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Pater Rainer Fielenbach berichte
Brief an Frau Merkel
Sehr geehrte Frau
Merkel,
anlässlich
des 5. Europäisch-Israelischen Dialogs haben Sie am 7. Dezember 2003
unten stehende Rede gehalten.
Dass Sie nicht die Informierteste sind, wenn es um den schweren Konflikt
(um dieses verharmlosende Wort zu gebrauchen) zwischen Israel und Palästina
geht, ist mir seit langem bekannt. Dass Sie sich wie der unten stehenden
Rede (siehe auch das fett Hervorgehobene) so der israelischen Politik anbiedern
äußeren, überschreitet allmählich die Schmerzgrenze. Der Ductus Ihrer Rede
legt die Vermutung nahe, dass Ihr Gostwriter der israelischen Regierung
entstammt.
Ich möchte Sie
daher bitten, sich doch einmal Ihrem ehemaligen Kollegen Norbert Blüm anzuschließen
und mit ihm eine "Besichtigungsfahrt" nach Palästina zu unternehmen, den
niedlichen "Trennzaun" zu meditieren (hoffentlich kommt es dabei nicht bei
Ihnen zu zu großen psychische Verwerfungen),
ein paar Stunden vor einem Checkpoint zu stehen, um dann wieder unverrichteter
Dinge zurückzufahren, sich mit Hoteliers oder Krippenschnitzerfamilien in
Bethlehem zu unterhalten über ihre gute finanzielle Situation ín den vergangenen
drei Jahren, usw.
Norbert Blüm z.B.
kann Ihnen, da er z.Zt. wieder in Palästina ist, für Ihre weitere Argumentation
und weitere Reden sicher wertvolle Tipps und Anregungen geben.
Beim Ihrem derzeitigen
Informationsstand ist es allerdings das Beste, zu diesem Thema zu schweigen.
Mit der Bitte um
eine ausgewogenere und beide Völker in gleicher Weise kritisch behandelnde
Bewertung möchte ich Sie für die Zukunft herzlich und eindringlich bitten.
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P. Rainer Fielenbach OCarm.
Karmelitenkloster
Albrechtsgasse 20
94315 Straubing
Tel. 09421-843713
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Deutschlands geschichtliche und gegenwärtige
Verantwortung
Rede von Angela Merkel auf
dem 5. Europäisch-Israelischen Dialog
Im Folgenden drucken
wir eine gekürzte Fassung der Rede, die Angela Merkel, CDU-Vorsitzende und
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anlässlich des 5. Europäisch-Israelischen
Dialogs am 7. Dezember 2003 gehalten hat. Wir
Deutschen haben viele Jahre lang unser Selbstverständnis vor allem auf der
ökonomischen Stärke, auf dem Erfolg der sozialen Marktwirtschaft gegründet.
Aber wir haben unsere Demokratie auch auf den Lehren aus der Geschichte
aufgebaut. Dazu gehört unverrückbar die Anerkennung der Singularität des
Holocaust. Sie war und ist die Voraussetzung dafür, dass wir frei und souverän
sein können. Aus diesem Verständnis der Einzigartigkeit des Holocaust erwächst
eine ganz spezielle Beziehung Deutschlands zu Israel: Wir stehen nachdrücklich
zu einem jüdischen und demokratischen Staat Israel. Und gerade wir
Deutschen müssen uns immer wieder vor Augen führen, in welcher existenziell
gefährlichen Situation Israel sich befindet.
Wir leben in Europa vergleichsweise
sicher. Das in Israel herrschende Gefühl der Bedrohung muss von
Deutschen und Europäern wenigstens ansatzweise nachempfunden werden, damit
wir die richtigen Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Situation im Mittleren
Osten ziehen. Daraus folgt, dass wir grundsätzlich für die Anliegen
Israels eintreten, auch wenn wir in einigen politischen Fragen auch differenzierte
oder kritische Meinungen haben. Selbst in Israel gibt es heißeste Debatten
um die Frage, welches der richtige Weg zum Frieden ist. Und auch in Israel
kann morgen vielleicht eine andere Regierung eine andere Politik machen.
Aber das ist zu unterscheiden von einer Haltung, die ohne Hinterfragung
der tieferen Beweggründe, die kritische Betrachtung israelischer Regierungspolitik
an den Anfang stellt.
Für mich gibt
es keine Äquidistanz zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und
der israelischen Regierung. Deutschland
muss eine Politik machen, die im Zweifelsfalle für die Belange Israels eintritt
und keine Neutralitätsbetrachtungen zulässt. Israel ist eine Demokratie
- die palästinensische Administration ist das nicht.
In diesem Zusammenhang gibt
es Punkte, die hinsichtlich der Nahost-Politik der EU zu Kritik Anlass geben.
Da ist insbesondere die Tatsache, dass zu einem Zeitpunkt, zu dem Israel
den Palästinensern aus guten Gründen Finanzhilfen nicht hat zukommen lassen,
die EU entgegen ihrem üblichen Vorgehen den Palästinensern unkonditioniert
Geld gegeben hat, um die Ausfälle der israelischen Finanzmittel zu kompensieren.
Diese Art der Politik darf keine Schule machen. Denn immer dann, wenn Diktatoren
oder politisch Verantwortliche, die den Terror nicht eindämmen, aus dem
Bereich der Demokratien Finanzzuwendungen erhalten, entsteht eine Situation,
bei der diejenigen gestärkt werden, die wir eigentlich nicht stärken wollen,
und diejenigen geschwächt werden, die wir nicht schwächen wollen.
Damit komme ich zu der Frage,
wie sich der Westen im Bezug auf den gesamten Mittleren Osten verhalten
sollte. Hierbei wird immer wieder die Frage gestellt, ob die Lage durch
den Krieg im Irak nicht noch schwieriger geworden ist. Ich halte diese Betrachtungsweise
für falsch. Sicherlich ist die Ausgangsposition heute an vielen Stellen
schlechter, als wir es uns alle wünschen würden - sowohl im Irak als auch
im Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern. Aber es eröffnen
sich durchaus völlig neue Blickwinkel und Optionen, die es mit Saddam Hussein
so nicht gab.
Die Kräfteverhältnisse im
Mittleren und Nahen Osten haben sich erheblich verschoben durch die Tatsache,
dass Saddam Hussein nicht mehr an der Macht ist. Wir neigen aber immer wieder
dazu, die Zeitachsen zu kurz anzusetzen. Man sollte auch einmal nach Afghanistan
schauen, wo gerade die Stammesversammlung schon wieder verschoben wurde.
In Deutschland wird über die Frage, wie schnell es in Afghanistan vorangeht
und wie erfolgreich wir dort eigentlich sind, zum Teil deshalb nicht gesprochen,
weil wir dort selbst engagiert sind und man sich den dortigen Misserfolg
nicht jeden Tag vor Augen halten will. Man könnte genauso fatale Geschichten
über den Fortgang im Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan erzählen,
wie sie über die Fragen der Sicherheit im Irak erzählt werden. Wir müssen
hier schon auf der gleichen Grundlage arbeiten, weil es natürlich schwer
ist, in Ländern, die vielleicht noch nie demokratische Regierungen hatten,
stabile Herrschaftsformen zu finden. Da befinden sich sowohl die westlichen
Demokratien in einem Lernprozess als auch diejenigen, die es betrifft.
Ich glaube deshalb, dass die
militärische Präsenz des Westens - ob der Amerikaner oder der Nato - auf
mittlere Frist im Irak notwendig sein wird, genauso wie sie in Afghanistan
notwendig ist. Ich hielte es daher für richtig, wenn ab einem bestimmten
Zeitpunkt die Nato als Ganzes unter einer UN-Resolution ihr Engagement im
Irak verstärken würde. Es gibt keine Alternative dazu, den Irak
als Gesamtstaat zusammenzuhalten. Dafür ist die militärische Präsenz notwendig.
Vor allen Dingen müssen die Menschen im Irak aber die Hoffnung haben, dass
es wirtschaftlich wieder aufwärts geht. Die Überzeugungskraft einer neuen
gesellschaftlichen Ordnung im Irak ist ganz wesentlich damit verbunden,
dass ökonomische Fortschritte sichtbar werden. Die Iraker wollen
sehen, dass ihre Wasserleitungen wieder funktionieren, dass sie Strom haben,
dass sie Arbeit bekommen. Dafür hat der Westen eine Gesamtverantwortung.
Ich warne davor, den in bestimmten
Teilen des Landes auflodernden Widerstand mit einem Volkswiderstand gleichzusetzen.
Aber bevor die Mehrheit der Menschen im Irak nicht spürt, dass es ihnen
besser geht als unter der alten Herrschaftsordnung, wird das Land natürlich
instabil bleiben, zumal offenbar Teile der Machstrukturen Saddam Husseins
noch existieren. Deshalb kann gar nicht genug getan werden, um das Land
wirtschaftlich wieder auf die Beine zu bringen.
Ein Blick muss dem Iran gelten:
Der Iran sollte realistisch, aber nicht destruktiv betrachtet werden. Man
muss zwar wachsam sein, aber man sollte zugleich auch alles kräftigen, was
dort zu einer demokratischeren Entwicklung beitragen kann. Dass
der Iran aus dem Blickwinkel Israels eine Bedrohung darstellt, steht nicht
infrage. Wenn wir an der Stelle Israels leben würden, würden
wir genauso empfinden. Auf der anderen Seite kann der Iran im Hinblick auf
den Irak vielleicht eine Rolle entfalten, die zu einer gewissen Stabilisierung
führen könnte.
Der Umgang der Weltgemeinschaft
mit dem Iran ist außerdem ein Schlüssel zur Frage, ob Europa und Amerika
etwas aus dem Irak-Konflikt gelernt haben. Gehen wir wieder getrennte Wege,
ist wieder der eine für die Moral verantwortlich und der andere für die
militärische Drohung? Oder schaffen wir es diesmal in einer Art
Amalgamierung, unsere militärischen und moralischen Komponenten beiderseits
des Atlantiks gleichgerichtet zur Geltung zu bringen. Der Iran
ist ein Testfall. Und ich sage voraus: Wenn dieser Test so schief geht wie
im Konflikt mit dem Irak, dann wird das schwer wiegende Auswirkungen auf
die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie auf die transatlantischen
Beziehungen haben.
Beim Blick auf den israelisch-palästinensischen
Konflikt gibt es noch keine Anzeichen für einen Durchbruch. Man schwankt
als Deutscher und Europäer zwischen Fatalismus und der Hoffnung auf einen
Langzeitprozess. Ich rate aber, nicht alle Lösungsversuche, die es gibt,
von vorn herein klein zu reden. Das gilt auch für die Genfer Friedensinitiative.
Die israelische Regierung sollte in dieser Situation trotz aller
berechtigten Sorgen um die Sicherheitsinteressen ihres Landes darauf achten,
nicht die Freunde Israels vor den Kopf zu stoßen. Diese
Freunde suchen einen Ausweg aus der hoffnungslosen Situation und machen
deshalb manchmal auch Vorschläge, die den unmittelbar betroffenen Israelis
utopisch erscheinen. Aber so manch anderes Problem ist auch erst
durch Utopien gelöst worden. Insofern sollte man Lösungsansätze nicht zu
schnell in den Papierkorb werfen.
Es ist wohl das politisch
anspruchsvollste Projekt überhaupt, eine Lösung des Palästinaproblems zu
finden; vielleicht werden überhaupt immer nur temporäre Gleichgewichte zu
erreichen sein. Aber je mehr Menschen sich Gedanken über die Lösung dieses
Konflikts machen, umso weniger hat Antisemitismus oder Antiisraelismus eine
Chance, und umso weniger haben die Menschen eine Chance, die diese Region
bereits aufgegeben haben.
Dem internationalen
Friedensplan, der so genannten Road-Map, ist Erfolg zu wünschen - wenngleich
sich zeigt, dass sie ein gutes theoretisches Produkt ist, aber vielen praktischen
Fragen nur bedingt Rechnung trägt. Dennoch bleibt die "Road-Map" der Kompass
für den Friedensprozess. Ich hoffe, dass der
Bau des Trennzauns nicht zu große psychische Verwerfungen mit sich trägt.
Der von der israelischen Regierung erwogene Rückzug
aus eigenen Siedlungen ist
andererseits ein kleines Zeichen im Hinblick auf den sich langsam aufbauenden
Prozess mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Korei, der aber
seinerseits - in seiner Abhängigkeit von Arafat - nur geringe Spielräume
zum Voranbringen des Friedensprozesses hat. Spielräume zu gewinnen und daraus
wieder einen Verhandlungsprozess zu kreieren, daran müssen wir alle mitarbeiten.
Hier ist die Einigkeit des Westens, vor allem zwischen Amerika und
Europa, elementar.
Artikel erschienen
am 11. Dez 2003
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mit einem herzlichen Gruß hier die Weiterleitung
einer Kurzmail aus Jerusalem vom Leiter der dortigen Konrad-Adenauer-Stiftung,
Herrn Gerster.
Falls Ihr ihn auch in einem Verteiler
habt, am besten löschen. Jeden weiteren Kommentar möchte ich mir ersparen.
Mir wird jedenfalls klar, wieso Frau Merkel u.a. in ihrer Rede beim 5. deutsch-isrealischen
Dialog sagen kann: "Dem internationalen Friedensplan, der so genannten Road-Map,
ist Erfolg zu wünschen - wenngleich sich zeigt, dass sie ein gutes theoretisches
Produkt ist, aber vielen praktischen Fragen nur bedingt Rechnung trägt.
Ich hoffe, dass der Bau des Trennzauns
nicht zu große psychische Verwerfungen mit sich trägt.
Der von der israelischen Regierung erwogene Rückzug aus eigenen Siedlungen
ist andererseits ein kleines Zeichen im Hinblick auf den sich langsam aufbauenden
Prozess mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Korei, der aber
seinerseits - in seiner Abhängigkeit von Arafat - nur geringe Spielräume
zum Voranbringen des Friedensprozesses hat. "
Wenn diese "Fachleute" Materiallieferer sind,
kein Wunder.
Viele Grüße vom auch weiterhin "belehrenden"
P. Rainer
Sehr geehrter Herr Fielenbach,
wir erleben und erleiden die
Not in Nahost Tag für Tag ganz unmittelbar. Belehrungen aus dem sicheren
Europa dazu brauchen wir nicht. Bitte streichen Sie uns von Ihrer Verteilerliste.
Kommentar von Erhard Arendt: Das Gesicht eines Menschen,
der so mit geistiger Blindheit gestraft ist, sollte man sehen.
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30.Januar 2004
Mauer- Gutachten des Internationalen Gerichtshofs
Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Fischer,
im Oktober 2003 hielt ich mich für drei
Wochen in Bethlehem auf. In dieser Zeit hatte ich genügend Gelegenheit, die
bereits fertiggestellte Mauer, bzw. Elektrozaunanlage gewaltigen Ausmaßes
rund um Bethlehem incl. der damit verbundenen Konsequenzen für die palästinensische
Bevölkerung zu erleben.
Über 180 km des Apartheidswalles sind inzwischen
im Norden fertiggestellt. Unzählige Telefonate mit Freunden im Norden des
Landes und in Bethlehem beschreiben das Leid, das hier unschuldigen Menschen
durch des Einpferchen in Ghettos, durch Landraub, Zerstörung ihrer Existenz,
Unerreichbarkeit von medizinischer Hilfe, Unerreichbarkeit von Schulen und
Universiäten, usw. zugefügt wird.
Vor ein paar Tagen wurde Ihre Parteikollegin,
Frau Beer, von meinen Freunden in Bethlehem im Dheishe Flüchtlingscamp begleitet.
Ich möchte auch an Sie, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Fischer, die
dort an Frau Beer gerichtete Frage stellen, (wenn sie dann vor der Mauer in
Abu Dis steht): "Ist diese Mauer für Sie akzeptabel und zumutbar für die betroffenen
Menschen oder nicht?!!" - Diese Frage läßt kein historisches Taktieren und
Begründen zu, sondern verlangt eine klare und eindeutige Antwort:
Ja oder Nein!
In Den Haag wird vor allem auf dem Prüfstand stehen,
ob der Mauerbau im Einklang mit den Rechten und Pflichten Israels als Besatzungsmacht
steht. Zentrale Frage wird hierbei sein, ob und inwiefern Israel durch seine
Sperranlagen in der West Bank und in Ost-Jerusalem gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit der Mittel verstößt.
Der Staat Israel hat das unbestrittene Recht,
seine Bevölkerung vor bewaffneten Übergriffen und Selbstmordattentaten zu
schützen. Er ist aber nicht völlig frei bei der Wahl seiner Mittel.
Als Besatzungsmacht hat Israel die Pflicht, alle militärischen und sicherheitspolitischen
Maßnahmen so zu gestalten, dass die Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete
vor langfristigen Schäden und ungerechtfertigtem Leiden geschützt wird.
In diesem Zusammenhang wird der Gerichtshof sich
auch mit der Frage nach der Verletzung von Menschenrechten befassen müssen.
Der Mauerbau durch das Westjordanland nimmt einem großen Teil der palästinensischen
Bevölkerung ihr Recht auf Freizügigkeit und schränkt dadurch ihr Recht auf
Lebensunterhalt durch Arbeit, auf angemessenen Lebensstandard, auf Gesundheit
und Bildung dauerhaft ein. Wenn der Bau der Sperranlage wie geplant weitergeführt
wird, so sagen mir israelische Menschenrechtler, werden mehr als 870.000 Palästinenserinnen
und Palästinenser von ihren Auswirkungen betroffen sein. Eine große Zahl von
ihnen wird künftig nur noch in Enklaven leben und durch Abriegelungen, Checkpoints,
Straßenblockaden und Ausgangssperren in ihrer Bewegungsfreiheit noch stärker
als bisher eingeschränkt und gelähmt sein.
Für den Bau der Sperranlage wurde bereits
in großem Ausmaß Landbesitz palästinensischer Familien enteignet und Privateigentum
zerstört. Das war deshalb und nur deshalb nötig, weil der Verlauf der Anlage
fast überall deutlich (bis zum Teil über 20 km) von der "Gründen Linie" abweicht
und eine Reihe von Siedlungen aus der nördlichen "West Bank" herausschneidet.
Tausende Menschen sind nun in einem Militärsperrgebiet zwischen Mauer und
Grüner Linie eingeschlossen. Die UN-Generalversammlung spricht von einer „De-facto-Annexion
großer Gebietsteile“. Es ist strittig, inwieweit dieser massive Eingriff durch
militärische Erfordernisse gerechtfertigt ist oder ob er vor allem durch Israels
Siedlungspolitik motiviert ist. Dies ist d i e wichtigste
Schlüsselfrage mit, weil die Besiedlung besetzter palästinensischer Gebiete
einschließlich Ost-Jerusalems einen klaren Verstoß gegen Art. 49 der Vierten
Genfer Konvention darstellt.
Die
Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten und Beschränkungen Israel bei der
Durchsetzung legitimer militärischer und sicherheitspolitischer Ziele hat,
ist von zentraler Bedeutung für jede konstruktive Lösung des Nahost-Konflikts.
Genau darum ist ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs „unter Berücksichtigung
der Normen und Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich des Vierten Genfer
Abkommens von 1949“ nachdrücklich zu begrüßen und dringendst notwendig.
Ich
fordere Sie daher, sehr geehrter Herr Außenminister Fischer, nachdrücklich
auf, eine klare Position für Deutschland zu beziehen, die sich auf die Seite
des Völkerrechtes stellt und die von Israel erbaute Mauer und "Zaunanlage"
in der jetzigen Form als völkerrechtswidrig verurteilt.
Mit
freundlichen Grüßen
P. Rainer Fielenbach
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art
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