COHRE- Stellungnahme zur Gaza-Krise
12. Januar 2009 /
Europäische Regierungen und Bürger
haben den Schlüssel, um Israel zur Verantwortung zu rufen
Israels fortlaufende Invasion in Gaza haben die durch die 18 Monate
anhaltende Blockade des Gazastreifens bereits angespannte humanitäre
Situation noch verschlimmert. Die Invasion von Gaza hat geschätzte
80.000 bis 90.000 Menschen aus ihren Häusern gewaltsam vertrieben.
75 Prozent der Bewohner Gazas sind zurzeit ohne Strom und über eine
halbe Million haben keine Wasserversorgung. Es gibt ernste Engpässe
in Nahrungsmitteln und wichtigen Medikamenten. Abwasser aus nicht
funktionierenden Kläranlagen fließt in Wohngebiete. Der übermäßige
und wahllose Einsatz von Waffen ist unproportioniert zur Bedrohung
durch Qassam-Raketen vonseiten bewaffneter palästinensischer
Gruppen in Gaza. Israel hat Zivilisten und die zivile Infrastruktur
zum Ziel genommen, einschließlich der Zerstörung von Privathäusern,
Moscheen und Schulen. Bis jetzt wurden ungefähr 900/ 1100
Palästinenser getötet; unter ihnen 250/ 300 Kinder. Israel hat
mutwillig humanitäre Hilfe und Helfer daran gehindert, ihre
Einsatzorte im Gazastreifen zu erreichen. Diese Aktionen stellen
schwere Brüche des internationalen Menschenrechtsgesetzes dar, wie
es im internationalen Übereinkommen über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte (Covenant on Economic, Social and Cultural
Rigths) und andere Menschenrechtsübereinkommen niedergeschrieben
ist.
Die militärischen Angriffe Israels auf Zivilisten und die
wirtschaftliche Blockade von Gaza, die internationale Menschenrechte
und die Standards humanitärer Gesetze verletzen, bleiben bestehen
trotz der weit gestreuten Appelle, einschließlich derer durch die
United Nations, nach Waffenstillstand und Aufhebung der
wirtschaftlichen Blockade. Für die Länder, die sich in engen
Handelsbeziehungen mit Israel befinden, ist die Zeit gekommen, ihre
Verpflichtung auf die Menschenrechte zu konkretisieren und Israels
bevorzugten Zugang zu europäischen Märkten abhängig zu machen von
Israels Verhalten in Sachen Menschenrechte. Außerdem sind die
EU-Mitgliedsländer als hohe Vertrags-Parteien der Vierten Genfer
Konvention in der gesetzlichen Pflicht, der Konvention gegenüber
Respekt zu sichern und diejenigen, die für grobe Brüche der
Konvention verantwortlich sind, zur Verantwortung zu ziehen.
Im
Juni 2008 haben einige internationale Menschenrechts-, Entwicklungs-
und humanitäre Organisationen einschließlich COHRE die EU
aufgerufen, Israel im Kontext des EU-Israel-Assoziierungs-Abkommens
zu Menschenrechtsbedingungen zu veranlassen. Artikel 2 des
Eu-Israel-Assoziierungs-Abkommens stellt klar, dass „Beziehungen
zwischen Parteien, wie auch alles, was in dem Abkommen vorgesehen
ist, auf der Respektierung der Menschenrechte und demokratischen
Prinzipien, die ihre innere Politik leiten und ein wesentliches
Element dieses Abkommens darstellt, basieren“.
Im
Dezember 2008 votierte der EU-Ministerrat dafür, die Beziehungen
Israels zu Europa aufzuwerten, was zu einer stärkeren Zusammenarbeit
zwischen EU und Israel auf dem Feld von Wirtschaft, Handel,
akademischem (Austausch), Sicherheit und Diplomatie führen wird. Es
scheint, dass dies an Israel ein Signal gesendet hat, dass es nicht
verantwortlich für irgendwelche Verletzungen des internationalen
Rechts sei. Israels gegenwärtige Invasion und Intensivierung der
Blockade des Gazastreifens hat bis jetzt keine Veränderung in dieser
Position gebracht. Dies wirft die Frage nach dem Respekt der
Europäischen Union vor internationalem humanitärem Gesetz und
Menschenrechten in seiner Außenpolitik auf. COHRE ruft die
Mitgliedsländer der EU auf, von dieser kürzlich getroffenen
Entscheidung zurück zu treten.
COHRE ruft die Zivilgesellschaft, besonders die Bürger der
europäischen Länder auf, bei ihren Regierungen vorstellig zu werden,
um sofort auf Grund der Menschenrechtsverletzungen, einschließlich
der Aggression auf den Gazastreifen und der wirtschaftlichen
Blockade von Gaza alle Verhandlungen mit Israel aufzugeben, die zur
Aufwertung der Beziehungen führen. Zusätzlich sollten
die europäischen Bürger an ihre Regierungen herantreten, damit diese
die geplante Mitgliedschaft Israels zur OECD (Organisation for
Economic Cooperation and Development) – dem Club der wirtschaftlich
dominanten Nationen – suspendieren, bis seine Erfüllung der
Menschenrechte im Hinblick auf die Palästinenser sich bedeutend
verbessert hat und die Angriffe auf Gaza aufgehört haben
Informationen über Lobbying bei der EU und der OECD, um Israel zum
Respektieren des internationalen humanitären Gesetzes und der
Menschenrechte zu veranlassen, einschließlich einem Paket von
Unterlagen für die Zivilgesellschaft und sorglicher Einzelpersonen
sind zu finden auf:
www.cohre.org@israel
Für mehr Informationen kontaktieren Sie bitte
Lara El-Jazairi, Legal Officer, Centre
of Housing Rights and Evictions (Zentrum für das Recht auf Wohnen
und gegen Ausweisungen)
lara@cohre.org; Tel.: +44 (0) 7961908714
Das Zentrum für das Recht auf Wohnen und gegen Ausweisung (COHRE)
wurde 1992 gegründet und ist eine unabhängige, internationale NGO,
die sich dafür einsetzt, dass jedem überall alle Rechte im
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich gewährt werden,
mit dem besonderen Fokus auf das Menschenrecht auf entsprechende
Wohnung und entsprechende öffentliche Dienste. COHRE ist als
Non-profit Fonds in den Niederlanden registriert. COHRE hat ein
internationales Sekretariat in Genf und Regionalstellen für Afrika,
Nordamerika, Südamerika und Asien/Pazifik
Das Recht auf Wohnung für jeden,
überall …
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