Ende einer Einheit
Peter Münch - 1. Dezember 2020

Verteidigungsminister Benny Gantz will die Auflösung der Knesset. Nach nur sieben Monaten droht die Regierungskoalition zu platzen. Doch im Falle von Neuwahlen hätten beide Partner, die Likud-Partei und das Bündnis Blau-Weiß, viel zu verlieren.

Israel steuert auf die vierte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren zu. Am Dienstagabend verkündete Verteidigungsminister Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß, dass er an diesem Mittwoch in der Knesset zusammen mit der Opposition für ein Gesetz zur Auflösung des Parlaments stimmen will. Er verband das mit schweren Vorwürfen gegen Premier Benjamin Netanjahu von der Likud-Partei. Der würde die Öffentlichkeit fortgesetzt belügen und sich zum Schaden des Landes weigern, ein Zweijahresbudget zu verabschieden wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die erst vor sieben Monaten gebildete sogenannte Einheitsregierung gilt seit Längerem als zerrüttet. Jüngst erst soll es wieder Schreiereien bei einer Kabinettssitzung gegeben haben. Auch in Sachfragen sind sich die beiden Lager von Netanjahu und Gantz selten einig. Vor der für diesen Mittwoch angesetzten Abstimmung war deshalb eine regelrechte High-Noon-Stimmung in der Knesset geschürt worden.

Das Ende dieser fast von Beginn an dysfunktionalen Regierung dürfte dabei kaum jemand bedauern. Das Dilemma ist allerdings, dass sich Israel angesichts der aktuellen Herausforderungen >>>

Israel:Spiel mit der Demokratie

Das Land droht mit jeder Wahl weiter nach rechts zu rücken, die politische Mitte ist ausgezehrt und das linke Lager marginalisiert. Ein Kollaps der jetzigen Regierungskoalition hilft nicht weiter.
Peter Münch - 2. Dezember 2020

(...) Allen Umfragen zufolge wird Netanjahu auch die nächste Regierung bilden können

Denn die aktuelle Regierungskrise hat mit dem Tag der Regierungsbildung im Mai begonnen. Von diesem Tag an hat Netanjahu seine Kraft vor allem dazu genutzt, die Zusagen zu untergraben, die er im Koalitionsvertrag gegeben hat - angefangen von der Verabschiedung eines Haushalts für die Jahre 2020/21 bis zur vereinbarten Rotation, also der Übergabe des Premiersamtes an Gantz im November 2021. Alle dabei von ihm aufgestellten Fallen, alle Hintertüren und Schlupflöcher dienen allein dem Zweck, ihm Luft zu verschaffen angesichts des gegen ihn eröffneten Korruptionsprozesses, der seine Macht und seine Freiheit bedroht.
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Mitschuldig daran, dass Netanjahu ungeniert die eigenen Interessen über die des Landes stellen kann, ist jedoch auch sein bisheriger Koalitionspartner Gantz. In den knapp zwei Jahren seit seinem Eintritt in die Politik ist der frühere Armeechef zu einem Ritter von sehr trauriger Gestalt geworden. Statt Netanjahu abzulösen, wie er es seinen Wählern versprach, hat er sich von ihm in eine Regierung locken und dort vorführen lassen. Seine Glaubwürdigkeit hat er komplett verspielt.

Ein Ende dieser desolaten Regierung kann also kein Verlust sein, sondern nur eine Erlösung. Dazu jedoch müsste es auch Hoffnung auf >>>

Israel macht sich auf den Weg zu Neuwahlen

Die Regierungskrise eskaliert, das Parlament stimmt für seine Auflösung. Israel könnte damit zum vierten Mal in zwei Jahren eine neue Regierung bekommen - noch gibt es aber ein Hintertürchen.
Peter Münch - 2. 12. 2020

Israels Abgeordnete haben am Mittwoch für ein Gesetz zur Auflösung des Parlaments gestimmt und damit den Weg zu einer Neuwahl geebnet. Die Mehrheit von 61 zu 54 Stimmen kam zustande, weil das Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz gegen die Fortsetzung der erst vor sieben Monaten gebildeten Koalition mit dem Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu votierte.

Noch ist jedoch nicht gesichert, dass es nun im Frühjahr tatsächlich zur vierten Wahl innerhalb von zwei Jahren kommt. Das Gesetz zur Parlamentsauflösung muss noch in drei weiteren Lesungen bestätigt werden. Bis dahin bleibt den zerstrittenen Koalitionspartnern Zeit, Lösungen für einen Fortbestand der Regierung zu finden.
Israel

Die Bilanz der sogenannten Einheitsregierung und ihre giftig geführten Streitigkeiten sprechen eigentlich nicht für eine Fortsetzung des Bündnisses. Gantz hatte vor der Abstimmung in aller Schärfe mit Netanjahu abgerechnet und ihm vorgeworfen, zu lügen und seine Versprechen in Serie zu brechen. "Er lügt nicht mich an, sondern euch", sagte er ans Wahlvolk gerichtet. "Er hat nicht mich hinters Licht geführt, sondern euch." Der Haushaltsstreit steht im Mittelpunkt der Koalitionskonflikte  >>>

Palästina in Bildern: November 2020
The Electronic Intifada - 2. Dezember 2020

Ein Palästinenser inspiziert die Schäden am Ort eines israelischen Luftangriffs im südlichen Gazastreifen von Khan Younis, 22. November. Eine Rakete sei am Abend zuvor aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden, sagte die Armee, kurz nachdem Warnsirenen in der südisraelischen Stadt Ashkelon ertönten. >>>
 

Zensur-Versuch der Stadt Frankfurt am Main
BT3P Initiative wehrt sich gegen 3. Dez.

Wir haben für Samstag, den 5.12.2020, die Veranstaltung „Meinungsfreiheit für Menschenrechtsarbeit statt Zensur - Die Klage der Bundestag 3 für Palästina (BT3P) gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags“ in Frankfurt am Main geplant (https://www.bt3p.org/news/eventffm).

Die vorige Reservierungsbestätigung für den Raum im SAALBAU am Südbahnhof wurde uns nun durch den Leiter der städtischen Raumvermietungsagentur (SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH) mit Verweis auf den Anti-BDS Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main entzogen. Zum Zeitpunkt der Absage wurden gerade die letzten Verabredungen mit dem Gesundheitsamt Frankfurt am Main getroffen, um die Hygiene- und Abstands-Maßnahmen aufgrund der Covid-19 Pandemie bei der Veranstaltung zu gewährleisten.

Der Anwalt der BT3P, Rechtsanwalt Ahmed Abed, hat heute bei Gericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um unsere Rechte durchzusetzen und die Veranstaltung stattfinden zu lassen.

Die BT3P kommentieren folgendermaßen: „Ironischer könnte es nicht sein. Eine Veranstaltung mit dem Titel „Meinungsfreiheit für Menschenrechtsarbeit statt Zensur“ - wird in Deutschland wieder einmal zensiert! Wir als Deutsch-Palästinenser*innen akzeptieren diese Art der Schikanierung und Diskriminierung jedoch nicht mehr. Wir werden uns nicht mundtot machen lassen. Es ist unser Ziel frei und sachlich über Palästina und Israel sowie über BDS und unsere Klage

Das Berliner Verwaltungsgericht hat heute mitgeteilt hat, dass nach ihrer Ansicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist und der Bundestag um seine Stellungnahme binnen zwei Monate gebeten wird.
 

Homepage BT3P >>>

BDS-Kampagne
Methode Mundtotmachen
Die Gruppe »BT3P« richtet sich mit Klage gegen Anti-BDS-Beschluss des Bundestags gegen Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs
Jakob Reimann - 1.12.2020

(...) Ein vom European Legal Support Centre (ELSC) in Auftrag gegebenes Gutachten unterstützt die Rechtsauslegung der Gruppe, wie Amir Ali von BT3P gegenüber jW erklärt. ELSC bietet Gruppen und Individuen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, juristische Unterstützung. Im Oktober 2019 rügte auch das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte die Bundesregierung bezüglich des Anti-BDS-Beschlusses. Laut Spiegel kritisierten fünf UN-Sonderberichterstatter in einem Brief an Außenminister Heiko Maas, »dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken«. Weiter heißt es im Brief, der »Beschluss greift unverhältnismäßig in das Recht der Menschen auf politische Meinungsäußerung in Deutschland ein«.
Mit dem pauschalen Antisemitismusvorwurf gegen die BDS-Kampagne wird der dringend gebotene Kampf gegen Antisemitismus zur Abschirmung der israelischen Regierung vor Kritik instrumentalisiert. »Wer diese Bewegung als antisemitisch abstempelt, hat primär ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung und Frieden«, erklärte der renommierte Antisemitismusforscher Wolfgang Benz im März 2019 im Interview mit der Südwestpresse. Auch der israelische Historiker Moshe Zimmermann erkennt im Gespräch mit der Taz im Januar vergangenen Jahres hierin eine »Technik des Mundtotmachens«. >>>

»Leid darf nicht Begründung für weiteres Leid sein«
Anti-BDS-Bundestagsbeschluss und Klage dagegen. Gespräch mit Judith Bernstein, Ahmed Abed, Amir Ali und Christoph Glanz
Jakob Reimann - 1. 12. 2020

Judith Bernstein, Amir Ali und Christoph Glanz haben Klage gegen die Anti-BDS-Resolution des Bundestags eingereicht. Der Rechtsanwalt Ahmed Abed vertritt sie dabei

Sie verklagen den Bundestag. Worum geht es?

Amir Ali: Aus unserer Sicht geht es darum, dass der Bundestag sich mit der Resolution auf die Seite der ultrarechten israelischen Regierung stellt, die ein Apartheidsystem praktiziert und das Leben der Palästinenser massiv beschränkt.

Ahmed Abed: Mit der Anti-BDS-Resolution verletzt der Bundestag das Recht der Kläger auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Er ruft sogar zum Rechtsbruch auf, indem er Städte und Kommunen dazu auffordert, ihnen die Nutzung öffentlicher Räume zu verweigern – und das ohne gesetzliche Grundlage! Deswegen muss die Resolution aufgehoben werden.

Wie kam es zum Bundestagsbeschluss?

Judith Bernstein: Der Beschluss ist der Höhepunkt einer langen Entwicklung. Früher gab es noch eher die Möglichkeit, den israelischen Staat sachlich zu kritisieren. Mittlerweile wird jeder, der dies versucht, mit Antisemitismusvorwürfen überzogen. Wir können den leider erfolgreichen Versuch, Palästinenserinnen und Palästinenser und ihre Verbündeten zum Schweigen zu bringen, nicht länger dulden. Es reicht!

Christoph Glanz: In Deutschland hat sich ein Diskurs herausgebildet, der sehr viel mit deutscher Arroganz und Rassismus zu tun hat – und sehr wenig mit der Realität vor Ort. Wir wollen dazu beitragen, dass sich das ändert. Palästinenserinnen und Palästinenser müssen über das tägliche Unrecht berichten können und Gerechtigkeit einfordern dürfen! BDS ist das Mittel, dieses Ziel umzusetzen.   >>>

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 Presseerklärung
Gruppe Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine Bekämpfung des Antisemitismus auf gesicherter Rechtsgrundlage einsetzen

Wird der BDS-Beschluss in Frankfurt auf kaltem Wege außer Vollzug gesetzt -
weil die Rechtsgrundlage fehlt?

Þ   Veranstaltung zum BDS-Bundestagsbeschluss in den Räumen der Saalbau GMBH am 5.12.2020 -

Þ   BDS-Befürworter in städtischen Räumen auf dem Ökumenischen Kirchentag im Mai 2021

Gegen die Antisemitismusbeschlüsse mit BDS-Fokussierung gab es bisher eine Reihe von Prozessen, die, i.d.R. ausgehend von Raumverboten, kommunale Beschlüsse zum Gegenstand hatten. Ausnahmslos alle Verfahren bescheinigen den BDS-Beschlüssen Grundrechtswidrigkeit. Sie verstoßen danach insbesondere dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Am ausführlichsten wurde dies jüngst vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil zu einem Raumverbots-Verfahren in München begründet. Die FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung nahm dies zum Anlass, vom Magistrat erneut zu fordern, die Rechtmäßigkeit des BDS-Beschluss vom September 2017 darzulegen. Diese an den zuständigen Dezernenten Becker gerichtete Aufforderung, war zunächst Bestandteil des BDS-Beschluss selbst. Sie wurde in einer Anfrage der FDP vom 2.12.2019  wiederholt. Seit drei Jahren verweigert Uwe Becker eine substantielle Antwort. Er verantwortet eine Verwaltungspraxis, deren Rechtmäßigkeit er offensichtlich nicht begründen kann.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Münchner Verfahren eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Der Münchner Oberbürgermeister Reiter kündigte an davon Gebrauch machen zu wollen. Erfahrungsgemäß wird innerhalb von ca. 2 Jahren ein Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts vorliegen. Auch wenn das nicht die letzte Instanz ist, dürften dann die BDS-Beschlüsse auf Bundesebene de facto ohne legale Basis dastehen. Zur Meinungsfreiheit gibt es eine seit den 50er Jahren gefestigte Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. 

Vor diesem Hintergrund zeichnet sich in Frankfurt scheinbar die Tendenz ab, den BDS-Beschluss auf kaltem Weg außer Vollzug zu setzen, bzw. ihn selektiv je nach politischer Opportunität zu handhaben, in dem man fallweise nichts gegen Veranstaltungen unternimmt, die nach den bisherigen Interpretationen von Bürgermeister Uwe Becker von einer Nutzung städtischer Räume auszuschließen waren. Zur Erinnerung: Eine Veranstaltung in Frankfurt zum Thema "Meinungsfreiheit statt Zensur" am 15.10.2019 hat Herr Becker als "Sympathisanten-Treffen antisemitsicher Israelhasser" bezeichnet und deren "umgehende Absage" gefordert.

Hier hat sich offensichtlich etwas geändert.

Ein Jahr später kann eine Veranstaltung zu einem ähnlichen Thema stattfinden. Der Unterschied ist allerdings: Diese Veranstaltung findet in städtischen Räumlichkeiten statt (Saalbau Südbahnhof). Zu den Teilnehmern gehören nicht nur Unterstützer von BDS, sondern auch Mitglieder dieser Kampagne. 

Das Thema lautet:  Meinungsfreiheit für Menschenrechtsarbeit statt Zensur – Die Klage der Bundestag 3 für Palästina (BT3P) gegen den Anti-BDS Beschluss des Deutschen Bundestags

Die Klage richtet sich direkt gegen den Bundestagsbeschluss vom 17.5.2019 („BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“) und nicht, wie die anderen Klagen i.d.R., gegen kommunale BDS-Beschlüsse. Kläger sind Judith Bernstein (Jüdisch Palästinensische Dialoggruppe München), Christoph Glanz (BDS-Gruppe Oldenburg), Amir Ali (Initiative "Palästina Spricht").

Das ungleich stärkere Indiz für eine Veränderung im Umgang mit der BDS-Resolution wird man im Verhalten der Stadt angesichts des in Frankfurt geplanten Ökumenischen Kirchentag vom 12. bis 16. Mai 2021 sehen können. Schon bei nicht-ökumenischen, deutschen Kirchentagen war Teilnahme BDS-unterstützender Schwesterkirchen aus v.a. aus USA und England üblich. Auf einem Ökumenischen Kirchentag wird die Anzahl solcher Kirchen sehr viel höher sein. Für das kirchliche Großereignis im nächsten Jahr wurden alle Frankfurter städtischen Räume an die Kirchentagsleitung vermietet. Offenbar gibt es keine Auflagen der Stadt Frankfurt, BDS-Unterstützer und -Mitglieder von der Durchführung oder Teilnahme an Veranstaltungen aus zu schließen, wie das eigentlich zu geschehen hätte, würde man i.S. der einschlägigen öffentlichen Bekundungen Beckers verfahren. In  Evangelikalen Medien wird dies bitter beklagt. Bei der Bekämpfung des Antisemitismus ist Herr Becker, als Dezernent auch zuständig für Kirchen, kein Martin Luther: Er kann auch anders, wenn politische Opportunitäten dies erfordern.

Die Gründe sind klar: Eine konsequente Umsetzung des Frankfurter BDS-Beschluss und die Durchführung eines Ökumenischen Kirchentags schließen sich aus. Die Evangelische Kirche Deutschlands würde sich international unsterblich lächerlich gemacht haben, hätte sie auch nur ansatzweise versucht i.S. der BDS-Beschlüsse ihre Einladungen zu differenzieren. Es wären nicht nur die Kirchen weggeblieben, die BDS unterstützen, sondern auch viele jener, die mit einem Ausschluss von befreundeten BDS-Unterstützern nicht einverstanden wären.

Wenn der Frankfurter BDS-Beschluss für ein öffentliches und mediales Großereignis de facto außer Kraft gesetzt wird, weil man ihn politisch nicht durchsetzen kann oder will, stellt sich die Frage nach seinem Sinn und Zweck. Diese Frage stellt sich auch angesichts des Fehlens einer hinreichenden Rechtsgrundlage. Eine Bekämpfung des Antisemitismus im Widerspruch zum Grundgesetz ist nicht nur problematisch, weil Gesetze verletzt werden. Politisch resultiert daraus eine andere Konsequenz: So  besteht keine Chance für die Bekämpfung des Antisemitismus eine Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit zu gewinnen. Die Respektierung der geltenden Rechtsordnung sollte deswegen der Minimalkonsens aller Demokraten sein, denen es darum geht dieses Ressentiment klein zu halten. 

Es wird sich zeigen, ob die Frankfurter Politik die Einsicht und Kraft hat, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen oder ob ihr die Entscheidung darüber von deutschen Gerichten aus der Hand genommen wird.

Verantwortlich i.S. des Presserechts: Helmut Suttor, Laubestr. 6, 60594 Frankfurt

„Die Weigerung, in der Armee zu dienen, ist mein kleiner Beitrag, um etwas zu ändern“

Hillel Rabin verbrachte aufgrund ihrer Weigerung, in der IDF zu dienen, 56 Tage im Militärgefängnis. Nun spricht sie über ihre Zeit hinter Gittern, Gespräche mit ihren Mitgefangenen und ihre Gespräche mit jungen Israelis über die Besatzung.
Oren Ziv - , 27. November 2020

Als Hallel Rabin vor zwei Wochen vor dem IDF-Ausschuss für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen stand, dem Militärgremium, das entscheidet, ob sie oder ob sie nicht aufgrund ihrer Weigerung, in der Armee zu dienen, ins Gefängnis zurückgesandt wird, wurde ihr die seltsamste aller Fragen gestellt: “Wären Sie damit einverstanden, die Armeeuniform zu tragen, wenn sie pink-farbig wäre?”

“Ich habe kein Problem mit der Farbe“, antwortete sie. „Ich habe ein Problem damit, eine Militäruniform zu tragen – ungeachtet der Armee.“ Rabin befand sich noch im Militärgefängnis, weil sie den Dienst aufgrund der Besatzungspolitik der Armee verweigert hatte. Am 20. November endete Rabins vierter Aufenthalt im Militärgefängnis: Einen Tag später erhielt sie von der Armee offiziell die von ihr gewünschte Entlassung. Sie hatte insgesamt 56 Tage hinter Gittern verbracht.

Rabin, 19, aus dem Kibbutz Harduf in Nordisrael, wurde zuerst im August inhaftiert, nachdem sie vor dem Ausschuss erschienen war, um eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Sie kam in Untersuchungshaft und wurde zu zwei unterschiedlichen Haftzeiten verurteilt, selbst an Rosch Haschana, dem jüdischen Neujahr. Bei ihrer Entlassung letzte Woche dachte Rabin, sie ginge für eine kurze Zeit nach Hause, bevor sie wieder inhaftiert würde. Aber als sie ans Telefon ging, erhielt sie eine Nachricht von ihrem Anwalt, Adv. Asaf Weitzen, der sie informierte, dass der Ausschuss ihren Antrag angenommen habe und sie entlassen sei.

Wie Rabin Orly Noy im Oktober sagte, wurde sie von einer Mutter großgezogen, die sie Staatsbürgerkunde lehrte. Sie begann sich von Klein auf Fragen über die Realität in Israel zu stellen. Im Alter von 15 Jahren wurde ihr bewusst, dass sie sich nicht bei der Armee einschreiben konnte. Wenn sie das getan hätte, „hätte das gegen meine grundlegendsten Prinzipien verstoßen und ich könnte solch eine gewalttätige Politik nicht unterstützen.”

Fast eine Woche nach ihrer Entlassung muss sich Rabin wieder an das Leben außerhalb des Gefängnisses gewöhnen. Sie wacht täglich um sechs Uhr auf, wie es im Innern (des Gefängnisses) erforderlich ist, und beantwortet die Hunderten von Fragen, die sie regelmäßig aus aller Welt erhält. Ich traf sie diese Woche in Harduf zu einem Gespräch über die Dienstverweigerung in der Armee, über ihre Zeit hinter Gittern und die Möglichkeit, mit jungen Israelis über die Verweigerung zu sprechen.

Wie kam es, dass Sie im Gefängnis landeten? Wie sah Ihre Verweigerung aus?

“Am Tag meiner Einberufung kam ich am Stützpunkt an und wusste, dass ich ins Gefängnis gesteckt werden würde. Das war mein Ziel, aber ich verstand nicht richtig, wie ich es angehen sollte. Ich begann mit dem Einberufungsverfahren, aber wusste nicht, an wen ich mich wenden sollte, um den Dienst zu verweigern. Ich setzte mich auf einen Stuhl und verkündete lauthals: „Ich brauche jemanden, der mir sagen kann, was zu tun ist. Ich bin Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen und muss ins Gefängnis gehen, und ich werde keine Soldatin werden.

Schließlich nahm mich eine nette Dame mit in ein Büro, wo ich ein Dokument unterzeichnete, das besagte, dass ich den Dienst verweigere. Ich fand es amüsant, dass mein Ziel war, ins Gefängnis zu gehen und dass, wenn ich einmal dort war, ich am richtigen Platz war.“

Rabin wurde anfangs zu sieben Tagen Gefängnis verurteilt und in den Frauentrakt des Gefängnisses Sechs, einem Militärgefängnis in Nordisrael, gesandt. „Es war der längste und aufregendste Tag in meinem Leben”, erzählte sie. “Ich benötigte drei Tage, um zu verstehen, was vor sich ging, wie man (den Gefängnisbeamten) antworten sollte, wie man sich zurechtfindet. Ich lernte schnell.“

Wie sah Ihre Zeit in Gefangenschaft aus?

“Es war eine irre Erfahrung. Ich war in einer Zelle mit einer Grenzpolizeistin, einer Frau, die am Checkpoint ihren Dienst ausübte, zwei Frauen, die sich geweigert hatten, als Überwachungsbeamte zu fungieren, einer Frau, die ihren Kommandeur angegriffen hatte und einer Militärpolizistin, die fahnenflüchtig war. Wir waren insgesamt sechs (Personen),

Die erste Frage, die sie mir stellten, lautete: „Weshalb bist du hier?“ Ich sagte ihnen zögernd: „Ich bin eine Verweigerin aus Gewissensgründen.“ Sofort stellten sie alle die bekannten Fragen: „Bist du links?Bist du pro-Palästina?“ In meiner ersten Gefängniszeit lernte ich, wie man als Verweigerer aus Gewissensgründen lebt. Immer, wenn es eine neue Gruppe Mädchen gab oder ich (ins Gefängnis) zurückging, rief das Thema Kontroversen und heftige Diskussionen hervor. ”

Sprachen die Soldaten und Kommandeure im Gefängnis mit Ihnen über Ihre Entscheidung, zu verweigern?

“Es gibt nicht einen Soldaten, der nicht meine Geschichte hörte. Sogar die Kommandeure waren interessiert. Es gab eine Offizierin , die mir sagte, sie schätze meine Entscheidung und sie lobte mich sogar.  Das war eins der wichtigsten Gespräche, die ich hatte – jemand vom Innern des Systems verstand, weshalb ich tat, was ich tat und wertschätzte es.

Ich kämpfte mit niemandem im Gefängnis. Es war eine Übung für mein Ego, für meine Fähigkeit, ein Gespräch zu führen, für meine Fähigkeit, sozial flexibel zu sein.

In einer Position zu sein, in der Menschen nicht mit mir übereinstimmen und in der ich mich unwohl fühle – fast bedroht – aber sich damit abzufinden.“

 Rabin wurde nach fünf Tagen entlassen und nach Hause gesandt, wo sie die nächsten 2,5 Wochen verbrachte. „Es dauert länger, sich an zu Hause zu gewöhnen. Im Gefängnis gibt es eine Ordnung für alles, dann plötzlich wird man entlassen. Das ist verwirrend“, sagt sie. „Das Härteste aber ist, wenn man nach Hause geht und dann wieder ins Gefängnis zurückkehren muss.“

Als sie zum Stützpunkt in Tel Hashomer zurückkehrte, wurde sie zu weiteren zwei Wochen Gefängnis verurteilt — eine Woche wegen ihrer Dienstverweigerung und eine weitere wegen ihrer Abwesenheit. Wie alle anderen Verweigerer aus Gewissensgründen erhielt sie nach jedem Gefängnisaufenthalt weitere Vorladungen zum Stützpunkt und wurde wiederholt verurteilt. 

Wie verbrachten Sie die Zeit?

“Ich habe acht Bücher gelesen, darunter auch ‘Feminismus ist für jeden’ und ‘Meinen Kindern Gewaltlosigkeit erklären’ [von Jacques Semelin]. Meine Freundinnen, Hillel und Tamar, ebenfalls Verweigerer aus Gewissensgründen, sagten mir, halb scherzhaft, meine Hausaufgabe sei, Ähnlichkeiten zwischen Feminismus und Verweigerung aus Gewissensgründen zu finden.”

Vor ihrem dritten Gefängnisaufenthalt entschied Rabin, sich mit Hilfe von Mesarvot, einem Graswurzel-Netzwerk, dass Einzelpersonen und Gruppen zusammenbringt, die aus Protest gegen die Besatzung den Dienst in der IDF verweigern,  sich bezüglich ihrer Verweigerung an die Öffentlichkeit zu wenden. “Zuerst hoffte ich, dass es keinen guten Grund gab, mich an die Medien zu wenden. Ich hatte gehofft, von dem Ausschuss für Wehrdienstverweigerer entlassen zu werden. Ich dachte, nach meiner ersten Haftstrafe, sei alles beendet“, erklärte sie.

Noch vor ihrem Einberufungstermin versuchte Rabin, den Ausschuss für Wehrdienstverweigerer zu kontaktieren, der prompt ihren Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung ablehnte. Während ihrer ersten Haftzeit legte sie Berufung ein und wartete darauf, dass das Militär auf sie mit einer Begründung für ihre Inhaftierung zurückkam, weshalb man sie inhaftiert hat. Als die Argumente erst spät kamen, beschloss sie, sich an die Medien zu wenden. Nach ihrer dritten Haftzeit organisierte Mesarvot eine Demonstration zur Unterstützung von Rabin außerhalb des Stützpunktes. Sie wurde zu 25 Tagen Haft verurteilt. Zwischen der dritten und vierten Haftzeit, sollte Rabins zweite Anhörung vor dem IDF-Ausschuss für Wehrdienstverweigerer stattfinden.

Was war der Unterschied zwischen dem ersten und zweiten Ausschuss?

“Die zweite Anhörung war länger, sie gingen tief in die Details. Der erste Ausschuss stellte mir Fragen, um zu versuchen und zu beweisen, dass meine Weigerung politisch war und eher auf Gewissensgründen  als Pazifismus basierte  (die IDF hat von je her unterschieden zwischen Wehrpflichtigen, die beweisen können, dass sie keine politischen Pazifisten sind und jenen, die sich – was die Armee aus politischen Gründen nennt – weigern, wie zum Beispiel die spezifische Opposition gegen die israelische Besetzung. Trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten haben Wehrpflichtige, die nachweisen können, dass sie zu den Ersteren gehören, größere Chancen, eine eine Befreiung vom Wehrdienst zu erhalten.].

“Bei der zweiten Anhörung des Ausschusses fragten sie mich, weshalb ich meine Armeeuniform nicht trage. Ich erklärte, ich sei von zu Hause gekommen und hätte mich auf alle Fälle geweigert, als Wehrdienstverweigerer einzuschreiben, weshalb ich nie eine Uniform erhalten hätte. Selbst, wenn sie von mir verlangten, diese zu tragen, zöge ich niemals eine Uniform an. Sie versuchen zu verstehen, ob Ihre Verweigerung politisch oder pazifistisch motiviert ist, wie Sie auf Gewaltsituationen reagieren und wie Ihr Lebensstil aussieht.”

Was haben Sie gesagt?

“Ich war eher bereit (beim zweiten Mal) . Fünfzig Tage im Gefängnis, tägliche Gespräche zu dem Thema und Interviews mit den Medien halfen mir, mich zu erklären. 

“Ich sagte, ich sei nicht bereit, mich in irgendeiner Form an einem System zu beteiligen, dessen wahres Wesen auf Kämpfen und gewaltsamer Unterdrückung basiert. Ich glaubte, dass das geändert werden müsse und das sei meine Art, das zu ändern. Dies ist mein kleiner Beitrag. Ich fügte hinzu, ich sei bereits mein ganzes Leben Vegetarierin, kaufe Second-Hand-Kleidung und sei gegen Ausbeutung, Kapitalismus und Sexismus.”

Hatten Sie den Eindruck, dass der Ausschuss verstand, dass ein pazifistischer Verweigerer, der gegen Gewalt ist, auch gegen die Besetzung sein wird?

“Das verärgert sie. Es ist schwer für sie. Es sind vier Mitglieder der Armee und ein Professor für Staatsbürgerkunde. Sie alle sind 50 Jahre alt oder älter und haben ihr Leben dem Erreichen hoher Positionen  [in der IDF] gewidmet, und ich bin ein 19-jähriges Mädel, das ihnen sagt: „Das ist nicht in Ordnung.“ Ich bin sicher, dass es für sie persönlich schwer ist. Ich würde mich nicht in die Schweizer Armee registrieren lassen, aber ich lebe hier und soll in einer Armee dienen, die diese Taten begeht. Ich bin gegen die Besetzung, weil sie gewalttätig, unterdrückend und rassistisch ist.”

Bei ihrer zweiten Anhörung vor dem Ausschuss zeigten die Mitglieder Rabin ein Foto von ihr, auf dem sie an dem Protest von Mesarvot teilnahm, der direkt vor ihrer dritten Inhaftierung außerhalb des Stützpunktes stattfand, teilnahm. Das Foto zeigte sie mit einem Schild in den Händen, auf dem „Mesarvot“ stand [Hebräisch für die weibliche Form von „Verweigerer“] und “Die Besetzung abzulehnen, ist Demokratie.”

“Sie fragten mich, was das Schild bedeutete” , sagte Rabin, “Ich antwortete, es sei legitim, sich Themen zu widersetzen, die zu Tabuthemen geworden sind  — es sei demokratisch, sich ihnen zu widersetzen.”

Aktivisten bei Mesarvot berichteten +972, dass der Ausschuss für Wehrdienstverweigerer im letzten Halbjahr den Erhalt einer Befreiungsgenehmigung aus Gewissensgründen erschwert habe, ebenso sei es schwerer,  Erklärungen zu bekommen, wenn Entlassungsanträge abgelehnt werden. Die Organisation hofft, dass Rabins Entlassung eine Änderung dieser Politik bringen wird. 

Haben Sie den Eindruck, dass ein Gespräch mit Teenagern über die Besetzung möglich ist?

“Das hängt nicht vom Alter ab. Ich muss nicht warten, bis die Hälfte meines Lebens hinter mir liegt, um mich für meine Prinzipien einzusetzen… es ist nicht schlimm, dass ich laut sage, sich an den Ausschuss für Wehrdienstverweigerer zu wenden, sei eine legitime Option und  es sei möglich selbstständig zu denken. Sogar das Gefängnis ist nicht schlecht. Es ist sehr anstrengend, aber ich bin nie mit einem Gefühl der Angst oder dem Wunsch, zu sterben, gegangen.”

Welche Art von Reaktionen folgten nach Ihrer Entlassung?

“Viele Menschen aus Israel und aus aller Welt haben sich gemeldet. Einige verfluchten mich. Andere schrieben, dass (meine Verweigerung) inspirierend sei und Hoffnung brächte, dass es Teenager gäbe, die für das, an was sie glauben, kämpfen. Auch Palästinenser schrieben mir, nach Veröffentlichung (meiner Geschichte) in der Türkei. Jemand aus Tulkarem schrieb, er wertschätze mein Handeln und hoffe, dass wir eines Tages gemeinsam einen Kaffee trinken und über das Leben sprechen würden.”

(Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf)