Palästina – ewiger Krieg im Nahen Osten? Zur Geschichte und Zukunft des Nah-Ost-Konfliktes.
Norman Paech

Vor 50 Jahren haben Israel und die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen aufgenommen. Dieses Ereignisses ist in diesem Jahr vielfach gedacht worden. Vor allem stand dabei Israels Sicherheit immer wieder im Mittelpunkt – beschworen mit dem Bekenntnis zur Staatsräson von Kanzlerin Angela Merkel, welches sie 2008 vor der Knesset in Jerusalem abgegeben hat: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“  Die Erhebung von Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson war nicht Merkels Erfindung. Schon 2005 hatte der damalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dressler (SPD), gesagt: „Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson.“ Und in Ausdehnung der Sicherheit Israels auf sein Existenzrecht hatte der damalige Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer auf der UNO-Sondergeneralversammlung 2005 erklärt: „Das Existenzrecht des Staates Israel und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wird immer unverhandelbare Grundposition deutscher Außenpolitik bleiben.“ In dieser Doppelfunktion wird Deutschlands Staatsräson jetzt allenthalben in Politik und Publizistik verstanden – ich werde darauf zurückkommen.
 
Wie diese „unverhandelbare Grundposition“ in concreto der politischen Praxis aussieht, haben wir verschiedentlich beobachten können. Ministerin von der Leyen hatte in diesem Jahr ein Treffen mit ihrem Kollegen Moshe Yaalon in Jerusalem und berichtete von einem „warmherzigen und aufrichtigen Gespräch“. Ihr dürfte in der Vorbereitung auf dieses Gespräch die Position ihres Gesprächspartners zu dem Friedensprozess mit den Palästinensern nicht verborgen geblieben sein, denn seine markigen Worte wurden auch in unserer Presse dokumentiert: „Wir führen keine Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. US-Vorschläge sind das Papier nicht wert. Retten kann uns nur, dass John Kerry den Friedensnobelpreis gewinnt und uns in Ruhe lässt“, war seine Reaktion im Januar 2014 auf die zahlreichen Friedens- und Vermittlungsbemühungen des US-Außenministers. Er fügte bei Gelegenheit die Drohung hinzu: „In gewissen Fällen, wenn chirurgische Operationen nicht ausreichen, könnte Israel Maßnahmen ergreifen, wie sie die Amerikaner in Nagasaki und Hiroshima unternommen haben.“ >>>

BDS in 2015 - 21.Dezember 2015  Palestinian BDS-National Committee - Das Jahr 2015 wird als das Jahr erinnert werden, in dem palästinensischer  Volkswiderstand sich über das ganze historische  Palästina verbreitet hat: Zehntausende Palästinenser  gingen auf die Straße, um  Israels Besatzungsregime, der Siedler-Kolonisierung und Apartheid zu widerstehen.

Vor zehn Jahre begann die  Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS)-Bewegung; 2015 war für BDS  auch ein  besonderes Jahr für BDS, wie  der Überblick des Jahres ausführlich zeigt.

Allen phantastischen Leuten, deren Engagement und unermüdliche Bemühungen dies möglich machte: Danke!  Unsere kollektiven bedeutenden Leistungen machen uns Mut, motivieren uns und geben uns Hoffnung.

Lasst uns weitermachen, die Bewegung auszubauen, um die palästinensische Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu erreichen. Wenn Ihr könnt, spendet in  unseren  Fond, damit unsere  Bewegung auch 2016 wächst.

1.     Wir zeigten, dass unsere Bewegung einen realen wirtschaftlichen Einfluss auf Israel hat
Die Autoren eines UN-Berichtes sagten, dass BDS eine Schlüsselposition zukommt: um 46%   fiel das direkte ausländische Investment 2014 in Israel; Die Weltbank zitiert BDS als ein  Hauptfaktor hinter den 24 % Niedergang an palästinensischer Einfuhr aus Israel. Die israelische Regierung und die Rand Corporation veröffentlichten  Berichte, die voraussagen, dass BDS  Israel  Milliarden von Dollar kosten.

Moody, eine führende Kreditbeurteilungs-Agentur sagte: „ die israelische Wirtschaft könnte leiden, sollte BDS  größere Anziehung gewinnen,

Ein  leitender israelischer Geschäftsmann reklamierte sogar, dass die zunehmende Stärke der BDS-Bewegung bedeutet, dass  größere europäische  Gesellschaften es jetzt vermeiden. in Israel zu investieren. >>>

Die Angst vor der Assimilation -  Uri Avnery,  9.1.2016 - DAS ISRAELISCHE Bildungsministerium hat ein Buch von der Literaturliste  gestrichen, das Schüler /Studenten lesen sollen. Ein großer Coup. Er geschieht jeden Tag in Russland, China und im Iran. Aber dies war kein revolutionäres Werk von einem  feuer-fressenden Rebellen. Es ist eine liebliche Novelle  einer anerkannten Autorin, Dorit Rabinjat.

Ihre Hauptsünde war die Darstellung eine Liebesgeschichte zwischen einem jüdischen Mädchen und einem arabischen Jungen. Sie trafen einander auf amerikanischem Boden.

Das Ministerium schauderte bei dem Gedanken. Was‘? Eine koschere Tochter aus Israel mit einem arabischen  Goy? Undenkbar. Wie eine Liebesgeschichte zwischen einer weißen Frau und einem schwarzen Mann in der Atlanta  Gone with the Wind. Oder zwischen einer Jüdin und einem reinen Arier in Hitlers Deutschland. Schockierend. Gut, dass der weise Mann des Ministeriums gerade noch  gestoppt hat.
DIE ENTSCHEIDUNG  verursachte einen Aufruhr. Liberale Lehrer und Kommentatoren  hatten einen großen Tag. Besonders jene, die Sinn für Humor haben (Ja, es gibt sogar solche  in Israel.) (...)

Doch was mich am meisten über die Affäre   bewegte, war ein Wort des Ministers für das Ausmaß. „Hitboleluth“ was Assimilation bedeutet. Das Buch wurde  angeklagt, als ob es seine sehr formbaren Leser, besonders die Jungen in einem  beeindruckenden Alter zur Assimilation drängt.

Assimilation? HIER? In Israel? In einem offiziellen Regierungs-Statement? Unglaublich. „Assimilation“ ist ein Wort, das weithin  in der jüdischen Diaspora benützt wird. Es wird sehr abschätzig benützt. Es ist der Akt eines Juden, der sich seines Erbes schämt und versucht, sich  seiner christlichen Umgebung anzupassen. Ein Jude , der die Goyim nachmacht und versucht , sich wie sie zu benehmen  und so auszusehen. Kurz gesagt ein verachtenswerter Feigling. Einen Juden in Los Angeles oder Moskau „assimiliert“ zu nennen, ist eine ernste Anklage. Viele Jahrhunderte lang hatte  es eine schlimme Bedeutung. >>>

Rassismus in Israel wird Mainstream - Zlatko Percinic - Immer wenn es darum ging, den Rassismus in Israel in Worte zu fassen, oder besser gesagt offiziell zu bezeichnen, schoben unsere Politiker und Medien die „Randgruppen“ hervor. Fairerweise muss man sagen, dass das genau das ist, was die israelischen Politiker gerne angeben, deshalb dürfen wir nicht all zu hart mit den unsrigen ins Gericht gehen.

Demzufolge waren es immer nur die jüdischen „Randgruppen“ in Israel, die als extremistisch, rechtsextrem, ultranationalistisch, rassistisch oder sonstwie bezeichnet wurden, wenn es zu Vorfällen kam die diese Bezeichnungen verdient haben. Schon allein die Anzahl an solchen verschiedenen Bezeichnungen aber hätte auffallen müssen; hätte dazu führen sollen diese „Randgruppen“ in Frage zu stellen, da die Summe der diversen Randgruppen zu einem beträchtlichen Teil der israelischen Bevölkerung herangewachsen ist.

Niemand geringeres als der israelische Präsident Reuven Rivlin höchstpersönlich war es, der 2014 die Welt und Israel schockierte als er sagte, dass „die israelische Gesellschaft krank ist„. >>>

Am 02.01.2016 habe ich dem deutschen Vertretungsbüro in Ramalla schriftlich unseren nächtlichen Besuch der israelischen Armee (siehe weiter unten) mitgeteilt. - Christa Zubaidi - Da ich keine Nachricht erhalten habe, habe ich telefonisch nachgefragt. Mir wurde mitgeteilt, da wir nicht zu Schaden gekommen sind, haben sie unseren Bericht zum nächtlichen Besuch zur Kenntnis genommen. Wir können froh sein, das unser Sohn nicht da war, denn sonst hätten die israelische Armee womöglich ihn zur Befragung festgenommen. Ich habe zu verstehen gegeben, dass wir in der A Zone wohnen und die israelische Armee nichts zu suchen hat.

Der Mitarbeiter hat darüber gelacht und geantwortet :"Da hält sich wo Israel daran."

Ich bin enttäuscht, denn in der 2.Intifada, haben sich die Mitarbeiter des deutschen Vertretungsbüro und der Chef vom Goethe-Institut um jeden, der hier in Palästina mit deutschen Pass lebt, gekümmert. Wir wurden in Abständen telefonisch gefragt, ob alles in Ordnung ist und wie wir uns zu unserem Schutz verhalten sollen.

Anbei mein Bericht. - Am 23.12.2015 hatten wir 3.30 Uhr in der Nacht Besuch der israelischen Armee. Es wurde Sturm geklingelt. Mein Mann öffnete gleich die Tür und sprach mit ihnen. Sie waren diesmal etwas höflicher, nicht wie bei der letzten Hausdurchsuchung, wo sie mit dem Gewehrkolben und den Stiefeln gegen die Tür pochten. Es ist kein gutes Gefühl, wenn mitten in der Nacht ca 30 schwer bewaffnete Soldaten vor Deiner Tür stehen und du dir bei diesem klingeln nicht einmal etwas über gezogen hast. Du kommst Dir so ausgeliefert vor. Ich kann nicht einmal sagen, was ich in diesem Moment gefühlt habe, war es Angst, Hass, Wut oder Verzweiflung? Sie haben uns zu verstehen gegeben, das wir uns hinsetzen sollen und haben unsere Ausweise verlangt. Sie haben uns gefragt, wie viel Personen hier wohnen, dann gingen sieben Soldaten mit ihren dreckigen Stiefeln durch unsere Wohnung. Sie hielten sich sehr lange in den hinteren Räumen auf. Mir geht plötzlich so viel durch den Kopf. Was machen sie? Reisen sie die Sachen aus den Schränken? Zerschlagen sie gleich unsere Möbel? Gott sei Dank, es blieb alles heil.

Auf mich richtete einer der Soldaten die Waffe und ich sagte ihm auf arabisch, was das soll und zeigte ihm, dass er sie nach unten halten soll. Sie haben mir zu verstehen gegeben, das ich ruhig sein soll. Dann waren sie der Meinung, es müssten sich noch mehr Personen in der Wohnung aufhalten. Wir haben ihnen gesagt, dass wir nur einen Sohn haben und er ist zur Zeit in Deutschland und studiert. Es dauerte eine Weile bis sie uns glaubten. Ich hätte sie ja kerne noch gefilmt, aber die Waffe hatte mich zurück gehalten. Unten vor unserem Haus war es zu dunkel, um sie zu filmen.

Als sie wieder gegangen sind, merkte ich, wie es mir auf den Magen geschlagen ist und mein Mann, ist es durch das schnelle aufstehen, schwindlig geworden. Ich brauchte lange, um noch etwas zu schlafen.

Ich möchte noch dazu sagen, wir leben hier in Bir Zeit im A Gebiet und hier hat laut Abkommen, die israelische Armee nichts zu suchen.

Als hätte es unser Sohn geahnt, denn er wollte eigentlich Weihnachten zu uns kommen und war der Meinung, da die Lage bei uns zur Zeit nicht so gut ist und wir sowieso bald nach Deutschland kommen, er nicht kommt. Denn die israelische Armee verhaftet und tötet zur Zeit, Kinder, Jugendliche und junge Männer.

Israel sprüht Herbizide auf Felder im Gazastreifen - Israel hat am 27. Dezember 2015 offiziell zugegeben, dass israelische Flugzeuge Chemikalien über den Feldern im Gazastreifen versprühten und die Ernte zerstӧrten, eine zusӓtzliche Bestrafung der palӓstinensischen Bevӧlkerung, die bereits unter der seit 2007 andauernden israelischen Blockade und den fortgesetzten israelischen Angriffen auf den Gazastreifen leiden.

Wael Thabet vom Landwirtschaftsministerium in Gaza sagte, dass mehrere Bauern berichteten, wie israelische Flugzeuge ihre Felder wiederholt mit Pestiziden besprüht und Spinat, Erbsen, Petersilie und Bohnenanpflanzungen zerstӧrt hatten.

Die israelische Armee gab zu, dass sie einige Tage vor Weihnachten Herbizide und Keimhemmungsmittel über beinahe 500 Hektar Ackerland in der Nӓhe des Grenzzaunes sprühte, um “optimale und fortgesetzte Sicherheitsoperationen zu ermӧglichen.”

Shai Grunberg, ein Sprecher der israelischen Organisation Gisha sagte: “ Der Einsatz von Pestiziden, die die Ernte zerstӧren, wie das Feuern auf Menschen jeglichen Alters in der Nӓhe des Grenzzaunes gefӓhrdet die Zivilbevӧlkerung und ihren Lebensunterhalt.”

Der Einsatz von Ernte-zerstӧrenden Chemikalien wurde im neuen Jahr fortgesetzt: Am 5. Januar 2015 flogen israelische Dronen den Feldern bei Khan Younis im Süden des Gazastreifens und vernichteten Spinat-, Erbsen- und Zucchinipflanzen durch das Versprühen von Herbiziden.

Die israelische Besatzungsarmee erklӓrte, dass die Vegetation in der Grenzzone zerstӧrt wurd, um freie Sicht auf mӧgliche Angreifer zu erlauben. In der Vergangenheit wurden israelische Bulldozer und Panzer eingesetzt, um die Vegetation zu zerstӧren. Gazas Felder im Grenzbereich werden von der israelischen Armee bei den wiederholten Invasionen des Küstenstreifens benutzt, wenn die Panzer der Armee dort Stellung beziehen.

Unbewaffnete Bauern und Altmetallsammler wurden in diesem von Israel einseitig erklӓrten Sperrgebiet im Gazastreifen in der Vergangenheit beschossen, verwundet und in einigen Fӓllen getӧtet.

Wie weit sich die von Israel erzwungene No-go Zone vom Grenzzaun in den Gazastreifen ausdehnt, ist nicht klar:
Die israelische Armee hat widersprüchliche Informationen über die Reichweite der No-go Zone und die Kriterien für den Schussbefehl gegeben >>>

Shufa village wird bedroht - Tulkarem ISM-Team,   4. 1. Occupied Territory -  Am 22. Dez. begann Israelisches Militär Land auszugraben, das dem pal Dorf Shufa gehört. Die Bewohner  befürchten die Möglichkeit von Siedlungserweiterung und was so die Zukunft ihres Dorfes bedroht. Shufa liegt sehr nah  an Avne Flefes, einer  illegaler Siedlung  Avne , die schon 1987 errichtet wurde ( mit 4Dunun) Land. Die Siedlung hat sich ständig ausgebreitet und hat jetzt 3000 dunum  Land, die den paläst. Dorfbewohnern  gehören. Die Straße zwischen beiden ist nur für die Siedler. Shufa liegt nicht wie die andern Dörfer in der Westbank im Tal, sondern auf der Kuppe eines Hügels, während Avne Hefez weiter unten liegt. Israels Bulldozer und Ausgräber graben jetzt an der Seite des Hügels, dort wo Shufa liegt, nur 100 Meter vom Zentrum des Dorfes entfernt. Der Landbesitzer hat noch keine  Nachricht über die Ausgrabung erhalten und  was die Armee dort vorhat. Eine Vermutung ist, dass man die beiden Siedlungen Avne Hefez und die Siedlung  Enav mit einem nahen illegalen Außenposten verbinden will

Die Dorfbewohner fürchten, dass Israel beabsichtigt, dort einen großen Siedlungsblock  aufbauen zu , indem sie die drei Orte mit einander verbinden wollen. Palästinenser, die nahe an Avne Hefez leben  haben eine Menge Probleme. Den Bauern ist ohne Erlaubnis nicht erlaubt, ihr Land zu betreten, das in der Nähe der Siedlung liegt. Doch diese Genehmigung erhalten sie selten. In einem extremen Fall von Schikane, der sich die Bauern gegenüber sehen: das  israelische Militär hat 4  Gewächshäuser in einer Farm zerstört und  außerdem wurden mehr als  100 Bäume zerstört.

Außer  all dem sind die Bewohner von Shufa in verzweifelter Lage: Es fehlt ihnen an Wasservorräten, um ihre Äcker zu bewässern. Aber Israel lässt sie nicht eine neue Wasserleitung fertig bauen, die im nahen Dorf von Esba Shufa  beginnt. Der Grund dafür ist, dass die Leitung  durch das Land der Shufa, Zone C geht.

Die Bewohner vom benachbarten Ort von Saffarin hat noch größere Wasserpläne . Es gibt keine Trinkwasserleitung. Sie müssen das Trinkwasser von benachbarten  palästinensischen Dörfern zum doppelten Preis  kaufen. Shufa liegt nur ein paar Minuten von Tulkarem entfernt. Seit der 2. Intifada ist die Straße vom Militär gesperrt. Nun ist die Straße zwischen Tulkarem zeitweise gesperrt. So müssen die Bewohner von Shufa einen Umweg von 32 km machen , u. nach Tulkarem zu kommen. Während einer Demonstration am Freitag,18.Dez., entfernten die Bewohner von Shufa die illegalen Straßensperre.  Der isr, Offizier versprach, die Straße offen zu halten. Aber sie wurde wieder geschlossen. Bei den wenigen Gelegenheiten, da die Straße offen blieb, wurden die Ausweise genau untersucht, weil nur Bewohner von Shufa die Straße und das Tor benützen durften. (dt. Ellen Rohlfs)

Donald Trump - the Next U. S. President? - Dr. Ludwig Watzal

German political commentators are still grappling with the Trump phenomenon. Nobody takes him really seriously or sees him as the next U. S. President. No one within the German political class has spoken positively about Trump. They rather ask, who can stop him? Or on the most primitive level don't let him into Germany, as a totally deranged Bavarian representative of the Green Party claimed. >>>

First published here, here, here and here.

Palestinian population to exceed Jewish population by 2020 - Figures released by the Palestinian Central Bureau of Statistics on Thursday suggested that Palestinians will outnumber Israeli Jews in historic Palestine by 2020.

The results of the Palestinian census were released as 2015 came to a close in the center’s annual analysis of demographics in the area.

The census estimated that by the end of 2015, the total number of Palestinians in "historical Palestine" -- meaning the occupied West Bank, East Jerusalem, the Gaza Strip, and Israel -- was around 6.22 million, compared to 6.32 million Jews.

The number of Palestinians and Jews in historical Palestine is expected to be equal before the end of 2017, and the number of Palestinians will total 7.13 million compared to 6.96 million Jews by the end of 2020, according to the PCBS census.>>>