Zwei Kriegsdienstverweigerinnen in Haft  - Bereits zweite Verurteilung von Tair Kaminer
 - Weitere Infos unter www.Connection-eV.org/article-2217

Heute (2. 2. 2016) wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Sie meldete sich am vergangenen Sonntag beim Rekrutierungsbüro in Tel Hashomer, nachdem sie bereits eine 20-tägige Haftstrafe verbüßt hatte. Heute folgte eine Verurteilung zu 25 Tagen Gefängnis.

Die 19-jährige Tair Kaminer weigert sich, der in Israel auch für Frauen bestehenden Wehrpflicht nachzukommen, weil sie keinen Dienst in einer Armee ableisten will, die die Besatzung der palästinensischen Gebiete aufrecht erhält. "Uns wurde immer erzählt, dass es keinen anderen Weg gäbe, als mit militärischen Mitteln vorzugehen. Ich aber glaube, dass dies die destruktivste Methode ist und es Alternativen gibt. Ich möchte uns alle daran erinnern, dass wir andere Möglichkeiten haben: Verhandlungen, Frieden, Optimismus und den echten Wunsch, als Gleiche in Freiheit und Sicherheit zu leben."

Tair Kaminer war im November 2015 auf Einladung von Connection e.V. und dem Bildungswerk der DFG-VK Hessen zu einer Veranstaltungsreihe nach Deutschland gekommen. Unter dem Motto "Israel: Aktiv gegen Krieg und Militarisierung" hatte sie an zehn Orten Veranstaltungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt und zur Situation der KriegsdienstverweigerInnen in Israel durchgeführt.

Ende Januar schloss sich Tair Kaminer eine weitere Kriegsdienstverweigerin an, die 20-jährige Tanya Golan. "Ich protestiere gegen ein Gesetz, das Teenager dazu zwingt in die Armee zu gehen. Ich habe kein Vertrauen in eine autoritäre Hierarchie. Die Armee ist in der Hand der Bourgeoisie, der Regierung und der Rüstungsfirmen. Es sind sie, die vom israelisch-palästinensischen Konflikt profitieren und niemals die wirtschaftliche Kontrolle über die Westbank abgeben wollen. Ich weigere mich, Teil einer Organisation zu sein, die seit Jahrzehnten Millionen ihrer bürgerlichen Rechte beraubt." Auch Tanya Golan wurde inhaftiert.

Connection e.V. forderte heute die israelische Regierung auf, Tair Kaminer und Tanya Golan unverzüglich freizulassen und alle Verfahren gegen Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen einzustellen. Connection e.V. bittet zugleich um Protest- und Solidaritätsschreiben, die online über die Aktionsseite www.Connection-eV.org/israel-refuser-form versandt werden können.
Quelle. Rudi Friedrich

Damash, ein von der Landkarte radiertes Dorf - Rosa Sarinena/Tel Aviv - 02.02.2016 - Eine einzige Wohnadresse vereint 70 palästinensische Familien auf dem Kreuzweg mit der israelischen Justiz, die über alle Häuser einen Abrißbefehl verhängt hat.

Abdallah Assaf schaut auf die Ruinen dessen, was bis vor wenigen Wochen sein Zuhause war, während erzählt, dass er jetzt mit seiner gesamten Familie im Haus von Verwandten lebt. Er ist 31 Jahr alt und geboren in Damash, einem palästinensischen Dorf in Israel, 15 Minuten von Tel Aviv entfernt, über dem ein Abrißbefehl der israelischen Justiz schwebt. Die Einwohner leben mit der Sorge, dass jeden Tag die Bulldozer und die Soldaten über die Hauptstrasse zurückkommen können, mit einer schriftlichen Anordnung in der Hand, die alle ihre Aktionen rechtfertigt – oder auch nicht rechtfertigt.

"Wir hörten die Bulldozer weit entfernt und gegen vier Uhr morgens kamen die Soldaten wieder in unser Haus, während wir schliefen", erinnert sich Abdallah. Im vergangenen August hat der junge Palästinenser zum zweiten Mal in diesem Jahr gesehen, wie die vier Wände seines Hauses einstürzten, in derselben Nacht, in der auch zwei weitere Familien in der Nachbarschaft ihr Haus verloren. "Im April haben sie es uns zum ersten Mal zerstört, wir haben es wieder aufgebaut, aber dieses Mal war es anders, 20 Polizisten drangen mit Gewalt in unser Haus ein und holten uns, mich, meine Frau und unsere beiden Kinder im Alter von 3 und 1 Jahr im Morgengrauen, heraus", erzählt er mich brüchiger Stimme. "Wir schauten von der Strasse zu, wie sie unser Haus zerstörten und aus bloßer Langeweile auf die Hunde schossen."

Die Frau von Abdallah ist schwerhörig, nachts nimmt sie das Hörgerät heraus, das sie tagsüber trägt. Die Polizisten ließen sie nicht in das Haus, um es vor dem Abriß zu holen. Wie immer in Damash, wenn jemandem das Haus zerstört, ihm eine Geldstrafe auferlegt wird oder er seine Habe verliert, wird gesammelt und teilen alle die Kosten unter sich. Einige von denen, die dem Gespräch mit dem jungen Mann zuhören, erzählen, dass der Wiederaufbau eines Hauses durchschnittlich 200.000 Shekel kostet  (35.000 Euro). Damals war es nicht anders, auch zu dem Hörgerät im Wert von 10.000 Euro haben alle Nachbarn beigetragen.

Die Geschichte dieses Dorfes klingt unwahrscheinlich. Die 70 Häuser, aus denen es besteht, wurden auf einem Grund von 600 Hektar errichtet, das Israel ihnen in den 50er Jahren mit allen Rechten überlassen hat in Kompensation für das im vorergehenden arabisch-israelischen Krieg verlorene Land. Es wurde jedoch nur als landwirtshaftliche Nutzfläche und nicht als Baugrund registriert. "Heute gibt es 16 Abrißbefehle mit der einzigen Begründung, Israel haben niemals die Genehmigung erteilt, irgendetwas auf dem Terrain zu bauen", erklärt Rami Younis, Aktivist und parlamentarischer Berater in der Knesset. >>>

Israel zerstörte Palästinenser-Unterkünfte in Militär-Sperrgebiet - Insgesamt tausend Einwohnern droht seit Jahren Zwangsräumung

Die israelische Armee hat am Dienstag zwei Dutzend Gebäude eingerissen, um palästinensische Bewohner aus einem Manövergebiet im südlichen Westjordanland zu vertreiben. Dies wurde von der israelischen Militärverwaltung und von Anrainern bestätigt.

Die Soldaten seien um sieben Uhr morgens in Chirbet Jenba mit Planierraupen angerückt und hätten zwei Dutzend Bauten eingerissen, berichtete Dorfvorsteher Nidal Junis. "Zwölf Familien, insgesamt 80 Menschen, sind nun obdachlos."

Israel versucht seit vielen Jahren, die Bewohner aus diesem Gebiet in den Hügeln südlich von Hebron umzusiedeln, das in den 1970er-Jahren zu einem militärischen Sperrgebiet erklärt wurde. Israelische Bürgerrechtler hätten bereits mehrere Klagen eingereicht, weil es völkerrechtlich verboten sei, solche Sperrgebiete in besetzten Gebieten einzurichten >>>

Schweiz - Palästina: Aufsichtskommissionen verlangen Untersuchung zu Abkommen mit PLO - Der Bundesrat muss das Stillhalteabkommen mit der PLO nach dem Swissair-Absturz von Würenlingen im Jahr 1970 untersuchen. Das verlangen die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments. Sie nehmen auch die Bundesanwaltschaft ins Visier.

Es geht zwar um Einflussnahme durch die Politik. Doch es geht auch um die Frage, ob sich die Justizbehörden dem politischen Druck gebeugt und auf eine Strafverfolgung verzichtet haben. Nach Ansicht der GPK sind diese Vorwürfe gravierend. Sie verlangen daher vom >>>

Hamas gräbt Tunnel nach Israel - Ein Kampf unter der Erde - Um überraschende Angriffe auf israelischem Boden ausüben zu können, gräbt die Hamas offenbar Tunnelsysteme in Grenznähe. Die Taktik ist bereits aus vergangenen Gaza-Kriegen bekannt, trotzdem steht Israel ihr bislang nahezu hilflos gegenüber. -  Sebastian Engelbrecht

Pri Gan ist ein Dorf im Süden Israels, direkt an der Grenze zum Gaza-Streifen. Gemüse und Blumen werden hier angebaut. Aber die Beschaulichkeit täuscht. Seit Tagen hören die Bewohner von Pri Gan ein Hämmern und Graben unter der Erde. Sehr wahrscheinlich kommen die Geräusche aus Tunneln, die Kämpfer der islamistischen Hamas graben - vom palästinensischen Gaza-Streifen in Richtung Israel.

Auch Nissim Hakmon wohnt in dem Ort. Er ist beunruhigt: "Neulich habe ich Hammer und Meißel gehört. Meine Nachbarin sagt, dass sie direkt hier unter dem Boden graben. Die meisten Bewohner hier leben in Ungewissheit."

Während des letzten Gaza-Krieges im Sommer 2014 entdeckte die israelische Armee zehn Tunnel, die auch unter israelischem Territorium verliefen. Zweck dieser >>>

Revolution am heiligsten Ort - An der Klagemauer waren die Geschlechter bisher streng getrennt - Fast 30 Jahre lang kämpft eine Frauengruppe für Gleichheit im Gebet. Nun entscheidet die israelische Regierung: An der Klagemauer in Jerusalem soll eine "gemischte Zone" für beide Geschlechter entstehen. - Peter Münch

Als die Entscheidung gefallen war, ist Anat Hoffman zur Klagemauer geeilt. Wohin sonst? Sie hat sich den weißen, fein bestickten Gebetsschal über die Schultern gelegt und am heiligsten Ort des Judentums zusammen mit ein paar Mitstreiterinnen diesen Augenblick genossen, der von vielen als "historisch" bewertet wird: Auf Beschluss der israelischen Regierung wird an der Klagemauer eine neue Sektion eröffnet, in der Männer und Frauen nicht mehr wie bisher strikt getrennt, sondern gemeinsam und nach den Regeln des liberalen Judentums beten dürfen. >>>

UN Secretary-General says it is “human nature to react to occupation” - Marta Feirra - Addressing the UN Security Council on Tuesday, Ban Ki-Moon condemned the violent attacks recently carried out by Palestinians and called for an end to incitement, stating that Palestinian frustration was growing “under the weight of a half-century of occupation”.

He stated that “as oppressed peoples have demonstrated throughout the ages, it is human nature to react to occupation, which often serves as a potent incubator of hate and extremism”.

The secretary-general urged both sides to act to “prevent the two-state solution from slipping away forever”, stressing the importance of freezing settlement building, which he called “an affront to the Palestinian people and to the international community”

Ban Ki-Moon also rejected the idea that Israeli security measures in the West Bank will bring an end to the current wave of violence, which has killed at least 150 Palestinians and about 25 Israelis since the beginning of October.

“Security measures alone will not stop the violence”, the UN secretary-general said. “They cannot address the profound sense of alienation and despair driving some Palestinians – especially young people”, he added. Most of the recent attacks against Israeli soldiers and settlers were carried out by young people. >>>

Palestinian residents in Tel Rumeida “live in a big jail”
By Marta Feirra

Visitors to Tel Rumeida, in the occupied West Bank city of Hebron, have to take a muddy, steep and narrow path that crosses Palestinian families’ backyards in the hilly neighbourhood. They try to avoid the barbed wire and the slippery parts of the long and difficult footpath. The easiest way, a simple 2-minute walk from Bab a-Zawiya, the nearest checkpoint, is closed to non-residents.

Israeli forces declared the Tel Rumeida neighbourhood a closed military zone in November and implemented strict restrictions, following the increase in attacks against Israeli forces and settlers in the region. The new restrictions, described by the Israeli human rights organisation B’Tselem as “draconian” and a “collective punishment,” impose serious limitations on residents. Tel Rumeida, on the western edge of Hebron, is part of the area of the city under Israeli control. Within it lies an archaeological site that some scholars believe to be the location of biblical Hebron, which makes it is one of the most contested residential areas in the West Bank.

The new restrictions were designed to include only Palestinian residents who live in the area, excluding the adjacent Israeli settlements, which are considered illegal according to international law. Journalists and human rights workers are also often denied access to the neighbourhood, or have their movements restricted, while many activists face arrest.

“We live in a big jail. Then they arrest us and take us to a smaller jail, but it doesn’t matter anymore, it is part of our daily >>>

Israel's housing policy for Arabs is designed to fail - Amjad Iraqi - Israel’s housing system is not ‘failing’ its Palestinian citizens. It is working exactly as it was intended: to minimize Arab lands in order to maximize Jewish communities.

The rubble of three houses of the Assaf family hours after they were demolished by the Israeli authorities, on April 15, 2015. Dahmash is the only unrecognised village in the center of Israel of Palestinians and Bedouins, located between Lod and Ramle. Oren Ziv / Activestills.org

The rubble of three houses of the Assaf family hours after they were demolished by the Israeli authorities, on April 15, 2015. Dahmash, located between Lod and Ramle, is the only unrecognized village in central Israel. Oren Ziv / Activestills.org

Half an hour north of Tel Aviv stand several hills offering a natural panoramic view of the bustling Arab towns of Taibeh and Tira, their congested neighborhoods, and their narrow roads and alleys. Surrounding the towns are the smaller and orderly Jewish villages and farming communities of Sha’ar Efraim, Sde Warburg, Ramat Hakovesh, and others. The hilltops used to be empty; now they are home to high-rise apartments of the new Jewish town of Tzur Yitzhak, along with Tzur Natan, Kokhav Yair and Tzur Yigal. >>>

The Obama Administration Is Right to Reject the “Settlements=Israel” Conflation - Lara Friedman - Lobelog - Congress, in both bills, has passed language explicitly defining actions “against Israel” to mean not only against the sovereign state of Israel, but also actions against “Israeli-controlled territories.” This is the very definition of conflating. President Obama stands on the firmest possible ground in rejecting the current congressional effort to use its legislative power to change U.S. policy on settlements. >>>