Endlich Gegenwind

Die „Initiative G.G.5.3. Weltoffenheit“ war lange überfällig

Arn Strohmeyer - 17.12.2020

Es hat lange gedauert, bis sich massiver Widerstand gegen die BDS-Bundestagsresolution im Lande formiert hat. Aber die Folgen dieses Beschlusses waren zu eindeutig, als dass man sie weiter hätte negieren können: eine Vergiftung des politischen und kulturellen Klimas. Neben dem Artikel 1 des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) ist das wertvollste Gut der deutschen Verfassung die in Artikel 5 garantierte Meinungs-, Informations- und Pressfreiheit sowie die Freiheit von Kunst und Wissenschaft. Sie ist durch die Bundestagsresolution in massiver Weise eingeschränkt worden, weil kaum noch eine offene Diskussion über die israelische Politik im Land möglich ist. Die Verteidiger Israels und seiner Politik setzen gegen BDS die schärfste Waffe ein, über die sie verfügen: den Antisemitismus-Vorwurf, und der Bundestag folgte ihnen darin. Dass eine Kampagne wie jetzt die Initiative G.G.5.3 Weltoffenheit zum Widerstand aufruft, war lange überfällig.

Die Problematik ist ja nicht neu. Die Propagandisten und Vertreter Israels üben ihr schmutziges Handwerk schon sehr lange aus. Schmutzig deshalb, weil sie keine Skrupel haben, Menschen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht einsetzen und diese universalistischen Prinzipien der Humanität auch für die Palästinenser einfordern, als „Antisemiten“ zu diffamieren und zu verleugnen, also mit den Schergen Hitlers auf eine Stufe zu stellen. Diese Leute proklamieren ganz bewusst gut zu böse und Recht zu Unrecht mit dem einzigen Ziel, die Kritik an Israels brutaler Okkupationspolitik über ein ganzes Volk im Keim zu ersticken, ja sie als „legitim“ zu rechtfertigen.

Das Problem ist ja nicht neu und nicht erst seit der BDS-Resolution des Bundestages aktuell. Schon 2010 hat der Israeli Moshe Zuckermann in seinem Buch „Antisemitit!“ Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument das infame Vorgehen der Israel-Verteidiger ausführlich beschrieben: „Kaum noch zur Sprache kommt nämlich, was es damit auf sich hat, dass der Antisemitismus-Vorwurf inzwischen selbst zum Fetisch geronnen ist, die Sachwalter des Antisemitismus-Vorwurfs sich (nach alter deutscher Tradition) wie scharfrichterliche Gesinnungspolizisten gerieren, und der real grassierende Antisemitismus sich an der Tendenz delektieren darf, dass alles, was sich kontingent anbietet, so sehr dem Antisemitismus-Vorwurf unterstellt wird, dass der wirklich zu bekämpfende Antisemitismus sich hinter der Verwässerung des Begriffs und seiner zunehmenden Entleerung konsensuell verstecken kann. Vor lauter Antisemitismus-Jagd ist inzwischen jeder und jede im deutschen öffentlichen und halböffentlichen Raum tendenziell dem drohenden Vorwurf ausgesetzt, manifest oder latent antisemitisch zu sein, wobei die keulenartige Drohgebärde mittlerweile so wirkmächtig geworden ist, dass viele in eingeschüchtert vorauseilender Unterwerfung die perfiden Regeln des Katz- und Maus-Spiels verinnerlicht haben und ihnen nichts dringlicher erscheint, als dem Vorwurf dessen, was ihnen gar nicht in den Sinn gekommen war, entkommen zu sollen.“

Und weiter: „Das In-Abrede-Stellen des Vorgeworfenen nützt nichts, wird mithin im günstigen Fall belächelt, im gängigeren aber als umso evidenterer Beweis für den unbewussten Antisemitismus des sich des Vorwurfs Erwehrenden gedeutet (und lauthals verkündet). Die Aura ahnungsvollen Wissens um das, was dem ignoranten Beschuldigten verborgen bleiben muss, umgibt jene, die sich schon mal in der Bezeichnung ‚hauptamtliche Antisemitismusjäger‘ gefallen, wobei sie inzwischen – auch das hat deutsche Tradition – nicht nur dezidiert zu bestimmen wissen, wer (annehmbarer) Jude, sondern gleich auch, wer unweigerlicher Antisemit sei.“

Das ist die politische und kulturelle Rufmord-Atmosphäre, die die Antisemitismusjäger lange vor dem BDS-Beschluss des Bundestages in Deutschland geschaffen haben und gegen die die Initiative G.G.5.3. Weltoffenheit jetzt mit ihrem Aufruf vorgeht. Zuckermann stellt mit diesen Sätzen auch klar, dass der Antisemitismus-Vorwurf im Zusammenhang mit BDS oder anderen „Delikten“ nichts mit wirklichem Antisemitismus zu tun hat. Der Antisemitismus-Vorwurf wird in diesem Zusammenhang einzig und allein für die politischen Interessen Israels instrumentalisiert. Es handelt sich hier also um einen rein instrumentellen Antisemitismus-Begriff.

Die BDS-Bundestagsresolution war so gesehen ein schlimmer Fehltritt des deutschen Parlaments. Wenn diese Resolution zur Folge hat, dass ein Albert Einstein oder eine Hannah Arendt heute in Deutschland nicht mehr öffentlich sprechen dürften, wie die amerikanisch-jüdische Philosophin Susan Neiman jetzt anmerkte, weil diese beiden jüdischen Intellektuellen sich auch sehr kritisch mit dem Zionismus und Israel auseinandergesetzt haben, dann ist das ein vernichtendes Urteil über das Einknicken der deutschen Politik vor Israel und seiner brutalen Apartheidpolitik. Es ist aber aufschlussreich, dass es gerade universalistisch denkende Juden und Jüdinnen bzw. Israelis sind, die jetzt in diesem Land mahnen, nicht dem nationalistischen Partikularismus einer rechtsextremen israelischen Regierung hörig zu sein, sondern „weltoffen“ zu sein , sich also an die universalen Prinzipien der Menschenrechte und des Völkerrechts zu halten.

Es war auch ein Israeli, der den BDS-Beschluss des Bundestages sofort nach seinem Zustandekommen als „Schande über Deutschland!“ bezeichnete und damals schrieb: „Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Ein Gemisch berechtigter Schuldgefühle, das durch zynische und manipulative israelische Erpressung orchestriert und auf die ekelerregende Spitze getrieben wurde, veranlasste den deutschen Bundestag jetzt, einen der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg zu verabschieden. (…) Von nun an wird Deutschland jeden Unterstützer von BDS als Judenhasser betrachten; die israelische Besatzung beim Namen zu nennen wird gleichbedeutend mit ‚Heil Hitler‘ sagen. Deutschland kann sich von nun an nicht mehr der Meinungsfreiheit rühmen. Es ist zu einem Erfüllungsgehilfen des israelischen Kolonialismus geworden. Es gibt zwar Antisemiten unter ihnen, aber die Mehrheit der BDS-Anhänger sind Menschen mit Gewissen, die glauben, dass ein Apartheidstaat es verdient, boykottiert zu werden. Was ist daran antisemitisch?“ Diese Sätze stammen von dem israelischen Journalisten Gideon Levy, sie standen am 23. Mai 2019 in der israelischen Tageszeitung Haaretz.

Man wünscht sich solche mutigen Stimmen auch in den deutschen Medien. Dass jetzt in ihnen die Kritik und die Ablehnung der Initiative überwiegen, verwundert nicht, man ist ganz offensichtlich gegen Weltoffenheit, Aufklärung und Universalismus. Dass der Antisemitismusbeauftragte Klein und seine publizistischen Büchsenspanner Salzborn, Steinke, Wolffsohn und andere sich heftig gegen den Vorwurf wehren, in Deutschland werde durch ihr Wirken die Meinungsfreiheit eingeschränkt, verwundert nicht. Sprachlos macht aber die Darstellung von Spiegel.online. Da heißt es wörtlich: „Die BDS-Bewegung lehnt den Staat Israel ab und möchte ihn durch Sanktionen zu Fall bringen.“ So kann man den Kampf eines ganzen Volkes für Menschenrechte und Völkerrecht auch beschreiben. Beim Spiegel macht man sich nicht einmal die Mühe, den BDS-Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft im Original einzusehen, in dem klar und deutlich steht, dass das vorrangige Ziel das Ende der Besatzung sei.

Wenn man den BDS-Aufruf gelesen hätte, dann müsste man ja auch zu der Frage Stellung nehmen, was die Palästinenser denn tun sollen, um ihre politischen Rechte zu erlangen: Wenden sie Gewalt an, sind sie Terroristen; versuchen sie es mit friedlichen Mitteln – eben dem Boykott, den die Zionisten übrigens in der vorstaatlichen Zeit auch gegen die dortigen Araber angewandt haben – , dann sind sie Antisemiten. In der Spiegel-Redaktion gilt wohl das, was der Berliner Antisemitismus-Beauftragte Samuel Salzborn zu diesem Problem mit seltener inhumaner Klarheit angemerkt hat: „Wenn im Zug am Nachbartisch die Leute anfangen, ohne jeden Grund auf ‚Palästina‘ zu sprechen kommen, ist es wahlweise Zeit, auszusteigen, Kopfhörer aufzusetzen oder sie anzuschreien: ‚Antisemitismus!‘“ (Quelle: Twitter 20.10.2019).

So weit ist es mit der politischen Kultur in Deutschland schon gekommen: Ein Mann, der eine solche rassistische Äußerung macht, kann sogar Antisemitismus-Beauftragter in einem deutschen Bundesland werden! Man kann nur hoffen, dass die Initiative G.G.5.3. Weltoffenheit nicht nur ein laues Lüftchen am Rande der politischen Debatten in diesem Lande auslöst, sondern zu einem nachhaltigen Sturm wird. Der Bundestag ist aufgerufen, Größe zu beweisen und die BDS-Resolution so schnell wie möglich zurückzuziehen. Diese Resolution ist – wie Gideon Levy geschrieben hat – eine Schande!   17.12.2020

Initiative G.G.5.3. Weltoffenheit

PDF – Plädoyer und Liste der Unterzeichnenden

Wir können nur ändern, was wir konfrontieren

Als Künstler*innen, Wissenschaftler*innen, Schriftsteller*innen und Kulturschaffende, die in Deutschland leben und/oder mit deutschen Kulturinstitutionen zusammenarbeiten, begrüßen wir die „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“, die am 10. Dezember 2020 von einer breiten Koalition bedeutender deutscher Kultureinrichtungen bekanntgegeben worden ist.

Die genannte Initiative ist eine späte Reaktion auf den umstrittenen Bundestagsbeschluss vom Mai 2019, in dem die Ziele und Methoden der palästinensischen Solidaritätsbewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) offiziell als antisemitisch verurteilt wurden. Dieser Beschluss wurde von einer breiten Mehrheit fast aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien getragen und forderte, Projekten, die die BDS-Bewegung „aktiv unterstützen“, öffentliche Gelder zu entziehen. Die Stellungnahme kritisiert diesen Bundestagsbeschluss und beschreibt ihn als „gefährlich“. Wir teilen diese Besorgnis und betrachten die Einschränkung des Rechts auf Boykott als Verletzung demokratischer Prinzipien. Seit Verabschiedung dieses Beschlusses wird er als Mittel eingesetzt, um marginalisierte Positionen zu verzerren, zu verleumden und zum Schweigen zu bringen, insbesondere solche, die sich für palästinensische Rechte einsetzen oder kritisch zur israelischen Besatzung äußern.

Wir fordern den Deutschen Bundestag eindringlich dazu auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu achten, der kürzlich die Kriminalisierung von Israel-bezogenen Boykottaufrufen ablehnte und gegen eine Verfolgung gewaltloser Aktivist*innen entschied sowie Boykotte als legitime Ausübung von Meinungsfreiheit bestätigte (Juni 2020). Kein Staat sollte von Kritik ausgenommen sein. Unabhängig davon, ob wir BDS unterstützen oder nicht, sind wir uns als Unterzeichner*innen dieses Briefs einig, dass es ein Recht darauf gibt, gewaltfreien Druck auf Regierungen auszuüben, die Menschenrechte verletzen.

Wir lehnen den Bundestagsbeschluss ab, weil er genau dieses Recht verweigert. Wir lehnen ihn ab, weil er die Polarisierung innerhalb der Kulturszene in einer Zeit verschärft hat, in der der Aufstieg rechter Nationalismen von uns erfordert, in Solidarität im Kampf gegen den zunehmenden Hass zusammenzustehen, der sich in Deutschland und darüber hinaus verbreitet. Wir lehnen ihn ab, weil er für öffentliche Institutionen genau in dem Moment praktisch ein Klima der Zensur geschaffen hat, in dem diese sehr vielfältige, in Deutschland aktive Community eine wichtige Rolle bei der Schaffung einer kritischen und inklusiven Kultur spielen sollte, auch als Alternative zu Autoritarismus, Rassismus und Xenophobie, die die extreme Rechte zu verfestigen versucht.

Der Beschluss hat ein repressives Klima erzeugt, in dem Kulturschaffende routinemäßig dazu aufgefordert werden, BDS zu verurteilen, um in Deutschland arbeiten zu können. Währenddessen werden Kulturinstitutionen immer mehr von Angst und Paranoia getrieben, zeigen sich anfällig für Selbstzensur und schließen in vorauseilendem Gehorsam kritische Positionen durch Nichteinladung aus.

Eine offene Debatte über vergangene und gegenwärtige Verantwortlichkeiten Deutschlands in Bezug auf Israel/Palästina ist so gut wie erstickt worden. Foren des kulturellen Austauschs, in denen wir bisher    mehr und die Liste der Unterzeichner (einschließlich Erhard Arendt) >>>

Gleichheit ist nicht antisemitisch
Die Resolution gegen den BDS macht deutlich: Der Bundestag muss seine Antisemitismus-Definition ändern, wenn der Kampf gegen den Antisemitismus Staatsräson bleiben soll.
Ein Gastbeitrag von Omri Boehm
17. Dezember 2020

GG 5.3 Weltoffenheit"heißt eine Initiative zahlreicher Kultur- und Wissenschaftsinstitute. Sie beklagen eine Verengung der Diskurse durch die Bundestagsresolution, die den BDS, also die Boykottbewegung gegen Israel, als antisemitisch einstuft und jegliche Förderung durch staatliche Mittel untersagt. Der israelische Philosoph Omri Boehm schreibt hier, was die Diskussion um die Initiative außer Acht lasse und welche Definitionen darin überdacht werden sollten.

Die Diskussionen um die Initiative GG 5.3. Weltoffenheit bleiben unverständlich, wenn man nicht ein Thema offen anspricht, das ihre Verfasser lieber ausgespart haben. Es betrifft weder Achille Mbembe noch die BDS-Bewegung, sondern eine grundsätzlichere Frage: Ist es antisemitisch, Israels Existenzrecht als jüdischer Staat zu bestreiten?

Die Initiative zum 5. Artikel des Grundgesetzes wehrt sich gegen den sogenannten BDS-Beschluss des Bundestags, der das bestehende Tabu als offizielle Staatspolitik lediglich zementiert hat: "Israels Existenzrecht" als "jüdischen Staat" infrage zu stellen, überschreite die Schwelle zwischen legitimer Kritik an Israel und Antisemitismus. Weil Israels Existenzrecht in Deutschland "Staatsräson" ist, sollen diejenigen, die es bezweifeln, daher diesem Beschluss zufolge weder öffentliche institutionelle Unterstützung noch staatliche Fördermittel erhalten. Für die Initiatoren der Weltoffenheitsinitiative, unter denen sich Leiterinnen und Leiter führender Kultur- und Wissenschaftsorganisationen des Landes finden, grenzt er damit "wichtige lokale und internationale Stimmen" aus und ist deshalb einer "demokratischen Öffentlichkeit" abträglich.

Die Gegner der Initiative können diese mit Fug und Recht zur Beantwortung folgender Frage drängen: Verlangt "Weltoffenheit" effektiv das Recht, Antisemitismus durch öffentliche Institutionen zu fördern? Die Antwort ist ein klares Nein. Nein, weil es nicht um Israels Existenzrecht geht, sondern um sein Recht, ein jüdischer Staat zu sein. Und trotz des allgemeinen Tabus ist es nicht antisemitisch, dieses Recht zu bestreiten. Wir werden den Antisemitismus nicht wirksam   >>>

Heimlichkeit und Töten in der Dunkelheit gelten als die „neue Normalität“
Palestine Update Nr. 427, 2.12.20

Kommentar -  Ranjan Solomon - Diese Weihnachten werden für Palästinenser nervenzerreißend sein. Die Touristen und die Pilger werden ausbleiben. Es ist zu dieser Jahreszeit normal, dass Christen und Leute von allen Glaubensrichtungen die Geburt von Jesus Christus mit Freude und Fröhlichkeit feiern. Zu einer normalen Weihnachtszeit würden die Straßen überflutet sein von Feiernden, die gekommen sind, um den Geist der Weihnachten aufzunehmen, um einzukaufen, zu essen und zu trinken und die prächtig beleuchteten Weihnachtsbäume zu bewundern. Üblicherweise ist es die Hochsaison für alle mit Tourismus in Verbindung stehenden Geschäfte.

Jedoch nicht heuer. Zwei Faktoren werden die Feierlichkeiten dämpfen und kleinhalten. Einerseits ist es die Pandemie, die mitten in die Wirtschaft hineingesprungen ist. Und da sind die sich immens verschlechternden und unsicheren politischen Umstände. 

Einige Leute hoffen auf einen neuen Start, wenn Trump abgegangen ist und Biden kommt. Das ist bei aller Wahrscheinlichkeit eine falsche Hoffnung. Kratzt man die Oberfläche weg, so ist, was darunter liegt, wieder das Gleiche: beide, republikanische und demokratische Palästinenser haben sich jahrelang mit dem Verrat zurechtfinden müssen  - der letzte davon waren  die Normalisierungs-Abkommen, und die Hinterzimmer-Manöver, die sie begleiten, sind nicht nur die Vermittlung von mehr solcher Deals. Es sind Länder mit dem Rücken zur Wand, die von ihrer Verletzbarkeit profitieren, um Anerkennung von Israel zu finden.

Das ist Runde 1. Israel hat sie offensichtlich gewonnen. Es bleibt eine Restfrage: Ist die Region jetzt sicherer, wenn jedes Land Friedensabkommen abschließt, gleichzeitig mit Rüstungsabkommen? Israel leckt seine Lippen in der Aussicht auf den Verkauf von mehr militärischen Geräten, während der militärisch-industrielle Komplex sich umschaut um große Gewinne, die es mit seinen Deals machen kann. Die Ölmärkte machen ihre Kalkulationen und Mißkalkulationen in verschiedener Weise. Es schaut ein wenig zu gut aus, um wahr zu sein. Es fühlt sich an wie ein Opiat. Der Veteran unter den palästinensischen Journalisten, Abdel Bari Atwan, beobachtet, wie „das Steckenpferd ‚arabisch-israelische Normalisierung“ nicht lange andauern wird. Beteiligte arabische Regime werden noch erleben, es zu bedauern.  

Währenddessen hielt Europa die Fassade aufrecht, „good Guys“ (Gutmenschen) zu sein, die eine gerechte Lösung haben wollen. Europa spricht forsch über die Zweistaatenlösung, obwohl es weiß, dass das Totholz ist. Die EU kann schreien und rufen nach Frieden, Israel lächelt den Lärm von sich, wissend, dass sogar die EU weiß, dass ihre Aktionen auf Null gehen. Israel mordet, nimmt fest und steckt in der Dunkelheit der Nacht ins Gefängnis. Es fährt fort mit seinen Siedlungsplänen und vervollständigt die Annexion in seinen eigenen entworfenen Formulierungen einer vollständigen Okkupation durch Landdiebstahl. Alles, was der Westen ankündet, ist nichts Geringeres als eine Farce. Solidaritätsbewegungen sind deutlich verschieden und festgelegt. Aber die Art von Stachel, die den Zusammenbruch der Apartheid in Südafrika möglich gemacht hat, ist der einzige Weg zu einer Veränderung. Bis jetzt ist alles mild und sanft, zu gefällig, um das andere in die Wege zu leiten. Europa ist besorgt, als antisemitisch bezeichnet zu werden - daher zieht man die Krallen ein.

Das Weihnachts-Leitwort für 2020 wird „Hoffnung und Licht“ sein.

(Bild: Der riesige Weihnachtsbaum auf dem Krippenplatz (?) in Bethlehem)

Der Bürgermeister von Bethlehem, Rechtsanwalt Anton Salman, verkündete, dass das Leitwort und die Botschaft der wunderschönen Weihnachtsferien in diesem Jahr sein wird, Weihnachten als eine Botschaft von Hoffnung und Licht für die Menschheit und der Erneuerung des Lebens zu beschreiben, um die Konsequenzen des Coronavirus auf Bethlehem und die Welt zu überwinden. Salman sagte, dass die Menschheit in der Lage ist, die schwere Prüfung zu überwinden, und dass ihr Weiterbestehen Ruhe für Palästina und die Welt bedeute. Die Fähigkeiten im palästinensischen und im globalen Bereich haben noch nicht den Status erreicht, diese Pandemie loszuwerden, aber das Leitwort erinnert an die Tragfähigkeit von Hoffnung und Leben, um zu einer Rückkehr zu normalem Leben zu führen.

Inzwischen, so bat er das Volk von Palästina dringend, sollt ihr durch Aufmerksamkeit und Verantwortungsbewusstsein selbst die Initiative wahrnehmen, euch selbst, eure Familien und eure Umgebung in der Hoffnung zu schützen, dass wir das Virus rasch und sicher losbringen werden. Die Stadtverwaltung wird eine Medienkampagne in Zusammenhang mit der Zeremonie des Lichtanzündens am Weihnachtsbaum starten mit dem Ziel, die Bürger zu instruieren. Quelle

(Bild: Emblem von HaMoked – Center for the Defence of Individuals)amHaMokedH

Unter der Decke der Dunkelheit: Nächtliche Arretierungen von palästinensischen Jugendlichen durch israelische Sicherheitskräfte in der Westbank (HaMoked)

 
„Jedes Jahr werden hunderte palästinensische Teenager in der Westbank mitten in der Nacht in ihrem Zuhause arretiert und in Handschellen und mit verbundenen Augen in Untersuchungszentren gebracht. Das israelische Militär wendet nächtliche Arretierungen als

Methode an, um palästinensische Jugendliche wegen Nichterscheinens zum Verhör zu bringen, wie dies in einem neuen Bericht von HaMoked dokumentiert ist: „Unter der Decke der Dunkelheit“. Der Bericht basiert auf beeideten Erklärungen, die HaMoked von 81 jungen Männern zwischen 14 und 17 Jahren eingeholt hat, die in den Jahren 2018/19 festgenommen wurden. In dem Bericht wird angegeben, dass 58 der Jugendlichen (72 %) in vorher geplanten Arretierungen zwischen 23 Uhr nachts und 5 Uhr morgens aus ihren (Familien-)Wohnungen festgenommen wurden. Die überwiegende Mehrheit erhielt vor ihrer Arretierung keine Auf-forderung zum Verhör, die die traumatische nächtliche Arretierung unnötig machen hätte können. Die Nacht-Arretierungen enthalten oft Verletzungen anderer Rechte, einschließlich schmerzvollem Fesseln mit Handschellen und Verbinden der Augen über lange Zeit, und öfters auch schwere körperliche Gewalt. Viele der Jugendlichen wurden mit Gewalt aus ihren  Betten gezerrt und vor den Augen ihrer in Schrecken versetzten kleinen Geschwister aus ihren Wohnungen geschleppt. In den meisten Fällen erfragten die Soldaten den Grund für die Arretierung nicht, und sie sagten den Eltern der Jugendlichen nicht, wohin diese gebracht werden würden, und wie die Familie mit ihnen in Kontakt bleiben könnte. Diese Routine-Nachtarretierungen sind nicht nur gegen das Völkerrecht, sie verletzen auch die eigenen Regulierungen des Militärs, in denen festgelegt ist, dass sie nur als eine letzte Möglichkeit angewendet werden sollten. HaMoked brachte eine Petition an den Obersten Gerichtshof und forderte damit, dass das Militär das Völkerrecht zu beachten habe und das Prinzip der besten Interessen des Kindes. Es möge eine Vorladung der Unmündigen verlangt werden, wenn sie zu einem Verhör befohlen werden – und man dürfe sie nicht aus dem Bett zerren.      Quelle

( Anmerkung zu HaMoked: Das „Zentrum für die Verteidigung von Individuen“ ist eine Organisation, die 1988 während der Ersten Intifada von Lotte Salzberger gegründet wurde, um Palästinenser zu unterstützen, die in von Israel besetzten Gebieten in Konflikt mit der israelischen Polizei geraten sind. Es gibt eine Hotline und eine Petition an den Obersten Gerichtshof – Versuche, den Status der Menschenrechte in den besetzten Gebieten zu verändern.)

Ein „Neuer Mittlerer Osten“ hängt davon ab, was Saudi-Arabien als nächstes tut.
 

Während alle israelischen Medien bestätigten, dass Premierminister Benjamin Netanyahu nach Saudi-Arabien geflogen war zu Gesprächen mit dem Kronprinzen Mohammed Bin Salman und dem US-Staatssekretär Mike Pompeo, war die ärgerliche Leugnung durch den saudischen Außenministers Prinz Faisal Bin Farhan, dass irgendein solches Treffen stattgefunden hat, extrem  nicht überzeugend.

Israel weigerte sich, das Treffen zu bestätigen oder abzuleugnen. Aber ein Mitglied des inneren Kabinetts schritt zum israelischen Armeeradio, um das Ereignis als „eine verblüffende Errungenschaft“ zu beschreiben, und dass ein Traum Wahrheit geworden sei.

Er sagte, dass Israel warm begrüßt worden wäre durch die „Sunnitische Welt“ und sich an einer Allianz beteiligen werde, um dem „iranischen schiitischen Extremismus entgegen zu treten. … Die Tatsache an sich, dass das Treffen stattgefunden hat – und öffentlich bekannt gegeben wurde, wenn auch nur halboffiziell zugegeben – ist eine Sache von großer Wichtigkeit. Immer, seitdem er zur Macht kam, hat MBS (Mohammed Bin Salman) Saudi-Arabien den Weg zur Normalisierung angeführt und gemeinsam mit Donald Trumps „Deal des Jahrhunderts“ zur Annäherung an den israelischen Okkupationsstaat beigetragen.     Quelle

Palestinian children check the destruction in a children's playground, that was built with funding from Belgium, in the Zatarah village, south of the West Bank city of Nablus, after it was demolished on 12 April 2016 by Israeli authorities who said it was built in the so-called Area C, a closed military zone where Israel exercises full control. - Jaafar Ashtiyeh
 

Israel zerstört EU-Projekte in Palästina –
die europäische Außenpolitik ist machtlos
 

Belgien ist wütend. Am 6. November verurteilte die belgische Regierung Israels Zerstörung von Wohnhäusern in der Besetzten Palästinensischen Westbank, die von Belgien finanziert worden waren. Brüssel fordert von der israelischen Regierung heftig, Entschädigung für die unberechtigte Zerstörung zu zahlen. Die Antwort Israels erfolgte schnell: ein gellendes NEIN.

Der diplomatische Krach wird sich vermutlich bald legen: weder wird  Israel aufhören mit der illegalen Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern und Gebäuden in der Westbank, noch wird Belgien oder irgendein anderes EU-Land einen Groschen von Tel Aviv erhalten.

Willkommen in der bizarren Welt der europäischen Außenpolitik in Palästina und Israel! Die EU tritt weiterhin ein für die Zweistaatenlösung und verlangt das Völkerrecht bezüglich der Rechtmäßigkeit der Okkupation von palästinensischen Gebieten durch israelisches Militär. Um das möglich zu machen, hat die EU fast vier Jahrzehnte lang die palästinensische Infrastruktur als Teil eines staatenbildenden Plans finanziert. Jeder weiß, dass Israel das Völkerrecht, die Zweistaatenlösung und jede Art von „Druck“ von außen in Bezug auf seine militärische Okkupation zurückweist.

Um seiner Stellung einen Hintergrund durch Aktion zu geben, ist Israel dabei, aktiv und systematisch von der EU finanzierte Projekte in Palästina zu zerstören. Damit sendet es den Europäern die Botschaft, dass ihre Rolle bei der Forderung nach Unterstützung der Eigenstaatlichkeit Palästinas vehement zurückgewiesen wird. Tatsächlich wurden 204 palästinensische Gebäude allein 2019 nur im besetzten Ostjerusalem demoliert (nach Angabe von Euro-Med Monitor). Zu diesen Zerstörungen gehören – zusätzlich zu ähnlichen Demolierungen in der Westbank Area C – 127 Gebäude, die überwiegend von EU-Mitgliedstaaten finanziert worden waren.          Quelle

Israel fährt fort mit Siedlungsplanungen und macht sich die Übergangssituation in USA zunutze

Das „National Bureau for Defending Land and Resisting Settlements” (NBPRS) (=Nationales Büro für Landesverteidigung und Widerstand gegen Siedlungsbau) stellte in seinem letzten Wochenbericht fest, dass die israelische Regierung die Ergebnisse der Präsidentenwahlen in USA in einer extrem hässlichen Weise ausnutzt, um Vorarbeiten für die ‚de facto‘Annexion von großen Gebieten der besetzten Westbank voranzutreiben, wie sie von der Trump-Administration unterstützt wird, sowie den zu erwartenden Besuch des US-Staatssekretärs Pompeo in der nächsten Zeit auf den besetzten Golanhöhen und einer Anzahl von Siedlungen in der Westbank vorzubereiten. Der abgelöste Trump macht sich stark, um Streit zwischen Israel und dem kürzlich gewählten US-Präsidenten Biden anzufachen.

 Die Trennungsmauer, davor symbolisch Menschen, die zum Übergang gehen)

„Ein Staat“ ist keine ideale Gerechtigkeit, aber er ist gerecht und möglich:
Zurückkehren zum Zustand vor der Apartheid.

Top-Diplomaten Europas drückten ihre „tiefe Betroffenheit“ aus über Israels nie endende Ausdehnung illegaler Siedlungen und berufen sich wieder auf die Erkenntnis, dass die Aktionen Israels „die Lebensfähigkeit der Zweistaatenlösung bedrohen“. Neben der Tatsache, dass Europas tiefe Betroffenheit fast noch nie zu einer grundsätzlichen Handlung geführt hat, ist die Behauptung einer legalen und moralischen Instanz im Kontext von erträumten Lösungen besonders sinnlos.

„Wieso fährt der Westen fort, die Zweistaatenlösung als sein politisches Parameter für eine Abschaffung der israelischen Okkupation von Palästina anzuwenden, obwohl es ihm nicht gelingt, eine sinnvolle Maßnahme zu finden, um deren Durchsetzung sicher zu stellen?“ Die Antwort dazu ist, dass die Zweistaatenlösung niemals zur Durchsetzung angedacht war, um damit zu beginnen. Wie mit dem „Friedensprozess“ und andere Phantasien liebte der Westen, den Palästinensern vorzuspiegeln, dass da ein Ziel wäre, das es wert ist, darum zu kämpfen, obwohl es unerreichbar ist.  Quelle

PNN wurde für MEA-Unternehmens-Preis 2020 nominiert

(Bild: Zeichen für PNN = Palestine News Network, und MEA-Märkte)

PNN wurde vor kurzem nominiert für den MEA-Business-Preis 2020, einem Preis, der von den MEA-Märkten vergeben wird. Dieser Preis ehrt und feiert verschiedene Talente quer durch den Mittleren Osten und geht jetzt in das vierte Jahr seiner Vergabe.

Auf der Website der „MEA Markets“ kann man lesen, dass den nominierten Unternehmen, ob sie groß sind oder klein, nur dann der Preis zugesprochen wird, wenn sie ihn auch wirklich verdienen. Dieser Zugang erlaubt uns, sicher zu sein, dass nur diejenigen für den Preis ausgewählt werden, die wirklich seiner würdig sind. Der Chef-Herausgeber von PNN, Monjed Jadou, sagte, dass bereits die Nominierung für diesen regionalen Wettbewerb Zeuge ist, dass das Network auf regionaler und internationaler Ebene neben anderen Medien durch verschiedene Medienangebote in Arabisch und Englisch auffällt. Jadou sagte, dass diese Leistung nicht wirklich gelungen wäre ohne die Anstrengungen aller Mitarbeiter im Netzwerk - jedeR auf seinem/ihrem Gebiet - und er betonte, dass das Netzwerk Sprünge mache auf der lokalen und der internationalen Ebene, um unabhängige, professionelle Medienarbeit in Palästina im Dienste der palästinensischen Gesellschaft vorzulegen. 
(Übersetzung: Gerhilde Merz)      Quelle    Quelle Update

UN stimmt überwiegend für die Unterstützung der palästinensischen Selbstbestimmung
16. Dezember 2020

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte überwiegend für die Unterstützung der palästinensischen Selbstbestimmung. Die Resolution wurde verabschiedet mit 168 Stimmen zugunsten, fünf dagegen und 10 Enthaltungen.

Riyad Malki, Außenminister und Expatriate dankte den Ländern, die für den Resolutionsvorschlag stimmten, der das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung bekräftigte.

Er forderte von dem internationalen System, einen Mechanismus zur Umsetzung seiner Verpflichtungen und Resolutionen zu finden, um die Rechte aller Völker im Interesse der Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu schützen.
Malki forderte die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die unbestreitbaren Rechte des palästinensischen Volkes zu schützen und praktische Maßnahmen gegen die israelische Besetzung und jene Schurkenstaaten zu ergreifen, die dessen Verstößen und Verbrechen ermutigen, zu unternehmen.

Er sagte, die Positionen der Länder, die gegen das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung sind, seien weit entfernt von Rechtsgrundsätzen und als Partner bei Israels Verbrechen des Kolonialismus und weiteren Verbrechen gegen die Menschheit zu betrachten. T.R.         Quelle                (übersetzt von Inga Gelsdorf)
 

Fanny Michaela Reisin: Replik zur Positionierung von Judith Bernstein (s. u.)
December 17, 2020

Liebste Judith, habe Deinen Vortrag zweimal gelesen. Wunderbar geschrieben, so eindrucksvoll und - gleichsam soso traurig.

Du drückst so viel Schmerz, so viel Demütigung und Erniedrigung erstaunlich gelassen und vornehm aus.

Ich würde eine Kanonade aller mir verfügbaren Verbalinjurien lostreten, so erzürnt und buchstäblich außer mir bin ich, über die inzwischen scham- und würdelos zur Schau getragene Amoralität der Zion&Gomorra Mafia, die zudem - was meinen Zorn befeuert - weltweit allenthalben geduldet wird. Die ver-Trumpte Politik der Supermacht N°1 gepaart mit der Selbstherrlichkeit eines sich gegen jedes Vergehen immunisierenden Premiers Netanyahu im mustergültig gleich getakteten Israel haben nicht nur national die Politikkultur auf den Hund gebracht. Verurteilung? Rechenschaft? Sühne? Fehlanzeige. "Best friends!" Setzen auf militärische Stärke. Facts on the ground! Hat sich doch für beide bewährt.

Und Deutschland? Leutselige, gleichsam bedrückende Bekundungen der unverbrüchlichen "Freundschaft mit Israel als Staatsraison!" Es entspricht - ob der "Unfähigkeit zu trauern" - dem Gemüt des deutschen Volks und seiner politische Führung, und ja, ist sogar mit jenem wieder populär werdenden volksdümmlich pathetischen Nationalstolz vieler gut vereinbar - wer weiß wie sich die Dinge in der Welt noch drehen werden? -, die Juden weiter für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Wie eh und je pauschal!

Ich habe mal Gremliza auf offenem Podium ins Gesicht geschrien: "Sie benutzen Israel und die Juden, um Ihren Vatermord an ihren mörderischen Vätern abzufeiern. Das ist Antisemitismus pur - in urdeutscher, nur vermeintlich guter Manier!" Und genau so meinte ich es damals. Es sind bestimmt mehr als 20 Jahre her. Und genau das meine ich heute noch und würde es vielen immer wieder ins Gesicht sagen.

Ich habe alles, was Du schreibst als tiefe Verletzung - nicht zuletzt auch als Besudelung der Errungenschaft des Völkerrechts und der Grund- und Menschenrechte erlebt und beschrien.

Es ist doch schier nicht zu fassen, dass ein wirtschaftlich und politisch so souveräner und gewichtiger Staat, wie die Bundesrepublik Deutschland (BuRepDe), es ohne Not zulässt, dass ein Netz von israelischen Lobbyisten und verdeckten Agenten hier alles, buchstäblich alles (!) so betreibt, wie es die Gomorra-Regierung der Besatzungsmacht beschließt und befiehlt.

"Deutschland lässt sich freiwillig von den radikalsten Nationalisten Israels in Geiselhaft nehmen" rief ich auf offener Bühne nach dem BDS-Beschluss des Bundestags 2019 zum Tag der Erde auf dem Schlossplatz in Stuttgart.

Machen wir uns nichts vor, liebe Judith:

Es ist dieser Tage, da die Bundesregierung im Europarat präsidiert, allein der globalen pandemischen Krise und den kontinental-populistischen Widersachern zu verdanken, ja, liebe Judith, zu verdanken (!), dass jenes ungute "Seehofer-Institut", das hierzulande 2018 als Bund- und Länder-finanziertes, dem Anspruch nach "gegen die Ausbreitung von Antisemitismus" betriebenes Überwachungsnetz fast unmerklich im nu(!) installiert worden war, nun nicht, wie geplant, EU-weit als Musterschule zur Gängelung jeder Kritik an Israel durchgesetzt wurde. Und es ist ebenso der Pandemie und anderen globalen Krisen zu verdanken, dass das Lobbyisten-Netz israelischer Nerds in Brüssel, Berlin und eigentlich überall, dies nicht lauthals einfordert.

Vor allem aber ist es dem Virus Covid19 zuzuschreiben, dass sie hierzulande nicht schon längst auf der Matte der Bundesregierung und ihrer Parteien stehen, um auf der Basis des unseligen BDS-Beschlusses des Bundestags von 2019 ein Anti-BDS-Gesetz zu fordern. Das eigentliche Ziel ist doch in   >>>

Mitri Raheb: “Die Corona-Pandemie trifft Bethlehem hart, vor allem wirtschaftlich.
Weihnachten werden wir dieses Jahr anders feiern.”

Seit dem Lockdown im März kommen keine internationalen Tourist*innen mehr nach Bethlehem. Für die Menschen in der Region ist das eine wirtschaftliche Katastrophe, sagt Mitri Raheb. Der Bethlehemer Pfarrer und Hochschulpräsident spricht über die aktuelle Lage und darüber, wie sich der überlieferte Geburtsort Christi auf Weihnachten vorbereitet. Hier lesen Sie den zweiten Teil seines Gesprächs mit Silke Nora Kehl, im ersten Teil des Interviews geht es um das 25-jährige Jubiläum der Hochschule Dar al-Kalima.

Das Leben in Bethlehem ist derzeit – wie an vielen Orten weltweit – von der Corona-Pandemie geprägt. Im Frühsommer haben Sie eine Broschüre mit dem Titel „The Double Lockdown“ herausgegeben: Wie ist die Lage momentan?

Bethlehem war Anfang März der Ausgangspunkt der Corona-Pandemie in der Westbank: Hier gab es die ersten Fälle. Im Frühjahr hatten wir eine Ausgangssperre von mehr als 80 Tagen, seitdem gab es in Palästina keinen Lockdown mehr. Obwohl sich hier schon sehr viele Menschen mit dem Virus infiziert haben, und die Zahlen weiterhin hoch sind, gibt es glücklicherweise nur wenige kritische oder gar tödliche Verläufe von Covid-19. Denn im Unterschied zu Deutschland sind hier 70 Prozent der Bevölkerung unter 27. Die wirtschaftlichen Probleme sind dagegen immens: Bethlehem hängt zu 70 Prozent vom Tourismus ab, vor allem die christliche Bevölkerung. Durch die Pandemie ist der Tourismus komplett zum Erliegen gekommen, und bis sich alles wieder normalisiert, wird es vermutlich drei bis vier Jahre dauern. Ich bin durch elf Kriege gegangen, aber eine wirtschaftliche Katastrophe von diesem Ausmaß habe ich noch nie erlebt. Die Armut wird in Bethlehem rasant steigen, vor allem unter Christ*innen. Grundsätzlich sind wir aufgrund der Besatzung hier Ausgangssperren und Checkpoints gewohnt, daher spreche ich von einem doppelten Lockdown (double lockdown). Dennoch haben wir während der Pandemie drei Bauprojekte vollenden können.

Läuft das Studium am Dar al-Kalima-College denn wieder wie gewohnt?

Ja. Vieles läuft online, aber grundsätzlich kommen unsere Student*innen auch auf den Campus: Seminar und Kurse finden statt, das Leben geht weiter. Aber jede Woche haben wir eine Infektion, mit der wir zu tun haben. Grundsätzlich müssen alle Masken tragen, mehrmals täglich Hände desinfizieren und so weiter.

Und gibt es irgendeine Form staatlicher oder privater Unterstützung aufgrund der wirtschaftlichen Lage? Wie können die Betroffenen sonst überleben?

Das Problem ist: Die Regierung hat selbst kein Geld. Deshalb ist eine Unterstützung der Menschen, die durch die Pandemie ihre Arbeit und ihre Einkünfte verloren haben, gar nicht möglich – anders als in Deutschland. Einzelne Betroffene bekommen Hilfe von Kirchen, hier und da gibt es humanitäre Hilfe. Aber das reicht nicht annähernd.  >>>