Österreichische Sektion

Mengerstraße 23, 4040 Linz

Stellungnahme der kirchlichen Friedensbewegung Pax Christi

Gegen die israelische Trennungsmauer in Palästina und die Wiederbesetzung des Gazastreifens - für Frieden im Nahen und Mittleren Osten!

Angesichts der Wiederbesetzung des Gazastreifens durch Israel und des furchtbaren Massakers der israelischen Armee in dieser Woche erneuert Pax Christi Österreich eine seit langem vertretene Forderung:

Pax Christi Österreich wendet sich an die österreichische Regierung mit der Bitte, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit es zur Schaffung einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten kommt.

Die Auseinandersetzungen in dieser Region - in die auch die USA und europäische Staaten wesentlich involviert sind - verlangen nach einer umfassenden Verhandlungsinitiative. Dies umso mehr, als speziell das ungelöste Israel/Palästina-Problem und der Irakkrieg globale Konsequenzen haben.

Verhandlungspunkte für eine solche Konferenz müssten sein:

·         Umsetzung der UN-Resolutionen von Seiten Israels und der palästinensischen Autonomiebehörde.

·         Abzug der israelischen Truppen aus den besetzten Territorien (Gaza-Streifen, Westjordanland, Ostjerusalem, Golanhöhen, Libanon). Schaffung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels.

·         Abzug der US-amerikanischen und europäischen Truppen aus dem Irak.

Aktuelle Forderungen an eine friedensengagierte Politik bzgl. des Nahen Ostens müssen sein:

·         Auszahlung der von Israel zurückbehaltenen, aber der Palästinenserbehörde nach Völkerrecht zustehenden Zolleinnahmen [Diese betrugen 2005 60 Mio. $, was 2/3 der gesamten öffentlichen Einnahmen entspricht (Unctad, Sept. 2006)].

• Stopp aller Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten. Ein überwiegender Teil der Waffen kommt aus den USA und Europa; zu überprüfen wäre, ob Waffenteile auch aus Österreich stammen.
• Gemäß einem Untersuchungsbericht, der im italienischen Fernsehen ausgestrahlt wurde (siehe Haaretz, 11.10.06) werden u.a. von den USA entwickelte „DIME“- Geschosse im Gazastreifen auf ihre tödliche Wirksamkeit getestet!
• Anerkennung der gewählten palästinensischen Regierung durch die EU. Damit verbunden wäre die Auszahlung der dringend benötigten Beiträge der Geberländer von 1,3 Mrd. $.
• Die Europäische Union ist aktuell verpflichtet, den Hunderttausenden Flüchtlingen

aus dem Libanon und aus den bzw. in den besetzten palästinensischen Gebieten eine neue Perspektive zu geben. Dazu müssen die o.g. von Israel zurückgehaltenen Steuermittel für die palästinensische Autonomiebehörde und die EU-Hilfsgelder den gewählten Autoritäten dringend bereitgestellt werden.

Pax Christi Österreich ersucht die Außenministerin dringend, sich für die oben genannten Forderungen in den internationalen Gremien einzusetzen.

Für Pax Christi Österreich

DDr. Severin Renoldner

Mag. Gotlind Hammerer

(Vizepräsidenten)

AK-Israel/Palästina in Pax Christi                                                                 Linz, 9. November 2006