Das Palästina Portal

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

lassen Sie mich vorweg sagen, dass ich Ihnen diesen Brief aus grosser Sympathie für Deutschland schreibe, ein Land in dem ich seit 53 Jahren mit meiner Familie lebe.

Am 18.03.2008 haben Sie in einer Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, im Namen der deutschen Bundesregierung erklärt, dass die Sicherheit Israels Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland sei.

Der Soziologe Professor Moshe Zuckerrmann hat die in Ihrer Rede zum Ausdruck gebrachte Haltung der Bundesregierung zum Staat Israel als eine “befindlichkeitsgeschwängerte Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus über ein fetischisiertes »Israel«-Bild“ beschrieben.

Diese deutliche Kritik an der Bundesregierung wurde meines Erachtens durchaus berechtigt geübt, wie sich in diesen Tagen an der Haltung der deutschen Bundesregierung zum Angriff Israels auf Gaza ablesen lässt.

Die Angriffe Israels auf Gaza zum Anlass nehmend, hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit am 29.12.2008 wissen lassen, dass die Verantwortung für die Entwicklung in der Region "eindeutig und ausschließlich" bei der Hamas liege, darin sei sie sich mit dem Ministerpräsidenten Israels einig.

Offensichtlich hat die deutsche Bundesregierung diese uneingeschränkte und bedingungslose Solidarität mit Israel formuliert, um auf diese Weise der oben erwähnten Staatsräson für die Bundesrepublik eine Konsequenz in der politischen Praxis zu verleihen.

Bitte erlauben Sie mir Ihnen in Ihrer Eigenschaft als höchste Vertreterin unserer Bundesregierung und Ihrem Kabinett mit klaren Worten zu widersprechen, im Interesse der Bundesrepublik, wie auch im Interesse der Menschen, von denen viele auch in Palästina, wie auch in anderen Ländern der Muslimischen Welt, vor dem seit Jahrhunderten in Europa verwurzelten Antisemitismus, immer eine Zuflucht gefunden haben.

Ihre Regierung legt Wert darauf, „dass bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden“ und „Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten", aber dann muss die Bundesregierung sich auch im historischen Kontext an der von ihr aufgestellten Maxime messen lassen. Die deutsche Regierung vertauscht diese Zusammenhänge in höchst bedenklicher Art und Weise.

Mit der einseitigen Parteinahme für die menschenverachtende, aggressive und kriegstreibende Politik des Triumvirats Olmert – Barak – Livni, eine Politik, die dem Staat Israel weder mittel- noch langfristig nützt, sondern schaden wird, begeht die Bundesregierung einen unerträglichen, gegen die Palästinenser gerichteten  Zivilisationsbruch.

Die Bundesregierung verstösst damit gegen die universellen Menschenrechte, weil sie deren Einhaltung von Israel nicht einfordert. Menschenrechte besitzen eine nicht  qualifizierbare Gültigkeit, unabhängig von Rasse, Geschlecht und religiöser Zugehörigkeit. Diejenigen, die heute die Regierung Israels für den Tod von über 630 und die Verstümmelung von über 2700 Menschen - Tendenz steigend- bei dem seit über sechs Monaten (!) geplanten Angriff auf Gaza, das „größte Freiluftgefängnis der Welt“ (Bischof Desmond Tutu), verantwortlich machen, haben längst erkannt, dass der Konflikt in Palästina nicht auf ein paar, primitive von der Hamas auf die Städte Sderot und Ashkelon abgefeuerten Geschosse zurück zu führen ist.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen, der Tod von israelischen Zivilisten durch Kassam-Projektile ist durch nichts zu rechtfertigen!

Aber der mittlerweile zweite Krieg, den die Regierung Olmert in Gaza seit 2006 durchführt, wie auch die Schaffung eines seit über zwei Jahren real existierenden „Ghetto Gaza“, dessen Bevölkerung man einer umfassenden Belagerung aussetzt, ist ebenfalls durch nichts zu entschuldigen!

Die westliche Wertegemeinschaft kann sich nicht mit vorwurfsvollen Verweis auf die Hamas stillschweigend auf ein unterschiedliches Richtmaß verständigen, ohne ihre Glaubwürdigkeit nachhaltig und grundsätzlich in der Muslimischen Welt zu verlieren.

Die explosive Situation, die in Gaza existiert, ist nicht "ausschließlich und eindeutig" das Produkt der Hamas-Regierung. Achtzig Prozent der Menschen, die in Gaza leben, sind Personen und deren Nachkommen, die im Jahr 1948 bei der Staatsgründung Israels in den Gazastreifen geflohen sind, auch aus ehemals arabischen Städten wie Ashkelon, auf arabisch „Askalaan“ genannt .

Die Mehrheit der Menschen in Gaza stammt nicht aus Gaza, sondern sie sind Opfer von Vertreibung!

Die Menschen von Gaza leben seit 1967 gemäß internationalem Recht unter israelischer Besatzung, daran hat auch der Rückzug der Siedler und der israelischen Armee effektiv nichts geändert.

Das Bild, dass uns westliche Medien über Gaza zu vermitteln suchen, entspricht nicht den historischen Gegebenheiten und Folgen. Gaza ist nicht ein Slum, in dem eine Gruppe von bärtigen, angeblich anti-semitischen, muslimischen Extremisten von heute auf morgen verrückt geworden sind, die jetzt „zu Recht“ seitens des angeblich "friedliebenden" und "rechtsstaatlichen" Israel zu Staub zerbombt werden dürfen, während die Hüter der Menschenrechte im Westen „das Recht Israels auf Selbstverteidigung“ zitierend zuschauen - als ob dieses ein absolutes, nur dem Staat Israel zustehendes Recht sei.

In Gaza leben in einem Gebiet so groß wie die deutsche Hansestadt Bremen Opfer einer historisch belegbaren "ethnischen Säuberungspolitik" seitens Israels, so der israelische Historiker Dr. Ilan Pappe.

Nach Aussage des deutschen Nahostexperten Dr. Michael Lüders leben die Menschen in Gaza nicht in der „dritten, der vierten, sondern in der fünften Welt“.

Allein im ersten Quartal des Jahres 2008 zerstörte die Armee Israels in Gaza 289 Häuser und tötete 247 Menschen, darunter 42 Kinder und 15 Frauen. Sollte Zurückhaltung nicht anders aussehen?

Die Ursachen des gegenwärtigen Konfliktes dürfen daher nicht in der Situation des Gazas von heute und der palästinensischen Wahlen von 2006 gesucht werden. Gaza ist Symptom einer seit über 60 Jahren andauernden katastrophalen und verfehlten Nahostpolitik und Regionalpolitik des Westens respektive Israels, die die Palästinenser zur Geisel genommen hat und, die die Palästinenser für das vergangene Unrecht, dass Europa den Menschen jüdischen Glaubens angetan hat, rücksichtslos bluten lässt.

Die von Ihrem Außenminister Steinmeier angekündigte Erhöhung der humanitären Hilfe für die Menschen in Gaza ist zu begrüßen, aber sie ist dennoch Ausdruck einer fehlgeleiteten Nahost-Politik. Diese vermittelt den Eindruck, man könne einem Volk von mittlerweile mehr als neun Millionen Palästinensern dauerhaft das natürliche und unveräußerbare Recht auf Menschenwürde und sichere Heimstätte nehmen lassen und durch eine permanente humanitäre Hilfe ersetzen. Ist dieser Zustand nicht erniedrigend?

Diese nicht nur von Deutschland praktizierte politische Haltung verlängert doch nur in kunstvoller Weise das Leid, das Elend und die Perspektivlosigkeit von hier 1.5 Millionen Menschen in Gaza, weil man aus einem falschen Geschichtsverständnis heraus nicht gewillt ist, im Fall von Palästina generell Gerechtigkeit und Fairness zu üben.

Die oft bemühte "westliche Wertegemeinschaft" versagt mit Blick auf Palästina auf ganzer Linie, sie verliert sich in Lippenbekenntnissen; in diesem Punkt trifft sie sich bedauerlicherweise mit vielen korrupten Staatslenkern der Arabischen Welt.

Professor Moshe Zuckermann hat dies in den folgenden Sätzen zusammengefasst, deren Lektüre ich jedem dringend empfehle, bevor wieder über "Ursache und Wirkung" gesprochen wird: „Wer noch immer nicht den Unterschied zwischen Judentum, Zionismus und Israel, mithin zwischen Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik begriffen hat, wird zwangsläufig miteinander vermengen, was auseinander gehalten gehört. Israel führt einen erbitterten Kampf gegen Hamas und Hezbollah; dieser hat seinen historischen Ursprung sowie seine aktuelle Begründung in der nahöstlichen Geopolitik und im israelischpalästinensischen Konflikt, nicht im Antisemitismus als solchem, schon gar nicht in einem dem abendländischen vergleichbaren Antisemitismus.“

Wenn die Bundesregierung Ursachen anspricht, dann darf sie es sich bitte nicht bequem machen und nach der nächst besten Erklärung greifen, denn diese Selbstberuhigung stellt eine Beleidigung des allgemeinen Menschenverstandes dar! Die französische Regierung hat sich im aktuellen Krieg Israels gegen Gaza klüger verhalten, dies sei nur am Rande vermerkt.

Wenn Ihnen als höchste politische Repräsentantin unseres Landes und unserer Regierung wirklich an einer Lösung des Konfliktes in Palästina gelegen ist, dann fallen Sie der israelischen Regierung in den Arm, deren Verteidigungsminister Ehud Barak in seinen eigenen Worten einen “totalen Krieg bis zum bitteren Ende“ führen will. Diese nihilistische Sprache eines israelischen Politikers, dem die Türen zu den politischen Schaltzentren des Westens offen zu stehen scheinen, lässt mich schaudern, weil aus seinen Worten der unsägliche Geist einer furchtbaren Vernichtungsideologie aufsteigt.

Dass Israels Verteidigungsminister Ehud Barak und Aussenministerin Tsipi Livni über die frisch angelegten Friedhöfe Gazas auch einen Kampf um die Wählergunst des israelischen Elektorates führen, ist eine politische Praxis, die bei den Vertretern unseres Landes doch zumindest Ablehnung hervorrufen sollte.

Diese Kriegspolitik Israels hat sich längst von der Einsicht des ehemaligen Premierminister des Landes, Jitzchak Rabin, verbschiedet, von dem nachfolgendes Zitat aus dem Jahr 1993 aus Anlass des Osloer Abkommen stammt: "Wir sind dazu bestimmt, auf dem gleichen Boden, auf der gleichen Erde zusammenzuleben. Es gab zu viel Blut und zu viele Tränen. Es reicht!"

Für diese Haltung musste er am 4. November 1995 mit dem Tod bezahlen, getötet durch die Kugeln, die ein jüdischer Terrorist auf ihn abfeuerte; er traf ihn tödlich, als er das "Lied des Friedens" sang.

Dreizehn Jahre später, am 4. November 2008 marschierten israelische Soldaten, zum wiederholten Mal (!) während des Waffenstillstandes in Gaza ein, und erschossen, verletzten und entführten mehrere Palästinenser, darunter auch Frauen.

Israel stellte mit dieser Verletzung der von Ägypten im Juni 2008 vermittelten Waffenruhe endgültig die Weichen für den am 27.12.2008 ausgerufenen Krieg gegen Gaza, den man den Namen "Gegossenes Blei" gegeben hat; ein kaum zu überbietender und perfider Zynismus, beruft sich dieser Name doch auf ein altes Lied, das Kinder (!) aus Anlass des jüdischen Chanukka-Festes singen.

Der ehemalige Vorsitzende der jüdischen Gemeinschaft von Schleswig Holstein Professor Rolf Verleger stellt aktuell und vollkommen zu Recht die folgende Frage: „Gibt die Tatsache, dass wir europäischen Juden Opfer eines großen Unrechts wurden, dem jüdischen Staat vor Gott und den Menschen das Recht, nun anderen Unrecht zu tun? Das ist doch die Frage. Und da macht es sich Frau Merkel ein bisschen einfach, wenn sie sagt, Israel hat immer Recht.“

Mit der pauschalen Unterstützung für Israels Kriegspolitik hat die Bundesregierung dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Muslimischen Welt großen Schaden zugefügt und Israel einen gewaltigen Bärendienst erwiesen, wie die Zukunft leider zeigen wird.

Millionen von Deutschen haben staatliches Unrecht und Unterdrückung am eigenen Leib erduldet und erlebt, auch aus diesem Grund hätte ich von der deutschen Bundesregierung mehr politisches Fingerspitzengefühl und Weitsicht erwartet.

Vielleicht überdenken Sie und Ihre Minister die offizielle Haltung Deutschlands zu Israels Krieg in Gaza noch einmal.

Mit freundlichen Grüssen

06.01.2009

http://www.jungewelt.de/2008/11-29/024.php