
Meine
Gedanken zu 50 Jahren israelischer Besatzung
(Felicia Langer)
Wir sind so nah an diesem Datum, 50 Jahre
nach dem 5. Juni 1967. In der Einleitung zu
meinem ersten Buch, das 1974 erschienen ist,
„Mit eigenen Augen“ (2016 neu erschienen im
Cosmics Verlag, A. Melzer), schrieb ich über
das palästinensische Volk, das die Besatzung
nicht akzeptiert. Und über Israel, den
Sieger schrieb ich, dass er das Brodeln des
Vulkans unter unseren Füßen nicht gehört
hat. Er ist seiner charismatischen Macht für
alle Zeiten sicher geworden. Und ich sagte
damals, und sage es noch heute: „Wehe dem
Sieger!“
Israel
missachtet das Völkerrecht. Ich zitiere:
Die
„Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“
vom 10- Dezember 1948 (der 10. Dezember wird
inzwischen weltweit als Tag der
Menschenrechte gefeiert) hat eine besondere
Bedeutung für die Bewahrung der
Menschenrechte. Ihre Präambel, die ich so
oft in israelischen Militärgerichten zitiert
habe, lautet:
Präambel
Da die
Anerkennung der allen Mitgliedern der
menschlichen Familie innewohnenden Würde und
ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte
die Grundlage der Freiheit, der
Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt
bildet, da Verkennung und Missachtung der
Menschenrechte zu Akten der Barbarei führen,
die das Gewissen der Menschheit tief
verletzt haben, und da die Schaffung einer
Welt, in der den Menschen, frei von Furcht
und Not, Rede- und Glaubensfreiheit zuteil
wird, als das höchste Bestreben der
Menschheit verkündet worden ist, da es
wesentlich ist, die Menschenrechte durch die
Herrschaft des Rechts zu schützen, damit der
Mensch nicht zum Aufstand gegen Tyrannei und
Unterdrückung als letztem Mittel gezwungen
wird. …
Israel ist
schon seit fast 50 Jahren eine
Besatzungsmacht, die UNO-Resolutionen
missachtet.
Ich zitiere
die Genfer Konvention, wie ich es jahrelang
gemacht habe:
Article 147 -
Grave Breaches to which the preceding
Article relates shall be those involving any
of the following acts, if committed against
persons or property protected by the present
Convention: willful killing, torture or
inhuman treatment, including biological
experiments, willfully causing great
suffering or serious injury to body or
health, unlawful deportation or transfer or
unlawful confinement of a protected person,
compelling a protected person to serve in
the forces of a hostile Power, or willfully
depriving a protected person of the rights
of fair and regular trial prescribed in the
present Convention, taking of hostages and
extensive destruction and appropriation of
Property, not justified by military
necessity and carried out unlawfully and
wantonly.
Auch
Besiedlung der besetzten Gebiete sind
verboten nach Artikel 49 der Genfer
Konvention. Mittlerweile leben circa 1
Million Siedler in den besetzten Gebieten,
und man besiedelt weiter.
Fast alles
hier Erwähnte hat Israel auf seinem
Gewissen; es tritt das Völkerrecht seit
Jahrzehnten mit Füßen – straffrei, bis dato.
…
Ich bin
Augenzeugin von Häuserzerstörungen als
Kollektivstrafe, Landraub, Besiedlung der
Gebiete, Folterungen, Administrativhaft,
Vertreibung, Ich habe auch als Zeugin vor
den Vereinten Nationen ausgesagt und in
meiner aktiven Zeit als Anwältin in allen
Bereichen juristisch gegen diese
Völkerrechtsverstöße zu kämpfen versucht,
leider zu oft vergeblich, weil das
Rechtssystem der Besatzer eine Farce ist.
Die Brutalität
und Intensität der israelischen Kriege gegen
den Libanon, gegen die Palästinenser und
insbesondere gegen Gaza, das größte
Freiluft-Gefängnis der Welt, sind
erschreckend. Der letzte Krieg im Sommer
2014 hat eine Welle der Solidarität mit den
Bewohnern Gazas zur Folge. Am 9. August
2014, auf einer Demonstration des Vereins
Arabischer Studenten und Akademiker in
Tübingen, sagte ich:
Die
„moralischste Armee der Welt“, auch die
vierte Militärmacht der Welt, Israel, hat
ihre Waffen in Gaza ausprobiert, eine Armee,
die mit Absicht Kinder tötet, was ich mit
eigenen Augen im Video gesehen habe, wie man
vier spielende Kinder am Strand von Gaza
tötet…Über 2.000 Palästinenser wurden
ermordet, ganze Familien wurden ausgelöscht.
80% der Opfer sind Zivilisten, 31% Kinder,
9.500 sind verletzt. Jetzt haben wir 64 tote
israelische Soldaten und drei Zivilisten. Es
gibt schon jetzt in Gaza tausende
traumatisierte Kinder, Menschen haben Augen
und Gliedmaßen verloren. Das war ein
Völkermord im Ghetto und eine Zerstörung von
Infrastruktur, die unfassbar ist:
Krankenhäuser, Schulen, auch UN-Schulen,
Kraftwerke, tausende Wohnhäuser. Das alles
sind Kriegsverbrechen und die Täter müssen
zur Rechenschaft gezogen werden, in Den
Haag. Zu lange genießen sie Straffreiheit!
Es war kein Verteidigungskrieg, sondern ein
Massaker im Käfig, in Gaza unter
Abriegelung, dem größten Freiluft-Gefängnis
der Welt. Eine Schande für Israel. Das
Völkerrecht fordert von der Besatzungsmacht,
die Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu
schützen, un nicht kollektiv zu bestrafen,
wie Israel es straffrei tut! Ich bin gegen
die Raketen aus Gaza gegen israelische
Zivilisten. Aber die Schuld trägt die fast
50 Jahre dauernde kolonialistische
israelische Besatzung, die ein Inbegriff der
Gewalt ist! Das sagen auch die israelischen
Friedenskämpfer, die unsere Unterstützung
brauchen. Eine von ihnen, die kritische
Journalistin Amira Hass schrieb: „Israels
moralische Niederlage wird uns noch viele
Jahre verfolgen. …“
Der
amerikanische Autor Norman Finkelstein
beschreibt in seinem neuen Buch „Methode und
Wahnsinn – Die Hintergründe der israelischen
Angriffe auf Gaza“ die drei Massaker, die
Israel in den letzten 5 Jahren verübt hat.
Israel habe seine Fähigkeit, schreibt er
u.a., zur Abschreckung wiedererlangt
und den Palästinensern eine blutige Lektion
erteilt. Wir können euch angreifen und
schlagen, wie wir wollen, ohne Rücksicht auf
das Völkerrecht und die Genfer Konvention.
Außerdem hat es seine Blockade noch
verschärft. Die UN-Hochkommissarin für
Menschenrechte Mary Robinson hat ihr
Entsetzen über die Auswirkungen der Blockade
bekundet: „Gazas gesamte Zivilisation wurde
vernichtet, das kann ich ohne Übertreibung
sagen“.
Der
Gaza-Streifen ist mittlerweile ein
Trümmerfeld und eine ökologische
Problemzone, und die UNO erklärte, es werde
spätestens 2020 unbewohnbar sein. Etwas
positiver war, dass die UN-Vollversammlung
den Palästinensern den Status eines
Beobachterstaats zuerkannt hat, mit großer
Mehrheit 138 der 193 Mitglieder.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sagte:
„Wir kommen zu ihnen noch mit offenen Wunden
von der jüngsten israelischen Aggression.
Wir begraben noch unsere Märtyrer.“
Ich habe
hunderte palästinensische Kinder verteidigt,
auch gefolterte und jedes Kind war für mich
so wie mein Sohn Michael, und er wusste das.
Ich habe während meiner juristischen
Tätigkeit versucht, viele hunderte
Administrativgefangene zu verteidigen, aber
vergeblich. Das war ein Kampf gegen die
Phantome, und so habe ich es beschrieben. So
ist auch die Lage heutzutage nach fast 50
Jahren der Besatzung und Entrechtung der
Palästinenser. Viele Hungerstreikende
Administrativgefangene waren am Rande des
Todes, so wie jetzt der Journalist El Quick.
Ich habe versucht, sie zu retten. Die
israelische Administration hatte kein
Erbarmen, hat das Völkerrecht mit Füßen
getreten, auch die elementaren
Menschenrechte. Ein weiteres Opfer ist jetzt
der Zirkus-Lehrer Faisal Abu Sakha. Amnesty
International schrieb, sein einziges
Verbrechen sei es, „Kinder glücklich zu
machen.“ Verwaltungsanordnungen können immer
wieder verlängert werden, und AI geht davon
aus, dass einige Palästinenserinnen
gewaltlose politische Gefangene sind, die
allein wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte
auf freie Meinungsäußerung und
Vereinigungsfreiheit in Haft gehalten
werden. Ich habe mit meinen
palästinensischen Mandanten auch um Wasser
gekämpft, was heute immer noch ein Thema
ist. Die Siedlungen, auf geraubtem
palästinensischen Boden gebaut, blühen, und
die palästinensischen Ortschaften
verdursten.
Es ist eine
grausame Apartheid, mit der Mauer und mit
Wasserknappheit. Eine große Schande! Es gibt
noch vieles zu beschreiben, aber ich habe
hier und jetzt eine Bitte: „Die Welt,
erwache! – Die Zeit ist gekommen!“