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9. Juli 2005 – ein Jahr nach der Verurteilung der Apartheidmauer durch den Internationalen Gerichtshof

Das palästinensischen Volk leistet unvermindert

Widerstand gegen seine Gettoisierung

In Palästina geht der Volkswiderstand gegen die Apartheidmauer und die Besatzung auf den Straßen und in den Dörfern weiter.

Massendemonstrationen werden auf dem konfiszierten und für Mauer und Siedlungsexpansion zerstörten Land abgehalten.

Proteste blockieren die Arbeit der Bulldozer, die unser Land vernichten, unsere Häuser zerstören und uns in Gettos sperren.

Kinder und Jugendliche werden bei den Protesten getötet, nur weil sie ihr Recht zu leben verteidigen und sich gegen das Ziel der Besatzung, eine dritte Nakba zu verwirklichen [Massenvertreibung der PalästinenserInnen wie 1948, d.Ü.], wehren.

Ein Jahr ist schon vergangen, seitdem der Gerichtshof die Apartheidmauer für illegal erklärte und darauf drängte, sie abzureißen. Ein Jahr ist vergangen, seit er die internationale Staatengemeinschaft dazu aufrief, „keine finanzielle Hilfe oder andere Unterstützung zu leisten, welche die durch die Mauer geschaffene Situation aufrechterhalten würde“. Doch auch ein solch gewaltiges Urteil scheint keine größere Wirkung zu haben, als Hunderte nicht umgesetzter UN-Resolutionen vor ihm.

 Der Apartheidstaat Israel setzt den Bau der Mauer unbarmherzig und ungestraft fort. Die Gefängnistore für Tulkarem, Qalqiliya, Bethlehem und Jerusalem wurden schon errichtet. Mit ihnen zeichnet sich ab, wie in Zukunft Waren und PalästinenserInnen, soweit ihnen eine Sondergenehmigung ausgestellt wird, in den besetzen Gebieten unter vollständiger israelischer Kontrolle zirkulieren sollen. Heute ist die wahre Zielsetzung des „disengagement plan“[„Rückzug aus Gaza“, d.Ü.] klar: unter seinem medialen Deckmantel soll die Gettoisierung unseres Volkes festgeschrieben werden. Dem Kolonialregime ist es dank des disengagement – Mythos gelungen, für sein eigentliches Ziel, nämlich die Besatzung im Westjordanland unumkehrbar zu machen, vermehrt internationale Rückendeckung zu erhalten, obwohl das für PalästinenserInnen bedeutet, wieder von ihrem Land vertrieben zu werden und anstatt in lebendigen Dörfern in abgemauerten Bantustans leben zu müssen.

 Am ersten Jahrestag der ICJ-Entscheidung stellt sich die Frage, welche Unterstützung sie dem palästinensischen Kampf für Gerechtigkeit konkret gegeben konnte. Wir rufen daher dazu auf, sich noch einmal seine Kernaussage zu vergegenwärtigen: Der Internationale Gerichtshof fordert darin explizit ein Ende der internationaler Finanzhilfe und anderer Unterstützung für Israels rassistisches Gettoisierungsprojekt!

Seit der Entscheidung des ICJ und ihrer darauf folgenden Bestätigung durch die UN-Vollversammlung mit Resolution A/ES-10/L.18/Rev.1:

• hat die UN keinen einzigen Schritt unternommen, um die ICJ-Entscheidung durchzusetzen. Stattdessen behandelt sie die Apartheidmauer wie eine vollendete Tatsache. Sie reduziert das zutiefst politische Problem der israelischen Kolonisierungs- und Vertreibungspolitik, dass sie eigentlich stoppen und umkehren sollte, auf die Frage von Kompensationszahlungen und humanitärer Hilfe. UN-Berichte gehen mittlerweile sogar so weit, in wichtigen Punkten die israelische Position als die ihre zu übernehmen und sie damit zu legitimieren: Zuletzt wurde die Mauer in einigen UN-Dokumenten nicht länger als „innere Abriegelungsmaßnahme“ innerhalb der besetzten Gebiete bezeichnet. Damit ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Anerkennung der Mauer als neuer „Außengrenze“ der Palästinensergettos. Es war also keine Überraschung, dass Kofi Annan sich während seines letzen Besuches in Palästina weigerte, die Mauer auch nur zu besichtigen.

o         Die Staatengemeinschaft und die einzelnen Regierungen weltweit haben entgegen ihrer Verpflichtung keine konkreten und wirksamen Schritte unternommen, um Israel zu zwingen, die ICJ-Entscheidung zu respektieren. Die internationale Hilfe fließt ungestört weiter, zuweilen direkt in die Finanzierung der illegalen Mauer und des Checkpointsystems. Militär- und Handelsabkommen sind nach wie vor in Kraft; neue wurden seither abgeschlossen. Auch die diplomatischen Beziehungen werden weiterhin intensiv gepflegt.

• Die Weltbank hat eine umfassende Gesamtstrategie und einen Aktionsplan für Palästina entworfen, die nichts anderes vorsehen, als Israels Apartheidinfrastruktur beizubehalten und sogar weiter zu entwickeln. Weltbankberichte sind erfahrungsgemäß richtungweisend für die „Entwicklungsprojekte“ der wichtigsten internationalen Geldgeber: in letzter Konsequenz heißt das, zukünftige „Entwicklungsprojekte“ für Palästina werden die Apartheidmauer und die zionistische Vertreibungs- und Gettoisierungspolitik für die PalästinenserInnen „erträglicher“ gestalten, ohne sie in irgendeiner Form in Frage zu stellen.

Die Zunahme internationaler Unterstützung für den Apartheidstaat Israel geht Hand in Hand mit dem Mythos von „Friedensgesprächen“ und großzügigen israelischen „Zugeständnissen“.

Es reicht ein kurzer Blick auf die verheerende Realität vor Ort, um zu erkennen, dass Israel diese medialen Konstrukte nutzt, um zu vertuschen, um Zeit zu gewinnen und die Kolonisierung palästinensischen Landes und die Vertreibung und Gettoisierung unseres Volkes unvermindert voranzutreiben.

Der 9. Juli wird in ganz Palästina dank unserer starken Vernetzung an der Basis ein Höhepunkt des Volkswiderstandes gegen die Apartheidmauer sein!

 Die palästinensische Graswurzelkampagne gegen die Apartheidmauer ruft international dazu auf, den Jahrestag der ICJ-Entscheidung mit Protesten zu begehen:

Protestiert bei der UNO!

Protestiert bei euren Regierungen!

Helft mit, die Finanzierung der israelischen Apartheid
durch die Weltbank und andere internationale Organisationen zu stoppen!

Nur die internationale Isolierung des israelischen Apartheidregimes kann unseren Widerstand wirksam unterstützen und erreichen, was die einzelnen Regierungen zu tun sich weigern: der Apartheidmauer und der Besatzung ein Ende zu setzen.
Am 1. Jahrestag der Entscheidung des ICJ wird der Aufruf zu Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen gegen die israelische Apartheidpolitik vom ganzen palästinensischen Volk mitgetragen.

Die Forderung nach einer globalen Kampagne zur Isolierung der Apartheid ist heute weltweit in den sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft verankert. Konsum-, Sport-, und Kulturboykotts finden immer größere Verbreitung. AkademikerInnen frieren ihre Kontakte ein. Die Investitionsstopp-Kampagne wurde von StudentInnen, Kirchen und ganzen Städten aufgegriffen. Der Ruf nach Sanktionen auf allen Ebenen wird immer lauter.

Diese Protestaktionen müssen aber so breit und stark wie nur möglich organisiert werden, bis Israel tatsächlich gezwungen ist, die Apartheidmauer abzureißen und Besatzung und Landraub zu beenden. Israel muss unter Druck gesetzt werden, damit es endlich das Völkerrecht achtet!

Ohne internationale Unterstützung kann die Apartheid nicht bestehen!.

Reißt die Mauer nieder!         Freiheit für Palästina!

Für die weltweite Isolierung des Apartheidstaats Israel!

 

Stoppt die internationale Unterstützung der Regierungen internationaler Organisationen für das Apartheidmauerprojekt!

Nein zur Gettoisierung und Vertreibung des palästinensischen Volkes!

The Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign
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Kontakt: europe(at)stopthewall.org