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Wer die
israelische Staats- und
Regierungspolitik für
tabu erklärt, fördert
Haß und Diskriminierung
Deutsche Lobbyisten für
die israelische
Regierung haben
Forderungen zur
„Bekämpfung des
Antisemitismus“
veröffentlicht:
Politische Handlungen
gegen die israelische
Staats- und
Regierungspolitik sollen
ab sofort als
antisemitisch gelten.
Das fordern:
Dr. András
Kain, RAUL
WALLENBERG
LOGE BERLIN
(B´nai
B´rith)
Samuel
Laster, DIE
JÜDISCHE (www.juedische.at)
Margitta
Neuwald-Golling,
Vice
President
EUROPEAN
COUNCIL of
WIZO
FEDERATIONS
(Women
International
Zionist
Organisation)
Thomas von
der
Osten-Sacken,
WADI e.V.
René Pollak,
ZIONISTISCHE
ORGANISATION
FRANKFURT
Jörg
Rensmann,
PROJEKT
ARCHIV e.V.
Boris Ronis,
HANS
ROSENTHAL
LOGE BERLIN
(B´nai B´rith)
Ralf
Schroeder,
TYPOSKRIPT.NET
(www.typoskript.net)
Sacha
Stawski,
HONESTLY
CONCERNED (www.honestly-concerned.org)
|
Quelle:
NGO-Forderungskatalog –
Bekämpfung des
Antisemitismus
(Resolutionsentwurf),
http://www.honestly-concerned.org/NGO-FORDERUNGSKATALOG.htm,
seit Anfang September
2005 im Netz
Die Dortmunder
Erklärung richtet sich
gegen die Forderungen
dieser Lobbygruppe.
Die
Erklärung ist aus einem
Treffen in Dortmund am
4. September 2005
entstanden und richtet
sich an die deutsche
Öffentlichkeit.
1. Zusammenfassung
der Dortmunder Erklärung
Kritik der israelischen
Staats- und
Regierungspolitik muß
ebenso möglich sein wie
die Kritik jeder anderen
Staats- und
Regierungspolitik.
Opposition bis hin zum
politischen Kampf gegen
jedwede Staats- und
Regierungspolitik gehört
zum Recht jedes Bürgers.
Propagandisten
grundsätzlicher
Zurückhaltung gegenüber
einem Staat und einer
Regierung dagegen
schüren den Haß und
fördern die
Diskriminierung, die
einzudämmen sie
vorgeben.
2. Diffamierung der
Gegner als Antisemiten
Die eingangs genannte
Gruppe deutscher
Lobbyisten für die
israelische Regierung
behauptet und fordert:
Das sich Bahn brechende
Ressentiment gegen
Israel ist als Kern des
modernen Antisemitismus
zu ächten.
Die Lobbygruppe
übersieht dabei die
jüdisch-israelische
Opposition, die
gemeinsam mit
Palästinensern und
nicht-israelischen Juden
und Nicht-Juden gegen
die israelische Staats-
und Regierungspolitik
vorgeht. Scharon
diffamiert seine
politischen Gegner als
Antisemiten (siehe
Anmerkung). Das tut auch
die deutsche
Lobbygruppe. Ohne sich
klar dazu zu bekennen,
meint die Gruppe mit
Israel die Politik und
die Politiker, für die
sie ihre Lobbyarbeit
betreibt.
3. Die Berliner
Erklärung gegen
Antisemitismus
Die Lobbygruppe beruft
sich mit ihrer Forderung
nach Ächtung auf die
Berliner Erklärung gegen
Antisemitismus vom 29.
April 2005. Diese
Erklärung enthält einmal
das Wort Israel. Der
Passus lautet:
Die
OSZE-Teilnehmerstaaten
... 3. erklären
unmissverständlich, dass
internationale
Entwicklungen oder
politische Fragen,
darunter auch jene in
Israel oder andernorts
im Nahen Osten, niemals
eine Rechtfertigung für
Antisemitismus sind. (
siehe
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/friedenspolitik/berlin.pdf
)
Die Verfasser der
Berliner Erklärung
unterscheiden klar
zwischen politischen
Entwicklungen und Fragen
in Israel einerseits,
und Antisemitismus
andererseits. Dem ist
zuzustimmen. Die
deutsche Lobbygruppe für
die israelische Politik
beruft sich bei ihrer
Vermischung von
Antisemitismus und
Opposition gegen die
israelische Regierung
auf eine Erklärung, die
dafür kein Argument
liefert.
4. Die
EUMC-Definition des
Antisemitismus
Die Lobbygruppe erklärt
des Weiteren:
Bundestag und
Bundesregierung,
Parlamente und
Regierungen in den
Ländern sowie alle
weiteren hier relevanten
Instanzen werden ..
aufgefordert, die
EUMC-Definition des
Antisemitismus für die
eigene Arbeit als
verbindliche Grundlage
anzusehen.
Gemeint ist folgender
Passus aus einem Papier
des European Monitoring
Centre on Racism and
Xenophobia (EUMC):
Arbeitsdefinition:
"Antisemitismus ist eine
bestimmte Wahrnehmung
von Juden, die man als
Judenhass bezeichnen
kann. Rhetorische und
physische
Manifestationen von
Antisemitismus sind
gegen jüdische oder
nicht-jüdische
Individuen und/oder
gegen ihr Eigentum,
gegen Institutionen der
jüdischen Gemeinden und
gegen religiöse
Einrichtungen
gerichtet."
Außerdem können solche
Manifestationen gegen
den Staat Israel,
angesehen als jüdische
Gemeinschaft, gerichtet
sein.
Quelle:
http://eumc.eu.int/eumc/material/pub/AS/AS-WorkingDefinition-draft.pdf
Working definition:
“Antisemitism is a
certain perception of
Jews, which may be
expressed as hatred
toward Jews. Rhetorical
and physical
manifestations of
antisemitism are
directed toward Jewish
or non-Jewish
individuals and/or their
property, toward Jewish
community institutions
and religious
facilities.”
In addition, such
manifestations could
also target the state of
Israel, conceived as a
Jewish collectivity.
DeutscheÜbersetzung:
Materialdienst des
Evangelischen
Arbeitskreises Kirche
und Israel in Hessen und
Nassau,
http://www.lomdim.de/md2005/04/04.html
)
In der Arbeitsdefinition
selbst ist von Israel
nicht die Rede. Das EUMC
fügt seiner
Arbeitsdefinition die
Bemerkung an, daß
Handlungen gegen den
Staat Israel auf
Judenhaß beruhen
können. Das EUMC
behauptet nicht,
daß Handlungen gegen den
Staat Israel per se
antisemitisch sind.
Daß „das Ressentiment
gegen Israel .. als Kern
des modernen
Antisemitismus“
anzusehen sei“, wie die
Lobbygruppe postuliert,
ist der EUMC-Definition
nicht zu entnehmen.
5. Die Erläuterungen
des EUMC zu seiner
Antisemitismus-Definition
fußen auf Nationalismus.
Einige Erläuterungen
zur
EUMC-Arbeitsdefinition
von Antisemitismus sind
jedoch ebenso falsch und
gefährlich wie die
Schlüsse, die die
deutsche Lobbygruppe
bereits aus der
Definition ziehen zu
können behauptet. So
führt das EUMC als
zeitgenössisches
Beispiel für angeblichen
Antisemitismus an:
Die Beschuldigung,
Staatsbürger jüdischer
Herkunft seien loyaler
eingestellt gegenüber
Israel oder
vermeintlichen jüdischen
Prioritäten weltweit als
gegenüber den Interessen
ihrer eigenen Staaten.
Quelle:
http://eumc.eu.int/eumc/material/pub/AS/AS-WorkingDefinition-draft.pdf
; (Übersetzung:
Materialdienst des
Evangelischen
Arbeitskreises Kirche
und Israel in Hessen und
Nassau,
http://www.lomdim.de/md2005/04/04.html
)
Jüdische deutsche
Staatsbürger, in ihrer
großen Mehrzahl nicht
deutsch-national
gesonnen, dürften
tatsächlich kaum
bestreiten, daß ihnen
die jüdische, die
israelische oder
irgendeine andere Sache
mehr am Herzen liegt als
die deutsche. Die
Bekundung dieser
Tatsache für
antisemitisch zu halten,
zeugt einzig und allein
von nationalistischen
Vorstellungen beim EUMC.
Die Unterzeichner der
Dortmunder Erklärung
teilen mit ihren
jüdischen Mitbürgern die
Zurückhaltung gegenüber
dem Rechtsnachfolger des
Nazi-Staats. Sie
erscheint uns geradezu
als Voraussetzung für
ein gedeihliches
Zusammenleben im Lande.
6. EUMC-Definition
und -Erläuterungen sind
unverbindlich.
Die Lobbygruppe fordert
„nationales Monitoring,
orientiert an der
verbindlichen
EUMC-Definition“.
Tatsächlich hat die
Leiterin des EUMC, Beate
Winkler, der
Tageszeitung Le Monde
erklärt, das neue
Dokument befände sich
noch im Versuchsstadium
und ist ohne
gesetzlichen Wert in der
Europäischen Union.
Le
nouveau document est
encore "au stade
expérimental et n'a pas
de valeur légale" au
sein de l'Union, a
déclaré au Monde la
directrice de l'EUMC,
Beate Winkler.
Quelle : Joëlle Stolz :
Pour l'Observatoire
européen du racisme,
critiquer Israël peut
être de l'antisémitisme
Article paru dans
l'édition du 21.05.05
http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0(at)2-3214,36-652095(at)51-650350,0.html
7. Israelfeindschaft
wird als Straftatbestand
herbei fantasiert.
Die deutsche Lobbygruppe
fordert schärfste
Ahndung von
„Israelfeindschaft“,
wobei sie, wie
dargelegt, unter Israel
die israelische Staats-
und Regierungspolitik
versteht. Die
Unterzeichner der
Dortmunder Erklärung
halten diese Forderung
für demokratiefeindlich.
8. Lobbygruppen der
israelischen Staats- und
Regierungspolitik sollen
den angeblichen Kampf
gegen Antisemitismus
prägen.
Die deutsche Lobbygruppe
will, daß Lobbygruppen
wie die ihre für die
israelische Staats- und
Regierungspolitk das
Monitoring, die
Überwachung und
Auswertung des
angeblichen Kampfes
gegen Antisemitismus
übernehmen. Sie beruft
sich eingangs auf das
American Jewish
Committee und empfiehlt
im Text die bei der
EUMC-Arbeit „vertretenen
NGOs“.
Zu den im EUMC
vertretenen
Organisationen zählt die
US-amerikanische
Anti-Defamation League (ADL).
Sie hat die oben
genannte
nationalistische
Vorstellung, wer Juden
jüdische oder
pro-israelischen
Prioritäten zuschreibe,
sei Antisemit, ins EUMC
eingebracht und
verwendet die Antworten
auf eine entsprechende
Interview-Frage als
angebliches Indiz für
Antisemitismus. Die
Ergebnisse dieser
Pfuscherei sind in die
EUMC-Berichte über
Antisemitismus in Europa
eingeflossen.
Die Behauptung im
Fragebogen von 2002, zu
der Stellung zu nehmen
war, lautete: »Juden
sind Israel gegenüber
loyaler als diesem Land
gegenüber.«
Quelle: Manifestations
of anti-Semitism in the
European Union. First
Semester 2002. Synthesis
Report on behalf of the
EUMC, European
Monitoring Centre on
Racism and Xenophobia by
Werner Bergmann and
Juliane Wetzel, Zentrum
für
Antisemitismusforschung
/ Center for Research on
Antisemitism, Technische
Universität Berlin.
Vienna, March 2003
www.spiegel.de/pdf/0,5534,3553,00.html
Die Anti-Defamation
League verlieh Silvio
Berlusconi 2003 den
Distinguished Statesman
Award – den Preis als
hervorragendem
Staatsmann. Der Preis,
so der ADL-Vorsitzende
Abraham Foxman, komme
Berlusconi zu für seinen
Einsatz im Kampf gegen
den Antisemitismus.
Wenige Tage zuvor hatte
Berlusconi behauptet,
Juden sei in Italien
unter Mussolini nichts
passiert. Von der
Öffentlichkeit auf den
Widerspruch hingewiesen,
meinte Foxman,
Berlusconi stünde fest
an der Seite Israels und
habe Bushs Irak-Krieg
unterstützt. Für seine
Mussolini-Bemerkung habe
sich Berlusconi
entschuldigt.
Quellen: International
Herald Tribune, Despite
his gaffe, Jewish group
will honor Berlusconi,
AP-Bericht vom 19.
September 2003)
http://rasa.iht.com/articles/110482.html
und
http://www.haaretz.com/hasen/spages/344943.html
Bei der ADL ist der
Antisemitismus eine
Waffe im Kampf für die
Bush-Scharon-Linie in
der Weltpolitik. Wie es
gerade in diese Linie
paßt, bläßt die
Anti-Defamation League
den Antisemitismus auf
oder redet ihn klein.
9. Schlußbemerkung
Die Unterzeichner der
Dortmunder Erklärung
setzen sich gegen Haß
und Diskriminierung ein.
Ein Teil ihres Einsatzes
richtet sich gegen die
Lobbygruppen für die
israelische Staats- und
Regierungspolitik, wie
die US-amerikanische
Anti-Defamation League
und die deutsche
Lobbygruppe mit ihrem
NGO-Forderungskatalog
auf der Internetseite
von honestly-concerned.
Anmerkung:
Von
den zahllosen Belegen
für Scharons
Diffamierung politischer
Gegner als Antisemiten
sei nur eine
Reuters-Meldung aus
Jerusalem vom 13.
November 2003 zitiert:
Der israelische
Premierminister Ariel
Scharon erklärte,
ausländische Kritik am
israelischen Einsatz von
Gewalt gegen den
dreijährigen Aufstand
der Palästinenser sei
motiviert durch eine
neue Form von
Antisemitismus.
„Rund um die Welt wird
Israel immer wieder
kritisiert, weil es sein
Recht auf
Selbstverteidigung unter
Anwendung exzessiver
Gewalt ausübe“ sagte
Scharon auf Englisch
jüdischen Aktivisten aus
Kanada am letzten
Mittwoch.
Diejenigen, die Israels
„Recht auf
Selbstverteidigung durch
Gewaltanwendung“
zurückwiesen, würden
tatsächlich auch sein
„Geburtsrecht auf
Existenz“ in der
angestammten Heimat
leugnen, fügte er hinzu.
„Bedauerlicherweise
beobachten wir diese
Erscheinung bei vielen
Nationen in der
Weltgemeinschaft, und
ich würde sagen, das ist
eine neue Form von
Antisemitismus“, sagte
Scharon.
Erstunterzeichner der
Dortmunder Erklärung:
Erhard Arendt (Das
Palästina Portal)
Anis Hamadeh (Anis
Online)
Klaus Hartmann,
Offenbach am
Main
(Bundesvorsitzender
des Deutschen
Freidenker-Verbandes)
Dr. Izzeddin
Musa
(Gesellschaft
zur Humanitären
Unterstützung
der
Palästinenser
e.V. - G.H.U.P.)
Claudia Karas
(Aktionsbündnis
für einen
gerechten
Frieden in
Palästina)
Elisabeth
Schneider
(Linkspartei
Landesvorstand
Hessen und
Kreisvorstand
Frankfurt/Main)
Thomas Immanuel
Steinberg
(Gewerkschaftlicher
Arbeitskreis
Frieden
Hamburg)
|
Weitere
Unterzeichnerinnen
der
Dortmunder
Erklärung
8.
Andreas
Friedrich
(www.Profi-reporte.de)
9.
Sigrid
Thies
10.
Klaus
von
Raussendorff
(Vereinigung
für
internationale
Solidarität
(VIS)
e.V)
11.
Joachim
Guilliard
(Heidelberger
Forum
gegen
Militarismus
und
Krieg)
12.
Ruedi
Bosshart
(Zürich/Schweiz)
13.
Prof.
Dr.
Georg
Meggle
(Institut
für
Philosophie,
Universität
Leipzig)
14.
Shraga
Elam
(Israelischer
Journalist
und
Friedensaktivist,
Zürich/Schweiz)
15.
Annette
Klepzig
16.
Günter
Schenk
(Collectif
judéo-arabe
et
citoyen
pour la
paix,
Strasbourg)
17.
Ellen
Rohlfs
18.
Abraham
Melzer
19. Ruth
Asfour,
Offenbach
am Main
20.
Gertrud
Nehls
21.
Martin
Saelzer
22.
Elisabeth
Wöckel
23. Dr.
Viktoria
Waltz
(Universität
Dortmund)
24.
Samieh
Jabbarin
(attac
und
Palästinakomitee,
Stuttgart)
25.
Dipl.Theol.
Winfried
Belz
(Heidelberger
Friedensratschlag)
26.
Markus
Bernhardt,
Berlin
27.
Andreas
Grünwaldt
(Solidarität
International,
Nürnberg)
28.
Sylviane
Lang
29.
Gerold
Lang
30. Udo
Gesterkamp
(Allensbach,
theopenunderground.de)
31.
Robert
Hartwig,
Bergisch
Gladbach
32.
Hanna
Braun
(ehemalige
israelische
Staatsbürgerin,
geboren
in
Deutschland)
33.
Hanno de
Buhr,
Berlin
34. Fuad
Hamdan,
München,
Jüdisch-palästinensische
Dialoggruppe,
Palästina
Komitee,
Dritte
Welt
Zentrum
35.
Josef
Reichart
36.
Günter
Ackermann,
Webmaster
www.Kommunisten-online.de
37.
Stefan
Hernold,
Göttingen
38. Tilo
Schönberg,
Webmaster,
www.0815-info.de
39.
Hans PH
Neidhardt,
München
40. Samy
Yildirim,
Zaandam,
Niederlande
41.
Christoph
Steinbrink,
München
42.
Konrad
Betz,
Radevormwald,
abgesehen
von
Punkt 5:
Ich
glaube,
dass die
Mehrheit
der
deutschen
Juden
sich von
derlei
Dingen
gar
nicht
betroffen
fühlt.
43. Knut
Mellenthin
44. Arne
Hoffmann,
Medienwissenschaftler
und
Autor
("Warum
Hohmann
geht und
Friedman
bleibt")
45.
Josef
Gabriel
Twickel
46. Amos
Borngesser,
Dipl.Inf.,
Berlin
47.
Dipl.Theol.Esther
Thomsen
(Deutsch-Palästinensischer
Frauenverein
e.V.)
48.
Michael
Hula,
selbständiger
Rechercheur,
Wien
49. Raid
Sabbah,
palästinensischer
Filmemacher
und
Schriftsteller
50. Dr.
Sibylle
Hoffmann,
Journalistin
51.
Dieter
Elken,
Rechtsanwalt
(Strausberg)
52. Meno
Hochschild,
Webmaster
www.ak-marxismus.de
53.
Hartmut
Barth-Engelbart,
Schriftsteller,
Musiker,
(Kinder-)Liedermacher
54. PD
Dr. J.M.
Becker,
Marburg
55.
Dr. Hans
Christoph
Stoodt,
Pfarrer,
Frankfurter
Bündnis
gegen
den
Krieg
(Sprecher),
Anti-Nazi-Koordination
Frankfurt
(Sprecher)
56.
Rudolf
Stratmann
57.
Peter
Silbereisen,
Wiesbaden
58.
Waltraut
Schauer,
Frauen
in
Schwarz,
Wien
59.
Ulricke
Herrmann,
Ilsfeld
60.
Juliane
Spitta
Die
Unterschriftensammlung,
vor
dreieinhalb
Monaten
von
sieben
Erstunterzeichnern
begonnen,
ist
abgeschlossen.
Der Dank
geht an
alle,
die sich
beteiligt
haben.
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