ANGEKLAGTE KRIEGSDIENSTVERWEIGERER KLAGEN DIE MENSCHENRECHTSWIDRIGE BESATZERPOLITIK ISRAELS AN

Von Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren, 25. Juni 2003

Phone: (972-4) 8307 237 / FAX: (972-4) 823 25 24

Der Gerichtssaal im zentralen Militärgerichtgerichtsgebäude in dem Tel-Aviver Jaffa Viertel war gesteckt voll mit Freunden der fünf vor dieses Tribunal gezerrten Kriegsdienstverweigerer, welche aus Gewissensgründen den Dienst in der israelischen Okkupationsarmee verweigern. Weitere, Solidarität mit den Kriegsdienstverweigerern bezeigenden Friedensaktivisten mussten mit einer imposanten Mahnwache vor dem alten Gerichtsgebäude vorlieb nehmen. Auf den vordersten Bänken der Besucher Gallerie des Gerichtssaales waren unter anderen Knesset Abgeordnete der (von der KP beeinflussten) Hadasch Front und der Meretz Partei, sowie Pressevertreter zu sehen.

Die jetzt vor das Tribunal gezerrten fünf "Angeklagten", die ersten einer ganzen Reihe weiterer, mussten bereits viele Monate lang hinter Gittern von Militärgefängnissen schmachten. Sie gehörten 2001 einer Gruppe von 62 Abiturienten an, welche einen Brief an Ariel Scharon und den Generalstab der Armee unterzeichneten, in welchem sie ankündigten aus Gründen ihres Gewissens nicht in einer Armee dienen zu können, welche ein anderes Volk (die Palästinenser) mit menschenrechtswidrigen Mitteln brutal unterdrücke und deren Land besetzt hält. Die Unterzeichner dieses Briefes erklärten, sie wären bereit, anstelle des Dienstes in der Armee Zivildienst zu leisten (was im israelischen Gesetz nicht vorgesehen ist). Die "Angeklagten" wurden von dem Armee Staatsanwalt angeklagt, ihren obligatorischen Armeedienst zu verweigern, die Befehlsgewalt der Armee nicht anzuerkennen und Befehle der Armee nicht zu befolgen.

Die Verteidigung der "Angeklagten" eröffnend, erklärte ihr Anwalt, Rechtsanwalt Dov Khenin (Mirglied des Politbüros der KP Israel): "Bei diesem Tribunal geht es gar nicht um technische Einzelheiten einer Befehlsverweigerung oder obskure Gesetzes Paragraphen, sondern um wichtige konstitutionelle Fragen, mit welchen sich bisher kein Gericht befasst hat", erklärte er. "Das Gewissen eines Menschen ist der fundmentalste Teil der Menschenwürde. Wenn diese gebrochen wird, wird die gesamte Persönlichkeit dieses Menschen, seine innersten Werte zerschlagen. Dieses Tribunal geht um die Aufrechterhaltung der Gewissensfreiheit, wie sie in dem, vor einigen Jahren von der Knesset verabschiedeten Grundgesetz über die Würde und Freiheiten der Bürger verankert ist".

Danach nahmen drei der "Angeklagten", einer nach dem anderen, den Zeugenstand in der, den ganzen Tag andauernden ersten Verhandlungstag des Tribunals. Jeder erhob seine eigenen, aus Erfahrungen mit Begegnungen mit Palästinensern und deren, durch die israelischen Besatzerarmee und radikalen Kolonistensiedlern erfolgten Erniedrigungen und unmenschlichen Qualen erhobenen Gründe für ihre Weigerung, an der Unterdrückung und Menschenwürde mit Füßen tretenden Okkupationsarmee teilzunehmen. Die beiden anderen "Angeklagten" werden während der nächsten Sitzung des Tribunals im Juli ihre Gründe für die Weigerung zu dienen darstellen.

Der Sprecher des Gusch-Schalom Friedensblocks, welcher sich sehr für die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst Verweigernden engagiert, stellt in einer Presse Erklärung fest, dass zur selben Zeit, als das Militär Tribunal gegen die Fünf stattfindet, deren noch ein paar weitere Fälle folgen werden, das Berufungs Komitee zur Bewertung von zum Armeedienst aufgerufene Rekruten zuständig ist, in jüngster Zeit eine auffällige Nachsichtigkeit mit aus Gewissensgründen Kriegsdienst verweigernden Kandidaten zeige. Das Komitee habe bereits einigen davon ihr Recht zugestanden. Es sehe so aus, als ob die Armeeführung, gleichzeitig mit den viel Aufmerksamkeit in der israelischen Öffentlichkeit erregenden Tribunalen versuche, der ansteigenden Welle der Kriegsdienstverweigerungen, wenigstens zeitweilig, mit gespielter Nachsichtigkeit zu begegnen. Das sei ein Zeichen eines Erfolges der mit Mut und Standhaftigkeit auftretenden Kriegsdienstverweigerer und des mit diesen Solidarität erweisenden Friedenslagers.