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(Dies ist keine offizielle Übersetzung)
Vorwort
2014 war ein traumatisches Jahr in dem besetzten
palästinensischen Gebiet (oPt). Im Gazastreifen erlebten 1,8
Mio Palästinenser die schlimmste Eskalation der
Feindseligkeiten seit 1967: über 1.500 palästinensische
Zivilpersonen wurden getötet, über 11.000 verletzt und
einige Hunderttausende bleiben vertrieben. In der Westbank
ergaben zunehmende Konfrontationen zwischen
palästinensischen Demonstranten und israelischen
Streitkräften den höchsten Opferlevel in den letzten Jahren.
Währenddessen wurden die Ausweitung der Siedlungen und die
Zwangsvertreibung von Palästinensern im Gebiet C und in
Ostjerusalem fortgesetzt. Insgesamt bleiben einige
4.000 000 Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen
unter militärischer Besatzung, was diese an der
Inanspruchnahme ihrer grundlegenden Menschenrechte hindert.
Dies ist das vierte Jahr, in dem das UN-Büro zur
Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) die
hauptsächlichen humanitären Sorgen bezüglich der oPt
ausführlich geschildert hat.
Das Ziel des Berichts ist es, einen ausführlichen
Überblick über zugrundeliegende Ursachen oder Triebfaktoren
der humanitären Situation in dem oPt in jedem Jahr zu
verschaffen. Anstelle der erweiterten Narrative früherer
Jahre werden die Haupttrends und Faktoren für 2014 in
Informationsgrafiken dargestellt, mit Links im gesamten
Bericht, um zusätzliche Informationen und Zusammenhänge zu
übermitteln.
Die Sorgen, die in der Humanitären Übersicht erörtert
werden, spiegeln die Prioritäten wider, die das Humanitarian
Country Team (HCT) identifiziert hat, das Hauptorgan in
Bezug auf humanitäre Koordinierung für die UN-Agenturen und
Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) in dem oPt. Im Jahr
2014 bleiben diese Prioritäten: Rechenschaftspflicht, Leben,
Freiheit und Sicherheit; Zwangsvertreibung, Bewegung und
Zugang und humanitärer Freiraum. Der Überblick dient dazu,
diese Prioritäten zu strukturieren, unter dem Aspekt der
Rechenschaftspflicht, der durchgehend thematisiert wird.
Jeder Bereich enthält einen Kalender der wichtigsten
Entwicklungen in 2014 und einen „Way Forward“ (Weg
vorwärts), der die wichtigsten Schritte aufführt, die
erforderlich sind, um Strategien und Praktiken, die
unvereinbar mit dem internationalem Recht sind, zu
korrigieren und humanitäre Schwächen zu reduzieren.
Wie bei allen OCHA-Berichten, basiert die Humanitäre
Übersicht auf Daten, die von zahlreichen Quellen verglichen
und überprüft wurden, darunter: OCHA, andere UN-Agenturen,
internationale NGOs, palästinensische und israelische NGOs
und, wo es relevant war, auch Regierungsquellen.
Die gesamte, in diesem Bericht geschilderte Situation ist
eine auf Schutz basierende Krise, mit negativen humanitären
Folgen. Diese Krise stammt von der verlängerten Besetzung
und den wiederholten Feindseligkeiten neben einem
Strategiesystem, das den Palästinensern die Möglichkeit
raubt, normal zu leben, selbst für ihren Lebensunterhalt zu
sorgen und das volle Spektrum ihrer Rechte zu realisieren,
darunter auch das Recht auf Selbstbestimmung. Würde man
diese Störfaktoren beseitigen, wären die Palästinenser in
der Lage, ohne humanitäre Hilfe ihre Regierungsinstitutionen
und ihre Wirtschaft zu entwickeln.
Um diesbezüglich einen Fortschritt zu erzielen, ist eine
Reihe Aktionen von allen relevanten Parteien gefordert,
insbesondere die folgenden:
•
Israel, die Besatzungsmacht, muss ihre
primären Verpflichtungen erfüllen, nämlich, die
palästinensische Zivilbevölkerung zu beschützen und
sicherzustellen, dass die Grundbedürfnisse des Volkes und
die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet sind.
Darunter fällt auch: Maßnahmen zu ergreifen, um den
physischen Schutz palästinensischer Zivilpersonen zu
sichern, ihre Vertreibung zu stoppen, Rechenschaftspflicht
für Gewalt und Missbrauch zu gewährleisten und
Einschränkungen der Bewegung der Menschen und Waren sowie
ihres Zugangs zu Land und Ressourcen aufzuheben.
•
Alle Konfliktparteien, darunter auch die
bewaffneten Gruppen, müssen ihre rechtlichen Verpflichtungen
erfüllen, Auseinandersetzungen nach den Regeln des
internationalem Rechts
durchzuführen, um den Schutz aller Zivilpersonen
während der Kämpfe zu gewährleisten sowie
Rechenschaft für Taten abzulegen, die gegen das
Recht des bewaffneten Konflikts verstoßen.
• Drittstaaten
teilen die Verantwortung, den Respekt vor dem
internationalen Recht in dem besetzten Gebiet zu
gewährleisten und die Erfüllung der
Menschenrechtsverpflichtungen zu fördern, und sollten alle
notwendigen Maßnahmen ergreifen, die sich aus dieser
Verantwortung ergeben.
Leben, Freiheit und Sicherheit
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1. OCHA kann weder die Kriterien, noch die Zahl der
palästinensischen und israelischen Verwundeten aus
den Kämpfen in Gaza von Juli-August überprüfen. |
Palästinensische Zivilpersonen in den Besetzten Gebieten
sind weiterhin Bedrohungen ihres Lebens, ihrer
physikalischen Sicherheit und Freiheit ausgesetzt, aufgrund
der Gewalt, die mit dem Konflikt verbunden ist, und aufgrund
der Strategien und Praktiken die mit der israelischen
Besatzung in Verbindung stehen, einschließlich der
Siedlergewalt. 2014 war Zeuge der höchsten zivilen Todesrate
seit 1967, aufgrund der Feindseligkeiten von Juli bis August
in Gaza. Die Zahl der palästinensischen Opfer in der
Westbank stieg signifikant. Auch die Zahl der israelischen
Opfer erhöhte sich aufgrund der Gazakämpfe und der
Spannungen in Ostjerusalem.
Obwohl der Kontext, in dem Zivilpersonen getötet oder
verletzt werden und ihr Eigentum beschädigt und zerstört
wird, variiert, gibt es eine weit verbreitete
Rechenschaftskrise, mit keinem effektiven Rechtsmittel im
Hinblick auf die meisten unterstellten Verstöße gegen das
internationale Recht, um den Opfern Gerechtigkeit zu
garantieren und zukünftige Verstöße zu verhindern.
Weg nach
vorne
Während der Feindseligkeiten müssen alle
Parteien zwischen Zivilpersonen und Kämpfern jederzeit
unterscheiden und alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um
zivile Opfer und Schäden bei zivilen Objekten zu vermeiden
oder zu minimieren, vor allem:
•
Israelische Streitkräfte sollten keine
Angriffe ausführen, wenn diese den Verlust von zivilem Leben
verursachen, Zivilpersonen verletzen oder zivile Gegenstände
beschädigen, die überzogen wären gegenüber dem erwarteten
militärischen Vorteil.
•
Bewaffnete palästinensische Gruppen im
Gazastreifen sollten keine wahllosen Raketen und andere
Projektile auf Israel abfeuern und so weit wie möglich
sicherstellen, dass zivile Gebiete in Gaza nicht dazu
benutzt werden, um Angriffe auszuführen oder um militärische
Streitkräfte oder Einrichtungen zu decken.
•
Außerhalb der aktiven Feindseligkeiten
sollte Israel alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die
palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen. Darunter
fallen:
•
Unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch
sein Militär und seine Sicherheitskräfte während Operationen
von Vollstreckungsmaßnahmen zu verhindern.
•
Alle infragekommenden Maßnahmen zu ergreifen,
um Angriffe von israelischen Siedlern gegen die
palästinensische Zivilbevölkerung und ihr Eigentum zu
stoppen.
•
Alle Parteien müssen sicherstellen, dass es
eine Rechenschaftspflicht bei Verstößen gegen die
humanitären Rechte und die Menschenrechte gibt und dass
Opfer Zugang zu effektiven Maßnahmen erhalten,
einschließlich einer Entschädigung:
•
Israels Regierung sollte ihre Pflichten
erfüllen, indem sie die derzeitigen Maßnahmen fortsetzt,
ihre Untersuchungsmechanismen in Bezug auf Vorwürfe der
Verstöße gegen das internationale Recht durch ihre
Sicherheitskräfte zu revidieren, um sicherzustellen, dass
diese Mechanismen im Einklang mit internationalen
Gesetzesstandards sind.
•
Die Behörden in Gaza sollten ihre
Verpflichtungen einhalten, ihre Rechenschaftspflicht zu
gewährleisten, indem sie sicherstellen, dass Untersuchungen
der wahllosen Angriffe aus zivilen Gebieten in Gaza auf
zivile Gebiete in Israel durchgeführt werden.
•
Alle Parteien müssen sicherstellen, dass ein
faires Gerichtsverfahren jederzeit von Personen in
Untersuchungshaft respektiert wird. Palästinensische Kinder
in Gefangenschaft sollten ihrem Alter entsprechend behandelt
werden, im Einklang mit den internationalen
Gesetzesstandards.
Haupttrends bei
Leben,
Freiheit und Sicherheit im Jahr 2014
Zwischen dem 7. Juli und 26. August wurde der Gazastreifen
Zeuge der tödlichsten Eskalation der Feindseligkeiten seit
Beginn der israelischen Besetzung im Jahre 1967. Gemäß den
vorläufigen Zahlen vom „Protection Cluster“ wurden insgesamt
2.220 Palästinenser, darunter 1.492 Zivilpersonen, getötet.
Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium wurden
11.231 Palästinenser verletzt. Israelische Angriffe auf
Wohngebäude hatten eine signifikante Zahl ziviler Opfer zur
Folge und werfen Bedenken auf im Hinblick auf die Prinzipien
der Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Umsicht beim
Angriff gemäß Internationalem Humanitären Recht (IHL). Die
Feindseligkeiten hatten auch schwere Auswirkungen bei der
israelischen Zivilbevölkerung aufgrund der wahllosen Raketen
und Granatfeuer bewaffneter Gruppen in Gaza. Die israelische
Todesrate der Feindseligkeiten war 71, überwiegend beim
Militär, 66 Soldaten. Eine unabhängige
Untersuchungskommission wurde vom UN-Menschenrechtsrat
eingesetzt, um Verstöße sowohl gegen das IHL, als auch das
Menschenrecht, in dem oPt, insbesondere im Gazastreifen zu
untersuchen, die im Zusammenhang mit den Militäroperationen
nach dem 13. Juni 2014 begangen wurden und Empfehlungen zu
geben, besonders bezüglich Rechenschaftsmaßnahmen und Wegen
und Mittel, um die Zivilbevölkerung gegen weitere Anschläge
zu schützen.
Haftung
Es gibt ernste Bedenken aufgrund der fehlenden Bereitschaft,
Rechenschaft über die Durchführung der Kämpfe von
Juli-August in Gaza abzulegen. Der israelische
Militär-Generalstaatsanwalt (MAG) hat bis jetzt
strafrechtliche Untersuchungen in 19
„außergewöhnlichen Zwischenfällen“ angekündigt in Verbindung
mit den Kämpfen, wovon zwei (bereits) geschlossen wurden,
bei ca. 126 Anklagen, die durch einen
Indizien-Untersuchungsmechanismus bewertet wurden. Jedoch
bei der Operation Gegossenes Blei (2008/09) wurden nur
drei Soldaten verurteilt, mit der längsten
Gefängnisstrafe , die den Diebstahl einer Kreditkarte
involviert. Bei der Operation „Pillar of Defence“ in 2013
wurden keine Untersuchungen im Hinblick auf Anklagen von
Verstößen gegen das internationale Recht (IHL) durch
israelische Streitkräfte eröffnet, obwohl zwei
Untersuchungskomitees gebildet worden waren, um spezifische
Vorfälle zu untersuchen. Wie bei früheren Eskalationen sind
keine Informationen verfügbar, die beweisen, dass
Untersuchungen von den palästinensischen Behörden
durchgeführt wurden, aufgrund mutmaßlicher Verstöße durch
palästinensische bewaffnete Gruppen.
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Westbank einschließlich Ostjerusalem |
Die Westbank wurde Zeuge der höchsten Anzahl
palästinensischer Opfer bei Zwischenfällen, in die
israelische Streitkräfte seit 2007 involviert sind, und der
höchsten Anzahl palästinensischer Verwundeter seit 2005, als
OCHA mit dem Datensammeln begonnen hatte. Die Gewalt
gipfelte in der zweiten Hälfte des Jahres nach der
Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen
und dem vermutlichen Mord aus Rache an einem
palästinensischen Jugendlichen in Ostjerusalem im Juli; bei
Protesten gegen die Kämpfe im Gazastreifen von Juli –
August. und bei Konfrontationen im Oktober und November, im
Hinblick auf wahrgenommene Änderungen des Status Quo des Al
Aqsa-Kompounds. Genauso Besorgnis erregend ist der krasse
gestiegene Prozentsatz der Kinder als Opfer durch
israelische Streitkräfte. 13 wurden getötet, verglichen mit
vier in 2013. Das ist die höchste Zahl, die in der Westbank
seit 2006 registriert wurde. Palästinensische Angriffe gegen
israelische Zivilpersonen (meistens Siedler) und
Sicherheitskräfte nahmen in 2014 auch zu. Die israelischen
Opfer stiegen von vier auf 12.
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Ursache der Verletzungen
Die besondere Sorge in 2014 war der krasse Anstieg
des Einsatzes von „Live
Munition“ (Munition mit
gefährlichen Stoffen) durch die israelischen
Streitkräfte, was zu den Todesfällen zusätzlich
1.112 palästinensische Verwundete verursachte,
18 %. 2013 waren es 4% und 2%
in 2012. Die Gummi ummantelten Stahlkugeln
verursachten bis 43% der Verletzungen, 39%
waren es in 2013. Trotz der Häufigkeit der
Zusammenstöße in Ostjerusalem, gab es keine Berichte
über palästinensische Tote
oder Verwundete aufgrund von „Live
Munition“ oder Gummi
ummantelten Stahlkugeln in den Gebieten, die auf der
„Jerusalem-Seite“
des Trennzauns liegen. Die Verantwortung für
die Vollstreckung des Rechts in diesen Gebieten
liegt bei der israelischen Zivilpolizei, der es im
Gegensatz zur Militär- und Grenzpolizei nicht
erlaubt ist, diese Munitionsarten zu
Mengenkontroll-Zwecken einzusetzen.
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Gewalt von und gegen Siedler
In 2014 stiegen die Zwischenfälle durch
Siedlergewalt, die palästinensische Opfer
hinterließen. Die Zahl der verletzten Palästinenser
stieg, obwohl die Anzahl der Zwischenfälle, die zu
Schäden an palästinensischem Land/Eigentum führten,
zurückgegangen ist. Die
Anzahl der Angriffe durch Palästinenser, die zu
israelischen Opfern führte,
nahm signifikant zu.
Palästinenser in
Untersuchungshaft
Der monatliche Durchschnitt der Palästinenser, die
von den israelischen Behörden aufgrund angeblicher
Sicherheitsverstöße inhaftiert wurden, stieg in 2014
um 24 %. Daten über
palästinensische Kinder in Militärhaft zeigen, dass
in 2014 monatlich durchschnittlich 185 Kinder
in israelischer Militärhaft waren, im Vergleich zu
197 im Jahr 2013, ein Rückgang
von 6 %. Der monatliche Durchschnitt derer, die in
Administrativhaft gehalten werden, wuchs signifikant
auf 327, von 132 in 2013 und 245
in 2012. Keine Kinder unter 14 Jahren wurden im
Jahre 2014 in Haft gehalten, ein positiver Trend,
der Ende 2013 begann.
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Haftung
Die gestiegene Anzahl palästinensischer Todesfälle und
schwerer Verletzungen in der Westbank unterstreicht die
jahrelangen Sorgen über den Einsatz exzessiver Gewalt durch
israelische Streitkräfte, insbesondere im Zusammenhang der
Mengenkontrolle. Strafuntersuchungen durch die israelischen
Behörden bezüglich der Hintergründe von 32 Tötungen in
diesem Jahr haben zu der Verurteilung von nur einem
Verdächtigen geführt, wohingegen die Ergebnisse der anderen
Fälle noch offen sind. Das Versäumnis israelischer Behörden,
gleichermaßen die Rechtsstaatlichkeit auch in Verbindung mit
israelischer Siedlergewalt gegen Palästinenser anzuwenden,
ist ebenfalls eine langjährige Sorge, trotz Sondermaßnahmen,
die von den israelischen Behörden eingesetzt wurden, um das
in den Griff zu bekommen. Von 2005 bis zum August 2014
führten nur 7,4 % der 970 israelischen polizeilichen
Untersuchungen mutmaßlicher, von israelischen Siedlern gegen
Palästinenser begangener Straftaten, die von der
israelischen Menschenrechtsorganisation, Yesh Din, überwacht
wurden, zu einer Anklage.
Schlüsselereignisse in
Leben,
Freiheit und Sicherheit im Jahr 2014
Gazastreifen
Westbank
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24. – 30. Juni: Spannungen in Gaza bleiben
hoch in der dritten nacheinander folgenden Woche
durch das palästinensische Abfeuern von Raketen auf
den Süden Israels und durch tägliche israelische
Luftangriffe gegen Gaza in dieser Woche. |
11. - 17. März Zusammenstöße dauern einige
Tage an in und um die Altstadt von Jerusalem herum,
infolge der Auferlegung von Altersbeschränkungen für
den Zugang palästinensischer Gläubiger durch die
israelischen Behörden und das wiederholte Betreten
des Kompounds der Al Aqsa-Moschee durch israelische
Gruppen. |
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27. u. 29. Juni: Die israelische Luftflotte
tötet drei Mitglieder bewaffneter Gruppen. Seit
Anfang 2014 haben israelische Streitkräfte
mindestens fünf Mitglieder bewaffneter Gruppen in
ähnlichen Operationen getötet. |
19. - 22. März: Am 19. März erschießen
israelische Streitkräfte einen 14-jährigen Jungen im
Süden von Hebron. Am 22. März während einer
Militäroperation im Flüchtlingslager von Jenin töten
israelische Streitkräfte drei Männer. |
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7. Juli: Die israelische Armee startet eine
breite Militäroperation im Gazastreifen, wonach
sowohl der humanitäre Koordinator, als auch der
Direktor der UNRWA-Operationen in Gaza den Notstand
ausruft und Mechanismen aufstellt, um die Nothilfe
zu koordinieren. |
15. Mai: Während Demonstrationen zum Gedenken
an den 66. Tag der „Nakba“ werden zwei 17-jährige
Palästinenser durch „Live Munition“ am
Beituniya-Kontrollpunkt getötet.Im November klagen
die israelischen Behörden einen Grenzpolizisten des
Mordes an einem der beiden an. |
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17. Juli: Das israelische Militär startet
eine Bodenoffensive in Gaza. |
13. Juni: Drei israelische Jugendliche werden
in der Nähe von Hebron entführt, vermutlich durch
Hamas-Mitglieder, was in der gesamten Westbank
breit-angelegte Militäroperationen auslöst. |
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19. - 20. Juli: Die Bodenoffensive weitet
sich in dicht besiedelte Gebiete aus, darunter die
Ash Shuja'iyeh Umgebung, was 60 Tote bei den
Palästinensern und 13 getötete israelische Soldaten
ergibt. |
30. Juni: Die Leichen der drei entführten
israelischen Jugendlichen werden in der Nähe von
Hebron entdeckt. |
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20. Juli: in dem schlimmsten Angriff, wobei
es zahlreiche Tote in derselben Familie gibt,
zerstört ein israelischer Flieger das Haus von
Tawfiq Abu Jame' in Bani Suheila. Rettungscrews
entdecken 25 Leichen, darunter 19 Kinder u. fünf
Frauen, drei von ihnen waren schwanger. Ein Mitglied
einer bewaffneten Gruppe besuchte gerade das Haus,
als die Luftangriffe stattfanden. |
2. Juli: Nach der Entführung und Ermordung
eines 16-jährigen palästinensischen Jugendlichen aus
Shu'fat - vermutlich aus Rache für die Ermordung
der drei israelischen Jugendlichen - brechen
gewalttätige Zusammenstöße in ganz Ostjerusalem
aus. |
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23. Juli: Es gibt Berichte, dass Khuza'a
schwerem Artilleriebeschuss über Nacht ausgesetzt
war, mit mindestens 20 Toten, da israelische
Streitkräfte in das Dorf einfielen. |
4. August: Ein Israeli wird getötet und fünf
andere von einem Palästinenser verletzt, der einen
Bus mit einem Bagger in Westjerusalem attackiert. |
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27. Juli: Der Notstand in Gaza begeht seinen
20. Tag, die Rate der Todesfälle übersteigt 1000. |
25. August: Ein 14-jähriger Palästinenser
erliegt seinen Verletzungen vom 22. August, was die
Zahl der Todesfälle in der Westbank seit Beginn der
Gaza-Offensive am 7. Juli auf 20 erhöht. |
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1. August: Die 72-stündige humanitäre
Waffenruhe, die heute morgen in Kraft trat, war nur
kurzlebig durch die Tötung von zwei Soldaten und die
Gefangennahme eines weiteren in Rafah. |
23. September: Israelische Streitkräfte töten
zwei Palästinenser, die der Juni-Entführung und der
Ermordung der drei israelischen Jugendlichen
verdächtigt werden. |
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5. August: Ein ägyptischer Vorschlag für eine
72-stündige Waffenruhe tritt heute in Kraft.
Israelische Streitkräfte haben ihren Rückzug
vervollständigt und sind entlang des Zaunes, der
Gaza und Israel trennt, wieder in Stellung gegangen. |
Oktober: Zusammenstöße zwischen israelischen
Streitkräften und Palästinensern ereignen sich fast
täglich. Sie gehen auf die meisten palästinensischen
Viertel in Ostjerusalem über, wo man gegen das
Betreten des Kompounds der Al Aqsa-Moschee durch
israelische Gruppen und gegen Zugangsbeschränkungen
zu dem Kompound protestiert, die den Palästinensern
aufoktroiert werden. |
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8. August: Nach Ablauf des temporären
Waffenstillstands werden die Kämpfe wieder
aufgenommen. |
November: Zusammenstöße mit israelischen
Streitkräften im ganzen Regierungsbezirk von
Jerusalem. Sie ergeben Verletzungen bei fast 800
Palästinensern. Die Zusammenstöße nehmen gegen Ende
des Monats ab, nach einem trilateralen Treffen
zwischen den Vereinigten Staaten, Israel und
Jordanien, bei dem sie einen Plan ankündigen, um in
Jerusalem „die Ruhe wiederherzustellen“ . |
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20. August: Eine Serie von verhandelten
Waffenruhen, die sich insgesamt 9 Tage hinzieht,
endete gestern. Die Kämpfe gehen weiter und ergeben
weitere palästinensische Todesfälle, die geschätzte
Quote liegt bei 1.999. |
18. November: Zwei Palästinenser töten fünf
Israelis, darunter ein Polizist, und verletzen 12
andere in einer Synagoge in Westjerusalem. Die
Angreifer werden bei dem Schusswechsel getötet. |
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22. August: 21 Palästinenser, die der
Kollaboration mit Israel beschuldigt wurden, sind
von bewaffneten palästinensischen Gruppen seit dem
5. August getötet worden. |
10. Dezember: Ziad Abu Ein, der
palästinensische Minister der Kommission für Mauer-
und Siedlungs-Angelegenheiten stirbt während eines
Events zum Pflanzen von Olivenbäumen. Minister Abu
Ein litt unter der Inhalation des Tränengases und
wurde von einem israelischen Soldaten während eines
Streites angegriffen. |
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26. August: Ein zeitlich unbegrenzter
Waffenstillstand, den die ägyptische Regierung
vermittelte, und dem die bewaffneten Gruppen in
Gaza, die PA und Israel zugestimmt haben, tritt in
Kraft. |
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Zwangsvertreibung
Die zwangsweise Vertreibung der Palästinenser setzt sich 2014 im
Gazastreifen und in der Westbank fort, einschließlich
Ost-Jerusalem. Die Zwangsvertreibung wird vor allem durch
Eskalation von Feindseligkeiten zwischen Israel und
palästinensischen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen
angetrieben und durch die Politik und Praktiken, die mit der
fortgesetzten Besatzung in der Westbank, besonders in Zone C und
Ost-Jerusalem, in Verbindung stehen, wo die israelischen
Behörden die Siedlungsexpansion fortsetzen, die dem
Internationalen Gesetz widerspricht, zulasten des
Wohnungswesens, der Lebenshaltung und der
Entwicklungsbedürfnisse der palästinensischen Gemeinden.
-
Während der Feindseligkeiten sollten alle Parteien den
Schutz ziviler Wohnstätten und Infrastruktur absichern:
-
Israel sollte Angriffe unterlassen, die gezielt oder
unverhältnismäßige Auswirkungen auf zivile Wohnstätten und
zivile Infrastruktur haben.
-
Palästinensische bewaffnete Gruppen sollten von Angriffen
auf Wohngebiete in Israel absehen und möglichst
vermeiden, militärische Ziele in dicht bevölkertem Gebiet
anzupeilen und Zivilpersonen und Gegenstände aus der Nähe
von militärischem Material zu entfernen.
-
In der Westbank müssen die israelischen Behörden
notwendige Maßnahmen ergreifen, um die zwangsweise
Vertreibung der Palästinenser zu beenden. Dazu zählt:
-
Die Zerstörung palästinensischer Wohnstätten und anderer
Strukturen einzustellen.
-
Staatsland, einschließlich des Gebietes, das als Schießzone
in der Westbank bestimmt war, nun den Palästinensern und
ihrer Entwicklung zuzuteilen.
-
Das aktuelle Planungsregime zu reformieren, um
sicherzustellen, dass die Palästinenser Zugang zu einem
fairen, effektiven und partizipativen Planungsrahmen haben,
der ihre Bedürfnisse nach Wachstum und Entwicklung effektiv
befriedigt.
-
Die Beschlagnahme von privatem Land und Ressourcen zu
beenden und die Beschlagnahme und Enteignung von Land sowie
die Zuteilung von Staatsland zur Errichtung und Erweiterung
von Siedlungen einzustellen.
-
Zu gewährleisten, dass die Palästinenser einen sicheren
legalen Status haben und in der Lage sind, ohne willkürliche
Restriktionen in jedem Teil des oPt zu leben.
-
Familien, die zwangsweise vertrieben worden sind, zu
erlauben, zu ihrer Wohnstätte zurückzukehren, und
sicherzustellen, dass ihnen der Zugang zu effektiven
Rechtsmitteln gegen die Zerstörung des Landes, der
Wohnstätte und von anderem Besitz gewährt wird.
-
Den aktuellen Plan zur zwangsweisen Vertreibung von
Beduinengemeinschaften in der zentralen Westbank von ihrem
augenblicklichen Wohnplatz zu annullieren.
Haupttrends in
Zwangsvertreibung in 2014
Gazastreifen
In 2014 wurde Gaza Zeuge der höchsten Rate an interner
Vertreibung seit 1967, als Ergebnis der Kämpfe von Juli-August.
Aufgrund früherer Kämpfe hatte die UNRWA eine Unterbringung von
maximum 50.000 intern vertriebener Personen (IDPs) in
ihren Einrichtungen erwartet, aber die letzendliche Höchstzahl
war fast sechsmal höher. Fast 500.000 Menschen, 28 % der
Bevölkerung, wurden intern vertrieben (und flüchteten) in
UNRWA-Schulen, staatliche und provisorische Zufluchtsstätten und
zu Gastfamilien, auf dem Höhepunkt der Feindseligkeiten. Ende
Dezember bleiben geschätzte 100.000 Personen überall in
Gaza vertrieben, einige in gemieteten Unterkünften oder immer
noch in Betreuungsstätten oder bei Gastfamilien, während andere
mit dem Winter in vorgefertigten Einheiten, Winterzelten,
Notunterkünften oder in ihren schwer beschädigten Häusern
konfrontiert werden, da sie darauf warten, ihr Leben wieder
aufzubauen.
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Westbank , einschließlich Ost-Jerusalem |
Die Zwangsvertreibung in der Westbank und Ostjerusalem wird von
vielen Faktoren ausgelöst, einschließlich der Zerstörung von
Wohnstätten und Besitz, die wegen des diskriminierenden
Planungsregimes in Zone C und Ostjerusalem keine Baugenehmigung
hatten; Zwangsräumungen, der Mangel an sicherem Wohnstatus;
Zugangsbeschränkungen; Siedlergewalt; oder Kombinationen dieser
Faktoren. Überall ist die Zahl der aufgrund der Zerstörungen im
Jahr 2014 vertriebenen Menschen die höchste, die in einem
einzigen Jahr erfasst wurde, seit OCHA begann, diesen Indikator
in 2008 zu verfolgen.
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Gebiet C
Obwohl es einen Rückgang bei
der Zahl der zerstörten Strukturen im Gebiet C in 2014
gab, gab es einen Anstieg von 20 % bei den
Menschen, die aufgrund eines Anstiegs der zerstörten
Wohnstrukturen vertrieben wurden. Das Gebiet C umfasst
über 60 % der
Westbank, wo Israel die exklusive Kontrolle
über Planung und Zoning hat.
Weniger als 1 % wurde für
die palästinensische Entwicklung geplant. Laut
Informationen der Israelischen Zivilverwaltung stellten
die israelischen Behörden in 2014 insgesamt 911
Abrissbefehle für
palästinensische Strukturen im Gebiet C vor Ort aus,
aufgrund fehlender Baugenehmigungen.(Ein Befehl kann auf
mehr als eine Struktur zielen) Nur 4 % (36)
wurden aktuell ausgeführt,
wohingegen der Rest der Abrisse auf Order basierten, die
in früheren Jahren ausgestellt
worden waren.
Ostjerusalem
In Ostjerusalem sind die palästinensischen Bewohner
aufgrund von Häuserzerstörungen dem Risiko der
Vertreibung ausgesetzt. Sie können nicht bauen, werden
zum Abriss und der Übergabe an Siedlerorganisationen
gezwungen, der sichere Wohnstatus fehlt.
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Über 7.500
palästinensischer Beduinen und Hirten in 46
Gemeinden im Zentrum der Westbank sind der Gefahr des
Zwangstranfers ausgesetzt, aufgrund eines
„Neuverteilungsplans“
der israelischen Behörden. Die Personen, die betroffen
sind, sind meistens Flüchtlinge,
die sich dem Transferplan widersetzen. Im August 2014
deponierte die Israelische Zivilverwaltung (ICA) Pläne für
die Schaffung einer neuen Stadt in der Nähe von Jericho,
um einige dieser Gemeinden zu transferieren. In 2014
demoliert, sprengte und beschlagnahmte die ICA 70
Wohn- und Erwerbsquellen-Strukturen
in min. zehn dieser Gemeinden.
„Schießzonen“
zum Trainieren des Militärs bedecken 18 % der
Westbank. Den Aufenthalt innerhalb oder den Zugang zu
diesen Gebieten verbietet eine Militärorder. Einige
6.200 Palästinenser wohnen in 38 Gemeinden in
Gebieten, die zu „Schießzonen“
bestimmt werden und laufen Gefahr, vertrieben zu werden.
In 2014 registrierte OCHA 31 Militärübungen
in diesen Gebieten, die zu Zwangsräumungen von 1.277
Menschen führten, darunter
439 Kinder, hauptsächlich im nördlichen Jordantal.
Die Übungen dauerten bis zu 48 Stunden an (in den
o. g. Zwangsräumungszahlen nicht eingeschlossen). |
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Abrisse als Bestrafung - Mitte 2014 nahm
Israel die Praxis der Abrisse als Bestrafung wieder auf,
nach neun Jahren der Enthaltung. Diese Praxis zielt auf
Familien von Tätern, bzw. vermutlichen Tätern,
schwerwiegender Angriffe gegen israelische Zivilpersonen
und Sicherheitskräfte, die sich in den letzten Monaten
wieder verstärkt haben. Vier Häuser wurden zerstört und
eins wurde versiegelt in 2014, wodurch mindestens 27
Menschen vertrieben wurden. Abrisse als Bestrafung
betreffen die gesamte Familie und stellen eine Form der
kollektiven Bestrafung dar, was gegen Artikel 33 der
Vierten Genfer Konvention verstößt. |
Schlüsselereignisse in
Zwangsvertreibung
2014
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Gazastreifen |
Westbank |
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13.
Juli: Der siebte Tag des Gaza-Notstands wird Zeuge einer
Massenvertreibung, mit Zehntausenden von Palästinensern
aus Nordgaza, die nach Warnungen des israelischen
Militärs aus ihren Häusern fliehen. |
31.
Januar: Infolge der Zerstörung von über 100
palästinensischen Strukturen im Gebiet C und
Ostjerusalem in diesem Monat, drückt der humanitäre
Koordinator Bedenken aufgrund dieser Zerstörungen und
der Blockierung der Hilfe für diejenigen, die vertrieben
wurden, aus und fordert, die Zerstörungen einzustellen. |
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18.
Juli: Mit Beginn der Bodeninvasion kündet das
israelische Militär an, dass die „NO GO“-Zone entlang
Gazas Umzäunung von 300 Metern auf drei Kilometer
erweitert wurde. |
April: Nach einem signifikanten Rückgang in den zwei
vorherigen Monaten schnellt die Zahl der Zerstörungen
und Vertreibungen im Gebiet C im April wieder in die
Höhe. Insgesamt finden 87 Zerstörungen im Gebiet C
statt. |
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19.
Juli: Die Zahl vertriebener Palästinenser, die von der
UNRWA beherbergt werden, übersteigt 50.000, was der
höchsten Anzahl in Agentur-Einrichtungen während der
„Operation Gegossenes Blei“ in 2008/2009 gleichkommt. |
10.
April: Israelische Streitkräfte konfiszieren fünf Zelte
in der Beduinengemeinde von Al Ja'wana im Jordantal und
vertreiben so drei Familien. Die Strukturen wurden
abgerissen als Antwort auf eine Zerstörung in der
vorherigen Woche. |
|
21.
Juli: UNRWA beherbergt über 100.000 in 69 Schulen, die
als Zufluchtsort dienen. |
20.
- 26. Mai: 36 Strukturen werden in der Al Jiftik-Stadt
im Jordantal zerstört. Dies ist das fünfte Mal in 2014,
dass die Bewohner Zerstörungen erlebt haben. Dies führte
insgesamt zu einer Zerstörung von 50 Strukturen und der
Vertreibung von 95 Personen. |
|
24.
Juli: UNRWA beherbergt über 149.000 IDPs in 84 Schulen. |
26.
- 28. Mai: Alle 62 Bewohner der Beduinengemeinde von
Humsa Al Buqai' a im nördlichen Jordantal werden zur
Evakuierung ihrer Häuser aufgrund israelischer
Militärübungen gezwungen, zweimal diese Woche. Seit 2012
wurden die Bewohner dieser Gemeinde bei 14 Gelegenheiten
vertrieben. |
|
30.
Juli: UNRWA beherbergt fast 220.000 Personen in 86
Zufluchtsorten. |
2.
Juli: Die israelischen Behörden nehmen die Praxis der
Zerstörungen als Betrafung wieder auf, die seit 2005
weitgehend eingestellt worden war. Ein Haus in Idhna
(Hebron), das der Familie eines Palästinensers gehört,
der verdächtigt wird, einen israelischen Polizisten im
April getötet zu haben, wird teilweise mit Sprengstoff
zerstört. |
|
2.
August: Mit dem Zusammenbruch des Wafffenstillstands
fliehen Tausende von Bewohner aus dem östlichen Teil des
Rafah-Bezirks gen Westen. Die Gesamtzahl der IDPs wird
auf ca. 475.000 geschätzt, was ein Viertel der
Gaza-Bevölkerung ausmacht. |
12.
- 18. August: Das israelische Militär führt Zerstörungen
von zwei Häusern als Bestrafung aus und versiegelt ein
drittes, das den drei Palästinensern in Hebron gehört,
die der Entführung und Ermordung von drei israelischen
Jugendlichen im Juni verdächtigt werden. |
|
6.
August: Da der Waffenstillstand hält, verlassen die IDPs
die Schutzräume und ihre Gastfamilien. |
25.
August: Die Israelische Zivilverwaltung veröffentlicht
Pläne zur Schaffung einer neuen Stadt in An Nuwei'ma
(Jericho), um die Beduinen- und Hirten-Gemeinden nach
dem Transfer aus ihren derzeitigen Wohnorten dort
unterzubringen. |
|
10.
August: Seit der Wiederaufnahme der Kämpfe steigt die
Zahl der IDPs auf min. 425.000 Vertriebene in
Notunterkünften oder bei Gastfamilien. |
Oktober: Laut Medienberichten hat der Bürgermeister von
Jerusalem Stadtbeamten befohlen, „die Zwangsmaßnahmen“
gegen Palästinenser in Ostjerusalem zu verstärken. Das
beinhaltet auch, Zerstörungen von Häusern ohne
Baugenehmigung zu beschleunigen. Sein Ziel ist, die
palästinensische Bevölkerung unter Druck zu setzen,
damit sie gegen junge Demonstranten vorgeht. |
|
11.
August: Mit dem neuen Waffenstillstand hat sich die Zahl
der IDPs in Notunterkünften auf 209.172 reduziert. |
11.
- 17. November: Die israelischen Behörden stellen zwei
Befehle zum Abriss und Versiegeln als Strafmaßnahme aus,
darunter auch das Haus des Palästinensers, der einen Bus
in Westjerusalem angegriffen hat, wobei ein Israeli
getötet wurde. |
|
15.
August: Die Anzahl von IDPs ist wieder gestiegen, mit
218.367, die nun Zuflucht in 87 UNRWA-Schulen suchen.
Die Familien entdecken, dass ihre Häuser unbewohnbar
sind oder dass Wasser, Elektrizität und Nahrung, die
Basismittel fehlen, die in Notunterkünften vorhanden
sind. |
19.
November: In Ostjerusalem zerstören die israelischen
Behörden das Haus des Palästinensers, der eine
S-Bahnstation in Ostjerusalem attackiert hat und dabei
zwei Israelis getötet hat. |
|
20.
August: Mit der Wiederaufnahme der Kämpfe ist die Zahl
der IDPs auf über 400.000 gestiegen. |
|
|
23.
August: Eine Rekordzahl von 292.959 wird nun in 85
UNRWA-Schulen beherbergt. |
|
|
25.
August: Die Zahl der IDPs ist auf 475.000 gestiegen. Das
israelische Militär intensiviert das Senden von
Botschaften durch Zettel, Anrufe und SMS-Texte, indem es
die Bürger warnt, sich von „Terroristen und
terroristischer Infrastruktur“ fernzuhalten. |
|
|
27.
August: Mit der Erklärung des unbegrenzten
Waffenstillstands gab es einen drastischen Rückgang der
IDPs. Die Anzahl in UNRWA-Unterkünften reduziert sich
von 289.000 auf 53.000. |
|
|
24.
- 27. November: Starke Regengüsse verursachten eine
lokale Überschwemmung im gesamten Gazastreifen. Sie
vertreiben vorübergehend eine Reihe von Menschen,
darunter einige 350, die in UNRWA Sammelunterkünften
Schutz suchten. |
|
EINSCHRÄNKUNGEN DER BEWEGUNG
UND DES ZUGANGS
Israel schränkt die Bewegung der Palästinenser in dem oPt durch
eine Kombination physischer Hindernisse ein. Dazu gehören: der
Trennzaun und Kontrollstellen, bürokratische Zwänge, wie zum
Beispiel Genehmigungsbedingungen und die Bestimmung für Gebiete
in „Sperrgebiete mit Einschränkung“ oder „Schutzzonen“ (gänzlich
gesperrte Gebiete). Dieses vielschichtige System beeinträchtigt
den Personen- und Warenverkehr zwischen dem Gazastreifen und der
Außenwelt, einschließlich der Westbank; er wirkt sich aus auf
landwirtschaftliche und Fischerei-Gebiete in Gaza und auf
Gebiete innerhalb der Westbank, insbesondere Ostjerusalem, die
durch den Trennzaun, „Schieß-Zonen“, das
israelisch-kontrollierte Gebiet von Hebron-Stadt (H2) und das
Land um – oder innerhalb israelischer Siedlungen, isoliert sind.
Zusammen verhindern diese Einschränkungen den Zugang zu
Dienstleistungen und Ressourcen, reißen Familien auseinander und
zerstören das Sozialleben, unterminieren den Lebensunterhalt und
verstärken das Zersplittern des oPt.
Die
palästinensische Zivilbevölkerung sollte sich frei und sicher
außerhalb und innerhalb des oPt bewegen können und nur dann
Einschränkungen unterworfen sein, wenn es um Israels
legitimierte Sicherheitsbedenken geht, im Einklang mit dem
internationalen Recht. Die folgenden Aktionen würden eine
sofortige Verbesserung der humanitären Lage in dem oPt bewirken:
Im
Gazastreifen
•
Israel muss die Blockade vollkommen aufheben und
nur Beschränkungen durchführen, die für diese Zwecke im
internationalen Recht vorgesehen sind. Falls
Zugangsbeschränkungen erforderlich sind, müssen sie gegen eine
spezifische Bedrohung gerichtet sein, in angemessener Weise und
mit temporärem Charakter. Der Zugang zum Meer muss, wie in den
Oslo-Abkommen vereinbart, auf 20 Seemeilen an der Gazaküste
erweitert werden und Landwirte sollte freier und sicherer Zugang
zu ihrem Land und Besitz in der Nähe des Trennzauns zu Israel
gewährt werden, die besonderen Sicherheitsarrangements
unterworfen sind.
•
Die ägyptischen Behörden sollten Operationen am
Rafah-Übergang auf derselben Ebene wieder aufnehmen, wie im
Januar 2013 und den Eingang von Hilfslieferungen in den
Gazastreifen unverzüglich ermöglichen.
In der
Westbank müssen die israelischen Behörden:
•
Physische Hindernisse und administrative
Beschränkungen der freien Bewegung abbauen, die nicht aus
legitimierten Sicherheitsgründen erforderlich sind. Diese
beinhalten Zugangsbeschränkungen für Ostjerusalem, Gebiete, die
durch den Trennzaun, durch die „Schutzzonen“, das durch Israel
kontrollierte Gebiet in Hebron-Stadt und dem Land rund um oder
innerhalb der israelischen Siedlungen, isoliert sind.
•
Die ICJ-Ratschläge bezüglich des Trennzauns in der
Westbank und die entsprechende UN-Resolution befolgen.
Haupttrends bei
Bewegungs- und
Zugangbeschränkungen in 2014
Gazastreifen
Eingezäunt in und an seiner Landesgrenze mit Israel und Ägypten
und ohne Kontrolle über seinen Luftraum und seine territorialen
Gewässer, ist der Zugang von Gaza zur Außenwelt auf drei
Landübergänge beschränkt, die kontrolliert werden: Erez und
Kerem Shalom von Israel und Rafah von Ägypten. Israelische
Einschränkungen für den Außenhandel, darunter auch die Westbank,
und für den Zugang zu palästinensischem Land und Fischgewässern
entmutigen die Investition und führen zu einem hohen Grad an
Arbeitslosigkeit, Nahrungsmangel und Abhängigkeit von Hilfe. Die
große Mehrheit der Schmuggeltunnel unter der Grenze nach Ägypten
bleibt im Jahr 2014 ohne Funktion.
Schlüsselereignisse bei
Bewegungs- und
Zugangseinschränkungen in 2014
|
Gazastreifen |
Westbank |
|
Januar: Aufgrund der Fortsetzung der
Einschränkungen, die von Ägypten seit Juli 2013
auferlegt wurden, öffnet der Rafah-Übergang an der
Grenze nach Ägypten nur an sechs von 31 Tagen im Januar. |
19. April: Nachdem er an einem Kontrollpunkt während
einer Osterprozession in der Altstadt von Jerusalem
angehalten wurde, forderte der UN-Sonderbeauftragte,
Robert Serry, alle Parteien auf, „das Recht auf Freiheit
der Religion“ zu respektieren, indem Gläubigen der
Zugang zu den heiligen Stätten aller Glaubensrichtungen
gewährt wird und sich der Provokationen zumindest
während der religiösen Feiertage enthalten wird. |
|
9. - 10. Februar: Zum ersten Mal seit Oktober 2013
erlaubt Israel ausnahmsweise die Einfuhr von 1.000
Tonnen Zement über den Kerem Shalom-Übergang, die für
den Privatbereich vorgesehen ist, um den Schaden zu
reparieren, den sie während des Wintersturms im Dezember
2013 erlitten haben. |
13. Juni: Nach der Entführung von drei israelischen
Jugendlichen führen die israelischen Behörden
Bewegungseinschränkungen ein. Dabei konzentrieren sie
sich auf das Gebiet um Hebron und verhindern, dass
Bewohner einen Zugang nach Ostjerusalem, Israel und
einige Siedlungsgebiete haben. Sie hindern Männer
zwischen 20 und 50 Jahren daran, über die Allenby
Bridge (A. Brücke)nach Jordanien zu reisen. |
|
13. - 19. März: Infolge einer Eskalation der
Feindseligkeiten schloss Israel den Erez-Übergang und
limitierte so den Zugang zu humanitären Fällen. Trotz
der Schließung erleichterten die israelischen Behörden
die Ausreise einer limitierten Anzahl von dringenden
Krankheitsfällen, die eine Behandlung in den
Krankenhäusern der Westbank und in israelischen
Krankenhäusern suchten. |
30.
Juni: Nachdem die israelischen Behörden zuvor die
Zugangseinschränkung erleichtert hatten, legen sie diese
erneut auf und verschärfen in einigen Fällen (sogar) die
Kontrollen rund um Hebron-Stadt, nach dem Fund der
Leichen der drei israelischen Jugendlichen. Am 7. Juli
hebt Israel die meisten dieser Beschränkungen wieder
auf. |
|
April: Kerem Shalom ist nur an 15 Werktagen von 26
Werktagen geöffnet (einschließlich freitags). Es gibt
eine viertägige Schließung wegen der jüdischen Ferien
und weitere drei Tage teilweiser Schließung als Reaktion
auf palästinensischen Raketenbeschuss aus Gaza.
Die
Menge der Waren, die nach Gaza gelangten, war im April
die geringste seit 2011, was zu einem Engpass bei
einigen wichtigen Dingen führt. |
4. Juli: Gemäß den israelischen Behörden, betreten
am ersten Freitag des Ramadan nur 11.000
palästinensische Gläubige, Inhaber von IDs,
Ostjerusalem, ein Rückgang von 90%, im Vergleich zu dem
ersten Freitag des Ramadans in 2013. Der Rückgang ist
aufgrund der Zugangsbeschränkungen, die die israelischen
Behörden auferlegt haben. Nur über 50-jährige
Palästinenser und über 40-jährige Palästinenserinnen,
die Inhaber von Westbank-IDs sind, mit Ausnahme der
Bewohner von Hebron, dürfen Jerusalem ohne Genehmigungen
betreten. Im Jahr 2013 wurde der Zugang Männern über 40,
Frauen und Mädchen jeden Alters und Jungen unter 12
gestattet. |
|
April: Gemäß der Weltgesundheitsorganisation reisten
im April nur sieben Patienten von Gaza nach Ägypten über
den Rafah Übergang zur medizinischen Behandlung, im
Vergleich zu über 4.400 Patienten im April 2013. |
9.
Juli: Heute begeht man den 10. Jahrestag des Gutachtens,
das der Internationale Gerichtshof ICJ bezüglich der
Rechtlichen Folgen des Mauerbaus in dem Besetzten Gebiet
ausstellte. |
|
Mai: Der Fischfang während der Sardinensaison ist
bedeutend höher als in früheren Jahren, aufgrund einer
Erleichterung der israelischen Zugangsbeschränkungen für
das Meer, als Teil des Waffenstillstands von November
2012 zwischen Israel und der Hamas. Jedoch liegt der
Fang in diesem Jahr immer noch 27% unter dem von 2006,
vor der Zugangsbeschränkung auf sechs Seemeilen (NM) ab
der Küste. |
24. - 25. Juli: An Lalat al Qader (Nacht der
Bestimmung) können nur einige tausend Palästinenser, die
Westbank-IDs besitzen, zur Al Aqsa-Moschee gelangen, im
Vergleich zu 400.000 in derselben Nacht in 2013. |
|
22. Mai: Die israelischen Behörden stellen
Genehmigungen für ca. 600 christliche Bewohner von Gaza
aus, alle über 35 Jahre alt, um anlässlich des
Papstbesuches in der Stadt nach Bethlehem zu fahren. |
August – September: Bei mehreren Anlässen schränken
die israelischen Behörden den Zugang der Palästinenser,
auch den der Jerusalem-ID-Inhaber zur Al Aqsa-Moschee
ein, in Verbindung mit einer Zunahme der Anzahl von
Siedlern und anderen israelischen Gruppen, die den
Kompound betreten.
|
|
13. Juni: Die israelischen Behörden schließen Erez
und Kerem Shalom als Reaktion auf palästinensischen
Raketenbeschuss. |
Oktober – Mitte November: Die israelischen Behörden
schränken den Zugang zur Al Aqsa-Moschee aller
Palästinenser verstärkt ein. Üblicherweise betreten
statt ihrer dann Siedler den Kompound. Am 31. Oktober
wird der Kompound zum ersten Mal seit 1967 einen ganzen
Tag lang geschlossen, |
|
6. Juli: Der israelische Verteidigungsminister
genehmigt die Reduzierung der Fischereizone von sechs
auf drei NM, angeblich aus Sicherheitsgründen. |
13. November: Die israelischen Behörden erleichtern
die Zugangsbeschränkungen für den Al
Aqsa-Moschee-Kompound, hauptsächlich für palästinenische
Bewohner aus Ostjerusalem, infolge eines trilateralen
Treffens zwischen der USA, Israel und Jordanien, bei dem
sie einen Plan, „zur Herstellung der Ruhe“ in Jerusalem,
verkünden. Israel erleichtert nach und nach die
Zugangsbeschränkungen und erlaubt auch Muslimen aus
Gaza, den Kompound am 5. Dezember zu besuchen. |
|
18. Juli: Vor einer Bodenoffensive kündigt das
israelische Militär an, dass die „Schutzzone“(Sperrzone)
entlang Gazas Trennzauns von 300 m auf drei Kilometer
erweitert wurde. Das sind 44% des Territoriums. |
|
|
7. August: Israel hebt teilweise die 3
Seemeilenbeschränkung an der Küste Gazas auf. Die Grenze
geht aufgrund des Waffenstillstands zurück auf sechs NM. |
|
|
5. - 7. Oktober: Zum ersten Mal in fünf Jahren
erlaubt Israel 1.200 Bewohnern aus Gaza, wegen des
Opferfestes (Eid al Adha) in die Westbank zu reisen,
auch nach Ostjerusalem. Eine wöchentliche Quote von bis
zu 200 Personen über 60 ist es ebenfalls erlaubt, nach
Ostjerusalem zum Freitagsgebet zu reisen. |
|
|
24. Oktober: Nach einem Angriff auf der Sinai
Halbinsel, bei der über 30 ägyptische Militärmitarbeiter
getötet wurden, bleibt Rafah für den Rest des Jahres
geschlossen, mit einigen wenigen Ausnahmen. |
|
Humanitärer Raum
|
•
Alle Parteien müssen die
Unantastbarkeit der UN-Einrichtungen und
Kraftfahrzeuge respektieren. Bei der
Durchführung von Kämpfen müssen alle den
besonderen Schutz respektieren, der
medizinischen Einrichtungen und medizinischem
Personal zusteht.
•
Alle entsprechenden Behörden
sollten allen Mitarbeitern der UN-Agenturen,
NGOs und anderen Organisationen, die
Bevölkerungen in Not Schutz und humanitäre Hilfe
verschaffen, einen sicheren, schnellen und
ungehinderten Zugang gewähren,
•
Die Regierung Israels sollte
ihre Verpflichtungen erfüllen, um die Arbeit der
humanitären Organisationen zu erleichtern, indem
sie wie folgt handelt:
•
das System des
Genehmigungsprozesses für die (freie)
Bewegung von nationalem Personal der
humanitären Agenturen (einschließlich der UN
und internationalen und nationalen NGOs)
beschleunigt,
•
die Bedingung einer
Genehmigung für die Instandsetzung oder
Sanierung von Strukturen aufhebt, um die
Grundbedürfnisse der Menschen, die im Gebiet
C und Ostjerusalem leben, zu befriedigen,
•
das Konfiszieren, die
Beschlagnahme, Beschädigung und Zerstörung
von Eigentum, inklusive der Hilfsmittel von
Agenturen, die humanitäre Projekte umsetzen,
einstellt,
•
sicherstellt, dass alle
Militär- und Zivilmitarbeiter an
Kontrollstellen und Grenzstationen die
Regeln der UN-Konvention über Privilegien
und Immunität respektieren, die die Passage
aller UN-Mitarbeiter unverzüglich
garantieren.
•
Die Behörden im Gazastreifen
sollten ihre Verpflichtungen erfüllen, um die
Arbeit von humanitären Organisationen zu
erleichtern, indem sie Folgendes tun:
-
Entsprechende Maßnahmen ergreifen, um
humanitären Mitarbeitern, ungeachtet
ihrer Nationalität, in und aus dem
Gazastreifen freie Bewegung über alle
entsprechenden Übergänge zu
garantieren.
-
Ihre Strategien und Praktiken angleichen
an diejenigen, die bereits nach
palästinensischem Recht oder Prinzipien
im Hinblick auf die Registrierung und
die Behandlung internationaler
Organisationen rechtskräftig
unterzeichnet wurden.
|
humanitärer Raum
Gazastreifen
Das fast ununterbrochene Kämpfen während der sieben Wochen der
Feindseligkeiten im Juli und August 2014 stellte eine große
Herausforderung an die Fähigkeit der humanitären Akteure, darauf
zu reagieren. Dies wurde noch erschwert durch die signifikanten
Lücken im Katastrophenschutz der nationalen Institutionen
aufgrund der langjährigen Beschränkungen des Zugangs und der
finanziellen Mittel, was zu Kürzungen an Ausrüstung und
entsprechendem Training führte. Trotz dieser Schwierigkeiten
hielten die israelischen Behörden während der Kämpfe, neben dem
ständigen Engagement und der Koordination mit einer Reihe
humanitärer Akteure, den Kerem Shalom-Übergang für Waren
geöffnet, fast ohne Unterbrechung. Israel stimmte auch einer
Reihe temporärer Waffenruhen zu und sowohl Israel, als auch
Ägypten, erlaubten die Evakuierung hunderter Verwundeter zur
Behandlung außerhalb Gazas. Trotz einiger Erleichterungen
blieben die strengen Beschränkungen für nationale Mitarbeiter
humanitärer Agenturen bezüglich der Bewegung aus und nach Gaza
bestehen.
Westbank einschließlich Ostjerusalem
Die Umsetzung
humanitärer Projekte wurde von Zugangsbeschränkungen für
Ostjerusalem und Einschränkungen für Projekte, die den Bau, die
Erweiterung oder Sanierung der Infrastruktur im Gebiet C
betreffen, behindert, wobei die Beschlagnahme der von Sponsoren
finanzierten Hilfe in 2014 zugenommen hat. Gemäß dem
Internationalen Humanitären Recht trägt Israel als
Besatzungsmacht die primäre Verpflichtung, den Schutz der
palästinensischen Zivilbevölkerung sowie deren Grundbedürfnisse
zu gewährleisten.
Schlüsselereignisse im
HUMANITÄREN
BEREICH in 2014
|
Gazastreifen |
Westbank |
|
Januar – März: Es gibt Berichte über elf
Zugangs-Zwischenfälle, die 20 NGO-Mitarbeiter betrafen,
die versuchten, den Gazastreifen zu betreten oder zu
verlassen und zwar über die Arba-Arba-Kreuzung, die von
den de facto-Behörden verwaltet wird. Bei diesen
Vorfällen werden die Mitarbeiter aufgehalten, extensiv
befragt oder ihre Ausrüstung wird beschlagnahmt. Zur
selben Zeit werden vom Erez-Übergang acht
Zugangs-Zwischenfälle berichtet, die 11 NGO-Mitarbeiter
betreffen. |
Februar: Das Internationale Komitee des Roten
Kreuzes (ICRC) verkündet die Aussetzung der Verteilung
von Zelten in den Hilfesets, die es im Jordantal für
Familien, deren Häuser zerstört wurden, bereitstellt.
Diese Entscheidung ist eine Antwort auf die wiederholte
Blockierung von ICRC-Lieferungen, durch israelische
Behörden , einschließlich der Konfiszierung oder
Zerstörung von Notunterkünften vor Ort, für die ihnen
die Baugenehmigungen fehlen. |
|
Mai: Das israelische Verteidigungsministerium
genehmigt die Wiederaufnahme mehrerer UN-Bauprojekte,
darunter: Zentren, Schulen, Wohnungen und
Wasser-Infrastruktur. Diese wurden im Oktober 2013
storniert, aufgrund der Entdeckung eines unterirdischen
Tunnels vom Gazastreifen nach Israel. |
26. April: Gesponserte Strukturen werden zerstört,
darunter: 11 Wohnstrukturen, weshalb über 100 Menschen
vertrieben werden. Zusätzlich erhalten 35 gesponserte
Strukturen eine Arbeitsstop- oder Zerstörungsorder,
womit weitere 170 Menschen der Gefahr der Vertreibung
ausgesetzt werden. |
|
16. Juli UNRWA verkündet den Fund von ca. 20
Raketen, die in einer ihrer leerstehenden Schulen
versteckt waren, bei einer regulären Inspektion ihrer
Einrichtungen. Die UNRWA verurteilt scharf die dafür
Verantwortlichen und nennt es einen „flagranten Verstoß
gegen die Unverletzbarkeit ihrer Einrichtungen, laut dem
Internationalen Recht.“ Zwei weitere Vorkommnisse dieser
Art werden von der UNRWA im Laufe der Kämpfe von Juli –
August berichtet. |
9. April: Die israelischen Behörden demontieren und
beschlagnahmen drei gesponserte Wohnunterkünfte in der
Beduinengemeinde, Jabal al Baba, im E1-Gebiet
(Jerusalem). Als Folge davon werden 19 Menschen,
darunter 10 Kinder, vertrieben. Am selben Tag stellen
die israelischen Behörden definitive Zerstörungsorder
gegen 18 Wohnstrukturen in der Gemeinde aus (alle wurden
von Sponsoren beschafft), die am 23. Februar
Arbeitseinstellungs-Order erhalten hat, wovon dutzende
Menschen betroffen waren. |
|
24. Juli: Eine UNRWA-Schul in Beit Hanoun, die als
Zuflucht für IDPs dient, wird von mehreren Raketen
getroffen. Elf IDPs, darunter sieben Kinder, werden
getötet. |
6. Juni: Eine gesponserte Sendung, die aus zehn
Latrinen und acht Wassertanks besteht, werden neben drei
LKWs, die Waren transportieren, von den israelischen
Behörden beschlagnahmt. Sie waren auf dem Weg zu der
Beduinengemeinde von Al Ganoub in Hebron. Die LKWs
sollen angeblich an die ausführende Organisation mehrere
Wochen später zurückgegeben worden sein, aber die
Hilfsmittel wurden nicht freigegeben. |
|
30. Juli: Eine Schule in Jabalia, in der 3.300
Menschen Zuflucht suchen, gerät unter
Artilleriebeschuss. Dabei wurden mindestens 15 Menschen
getötet, darunter vier Kinder. |
30. Juni: 15 gesponserte Wassertanks für 26 Familien
in dem Khallet An Nahla-Gebiet (Bethlehem) werden von
den israelischen Behörden beschlagnahmt und weitere 11
Tanks werden während des Vorfalles beschädigt. |
|
3. August: Ein Angriff gegen eine UNRWA-Schule in
Rafah, wobei mindestens neun Menschen getötet werden,
ist der siebte Zwischenfall, bei der ein UN-Zufluchtsort
getroffen wird. |
November: Sechs gesponserte Strukturen werden
zerstört, einschließlich einer kürzlich renovierten
Straße für die Landwirtschaft und einer im Bau
befindlichen Wasserverbindung in einer Gemeinde des
Jordantals, Tell al Khashabah, die in einer
militärischen „Brennzone“liegt. Die israelischen
Behörden liefern auch Zerstörungs- und Arbeitsstop-Order
gegen 12 gesponserte Wohnstrukturen in der
Beduinen-Gemeinde von Wadi Beit Hanina in dem
Regierungsbezirk von Jerusalem und fordern eine
Durchführungsagentur auf, fünf weitere in der Khashem al
Karem-Gemeinde (Hebron) zu entfernen. |
|
26. August: Der Erez-Übergang öffnet heute wieder.
Er war am 24. und 25. August geschlossen, aufgrund eines
Granatfeuers aus Gaza an beiden Tagen.Der Kerem
Shalom-Übergang wird infolge eines Sicherheitsvorfalles
am späten Vormittag geschlossen. Der Rafah-Übergang
funktioniert, obwohl er bei einem israelischem
Luftangriff gestern getroffen wurde, wobei ein
Sicherheitswachmann getötet wurde und das Terminal
schwer beschädigt wurde. |
9. Dezember: Israelische Behörden konfiszieren einen
Bulldozer, der vor Ort in einem dazu erklärten
israelischen Naturreservat im Dorf von Kafr ad Dik (Salfit)
eingesetzt wurde, wo das Bauen verboten ist. Der
Bulldozer wird in einem gemeinsamen Projekt des
UNDP-Programms (UN-Entwicklungsprogramm) und dem
palästinensischen Landwirtschaftsministerium eingesetzt,
um eine landwirtschaftliche Straße zu eröffnen. |
|
14. Oktober: Die erste Sendung mit
Grund-Baumaterialien für den privaten Bereich, der von
dem Gaza Wiederaufbau-Mechanismus (GRM) koordiniert
wurde, darf nach Gaza über Kerem Shalom eingeführt
werden. |
|
|
10. November: Der UN-Generalsekretär errichtet ein
Untersuchungskomitee, um spezifische Vorfälle zu
untersuchen, bei denen es Tote und Verletzte gab, und
den Schaden, der an UN-Einrichtungen während der Kämpfe
von Juli-August verursacht wurde. Das Komitee wird auch
Vorfälle untersuchen, bei denen Waffen in
UN-Einrichtungen gefunden wurden. |
|
|
 |
 |
Quelle:
http://www.ochaopt.org/documents/annual_humanitarian_overview_2014_english_final.pdf
|
Start |
oben
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Impressum
Haftungsausschluss
(Dies ist keine
offizielle Übersetzung)
Vorwort
2014 war ein traumatisches
Jahr in dem besetzten palästinensischen Gebiet (oPt). Im Gazastreifen
erlebten 1,8 Mio Palästinenser die schlimmste Eskalation der
Feindseligkeiten seit 1967: über 1.500 palästinensische Zivilpersonen
wurden getötet, über 11.000 verletzt und einige Hunderttausende
bleiben vertrieben. In der Westbank ergaben zunehmende Konfrontationen
zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Streitkräften
den höchsten Opferlevel in den letzten Jahren. Währenddessen
wurden die Ausweitung der Siedlungen und die Zwangsvertreibung
von Palästinensern im Gebiet C und in Ostjerusalem fortgesetzt.
Insgesamt bleiben einige
4.000 000 Palästinenser
in der Westbank und dem Gazastreifen unter militärischer Besatzung,
was diese an der Inanspruchnahme ihrer grundlegenden Menschenrechte
hindert.
Dies ist das vierte Jahr,
in dem das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten
(OCHA) die hauptsächlichen humanitären Sorgen bezüglich der
oPt ausführlich geschildert hat.
Das Ziel des Berichts ist
es, einen ausführlichen Überblick über zugrundeliegende Ursachen
oder Triebfaktoren der humanitären Situation in dem oPt in jedem
Jahr zu verschaffen. Anstelle der erweiterten Narrative früherer
Jahre werden die Haupttrends und Faktoren für 2014 in Informationsgrafiken
dargestellt, mit Links im gesamten Bericht, um zusätzliche Informationen
und Zusammenhänge zu übermitteln.
Die Sorgen, die in der
Humanitären Übersicht erörtert werden, spiegeln die Prioritäten
wider, die das Humanitarian Country Team (HCT) identifiziert
hat, das Hauptorgan in Bezug auf humanitäre Koordinierung für
die UN-Agenturen und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs)
in dem oPt. Im Jahr 2014 bleiben diese Prioritäten: Rechenschaftspflicht,
Leben, Freiheit und Sicherheit; Zwangsvertreibung, Bewegung
und Zugang und humanitärer Freiraum. Der Überblick dient dazu,
diese Prioritäten zu strukturieren, unter dem Aspekt der Rechenschaftspflicht,
der durchgehend thematisiert wird. Jeder Bereich enthält einen
Kalender der wichtigsten Entwicklungen in 2014 und einen „Way
Forward“ (Weg vorwärts), der die wichtigsten Schritte aufführt,
die erforderlich sind, um Strategien und Praktiken, die unvereinbar
mit dem internationalem Recht sind, zu korrigieren und humanitäre
Schwächen zu reduzieren.
Wie bei allen OCHA-Berichten,
basiert die Humanitäre Übersicht auf Daten, die von zahlreichen
Quellen verglichen und überprüft wurden, darunter: OCHA, andere
UN-Agenturen, internationale NGOs, palästinensische und israelische
NGOs und, wo es relevant war, auch Regierungsquellen.
Die gesamte, in diesem
Bericht geschilderte Situation ist eine auf Schutz basierende
Krise, mit negativen humanitären Folgen. Diese Krise stammt
von der verlängerten Besetzung und den wiederholten Feindseligkeiten
neben einem Strategiesystem, das den Palästinensern die Möglichkeit
raubt, normal zu leben, selbst für ihren Lebensunterhalt zu
sorgen und das volle Spektrum ihrer Rechte zu realisieren,
darunter auch das Recht auf Selbstbestimmung. Würde man diese
Störfaktoren beseitigen, wären die Palästinenser in der Lage,
ohne humanitäre Hilfe ihre Regierungsinstitutionen und ihre
Wirtschaft zu entwickeln.
Um diesbezüglich einen
Fortschritt zu erzielen, ist eine Reihe Aktionen von allen relevanten
Parteien gefordert, insbesondere die folgenden:
•
Israel, die Besatzungsmacht, muss ihre primären
Verpflichtungen erfüllen, nämlich, die palästinensische Zivilbevölkerung
zu beschützen und sicherzustellen, dass die Grundbedürfnisse
des Volkes und die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet
sind. Darunter fällt auch: Maßnahmen zu ergreifen, um den physischen
Schutz palästinensischer Zivilpersonen zu sichern, ihre Vertreibung
zu stoppen, Rechenschaftspflicht für Gewalt und Missbrauch zu
gewährleisten und Einschränkungen der Bewegung der Menschen
und Waren sowie ihres Zugangs zu Land und Ressourcen aufzuheben.
•
Alle Konfliktparteien, darunter auch die bewaffneten
Gruppen, müssen ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllen, Auseinandersetzungen
nach den Regeln des internationalem Rechts
durchzuführen, um den Schutz aller Zivilpersonen während der
Kämpfe zu gewährleisten sowie
Rechenschaft
für Taten abzulegen, die gegen das Recht des bewaffneten Konflikts
verstoßen.
• Drittstaaten teilen die Verantwortung, den Respekt
vor dem internationalen Recht in dem besetzten Gebiet zu gewährleisten
und die Erfüllung der Menschenrechtsverpflichtungen zu fördern,
und sollten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, die sich aus
dieser Verantwortung ergeben.
Leben, Freiheit und Sicherheit
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1. OCHA kann weder die Kriterien, noch die Zahl der
palästinensischen und israelischen Verwundeten aus den
Kämpfen in Gaza von Juli-August überprüfen.
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Palästinensische Zivilpersonen in den Besetzten Gebieten sind
weiterhin Bedrohungen ihres Lebens, ihrer physikalischen Sicherheit
und Freiheit ausgesetzt, aufgrund der Gewalt, die mit dem Konflikt
verbunden ist, und aufgrund der Strategien und Praktiken die
mit der israelischen Besatzung in Verbindung stehen, einschließlich
der Siedlergewalt. 2014 war Zeuge der höchsten zivilen Todesrate
seit 1967, aufgrund der Feindseligkeiten von Juli bis August
in Gaza. Die Zahl der palästinensischen Opfer in der Westbank
stieg signifikant. Auch die Zahl der israelischen Opfer erhöhte
sich aufgrund der Gazakämpfe und der Spannungen in Ostjerusalem.
Obwohl der Kontext,
in dem Zivilpersonen getötet oder verletzt werden und ihr Eigentum
beschädigt und zerstört wird, variiert, gibt es eine weit verbreitete
Rechenschaftskrise, mit keinem effektiven Rechtsmittel im Hinblick
auf die meisten unterstellten Verstöße gegen das internationale
Recht, um den Opfern Gerechtigkeit zu garantieren und zukünftige
Verstöße zu verhindern.
Weg nach
vorne
Während der Feindseligkeiten müssen alle Parteien
zwischen Zivilpersonen und Kämpfern jederzeit unterscheiden
und alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um zivile Opfer und
Schäden bei zivilen Objekten zu vermeiden oder zu minimieren,
vor allem:
•
Israelische Streitkräfte sollten keine
Angriffe ausführen, wenn diese den Verlust von zivilem Leben
verursachen, Zivilpersonen verletzen oder zivile Gegenstände
beschädigen, die überzogen wären gegenüber dem erwarteten militärischen
Vorteil.
•
Bewaffnete palästinensische Gruppen im
Gazastreifen sollten keine wahllosen Raketen und andere Projektile
auf Israel abfeuern und so weit wie möglich sicherstellen, dass
zivile Gebiete in Gaza nicht dazu benutzt werden, um Angriffe
auszuführen oder um militärische Streitkräfte oder Einrichtungen
zu decken.
•
Außerhalb der aktiven Feindseligkeiten
sollte Israel alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die palästinensische
Zivilbevölkerung zu schützen. Darunter fallen:
•
Unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch sein
Militär und seine Sicherheitskräfte während Operationen von
Vollstreckungsmaßnahmen zu verhindern.
•
Alle infragekommenden Maßnahmen zu ergreifen,
um Angriffe von israelischen Siedlern gegen die palästinensische
Zivilbevölkerung und ihr Eigentum zu stoppen.
•
Alle Parteien müssen sicherstellen, dass es eine
Rechenschaftspflicht bei Verstößen gegen die humanitären Rechte
und die Menschenrechte gibt und dass Opfer Zugang zu effektiven
Maßnahmen erhalten, einschließlich einer Entschädigung:
•
Israels Regierung sollte ihre Pflichten erfüllen,
indem sie die derzeitigen Maßnahmen fortsetzt, ihre Untersuchungsmechanismen
in Bezug auf Vorwürfe der Verstöße gegen das internationale
Recht durch ihre Sicherheitskräfte zu revidieren, um sicherzustellen,
dass diese Mechanismen im Einklang mit internationalen Gesetzesstandards
sind.
•
Die Behörden in Gaza sollten ihre Verpflichtungen
einhalten, ihre Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, indem
sie sicherstellen, dass Untersuchungen der wahllosen Angriffe
aus zivilen Gebieten in Gaza auf zivile Gebiete in Israel durchgeführt
werden.
•
Alle Parteien müssen sicherstellen, dass ein faires
Gerichtsverfahren jederzeit von Personen in Untersuchungshaft
respektiert wird. Palästinensische Kinder in Gefangenschaft
sollten ihrem Alter entsprechend behandelt werden, im Einklang
mit den internationalen Gesetzesstandards.
Haupttrends bei
Leben, Freiheit und Sicherheit im Jahr 2014
Zwischen dem 7. Juli und
26. August wurde der Gazastreifen Zeuge der tödlichsten Eskalation
der Feindseligkeiten seit Beginn der israelischen Besetzung
im Jahre 1967. Gemäß den vorläufigen Zahlen vom „Protection
Cluster“ wurden insgesamt 2.220 Palästinenser, darunter 1.492
Zivilpersonen, getötet. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium
wurden 11.231 Palästinenser verletzt. Israelische Angriffe auf
Wohngebäude hatten eine signifikante Zahl ziviler Opfer zur
Folge und werfen Bedenken auf im Hinblick auf die Prinzipien
der Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Umsicht beim Angriff
gemäß Internationalem Humanitären Recht (IHL). Die Feindseligkeiten
hatten auch schwere Auswirkungen bei der israelischen Zivilbevölkerung
aufgrund der wahllosen Raketen und Granatfeuer bewaffneter Gruppen
in Gaza. Die israelische Todesrate der Feindseligkeiten war
71, überwiegend beim Militär, 66 Soldaten. Eine unabhängige
Untersuchungskommission wurde vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzt,
um Verstöße sowohl gegen das IHL, als auch das Menschenrecht,
in dem oPt, insbesondere im Gazastreifen zu untersuchen, die
im Zusammenhang mit den Militäroperationen nach dem 13. Juni
2014 begangen wurden und Empfehlungen zu geben, besonders bezüglich
Rechenschaftsmaßnahmen und Wegen und Mittel, um die Zivilbevölkerung
gegen weitere Anschläge zu schützen.
Haftung
Es gibt ernste Bedenken aufgrund
der fehlenden Bereitschaft, Rechenschaft über die Durchführung
der Kämpfe von Juli-August in Gaza abzulegen. Der israelische
Militär-Generalstaatsanwalt (MAG) hat bis jetzt strafrechtliche
Untersuchungen in 19 „außergewöhnlichen Zwischenfällen“ angekündigt
in Verbindung mit den Kämpfen, wovon zwei (bereits) geschlossen
wurden, bei ca. 126 Anklagen, die durch einen Indizien-Untersuchungsmechanismus
bewertet wurden. Jedoch bei der Operation Gegossenes Blei (2008/09)
wurden nur drei Soldaten verurteilt, mit der längsten Gefängnisstrafe
, die den Diebstahl einer Kreditkarte involviert. Bei der Operation
„Pillar of Defence“ in 2013 wurden keine Untersuchungen im Hinblick
auf Anklagen von Verstößen gegen das internationale Recht (IHL)
durch israelische Streitkräfte eröffnet, obwohl zwei Untersuchungskomitees
gebildet worden waren, um spezifische Vorfälle zu untersuchen.
Wie bei früheren Eskalationen sind keine Informationen verfügbar,
die beweisen, dass Untersuchungen von den palästinensischen
Behörden durchgeführt wurden, aufgrund mutmaßlicher Verstöße
durch palästinensische bewaffnete Gruppen.
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Westbank einschließlich Ostjerusalem
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Die Westbank wurde Zeuge der höchsten
Anzahl palästinensischer Opfer bei Zwischenfällen, in die israelische
Streitkräfte seit 2007 involviert sind, und der höchsten Anzahl
palästinensischer Verwundeter seit 2005, als OCHA mit dem Datensammeln
begonnen hatte. Die Gewalt gipfelte in der zweiten Hälfte des
Jahres nach der Entführung und Ermordung von drei israelischen
Jugendlichen und dem vermutlichen Mord aus Rache an einem palästinensischen
Jugendlichen in Ostjerusalem im Juli; bei Protesten gegen die
Kämpfe im Gazastreifen von Juli – August. und bei Konfrontationen
im Oktober und November, im Hinblick auf wahrgenommene Änderungen
des Status Quo des Al Aqsa-Kompounds. Genauso Besorgnis erregend
ist der krasse gestiegene Prozentsatz der Kinder als Opfer durch
israelische Streitkräfte. 13 wurden getötet, verglichen mit
vier in 2013. Das ist die höchste Zahl, die in der Westbank
seit 2006 registriert wurde. Palästinensische Angriffe gegen
israelische Zivilpersonen (meistens Siedler) und Sicherheitskräfte
nahmen in 2014 auch zu. Die israelischen Opfer stiegen von vier
auf 12.
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Ursache der Verletzungen
Die besondere Sorge in
2014 war der krasse Anstieg des Einsatzes von
„Live Munition“
(Munition mit gefährlichen Stoffen) durch die israelischen
Streitkräfte, was zu den Todesfällen zusätzlich 1.112
palästinensische Verwundete verursachte, 18 %. 2013
waren es 4% und 2% in 2012. Die Gummi ummantelten Stahlkugeln
verursachten bis 43% der Verletzungen, 39% waren es
in 2013. Trotz der Häufigkeit der Zusammenstöße in Ostjerusalem,
gab es keine Berichte über
palästinensische Tote oder Verwundete aufgrund von
„Live Munition“
oder Gummi ummantelten Stahlkugeln in den Gebieten,
die auf der „Jerusalem-Seite“
des Trennzauns liegen. Die Verantwortung für
die Vollstreckung des Rechts in diesen Gebieten liegt
bei der israelischen Zivilpolizei, der es im Gegensatz
zur Militär- und Grenzpolizei nicht erlaubt ist,
diese Munitionsarten zu Mengenkontroll-Zwecken einzusetzen.
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Gewalt
von und gegen Siedler
In 2014 stiegen die Zwischenfälle
durch Siedlergewalt, die palästinensische Opfer hinterließen.
Die Zahl der verletzten Palästinenser stieg, obwohl
die Anzahl der Zwischenfälle, die zu Schäden an palästinensischem
Land/Eigentum führten, zurückgegangen
ist. Die Anzahl der Angriffe durch Palästinenser, die
zu israelischen Opfern führte,
nahm signifikant zu.
Palästinenser
in Untersuchungshaft
Der monatliche Durchschnitt
der Palästinenser, die von den israelischen Behörden
aufgrund angeblicher Sicherheitsverstöße inhaftiert
wurden, stieg in 2014 um 24 %. Daten
über palästinensische Kinder
in Militärhaft zeigen, dass in 2014 monatlich durchschnittlich
185 Kinder in israelischer Militärhaft waren,
im Vergleich zu 197 im Jahr 2013, ein Rückgang
von 6 %. Der monatliche Durchschnitt derer, die in Administrativhaft
gehalten werden, wuchs signifikant auf 327, von
132 in 2013 und 245 in 2012. Keine Kinder
unter 14 Jahren wurden im Jahre 2014 in Haft gehalten,
ein positiver Trend, der Ende 2013 begann.
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Haftung
Die gestiegene Anzahl palästinensischer
Todesfälle und schwerer Verletzungen in der Westbank unterstreicht
die jahrelangen Sorgen über den Einsatz exzessiver Gewalt durch
israelische Streitkräfte, insbesondere im Zusammenhang der Mengenkontrolle.
Strafuntersuchungen durch die israelischen Behörden bezüglich
der Hintergründe von 32 Tötungen in diesem Jahr haben zu der
Verurteilung von nur einem Verdächtigen geführt, wohingegen
die Ergebnisse der anderen Fälle noch offen sind. Das Versäumnis
israelischer Behörden, gleichermaßen die Rechtsstaatlichkeit
auch in Verbindung mit israelischer Siedlergewalt gegen Palästinenser
anzuwenden, ist ebenfalls eine langjährige Sorge, trotz Sondermaßnahmen,
die von den israelischen Behörden eingesetzt wurden, um das
in den Griff zu bekommen. Von 2005 bis zum August 2014 führten
nur 7,4 % der 970 israelischen polizeilichen Untersuchungen
mutmaßlicher, von israelischen Siedlern gegen Palästinenser
begangener Straftaten, die von der israelischen Menschenrechtsorganisation,
Yesh Din, überwacht wurden, zu einer Anklage.
Schlüsselereignisse in
Leben, Freiheit und Sicherheit im Jahr 2014
Gazastreifen
Westbank
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24. – 30. Juni:
Spannungen in Gaza bleiben hoch in der dritten nacheinander
folgenden Woche durch das palästinensische Abfeuern
von Raketen auf den Süden Israels und durch tägliche
israelische Luftangriffe gegen Gaza in dieser Woche.
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11. - 17. März
Zusammenstöße dauern einige Tage an in und um die Altstadt
von Jerusalem herum, infolge der Auferlegung von Altersbeschränkungen
für den Zugang palästinensischer Gläubiger durch die
israelischen Behörden und das wiederholte Betreten des
Kompounds der Al Aqsa-Moschee durch israelische Gruppen.
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27. u. 29. Juni:
Die israelische Luftflotte tötet drei Mitglieder
bewaffneter Gruppen. Seit Anfang 2014 haben israelische
Streitkräfte mindestens fünf Mitglieder bewaffneter
Gruppen in ähnlichen Operationen getötet.
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19. - 22. März:
Am 19. März erschießen israelische Streitkräfte einen
14-jährigen Jungen im Süden von Hebron. Am 22. März
während einer Militäroperation im Flüchtlingslager von
Jenin töten israelische Streitkräfte drei Männer.
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7. Juli: Die israelische
Armee startet eine breite Militäroperation im Gazastreifen,
wonach sowohl der humanitäre Koordinator, als auch der
Direktor der UNRWA-Operationen in Gaza den Notstand
ausruft und Mechanismen aufstellt, um die Nothilfe zu
koordinieren.
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15. Mai:
Während
Demonstrationen zum Gedenken an den 66. Tag der „Nakba“
werden zwei 17-jährige Palästinenser durch „Live Munition“
am Beituniya-Kontrollpunkt getötet.Im November klagen
die israelischen Behörden einen Grenzpolizisten des
Mordes an einem der beiden an.
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17. Juli: Das israelische
Militär startet eine Bodenoffensive in Gaza.
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13. Juni: Drei
israelische Jugendliche werden in der Nähe von Hebron
entführt, vermutlich durch Hamas-Mitglieder, was in
der gesamten Westbank breit-angelegte Militäroperationen
auslöst.
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19. - 20. Juli:
Die Bodenoffensive weitet sich in dicht besiedelte Gebiete
aus, darunter die Ash Shuja'iyeh Umgebung, was 60 Tote
bei den Palästinensern und 13 getötete israelische Soldaten
ergibt.
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30. Juni:
Die Leichen
der drei entführten israelischen Jugendlichen werden
in der Nähe von Hebron entdeckt.
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20. Juli:
in dem
schlimmsten Angriff, wobei es zahlreiche Tote in derselben
Familie gibt, zerstört ein israelischer Flieger das
Haus von Tawfiq Abu Jame' in Bani Suheila. Rettungscrews
entdecken 25 Leichen, darunter 19 Kinder u. fünf Frauen,
drei von ihnen waren schwanger. Ein Mitglied einer bewaffneten
Gruppe besuchte gerade das Haus, als die Luftangriffe
stattfanden.
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2. Juli:
Nach der
Entführung und Ermordung eines 16-jährigen palästinensischen
Jugendlichen aus Shu'fat - vermutlich aus Rache
für die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen
- brechen gewalttätige Zusammenstöße in ganz Ostjerusalem
aus.
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23. Juli: Es gibt
Berichte, dass Khuza'a schwerem Artilleriebeschuss über
Nacht ausgesetzt war, mit mindestens 20 Toten, da israelische
Streitkräfte in das Dorf einfielen.
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4. August: Ein
Israeli wird getötet und fünf andere von einem Palästinenser
verletzt, der einen Bus mit einem Bagger in Westjerusalem
attackiert.
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27. Juli: Der Notstand
in Gaza begeht seinen 20. Tag, die Rate der Todesfälle
übersteigt 1000.
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25. August: Ein
14-jähriger Palästinenser erliegt seinen Verletzungen
vom 22. August, was die Zahl der Todesfälle in der Westbank
seit Beginn der Gaza-Offensive am 7. Juli auf 20 erhöht.
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1. August:
Die
72-stündige humanitäre Waffenruhe, die heute morgen
in Kraft trat, war nur kurzlebig durch die Tötung von
zwei Soldaten und die Gefangennahme eines weiteren in
Rafah.
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23. September:
Israelische Streitkräfte töten zwei Palästinenser, die
der Juni-Entführung und der Ermordung der drei israelischen
Jugendlichen verdächtigt werden.
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5. August: Ein
ägyptischer Vorschlag für eine 72-stündige Waffenruhe
tritt heute in Kraft. Israelische Streitkräfte haben
ihren Rückzug vervollständigt und sind entlang des Zaunes,
der Gaza und Israel trennt, wieder in Stellung gegangen.
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Oktober: Zusammenstöße
zwischen israelischen Streitkräften und Palästinensern
ereignen sich fast täglich. Sie gehen auf die meisten
palästinensischen Viertel in Ostjerusalem über, wo man
gegen das Betreten des Kompounds der Al Aqsa-Moschee
durch israelische Gruppen und gegen Zugangsbeschränkungen
zu dem Kompound protestiert, die den Palästinensern
aufoktroiert werden.
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8. August:
Nach
Ablauf des temporären Waffenstillstands werden die Kämpfe
wieder aufgenommen.
|
November: Zusammenstöße
mit israelischen Streitkräften im ganzen Regierungsbezirk
von Jerusalem. Sie ergeben Verletzungen bei fast 800
Palästinensern. Die Zusammenstöße nehmen gegen Ende
des Monats ab, nach einem trilateralen Treffen zwischen
den Vereinigten Staaten, Israel und Jordanien, bei dem
sie einen Plan ankündigen, um in Jerusalem „die Ruhe
wiederherzustellen“ .
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20. August: Eine
Serie von verhandelten Waffenruhen, die sich insgesamt
9 Tage hinzieht, endete gestern. Die Kämpfe gehen weiter
und ergeben weitere palästinensische Todesfälle, die
geschätzte Quote liegt bei 1.999.
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18. November: Zwei
Palästinenser töten fünf Israelis, darunter ein Polizist,
und verletzen 12 andere in einer Synagoge in Westjerusalem.
Die Angreifer werden bei dem Schusswechsel getötet.
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22. August:
21
Palästinenser, die der Kollaboration mit Israel beschuldigt
wurden, sind von bewaffneten palästinensischen Gruppen
seit dem 5. August getötet worden.
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10. Dezember: Ziad
Abu Ein, der palästinensische Minister der Kommission
für Mauer- und Siedlungs-Angelegenheiten stirbt während
eines Events zum Pflanzen von Olivenbäumen. Minister
Abu Ein litt unter der Inhalation des Tränengases und
wurde von einem israelischen Soldaten während eines
Streites angegriffen.
|
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26. August: Ein
zeitlich unbegrenzter Waffenstillstand, den die ägyptische
Regierung vermittelte, und dem die bewaffneten Gruppen
in Gaza, die PA und Israel zugestimmt haben, tritt in
Kraft.
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Zwangsvertreibung
Die zwangsweise Vertreibung der Palästinenser
setzt sich 2014 im Gazastreifen und in der Westbank fort, einschließlich
Ost-Jerusalem. Die Zwangsvertreibung wird vor allem durch Eskalation
von Feindseligkeiten zwischen Israel und palästinensischen bewaffneten
Gruppen im Gazastreifen angetrieben und durch die Politik und Praktiken, die
mit der fortgesetzten Besatzung in der Westbank, besonders in Zone
C und Ost-Jerusalem, in Verbindung stehen, wo die israelischen Behörden
die Siedlungsexpansion fortsetzen, die dem Internationalen Gesetz
widerspricht, zulasten des Wohnungswesens, der Lebenshaltung und
der Entwicklungsbedürfnisse der palästinensischen Gemeinden.
-
Während der Feindseligkeiten
sollten alle Parteien den Schutz ziviler Wohnstätten und Infrastruktur
absichern:
-
Israel sollte Angriffe
unterlassen, die gezielt oder unverhältnismäßige Auswirkungen
auf zivile Wohnstätten und zivile Infrastruktur haben.
-
Palästinensische bewaffnete
Gruppen sollten von Angriffen auf Wohngebiete in Israel
absehen und möglichst vermeiden, militärische Ziele in dicht
bevölkertem Gebiet anzupeilen und Zivilpersonen
und Gegenstände aus der Nähe von militärischem Material zu
entfernen.
-
In der Westbank müssen
die israelischen Behörden notwendige Maßnahmen ergreifen, um
die zwangsweise Vertreibung der Palästinenser zu beenden. Dazu
zählt:
-
Die Zerstörung palästinensischer
Wohnstätten und anderer Strukturen einzustellen.
-
Staatsland, einschließlich
des Gebietes, das als Schießzone in der Westbank bestimmt war,
nun den Palästinensern und ihrer Entwicklung zuzuteilen.
-
Das aktuelle Planungsregime
zu reformieren, um sicherzustellen, dass die Palästinenser
Zugang zu einem fairen, effektiven und partizipativen Planungsrahmen
haben, der ihre Bedürfnisse nach Wachstum und Entwicklung effektiv
befriedigt.
-
Die Beschlagnahme von privatem
Land und Ressourcen zu beenden und die Beschlagnahme und Enteignung
von Land sowie die Zuteilung von Staatsland zur Errichtung
und Erweiterung von Siedlungen einzustellen.
-
Zu gewährleisten, dass
die Palästinenser einen sicheren legalen Status haben und in
der Lage sind, ohne willkürliche Restriktionen in jedem Teil
des oPt zu leben.
-
Familien, die zwangsweise
vertrieben worden sind, zu erlauben, zu ihrer Wohnstätte zurückzukehren,
und sicherzustellen, dass ihnen der Zugang zu effektiven Rechtsmitteln
gegen die Zerstörung des Landes, der Wohnstätte und von anderem
Besitz gewährt wird.
-
Den aktuellen Plan zur
zwangsweisen Vertreibung von Beduinengemeinschaften in der zentralen
Westbank von ihrem augenblicklichen Wohnplatz zu annullieren.
Haupttrends
in
Zwangsvertreibung
in 2014
Gazastreifen
In 2014 wurde Gaza Zeuge der
höchsten Rate an interner Vertreibung seit 1967, als Ergebnis der
Kämpfe von Juli-August. Aufgrund früherer Kämpfe hatte die UNRWA
eine Unterbringung von maximum 50.000 intern vertriebener Personen
(IDPs) in ihren Einrichtungen erwartet, aber die letzendliche Höchstzahl
war fast sechsmal höher. Fast 500.000 Menschen, 28 % der Bevölkerung,
wurden intern vertrieben (und flüchteten) in UNRWA-Schulen, staatliche
und provisorische Zufluchtsstätten und zu Gastfamilien, auf dem
Höhepunkt der Feindseligkeiten. Ende Dezember bleiben geschätzte
100.000 Personen überall in Gaza vertrieben, einige in gemieteten
Unterkünften oder immer noch in Betreuungsstätten oder bei Gastfamilien,
während andere mit dem Winter in vorgefertigten Einheiten, Winterzelten,
Notunterkünften oder in ihren schwer beschädigten Häusern konfrontiert
werden, da sie darauf warten, ihr Leben wieder aufzubauen.
|
Westbank , einschließlich
Ost-Jerusalem
|
Die Zwangsvertreibung in der Westbank
und Ostjerusalem wird von vielen Faktoren ausgelöst, einschließlich
der Zerstörung von Wohnstätten und Besitz, die wegen des diskriminierenden
Planungsregimes in Zone C und Ostjerusalem keine Baugenehmigung
hatten; Zwangsräumungen, der Mangel an sicherem Wohnstatus; Zugangsbeschränkungen;
Siedlergewalt; oder Kombinationen dieser Faktoren. Überall ist die
Zahl der aufgrund der Zerstörungen im Jahr 2014 vertriebenen Menschen
die höchste, die in einem einzigen Jahr erfasst wurde, seit OCHA
begann, diesen Indikator in 2008 zu verfolgen.
|
Gebiet
C
Obwohl es einen Rückgang
bei der Zahl der zerstörten Strukturen im Gebiet C in 2014
gab, gab es einen Anstieg von 20 % bei den Menschen,
die aufgrund eines Anstiegs der zerstörten Wohnstrukturen
vertrieben wurden. Das Gebiet C umfasst
über 60 % der Westbank,
wo Israel die exklusive Kontrolle über
Planung und Zoning hat. Weniger als 1 % wurde
für die palästinensische Entwicklung
geplant. Laut Informationen der Israelischen Zivilverwaltung
stellten die israelischen Behörden in 2014 insgesamt
911 Abrissbefehle für palästinensische
Strukturen im Gebiet C vor Ort aus, aufgrund fehlender Baugenehmigungen.(Ein
Befehl kann auf mehr als eine Struktur zielen) Nur
4 % (36) wurden aktuell ausgeführt,
wohingegen der Rest der Abrisse auf Order basierten, die
in früheren Jahren ausgestellt
worden waren.
Ostjerusalem
In Ostjerusalem sind die palästinensischen
Bewohner aufgrund von Häuserzerstörungen dem Risiko der
Vertreibung ausgesetzt. Sie können nicht bauen, werden zum
Abriss und der Übergabe an Siedlerorganisationen gezwungen,
der sichere Wohnstatus fehlt.
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|
Über
7.500
palästinensischer Beduinen und Hirten in 46 Gemeinden
im Zentrum der Westbank sind der Gefahr des Zwangstranfers
ausgesetzt, aufgrund eines „Neuverteilungsplans“
der israelischen Behörden. Die Personen, die betroffen sind,
sind meistens Flüchtlinge, die
sich dem Transferplan widersetzen. Im August 2014 deponierte
die Israelische Zivilverwaltung (ICA) Pläne für
die Schaffung einer neuen Stadt in der Nähe von Jericho,
um einige dieser Gemeinden zu transferieren. In 2014 demoliert,
sprengte und beschlagnahmte die ICA 70 Wohn- und
Erwerbsquellen-Strukturen
in min. zehn dieser Gemeinden.
„Schießzonen“ zum Trainieren
des Militärs bedecken 18 % der Westbank. Den Aufenthalt
innerhalb oder den Zugang zu diesen Gebieten verbietet eine
Militärorder. Einige 6.200 Palästinenser wohnen in
38 Gemeinden in Gebieten, die zu
„Schießzonen“
bestimmt werden und laufen Gefahr, vertrieben zu werden.
In 2014 registrierte OCHA 31 Militärübungen
in diesen Gebieten, die zu Zwangsräumungen von 1.277
Menschen führten, darunter
439 Kinder, hauptsächlich im nördlichen Jordantal. Die
Übungen dauerten bis zu 48 Stunden an (in den o.
g. Zwangsräumungszahlen nicht eingeschlossen).
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Abrisse
als Bestrafung -
Mitte 2014 nahm Israel die Praxis der Abrisse als Bestrafung
wieder auf, nach neun Jahren der Enthaltung. Diese Praxis
zielt auf Familien von Tätern, bzw. vermutlichen Tätern,
schwerwiegender Angriffe gegen israelische Zivilpersonen
und Sicherheitskräfte, die sich in den letzten Monaten wieder
verstärkt haben. Vier Häuser wurden zerstört und eins wurde
versiegelt in 2014, wodurch mindestens 27 Menschen vertrieben
wurden. Abrisse als Bestrafung betreffen die gesamte Familie
und stellen eine Form der kollektiven Bestrafung dar, was
gegen Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention verstößt.
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Schlüsselereignisse in
Zwangsvertreibung
2014
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Gazastreifen
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Westbank
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13. Juli: Der siebte Tag des Gaza-Notstands wird Zeuge einer
Massenvertreibung, mit Zehntausenden von Palästinensern
aus Nordgaza, die nach Warnungen des israelischen Militärs
aus ihren Häusern fliehen.
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31. Januar: Infolge der Zerstörung von über 100 palästinensischen
Strukturen im Gebiet C und Ostjerusalem in diesem Monat,
drückt der humanitäre Koordinator Bedenken aufgrund dieser
Zerstörungen und der Blockierung der Hilfe für diejenigen,
die vertrieben wurden, aus und fordert, die Zerstörungen
einzustellen.
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18. Juli: Mit Beginn der Bodeninvasion kündet das israelische
Militär an, dass die „NO GO“-Zone entlang Gazas Umzäunung
von 300 Metern auf drei Kilometer erweitert wurde.
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April: Nach einem signifikanten Rückgang in den zwei vorherigen
Monaten schnellt die Zahl der Zerstörungen und Vertreibungen
im Gebiet C im April wieder in die Höhe. Insgesamt finden
87 Zerstörungen im Gebiet C statt.
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19. Juli: Die Zahl vertriebener Palästinenser, die von der
UNRWA beherbergt werden, übersteigt 50.000, was der höchsten
Anzahl in Agentur-Einrichtungen während der „Operation Gegossenes
Blei“ in 2008/2009 gleichkommt.
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10. April: Israelische Streitkräfte konfiszieren fünf Zelte
in der Beduinengemeinde von Al Ja'wana im Jordantal und
vertreiben so drei Familien. Die Strukturen wurden abgerissen
als Antwort auf eine Zerstörung in der vorherigen Woche.
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|
21. Juli: UNRWA beherbergt über 100.000 in 69 Schulen, die
als Zufluchtsort dienen.
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20. - 26. Mai: 36 Strukturen werden in der Al Jiftik-Stadt
im Jordantal zerstört. Dies ist das fünfte Mal in 2014,
dass die Bewohner Zerstörungen erlebt haben. Dies führte
insgesamt zu einer Zerstörung von 50 Strukturen und der
Vertreibung von 95 Personen.
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24. Juli: UNRWA beherbergt über 149.000 IDPs in 84 Schulen.
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26. - 28. Mai: Alle 62 Bewohner der Beduinengemeinde von
Humsa Al Buqai' a im nördlichen Jordantal werden zur Evakuierung
ihrer Häuser aufgrund israelischer Militärübungen gezwungen,
zweimal diese Woche. Seit 2012 wurden die Bewohner dieser
Gemeinde bei 14 Gelegenheiten vertrieben.
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30. Juli: UNRWA beherbergt fast 220.000 Personen in 86 Zufluchtsorten.
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2. Juli: Die israelischen Behörden nehmen die Praxis der
Zerstörungen als Betrafung wieder auf, die seit 2005 weitgehend
eingestellt worden war. Ein Haus in Idhna (Hebron), das
der Familie eines Palästinensers gehört, der verdächtigt
wird, einen israelischen Polizisten im April getötet zu
haben, wird teilweise mit Sprengstoff zerstört.
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2. August: Mit dem Zusammenbruch des Wafffenstillstands
fliehen Tausende von Bewohner aus dem östlichen Teil des
Rafah-Bezirks gen Westen. Die Gesamtzahl der IDPs wird auf
ca. 475.000 geschätzt, was ein Viertel der Gaza-Bevölkerung
ausmacht.
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12. - 18. August: Das israelische Militär führt Zerstörungen
von zwei Häusern als Bestrafung aus und versiegelt ein drittes,
das den drei Palästinensern in Hebron gehört, die der Entführung
und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen im Juni
verdächtigt werden.
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6. August: Da der Waffenstillstand hält, verlassen die IDPs
die Schutzräume und ihre Gastfamilien.
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25. August: Die Israelische Zivilverwaltung veröffentlicht
Pläne zur Schaffung einer neuen Stadt in An Nuwei'ma (Jericho),
um die Beduinen- und Hirten-Gemeinden nach dem Transfer
aus ihren derzeitigen Wohnorten dort unterzubringen.
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10. August: Seit der Wiederaufnahme der Kämpfe steigt die
Zahl der IDPs auf min. 425.000 Vertriebene in Notunterkünften
oder bei Gastfamilien.
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Oktober: Laut Medienberichten hat der Bürgermeister von
Jerusalem Stadtbeamten befohlen, „die Zwangsmaßnahmen“ gegen
Palästinenser in Ostjerusalem zu verstärken. Das beinhaltet
auch, Zerstörungen von Häusern ohne Baugenehmigung zu beschleunigen.
Sein Ziel ist, die palästinensische Bevölkerung unter Druck
zu setzen, damit sie gegen junge Demonstranten vorgeht.
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11. August: Mit dem neuen Waffenstillstand hat sich die
Zahl der IDPs in Notunterkünften auf 209.172 reduziert.
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11. - 17. November: Die israelischen Behörden stellen zwei
Befehle zum Abriss und Versiegeln als Strafmaßnahme aus,
darunter auch das Haus des Palästinensers, der einen Bus
in Westjerusalem angegriffen hat, wobei ein Israeli getötet
wurde.
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15. August: Die Anzahl von IDPs ist wieder gestiegen, mit
218.367, die nun Zuflucht in 87 UNRWA-Schulen suchen. Die
Familien entdecken, dass ihre Häuser unbewohnbar sind oder
dass Wasser, Elektrizität und Nahrung, die Basismittel fehlen,
die in Notunterkünften vorhanden sind.
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19. November: In Ostjerusalem zerstören die israelischen
Behörden das Haus des Palästinensers, der eine S-Bahnstation
in Ostjerusalem attackiert hat und dabei zwei Israelis getötet
hat.
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20. August: Mit der Wiederaufnahme der Kämpfe ist die Zahl
der IDPs auf über 400.000 gestiegen.
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23. August: Eine Rekordzahl von 292.959 wird nun in 85 UNRWA-Schulen
beherbergt.
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25. August: Die Zahl der IDPs ist auf 475.000 gestiegen.
Das israelische Militär intensiviert das Senden von Botschaften
durch Zettel, Anrufe und SMS-Texte, indem es die Bürger
warnt, sich von „Terroristen und terroristischer Infrastruktur“
fernzuhalten.
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27. August: Mit der Erklärung des unbegrenzten Waffenstillstands
gab es einen drastischen Rückgang der IDPs. Die Anzahl in
UNRWA-Unterkünften reduziert sich von 289.000 auf 53.000.
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24. - 27. November: Starke Regengüsse verursachten eine
lokale Überschwemmung im gesamten Gazastreifen. Sie vertreiben
vorübergehend eine Reihe von Menschen, darunter einige 350,
die in UNRWA Sammelunterkünften Schutz suchten.
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EINSCHRÄNKUNGEN DER BEWEGUNG
UND
DES ZUGANGS
Israel schränkt die Bewegung der Palästinenser
in dem oPt durch eine Kombination physischer Hindernisse ein. Dazu gehören:
der Trennzaun und Kontrollstellen, bürokratische Zwänge, wie zum
Beispiel Genehmigungsbedingungen und die Bestimmung für Gebiete
in „Sperrgebiete mit Einschränkung“ oder „Schutzzonen“ (gänzlich
gesperrte Gebiete). Dieses vielschichtige System beeinträchtigt
den Personen- und Warenverkehr zwischen dem Gazastreifen und der
Außenwelt, einschließlich der Westbank; er wirkt sich aus auf landwirtschaftliche
und Fischerei-Gebiete in Gaza und auf Gebiete innerhalb der Westbank,
insbesondere Ostjerusalem, die durch den Trennzaun, „Schieß-Zonen“,
das israelisch-kontrollierte Gebiet von Hebron-Stadt (H2) und das
Land um – oder innerhalb israelischer Siedlungen, isoliert sind.
Zusammen verhindern diese Einschränkungen den Zugang zu Dienstleistungen
und Ressourcen, reißen Familien auseinander und zerstören das Sozialleben,
unterminieren den Lebensunterhalt und verstärken das Zersplittern
des oPt.
Die palästinensische Zivilbevölkerung sollte
sich frei und sicher außerhalb und innerhalb des oPt bewegen können
und nur dann Einschränkungen unterworfen sein, wenn es um Israels
legitimierte Sicherheitsbedenken geht, im Einklang mit dem internationalen
Recht. Die folgenden Aktionen würden eine sofortige Verbesserung
der humanitären Lage in dem oPt bewirken:
Im Gazastreifen
•
Israel muss die Blockade vollkommen aufheben und nur
Beschränkungen durchführen, die für diese Zwecke im internationalen
Recht vorgesehen sind. Falls Zugangsbeschränkungen erforderlich
sind, müssen sie gegen eine spezifische Bedrohung gerichtet sein,
in angemessener Weise und mit temporärem Charakter. Der Zugang zum
Meer muss, wie in den Oslo-Abkommen vereinbart, auf 20 Seemeilen
an der Gazaküste erweitert werden und Landwirte sollte freier und
sicherer Zugang zu ihrem Land und Besitz in der Nähe des Trennzauns
zu Israel gewährt werden, die besonderen Sicherheitsarrangements
unterworfen sind.
•
Die ägyptischen Behörden sollten Operationen am Rafah-Übergang
auf derselben Ebene wieder aufnehmen, wie im Januar 2013 und den
Eingang von Hilfslieferungen in den Gazastreifen unverzüglich ermöglichen.
In der Westbank müssen die israelischen
Behörden:
•
Physische Hindernisse und administrative Beschränkungen
der freien Bewegung abbauen, die nicht aus legitimierten Sicherheitsgründen
erforderlich sind. Diese beinhalten Zugangsbeschränkungen für Ostjerusalem,
Gebiete, die durch den Trennzaun, durch die „Schutzzonen“, das durch
Israel kontrollierte Gebiet in Hebron-Stadt und dem Land rund um
oder innerhalb der israelischen Siedlungen, isoliert sind.
•
Die ICJ-Ratschläge bezüglich des Trennzauns in der
Westbank und die entsprechende UN-Resolution befolgen.
Haupttrends
bei
Bewegungs-
und Zugangbeschränkungen in 2014
Gazastreifen
Eingezäunt in und an seiner Landesgrenze mit
Israel und Ägypten und ohne Kontrolle über seinen Luftraum und seine
territorialen Gewässer, ist der Zugang von Gaza zur Außenwelt auf
drei Landübergänge beschränkt, die kontrolliert werden: Erez und
Kerem Shalom von Israel und Rafah von Ägypten. Israelische Einschränkungen
für den Außenhandel, darunter auch die Westbank, und für den Zugang
zu palästinensischem Land und Fischgewässern entmutigen die Investition
und führen zu einem hohen Grad an Arbeitslosigkeit, Nahrungsmangel
und Abhängigkeit von Hilfe. Die große Mehrheit der Schmuggeltunnel
unter der Grenze nach Ägypten bleibt im Jahr 2014 ohne Funktion.
Schlüsselereignisse
bei
Bewegungs-
und Zugangseinschränkungen in 2014
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Gazastreifen
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Westbank
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Januar: Aufgrund der Fortsetzung der Einschränkungen,
die von Ägypten seit Juli 2013 auferlegt wurden, öffnet
der Rafah-Übergang an der Grenze nach Ägypten nur an sechs
von 31 Tagen im Januar.
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19. April: Nachdem er an einem Kontrollpunkt während
einer Osterprozession in der Altstadt von Jerusalem angehalten
wurde, forderte der UN-Sonderbeauftragte, Robert Serry,
alle Parteien auf, „das Recht auf Freiheit der Religion“
zu respektieren, indem Gläubigen der Zugang zu den heiligen
Stätten aller Glaubensrichtungen gewährt wird und sich der
Provokationen zumindest während der religiösen Feiertage
enthalten wird.
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9. - 10. Februar: Zum ersten Mal seit Oktober 2013
erlaubt Israel ausnahmsweise die Einfuhr von 1.000 Tonnen
Zement über den Kerem Shalom-Übergang, die für den Privatbereich
vorgesehen ist, um den Schaden zu reparieren, den sie während
des Wintersturms im Dezember 2013 erlitten haben.
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13. Juni: Nach der Entführung von drei
israelischen
Jugendlichen führen die israelischen Behörden Bewegungseinschränkungen
ein. Dabei konzentrieren sie sich auf das Gebiet um Hebron
und verhindern, dass Bewohner einen Zugang nach Ostjerusalem,
Israel und einige Siedlungsgebiete haben. Sie hindern Männer
zwischen 20 und 50 Jahren daran, über die Allenby Bridge
(A. Brücke)nach Jordanien zu reisen.
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13. - 19. März: Infolge einer Eskalation der Feindseligkeiten
schloss Israel den Erez-Übergang und limitierte so den Zugang
zu humanitären Fällen. Trotz der Schließung erleichterten
die israelischen Behörden die Ausreise einer limitierten
Anzahl von dringenden Krankheitsfällen, die eine Behandlung
in den Krankenhäusern der Westbank und in israelischen Krankenhäusern
suchten.
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30. Juni: Nachdem die israelischen Behörden zuvor die Zugangseinschränkung
erleichtert hatten, legen sie diese erneut auf und verschärfen
in einigen Fällen (sogar) die Kontrollen rund um Hebron-Stadt,
nach dem Fund der Leichen der drei israelischen Jugendlichen.
Am 7. Juli hebt Israel die meisten dieser Beschränkungen
wieder auf.
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April: Kerem Shalom ist nur an 15 Werktagen von 26
Werktagen geöffnet (einschließlich freitags). Es gibt eine
viertägige Schließung wegen der jüdischen Ferien und weitere
drei Tage teilweiser Schließung als Reaktion auf palästinensischen
Raketenbeschuss aus Gaza.
Die Menge der Waren, die nach Gaza gelangten, war im April
die geringste seit 2011, was zu einem Engpass bei einigen
wichtigen Dingen führt.
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4. Juli: Gemäß den israelischen Behörden, betreten
am ersten Freitag des Ramadan nur 11.000 palästinensische
Gläubige, Inhaber von IDs, Ostjerusalem, ein Rückgang von
90%, im Vergleich zu dem ersten Freitag des Ramadans in
2013. Der Rückgang ist aufgrund der Zugangsbeschränkungen,
die die israelischen Behörden auferlegt haben. Nur über
50-jährige Palästinenser und über 40-jährige Palästinenserinnen,
die Inhaber von Westbank-IDs sind, mit Ausnahme der Bewohner
von Hebron, dürfen Jerusalem ohne Genehmigungen betreten.
Im Jahr 2013 wurde der Zugang Männern über 40, Frauen und
Mädchen jeden Alters und Jungen unter 12 gestattet.
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April: Gemäß der Weltgesundheitsorganisation reisten
im April nur sieben Patienten von Gaza nach Ägypten über
den Rafah Übergang zur medizinischen Behandlung, im Vergleich
zu über 4.400 Patienten im April 2013.
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9. Juli: Heute begeht man den 10. Jahrestag des Gutachtens,
das der Internationale Gerichtshof ICJ bezüglich der
Rechtlichen Folgen des Mauerbaus in dem Besetzten Gebiet
ausstellte.
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Mai: Der Fischfang während der Sardinensaison ist
bedeutend höher als in früheren Jahren, aufgrund einer Erleichterung
der israelischen Zugangsbeschränkungen für das Meer, als
Teil des Waffenstillstands von November 2012 zwischen Israel
und der Hamas. Jedoch liegt der Fang in diesem Jahr immer
noch 27% unter dem von 2006, vor der Zugangsbeschränkung
auf sechs Seemeilen (NM) ab der Küste.
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24. - 25. Juli: An Lalat al Qader (Nacht der
Bestimmung) können nur einige tausend Palästinenser, die
Westbank-IDs besitzen, zur Al Aqsa-Moschee gelangen, im
Vergleich zu 400.000 in derselben Nacht in 2013.
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22. Mai: Die israelischen Behörden stellen Genehmigungen
für ca. 600 christliche Bewohner von Gaza aus, alle über
35 Jahre alt, um anlässlich des Papstbesuches in der Stadt
nach Bethlehem zu fahren.
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August – September: Bei mehreren Anlässen schränken
die israelischen Behörden den Zugang der Palästinenser,
auch den der Jerusalem-ID-Inhaber zur Al Aqsa-Moschee ein,
in Verbindung mit einer Zunahme der Anzahl von Siedlern
und anderen israelischen Gruppen, die den Kompound betreten.
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13. Juni: Die israelischen Behörden schließen Erez
und Kerem Shalom als Reaktion auf palästinensischen Raketenbeschuss.
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Oktober – Mitte November: Die israelischen Behörden schränken
den Zugang zur Al Aqsa-Moschee aller Palästinenser verstärkt
ein. Üblicherweise betreten statt ihrer dann Siedler den
Kompound. Am 31. Oktober wird der Kompound zum ersten Mal
seit 1967 einen ganzen Tag lang geschlossen,
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6. Juli: Der israelische Verteidigungsminister genehmigt
die Reduzierung der Fischereizone von sechs auf drei NM,
angeblich aus Sicherheitsgründen.
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13. November: Die israelischen Behörden erleichtern
die Zugangsbeschränkungen für den Al Aqsa-Moschee-Kompound,
hauptsächlich für palästinenische Bewohner aus Ostjerusalem,
infolge eines trilateralen Treffens zwischen der USA, Israel
und Jordanien, bei dem sie einen Plan, „zur Herstellung
der Ruhe“ in Jerusalem, verkünden. Israel erleichtert nach
und nach die Zugangsbeschränkungen und erlaubt auch Muslimen
aus Gaza, den Kompound am 5. Dezember zu besuchen.
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18. Juli: Vor einer Bodenoffensive kündigt das israelische
Militär an, dass die „Schutzzone“(Sperrzone) entlang Gazas
Trennzauns von 300 m auf drei Kilometer erweitert wurde.
Das sind 44% des Territoriums.
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7. August: Israel hebt teilweise die 3 Seemeilenbeschränkung
an der Küste Gazas auf. Die Grenze geht aufgrund des Waffenstillstands
zurück auf sechs NM.
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5. - 7. Oktober: Zum ersten Mal in fünf Jahren erlaubt
Israel 1.200 Bewohnern aus Gaza, wegen des Opferfestes (Eid
al Adha) in die Westbank zu reisen, auch nach Ostjerusalem.
Eine wöchentliche Quote von bis zu 200 Personen über 60
ist es ebenfalls erlaubt, nach Ostjerusalem zum Freitagsgebet
zu reisen.
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24. Oktober:
Nach einem Angriff auf der Sinai Halbinsel,
bei der über 30 ägyptische Militärmitarbeiter getötet wurden,
bleibt Rafah für den Rest des Jahres geschlossen, mit einigen
wenigen Ausnahmen.
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Humanitärer Raum
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•
Alle Parteien müssen die Unantastbarkeit
der UN-Einrichtungen und Kraftfahrzeuge respektieren.
Bei der Durchführung von Kämpfen müssen alle den
besonderen Schutz respektieren, der medizinischen
Einrichtungen und medizinischem Personal zusteht.
•
Alle entsprechenden Behörden sollten
allen Mitarbeitern der UN-Agenturen, NGOs und anderen
Organisationen, die Bevölkerungen in Not Schutz
und humanitäre Hilfe verschaffen, einen sicheren,
schnellen und ungehinderten Zugang gewähren,
•
Die Regierung Israels sollte ihre
Verpflichtungen erfüllen, um die Arbeit der humanitären
Organisationen zu erleichtern, indem sie wie folgt
handelt:
•
das System des Genehmigungsprozesses
für die (freie) Bewegung von nationalem Personal
der humanitären Agenturen (einschließlich der
UN und internationalen und nationalen NGOs)
beschleunigt,
•
die Bedingung einer Genehmigung
für die Instandsetzung oder Sanierung von Strukturen
aufhebt, um die Grundbedürfnisse der Menschen,
die im Gebiet C und Ostjerusalem leben, zu befriedigen,
•
das Konfiszieren, die Beschlagnahme,
Beschädigung und Zerstörung von Eigentum, inklusive
der Hilfsmittel von Agenturen, die humanitäre
Projekte umsetzen, einstellt,
•
sicherstellt, dass alle Militär-
und Zivilmitarbeiter an Kontrollstellen und
Grenzstationen die Regeln der UN-Konvention
über Privilegien und Immunität respektieren,
die die Passage aller UN-Mitarbeiter unverzüglich
garantieren.
•
Die Behörden im Gazastreifen sollten
ihre Verpflichtungen erfüllen, um die Arbeit von
humanitären Organisationen zu erleichtern, indem
sie Folgendes tun:
-
Entsprechende Maßnahmen
ergreifen, um humanitären Mitarbeitern,
ungeachtet ihrer Nationalität, in und aus
dem Gazastreifen freie Bewegung über alle
entsprechenden Übergänge
zu garantieren.
-
Ihre Strategien und
Praktiken angleichen an diejenigen, die
bereits nach palästinensischem Recht oder
Prinzipien im Hinblick auf die Registrierung
und die Behandlung internationaler Organisationen
rechtskräftig unterzeichnet wurden.
|
humanitärer
Raum
Gazastreifen
Das fast ununterbrochene Kämpfen während
der sieben Wochen der Feindseligkeiten im Juli und August 2014 stellte
eine große Herausforderung an die Fähigkeit der humanitären Akteure,
darauf zu reagieren. Dies wurde noch erschwert durch die signifikanten
Lücken im Katastrophenschutz der nationalen Institutionen aufgrund
der langjährigen Beschränkungen des Zugangs und der finanziellen
Mittel, was zu Kürzungen an Ausrüstung und entsprechendem Training
führte. Trotz dieser Schwierigkeiten hielten die israelischen Behörden
während der Kämpfe, neben dem ständigen Engagement und der Koordination
mit einer Reihe humanitärer Akteure, den Kerem Shalom-Übergang für
Waren geöffnet, fast ohne Unterbrechung. Israel stimmte auch einer
Reihe temporärer Waffenruhen zu und sowohl Israel, als auch Ägypten,
erlaubten die Evakuierung hunderter Verwundeter zur Behandlung außerhalb
Gazas. Trotz einiger Erleichterungen blieben die strengen Beschränkungen
für nationale Mitarbeiter humanitärer Agenturen bezüglich der Bewegung
aus und nach Gaza bestehen.
Westbank einschließlich Ostjerusalem
Die Umsetzung humanitärer Projekte wurde von
Zugangsbeschränkungen für Ostjerusalem und Einschränkungen für Projekte,
die den Bau, die Erweiterung oder Sanierung der Infrastruktur im
Gebiet C betreffen, behindert, wobei die Beschlagnahme der von Sponsoren
finanzierten Hilfe in 2014 zugenommen hat. Gemäß dem Internationalen
Humanitären Recht trägt Israel als Besatzungsmacht die primäre Verpflichtung,
den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung sowie deren Grundbedürfnisse
zu gewährleisten.
Schlüsselereignisse
im
HUMANITÄREN BEREICH in 2014
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Gazastreifen |
Westbank |
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Januar – März: Es gibt Berichte
über elf Zugangs-Zwischenfälle, die 20 NGO-Mitarbeiter betrafen,
die versuchten, den Gazastreifen zu betreten oder zu verlassen
und zwar über die Arba-Arba-Kreuzung, die von den de facto-Behörden
verwaltet wird. Bei diesen Vorfällen werden die Mitarbeiter
aufgehalten, extensiv befragt oder ihre Ausrüstung wird
beschlagnahmt. Zur selben Zeit werden vom Erez-Übergang
acht Zugangs-Zwischenfälle berichtet, die 11 NGO-Mitarbeiter
betreffen.
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Februar: Das Internationale Komitee
des Roten Kreuzes (ICRC) verkündet die Aussetzung der Verteilung
von Zelten in den Hilfesets, die es im Jordantal für Familien,
deren Häuser zerstört wurden, bereitstellt. Diese Entscheidung
ist eine Antwort auf die wiederholte Blockierung von ICRC-Lieferungen,
durch israelische Behörden , einschließlich der Konfiszierung
oder Zerstörung von Notunterkünften vor Ort, für die ihnen
die Baugenehmigungen fehlen.
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Mai: Das israelische Verteidigungsministerium
genehmigt die Wiederaufnahme mehrerer UN-Bauprojekte, darunter:
Zentren, Schulen, Wohnungen und Wasser-Infrastruktur. Diese
wurden im Oktober 2013 storniert, aufgrund der Entdeckung
eines unterirdischen Tunnels vom Gazastreifen nach Israel.
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26. April: Gesponserte Strukturen
werden zerstört, darunter: 11 Wohnstrukturen, weshalb über
100 Menschen vertrieben werden. Zusätzlich erhalten 35 gesponserte
Strukturen eine Arbeitsstop- oder Zerstörungsorder, womit
weitere 170 Menschen der Gefahr der Vertreibung ausgesetzt
werden.
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16. Juli UNRWA verkündet den Fund
von ca. 20 Raketen, die in einer ihrer leerstehenden Schulen
versteckt waren, bei einer regulären Inspektion ihrer Einrichtungen.
Die UNRWA verurteilt scharf die dafür Verantwortlichen und
nennt es einen „flagranten Verstoß gegen die Unverletzbarkeit
ihrer Einrichtungen, laut dem Internationalen Recht.“ Zwei
weitere Vorkommnisse dieser Art werden von der UNRWA im
Laufe der Kämpfe von Juli – August berichtet.
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9. April: Die israelischen Behörden
demontieren und beschlagnahmen drei gesponserte Wohnunterkünfte
in der Beduinengemeinde, Jabal al Baba, im E1-Gebiet (Jerusalem).
Als Folge davon werden 19 Menschen, darunter 10 Kinder,
vertrieben. Am selben Tag stellen die israelischen Behörden
definitive Zerstörungsorder gegen 18 Wohnstrukturen in der
Gemeinde aus (alle wurden von Sponsoren beschafft), die
am 23. Februar Arbeitseinstellungs-Order erhalten hat, wovon
dutzende Menschen betroffen waren.
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24. Juli: Eine UNRWA-Schul in
Beit Hanoun, die als Zuflucht für IDPs dient, wird von mehreren
Raketen getroffen. Elf IDPs, darunter sieben Kinder, werden
getötet.
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6. Juni: Eine gesponserte Sendung,
die aus zehn Latrinen und acht Wassertanks besteht, werden
neben drei LKWs, die Waren transportieren, von den israelischen
Behörden beschlagnahmt. Sie waren auf dem Weg zu der Beduinengemeinde
von Al Ganoub in Hebron. Die LKWs sollen angeblich an die
ausführende Organisation mehrere Wochen später zurückgegeben
worden sein, aber die Hilfsmittel wurden nicht freigegeben.
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30. Juli: Eine Schule in Jabalia,
in der 3.300 Menschen Zuflucht suchen, gerät unter Artilleriebeschuss.
Dabei wurden mindestens 15 Menschen getötet, darunter vier
Kinder.
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30. Juni: 15 gesponserte Wassertanks
für 26 Familien in dem Khallet An Nahla-Gebiet (Bethlehem)
werden von den israelischen Behörden beschlagnahmt und weitere
11 Tanks werden während des Vorfalles beschädigt.
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3. August: Ein Angriff gegen eine UNRWA-Schule in Rafah, wobei mindestens neun Menschen getötet
werden, ist der siebte Zwischenfall, bei der ein UN-Zufluchtsort
getroffen wird.
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November: Sechs gesponserte Strukturen
werden zerstört, einschließlich einer kürzlich renovierten
Straße für die Landwirtschaft und einer im Bau befindlichen
Wasserverbindung in einer Gemeinde des Jordantals, Tell
al Khashabah, die in einer militärischen „Brennzone“liegt.
Die israelischen Behörden liefern auch Zerstörungs- und
Arbeitsstop-Order gegen 12 gesponserte Wohnstrukturen in
der Beduinen-Gemeinde von Wadi Beit Hanina in dem Regierungsbezirk
von Jerusalem und fordern eine Durchführungsagentur auf,
fünf weitere in der Khashem al Karem-Gemeinde (Hebron) zu
entfernen.
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26. August: Der Erez-Übergang
öffnet heute wieder. Er war am 24. und 25. August geschlossen,
aufgrund eines Granatfeuers aus Gaza an beiden Tagen.Der
Kerem Shalom-Übergang wird infolge eines Sicherheitsvorfalles
am späten Vormittag geschlossen. Der Rafah-Übergang funktioniert,
obwohl er bei einem israelischem Luftangriff gestern getroffen
wurde, wobei ein Sicherheitswachmann getötet wurde und das
Terminal schwer beschädigt wurde.
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9. Dezember: Israelische Behörden
konfiszieren einen Bulldozer, der vor Ort in einem dazu
erklärten israelischen Naturreservat im Dorf von Kafr ad
Dik (Salfit) eingesetzt wurde, wo das Bauen verboten ist.
Der Bulldozer wird in einem gemeinsamen Projekt des UNDP-Programms
(UN-Entwicklungsprogramm) und dem palästinensischen Landwirtschaftsministerium
eingesetzt, um eine landwirtschaftliche Straße zu eröffnen.
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14. Oktober: Die erste Sendung
mit Grund-Baumaterialien für den privaten Bereich, der von
dem Gaza Wiederaufbau-Mechanismus (GRM) koordiniert wurde,
darf nach Gaza über Kerem Shalom eingeführt werden.
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10. November: Der UN-Generalsekretär
errichtet ein Untersuchungskomitee, um spezifische Vorfälle
zu untersuchen, bei denen es Tote und Verletzte gab, und
den Schaden, der an UN-Einrichtungen während der Kämpfe
von Juli-August verursacht wurde. Das Komitee wird auch
Vorfälle untersuchen, bei denen Waffen in UN-Einrichtungen
gefunden wurden.
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Quelle:
http://www.ochaopt.org/documents/annual_humanitarian_overview_2014_english_final.pdf
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