"Bringt ihn in einen Garten und schießt ihm
in den Kopf", das war sein Ratschlag, als es
um den Umgang mit dem palästinensischen
Politiker Marwan Barghouti ging.
Alexandra Föderl-Schmid - 25. 11. 2020

Die einen bezeichnen ihn als nationalreligiös, die anderen als rechtsextrem. Auf jeden Fall ist Ephraim Eitam, genannt Effi, ein rechter Hardliner. Seit bekannt wurde, dass der 68-jährige Israeli zu Jahresbeginn Direktor der weltweit größten Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem werden soll, gibt es im In- und Ausland Proteste. In den vergangenen Tagen haben sogar Überlebende der Shoah in Israel gegen die Nominierung Eitams demonstriert.

Kritiker verweisen darauf, dass es Eitam, der derzeit als Ölmanager tätig ist, an fachlicher Eignung mangelt. Denn Yad Vashem ist nicht nur zentrale Gedenkstätte und Museum, sondern auch eine Forschungseinrichtung, die die Erinnerung an die Ermordung von sechs Millionen Juden wachhält.

Kritik entzündet sich zudem daran, dass der frühere Chef der nationalreligiösen Partei immer wieder mit rassistischen Aussagen Aufsehen erregt hat. "Bringt ihn in einen Garten und schießt ihm in den Kopf", das war sein Ratschlag, als es um den Umgang mit dem palästinensischen Politiker Marwan Barghouti ging, der wegen der Anstiftung von Anschlägen in Israel eine lebenslange Haftstrafe absitzt. Der palästinensische Anführer Jassir Arafat sollte seiner Ansicht nach vor ein Tribunal geführt werden "wie einst Adolf Eichmann". Der Organisator der Judenvernichtung war nach einem Prozess in Israel hingerichtet worden.

Arabische Israelis bezeichnete Eitam als "Krebsgeschwür im Körper der Nation". Einen Staat für die Palästinenser lehnt er strikt ab. Der Vater von acht Kindern lebt in der Siedlung Nov auf den von Israel annektierten Golanhöhen.

Beim Militär brachte Eitam es hochdekoriert bis zum Brigadegeneral. Ende der Achtzigerjahre, während der Ersten Intifada, war er als Armeekommandeur in die Schlagzeilen geraten. Vier seiner Soldaten wurden verurteilt, weil sie einen Palästinenser zu Tode geprügelt hatten. Vor dem Militärgericht gaben sie an, Eitams Befehlen gefolgt zu sein  >>>

Judith Bernstein: »Die wahren Freunde Israels kritisieren die Besatzung«
6. November 2020

Raumverbote für Veranstaltungen über BDS in München sind nicht zulässig. Judith Bernstein im Interview über das Urteil des BayVGH und Kritik an der israelischen Besatzung Palästinas.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. November 2020 stellt klar: Die Stadt München muss dem Kläger Klaus Ried einen Veranstaltungssaal für eine Podiumsdiskussion über Meinungsfreiheit zur Verfügung stellen. Damit kippt das Gericht einen Beschluss des Münchner Stadtrats aus dem Jahr 2017, wonach städtische Räume nicht für Veranstaltungen verwendet werden dürfen, die die angeblich antisemitische Kampagne »Boycott, Divestment, Sanctions« (BDS) thematisieren. Einem Bewerber allein wegen zu erwartender unerwünschter Meinungsäußerungen den Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung zu verwehren, verstoße gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit, so der zuständige 4. Senat des BayVGH. marx21 fragt anlässlich des Urteils bei einer Betroffenen des Raumverbots nach: Judith Bernstein kämpft für die Einhaltung von Menschenrechten durch die israelische Regierung und konnte seit dem Münchner BDS-Beschluss keine Veranstaltung mehr in der Stadt als Referentin wahrnehmen.

marx21: Was ist dein Anliegen als Aktivistin der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München?

Judith Bernstein: Als Dialoggruppe treten wir für eine Verständigung und einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina ein. Dabei fordern wir insbesondere die Einhaltung des Völkerrechts und das Ende der israelischen Besatzung. Gegründet wurde die Dialoggruppe 1985 von einem Palästinenser und einem jüdischen Ehepaar von Holocaust-Überlebenden. Ich bin erst ’91 nach dem Zweiten Golfkrieg dazugekommen und habe mich seitdem dort engagiert.
Gerechter Frieden zwischen Israel und Palästina

Wir sind in Kontakt mit Initiativen und Dialoggruppen im Nahen Osten, Europa und den USA. Unser Anliegen ist es auch, Veranstaltungen zu organisieren, zu denen wir vor allem israelische und palästinensische Gäste einladen, um so zum besseren Verständnis des Konflikts und zum Abbau von Vorurteilen beizutragen. In den letzten Jahren waren wir als Gruppe jedoch nach außen nicht mehr sehr aktiv, da wir faktisch mundtot gemacht wurden. Entsprechend  >>>

Zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk
Dr. Khouloud Daibes Botschafterin - 27.11.2020

In diesem Jahr steht der Internationale Solidaritätstag ganz im Zeichen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Wir alle haben in den letzten Monaten erfahren, was es heißt mit schmerzhaften Einschränkungen leben zu müssen. Die Pandemie, die uns nach dem Frühjahr nun noch einmal mit zweiter Welle im Herbst erfasst hat, ist zweifellos für alle eine große Belastung.

Manche Menschen hat es besonders hart getroffen. Ihnen gelten mein aufrichtiges Mitgefühl und meine Solidarität. Ich wünsche uns allen, dass wir diese Herausforderung mit Willenskraft und Geduld gemeinsam meistern und vor allem dabei gesund bleiben. Ohne das Engagement der vielen Kräfte im Gesundheitswesen und des gesellschaftlichen Lebens ist das nicht zu schaffen. Auch ihnen versichere ich meine Solidarität und meinen aufrichtigen Dank.

Besonders freue ich mich darüber, dass die Bundesregierung in einer auch für dieses Land herausfordernden Situation das palästinensische Volk weiter unterstützt, insbesondere die wichtige Arbeit der UNRWA und die Bekämpfung der Pandemie. Kürzlich sind noch einmal 50 Beatmungsgeräte dazugekommen, wofür wir sehr dankbar sind.

Für Palästina ist die Bewältigung der Covid-19-Pandemie besonders schwierig. Schon vor ihrem Ausbruch hatte die palästinensische Bevölkerung unter israelischer Besatzung nur eingeschränkte Bewegungsfreiheit, keinen verlässlichen Warenverkehr und bedingten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Mit Ausbruch der Pandemie stiegen die Zahlen trotz unverzüglich eingeleiteter Maßnahmen der palästinensischen Regierung vor allem in dicht besiedelten Flüchtlingslagern und im Gaza-Streifen. Bereits im August warnte das Rote Kreuz eindringlich vor einer „Doppelkrise“. Israel kommt seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nicht nach. Besonders gefährlich ist es für diejenigen, die verletzlich sind.

Der „Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ am 29. November ist die Antwort der Vereinten Nationen auf die Res. 181 von 1947 (Teilungsplan) und die erlittene Ungerechtigkeit aufgrund der fehlenden Verwirklichung unserer verbrieften, unveräußerlichen Rechte. Zugleich bestätigt er unser Recht auf Staatlichkeit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Für alle Palästinenser ist dieser Tag ein ganz besonderer Tag. Wir feiern ihn in einem Kalendermonat mit anderen Jahrestagen. Am 15. November 1988 proklamierte der Palästinensische Nationalrat der PLO in Algier den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Dieser Tag der Unabhängigkeitserklärung spiegelt das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes vor der Internationalen Gemeinschaft wider.

Obwohl die Internationale Gemeinschaft den UN-Teilungsplan stützte, hielt sie sich bis heute nicht an ihre Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung. Wir Palästinenser werden nicht nachlassen in unserem Bestreben, ein Leben in Würde und Selbstbestimmung in unserem eigenen Staat im Einklang mit dem Völkerrecht führen zu können. Doch die palästinensische Sache ist bedroht.

Während die Welt ihr ganzes Augenmerk auf die Bekämpfung der Pandemie richtet, verankert Israel seine 53-jährige Militärbesatzung immer tiefer auf palästinensischem Gebiet, indem es unter dem Schutz der Trump-Regierung seine Siedlungs- und Annexionspolitik unerbittlich vorantreibt. Die Annexion palästinensischer Gebiete ist längst zum fortlaufenden Prozess geworden, neue Wohneinheiten in der illegalen Siedlung Givat Hamatos und zwischen Jerusalem und Bethlehem sind bereits in Planung.

Auch die prekäre Situation der palästinensischen Flüchtlinge hat sich weiter zugespitzt. In den Flüchtlingslagern in Palästina und angrenzenden Ländern droht eine menschliche Katastrophe. Der Ausbreitung des Virus sind die Menschen schutzlos ausgeliefert, so wie auch die 4.500 politischen Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten inhaftiert sind und deren Gesundheit bedroht ist.

Internationale Solidarität ist in diesen Zeiten besonders wichtig. Sie ist unverzichtbar. Auch während der Beschränkungen des Alltageslebens in Palästina spielte die Solidarität innerhalb der Gesellschaft eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen. So zeigt eine Untersuchung des Palästinensischen Statistikamtes die stark angestiegene Unterstützung in den Privathaushalten im Gaza-Streifen und in der Westbank. Solidarität ist positives Engagement. Zugleich ist sie eine starke Botschaft all jener, die unermüdlich für einen gerechten Frieden und die Rechte der Palästinenser, in Freiheit und Würde zu leben, arbeiten.

Seit Jahrzehnten ist das Leben der PalästinenserInnen von tödlicher militärischer Gewalt geprägt. Immer wieder haben wir den politischen Herausforderungen getrotzt und an unserem Ziel, in einem eigenen, unabhängigen und souveränen Staat Palästina zu leben, unbeirrbar festgehalten. Das werden wir auch weiterhin tun. Dazu maßgeblich beigetragen hat die aufrichtige Solidarität, die wir immer wieder erfahren haben. Sie gab uns Kraft und Halt. Sie hat uns Trost und Zuversicht vermittelt. Die historische Ungerechtigkeit, die im Jahr 1948 begann, muss endlich korrigiert werden.

Jede Korrektur beginnt mit Beendigung der israelischen Besatzung und der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung. Das palästinensische Volk muss Gerechtigkeit erfahren – daran erinnert uns auch in diesem Jahr der Internationale Solidaritätstag. An diesem Tag erneuern wir unseren tiefen Dank und unsere große Wertschätzung an alle, die sich in Solidarität mit uns zeigen. Sie stärkt uns, auch in trostlosen Stunden standhaft zu bleiben.  Dr. Khouloud Daibes Botschafterin            Quelle

*Biden’s Wahl und die Frage Palästina*

Palestine Update Nr. 421 – 15. 11. 2020

Kommentar -  Ranjan Solomon -  Die israelischen Bulldozer haben heute begonnen, an einer neuen Straße für Siedler im Süden der besetzten Westbank zu arbeiten, die mehr als 2000 Dunums von palästinensischem Land verbrauchen würde. Fouad al-Amour, der Koordinator des „Schutz- und Standhaftigkeits-komitees“ im Süden der Westbank berichtete, dass die Straße durch mehrere Dörfer gehen und mehr als 2000 Dunum Land verbrauchen werde, das palästinensischen Bewohnern gehört. Die Eskalation der Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten, hauptsächlich im Süden der Westbank, verursacht besonders für die palästinensischen Bauern große Bestürzung. Die Palästinenser hoffen, dass eine neue US-Administration ihnen irgend-eine Erleichterung bringen wird. Das ist wahrscheinlich zu bezweifeln, wenn man sich den Berufsweg von Biden und Harris anschaut. Sie mag Trump und seinem alles vernichtenden Stil nicht ähneln, aber in der Substanz wird sie die Gleiche sein.

„Al Jazeera“ machte seine Beobachtung, als sie berichtete, wie der 30jährige Joe Biden sichtbar bewegt war, als Golda Meir erklärte, dass nach ihrer Meinung die militärisch gefährliche Situation sei, von „Feindstaaten“ umgeben zu sein. Er fand Achtung für den Kommentar von Meir. „Die Israelis können nirgends anders hingehen“. Biden hat dieses Gespräch als ein Treffen „mit den meisten Konsequenzen, die ich in meinem Leben hatte“, bezeichnet. Es führte zu seiner hündischen Unterstützung von Israel, als er bis zu seiner politischen Karriere Kontakte mit vielen israelischen Führern wahrnahm. Vor nicht allzu vielen Jahren sagte Biden in der Obama-Administration: „Wenn es Israel nicht gäbe, müssten wir eines erfinden, um sicher zu sein, dass unsere Interessen gewahrt bleiben“.

Republikaner und ebenso Demokraten waren fest auf der Seite Israels. Das ist nicht zu verwundern, denn die Palästinenser kennen die Republikaner besser, selbst, wenn sie sie auch nicht mögen. Wenn ich auf der Straße mit Palästinensern redete, als die Bush-Gore-Wahl während der Präsidentenwahl 2000 in den Medien lief, hörte ich viele Palästinenser so sprechen: „Bei den Republikanern wissen wir, was wir zu erwarten haben; sie waren unerschrocken auf der Seite der Israelis. Die Demokraten neigen dazu, uns für das Ping-Pong-Spiel der amerikanischen Diplomatie zu benutzen. Obama war vielleicht das schlimmste Beispiel für demokratische Heuchelei. Er hielt die berühmte Kairo-Rede, nahm den Friedens-Nobelpreis nach Hause – und dann fing er an, einer der größten Kriegstreiber der Geschichte zu werden. Obamas Vermächtnis wird immer so bleiben, dass er große Hoffnungen über Frieden und Gerechtigkeit erweckte und dann umfiel und enttäuschte. Obamas Rückzug begann drei Monate nach der Rede von Kairo. Er schwor, die Staatlichkeit Palästinas zu unterstützen. Nachdem er das totale Einfrieren der israelischen Siedlungsbewegung gefordert hatte, buckelte der Präsident der USA unter dem Druck von AIPAC. Die Palästinenser erkannten, dass sie nur ein Pfand waren im amerikanischen Spiel. Warum er die Palästinenser so herabsetzte, wird niemand wirklich wissen. Eine politische Kritik nannte es ein „Rückgrat-Defizit“.

Nichts ist gewiss in der Politik, und wenn jemand auf der Seite der Verlierer zu sein scheint, gibt es nur eines: „Halte dich fest an der Hoffnung und wisse, das Wunder wird kommen“. Ranjan Solomon


 

*Wird Biden im Bild von Obama gefangen sein in Bezug auf die Palästinenser?*
Auszüge aus einem Artikel von Dr. Ahmet Alioglu
https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=b852a8a0e5&e=bb7a291c18

Seine Rede kam einige Monate nach der brutalen israelischen Offensive „Operation Gegossenes Blei“ heraus, bei der hunderte palästinensische Zivilisten getötet wurden, darunter ganze Familien. Der Krieg begann Tage nach Obamas Wahlsieg, bei dem Joe Biden Vizepräsident wurde, und dauerte länger als ein Monat. Folge seiner Einführung: Die palästinensische Führerschaft war optimistisch, dass Obama eine andere Stellung zu dem einnehmen würde, was sein republikanischer Vorgänger George W. Bush vertrat. 2011 machte Obama klar, dass  „die Vereinigten Staaten die Legalität weiterer israelischer Siedlungen nicht akzeptieren … Es ist Zeit, dass (der Bau) dieser Siedlungen gestoppt wird.“ Als die israelischen Besatzungskräfte im November 2012 eine andere militärische Offensive gegen palästinensische Zivilisten im Gazastreifen lancierten, war die Diplomatie des verstorbenen ägyptischen Präsidenten Mohamed Morsi fähig, diese Aggression zu beenden. Obama sandte die Staatssekretärin Hillary Clinton in die Region und der Waffenstillstand war beschlossen. Als der frühere US-Präsident Barack Obama seine berühmte Rede 2009 in der Universität von Kairo hielt, sagte er: „So, lasst hier keinen Zweifel bestehen: Die Situation des palästinensischen Volkes ist intolerabel. Und Amerika wird sich nicht abkehren von der legitimen palästinensischen Sehnsucht nach Würde, Gelegenheiten zum Leben und zu einem eigenen Staat.

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

*Amerika wird sich nicht abkehren von der legitimen palästinensischen Sehnsucht nach Würde, Gelegenheiten zum Leben und nach einem eigenen Staat.
(Barack Obama, 2009, Universität von Kairo)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Dieser israelische Krieg wurde einige Monate später lanciert, nachdem die Administration Obamas versprochen hatte, ein Veto gegen das Ansuchen Palästinas um Staatlichkeit einzulegen mit dem Argument, es könnte die Bewegung behindern, wenn sie nur durch direkte Verhandlungen mit Israel gekommen wäre und nicht über die UNO. Schließlich war Obama 2016 in der Lage, zu bestehen auf einer UN-Resolution, die ein Ende der illegalen Siedlungen forderte; das war eine seiner letzten Aktionen als Präsident. Ein „mutiges“ Bestehen krönte eine Serie von Konzessionen, die Obama während seiner zwei Perioden im Amt durchführte.    Quelle
 

*Betreffend Israel-Palästina ist Biden nicht einfach eine andere Version von Obama*

Viele in Israel drücken ihre Sorge aus, dass die Administration des gewählten Präsidenten Joe Biden eine Wiederholung der Obama-Administration sein könnte. Aber Biden ist nicht Barack Obama und 2021 ist nicht 2009. Biden und die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris sind traditionelle Demokraten mit einer fundamentalen Verpflichtung für Israel, deren Wurzeln zum Teil ihrer Natur nach emotional sind (im Gegensatz zu Obama). Die leitenden Mitglieder des Biden-Teams sind größtenteils in Top-Funktionen und erfahren. Kontakte zu ihnen in den vergangenen Monaten hinterlassen den Eindruck, dass ihre Herangehensweise an die Herausforderungen im Mittleren Osten – die nicht bei jedem Ereignis an der Spitze ihrer Agenda sein werden – realistisch ist. Sie scheinen einen weiten Ruf entfernt zu sein von den irrationalen Hoffnungen nach dem Arabischen Frühling der Obama-Ära, von der Teilung des Mittleren Ostens zwischen Iran und Saudi Arabien, oder davon, den politischen Islam als ein Gegengift zu extremistischem Islam zu sehen. Diese sind Leute, die die Lektionen der vergangenen Dekade gelernt haben und aufmerksam sind gegenüber Veränderungen in der strategischen Umgebung, vorbereitet auf eine Sicherheits-Zusammenarbeit mit Israel und seinen arabischen Partnern; aber es kann angenommen werden, dass sie auch kritisch sind gegenüber Menschenrechtsverletzungen durch arabische Regime, die für Israel wichtig sind.
Quelle

*Ein Memo für Palästina*

Es ist nicht schwierig, Joe Biden’s kurzsichtigen Beifall für Israel über den Kurs von fast einem halben Jahrhundert seiner legislativen Zustimmung wahrzunehmen. Nur halbherzig oder getarnt, votierte er von Zeit zu Zeit mit „ja“ für alle pro-israelischen Resolutionen und „nein“ für alles, das anfangen könnte, das systematische korrupte Ungleichgewicht zwischen dem Besetzer und den Besetzten abzuschwächen. Für Biden und seine Generation von gesetzgebenden Mediatoren wurden Stimmen, die jedes bisschen Gleichheit oder Gerechtigkeit zwischen Palästina und Israel nahelegen, wenn schon nicht fördern, als politische Kapitulation gesehen … wenn schon nicht als Selbstmord.

Jedoch, in den Vereinigten Staaten zeigt die politische Richtung von legislativen Vorrechten viel weniger an vom theologischen Durst, als was sie verfolgen, wenn sie den Hammer des Auktionsleiters in der weitgehend uneingeschränkten unitarischen Macht schwingen. Hier sprechen die acht Jahre als Vizepräsident Bände über Joe Biden’s früheren Eifer, Israel um jeden Preis zu verteidigen und Palästina jeden Schutz vor Konsequenzen – welchen auch immer – zu verweigern.   Quelle
 

Eine Koalition von Agenturen der UNO und internationalen Hilfsgruppen fordern von Israel, die palästinensische Olivenernte, die, wie jedes Jahr, von Westbanksiedlern angegriffen wird, zu schützen.
 

Aber ihre zahnlosen Forderungen an Israel ignorieren die Wirklichkeit der Okkupation. 25 Palästinenser wurden bis jetzt während der Ernte dieses Jahres, die anfangs Oktober begonnen wurde, verletzt. Mehr als 1000 Olivenbäume wurden beschädigt und große Mengen der Ernte wurden den Palästinensern von Siedlern gestohlen.

Die Koalition fordert, dass die israelischen Besatzungskräfte – die sie euphemistisch als „israelische Sicherheitskräfte“ bezeichnen - die Palästinenser vor den Siedlern schützen müssen. Das ignoriert deren Rolle als Vorhut, die die Siedler in Israels Eroberung von palästinensischem Land spielen, das dann vom Staat angeeignet wird.

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

*Der Fehlschlag der internationalen Körperschaften, Maßnahmen zu fordern, die Israel zwingen würden, die Okkupation zu beenden, zeigt nur ihre Hartnäckigkeit und die ganze Gewalt, die sie enthält. Der Fehlschlag der internationalen Körperschaften, nach Maßnahmen zu rufen, die Israel zwingen würden, die Okkupation zu beenden, sichert nur ihre Dauer-haftigkeit und alle Gewalt, die sie enthält.

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
 

Siedlergewalt gegen Palästinenser ist „Teil einer breiteren Strategie, bei der der Staat heimlich zustimmt, weil er vom Ergebnis zu profitieren denkt,“ erklärt die israelische Menschenrechts-gruppe B’Tselem. „Im Laufe der Zeit treibt diese unbemerkte Gewalt nach und nach die Palästinenser von immer mehr Standorten in der Westbank weg, und das macht es für den Staat leichter, Land und Ressourcen zu übernehmen“, setzt B’Tselem dazu. Die UNO zeigt keinen sichtbaren Einsatz bei der Verhinderung von Gewalt gegen palästinensische Bauern, indem sie diese Partnerschaft zwischen israelischen Siedlern und dem Militär überwachen würde. Einige Leute, die im UNO-System arbeiten, geben zu, frei sprechen zu wollen. Einer davon ist Michael Lynk, Spezialberichterstatter der UNO für Palästina. Israels Okkupation, die schon seit länger als 50 Jahren aufgezwungen wird, „hat die rote Linie zur Illegalität überschritten“. Nach Lynk muss „der Zustand der ständigen Okkupation, der keinen Hinweis auf Beendigung zeigt, bei dem Israel das besetzte Land als sein eigenes behandelt, internationale Prozesse über die Legalität herbeiführen“.

Israel hat einen Würgegriff auf die palästinensische Wirtschaft, indem es die Bevölkerung unter seiner militärischen Okkupation als einen erzwungenen Markt für israelische Waren behandelt. Auch das ist eine wesentliche Komponente seiner Unterwerfung des palästinensischen Volkes. Das sind nicht unglückliche und unbeabsichtigte Konsequenzen der „Sicherheits“-Maßnahmen Israels. Sie sind Teil von Israels ausgedehnter Strategie für eine umfassende Kontrolle der palästinensischen Lebensbedingungen. Siedler-Gewalt ist kein Einzelfall für die Okkupation. Es ist ihr zentrales Verhalten. Und die Straflosigkeit der Siedler für den Diebstahl von palästinensischem Land ist nicht zufällig. Sie ist ein Mittel auf dieses Ziel hin und wird vom Staat stillschweigend gutgeheißen.   Quelle

(Bild: Ein Sektor des Sicherheitszaunes, der entlang des Shuafat Flüchtlingslagers verläuft;
 

*Eine Biden-Präsidentschaft lässt die 67erlinie aufleben, einen palästinensischen Staat*
 

Die Präsidentschaft des gewählten Präsidenten Joe Biden wird viele der Gewinne der Israelischen Rechten ungültig machen, die diese während der letzten vier Jahre im Hinblick auf Israels Souveränität über Area C der Westbank gemacht haben – und das Konzept einer Zweistaatenlösung für den Israel-Palästina-Konflikt, basierend auf den Grenzen von vor 1967 wieder aufrollen. Es ist kein Zufall, worüber Premierminister Benjamin Netanyahu sprach;
während seiner Rede in der Knesset am Dienstag (10. November ?) über das Abkommen mit Bahrain über die Normalisierung sprach er sich gegen die Linie von vor 1967 aus.

Biden hat die Siedlungen in der Westbank lang als einen Stolperstein für den Frieden betrachtet. Die Trennung zwischen Israel und den USA in Bezug auf die Siedlungen führt zurück auf die unmittelbaren Nachwehen auf den Sechs-Tage-Krieg und hat sich nicht verändert. Außerhalb der letzten vier Jahre der Trump-Administration haben die Vereinigten Staaten niemals jüdische Siedlungen über die Linie vor 1967 hinaus legitimiert, einschließlich in Ostjerusalem. Die USA schwankten zwischen ‚Siedlungen als illegal oder als illegitim zu betrachten‘.

Israel war jedoch in der Lage, vorwärts zu drängen, und einen Grundstock für seine zivile Verankerung in der Westbank mit der Schaffung neuer Siedlungen aufzubauen, trotz der Reibung, die es damit mit den USA schuf, bis die Osloer Vereinbarungen unter dem Präsidenten Bill Clinton, die Ära der Zweistaatenlösung einleiteten.    Quelle
(Übersetzung: Gerhilde Merz)   - Quelle Update

OCHA: Zunahme der Häuserzerstörungen und Beschlagnahmungen in der Westbank und Ost-Jerusalem im ersten Halbjahr 2020
23.11.2020

Trotz der Zusagen der israelischen Behörden, im Kontext der Covid-19-Pandemie ihre langjährige Politik der Häuserstörungen auszusetzen und keine palästinensischen Wohnstrukturen in der besetzten Westbank abzureißen, hat Israel diese Praxis sogar während des ersten Halbjahres intensiviert.

Dies geht aus einem Bericht des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hervor.

In dem untersuchten Zeitraum von sechs Monaten (01. Januar – 30. Juni 2020) wurden nach Angaben von OCHA 318 palästinensische Häuser abgerissen oder beschlagnahmt, 374 Palästinenser wurden vertrieben, darunter auch 200 Kinder. Diese Zahlen zeigen einen Anstieg der Häuserzerstörungen um 4,6% im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum im Vorjahr 2019. Zerstört wurden ähnlich, wie auch im Vorjahr Wohnstrukturen (39%) und Landwirtschafts- bzw. lebensnotwendige Grundstrukturen (47%). Insgesamt sind für den untersuchten Zeitraum 1.589 Palästinenser, darunter auch 796 Kinder) betroffen.

So wurden beispielsweise im Heiligen Fastenmonat Ramadan in diesem Jahr 42 palästinensische Häuser und Strukturen abgerissen, mehr als in den Ramadan-Monaten der Jahre 2015-2019. Im ersten Halbjahr 2020 zerstörten die israelischen Behörden auch palästinensische Häuser und Einrichtungen, die sich in oder neben Gebieten befanden, die für die Erweiterung der völkerrechtswidrigen Siedlung Ma’ale Adumin vorgesehen sind (E1-Plan), so OCHA in seinem Bericht.

Israel hat in dem untersuchten Zeitraum auch EU-finanzierte Strukturen zerstört. Betroffen sind 38, die mit EU-Hilfen bzw. den Geldern ihrer Mitgliedstaaten für humanitäre Hilfe finanziert wurden. Diese Zerstörungen betreffen die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen; 50% der zerstörten Strukturen waren Wohngebäude, 30% landwirtschaftlich genutzte Gebäude bzw. zum Lebensunterhalt benötigte Einrichtungen. Die Gesamtverluste durch die Zerstörungen schätzt OCHA auf 124.725 Euro, was einen Anstieg um fast 40% gegenüber den 36 EU-finanzierten Strukturen entspricht, die im Vorjahr 2019 im gleichen Zeitraum abgerissen wurden. Deren Wert beziffert OCHA auf insgesamt 89.219 Euro.

Der Volltext des OCHA-Berichtes kann in englischer Sprache hier eingesehen werden.

Keine Legitimation durch Kennzeichnung der Siedlungsprodukte als „Made in Israel“
23.11.2020

Auch die Kennzeichnung israelischer Produkte als „Made in Israel“ wird die israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank nicht legitimieren. Sie bleiben völkerrechtswidrig. Dies betonte Nabil Abu Rudeineh, der Sprecher des Präsidenten in einer Erklärung.

„Der Schritt der US-Regierung, die importierten Produkte aus israelischen Siedlungen zu kennzeichnen, wird die Siedlungen, die früher oder später verschwinden werden, nicht legitimieren“, so Rudeineh wörtlich. Er appellierte an die Internationale Gemeinschaft, insb. den UN-Sicherheitsrat, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die einschlägigen UN-Resolutionen, darunter Res. 2334 umzusetzen.

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi bezeichnete die Kennzeichnung der Siedlungsprodukte mit „Made in Israel“ als „Bestätigung des Landdiebstahls“ und „die Plünderung palästinensischer Ressourcen zu legitimieren. Beides läuft den Grundprinzipien des Völkerrechts und globalen Konsens zuwider, einschließlich der UN-Res. 2334.“ Der Besuch des US-Außenministers ist „der letzte Versuch der scheidenden US-Regierung, ihr Muster von Kriminalität, Illegalität und direkter Mitschuld an der Kolonisierung Palästinas und der Enteignung unseres Volkes zu verankern,“ so Dr. Ashrawi wörtlich.

Sie unterstrich, dass palästinensische Produkte aus der Westbank und dem Gaza-Streifen nicht separiert betrachtet werden dürfen. Diese Maßnahme des US-Außenministers bestätigt die „Trump-Agenda zur Entrechtung des palästinensischen Volkes und seiner beständigen Unterwerfung mittels israelischer Kontrolle. Sie steht auch im Einklang mit der Agenda dieser Regierung, die Spaltung der Palästinenser und die innere Kluft aufrechtzuerhalten.“ Abschließend sagte sie, dass diese Politik der Trump-Regierung sehr reale Konsequenzen für das Leben und die Rechte der Palästinenser hat. Diese müssen rückgängig gemacht werden und man freue sich darauf, mit verantwortlichen Staaten und in gegenseitigem Respekt und Engagement für Rechtsstaatlichkeit nun zusammenzuarbeiten.

Hintergrund dieser Erklärungen zum Labeling der Siedlungsprodukte ist der Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo vergangene Woche in der Siedlung Psagot, Nahe Al-Bireh und Ramallah in der besetzten Westbank gelegen. Pompeo gab nach seinem Besuch bekannt, dass zukünftige Exportwaren für die USA mit der Herkunftsbezeichnung „Made in Israel“ gekennzeichnet werden. Betroffen ist das sog. C-Gebiet, das vollständig unter israelischer Zivil- und Militärverwaltung steht. Die Weinberge in Psagot gehören teilweise zu privaten palästinensischen Ländereien, die den Palästinensern gestohlen wurden.  Quelle