, in Bonn geben - merkt euch den Termin schon mal vor! An dieser Stelle schon mal einen großen Dank an alle, die uns in den letzten 20 Jahren unterstützt haben und an alle, die unseren Beiträgen hier auf Facebook folgen. Und falls ihr heute Abend ein Glas Sekt zur Hand habt, dann stoßt gerne mit uns an: Auf eine friedliche und gerechte Welt für alle Geschlechter! Quelle
 

Kriege werden von Menschen gemacht. Frieden auch.
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Stolpersteine auf dem Friedensweg - Frankreich will Palästina anerkennen, wenn der nahöstliche Friedensprozess nicht vorankommt. Netanyahu hält davon wenig bis nichts. - Ulrich Schmid

Die Lage in Israel bleibt angespannt. Noch immer kommt es fast täglich zu Messerattacken auf Juden, die meisten Angreifer werden erschossen. Am Montag riegelte die israelische Armee Ramallah teilweise ab, nachdem ein palästinensischer Polizist auf drei Soldaten geschossen hatte; die Blockade ist wieder aufgehoben worden. Friedensanstrengungen sind bitter nötig. Aber kaum jemand scheint noch den Eindruck zu haben, sie könnten von den Beteiligten selber kommen.

Bans ungeliebte Intervention - Der Druck auf Israel ist in den letzten Wochen gewaltig angewachsen. Präsident Obama zeigt seine Frustration über Ministerpräsident Netanyahu bei jeder Gelegenheit. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon wirbt unablässig für Friedensgespräche, hat allerdings Jerusalem mit dem Wort, es liege in der «menschlichen Natur», auf Besetzung zu reagieren, enorm verärgert. Der französische Außenminister Fabius hat am Freitag nach einer internationalen Friedenskonferenz gerufen. Wenn auch dieser Vorschlag das Patt nicht überwinde, werde sich Paris genötigt sehen, unilateral den palästinensischen Staat zu anerkennen >>>

Frankreich erwägt, Palästina als Staat anzuerkennen - Annette Groth - Der französische Außenminister Laurent Fabius hat am vergangenen Freitag, den 29.01., angekündigt, eine neue internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Nahostkonfliktes in den nächsten Wochen ins Leben zu rufen. Die diplomatischen Bemühungen zwischen Israelis und PalästinenserInnen müssten erneuert werden. Sollte diese diplomatische Offensive scheitern, werde Frankreich Palästina formal als Staat anerkennen und somit der 137. Staat, der eine Anerkennung Palästinas aussprechen würde.

Diese Ankündigung hat Israel mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie die PalästinenserInnen dazu ermutige, nicht zu verhandeln und keine Konzessionen zu machen. Israel dagegen sei bereit, ohne Vorbedingungen in Verhandlungen zu treten.
Diese Begründung erscheint mehr als absurd, torpediert Israel doch seit seiner Staatsgründung Verhandlungen durch Vorbedingungen und damit eine gerechte Lösung. Ein lebensfähiger palästinensischer Staat wird verhindert, indem die israelische Regierung mit massivem Siedlungsbau, mit Häuserzerstörungen, Landraub und dem Hinnehmen brutaler Siedlergewalt gegen die palästinensische Zivilgesellschaft Fakten auf dem Boden schafft.

Der derzeitige diplomatische Stillstand und die eskalierte Situation schüren die Gewalt nur weiter, die seit Oktober 2015 25 Israelis und mehr als 150 PalästinenserInnen das Leben gekostet hat.

Dass repressive Maßnahmen alleine die Gewalt nicht stoppen würden, warnte jüngst auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Es liege in der menschlichen Natur, sich gegen eine Besatzung aufzulehnen. Dem ist hinzuzufügen, dass das Recht auf Widerstand auch im internationalen Recht verankert ist. Die Aussagen des UN-Generalsekretärs als Sympathiebewerbung für Terror zu verstehen, zeugt von großer Phantasie auf israelischer Seite. Ich begrüße, dass Ban Ki Moon weiterhin zu seiner Kritik an der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik Israels steht und freue mich über seine klaren Worte, dass es für Terror keine Entschuldigung gebe, aber wenn ein Ende der Gewalt gewollt sei, die dahinterliegenden Gründe angeschaut werden müssten.  >>>

Bernie Sanders for President! - Reiner Bernstein - Fliegt der kleine Moshe von Tel Aviv mit seinem Vater nach London. „Abba“, fragt der Junge, „wer sind diese Leute?“ „Das sind Christen“, antwortet der Vater. Sie reisen weiter nach Paris und Berlin, und wieder kommt die Antwort, worauf Moshe erschrocken ruft: „Die armen Christen! Überall müssen sie zerstreut leben!“

Bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei in Iowa hat Senator Bernard („Bernie“) Sanders (Vermont) am 01. Februar 2016 mit Hillary Clinton gleichgezogen. Deren Bewerbungsreden wurden als technokratisch anmutende Zusagen gewertet, und nur das in diesem Bundesstaat übliche Dreierlos bei Stimmengleichheit entschied für die einstige „First Lady“ und Außenministerin.

Dagegen begeisterte der 74 Jahre alte Kandidat vor allem junge Amerikaner, die er gegen das „Washingtoner Kartell“ der Lobbyisten, Stichwort-Lieferanten und Egozentriker sowie das „große Geld“ zu Lasten des Mittelstandes und der „kleinen Leute“ verteidigen will. Gleichzeitig bietet er einen ethischen Gegenentwurf zu Evangelikalen und Bibeltreuen an.

Ob ihn sein erster Wahlerfolg ins Weiße Haus führen wird, ist wenig wahrscheinlich. Weiteren Aufschluss >>>

Told to leave, determined to stay: Bedouins of the Jordan Valley - Mohammad Alhaj - The Electronic Intifada - "Neglected by both the Palestinian Authority and harassed by the Israeli military, these families have to survive without running water or electricity. Any water wells dug by the families themselves will likely be destroyed by Israel, which maintains strict control over water resources in the occupied West Bank." >>>

Why one Israeli campaign is calling artists `traitors` - Akiva Eldar - Al Monitor - "Prime Minister Benjamin Netanyahu and other Israeli politicians have condemned the Im Tirtzu campaign labeling Israeli artists as traitors, but the group`s activities against human rights activists continue unabated." >>>

How Im Tirtzu dominates Israel`s public debate - Mairav Zonszein - "The idea that it is somehow disloyal to criticize Israel outside the country is an old and very popular trope. It was not created by the Right, but by Israel’s founding prime minister David Ben-Gurion, to cover up for massacres against Palestinians that took place upon the state’s establishment." >>>

Welcome to the state of walls and barricades - Tami Arad - "Netanyahu is a sober leader who believes there`s no solution to the conflict unless an app is found that could make the Palestinians disappear. Until then, he says no to a diplomatic process, separation, or annexation - and yes to entrenchment." >>>

GMO Report: 51 Israeli Violations against Palestinian Journalists in January - IMEMC - "These violations were varied to include detentions and extensions, field attacks, the banning of media coverage, summons to interrogation, and house raids." >>>

Video: IOF demolish Jerusalem home, kidnap 19 youths and injure two - PNN - Palestine News Network - "IOF also stole computers and iPads from a tech shop, raided a number of homes, in addition to the dorms of the Al-Najah National University." >>>

NOTHING HOLY ABOUT THE HOLY LAND - Ray Hanania - "“Normalization” is the king of hatred. It represents a path to peace, but it’s not just Arabs who are against it. Israelis oppose it too. Israel is the master of anti-normalization. It blends the semantics of anti-normalization and transforms the innocent into terrorists." >>>

Daily violence on the way to school - al-Khalil team - "Teachers tried to bring the children, who were coughing badly, to safety inside the school-building, but were tear-gassed even there as soldiers were shooting tear gas directly into the school-yards." >>>