*Hilfe und Abhängigkeit*
 Palestine Update Nr.418 – Aid and Dependency – 5. Nov. 20

Kommentar - Ranjan Solomon -  Seit 2015 hat Donald Trump ein düsteres Muster für wirtschaftliche Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft geschaffen, um dieses passend zu machen für die USA und seine politischen Interessen. Er ist mehr als oft fehlgelaufen, denn die Hilfe, die Trump Palästina gab, hing ab von wirtschaftlichen Versprechen an die Palästinenser und als Verlockung, in seinem sogenannten Friedensplan, dem „Deal of the century“ (Abkommen des Jahrhunderts) Kompromisse zu  machen. 
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Gleichzeitig hat die US-Administration finanzielle Einschränkungen für lange existierende Programme vorgenommen – einschließlich der Agentur UNRWA, die für die palästinensischen Flüchtlinge zuständig ist – als Bestrafung für palästinensische Führer, die sich weigern, von Israel und den USA vorgegebene Gesprächsbedingungen zu akzeptieren.
 
Der andere große Geldgeber für Palästina hat auch seine Agenda. Die EU ist die größte Geberorganisation in den opt (=occupied Palestinian Territories … besetzten palästinen-sischen Gebieten), und seiner Palestinian Authority (PA) – und das wurde durch eine angenommene gegenseitige Verpflichtung zur „Zweistaaten-Lösung“ unterschrieben. Aber die Anzahl der israelischen jüdischen Siedler in der Westbank hat sich in zwei Jahrzehnten buchstäblich vervierfacht, die Anzahl der durch Demolierungen vertriebenen Palästinenser hat monumentale Höhen erreicht, und die Friedensgespräche sind zusammengebrochen – diese Hilfe ist Zeug, dass sozusagen „den Bach hinunter“ gegangen ist. Zusätzlich ist systematischer Siedlungsbau das meiste, was wir zu sehen bekommen, und die EU bietet nur schwachen Protest anstelle kräftiger Drohungen mit Boykott und Sanktionen gegen Israel.
 
Kritik der EU-Politik argumentiert, dass seine Politik mittelfristig nicht haltbar ist ohne irgendeine Form von politischem Durchbruch. Geld allein wird nicht zu diesem Ziel führen. Die Hilfe der EU war immer gedacht, um einen politischen Prozess zu begleiten, der nicht wirklich stattfindet. Da sind diejenigen, die glauben, dass die EU nicht endlos mit dem Ausgeben von Geld weiterarbeiten kann, ohne davon ein Ergebnis zu sehen.

 

(Bild: Kinder spielen in schlechten Wohnverhältnissen)
 
 

Die Abteilung für humanitäre Hilfe und zivilen Schutz in der Europäischen Kommission - (European Commission’s Humanitarien Aid and Civil Protection) hat herausgefunden, dass trotz der Unterstützung durch die EU wenig geschehen ist, um die signifikantesten Barrieren für die Schaffung des palästinensischen Staates wegzuschaffen. Sie hat aufgezählt, dass dieses an der israelischen Okkupation und der Siedlungspolitik liegt, und der politischen Teilung der Westbank und von Gaza. Ehe das nicht in Arbeit genommen werden kann, wird die EU vermutlich die zugesagten politischen Ziele nicht erreichen. Eine Handvoll Beamter in der EU einigen sich über Bedingungen für eine an die „auf Ergebnissen basierende“ Annäherung von Gewährung von Hilfe und Vergabe von Zuschüssen.
 
Ein Sprecher des „UN-Hilfs und Werkprogramms“ (UNRWA) hat vor einiger Zeit gesagt, dass humanitäre Hilfe ohne ein politisches Rahmenprogramm niemals so wirksam sein kann wie die Verwendung von Geld der Steuerzahler, wo die humanitäre Wirkung durch einen politischen Prozess klar untermauert ist. Das Thema von Nothilfe mag entscheidend sein; was jedoch am Ende des Tages wirklich wesentlich ist, heißt, den darunter verborgenen Grund für den Konflikt – die Blockade und Okkupation – anzusprechen. Die Hilfe der EU in den besetzten Gebieten – die sich sehr oft ausdrückt in der Bezahlung der Löhne für Funktionäre der PA – wurde von einigen Palästinensern kritisiert, weil dadurch eine künstliche NGO-Wirtschaft in Städten wie Ramallah geschaffen würde, die lokale Renten verzerrt und die Einheimischen ausschließt. Es stützt nur die Okkupation, indem es eine Rechnung für Israel als Besatzungsmacht übernimmt, die andernfalls verpflichtet wäre, sie zu begleichen. Kritische, mit der EU verbundene Quellen haben entgegnet, dass die Hilfe des Blocks eine PA-Gegenwart in schwierigen Umständen aufrecht erhalten habe und der UNRWA erlaubt haben, für Gesundheitsvorsorge, Nahrung und Schulung für viele der ärmsten Palästinenser zu sorgen.

Israel zerstört bekanntlich Projekte, die von der EU finanziert worden sind, wenn es findet, dass diese Projekte das Leben der palästinensischen Gemeinden qualitativ verändern. Diejenigen, die über die Verwendung von Geldern der Steuerzahler wachen, glauben, dass sich die EU für ihre Steuerzahler einsetzen sollte und von jedem Entschädigung fordern solle, der die Infrastruktur zerstört, die der EU gehört. „Wenn die Infrastruktur bereits gespendet wurde, und sie nicht mehr der EU gehört, könnte die EU ein Klagebegehren über den neuen Eigentümer einreichen.“ Ein EU-Beamter schlug vor, dass „wir lang genug die Israelis gebeten haben, den Palästinensern zu gestatten, ihre Wasserwerke, Gebäude und Schutzräume ohne das Risiko auf Zerstörung aufzubauen, denn sonst kämen wir in einen bösartigen Zirkel.“ Unter internationalem Menschenrechts-Gesetz ist es in der Tat nicht zu akzeptieren, die Zerstörung von Wasserbrunnen durch Israel zu rechtfertigen. Ein europäischer Diplomat sagte es klar. „Diese Situation ist nicht nur unerträglich“, sagte er, „Sie ist eine totale Geld-verschwendung. Das Geld europäischer Steuerzahler zu verwenden, um Häuser zu bauen, die dann von der israelischen Armee eingeebnet werden – die ihrerseits mit europäischen Steuer-geldern gestützt wurde – ist eindeutig nicht der Weg, durch den Europa seine wertvollen Steuer-Euros in der Zeit des wirtschaftlichen Niedergangs ausgeben sollte.
 
Der Artikel, den wir nachfolgend für unsere LeserInnen wiedergeben, „Es ist Zeit, über die Struktur der Hilfe für Palästina nachzudenken“, argumentiert in seiner Schlussfolgerung, dass „Hilfe als Werkzeug benutzt wurde, um die Palästinenser zu Krüppeln zu machen – Es ist Zeit, dass wir die Kontrolle zurücknehmen“.
 Bitte, lesen Sie diesen Artikel und verteilen Sie ihn in Ihrem Umfeld!   Ranjan Solomon
 
 
 

 

 

*Es ist Zeit, die Struktur der Hilfe für Palästina zu überdenken*
Von Alaa Tartir  (Middle East Eye) Und Jeremy Wildeman (MiddleEast Eye)
Alaa Tartir ist Programmberater von Al-Shabaka, Palästinensische Politik …
Jeremy Wildeman ist PhD der Universität Exeter, Politikforscher mit Schwerpunkt Mittlerer Osten und Kanada

 

Seitdem das Oslo 1 -Abkommen 1993 unterzeichnet wurde, sind mehr als $ 40 Billions (=Milliarden) von internationalen Geldgebern als Auslandhilfe für Palästinenser ausgegeben worden, die in der besetzten Westbank, in Ostjerusalem und im Gazastreifen leben. Als Langzeit-Analytiker sind wir es müde geworden, diese stets wachsende Summe an den Anfang so vieler unserer Zeitungsartikel, op-eds und Berichte zu setzen. Trotzdem, wir finden, dass wir das nicht vermeiden können, weil es so klar den Fehlschlag des von westlichen Geldgebern angetriebenen Entwicklungsmodells unterstreicht, den todgeweihten Osloer „Friedensprozess“, zu dessen Unterstützung es gemeint war, und die erheblichen Summen für die Finanzierung der Hilfe, die zuletzt in die israelischen Wirtschaft geflossen sind.
 
*Ausweichende Entwicklung* - Diese Summe ($ 40 bn+) hat auch folgerichtig die Palästinenser zu einem der höchsten pro-Kopf-Empfänger von nicht-militärischer Hilfe weltweit gemacht, (obwohl es viel weniger ist als die Summe der Hilfen insgesamt, die die Israelis erhalten.)

Und trotzdem, sowohl Frieden wie auch Entwicklung bleiben ausweichend, weil diese Hilfe verfehlt hat, Fortschritt in drei Hauptzielen zu erreichen: einen dauernden Frieden zwischen Palästinensern und Israelis, wirksame, verlässliche und demokratische palästinensische Institutionen, und eine haltbare soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Stattdessen wurden  die Palästinenser gezwungen, in dem Paradoxon einer Hilfsentwicklung zu leben. Während große Mengen von Geber-Hilfe in die Wirtschaft der besetzten Gebiete gekommen sind, hat sich die Spirale der wirtschaftlichen und menschlichen Entwicklungsindikatoren nach unten bewegt.

Das wurde begleitet durch eine Aushöhlung und negative Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft. Es scheint auch wenig Chance für Palästinenser zu geben, der von der Pandemie angetriebenen Krise zu entgehen ohne einer Infusion von Hilfe in ihre negativ entwickelte, gefangene und kolonisierte Wirtschaft.   
 
Zwischen 1994 und 2018 kollabierte die palästinensische Industrie von 20 % auf 11 % des Brutto-Inlands-Produkts, und Fischerei und Landwirtschaft von mehr als 12 % zu weniger als 3 %. Dieses machte die Palästinenser abhängig von ausländischer Hilfe, um für importierte Waren zu bezahlen, die durch Israel in ihre negativ entwickelte Wirtschaft hereinkamen, um kritische Sozialprogramme und wirtschaftliches Wachstum zu finanzieren – ein im allgemeinen nicht unterstützens-notwendiger Dienst für sektorales Wachstum. Die Chancen, dass die nationale Selbstbestimmung Palästinas je realisiert werden wird, wird von Jahr zu Jahr trüber. Durch die schnelle israelische Kolonisierung sind jetzt die besetzte Westbank und Ostjerusalem durch mehr als 620.000 Siedler in mehr als 200 Siedlungen bewohnt. Weit entfernt davon, dass sie sich mit den Palästinensern integrieren, vertreiben die Siedlungen sie von ihrem Land, eine Aktion, die nach dem Völkerrecht illegal ist.
 
 
*Ausländische Hilfe im Schwinden* - Vergangenes Jahr, während mehr als einem Vierteljahrhundert im Hilfsprogramm durch Geberländer, beschloss die UN Konferenz für Handel und Entwicklung, dass die Chancen für die palästinensische Wirtschaft düster seien, weil ausländische Hilfe verschwindet und die Unterstützung durch das Budget der Geldgeber von 32 % des GDP (Brutto-Inlandsprodukts) 2008 auf 3,5 % im Jahr 2019 gefallen ist.
 
Covid-19 beschleunigt den Niedergang. Schon vor der Pandemie war die Leistung der Wirtschaft schwach, und die Umgebung rundherum ungünstig, weil „die Produktionsbasis ausgehöhlt wurde durch wiederkehrende Feindseligkeiten, geographische und wirtschaftliche Zerstückelung, technischen Rückgang, Restriktionen für Energiezufuhr und Technologie aus dem Ausland, dem Verlust von Land und natürlichen Ressourcen, Ausdehnung  der Siedlungen, dem Ausbleiben von Steuereinkommen und dem nahen Kollaps des Gazastreifens“.
 
Gaza ist am meisten getroffen. Es wurde mit Erfolg in ein Freiluftgefängnis verwandelt, nicht lange, nachdem sich Israel entschlossen hatte, seine Siedlungen 2005 zurückzuziehen.
Jetzt sind 80 % der Bevölkerung abhängig von der nicht stabilen internationalen Hilfe, und es fehlt ihnen die sichere Ernährung, Hygieneartikel, Gesundheitsfürsorge, Elektrizität und sicheres Trinkwasser.
 
Schätzungen  - über die Kosten der Covid-19 Pandemie lassen wirtschaftliche Verluste in der Höhe von 7 bis 35 % des GDP in den besetzten Gebieten vermuten. Wir wissen nicht, welche Auswirkung es auf die Geber haben wird, die sich selbst enormen Budget-Defiziten und wirtschaftlichen Krisen gegenübersehen. Es scheint auch die Chance sehr gering zu sein, dass die Palästinenser durch die von der Pandemie angetriebenen Krise kommen ohne eine helfende Spritze in ihre negativ entwickelte, gefangene und kolonisierte Wirtschaft zu bekommen. Dazu gehören Geldgeber, die die kürzlich stattgefundenen Friedensabkommen zwischen Israel und den Golfstaaten verstärken wollen und den Palästinensern Finanzen als „Friedens-Dividende“ anbieten. Daher ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Geldgeber 2021 wieder ein wichtiger Faktor sein werden. Aber wie wird diese Hilfe aussehen?
 
 
 *Langfristiger Niedergang* - Welche Hilfeleistungen aber immer die Geber zur Verfügung stellen, müssen bei der negativ entwickelten Art der Wirtschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten die Hilfspakete fast sicher eine Finanzierung der Entwicklung und sofortige humanitäre Hilfe enthalten, um die Wirtschaft am Laufenden, politische Institutionen an der Arbeit und die Leute am Leben zu halten.  Es ist wahrscheinlich, dass die Hilfe so strukturiert sein wird, dass sie den Palästinensern ein kurzfristiges Aufatmen anbietet - und zugleich weiter beiträgt zum langfristigen Niedergang, struktureller Gefangennahme und Zerstückelung von palästinensischem Gebiet. Vier Annäherungen: Instrumentalisierung, kritischer Instrumentalismus, Kritik und Neo-Kolonialismus kann helfen zu erklären, was wir von der zukünftigen Hilfe für Palästina zu erwarten haben.
 
Die vorherrschende instrumentalisierende Annäherung ist wirtschaftlich neoliberal. Sie wurde aus dem Verständnis von Washington her geformt und argumentiert, dass Hilfe für Palästina in einer nicht-politischen und technokratischen Art gegeben werden müsse und das Osloer Rahmenwerk von Wirtschaft und Hilfe unterstützt.

Es ist eine „oben-unten“-Annäherung, die dazu tendiert, die israelische militärische Okkupation aus dem Zusammenhang zu bringen, indem sie Schlüsselterminologien, die die Okkupation beschreiben, herunterspielt oder eliminiert. Im allgemeinen vermeidet sie, Israels Politik in den besetzten Gebieten herauszufordern, indem sie unverhältnismäßige Schuld für jedes Versagen von Hilfe der  Palestine Authority (PA) zuschiebt, um die vorgesehenen Ziele zu erreichen. Wenn sie nicht die Palästinenser beschuldigt, beschuldigt sie politische Ereignisse von außen, wie die Zweite Intifada, und argumentiert, dass das existierende Hilfsmodell nur besser angewendet werden müsse. Führende Praktiker dieser Annäherung tendieren dazu, USA und Kanada hereinzuholen, und oft den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank. 
 
 
*Kritische Annäherungen* - Die zweite Annäherung an Hilfe für Palästina ist, was wir als „kritischen Instrumentalismus“ bezeichnen. Im Gegensatz zu den Instrumentalisten argumentieren sie, dass die israelische Okkupation das Haupthindernis für Frieden und Entwicklung ist, und betrachten Hilfe und Politik als im Innersten verbunden. Während man allgemein viel kritischer ist gegenüber dem israelischen Regieren, teilen sie mit den Instrumentalisten einen besonderen Glauben an die Fähigkeit guter Politik, um einen positiven Wechsel herbei zu führen. Kritische Instrumentalisten fordern die Unterstützung der Entwicklung demokratischer palästinensischer Institutionen, tun jedoch nichts, um das Abrutschen der PA in eine unpopuläre autoritäre Regierung zu verhindern. Diese Annäherung bezeichnet die israelische Regierung als Militär-Okkupation, die vorübergehend sein kann – sogar nach 50 Jahren Okkupation und Siedlungsbau.

Während sie dazu neigen, eine genauere Sprache zu benutzen, um die Praktiken Israels direkt zu kritisieren, tun sie das ohne eine konkrete Aktion, wie z.B. Finanzierung zurückzuhalten oder Handelsprivilegien von Israel abzuziehen, um einen Wechsel zu erzwingen. Das scheint die Annäherung zu sein, die von den europäischen Geldgebern angewandt wird.
 
Der Hilfefluss wird für die Palästinenser oder für einen gerechten und stabilen Frieden nie wirkungsvoll sein, solange er weiterhin in dieses verkorkste und verdrehte politische und wirtschaftliche Rahmenwerk geschüttet wird.
 
Die dritte Annäherung ist, was wir die Kritiken nennen. Sie argumentieren, dass Hilfspolitik ein rationalisierter technischer Diskurs ist, der eine verborgene bürokratische Kraft oder Dominanz enthält, die die Kontrolle über die Palästinenser festhält und in der Palästinenser mitarbeiten – und dass diese verborgene Realität die wirkliche politische Absicht ist, die hinter dem Entwicklungsprozess steckt. Die Kritiken argumentieren, dass die wirtschaftliche Integration mit Israel, gutgeheißen von Instrumentalisten, dem Besetzer zu Gute kommt zu Lasten der besetzten Wirtschaft. Einige sind so weit gegangen zu argumentieren, dass Hilfe an sich ein Instrument für Gegen-Aufruhr sei, das dazu genutzt wird, palästinensische Wünsche nach Selbstbestimmung zu entkräften.
Diese Gruppe neigt dazu, eine solide wissenschaftliche und aktivistische Basis zu haben, besonders unter Palästinensern, aber die die am wenigsten einflussreichen in der Politik sein wollen.
 
 
*Neo-kolonialistische Ansicht*  -  Zuletzt: Die neo-kolonialistische Annäherung kann Ansichten über palästinensische Hilfe als erfolgreich betrachten, wobei man die Hilfe als Werkzeug zur Bekämpfung des Terrorismus gegen Israel ansehen kann, und als Ermutigung der Palästinenser zur friedlichen Duldung des israelischen Regiments. Neo-Kolonialisten glauben, es sei notwendig, die richtigen palästinensischen Institutionen zur Selbstregierung zu entwickeln, besonders auf dem Sicherheitssektor und um menschlichen Notwendigkeiten entgegen zu kommen, um eine weitere Destabilisierung zu verhindern. Das ist eine offene oben/unten Annäherung, die die Hilfe als wirtschaftliches Instrument sieht, um den Palästinensern im Gegenzug für ihre Kapitulation politische Rechte und die Annahme unerwünschter Folgen anzubieten. Diese Perspektive war lang von Denkergruppen („think-tanks“) in USA und verschiedenen Sicherheitskräften befürwortet worden.

Sie wurde von Geldgebern angenommen, die einfach Ruhe durch Festhalten suchen; dieses gilt auch für Geldgeber von arabischen Staaten, die in anderen Zusammenhängen streng den aktuellen Kontext wahrhaben und die Bestrebungen der Palästinenser.
 
*Hilfe wurde als Werkzeug benutzt, um die Palästinenser zu Krüppeln zu machen – Es ist Zeit, dass wir die Kontrolle zurücknehmen* - Die erwarteten Annäherungen bedeuten nichts Gutes. Es ist bereits einsichtig, dass der Fluss der Hilfen niemals wirksam werden wird für die Palästinenser oder auch nur für einen gerechten und stabilen Frieden, wenn er weiterhin in diese verkorksten und verdrehten politischen und wirtschaftlichen Rahmen gegossen wird. Mehr Geld kann zu mehr Unrecht führen, wenn es an eine unanständige Intervention ausgegeben wird, und technische Lösungen allein werden immer zu kurz greifen, die wirklichen Probleme zu treffen, denen die Palästinenser sich gegenüber sehen, wenn sie es vermeiden, die zentralen politischen Realitäten des „Konflikts“ herauszufordern. Also ist es unvermeidlich, dass ein Wechsel in sich durchsetzenden Entwicklungsgedanken stattfinden muss, von dort, wo Entwicklung als eine technokratische, unpolitische und neutrale Annäherung gesehen wird, nach dorthin, wo die Strukturen der Macht und die Beziehungen der kolonialen Dominanz erkannt werden, und wieder klar ausgedrückt wird, dass Entwicklungsprozesse Teil des Kampfes um Grundrechte, Widerstand gegen Vertreibung und wirkliche Emanzipation sein muss.   Quelle    (Übersetzt: Gerhilde Merz)