Presseinfo Annette Groth zum
Internationalen Tag der Solidarität
mit dem palästinensischen Volk
- Solidarität mit dem
palästinensischen Volk
„Wir müssen alle zusammen dafür
sorgen, dass das Jahr 2017, in dem
die israelische Militärbesatzung 50
Jahre, die Gaza Blockade 10 Jahre
und die Balfour-Deklaration 100
Jahre alt werden, zu einem Jahr der
Solidarität mit dem
palästinensischen Volk wird. Zentral
ist dabei, diejenigen zu stärken,
die mit Antisemitismus-Vorwürfen
gespickten Kampagnen ausgesetzt
sind. Ziel dieser Attacken ist es,
jegliche Aufklärungsarbeit und das
Aufzeigen der tagtäglichen
Menschenrechtsverletzungen und
israelischen Verstöße gegen das
Völkerrecht zu unterbinden“, erklärt
die menschenrechtspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
Annette Groth, anlässlich des
Internationalen Tags der Solidarität
mit dem palästinensischen Volk der
Vereinten Nationen.
Annette Groth weiter: „Für die
Palästinenserinnen und Palästinenser
bedeuten 50 Jahre der
Militärbesatzung 50 Jahre brutaler
Unterdrückung, 50 Jahre massiver
Menschenrechtsverletzungen, 50 Jahre
der Enteignungen und der
Freiheitsberaubung, 50 Jahre, in
denen ihnen ihr international
verbrieftes Recht auf
Selbstbestimmung verweigert wird.
Sie werden seit 50 Jahren ihrer
Ressourcen beraubt, der
palästinensischen Wirtschaft wird
jede Möglichkeit zur Entfaltung
genommen, bereits Kinder werden –
teils für lange Zeit – ins Gefängnis
gesperrt. Ausgerechnet heute wurde
der Prozess gegen den
palästinensischen Zwölfjährigen
Shadi Farah wieder einmal
verschoben. Den Eltern des Jungen
gegenüber wurde noch nicht einmal
eine Begründung angegeben. Seit fast
einem Jahr befindet sich das Kind
bereits in Haft, angeklagt ist er
aufgrund eines unter Folter
erzwungenen Geständnisses, das Shadi
seit langem zurückgenommen hat!“
Annette Groth: „Je näher wir dem
Jahr 2017 kommen, desto intensiver
und häufiger werden die Kampagnen
gegen Veröffentlichungen und
Veranstaltungen, die sich kritisch
mit der israelischen Besatzung und
der israelischen Regierungspolitik
auseinandersetzen. Nun wurde sogar
das Konto der Jüdischen Stimme für
gerechten Frieden in Nahost
gekündigt. Ausgelöst wurde dies
scheinbar ein weiteres Mal von
unhaltbaren Vorwürfen des
sogenannten Journalisten Benjamin
Weinthal. Das ist ein Skandal
sondergleichen!
Wir dürfen diese Angriffe auf die
Grundfesten unserer Demokratie nicht
zulassen. Inzwischen sind die
Betreiber dieser Kampagnen sogar in
der Lage, massiven Einfluss auf
Universitäten und die dort
abgehaltenen Veranstaltungen zu
nehmen. Ihr Mittel zum Zweck sind
nicht zu belegende Anschuldigungen
und Antisemitismus-Vorwürfe und
Verleumdungen. Was sie
betreiben, ist Rufmord, was zur
Vernichtung beruflicher Existenzen
führen kann.
Wir müssen uns gegen diese Vorwürfe
mit vereinten Kräften in Form von
Aufklärungsarbeit und durch die
Stärkung der Angefeindeten
wehren; das ist unsere Pflicht –
sowohl als Akt der Solidarität mit
den Palästinenserinnen und
Palästinensern, als auch zum Schutz
unserer eigenen Freiheiten!“
Benjamin Weinthal Benjamin Weinthal
- Deutschland Korrespondent der
"Jerusalem Post" - ein Journalist
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