Das Palästina Portal

Offener Brief - Frauen in Schwarz (Wien)“  WomenInBlack-Vienna@gmx.net  und „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (European Jews for a Just Peace – Österreich)“

4.6.2009

Sehr geehrte Abgeordnete zum Europäischen Parlament und KandidatInnen der bevorstehenden EU-Wahl!

Als Menschenrechts-AktivistInnen und Mitglieder der Zivilgesellschaft, als besorgte BürgerInnen des österreichischen Staates, möchten wir Ihnen unsere Meinung zu einem für uns und für den Frieden im Nahen Osten sehr wichtigen Thema mitteilen, welches die Beziehungen zwischen der EU und dem Staat Israel betrifft.

Aufgrund der letzten israelischen Kriegshandlungen, Massaker und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Streifen möchten wir daher gegen jede Kooperation zwischen der EU und Israel protestieren. 

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel, einem Land welches vor 3 Jahren den Libanon angegriffen und halb zerstört hat und im Dezember 2008 und Januar 2009 Massaker und Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen begangen hat, ist ein schwerwiegender moralischer Fehler.

Ist es möglich, dass die EU mit einem Land zusammenarbeitet, welches verantwortlich war für über eine Million Landminen und Streubomben im Südlibanon, die im Zuge Israels Einmarsches im Juli 2006 zurückgelassen wurden und welches verantwortlich ist für das Abwerfen illegaler chemischen Waffen, u.a. von weißem Phosphor, auf Wohngegenden in Gaza. 

Israel ist ein Land, das Massaker an Flüchtlingen im Libanon und im Gaza-Streifen begangen hat. Wie ist es möglich, dass das Europa-Parlament einer Entschließung für ein umfassendes Luftfahrtabkommen mit Israel zustimmt, wie am 17. Februar 2009 geschehen?

Kann es sein, dass die brutale Blockade des Gaza-Streifens, eine Kollektivstrafe über eine ganze Zivilbevölkerung von 1.500.000 Menschen – die Hälfte davon Kinder – für die EU keine Bedeutung hat? Kann das Zusammenpferchen von Männern, Frauen, Kindern, Todkranken, die während Kampfhandlungen und auch nachher keine Möglichkeit zur Flucht hatten, von der EU kommentarlos akzeptiert wird?

Akzeptiert wird von der EU anscheinend auch – und das betrifft die europäischen bzw. österreichischen Steuerzahler – dass die Infrastruktur in den besetzten palästinensischen Gebieten von Israel zerstört worden ist, die mit dem Geld und Spenden der EU aufgebaut wurde. Man denke nur an die Einmärsche und Bombardierungen im Jahre 2002. Kann es sein, dass diese Aktionen von der EU kommentarlos und ohne Protest akzeptiert wurden?

Seit Jahren hören wir von einer menschlichen Katastrophe in Gaza, die durch die israelische Militärbesatzung bzw. Abriegelungen verursacht wird. Zahllose bekannte Menschenrechts-AktivistInnen, Autoritäten und Organisationen haben Israel diesbezüglich verurteilt und zu internationalen Sanktionen oder Druck auf die israelische Regierung aufgerufen, unter anderem: Mairead Maguire (irische Friedens-Nobelpreisträgerin), Richard Falk (UNO-Spezialberichterstatter für Menschenrechte), Desmond Tutu (Erzbischof und Friedens-Nobelpreisträger), Jean Ziegler (UN-Sonderberichterstatter bezüglich Recht auf Nahrung), Ex-U.S.-Präsident Jimmy Carter (Friedens-Nobelpreisträger), John Dugard (südafrikanischer Professor für internationales Recht, Richter am Internationalen Gerichtshof, Spezial-Berichterstatter für die UN-Kommission für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten), John Ging (UNRWA-Direktor des Hilfwerks in Gaza), Amnesty International, Human Rights Watch und viele andere mehr.

Es wird von der EU kein Druck auf Israel gemacht um die Blockade aufzuheben, das die palästinensische Gesellschaft in Gaza zerstört hat. Die Menschen im Gaza-Streifen werden ärger als Gefangene behandelt. Gefangene bekommen wenigstens regelmäßige Mahlzeiten und reines Wasser; Gefangene verbringen ihre Gefangenschaft meistens nicht mit der Bedrohung, dass sie eventuell massakriert oder getötet werden.

Obwohl die gesamte Bevölkerung in Gaza für ihre demokratisch gewählte Regierung boykottiert und ausgehungert wird, hat es keinen europäischen bzw. keinen österreichischen Abgeordneten gegeben, die/der nur ein Wort geäußert hat gegen die rechtsgerichtete Regierung Israels oder den neuen Außenminister Lieberman, der ein bekannter Rassist ist und sich für den Transfer der PalästinenserInnen offen ausgesprochen hat. Und wenn man von Abgeordneten spricht, ist es – soweit uns bekannt – in der EU Kommission oder im EU-Parlament nie erwähnt worden, dass Israel die palästinensischen Abgeordneten verhaftet hat. Etwas, was von einem Land, das sich gerne als demokratisch beschreibt, zu verurteilen wäre.

Israel weigert sich den Siedlungsbau zu stoppen und mit dem Bau der Annexions-Mauer aufzuhören, obwohl die ganze Weltgemeinschaft – einschließlich der USA – sie als illegal verurteilt hat. Als EU-BürgerInnen hätten wir erwartet, dass Israels Handeln, Israels Ablehnung des internationalen Rechts, von der EU verurteilt wird. Israel hat sich ständig geweigert, zahllose Friedenspläne in Betracht zu ziehen.

Wir bitten Sie dringend, die Verbrechen am palästinensischen Volk zu stoppen. Wir möchten Sie bitten, von Israel die Einhaltung des Art. 2 des Assoziierungsabkommens zu fordern.

Österreich hat schwer zu tragen an seiner Vergangenheit und den grauenvollen Vergehen an den Juden und an anderen Minderheiten während der Nazizeit. Es sollte aber nicht zulassen, dass für diese Verbrechen PalästinenserInnen leiden müssen durch ethnische Säuberungen und alles was damit verbunden ist. Österreich sollte nicht wegen seiner Schuld gegenüber den Juden dem Staat Israel eine "carte blanche" geben. 

Wir fordern Sie daher als VertreterInnen und KandidatInnen der bevorstehenden EU-Wahl, als gewissenhafte Menschen, auf, jede Annäherung und Kooperation mit der jetzigen israelischen Regierung, sei sie wissenschaftlicher, militärischer oder kultureller Art, zu stoppen. Ihre Stimme gegen Ungerechtigkeit ist sehr wichtig. Wir fordern Sie auch auf, auf die Meinung ihrer Wähler und die Meinung hunderter Organisationen, die die Zivilgesellschaft weltweit vertreten, zu hören.

Israel soll endlich für seine zahllosen Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen internationalen Rechts verantwortlich gemacht werden. Wir fordern die EU daher auf, mit der Annäherung an Israel aufzuhören.

Mit freundlichen Grüßen,  
Paula Abrams-Hourani
für „Frauen in Schwarz (Wien)“  WomenInBlack-Vienna@gmx.net  und

Samuel Welber
„Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (European Jews for a Just Peace – Österreich)“
Nahostfriede@gmx.net

Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Österreich)“ ist ein Teil der westeuropaweiten Bewegung “European Jews for a Just Peace” (EJJP), einer Föderation von 18 Gruppierungen in 11 Ländern  (e-mail: nahostfriede(at)gmx.at), (homepage: www.nahostfriede.at)