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Der späte Palästinenserführer Jassir Arafat winkt mit dem
Zeichen des Sieges, nachdem er die Erklärung der Unabhängigkeit
des Staates Palästina von Algier vom 15. November 1988 verlesen
hat.
15. 11. 1988
An diesem Tag vor 32 Jahren erklärte der verstorbene
Palästinenserführer Jassir Arafat von Algier aus die
Unabhängigkeit des Staates Palästina an den Grenzen von 1967 mit
Jerusalem als Hauptstadt.
"Im Namen Gottes und im Namen des
palästinensisch-arabischen Volkes erklärt der Nationalrat die
Gründung des Staates Palästina auf unserem palästinensischen
Land mit dem edlen Jerusalem als Hauptstadt", erklärte Arafat am
15. November 1988 anlässlich einer Sitzung des Palästinensischen
Nationalrats, des palästinensischen Exilparlaments, das in der
algerischen Hauptstadt tagte.
 Die
Erklärung der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung, die
von dem verstorbenen Palästinenserführer Arafat vorgelesen
wurde, stammt von dem palästinensischen Dichter Mahmoud Darwish.
Sie war zuvor vom Palästinensischen Nationalrat, der
gesetzgebenden Körperschaft der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO), mit 253 Ja-Stimmen, 46
Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen worden.
Im April 1989 wählte der PLO-Zentralrat Jassir Arafat zum ersten
Präsidenten des Staates Palästina.
Mit dieser Erklärung war dies ein Wendepunkt in der Geschichte
der palästinensischen nationalen Befreiungsbewegung, als die
Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) die
palästinensische Akzeptanz der Zweierlösung für den
jahrzehntelangen palästinensisch-israelischen Konflikt
bestätigte.
Sie führte auch zur arabischen, islamischen und weltweiten
Anerkennung des Staates Palästina, wie er in Algier erklärt
wurde.
Das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und
Staatlichkeit wurde von der UNO allgemein anerkannt. Dazu gehört
auch die Resolution 3236 der UN-Generalversammlung (UNGA), in
der es heißt, dass das Recht auf Unabhängigkeit Palästinas
"unveräußerlich" ist und dass das palästinensische Volk ein
Recht auf einen "souveränen und unabhängigen" Staat hat.
Auch die Resolution 2649 der UN-Generalversammlung bestätigt das
Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, während
die Resolution 2672 der UN-Generalversammlung erklärt, dass die
Achtung der unveräußerlichen Rechte der Palästinenser ein
unverzichtbares Element bei der Schaffung eines gerechten und
dauerhaften Friedens im Nahen Osten ist. M.N.
Quelle
Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina
Algier, 15.11.1988
 Palästina,
das Land der drei monotheistischen Religionen, ist das Land, aus
dem das palästinensisch-arabische Volk stammt, in dem es sich
entwickelte und sich auszeichnete. Das palästinensisch arabische
Volk war immer in Palästina verwurzelt und hat nie seine Bande
mit ihm gelöst. So schloss das palästinensisch-arabische Volk
eine immerwährende Verbindung zwischen sich selbst, seinem Land
und seiner Geschichte.
Das
palästinensisch-arabische Volk festigte im Verlauf seiner
Geschichte seine nationale Identität durch seine legendäre
Standhaftigkeit.
Aufgrund des
Zaubers dieses alten Landes und seiner zentralen Lage an den
Schnittstellen zwischen den Mächten und Zivilisationen wurde das
palästinensisch-arabische Volk durch fremde Ambitionen,
Expansionsgier und Invasionen daran gehindert, seine politische
Unabhängigkeit zu verwirklichen; jedoch hat die dauernde
Verbundenheit des Volkes mit diesem Land ihm seine Identität
verliehenen und dem Volk die Seele der Heimat eingehaucht.
Bereichert durch
aufeinanderfolgende und sich entfaltende Zivilisationen und
Kulturen, inspiriert durch ein vielfältiges Erbe, vollendete das
palästinensisch-arabische Volk sein Wesen durch Festigung der
Einheit zwischen sich und seinem Vaterland. Aus Tempel, Kirche
und Moschee wurde verkündet, dass die Botschaft Palästinas ist,
den Schöpfer zu preisen, barmherzig und friedfertig zu sein. Der
heroische Kampf des palästinensischen Volkes setzte sich von
Generation zu Generation fort. Die aufeinanderfolgenden
Aufstände unseres Volkes waren Ausdruck seines Strebens nach
nationaler Unabhängigkeit. So wurde das Volk durch den Kampf
bestärkt, standhaft im Lande zu verharren.
In der Zeit,
als die moderne Welt ihre Werte und Normen neu formulierte, war
das Kräfteverhältnis der regionalen und internationalen Mächte
derart, dass das palästinensische Volk vom allgemeinen Lauf der
Geschichte ausgeschlossen wurde. Es wurde wieder einmal
deutlich, dass die Gerechtigkeit alleine das Rad der Geschichte
nicht auf den richtigen Kurs bringen kann. Dem
palästinensisch-arabischen Volk, dem die Unabhängigkeit
vorenthalten wurde, wurde mit einer neuen Form der Besetzung
eine neue schmerzliche Wunde zugefügt, die unter der Lüge
auftrat, dass "Palästina ein Land ohne Volk" sei. Entgegen
dieser historischen Verfälschung des bestimmten Artikels 22 des
Völkerbunds (1919) sowie der Vertrag von Lausanne (1923), die
von der Gemeinschaft der Nationen anerkannt waren, dass allen
arabischen Nationen, die sich von ottomanischer Herrschaft
befreit hatten – Palästina eingeschlossen -, die volle Freiheit
und Unabhängigkeit als Nationen zu gewähren sei.
Trotz der
historischen Ungerechtigkeit, die dem palästinensisch-arabischen
Volk widerfuhr und die dazu führte, dass es zerstreut und seines
Rechts auf Selbstbestimmung beraubt wurde, gefolgt von der
Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen arabischen und einen
jüdischen, stellt diese UN - Resolution 181 (1947) entsprechend
der internationalen Legitimität das Recht des
palästinensisch-arabischen Volkes auf Souveränität und nationale
Unabhängigkeit sicher.
Die Besetzung
Palästinas und anderer Teile arabischen Territoriums durch die
israelischen Streitkräfte wurden durch willentliche Enteignung
und Vertreibung der Mehrzahl der palästinensischen Zivilisten
aus der Heimat ihrer Vorväter mittels organisierten Terrors
erreicht. Die Palästinenser, die blieben, wurden in ihrer Heimat
unterjocht, verfolgt und gezwungen, die Zerstörung ihres
nationalen Lebens zu erdulden. Dadurch wurden die Prinzipien der
internationalen Legitimität und die Charta der Vereinten
Nationen und deren Resolutionen verletzt. In diesen waren die
nationalen Rechte des palästinensischen Volkes - darunter sein
Recht auf Rückkehr, Heimat, Unabhängigkeit und Souveränität über
das Territorium - anerkannt.
In Palästina und in
seiner Umgebung, im fernen und im nahen Exil, blieb das
palästinensische Volk immer standhaft und gab seine Überzeugung,
dass es ein Recht auf Rückkehr und Unabhängigkeit hat, nie auf.
Besetzung, Massaker und Vertreibung haben nicht über das
standhafte palästinensische Bewusstsein der individuellen und
der politischen Identität gesiegt, denn die Palästinenser nahmen
ihr Schicksal unerschrocken und ungebeugt in die Hand. Aus den
langen Jahren der Prüfungen und des sich entwickelnden Kampfes
ging die palästinensische politische Identität gestärkter und
gefestigter hervor. Der kollektive palästinensische Wille
schaffte sich eine politische Körperschaft, die PLO, seine
einzig legitime Vertretung, sowie miteinander verbundene,
regionale und internationale Institutionen. Die PLO, die auf der
Grundlage der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen
Volkes, des arabischen Nationalkonsensus und der internationalen
Legitimität steht, führte die Kampagnen ihres großen Volkes an,
das in Einheit und machtvoller Entscheidung, einzig und
unteilbar in seinen Erfolgen, sogar Massaker und Unterdrückung
innerhalb und außerhalb seiner Heimat erleiden musste. So gewann
der palästinensische Widerstand Profil und erlangte auf
arabischer und internationaler Ebene Aufmerksamkeit und eine
herausragende Stellung unter den Befreiungsbewegungen der
modernen Zeit.
Der große nationale
Aufstand, die Intifada, der an Ausdehnung und Schlagkraft in den
besetzten Gebieten gewinnt, und der entschiedene Widerstand der
Flüchtlingslager außerhalb der Heimat, haben ein Bewusstsein für
die palästinensische Realität und die palästinensischen Rechte
geschaffen und ihm Aktualität verliehen. Einer ganzen Epoche der
Verfälschung und des schlafenden Gewissens riss die Intifada den
Schleier herunter und belagerte das offizielle israelische
Denken, das in der Negierung der palästinensischen Existenz zu
Mythos und Terror griff. Aufgrund der Intifada und ihrer
irreversiblen Impulse ist die Geschichte Palästinas an einer
entscheidenden Wegkreuzung angelangt.
Das
palästinensisch-arabische Volk bekräftigt mit Entschiedenheit
seine unveräußerlichen Rechte im Land seiner Väter:
- gestützt auf das
natürliche, historische und positive Recht des
palästinensisch-arabischen Volkes und der Opfer der
vorangegangenen Generationen in der Verteidigung der Freiheit
und Unabhängigkeit ihrer Heimat
- ausgehend von den
Resolutionen der arabischen Gipfelkonferenzen und der
internationalen Legitimität, wie sie in den Beschlüssen der
Vereinten Nationen seit 1947 verkörpert wird
- in Ausübung der
nationalen Rechte des palästinensischen Volkes auf
Selbstbestimmung, politische Unabhängigkeit und Souveränität
über sein Land proklamiert der Palästinensische Nationalrat im
Namen Gottes und im Namen des palästinensischen Volkes die
Gründung des Staates Palästina auf seinem palästinensischen
Boden mit Jerusalem als Hauptstadt.
Der Staat Palästina
ist der Staat aller Palästinenser, wo immer sie sich auch
befinden. Dieser Staat ist der Ort, an dem sie ihre kollektive
nationale und kulturelle Identität ausüben und die volle
Gleichberechtigung besitzen. Dieser Staat garantiert die
Freiheit ihrer politischen und religiösen Überzeugungen sowie
ihre menschliche Würde durch ein parlamentarisches
demokratisches Regierungssystem, das wiederum auf der Grundlage
der freien Meinungsäußerung und Gründung von politischen
Parteien beruht. Die Rechte von Minderheiten werden von der
Mehrheit respektiert werden, ebenso wie sich die
Minderheiten an die Beschlüsse der Mehrheit halten müssen. Das
Regierungssystem wird auf den Prinzipien der sozialen
Gerechtigkeit und der Gleichheit von Mann und Frau basieren. Es
wird keine Diskriminierung in den allgemeinen Rechten geben,
weder aufgrund von Geschlecht, Rasse, Religion oder Hautfarbe,
im Rahmen einer Verfassung, die die Autorität des Gesetzes und
eine unabhängige Gerichtsbarkeit garantiert. Diese Prinzipien
stehen in Übereinstimmung mit dem jahrhundertealten geistigen
und zivilisatorischen Erbe der Toleranz und religiösen
Koexistenz in Palästina.
Der Staat Palästina
ist ein arabischer Staat, ein integraler und untrennbarer Teil
der arabischen Nation in ihrer Tradition, Kultur und
Zivilisation, in ihren Bestrebungen nach Freiheit, Fortschritt,
Demokratie und Einheit. Der Staat Palästina bekräftigt seine
Verpflichtung gegenüber der Charta der Liga der Arabischen
Staaten und seine Entschlossenheit, die Zusammenarbeit mit den
arabischen Staaten zu fördern. Er appelliert an die arabische
Nation, ihn bei der Durchsetzung und Verwirklichung der Gründung
seines Staates zu unterstützen und alle Kräfte zu mobilisieren
und alle Anstrengungen zu intensivieren, um die israelische
Besetzung zu beenden.
Der Staat Palästina
erklärt seine Verpflichtung gegenüber den Prinzipien und Zielen
der Vereinten Nationen und der Internationalen Erklärung der
Menschenrechte sowie gegenüber den Grundsätzen und der Politik
der Blockfreien Bewegung. Der Staat Palästina erklärt, dass er
ein friedliebender Staat ist, der sich den Prinzipien der
friedlichen Koexistenz verpflichtet. Er wird mit allen Staaten
und Völkern für die Verwirklichung eines dauerhaften Friedens
eintreten, der auf Gerechtigkeit und dem Respekt der
Menschenrechte beruht, sodass das Potenzial der Menschheit zur
Mehrung des Wohlstandes und einen ernsthaften Wettbewerb um eine
bessere Welt eingesetzt wird, in der das Vertrauen in die
Zukunft all jenen die Furcht nehmen wird, die gerecht sind und
zur Gerechtigkeit zurückgefunden haben.
Im Rahmen seines
Kampfes um Frieden ruft der Staat Palästina die Vereinten
Nationen auf, ihre besondere Verantwortung gegenüber dem
palästinensisch-arabischen Volk und seiner Heimat wahrzunehmen.
Der Staat Palästina
ruft ferner alle friedfertigen und freiheitsliebenden Völker und
Staaten der Welt auf, ihm bei der Verwirklichung seiner Ziele
und der Beendigung der Tragödie seines Volkes beizustehen, ihm
Sicherheit zu gewähren und zur Beendigung der israelischen
Besetzung der palästinensischen Gebiete beizutragen.
Der Staat Palästina
erklärt hiermit, dass er an die Beilegung internationaler und
regionaler Konflikte durch friedliche Mittel in Übereinstimmung
mit der UN-Charta und den VN-Resolutionen glaubt. Der Staat
Palästina weist die Drohung mit oder Anwendung von Gewalt, Macht
oder Terrorismus gegen seine oder die territoriale Integrität
eines anderen Staates zurück, ohne auf sein natürliches Recht
auf Verteidigung seiner territorialen Integrität und
Unabhängigkeit zu verzichten.
An diesem
Tag, dem 15. November 1988, wo wir an der Schwelle einer neuen
Ära stehen, verneigen wir uns in Ehrfurcht vor den Seelen
unserer palästinensischen und arabischen Märtyrer, die mit ihrem
Blut und ihrem Opfer für das Heimatland diese Morgendämmerung
mit Licht erfüllt und unserem Land Leben eingehaucht haben.
Unsere Herzen schlagen höher in der aufkommenden Glut der
Intifada und des Kampfes all jener, die in den
Flüchtlingslagern, in der Vertreibung und in der Diaspora
standgehalten und das Banner der Freiheit getragen haben -
unsere Kinder, unsere Greise, unsere Jugend, unsere Gefangenen,
Inhaftierten und Verletzten, die auf unserem heiligen Boden in
jedem Flüchtlingslager, in jedem Dorf oder in jeder Stadt
ausharren. Einen besonderen Tribut zollen wir der tapferen
palästinensischen Frau, der Wächterin unserer Existenz und
unseres Lebens, der Hüterin unseres ewigen Feuers. Den Seelen
unserer heiligen Märtyrer, unserem ganzen palästinensisch -
arabischen Volk, der arabischen Nation und allen
freiheitsliebenden und aufrichtigen Menschen auf dieser Welt
versprechen wir, den Kampf bis zur Beendigung der Besetzung und
der Gründung und Konsolidierung unserer Souveränität und
Unabhängigkeit fortzusetzen.
Wir rufen unser
glorreiches Volk auf, sich um die palästinensische Flagge zu
scharen, sich ihrer würdig zu erweisen und sie zu verteidigen,
sodass sie auf immer das Symbol unserer Freiheit und Ehre bleibt
in diesem Heimatland, das stets und immer eine Heimat der freien
Menschen bleiben wird. Algier, den 15.11.1988 |
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Die
Olivenernte in Palästina: Landwirte unter Beschuss
Die israelischen Siedler im Distrikt Nablus sind
berüchtigt für ihre Gewalttätigkeit und werden routinemäßig das
ganze Jahr über als Angreifer auf Palästinenser und deren
Eigentum registriert. Doch sobald jedes Jahr die Olivenernte
eingebracht wird, konzentrieren die Siedler ihre Angriffe in der
Regel auf palästinensische Bauern und ihre Olivenbäume.
Yumna Patel - 13. November 2020
Video
Die
palästinensische Olivenernte ist ein heiliges Ritual, das von
Palästinensern aus allen Gesellschaftsschichten geschätzt wird.
Doch jedes Jahr wird die Schönheit der Olivenernte unweigerlich
durch Gewalt und Blutvergießen getrübt, wenn israelische Siedler
im besetzten Westjordanland bösartige Angriffe gegen
palästinensische Bauern führen.
Wir reisten in den Distrikt Nablus im nördlichen besetzten
Westjordanland, in dem sich Dutzende ländlicher
palästinensischer Dörfer befinden, wie die Stadt Burin, die von
einer Reihe illegaler israelischer Siedlungen umgeben ist.
Die israelischen Siedler im Distrikt Nablus sind berüchtigt für
ihre Gewalttätigkeit und werden routinemäßig das ganze Jahr über
als Angreifer auf Palästinenser und deren Eigentum registriert.
Doch sobald jedes Jahr die Olivenernte eingebracht wird,
konzentrieren die israelischen Siedler ihre Angriffe in der
Regel auf palästinensische Bauern und ihre Olivenbäume.
"Die Siedler halten nach den [palästinensischen] Bauern
Ausschau, wenn sie allein sind, sie sind auf der Hut, damit sie
losziehen und die Ernte [der Bauern] stehlen können", sagte der
örtliche Aktivist Ayman Gharib gegenüber Mondoweiss.
"Es ist eine Tragödie, dass der Bauer das ganze Jahr über seine
Ernte vorbereitet, seine Bäume bewässert und pflegt und all
diese Arbeiten erledigt, und am Ende kommt ein Siedler bequem
hierher, stiehlt die Oliven und flieht zurück in die Siedlung",
sagte Gharib und zeigte auf die Hügelspitze am Rande Burins, wo
sich eine illegale Siedlung befindet.
"Der Siedler ist immer bewaffnet und wird immer von der Armee
geschützt", sagte er.
Nachdem sie jahrelang Zeuge der Gewalt der Siedler in ihren
Städten geworden waren, beschlossen Gharib und andere
Aktivisten, eine Gruppe von Freiwilligen unter dem Namen "Faz3a"
zu bilden, die palästinensische Olivenbauern auf ihr Land
begleiten, um ihnen beim Pflücken der Oliven zu helfen und sie
im Falle von Angriffen der Siedler zu verteidigen.
"Wir werden jedes einzelne Korn des Bodens auf diesen Bergen
verteidigen. Wir werden diese Olivenbäume erreichen und alle
Olivenbäume in Palästina erreichen", sagte Gharib. Und wir
werden jedes Stück Olive ernten und es den Bauern geben".
"Wir werden uns mit all unserer Kraft verteidigen. Wir sind
bereit, den Preis dafür zu zahlen. Wir sind bereit, den Preis zu
zahlen, als palästinensisches Volk, wir sind bereit. Wir sind
daran gewöhnt, verhaftet, erschossen, mit Tränengas vergast zu
werden, an alle Formen der Unterdrückung, der Zerstörung und des
Terrorismus", sagte Gharib.
Nur wenige Tage nach Beginn der Olivenernte in diesem Jahr wurde
die Gruppe Faz3a an den Ort eines gewalttätigen Angriffs auf
eine Gruppe palästinensischer Bauern in der nahe gelegenen Stadt
Huwwara gerufen.
Wir reisten zum Ort des Angriffs, wo eine Gruppe von
Einheimischen gerade ihre Oliven pflückte. Sie sagten uns, wir
sollten nicht näher an diese Hügelspitze herankommen, aus Angst,
dass die Siedler herunterkommen und sie erneut angreifen würden.
Nur einen Tag zuvor, nachdem eine Gruppe palästinensischer
Bauern gekommen war, um ihre Olivenbäume zu pflücken, kam eine
Gruppe bewaffneter israelischer Siedler von der Hügelspitze
herunter und begann sofort, die Bauern anzugreifen und ihre
Ernten niederzubrennen.
"Am Anfang waren es 20 von ihnen [Siedler], dann wurden es 30
und dann 40", sagte ein zermürbter Sabe' Odeh, das Opfer des
Siedlerangriffs in Huwwara, gegenüber Mondoweiss vor seinem
Haus.
"Die Besatzungssoldaten schossen auf mich. Sie schossen
Tränengas, Schallbomben, auf uns. Sie schossen [auf uns], weil
wir ihnen sagten: 'Lasst nicht zu, dass die Siedler Steine auf
uns werfen'. Warum haben sie Steine auf uns geworfen", fragte
er.
Odeh zeigte auf den Bildschirm seines Telefons, während er durch
das Filmmaterial des Angriffs blätterte, und zeigte auf die
maskierten Siedler, als sie einen riesigen Stein hochhielten,
kurz bevor sie ihn auf ihn warfen.
"Der Stein war schwerer als 5 oder 6 Kilo und sie [die Siedler]
schlugen mich damit, als ich am Boden lag", sagte er.
"Ich habe hier eine Verletzung", sagte er und deutete auf seinen
Arm. "Ich habe eine Verletzung am Bein", sagte er und zeigte auf
seinen Arm. Ich habe eine Verletzung an meinem Unterarm, ich
habe eine an der Hand, am Rücken und am Kopf.
"Mein einziges Vergehen war, dass ich auf mein Land gehen
wollte, das Land, das mein Vater und mein Grossvater einst
bewirtschafteten", sagte Odeh.
Rechtsgruppen sagen, dass die israelischen Siedler aus
ultranationalistischen und rechten Gründen motiviert sind und
glauben, dass sie das Recht haben, mit allen Mitteln,
einschließlich Gewalt, Anspruch auf das Land der Westbank zu
erheben.
In den meisten Fällen sind die Siedler bewaffnet und operieren
unter dem vollen Schutz des israelischen Militärs,
"Die israelische Armee ist leider die Besatzung, die ihnen [den
Siedlern] grünes Licht gibt, uns anzugreifen, uns zu schlagen
und uns zu brechen, sogar bis zum Tod", sagte Odeh zu Mondoweiss.
"Gestern haben sie [die Siedler] mich angegriffen. Gott, gelobt
sei er, hat mich aus ihren Händen gerettet. Sonst hätten sie
mich getötet."
"Wir sind keine Kriminellen", fuhr Odeh fort. "Wir wollen nur
unsere Oliven pflücken gehen. Die Oliven für unsere Kinder
pflücken. Das geschieht jeden Tag in Palästina auf dem ganzen
Land des palästinensischen Volkes."
Trotz der ständigen Gewaltandrohung, der sie sich in Palästina
ausgesetzt sehen, sagen Bauern und Aktivisten, dass es nichts
auf der Welt gibt, nicht einmal die Chance auf den Tod, das sie
davon abhalten könnte, ihre Oliven zu pflücken, oder sie daran
hindern könnte, die Tradition der palästinensischen Olivenernte
am Leben zu erhalten.
"Wir sind bereit für alle Szenarien des Lebens. Wir sind auf
diesem Land, und wir werden es nicht verlassen. Wir sind auf
diesem Land, und wir werden es nicht verlassen. Wir bleiben auf
diesem Land, wir verändern es nicht, wir werden es nicht
tauschen. sagte Gharib zu Mondoweiss.
"Jede Generation, die [hier] aufwächst, weiß von unseren
Vorfahren, dass dies sein Land ist, es ist unsere Heimat, es ist
unser Land".
Quelle |
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Neue Menschenrechtsordnung droht Kritik an Israel
einzuschränken
15. November 2020
Reem Bahdi - Außerordentlicher Professor, Juristische Fakultät,
Universität Windsor - Offenlegungserklärung - Reem Bahdi
arbeitet nicht für Unternehmen oder Organisationen, die von
diesem Artikel profitieren würden, berät sie nicht, besitzt
keine Anteile an ihnen oder erhält keine Finanzmittel von ihnen
und hat keine relevanten Verbindungen über ihre akademische
Ernennung hinaus offengelegt.
Im vergangenen
Monat hat Ontario als letzte Gerichtsbarkeit die
Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen
Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) übernommen. In diesem Prozess hat
die Provinz eine Spaltung innerhalb und zwischen den
Gemeinschaften hervorgerufen. Das liegt daran, dass der
IHRA-Ansatz die Kritik an Israel mit Antisemitismus verbindet.
Der IHRA-Ansatz gegen Antisemitismus wird in der jüdischen
Gemeinde heftig diskutiert.
Unabhängige jüdische Stimmen und bekannte
Persönlichkeiten wie
Michele Landsberg und Avi Lewis lehnen den
IHRA-Ansatz ab. Selbst der ursprüngliche Autor der
IHRA-Definition, Kenneth Stern, sagt, dass die IHRA zur
Unterdrückung der Kritik an Israel instrumentalisiert wurde.
Gruppen wie das Zentrum für Israel und Jüdische Angelegenheiten
(CIJA) und
B'nai Brith sprechen sich dafür aus. Sie sagen, dass
legitime Kritik an Israel zulässig ist, aber sie sagen nicht,
wer entscheiden darf, was zulässig ist.
In der Zwischenzeit wurden diejenigen, die gegen die IHRA
argumentieren, einschließlich der Mitglieder der jüdischen
Gemeinde, mit Anhängern des Antisemitismus gleichgesetzt.
Definition der IHRA - Im Mai 2016 definierte die
IHRA Antisemitismus als Formen des Hasses gegen jüdische
Menschen. Die IHRA enthielt auch eine Liste mit
illustrativen Beispielen. Mehrere Beispiele stellen die Kritik
an Israel als Antisemitismus dar. Beispielsweise kommt die
Behauptung, Israel sei "ein rassistisches Unterfangen", dem
Antisemitismus gleich.
Ontario übernahm die IHRA-Definition von Antisemitismus,
indem es auf einen Ratsbeschluss zurückgriff. Der "Order-in-Council"
wurde als Alternative zu
Gesetzentwurf 168 verwendet, der am Vorabend der
geplanten öffentlichen Anhörungen aufgegeben wurde. Der
Beschluss des Rates umging diese Anhörungen. Gesetzentwurf 168
enthielt die illustrativen Beispiele, die die IHRA 2016
vorgelegt hat. Der Ratsbeschluss enthielt sie jedoch nicht.
Einige bestehen jedoch darauf, dass die erläuternden Beispiele
jetzt Teil des Gesetzes von Ontario sind.
Vor diesem Hintergrund machen sich
Wissenschaftler und
Menschenrechtsgruppen Sorgen über die Unterdrückung
der akademischen Freiheit und der freien Meinungsäußerung
zugunsten eines fremden Staates.
Die palästinensische Perspektive auf die IHRA - Es ist ein
grundlegendes Prinzip der kanadischen
Menschenrechtsgesetzgebung, dass die Perspektiven der
Gemeinschaften, die von einem Gesetz am meisten betroffen sind,
bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes berücksichtigt
werden sollten.
Ich bin der erste und einzige ordentliche Rechtsprofessor in
Kanada mit palästinensischem Hintergrund. Ich kann bezeugen,
dass die Verschmelzung von Kritik an Israel mit Antisemitismus
die Palästinenser zutiefst berührt. Die Verschmelzung bringt die
Fähigkeit zum Schweigen, Zeugnis von den Gräueltaten der
israelischen Regierung an Palästinensern abzulegen, genau zu dem
Zeitpunkt, wo ein solches Zeugnis dringend erforderlich ist.
Während immer mehr Gerichtsbarkeiten den IHRA-Ansatz gegen
Antisemitismus übernehmen, setzt Israel die
systematische Unterwerfung und Enteignung von
Palästinensern fort.
Israelische Militärgerichte verurteilen
ungerechtfertigterweise Tausende von Zivilisten ohne
ordentliches Verfahren.
Illegale Siedlungen werden weiterhin gebaut.
Palästinensische Häuser werden nach wie vor abgerissen.
Dieses Schweigen stellt ein Muster der
Auslöschung des palästinensischen Leids dar. Zum
Beispiel wurde Israel durch die Vertreibung von Palästinensern
geschaffen. Historiker, einschließlich israelischer Historiker,
haben diese Realität dokumentiert. Aber in der offiziellen
israelischen Erzählung wird dies geleugnet oder gerechtfertigt.
Der IHRA-Ansatz unterstützt diejenigen, die versuchen,
palästinensische Perspektiven zum Schweigen zu bringen. Im
September wurde David E. Spiro, ein Richter am Finanzgericht und
ehemaliger CIJA-Ko-Vorsitzender,
beschuldigt, die Einstellung an der juristischen
Fakultät der Universität Toronto behindert zu haben. Berichten
zufolge erhob Spiro Einspruch gegen die Kritik von Valentina
Azarova an Israel. Obwohl diese Kritik im
internationalen Recht begründet war, soll Spiro den
Dekan gedrängt haben, den Einstellungsprozess zu beenden.
Auch
anderen kanadischen Institutionen wird eine ähnliche
Diskriminierung vorgeworfen. Manchmal sind die Denunziationen
öffentlich. Zu anderen Zeiten werden sie stillschweigend
vorgebracht. So oder so offenbaren sie, dass einige von ihnen
keine legitime Kritik an Israel dulden werden.
Die Verschmelzung der Kritik an Israel mit Antisemitismus macht
die Palästinenser-Kanadier zu Bürgern zweiter Klasse. Wenn der
IHRA-Ansatz die volle Gesetzeskraft erhalten würde, wären wir
die einzige Gruppe in Kanada, die daran gehindert wird, den
Staat zu kritisieren, der uns entmenschlicht und unsere Rechte
verletzt.
Der kanadische Kontext der IHRA - Die IHRA-Definition wird
gegen andere Entwicklungen in Kanada durchgesetzt.
Mitglieder der kanadisch-palästinensischen Gemeinschaft sind
besorgt über den Export von Rechtsgütern nach Kanada. Lawfare
beinhaltet die Nutzung rechtlicher Verfahren, um israelische
Kritiker abzuschrecken.
Wir sehen unsere Verbündeten als Terroristensympathisanten
abgestempelt.
Wir stellen fest, dass Kanada Israel international unterstützt
hat, während es zu den Rechten der Palästinenser schweigt.
Wir fragen uns, warum der Generalstaatsanwalt versucht, ein
Urteil des Bundesgerichtshofs aufzuheben, wonach Weine aus
israelischen Siedlungen nicht fälschlicherweise als israelische
Produkte etikettiert werden dürfen.
Wir hörten ungläubig zu, als sich die CBC dafür entschuldigte,
einfach das Wort "Palästina" zu verwenden.
Und wir stellen die Tatsache in Frage, dass die Meinungen über
Israel zu einem Radikalisierungs-Litmustest geworden sind.
Wo steht das Recht in Ontario?
Ich gehörte zu einer Gruppe, die zu einem Treffen mit dem
konservativen MPP, Kaleed Rasheed, eingeladen war. Er erklärte,
dass Ontarios "Order-in-Council" die illustrativen Beispiele der
IHRA ausschließt. Kritik an Israel ist nicht verboten.
Erklärungen anderer Konservativer legen etwas anderes nahe.
Angesichts dieser Widersprüche werden einige die Kritik an
Israel weiterhin mit Antisemitismus gleichsetzen. Einige werden
auch so arbeiten, als ob nur ihre Perspektive für die IHRA
relevant sei. Dies ist nicht zutreffend. Der IHRA-Ansatz ist so
weit gefasst, dass er sich auf die Rechte, den Ruf und die
Lebensgrundlagen zahlreicher Gruppen, einschließlich der
Palästinenser, auswirkt. Im Gegensatz zur IHRA schlägt
Independent Jewish Voices eine Definition von Antisemitismus
vor. Diese Definition schränkt die Kritik an Israel nicht ein.
Vielmehr erkennt sie an, dass unsere Schicksale voneinander
abhängig sind.
Quelle
Definition - anti-palästinensischer Rassismus
Großbritanien Definition (IHRA) - Lobbyarbeit
Finkelstein - Hirngespinst britischer
Antisemitismus
Politische Weltbild Schwarz-Friesel
"Antisemitismusbeaufragter" - Aktion seit 2008
Antisemitismus in Frankreich
Antisemitismus in Frankreich? - Uri Avnery
Antisemitismusvorwurf - Antsemitismuskeule
2019 - Gutachten zur «Arbeitsdefinition
Antisemitismus»
2019 Bundestag gegen BDS
2017 - Bundesregierung Antisemitismus-Definition
2016 - IHRA - Arbeitsdefinition Antisemitismus
IHRA - Bestreiten jüdischen
Selbstbestimmungsrechts
IHRA - Europäische Gewerkschaften
2005 - EUMC Definition Antisemitismus
2005 Dortmunder Erklärung
2007 - Koordinierungsrat - Antisemitismus |
