Bethléem 1934
Al Nasserah - Jahr 1929
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DIE NAKBA
DAS TRAUMA VON 1948
Wie sich palästinensische und jüdische Israelis an die Nakba erinnern
Charlotte Wiedemann - 12.01.2023
Das Traume von 1948
Kasten: Der Teilungsplan
Es gab eine Zeit frischer, klarer Erinnerung, so klar wie der Himmel des Wintertags in der Novelle „Ein arabisches Dorf“. Sie erschien in Israel 1949, kaum ein Jahr nach der Staatsgründung.
Auszüge: „Wir sind gekommen und haben geschossen, niedergebrannt, gesprengt, verdrängt, vertrieben und verbannt. Wagen, Transporte. Woran erinnert dich das … Juden werden umgebracht. Europa. Jetzt sind wir die Herren. – Mit Hurra werden wir Wohnraum schaffen und Einwanderer eingliedern. Man wird die Felder pflügen und säen und abernten, ja wird Großes leisten. Es lebe das hebräische Chisa! Wer würde noch auf den Gedanken kommen, dass es einmal ein Chirbet Chisa gegeben hat, dass wir vertrieben und auch geerbt haben. – Meine Eingeweide schrien. Lüge schrie es in mir. Noch nie hat ein Maschinengewehr, Marke Spandau, irgendein Recht geschaffen. – In meinem Inneren stürzte etwas mit betäubender Wucht zusammen.“1
Ein schmales Büchlein, geschrieben aus Sicht eines jungen Beteiligten an den Ereignissen des Jahres 1948. Der Verfasser S. Yishar, eigentlich Yizhar Smilanski, war kein Außenseiter; als preisgekrönter Schriftsteller gehörte er später lange der Knesset an. Anspielungen auf den Holocaust, auf die Verflochtenheit von Genozid, Staatsgründung und der Entwurzelung eines anderen Volks fanden sich damals bei einer Reihe von Dichtern und Poeten, der Prominenteste war Abba Kovner, polnischer Partisan, Schoah-Überlebender, später Zeuge im Eichmann-Prozess.2 Und vereinzelt weigerten sich jüdische Ankömmlinge aus Europa, Überlebende auch sie, in Häuser zu ziehen, wo die Teller jener anderen Geflohenen noch auf dem Tisch standen.
Zu wissen, dass es in Israel eine Zeit gab, in der klar und humanistisch die eigene Beteiligung am Inhumanen benannt wurde, war mir eine Hilfe, als ich mich auf die Suche nach verscharrter Erinnerung und verscharrter Humanität machte.
Al-Nakba, Arabisch für Katastrophe, bezeichnet das erzwungene Ende angestammter palästinensischer Existenz in jenen drei Viertel des historischen Palästinas, die zu Israel wurden. Konkret: Flucht und Vertreibung von 750 000 Männern, Frauen und Kindern zwischen Herbst 1947 und Frühling 1949. Nur im geringeren Maße war dies eine desaströse Folge des Angriffs seitens der arabischen Nachbarstaaten; vielmehr galt es, für das junge Israel strategisch zu erkämpfen, was der Teilungsplan der Vereinten Nationen gar nicht vorsah: eine eindeutige, machtvolle und haltbare jüdische Mehrheit im künftigen Staat (siehe den nebenstehenden Kasten).
Was später geschah, in weniger als einem Jahrzehnt, war ein doppeltes Auslöschen von Erinnerung: an den Akt der Vertreibungen und an die vorherige Existenz der Vertriebenen. Ich spreche darüber mit dem Holocaust-Historiker Omer Bartov, geboren 1954. „Als Kinder spielten wir in der Nähe sogenannter verlassener Dörfer, und wir fragten niemals: Wohin gingen die Araber? Warum sind sie nicht da?“ Der Staat war, wie selbstverständlich, ein Staat mit jüdischer Mehrheit, „und ich hatte lange keine Ahnung, wie diese Mehrheit zustande gekommen war“.
Risse im hermetischen Diskurs
Es habe damals zwei dominante Verneinungen gegeben: Nie über ein europäisches Gestern sprechen und nie über das Palästina, das es vorher gab. „Mit uns begann die Geschichte. Menschen wie ich galten als erste Generation von Einheimischen, während die Araber als die viel länger Einheimischen entnormalisiert wurden.“ Der Historiker erforscht in Israel die Biografien von Juden und Palästinensern seiner Generation und welche Bindung sie jeweils an das Land besaßen. Das palästinensische Einheimischsein zu bestreiten, sagt er, sei zur israelischen Staatsräson geworden.
Meine Suche nach dem Ausradierten beginnt in Tel Aviv: Die Stadt steht auf sechs zerstörten, getilgten palästinensischen Ortschaften – die Universität auf den Ruinen des Dorfs asch-Schaich Muwannis. Erhalten nur das Wohnhaus des Bürgermeisters, vom Fakultätsclub stillschweigend zum eleganten Restaurant umgebaut; kecke Verleugnung selbst an einer Stätte des Wissens. Im Ben-Gurion-Haus laufen Schwarz-Weiß- Film-Ausschnitte vom Unabhängigkeitskrieg, ohne Ton. Nichts von Vertreibungen, keine Kolonnen Flüchtender mit barfüßigen Kindern und gebeugten Alten. Meine Fantasie versucht, Szenen aus der Novelle „Ein arabisches Dorf“ in die Filmausschnitte hineinzukopieren. Damit praktiziere ich, noch ohne es zu wissen, die Methode der Organisation Zochrot: Was gelöscht wurde, wieder einfügen in die Bilder.
Zochrot bedeutet: Wir erinnern, und zwar in der weiblichen Form – so drückt sich der Wunsch aus, ein Geschichtsbild zu fördern, das nicht auf männlichen, kriegerischen Narrativen beruht, sondern auf Empathie und Inklusion. Dafür werden die Spuren palästinensischen Lebens wieder sichtbar gemacht. Eine iNakba-App zeigt auf einer digitalen Landkarte mehr als 500 entvölkerte Ortschaften; tippt man darauf, klappt zu jeder ein kleines Archiv auf, Ergebnis langjähriger Nachforschungen. mehr >>>
Das ebenfalls ausgezeichnete Buch von Charlotte Wiedemann, Den Schmerz der Anderen begreifen, ist im Augenblick bei der Bundeszentrale für politische Bildung" für 4,50 € + Versandkosten zu bekommen. siehe hier
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Das wahre Gesicht des Zionismus
Die neue Regierung von Netanyahu ist weder ein Irrweg noch eine Ausnahme. Im Gegenteil, sie ist das logische Ergebnis der zionistischen Politik, die seit der Gründung des Staates Israel verfolgt wird.
Wie der israelische Historiker Ilan Pappe es schreibt: «Das Aufsteigen der faschistischen Rechten und das Auftauchen von Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich in Israel als neue Königsmacher der israelischen Politik zeigen das wahre Gesicht des Zionismus.»
Die Gründung eines jüdischen Staates konnte ohne die Enteignung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung nicht durchgeführt werden. Das ist das Wesentliche des Siedlerkolonialismus. Das ist der eigentliche Kern von Apartheid. Wenn der heutige neue Finanzminister von einem jüdischen Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan spricht, wiederholt er nur einen der fundamentalen Grundpfeiler der zionistischen Ideologie.
Indem die neue Regierung die jüdische Besiedelung in alle Gebiete von «Eretz Israel» unterstützt, versetzt sie der Schimäre der «Zwei-Staaten-Lösung», die noch von mit Israel befreundeten Regierungen wie der Schweiz unterstützt wird, den Todesstoss.
Nur unser Handeln kann der Ungerechtigkeit ein Ende setzen
Wir beginnen das Jahr 2023 mit diesem Zitat von Omar Barghouti, dem Mitbegründer der BDS-Kampagne:
«Das 74 Jahre alte israelische Regime von Kolonisierung, Apartheid und militärischer Besatzung lässt endlich seine letzte verbrauchte Maske fallen, was uns die Gelegenheit bietet, es weiter zu isolieren. Doch günstige Gelegenheiten allein bringen noch keine Gerechtigkeit. Es ist unser Handeln, das zu einer wirklichen Veränderung führt, um der Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen.»
Auch 2023 geht unsere Mobilisierung für Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit für alle Palästinenser*innen weiter
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Über 90 UN-Mitgliedstaaten verurteilen Israels Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde
(Deutschland hat sich der großen Gruppe von UN-Mitgliedstaaten angeschlossen, die diese Erklärung unterzeichnet haben. Diese Gruppe, die unterschiedliche Auffassungen über die jüngste Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vertritt, in der ein Gutachten des IGH gefordert wird, ist sich einig in der Ablehnung von Strafmaßnahmen als Reaktion auf diese Resolution.) Quelle
Israels neue Regierung hat zu Beginn des Jahres eine Reihe von Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde verhängt, nachdem diese ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur israelischen Besatzung beantragt hatte
Jack KhouryJonathan Lis - 17. 1. 2023
Mehr als 90 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben am Dienstag die israelischen Strafmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde abgelehnt, die Anfang des Monats als Reaktion auf eine Resolution erlassen wurden, in der ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzung gefordert wurde.
Die neue Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu hatte das neue Jahr mit einer Reihe von Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde begonnen, die nach der Verabschiedung der Resolution verhängt wurden. Dazu gehören das Einfrieren palästinensischer Baupläne im Westjordanland und die Überweisung von Dutzenden Millionen Dollar an palästinensischen Steuergeldern an die Familien israelischer Opfer palästinensischer Anschläge.
Mehr als 90 Mitgliedsstaaten gaben eine Erklärung ab, in der sie die sofortige Rücknahme der Resolution forderten. Deutschland gehörte zu den vier EU-Staaten, die die Erklärung unterzeichneten, obwohl sie gegen die ursprüngliche UN-Resolution gestimmt hatten, mit der die Frage der israelischen Besatzung an den IGH verwiesen werden sollte. Fünfzehn weitere EU-Mitgliedsstaaten, darunter Italien und Frankreich, unterstützten die Erklärung vom Dienstag ebenfalls, nachdem sie sich bei der ursprünglichen Resolution enthalten hatten.
Israels Botschafter bei der UNO, Gilad Erdan, warf den Palästinensern nach der Veröffentlichung der Resolution vor, sie würden die UNO "ausnutzen", um "Staatsterror zu begehen und zu versuchen, Israel zu schaden".
Außenminister Eli Cohen reagierte ebenfalls auf die Erklärung und twitterte, dass "bedeutungslose Erklärungen und Unterschriften" Israel nicht davon abhalten werden, die "richtigen" Entscheidungen zum Schutz seiner Bürger zu treffen.
Minister Riyad Mansour, Ständiger Beobachter des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen, erklärte unterdessen, dass "jedes Land, das an den Multilateralismus glaubt und sich für eine auf internationalem Recht basierende Ordnung einsetzt, sich solchen Strafmaßnahmen, die sich gegen das palästinensische Volk, die palästinensische Führung und die Zivilgesellschaft richten, nur widersetzen kann".
Nach dieser Erklärung wird der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch zusammentreten, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu erörtern, und es wird erwartet, dass die Sanktionen Israels gegen die Palästinensische Autonomiebehörde zur Sprache kommen werden.
In einem Gespräch mit Haaretz warnte der palästinensische Premierminister Mohammad Shtayyeh Anfang des Monats, dass israelische Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde "umgehend zu deren Zusammenbruch führen werden".
Nach Ansicht von Shtayyeh ist die Entscheidung Israels, rund 139 Millionen Schekel (etwa 39 Millionen Dollar) aus den Mitteln der Palästinensischen Autonomiebehörde an israelische Terroropfer zu überweisen - sowie das Einfrieren der Steuern in Höhe der Beträge, die die Autonomiebehörde für die Unterstützung von Gefangenen zahlt, die von Israel wegen Terrorismus verurteilt wurden - "ein weiterer Nagel im Sarg der Palästinensischen Autonomiebehörde, wenn die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Regierung in Washington und die arabischen Länder, nicht sofort eingreifen". Die USA finanzieren nicht den regulären Haushalt der Behörde, betonte er, während die Europäische Union nur Mittel für Infrastrukturprojekte überweist.
"Frühere israelische Regierungen haben daran gearbeitet, die Zwei-Staaten-Lösung zu beseitigen", sagte Shtayyeh. "Und die derzeitige Regierung kämpft gegen die Palästinensische Autonomiebehörde selbst. Wir lesen die Karte so klar wie möglich: Die Ausweitung des Siedlungsbaus, die Abtrennung Jerusalems vom Westjordanland, die Annexion von Gebiet C und die Zerschlagung der Palästinensischen Autonomiebehörde - das ist das Programm der israelischen Regierung." Quelle
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General a.D. Nitzan Alon
Ich erwarte mehr und mehr Gewalt": Ehemaliger IDF-Chef im Westjordanland kritisiert Sanktionen gegen Palästina
General a.D. Nitzan Alon sagt, dass Israels überstürzte Strafmaßnahmen als Reaktion auf den Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde beim Internationalen Gerichtshof "Öl ins Feuer" gießen, während der ehemalige COGAT-Berater Michael Milstein davor warnt, den Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde zu ermöglichen
Sam Sokol - Jan 9, 2023 - Übersetzt mit DeepL
Die jüngste Entscheidung Israels, die Palästinensische Autonomiebehörde zu sanktionieren, weil sie sich an den Internationalen Strafgerichtshof gewandt hat, gießt "Öl ins Feuer" und wird die palästinensischen Angriffe wahrscheinlich "beschleunigen", sagte der frühere Oberbefehlshaber der IDF im Westjordanland am Montag.
In einem Interview mit Haaretz sagte General a.D. Nitzan Alon, von 2012 bis 2015 Chef des Zentralkommandos der IDF, dass Israel angesichts der Schwäche der Palästinensischen Autonomiebehörde und der "fehlenden Legitimität" unter den Palästinensern "mit Streichhölzern spielt".
Alon beschrieb die derzeitige Situation in den Gebieten, in denen eine Vielzahl lokaler Kräfte außerhalb der Kontrolle Ramallahs operieren, als "sehr heikel und explosiv". Er sagte, die IDF hätten jahrelang versucht, "den Terrorismus zu bekämpfen und die Palästinenser an den Punkt zu bringen, an dem sie erkennen, dass sie ihre nationalen Ziele nicht durch den Einsatz von Terror und Gewalt erreichen können."
Aber wenn die Regierung "sie für ihre diplomatischen Schritte bestraft", entsteht der Eindruck, "dass sie keine andere Wahl haben."
Am vergangenen Freitag billigte das israelische Sicherheitskabinett eine Reihe von Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde als Reaktion auf deren Antrag auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur israelischen Besetzung des Westjordanlands.
Zu den Maßnahmen, die Israel ankündigte, gehörten die Überweisung von 139 Millionen Schekel (etwa 39 Millionen Dollar) aus den Mitteln der Palästinensischen Autonomiebehörde an Terroropfer, die sofortige Verrechnung von Zahlungen der Autonomiebehörde an Terroristen und ihre Familien im Jahr 2022, ein Moratorium für palästinensische Baupläne im Gebiet C und die Verweigerung von Vergünstigungen für palästinensische Prominente, die den politischen und juristischen Krieg gegen Israel anführen - wie etwa der Entzug der Reiseerlaubnis des palästinensischen Außenministers Riad al-Maliki.
Die Möglichkeit, die Steuereinnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde zu konfiszieren, ergibt sich aus einem Gesetz aus dem Jahr 2018, das es der Regierung erlaubt, eine Summe einzubehalten, die etwa der Hälfte der Summe entspricht, die die Palästinensische Autonomiebehörde in diesem Jahr an palästinensische Gefangene und deren Familien gezahlt hat.
Die Zerschlagung der Palästinensischen Autonomiebehörde ist ein weiterer Schritt auf Israels Weg der Torheit
UNO genehmigt Antrag auf ein IGH-Gutachten über Israels Verhalten im Westjordanland
Primitiv, fanatisch und messianisch: Das rassistische Judentum von Israels "religiöser" Regierung
Israel erhebt die Steuergelder für die Palästinensische Autonomiebehörde gemäß dem Pariser Protokoll, dem wirtschaftlichen Anhang zu den Osloer Vereinbarungen. Das Abkommen ermächtigt Israel, Einfuhrzölle für Waren zu erheben, die für das Westjordanland und den Gazastreifen bestimmt sind, und die Gelder an die PA weiterzuleiten.
In einem Gespräch mit Haaretz warnte der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh am Montag, dass israelische Sanktionen gegen die PA "umgehend zu deren Zusammenbruch führen werden". Einige israelische Beamte schienen diese Möglichkeit jedoch gelassen zu sehen: Finanzminister Bezalel Smotrich ließ am Vortag verlauten, dass er sich nicht besonders für das Überleben der Behörde interessiere.
Der rechtsextreme Gesetzgeber, der derzeit die Zivilverwaltung kontrolliert, die Einrichtung, die den Bau, die Infrastruktur und die Sicherheitskoordination im Westjordanland überwacht, unterstützt eine vollständige Annexion der Siedlungen und hat zuvor erklärt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine "Last" für Israel sei, während die Hamas "ein Gewinn" sei.
Laut Oberst (a.D.) Michael Milstein, dem ehemaligen Berater für palästinensische Angelegenheiten des Koordinators für Regierungsaktivitäten in den Gebieten, war die Wirtschaft lange Zeit der "Hauptpfeiler, der die strategische Stabilität im Westjordanland bewahrte und "den Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde oder eine neue Eskalationswelle" verhinderte.
Aber wenn die Autonomiebehörde, die bereits unter einem Mangel an Legitimität in der Bevölkerung leidet, nicht in der Lage ist, Beamte zu bezahlen "und auf wirtschaftlicher Ebene zu funktionieren, bedeutet dies, dass vielleicht die gesamte Situation, die seit etwa drei Jahrzehnten besteht, untergraben wird", sagte er.
"In seiner Rede erklärte Smotrich, dass er keinen Grund für die Existenz der Palästinensischen Autonomiebehörde sieht, wenn diese weiterhin den Terror unterstützt, und ich denke, dass dies vielleicht seine Absicht ist. Aber die Frage ist, was am Tag nach dem Zusammenbruch dieser Einheit geschehen wird."
Milstein bezeichnete ein solches Szenario als "Alptraum für Israel" und sagte, dass sich Israel plötzlich zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten für alle Palästinenser im Westjordanland verantwortlich fühlen würde.
"Ich glaube nicht, dass wir den Punkt erreicht haben, an dem es kein Zurück mehr gibt, was den Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde angeht, aber ich bin wirklich besorgt", sagte er und warnte davor, dass ein solcher Zusammenbruch nicht über Nacht, sondern über einen Zeitraum von Wochen oder Monaten ein Machtvakuum in den Gebieten entstehen könnte, wenn Ramallah die Fähigkeit verliert, effektiv zu regieren, was schließlich zum Sturz der Autonomiebehörde führt.
"Es wird nicht sofort passieren. Es kann einige Zeit dauern und sich von einem Gebiet zum anderen ausbreiten, aber letztendlich wird die PA nicht zusammenbrechen, sondern allmählich sterben, wenn diese Politik der Begrenzung der finanziellen Unterstützung für die PA - und etwa 64% des Jahresbudgets der PA stammen aus israelischen Steuergeldern - durchgesetzt wird." Quelle
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Bericht über den Schutz von Zivilpersonen
20. Dezember 2022 – 9. Januar. 2023
16. Jan 2023
Dieser Bericht behandelt ausnahmsweise drei Wochen.
Die letzten Entwicklungen (außerhalb der Berichtszeit)
• Am 16. Januar führten israelische Streitkräfte eine Fahndungs- und Verhaftungsoperation im Flüchtlingslager Ad Duheisheh (Bethlehem) durch, wobei sie auf ein Kind schossen, das kurz danach seinen Verletzungen erlag.
• Am 15. Januar töteten israelische Streitkräfte einen Palästinenser an einem „fliegenden“ Kontrollpunkt am Eingang von Silwad (Ramallah).
• Am 14. Januar töteten israelische Streitkräfte zwei Palästinenser am Eingang von Jaba’ (Jenin); Anfänglichen Informationen von Medienquellen zufolge soll ein Schusswechsel stattgefunden haben. Am selben Tag erlag ein weiterer Palästinenser seinen Verletzungen, die er am 2. Januar in Kafr Dan (Jenin) erlitten hatte.
• Am 12. Januar führten israelische Streitkräfte eine Fahndungs- und Verhaftungsoperation im Qalandia-Flüchtlingslager (Jerusalem) durch, wobei sie einen Palästinenser erschossen.
• Am 12. Januar führten israelische Streitkräfte eine Militäroperation in der Stadt Qabatiya (Jenin), durch, wobei ein Schusswechseln mit Palästinensern stattfand. Zwei Palästinenser wurden getötet.
• Am 11. Januar stach ein Palästinenser auf einen israelischen Siedler ein und verletzte ihn. Er wurde von einem weiteren Siedler in einer neuen Siedlungsfarm im Süden von Hebron erschossen.
• Am 11. Januar führten israelische Streitkräfte eine Militäroperation im Balata-Flüchtlingslager (Nablus) durch. Bei einem Schusswechsel mit Palästinensern wurde ein Palästinenser erschossen.
(Weitere Einzelheiten zu den oben genannten Geschehnissen im nächsten Bericht)
Besondere Vorkommnisse während der Berichtszeit.
Am 21. Dezember töteten israelische Streitkräfte einen 23jährigen Palästinenser in Nablus City, in der Nähe von Josefs Grab. Die israelischen Streitkräfte drangen in die Stadt ein, um den Weg für Hunderte von israelischen Siedlern zu der Stätte zu bahnen. Die israelischen Streitkräfte positionierten Scharfschützen auf den Dachspitzen. Palästinenser protestierten dagegen, indem sie Steine warfen und Reifen in Brand setzten; auch über Schusswechsel wurde berichtet. Ein Palästinenser wurde erschossen und 35 weitere verletzt, drei durch scharfe Munition, die israelische Streitkräfte abschossen. Ein Krankenwagen wurde bei dem Versuch, die Verletzten zu bergen, beschädigt, und drei Palästinenser wurden verhaftet. Dadurch steigt die Gesamtzahl der Palästinenser, die im Jahre 2022 von israelischen Streitkräften, die israelische Siedler zu dieser Stätte begleiteten, getötetet wurden, auf sieben.
• Israelische Streitkräfte töteten weitere vier Palästinenser, darunter drei Kinder, und verletzten 12 weitere in Jenin, Bethlehem und Nablus. Am 2. Januar drangen israelische Truppen im Dorf Kafr Dan (Jenin) ein und setzten Sprengstoff ein, um die Häuser von zwei Palästinensern, die am 14. September einen israelischen Soldaten am Al Jalama-Kontrollpunkt in Jenin getötet hatten und bei dem darauffolgenden Schusswechsel getötet wurden, strafrechtlich zu zerstören. Bei der Operation in Kafr Dan, die über 24 Stunden andauerte, schossen israelische Streitkräfte mit scharfer Munition und Tränengaskanistern, und Palästinenser warfen Steine und Molotow-Cocktails. Zwei Palästinenser, im Alter von 22 und 17 Jahren, wurden erschossen und zehn weitere verletzt, sechs von ihnen durch scharfe Munition. Am 3. und 5. Januar führten israelische Streitkräfte Fahndungs- und Verhaftungsoperationen im Flüchtlingslager von Ad Duheisha (Bethlehem) und Balata (Nablus) durch. Bei beiden Operationen kam es zu Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Streitkräften, bei dem letzteren Zwischenfall auch zu einem Schusswechsel. Das Ergebnis war, dass ein 15- und ein 16-jähriger Palästinenser getötet wurden. Zwei weitere wurden durch scharfe Munition verletzt und drei Personen verhaftet. In der Berichtszeit führten israelische Streitkräfte 202 Fahndungs- und Verhaftungsoperationen durch und verhafteten 315 Palästinenser, darunter mindestens 30 Kinder.
• Insgesamt wurden 394 Palästinenser, darunter mindestens 40 Kinder, durch israelische Streitkräfte in der gesamten Westbank verletzt. Bei 11 Demonstrationen wurde von 210 (55 Prozent) Verletzten berichtet. 205 Verletzungen erfolgten bei Demonstrationen gegen die Ausweitung von Siedlungen und die siedlungsbedingten Zugangsbeschränkungen in der Nähe von Kafr Qaddum (Qalqilya), Beit Dajan (Nablus) sowie Umm ad Daraj im Süden von Hebron. Fünf Verletzte wurden bei anderen Demonstrationen, die in Solidarität mit der Familie eines palästinensischen Gefangenen stattfanden, der in israelischer Haft am 20. Dezember verstorben war, verzeichnet. Sie verlangten von den israelischen Behörden die Herausgabe der von den israelischen Streitkräften einbehaltenen Leichen der getöteten Palästinenser. 34 weitere Verletzungen wurden bei dem oben erwähnten Zwischenfall in der Nähe von Josefs Grab verzeichnet; über 140 wurden bei Fahndungs- und Verhaftungsoperationen und anderen von israelischen Streitkräften ausgeführten Operationen verzeichnet und zehn bei einer strafbedingten Zerstörung in Kafr Dan (Jenin) (siehe unten). Insgesamt wurden 318 Palästinenser aufgrund der Einatmung von Tränengas behandelt, 36 mit scharfer Munition beschossen, 21 mit gummi-ummantelten Stahlkugeln, fünf wurden brutal angegriffen, einer wurde von einer Blendgranate, vier von Tränengaskanistern und neun von Schrapnell getroffen.
• Israelische Siedler verletzten bei acht Zwischenfällen zwanzig Palästinenser, darunter fünf Kinder und sieben Frauen, und Personen, von denen man annimmt oder weiß, das es sich um israelische Siedler handelt, verursachten Schäden an palästinensischem Eigentum bei weiteren 24 Zwischenfällen. Außer den 35 Palästinensern, die von israelischen Streitkräften bei dem vorgenannten mit Siedlern in Verbindung stehendem Zwischenfall bei Josefs Grab verletzt wurden, wurden 13 Palästinenser, darunter ein 18 Monate altes Baby und zwei weitere Kinder, von israelischen Siedlern bei vier Zwischenfällen am 23., 28. und 29. Dezember, auf den Hauptstraßen in der Nähe der Stadt Huwwara und dem Dorf Osarin (beide in Nablus) verletzt, als Siedler Steine auf palästinensische Kraftfahrzeuge warfen. Am 20. Dezember wurden zwei Kinder brutal angegriffen und verletzt, als israelische Siedler in einen öffentlichen Park im Al Mazra’a al Qabaliya-Dorf (Ramallah) eindrangen und auf die Kinder einschlugen, auch mit Stöcken. Am 25. Dezember sowie am 7. und 9. Januar griffen israelische Siedler Palästinenser im Wadi al Joz-Gebiet von Ostjerusalem und in Khallet al Louza (Bethlehem) brutal, auch mit Stöcken, an und verletzten vier von ihnen, darunter zwei Frauen. Außerdem beschädigten sie mindestens drei palästinensische Häuser und Kraftfahrzeuge. Bei acht weiteren Zwischenfällen wurde an etwa 400 Olivenbäumen auf palästinensischen Land bei Sinjil und Al Mughayir (beide in Ramallah), Jit, Kafr Thulth, Immatin, Azzun, und Hajja (alle in Qalqiliya), und Mantiqat Shi’b al Butum (Hebron), in der Nähe von israelischen Siedlungen, Vandalismus verübt, darunter auch in Gebieten, für deren Zugang die Palästinenser die Genehmigung des israelischen Militärs benötigen (gemeinhin als „vorherige Koordinierung“ bezeichnet). In weiteren sieben Fällen warfen Personen, von denen man annimmt oder weiß, dass es sich um israelische Siedler handelt, Steine auf palästinensische Fahrzeuge und beschädigten mindestens zehn von ihnen. Weiteres palästinensisches Eigentum wurde bei zehn Zwischenfällen in Nablus selbst oder dessen Nähe, in dem H2-Gebiet von Hebron, Tulkarm, und Salfit beschädigt; wie Augenzeugen und Gemeindequellen vor Ort aussagten, waren darunter auch landwirtschaftliche Strukturen, Stein- und Metallzäune sowie Überwachungskameras und Ernteerzeugnisse.
• Ein israelischer Siedler und ein israelischer Sanitäter wurden verletzt und mindestens fünf Fahrzeuge mit israelischen Kennzeichen bei fünf Zwischenfällen beschädigt, als Personen, von denen man annimmt oder weiß, dass es Palästinenser sind, Steine auf Fahrzeuge mit israelischen Kennzeichen, die auf den Straßen der Westbank fuhren, laut israelischen Quellen geworfen haben. Die Zwischenfälle ereigneten sich auf Straßen in der Nähe von Bethlehem, Ramallah und Jerusalem.
• Die israelischen Behörden zerstörten, beschlagnahmten oder zwangen Menschen, 66 Strukturen in Ostjerusalem und im Gebiet C der Westbank, darunter elf Häuser, aufgrund fehlender israelischer Genehmigungen, die so gut wie unmöglich zu erhalten sind, zu zerstören. 21 der Strukturen wurden von Gebern als humanitäre Hilfe bereitgestellt. Das Ergebnis war, dass 53 Palästinenser, darunter 21 Kinder, vertrieben wurden und die Lebensgrundlagen von mehr als 700 weiteren gefährdet waren. 61 der Strukturen lagen im Gebiet C, darunter drei Strukturen, die auf der Militäranordnung 1797 basieren, die einen 96-Stunden-Bescheid und sehr begrenzte rechtliche Einspruchsmöglichkeiten gegen eine Zerstörung bietet. Die verbleibenden fünf Strukturen wurden in Ostjerusalem zerstört, darunter drei, die von ihrem Eigentümer selbst zerstört wurden, um die Zahlung von Gebühren an die israelischen Behörden zu vermeiden. In einem anderen Zwischenfall beschlagnahmten die israelischen Behörden am 27. Dezember zwei Wassercontainer und zwei landwirtschaftliche Traktoren der Herdengemeinde von Hammamat al Maleh im Jordantal (Tubas), als sie Wasser der Ein al Hilweh-Wasserquelle schöpften. Die Quelle, die für den Hausgebrauch und die Viehzucht in dem Gebiet die Hauptquelle ist, liegt auf dem Land, das als „Schießzone“ für israelisches Militärtraining bezeichnet wird und wo der Zutritt für Palästinenser von den israelischen Behörden verboten ist. Hammamat al Maleh ist eine der schwächsten Gemeinden der Westbank, mit begrenztem Zugang zu Bildung und Gesundheitsdiensten und zu Wasser, Sanitär und elektrischer Infrastruktur.
• Am 2. Januar 2023 überfielen israelische Streitkräfte das Dorf Kafr Dan (Jenin), im Gebiet B, und zerstörten strafbedingt zwei Etagenhäuser und eine landwirtschaftliche Struktur von Familien, deren Mitglieder einen israelischen Soldaten im September 2022 getötet hatten.
Nachbarhäuser wurden beschädigt. Die vertriebenen Familien bestehen aus 17 Personen, darunter zwei Kinder. Zwei Palästinenser wurden bei der Operation (siehe oben) getötet. 2022 wurden elf Häuser und drei weitere Strukturen aus strafrechtlichen Gründen zerstört, im Vergleich zu drei Strukturen im Jahre 2021. Strafbedingte Zerstörungen sind eine Form von kollektiver Bestrafung, da sie auf die Familien eines Täters oder angeblichen Täters zielen, und als solche nach dem Völkerrecht illegal sind.
• Israelische Streitkräfte blockierten die Haupteingänge von drei Dörfern, wodurch der Zugang zu Lebensgrundlagen und Dienstleistungen für Tausende von Palästinensern unterbrochen war. Am 23. und 24. Dezember und am 8. Januar schränkte die israelische Armee die Bewegung von mehr als 15.000 Palästinensern ein, indem sie die Straßentore an den Eingängen von Azzun (Qalqiliya), Madama (Nablus) und Tuqu’ (Bethlehem) schlossen. Der ehemalige Standort wurde für einige Stunden geschlossen, wobei die letzteren beiden bis zum Ende der Berichtszeit geschlossen blieben. Alle Schließungen wurden angeblich als Reaktion auf das palästinensische Steinewerfen auf Fahrzeuge von israelischen Siedler durchgeführt.
• Im Gazastreifen eröffneten israelische Streitkräfte bei mindestens 50 Gelegenheiten ein Warnfeuer in der Nähe des Gazastreifens in der Nähe des Trennzaunes vor der Küste, angeblich, um Zugangsbeschränkungen durchzusetzen; ein Haus erlitt einen leichten Schaden und niemand wurde verletzt. In zwei Fällen ebneten israelische Militärbulldozer Land innerhalb Gazas in der Nähe des Trennzaunes, im Osten von Gaza Stadt und im Osten von Khan Younis eins. In einem anderen Fall verhafteten israelische Streitkräfte einen Palästinenser aus Gaza, als er über den Erez-Übergang ausreiste. Am 3. Januar wurde angeblich eine Rakete aus dem Gazastreifen abgefeuert, die neben dem Trennzaun in der Enklave landete. Über Verletzungen oder Schäden wurde nichts berichtet.
Dieser Bericht gibt die Informationen weiter, die zur Zeit der Veröffentlichung verfügbar sind. Die aktuellsten Daten und weitere Geschehnisse sind verfügbar unter: ochaopt.org/data.
Quelle (übersetzt von Inga Gelsdorf) |
Palästinensische Trauernde nehmen bei der Beerdigung des 14-jährigen Amer Khamour am 16. Januar im Flüchtlingslager Dheisheh Abschied. Ahmad TayemAPA-Bilder
Junge getötet, Vater von israelischen Truppen hingerichtet
Maureen Clare Murphy - 17. Januar 2023
Die israelischen Besatzungstruppen haben zwischen Samstag und Montag vier Palästinenser im Westjordanland getötet, eine fünfte Person erlag ihren Anfang des Monats erlittenen Verletzungen.
Soldaten schossen Amer Khaled Lutfi al-Khamour am frühen Montag im Flüchtlingslager Dheisheh außerhalb von Bethlehem in den Kopf, wie Defense for Children International-Palestine mitteilte. Der Junge wurde im Laufe des Tages in einem Krankenhaus für tot erklärt.
Der Teenager ist das vierte palästinensische Kind, das seit Anfang des Jahres von israelischen Streitkräften getötet wurde - und das zweite Kind, das in Dheisheh getötet wurde. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 14 Palästinenser von israelischen Polizisten, Soldaten und Siedlern getötet, alle im Westjordanland.
Am Sonntag erschossen die israelischen Streitkräfte Ahmad Hasan Kahlah, 45, vor den Augen seines Sohnes, nachdem sich ein Streit an einem fliegenden Kontrollpunkt in der Nähe des Dorfes Silwad im zentralen Westjordanland zu einer physischen Konfrontation entwickelt hatte.
Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte erklärte, Kahlahs Erschießung komme einer "außergerichtlichen Tötung" gleich.
Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe hatten einige Autofahrer vor Beginn der Auseinandersetzung aus Protest gegen einen neu errichteten israelischen Militärkontrollpunkt gehupt, wodurch sich der Verkehr in langen Schlangen staute.
Die israelischen Streitkräfte feuerten Blendgranaten ab und trafen ein Fahrzeug, in dem Kahlah und sein Sohn unterwegs waren.
Nach Angaben des PCHR "besprühten die Soldaten [Kahlah] und seinen Sohn mit Pfefferspray und zwangen sie, aus dem Fahrzeug auszusteigen". Eine verbale Auseinandersetzung wurde handgreiflich, als die Soldaten Kahlah angriffen, der versuchte zu fliehen", so die Menschenrechtsgruppe.
"In der Zwischenzeit feuerte einer der Soldaten zwei scharfe Schüsse aus nächster Nähe auf Ahmad Kahlah ab, obwohl er keine Gefahr für das Leben der Soldaten darstellte", fügte PCHR hinzu. Kahlah, dem in den Hals geschossen wurde, war nicht ansprechbar, als die Soldaten palästinensischen Sanitätern erlaubten, ihn zu behandeln.
Die Soldaten hinderten die Sanitäter daran, Kahlahs Sohn Qusai zu Hilfe zu kommen, der in Not war und Tränengas eingeatmet hatte. Qusai wurde verhaftet und später wieder freigelassen.
Das israelische Militär behauptete zunächst, Ahmad Kahlah habe versucht, mit einem Messer auf Soldaten einzustechen und ihnen eines ihrer Gewehre zu entreißen, eine Behauptung, die nach Angaben des PCHR durch das Videomaterial des Vorfalls widerlegt wird.
Dieses Video, das von einer anderen Person aufgenommen wurde, die versuchte, den Kontrollpunkt zu passieren, zeigt den älteren Kahlah in einer körperlichen Auseinandersetzung mit drei Soldaten, die ihn schlugen, bevor sie das Feuer eröffneten, obwohl Kahlah mit nicht-tödlichen Mitteln hätte überwältigt werden können, so PCHR.
Israel hat Kahlahs Leiche nicht beschlagnahmt, wie es dies routinemäßig bei Palästinensern tut, die bei Angriffen getötet wurden, die Israel als solche bezeichnet.
Die Tel Aviver Tageszeitung Haaretz berichtete, dass das israelische Militär "später seine Version der Ereignisse änderte" und sagte, dass "Soldaten [Kahlah] aufforderten, anzuhalten und Tränengas einsetzten, als er sich weigerte, ihren Befehl auszuführen".
"Nachdem er sich geweigert hatte, aus seinem Fahrzeug auszusteigen, kam es nach Angaben der Armee zu einer Konfrontation, in deren Verlauf er versuchte, einem Soldaten eine Waffe zu entwenden und daraufhin erschossen wurde", so Haaretz weiter.
Ziad Kahlah, der Bruder von Ahmad, wies die Behauptungen des israelischen Militärs zurück und sagte, dass Ahmad, der Vater von vier Kindern, ein Elektrounternehmer war, der mit seinem Sohn eine Besorgung machte, als er getötet wurde.
"Wer einen Anschlag verüben will, tut dies nicht mit seinem Sohn", sagte Ziad laut Haaretz.
"Wenn man uns nicht glaubt, ist es eine Tatsache, dass sein Sohn kurz danach freigelassen wurde. Es ist leicht, einen Palästinenser zu beschuldigen, ein Terrorist zu sein, und ihn dann kaltblütig zu erschießen", fügte Ziad hinzu.
Palästinensische Medien veröffentlichten nach seinem Tod ein Familienfoto von Kahlah und seinen Kindern:
Einen Tag zuvor hatten israelische Streitkräfte bei einem angeblichen Feuergefecht in der Nähe des Dorfes Jaba südlich der Stadt Dschenin im nördlichen Westjordanland zwei Palästinenser - Izzedine Bassem Hamamreh, 24, und Amjad Adnan Khaliliyeh, 23 - getötet.
Der Islamische Dschihad, eine bewaffnete palästinensische Widerstandsgruppe, beansprucht die beiden Männer als Mitglieder.
Am selben Tag erlag der 19-jährige Yazan al-Jaabari seinen Verletzungen, nachdem er bei einer Razzia des israelischen Militärs in Kafr Dan, ebenfalls in der Nähe von Dschenin, angeschossen worden war. Zwei weitere Palästinenser, darunter ein 17-jähriger Junge, wurden am 2. Januar bei der gleichen Razzia zur Zerstörung von Häusern getötet.
Mit der Ernennung rechtsextremer Israelis, die die gefährlichsten Elemente des Siedlerstaates vertreten, in einflussreiche Ministerämter ist weiteres Blutvergießen so gut wie garantiert.
Itamar Ben-Gvir, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Jüdische Kraft, die der neuen Koalitionsregierung von Benjamin Netanjahu angehört, setzt sich für eine weitere Lockerung der Vorschriften für offenes Feuer ein.
Ben-Gvir treibt eine Gesetzgebung voran, die Soldaten und Polizisten für ihre Handlungen während "Sicherheits"-Operationen rechtliche Immunität gewähren würde.
Dies würde "Israels Politik der fast völligen Straffreiheit für seine Streitkräfte in Fällen, in denen Palästinenser involviert sind, kodifizieren", so die Menschenrechtsgruppe Adalah.
Trotz des fast völligen Fehlens einer Rechenschaftspflicht bei der Tötung von Palästinensern durch israelische Streitkräfte forderte das Vereinigte Königreich die israelischen Behörden nach der Tötung von Amer al-Khamour am Montag auf, eine rasche und transparente Untersuchung durchzuführen".
Der Aufruf des Vereinigten Königreichs kommt einer Billigung des Status quo der allgemeinen Straffreiheit gleich. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 200 Palästinenser durch das israelische Militär, die Polizei und Siedler im Westjordanland, im Gazastreifen und innerhalb Israels getötet oder starben an den Folgen von Verletzungen, die sie in den Vorjahren erlitten hatten, so die Beobachtung von The Electronic Intifada.
Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für das Westjordanland und den Gazastreifen, sagte am Montag, dass "der Verlust an Menschenleben unaufhaltsam ist".
"Eine Schutzpräsenz ist eine entscheidende, unvermeidliche Notwendigkeit", fügte sie hinzu. Quelle |
Soldaten der Golani-Brigade bei einem nächtlichen Einsatz in einem Dorf im Westjordanland
29. August 2021. (Olivier Fitoussi/Flash90)
Die israelische Armee hat versprochen, nachts keine Kinder zu verhaften. Sie hat es nicht einmal versucht
Trotz der Verpflichtung zu neuen Verfahren, um diese Praxis einzuschränken, setzt die Armee immer noch nächtliche Verhaftungen als Standard gegen palästinensische Kinder ein, sagt eine Menschenrechtsgruppe.
Oren Ziv und Basil Adra - 17. Januar 2023 - Übersetzt mit DeepL
"Ich wachte auf, als die Stimme meiner Mutter 'Armee! Armee!', als sie aus dem Fenster schaute", erinnert sich Basil Jaradat, ein 16-jähriger Palästinenser aus dem Dorf Sa'ir in der Nähe von Hebron, der im November letzten Jahres mitten in der Nacht von israelischen Soldaten festgenommen wurde. "Die Armee kam und klopfte an die Tür des Ladens unter unserem Haus. Dann kamen sie bis zu unserer Haustür. Sie warfen eine Betäubungsgranate und schrien: 'Öffnet die Tür!
"Als wir sie öffneten, versammelten sie uns in einem Raum und fragten uns nach unseren Namen", so Jaradat weiter. "Als ich meinen nannte, nahm mich ein Soldat beiseite und sagte: 'Zieh deine Schuhe an'. Ich zog mich an und wollte mich von meiner Familie verabschieden, aber die Soldaten weigerten sich. Sie verbanden mir die Augen [mit einer Augenbinde] und brachten mich in die Haftanstalt in Etzion [Militärbasis], wo ich wegen Steinewerfens verhört wurde. Nach einer Woche wurde ich gegen eine Kaution von 1.400 NIS freigelassen.
Jaradat ist einer von mehr als hundert palästinensischen Minderjährigen, die im vergangenen Jahr mitten in der Nacht im besetzten Westjordanland verhaftet wurden, wie aus einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation HaMoked hervorgeht. Doch keiner von ihnen hätte diese Tortur jemals durchmachen dürfen - und das nicht nur, weil dies gegen ihre Rechte nach internationalem Recht verstößt.
Im Jahr 2020 reichte HaMoked beim israelischen Obersten Gerichtshof eine Petition gegen die langjährige Praxis der Armee ein, palästinensische Minderjährige im Westjordanland nachts in ihren Häusern zu verhaften. Als Reaktion darauf legte die Armee im August 2021 vor der Gerichtsverhandlung ein neues Verfahren vor, nach dem sie palästinensische Minderjährige als Alternative zu nächtlichen Razzien zum Verhör vorlädt.
Die von HaMoked für das Jahr 2021 gesammelten Daten machten jedoch deutlich, dass dieses Verfahren nicht umgesetzt wurde, und die neuen Daten für 2022 zeigen, dass sich dieser Trend fortsetzt. Im Laufe des letzten Jahres haben sich 294 palästinensische Familien an HaMoked gewandt und darum gebeten, ein von der Armee verhaftetes Kind ausfindig zu machen. Von diesen Fällen wurden 138 in vorsätzlichen Operationen in ihren Häusern verhaftet, 125 davon in der Nacht. Nach Angaben von HaMoked hat kein einziger der nachts verhafteten Minderjährigen jemals eine Vorladung zum Verhör erhalten.
Dieser Trend wird durch Daten bestätigt, die von Military Court Watch zusammengestellt wurden, die auch nächtliche Verhaftungen von palästinensischen Kindern im Westjordanland überwacht. Die Organisation fand heraus, dass in den Jahren 2014-21 zwischen 1 und 9 Prozent der Minderjährigen vor ihrer Verhaftung eine Vorladung erhielten; im Jahr 2022 erhielt jedoch keine einzige Person eine Vorladung zur Befragung vor ihrer vorsätzlichen Verhaftung.
Auf Nachfrage von +972 bestätigte der IDF-Sprecher, dass trotz des erklärten Verfahrens, "wenn es um schwere Straftaten geht und wenn eine Vorladung zur Befragung dem Zweck schaden würde, die Minderjährigen in einer vorsätzlichen Verhaftung festgenommen werden und nicht zur Befragung durch die israelische Polizei vorgeladen werden."
Ein erster Ausweg
In dem von der israelischen Armee im August 2021 veröffentlichten Verfahren heißt es, dass das Ziel der Vorladung von Kindern zum Verhör anstelle von nächtlichen Festnahmen darin besteht, "den Schaden für die Zivilbevölkerung zu verringern" und "dem Wohl des Kindes zu dienen". Nach der Veröffentlichung des Beschlusses entschieden die Richter des Obersten Gerichtshofs, dass der Staat bis Februar 2022 Daten über die Umsetzung des Beschlusses vorlegen muss, woraufhin die Petenten eine geänderte Petition einreichen konnten, die im vergangenen Jahr auch eingereicht wurde.
Aus den Daten von HaMoked geht hervor, dass nächtliche Razzien nach wie vor die Standardpraxis der Armee sind und als erstes Mittel eingesetzt werden, um minderjährige Palästinenser zum Verhör festzunehmen. Der Bericht fügt hinzu, dass dies "gegen internationales Recht, den Grundsatz des Kindeswohls und die Zusagen der Armee verstößt, Minderjährige vor ihrer ersten Verhaftung zum Verhör vorzuladen".
Die vollständigen Einzelheiten des Verfahrens, das die Armee dem Gericht im Jahr 2021 vorgelegt hat, sind vertraulich, aber in der Ankündigung des Staates vor der Gerichtsanhörung wurde der "Kern des Verfahrens" vorgestellt, wonach es nicht für "Minderjährige, die für eine Befragung außerhalb der israelischen Polizei [d. h. durch den Shin Bet] gesucht werden", oder für diejenigen, die "schwerer Straftaten" verdächtigt werden (ein Begriff, der nicht klar definiert ist und eine breite Palette möglicher Straftaten umfasst), oder für diejenigen, "die wegen schwerer Straftaten vorbestraft sind", gelten wird.
Nach den Daten, die die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr im Rahmen des Gerichtsverfahrens erhalten hat, wurden von September bis Dezember 2021 im Westjordanland 34 palästinensische Minderjährige festgenommen, von denen nur sechs gemäß dem Verfahren zur Vernehmung vorgeladen wurden. Die anderen 28 Minderjährigen wurden nachts vorsätzlich verhaftet, wobei der Staat behauptet, dass diese Verhaftungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Verfahrens erfolgten. Nach Angaben des Staates sind in diesen Zahlen keine Minderjährigen enthalten, die im Westjordanland "auf frischer Tat" verhaftet wurden, d. h. als sie einer Straftat verdächtigt wurden. Die neuen Daten zeigen nun, dass sich die Situation vor Ort nicht geändert hat.
Aus den Daten von HaMoked geht hervor, dass zwischen Mai und Oktober 2022 die überwiegende Mehrheit der nächtlichen Verhaftungen dazu genutzt wurde, Kinder zu verhaften, die überhaupt nicht im Verdacht standen, "schwere Straftaten" begangen zu haben.
In diesen sechs Monaten wandten sich 58 Familien an HaMoked mit der Bitte, ihr Kind ausfindig zu machen, das nachts von zu Hause verhaftet wurde. Im November untersuchte die Organisation erneut den Verbleib aller 58 Kinder: Die überwiegende Mehrheit, 36 Minderjährige, war bereits wieder nach Hause entlassen worden, woraus laut HaMoked geschlossen werden kann, dass sie keiner schweren Straftat verdächtigt wurden - was sonst normalerweise dazu führen würde, dass die Kinder bis zum Ende des Verfahrens inhaftiert werden, was bei Militärgerichten die Regel ist.
Keine Bemühungen, diese traumatische Erfahrung zu verringern
"Wenn mein Sohn zum Verhör gesucht würde, würde ich natürlich erwarten, eine Vorladung zu erhalten", sagte Jessica Montell, die Geschäftsführerin von HaMoked. "Aber für eine palästinensische Mutter ist das erste Mal, dass sie erfährt, dass ihr Sohn zum Verhör gesucht wird, wenn eine große Gruppe maskierter Soldaten mitten in der Nacht an ihre Tür klopft."
Sie fuhr fort: "Ein nächtlicher Hausfriedensbruch mit dem Ziel der Verhaftung eines Kindes ist eine traumatische Erfahrung mit langfristigen Folgen sowohl für das verhaftete Kind als auch für die Eltern und Geschwister. Die Armee unternimmt keine Anstrengungen, um diese traumatische Erfahrung zu verringern. Anstatt ein ungewöhnliches Ereignis zu sein, sind nächtliche Verhaftungen sogar der Standard, um palästinensische Kinder zum Verhör zu bringen".
Als Antwort auf die Anfrage von +972 erklärte der IDF-Sprecher: "Das Zentralkommando hat ein Verfahren eingeführt, nach dem Minderjährige, die von der israelischen Polizei wegen des Verdachts auf Begehung nicht schwerwiegender Straftaten zur Vernehmung gesucht werden und die nicht wegen schwerer Straftaten vorbestraft sind, von der israelischen Polizei zur Vernehmung vorgeladen werden, sofern dies im Hinblick auf die Erfordernisse der Ermittlungen und unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten und operativen Erfordernissen möglich ist. Ein aktueller Bericht zu diesem Thema wurde im Rahmen der derzeit laufenden Petition an den Obersten Gerichtshof vorgelegt. Trotzdem werden die Minderjährigen, wenn es sich um schwere Straftaten handelt und eine Vorladung zum Verhör den Zweck der Ermittlungen untergraben würde, bei nächtlichen Festnahmen verhaftet und nicht von der israelischen Polizei zum Verhör vorgeladen." Quelle |
Amer al-Khmour, 14, der von israelischen Streitkräften bei Auseinandersetzungen im Flüchtlingslager Dheisheh in der Stadt Bethlehem im südlichen besetzten Westjordanland erschossen wurde. (Foto: Soziale Medien)
Palästinenser, die von Israel getötet wurden, teilen ihren letzten Willen und ihr Testament mit
Israelische Streitkräfte haben am Montag und Dienstag zwei Palästinenser getötet. Sowohl Amer al-Khmour, 14, als auch Hamdi Abu Dayyeh, 40, wurden mit Testamenten aufgefunden, die angeblich von ihnen verfasst worden waren und in denen sie ihre letzten Wünsche für den Fall ihres Todes festgehalten hatten.
Yumna Patel - 17. 1. 2023 - Übersetzt mit DeepL
Die israelischen Streitkräfte haben am Montag und Dienstag zwei Palästinenser bei unterschiedlichen Vorfällen getötet. Bei beiden getöteten Palästinensern wurde ein Testament gefunden, das angeblich von beiden Personen verfasst worden war und in dem sie ihre letzten Wünsche für den Fall ihres Todes niederlegten.
Bei den beiden Palästinensern handelt es sich um Amer al-Khmour, 14, und Hamdi Abu Dayyeh, 40. Mit der Ermordung der beiden stieg die Gesamtzahl der im Januar getöteten Palästinenser auf 15. Allein in den letzten sechs Tagen haben die israelischen Streitkräfte 11 Palästinenser getötet.
In den frühen Morgenstunden des Montags wurde der 14-jährige Amer al-Khmour bei Auseinandersetzungen im Flüchtlingslager Dheisheh in der Stadt Bethlehem im südlichen besetzten Westjordanland von israelischen Streitkräften erschossen.
Die Auseinandersetzungen brachen aus, nachdem israelische Streitkräfte eine Razzia im Lager durchgeführt hatten, bei der sie mindestens eine Person festnahmen, die von Einheimischen als italienischer Staatsbürger identifiziert wurde, der das Lager besuchte und dort wohnte. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurde al-Khmour in den Kopf geschossen. Wenige Stunden später erlag er seinen Verletzungen.
Kurz nach der Bekanntgabe von al-Khmours Tod begannen Fotos in den sozialen Medien zu kursieren, die ein zerknülltes Stück Papier mit der Überschrift "Der letzte Wille des Märtyrers von Dheisheh" zeigten. In den sozialen Medien wurde behauptet, der angeblich von dem Teenager verfasste Brief sei in seiner Tasche gefunden worden, nachdem er ins Krankenhaus gebracht worden war.
Quellen aus dem Flüchtlingslager Dheisheh haben seitdem die Echtheit des Briefes bestritten, der weiterhin in den lokalen arabischsprachigen Medien kursiert.
Der Brief lautete:
Der heldenhafte Märtyrer Udai al-Tamimi
Dies ist mein Wille für euch
Im Namen Gottes, des Barmherzigen, des Erbarmers
Möge Gott mir Entschlossenheit und Sieg oder den Märtyrertod gewähren
Ich wollte so viele Dinge tun. Ich wollte allen Bewohnern unseres geliebten Lagers, Dheisheh, eine Botschaft schicken. Lasst meine Mutter nicht allein. Ich hoffe, dass mir alle verzeihen werden. [...]
Gott hat mir meinen Traum gewährt, nämlich das Martyrium im Namen Gottes.
An meine Freunde und Verwandten: vergesst mich nicht, lasst meine Mutter nicht allein und verbreitet ab und zu mein Andenken.
Ich grüße die Volksfront [zur Befreiung Palästinas] und alle Gruppierungen des Heimatlandes.
Wir sind den Weg der Märtyrer gegangen, und ich werde, so Gott will, den Weg des heldenhaften Märtyrers Udai al-Tamimi gehen.
Ich grüße unsere standhaften Gefangenen in den Gefängnissen der Besatzer. Ihr werdet frei sein.
An Ibrahim Chmour: Du bist der Freiheit jetzt näher. [...]
Ich wünsche mir, dass die Menschen anfangen zu denken und aufwachen und erkennen, dass wir unter einer zionistischen Besatzung stehen.
Ich wünsche mir, dass die kommenden Generationen die Freiheit in ihren Händen halten werden, und ich hoffe, dass es all meinen Brüdern, Freunden und Angehörigen gut geht.
Wenn ich als Märtyrer zu dir komme, Mutter, dann weine bitte nicht, sondern rufe feierlich [zaghretti, ein traditioneller Jubelschrei]
Für jeden Fehler, den ich in meinem Leben mit dir gemacht habe, Mutter, bitte vergib mir
An meinen Vater: Bitte, sei nicht traurig. Ich habe mir das Martyrium gewünscht und es wurde mir gewährt, und Gott hat mir Gerechtigkeit widerfahren lassen. [...]
An meine Freunde: Meine Familie ist eure Familie ... und meine Mutter, meine Mutter, meine Mutter über alles. Unser Treffen wird im Paradies sein."
Mondoweiss war nicht in der Lage, die Echtheit des Testaments unabhängig zu überprüfen.
Al-Khmour war bereits das zweite palästinensische Kind aus dem Flüchtlingslager Dheisheh, das in diesem Monat von israelischen Streitkräften getötet wurde. Am 3. Januar wurde der 15-jährige Adam Ayyad bei einer Razzia der Armee im Lager erschossen und getötet. Nach seiner Ermordung fanden seine Freunde und Familienangehörigen auch einen von Ayyad verfassten "letzten Willen", der zerknüllt in seiner Tasche steckte. Darin schrieb er:
"Es gab viele Dinge, die ich gerne getan hätte, aber wir leben in einem Land, in dem es unmöglich ist, seine Träume zu verwirklichen, aber ich bin sehr glücklich, dass Gott mir einen meiner Träume gewährt hat, nämlich das Märtyrertum."
Das Testament wurde auf Ayyads Leiche niedergelegt, bevor er zur Ruhe gebettet wurde.
Sollte sich der Brief von Chmour als authentisch erweisen, würde er - ebenso wie Ayyads Testament - auf einen zunehmenden Trend hinweisen, dass Jugendliche aus Dheisheh im Voraus Briefe schreiben und in ihre Taschen stecken, bevor sie sich den eindringenden israelischen Streitkräften entgegenstellen.
Am Dienstagnachmittag gab das palästinensische Gesundheitsministerium bekannt, dass der 40-jährige Hamdi Abu Dayyeh von israelischen Streitkräften im Gebiet von Hebron im südlichen Westjordanland erschossen worden sei. Berichten zufolge wurde Dayyeh in der Nähe eines ständigen israelischen Militärkontrollpunkts außerhalb der Stadt Halhul erschossen. Die israelischen Streitkräfte behaupteten, Abu Dayyeh habe mit einer improvisierten Maschinenpistole, dem so genannten "Carlo", auf sie geschossen. Die israelischen Streitkräfte feuerten auf Abu Dayyeh und töteten ihn. Es wurden keine israelischen Verletzten gemeldet.
Palästinensische Medien berichteten, dass israelische Streitkräfte palästinensische Krankenwagen und Sanitäter daran hinderten, Abu Dayyeh zu erreichen, nachdem er erschossen worden war.
Nach seiner Ermordung wurden ein Testament und ein Brief, die Abu Dayyeh verfasst haben soll, in sozialen Medien und palästinensischen Nachrichtenagenturen verbreitet. Mondoweiss konnte die Quelle des Briefes nicht unabhängig bestätigen.
Der Brief und das Testament bestanden aus zwei Seiten, die jeweils einen eigenen Titel trugen: "Der letzte Wille eines Märtyrers" und "Ein Brief an den zionistischen Feind".
Die erste Seite war an seine palästinensischen Mitbürger gerichtet und enthielt die Gründe für sein Handeln:
[Gott hat alles im Gleichgewicht erschaffen, und der Kampf [Dschihad] ist der Weg, um das Gleichgewicht wiederherzustellen, das durch die Besatzung im Land der Israa und des Miraj [der Nachtreise des Propheten Mohammed] gestört wurde.] Ich habe mich dabei ertappt, wie ich dem Ruf der Gerechtigkeit für unsere Würde, für die Unantastbarkeit der heiligen Stätten und die Würde des Islam und der Muslime folgte, neben der mein Leben nichts wert ist.
Ich spürte die Verletzung dieser Würde bei jedem getöteten Kind, bei jedem zerstörten Haus, bei jedem Mann, der an einem Kontrollpunkt gedemütigt wird, und bei jedem Stück Land, das von der [zionistischen] Einheit entweiht wird...
Ich war fassungslos über den Zustand des Schweigens, der sich über die Herzen der Feiglinge gelegt hat, die nicht einmal in der Lage sind, ein Leben in Würde zu führen.
Ich habe mich entschlossen, alles zu geben, um die Entschlossenheit zu stärken, das Blut der Zionisten zu vergießen, während ich dem Tod entgehe, mit Gottes Willen, um den Übeltätern größeren Schaden an unseren Seelen und unserer Würde zuzufügen. [...]
An die Jugend von Palästina,
Erhebt euch!
Eure Religion, euer Land und die ganze Menschheit rufen nach euch. Folgt dem Ruf und sprecht anstelle der Stimme, die den Kehlen derer entrissen wurde, die sich damit zufrieden geben, ein Leben ohne Würde zu führen.
Ich gebe euch meinen letzten Willen, und ich gehöre keiner Organisation, Partei oder Bewegung an und habe keine Verbindung zu einer der Gruppierungen, die sich als Palästinenser verkaufen. [...]
Das Heimatland und das Schlachtfeld sind offen, doch ihr [die politischen Gruppierungen] habt es vorgezogen, in euren Büros zu sitzen.
Möge Gott mich schließlich als Märtyrer annehmen, der Gott treu bleibt. [...]
Ein Sohn Palästinas, Hamdi Abu Dayyeh
Der zweite Teil des Briefes, "Ein Brief an den zionistischen Feind", ist weitaus aggressiver im Ton, in dem sich Abu Dayyeh selbst als "einsamer Wolf" bezeichnet, der nach seinem Tod von Tausenden anderer wie ihm ersetzt werden wird.
Der Brief lautet:
In unserem Krieg habt ihr erfahren müssen, dass es bei eurem Angriff auf uns darum geht, euer Leben auf einem Land auszudehnen, das euch nicht gehört, und dass unsere Verteidigung [gegen diesen Angriff] auf dem Wort Gottes auf dieser Erde beruht, und so könnt ihr folgendes Ergebnis erwarten: dass die gegenwärtige [Realität] über das triumphieren wird, was immer gewesen ist.
Wenn du den Abzug drückst [um Abu Dayyeh zu töten], wirst du durch die Pforten des Todes gehen, die wir für dich gelegt haben, aber unsere Abzüge werden uns ins Paradies bringen, einen Himmel, der voll ist mit dem, was besser ist als die Orangen von Yaffa und die Äpfel von Galiläa. Was glaubt ihr, wer von beiden wird schneller ziehen?
Palästina gebiert Kämpfer, und für jeden Namen, den du tötest, kommen vierzig weitere hinzu. [...]
Morgen, nachdem du mich getötet hast, wirst du tausend anderen einsamen Wölfen gegenüberstehen, die meinen Namen und den Namen derer, die mir vorausgegangen sind, tragen.
Ich weiß, mein Feind, dass dein Leben gegen den kleinsten Dreck unter den Stiefeln der Revolutionäre ausgetauscht werden kann. An jedem Tag, an dem ich noch atme, werdet ihr von einer Angst ergriffen, die euch quält und in euer Schicksal schickt. Dieses Schicksal wird das Fließen eures Blutes sein, während ihr das Feuer meiner verwaisten Kugel beklagt.
Kurz gesagt, ich werde dein Schicksal sein. Jeden Tag, an dem ein weiterer einsamer Wolf auftaucht, um dein Fleisch zu verwüsten und an deinen Knochen zu nagen, sollst du wissen, dass die Zukunft dir keine Gnade gewähren wird und alles, was dich erwartet, Tod und Demütigung sein wird, solange du ungerechterweise in meinem Heimatland bleibst.
Wir freuen uns über deinen Tod, und jeder Revolutionär, den du tötest, wird tausend Revolutionäre zum Leben erwecken.
Du hast die Wahl: Entweder du verweigerst dich deinem Schicksal und stellst deine Weigerung zur Schau, oder ich werde es dir persönlich zeigen. [...]
Kein Frieden mit dem Feind auf meinem Land.
Heimatland oder Tod.
Palästina
Hamdi Abu Dayyeh Quelle
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Palästinenser beten in der Al-Aqsa-Moschee im besetzten Ost-Jerusalem am 6. Januar 2023
Israelische Polizei "blockiert" jordanischen Gesandten beim Betreten der Al-Aqsa-Moschee
Amman schickt ein "scharfes Protestschreiben" an die israelische Regierung, da es befürchtet, die jordanische Autorität in der Moschee zu untergraben
MEE-Mitarbeitern - 17. Januar 2023 - Übersetzt mit DeepL
Israelische Streitkräfte haben am Dienstag den jordanischen Botschafter in Israel am Eingang der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem aufgehalten, was zu einer Verurteilung aus Amman führte. Ghassan Majali wurde am Bab al-Asbat (Löwentor), das zur Moschee führt, aufgehalten und aufgefordert, eine Genehmigung für den Besuch der Moschee vorzulegen.
Palästinensischen Medienberichten zufolge verließ der Abgesandte daraufhin aus Protest die Moschee.
Die israelische Polizei erklärte, sie habe Majali den Zutritt nicht verweigert, so die Times of Israel. Sie erklärte, dass der Beamte vor Ort Majali nicht erkannte und seinen Kommandeur um Klärung bat, was zu der Verzögerung führte.
Die Al-Aqsa-Moschee im besetzten Ost-Jerusalem, eine der heiligsten Stätten des Islam, steht unter der Obhut Jordaniens. Amman hat kürzlich gewarnt, dass Israel unter der neuen rechtsextremen Regierung versucht, den Status quo an der Stätte zu ändern.
Das jordanische Außenministerium teilte mit, es habe den israelischen Botschafter in Amman am Dienstag zu Gesprächen über den Vorfall einbestellt. "Wir haben dem Botschafter ein starkes Protestschreiben übergeben, das er an seine Regierung weiterleiten soll", so das Ministerium in einer Erklärung. "Die jordanische Regierung verurteilt alle Maßnahmen, die darauf abzielen, sich in die Angelegenheiten der Al-Aqsa-Moschee einzumischen", hieß es weiter.
Der jordanische Abgeordnete Khalil Attiyah bezeichnete die "Blockade" von Majali beim Betreten der Al-Aqsa als "Provokation". "Dies ist eine provokative Aggression und ein direkter Angriff auf die jordanische Vormundschaft, es ist ein gefährlicher Präzedenzfall", sagte er. Die jordanische Regierung verurteilt alle Maßnahmen, die darauf abzielen, sich in die Angelegenheiten der Al-Aqsa-Moschee einzumischen".
- Das jordanische Außenministerium
Im Rahmen einer jahrzehntealten Vereinbarung zwischen Israel und Jordanien - dem Hüter der islamischen und christlichen Stätten in Jerusalem - sollen die Angelegenheiten der Moschee in der alleinigen Verantwortung des Waqf liegen, einer gemeinsamen jordanisch-palästinensischen islamischen Stiftung.
Gemäß dem Abkommen, das gemeinhin als Status quo bezeichnet wird, sollten Muslime die Moschee ohne Einschränkungen betreten dürfen, während Nicht-Muslime die Moschee nach Genehmigung durch den Waqf besuchen können.
Die israelischen Behörden haben wiederholt gegen die Bestimmungen des Abkommens verstoßen und Besuche von Siedlern und Ultranationalisten ohne Genehmigung des Waqf ermöglicht.
Kürzlich wurde der israelischen Polizei vorgeworfen, ein Auge zuzudrücken, wenn in den Höfen der Moschee jüdische Gebete stattfanden, was Palästinenser und Jordanier als gefährliche Verletzung des Status quo bezeichnen.
Religiöser Krieg
Ebenfalls am Dienstag wurde der vom Waqf ernannte Leiter der Al-Aqsa-Moschee, Scheich Omar al-Kiswani, von der israelischen Polizei an einem der Eingänge angehalten und kurz befragt und durchsucht. Anfang dieses Monats hatte die israelische Polizei Scheich Ikrima Sabri, den Imam der Al-Aqsa-Moschee, zu Verhören vorgeladen. Mitglieder der von Netanjahu geführten Regierung haben sich seit ihrem Amtsantritt für weitreichende Änderungen des Status quo eingesetzt, was zu diplomatischen Spannungen führte.
m 3. Januar stürmte Israels rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die Al-Aqsa-Moschee und forderte, dass Juden die gleichen Rechte wie Muslime auf dem Gelände haben sollten. Sein Besuch löste breite Empörung aus und veranlasste eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats.
Als der jordanische König Abdullah II. im vergangenen Monat gefragt wurde, ob er das Gefühl habe, dass Israels neue Regierung den Status quo in Jerusalem und die haschemitische Vormundschaft bedrohe, sagte er: "Wenn man mit uns in einen Konflikt geraten will, sind wir durchaus bereit. "Wir haben rote Linien festgelegt, und wenn jemand diese roten Linien überschreiten will, dann werden wir damit umgehen.
Azzam al-Khatib, der Direktor des Waqf, erklärte letztes Jahr gegenüber Middle East Eye, dass Israel "ernsthaft" daran arbeite, den Status quo zu ändern, was zu einem "Religionskrieg" führen könnte. "Es verhindert die Arbeit der Moschee. Es gibt viele Sicherheitsbarrieren an den Rändern der Moschee. Israelische Sicherheitskräfte sind überall in der Al-Aqsa und im gesamten Innenhof präsent. Sie können jeden, den sie wollen, am Betreten hindern. Sie nehmen Muslime fest. Sie haben mehr als 20 Großprojekte gestoppt. "Al-Aqsa wurde mit eiserner Faust angefasst", so Khatib weiter: "Gott bewahre, dass Israel den Status quo ändert. Das würde zu einem Religionskrieg führen, der weit über die Al-Aqsa-Moschee hinausgehen würde." Quelle |
John Fetterman, ein neuer US-Senator, hat zugegeben, dass er in der Palästina-Frage nicht progressiv ist.
Neue Demokraten im Kongress sind Feinde der palästinensischen Sache
Michael Veronda Hazou - 16. Januar 2023 - Übersetzt mit DeepL
Am 3. Januar wurde eine neue Klasse von demokratischen Politikern vereidigt. Nachdem die Partei bei den Zwischenwahlen in den USA viel besser als erwartet abgeschnitten hatte, feierte der Congressional Progressive Caucus (CPC) schnell seine eigenen Erfolge. Pramila Jayapal, die CPC-Vorsitzende, verkündete: "Es steht außer Frage, dass dies der progressivste demokratische Caucus seit Jahrzehnten sein wird."
Viele in der amerikanischen Linken haben sich diesen beeindruckenden Wahlsieg auf die Fahnen geschrieben. Doch trotz der Fanfare sind die neuen Abgeordneten in der Palästina-Frage kaum progressiv. Vielmehr haben sie den pro-israelischen Konsens akzeptiert.
Das wird niemanden überraschen, der die so genannte Linke auf dem Capitol Hill verfolgt hat.
Es ist eine traurige Tatsache, dass "Progressive" meinen, sich für Israel und seine Staatsideologie, den Zionismus, einsetzen zu müssen. Die "Progressiven" versuchen zu verbergen, wie sie Israels Apartheidsystem am Leben erhalten, indem sie die Illusion einer Zweistaatenlösung aufrechterhalten und sich halbherzig für die Palästinenser einsetzen.
Es ist eine Geschichte der Heuchelei, die immer wieder zu beobachten ist. Und einige der prominentesten "Progressiven" sind schuldig.
Bernie Sanders hat den Zionismus beschönigt.
Alexandria Ocasio-Cortez weigerte sich, die Finanzierung von Iron Dome abzulehnen - einem System, das von einer israelischen Waffenindustrie entwickelt wurde, die von Angriffen auf Palästinenser profitiert.
Jamaal Bowman hat die US-Militärhilfe für Israel unterstützt und an einem von der zionistischen Lobbygruppe J Street organisierten Junket teilgenommen.
Auch die neue Generation der "Progressiven" muss einzeln auf ihre Heuchelei angesprochen werden.
John Fetterman, der neue Senator von Pennsylvania, vertritt eine arbeitnehmerfreundliche Haltung, die ihn im Allgemeinen "links von jedem anderen demokratischen Senatskandidaten in diesem Zyklus" ansiedelt, so die Zeitschrift Jacobin. Sein Sieg über den Republikaner und TV-Persönlichkeit Mehmet Oz war einer der am meisten gefeierten der Zwischenwahlen.
"Nicht wirklich progressiv"
Trotz seines Images als Mann des Volkes hat Fetterman nie Sympathie oder Solidarität mit dem palästinensischen Volk bekundet.
Wie aus den Unterlagen hervorgeht, ist Fetterman ein glühender Verfechter Israels. Im April 2021 sagte er dem Jewish Insider: "Wann immer ich in einer Situation bin, in der ich aufgefordert werde, mich für die Stärkung und Verbesserung der Sicherheit Israels oder die Vertiefung unserer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel einzusetzen, werde ich mich einmischen."
Fetterman sagte, er sei "bestürzt" darüber, dass einige im Kongress gegen die Finanzierung von Iron Dome stimmten. Seine erklärte Meinung zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) - eine von Palästinensern geführte Kampagne, die Gerechtigkeit und Gleichheit fordert - ist "einfach falsch".
Der neue Senator spricht offen über seine Heuchelei. Während seines Interviews mit dem Jewish Insider deutete er an, dass die Unterstützung der Rechte der Palästinenser mit der Politik der Linken übereinstimmt, sagte dann aber: "Ich bin nicht wirklich ein Progressiver in diesem Sinne".Das macht Fetterman eindeutig zu einem Feind der palästinensischen Sache, nicht anders als alle anderen im Washingtoner Establishment.
Die neu gewählten Demokraten im Repräsentantenhaus sind nicht viel besser.
Summer Lee, ein aufstrebender "progressiver" Star, gewann im 12. Bezirk von Pennsylvania, obwohl die führende pro-israelische Gruppe AIPAC Millionen ausgab, um sie zu besiegen. Dass sie unter Beschuss von AIPAC geriet, macht Lee nicht zu einer Verbündeten der Palästinenser.
In einem Tweet aus dem Jahr 2021 kritisierte Lee offen die oft wiederholte Aussage "Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen" und zog Ähnlichkeiten zwischen den Übergriffen, denen Schwarze in den USA und Palästinenser ausgesetzt sind. Später nahm sie diese Bemerkung auf Druck der zionistischen Lobby zurück und behauptete, es gebe einen "sehr spezifischen Kontext" für ihre Aussage.
Im gleichen Atemzug betonte Lee, sie glaube "absolut" an die Legitimität Israels als jüdischer Staat - also eines Staates, der systematisch Menschen anderer ethnischer Herkunft oder Religion diskriminiert. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Lee für die militärische Unterstützung Israels durch die USA stimmen wird, da sie die Bedeutung der Unterstützung "für unsere Verbündeten" in Bezug auf die "legitime Verteidigung" betonte.
Die liberale zionistische Lobbygruppe J Street unterstützte Lee und verurteilte die Blitzaktion des AIPAC gegen sie. Die Unterstützung war letztlich eine bedeutungslose Geste. Sowohl J Street als auch AIPAC unterstützen die gleichen Interessen. Beide sind gegen die Grundrechte. Beide sind dagegen, dass Palästinenser, die 1948 von zionistischen Kräften vertrieben wurden, in ihre Heimat zurückkehren können. Jegliche Unterschiede zwischen ihnen sind rhetorischer und präsentativer Natur.
Ein weiterer neuer "progressiver" Abgeordneter ist Greg Casar, der in Texas gewählt wurde und von Bernie Sanders unterstützt wird. Casar wurde seine Unterstützung durch die Austin Democratic Socialists of America entzogen, nachdem er versprochen hatte, die militärische Finanzierung Israels zu unterstützen.
Casar behauptet, er wolle eine Außenpolitik, die auf "Gerechtigkeit und Demokratie" basiert. Er hat jedoch betont, dass er die BDS-Bewegung nicht unterstützt - eine Bewegung, die sich für die Erreichung solcher Ziele in Palästina einsetzt.
Frosts gebrochene Versprechen
Maxwell Frost aus Florida hat die Palästinenser auf verachtenswerte Weise betrogen. Der 25-jährige Frost hat als erstes Mitglied der Generation Z im Kongress Schlagzeilen gemacht und viel Lob von Bernie Sanders erhalten.
Frost hatte sich lange als Verbündeter der palästinensischen Sache positioniert.
Im März letzten Jahres versprach er dem Florida Palestine Network (FPN), dass er sich für die Beendigung der US-Militärhilfe für Israel einsetzen und die BDS-Bewegung unterstützen würde. Er erklärte auch, dass er kein politisches Papier zu Palästina herausgeben würde, ohne das FPN zu konsultieren.
Frost hat seine Versprechen gebrochen. Ein Papier, das er daraufhin veröffentlichte, wiederholte eine Litanei von Argumenten der Pro-Israel-Lobby.
In dem Papier wird behauptet, dass die Israelis "einer großen Bedrohung ausgesetzt sind und es wichtig ist, dass wir dazu beitragen, dass sie einen qualitativen militärischen Vorsprung behalten, damit sie sich angemessen verteidigen können."
Frosts Papier beschreibt die BDS-Bewegung als "äußerst problematisch". Obwohl sich die Bewegung ausdrücklich für volle Gleichberechtigung einsetzt, wird in dem Papier behauptet, dass sie "nicht nach einer Zukunft strebt, die sowohl Palästinenser als auch Israelis gemeinsam einschließt".
Zu den anderen so genannten Progressiven unter den neuen Demokraten gehören die J-Street-Unterstützerinnen Delia Ramirez und Becca Balint. Auch sie haben die Position des Establishments akzeptiert, die endlose Hilfe für Israel vorsieht.
Es ist nichts Fortschrittliches daran, einen Siedlerkolonialstaat wie Israel zu unterstützen. Und wenn diese Gesetzgeber bereit sind, Israels Verbrechen zu unterstützen, warum sollten wir dann noch Vertrauen in ihre Positionen zu inneren Angelegenheiten der USA haben?
Die Demokraten haben gegen Ende des letzten Jahres bewiesen, dass man ihnen nicht vertrauen kann, wenn es darum geht, sich für die normalen Amerikaner einzusetzen. Die meisten "Progressiven" im Kongress stimmten für die Illegalisierung eines Streiks der Eisenbahnarbeiter.
Anstatt einige wirklich progressive Demokraten im Kongress zu haben, können wir davon ausgehen, dass die nächsten Jahre von der gleichen Heuchelei geprägt sein werden. Quelle |
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